Wird Thüringen unregierbar? Mit Bodo Ramelow (Linke)

00:00:00: Politik mit Annel Will

00:00:07: Drot, Thüringen, jetzt endgültig die Unregierbarkeit.

00:00:25: Das ist die Frage, die sich nach der Landtagswahl im Freistaat stellt und auf den wollen wir

00:00:29: uns in unserem Gespräch konzentrieren, denn das muss man sagen, keine der rechnerisch möglichen

00:00:35: Koalitionen wäre politisch machbar, wenn nicht noch jemand mit einer ganz neuen Idee um die Ecke

00:00:42: kommt und die hat eventuell dennoch amtierende Ministerpräsident Thürings Bodo Rammelow von

00:00:47: der Linkspartei, den erwischen wir heute am 4. September gegen 13 Uhr auf dem Weg von Erfurt

00:00:53: nach Berlin. Er sitzt im Auto, wir sprechen also über Telefon und es kann also sein,

00:00:58: dass wir nicht immer die stabilste Leitung haben, aber das passt auch schon wieder zum Thema,

00:01:02: über das wir sprechen wollen, nämlich wie Thüringen auf Basis dieses Ergebnisses so etwas

00:01:09: wie eine stabile Regierung bilden kann. Hallo Herr Rammelow. Was denken Sie? Hat Thüringen

00:01:16: heute in einem Monat und der Landtag, muss sich ja laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen

00:01:22: konstituieren, hat Thüringen dann eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten?

00:01:27: Nein, das ist auch nicht der Fall, darum geht es auch im Moment noch gar nicht. In einem Monat

00:01:33: muss es einen neuen Landtagspräsidentin oder einen Landtagspräsidenten geben,

00:01:37: das ist die erste Aufgabe. Wir haben drei Aufgaben im Moment zu lösen. Die erste besteht darin,

00:01:42: die Konstituierung des Parlamentes unfallfrei hinzubekommen. Da haben wir dann schon die erste

00:01:47: Tücke, der älteste ist ein AfD-Vertreter und wir hoffen darauf, dass er sich an die

00:01:52: geschriebenen Regeln des Parlamentes hält, dass er nämlich nur den ersten Wahlgang zu leiten hat

00:01:59: und zwar nur zu leiten hat und nicht irgendwie zu beeinflussen hat. Das heißt, der erste

00:02:03: Wahlgang ist der Wahlgang, in dem der oder die Parlamentspräsidentin gewählt wird. Die

00:02:09: ungeschriebene Regel sagt, dass der stärkste, die stärkste Fraktion den Vorschlag macht,

00:02:15: das ist selbstverständlich, das wird also ein Vorschlag der AfD sein, ob dieser Vorschlag

00:02:20: letztlich gewählt wird, entscheiden die frei gewählten Abgeordneten und die sind mehrheitlich

00:02:25: nicht AfD. Insoweit besteht darin, das erste Mal die Kunst, dass die demokratische Mehrheit,

00:02:32: die Vertreter der demokratischen Parteien ihr einen gemeinsamen Weg ebnen, denn der oder die

00:02:38: Parlamentspräsidentin hat in Thüringen eine besondere Rolle, nicht nur einfach formal,

00:02:44: dass derjenige die Sitzung leitet, sondern der kann oder die kann sogar Einfluss auf die

00:02:51: Gestaltung der Tagesordnung und ähnliches nehmen. Insoweit ist der die Parlamentspräsidentin

00:02:56: Verfassungsorgan. Wir haben drei Verfassungsorgane, die repräsentiert werden, einmal durch den,

00:03:02: die Parlamentspräsidentin, den die Ministerpräsidentin, den die Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Hof ist.

00:03:10: Insoweit kommt auf die Konstituierung es schon mal an, dass die Demokraten miteinander

00:03:17: gemeinsam sich auf den Weg machen. Und die zweite Aufgabe, die steht, die ergibt sich aus meinem

00:03:23: demokratischen Verständnis. Der Vertreter, der im demokratischen Spektrum die meisten Stimmen

00:03:29: geholt hat, muss die Gespräche mit den anderen Parteien führen, damit es zu einer Koalition kommt.

00:03:34: Das ist in dem Fall die CDU. Herr Mario Fugt mit Herrn Mario Fugt sind erste Gespräche geführt,

00:03:40: angearbeitet und das PSW hat gestern entschieden. Sie werden mit allen Parteien das Gespräch suchen,

00:03:48: außer mit der AfD. Und die dritte Aufgabe, die steht, ist die der Regierung. Da haben sie mich am

00:03:54: Telefon. Die Regierung hat den Haushalt vorzubereiten, denn die Verfassung gibt vor, der Landtag kann

00:04:01: den Haushalt nur bearbeiten, wenn die Regierung ihn vorher liefert. Und das habe ich am Dienstag im

00:04:06: Kabinett mit meinem Kabinettsteam mit der Regierung verabredet. Die Finanzministerin ist beauftragt

00:04:12: und ich habe heute mit Herrn Fugt darüber schon gesprochen und werde heute im Laufe des Tages auch

00:04:17: mit Herrn Brager von der AfD und auch mit den Vertretern PSW nochmal das Gespräch suchen,

00:04:24: dass ein technischer Haushalt, entschädigt betone technisch, dass wir ein Landeshaushalt 25 jetzt

00:04:31: fertig machen, der nicht irgendwelche politischen Projekte zusätzlich beinhaltet, sondern der

00:04:37: entspricht dem jetzigen Haushalt aus 24, wie eine Duplette vorbereitet, damit überhaupt ein

00:04:43: Haushaltsentwurf dem Parlament schon in den nächsten vier Wochen maximal sechs Wochen zugeht. Auch das

00:04:50: habe ich zugesagt. Wir hätten als Regierung ja auch jetzt anfangen können Spielchen zu machen

00:04:55: und dieselben seltsamen Methoden, die die AfD schon angewandert hat, indem man formale

00:05:01: Dinger aus dem Gesetz einfach umdreht, indem ich einfach kein Haushaltentext entwickele. Das wäre

00:05:09: aber ein Schaden für die Demokratie und deswegen beteilige ich mich an solchen Spielchen, die die

00:05:15: AfD auch schon in der Vergangenheit angewendet hat. An sowas beteilige ich mich nicht. Ich arbeite für

00:05:20: den Freistaat Thüringen und ich arbeite für die Demokratie. Herr Rammelow, ich habe Ihnen eine kurze

00:05:24: Frage gestellt. Ich hatte gefragt, hat denn Thüringen wohl in einem Monat eine neue Regierung

00:05:30: und wir haben gemerkt an ihrer langen Antwort, danke dafür, weil sie uns damit mal genau

00:05:36: alles aufgezeigt haben, was hier gerade in Rede steht, wir haben an der Antwort gemerkt, wie schwer

00:05:41: das ist auf Basis dieses Ergebnisses. Jetzt was Gutes zu machen, geschweige denn eine Regierung

00:05:46: zu bilden, wann rechnen Sie denn mit der? Das hängt von den Gesprächen ab und es hängt auch ein

00:05:53: bisschen davon ab, ob die CDU mal anfängt, ihre politischen Mauern, die sie sich selber gebaut

00:06:01: haben, zu überwinden. Würden wir also darüber ganz entspannt reden, dass wir nach einer Thüringer

00:06:06: Lösung in Thüringen, für Thüringen suchen, wäre das Problem relativ leicht zu lösen,

00:06:11: in dem vier Parteien sich in einen Raum zusammensetzen und miteinander über Inhalte reden, nämlich die

00:06:18: demokratischen Parteien, die sich dann darauf konzentrieren und sagen, was heißt das für die

00:06:23: Schule, was heißt das für den Kindergarten, was heißt das für die Kultureinrichtung und was

00:06:28: heißt das auch für die Demokratieprojekte? So sieht es aber im Moment nicht aus, das ist ja die

00:06:32: Situation, Sie wissen es genau, manche einer unserer Hörerinnen und Hörern weiß es vielleicht

00:06:36: noch nicht ganz so genau, deshalb mal hingeguckt. Im Moment ist es so, weil zum einen keine der

00:06:43: Parteien, die jetzt im Landtag sind, mit der in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch

00:06:48: eingestufen AfD zusammenarbeiten will, weil zum anderen aber auch, Sie haben es gesagt,

00:06:53: die CDU auch an ihrem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch

00:07:01: gegenüber ihrer Partei, der Linkspartei festhalten will, ist Thüringen vor dieser fast unauflösbaren

00:07:08: Situation, ist es damit auch unregierbar geworden? Nein, deswegen sage ich ja ganz deutlich,

00:07:14: konzentrieren wir uns bitte mal auf Thüringen, denn diese sogenannte Unfereinbarkeit zwischen CDU

00:07:20: und der Linken ist ja eine Vater Morgana. Fünf Jahre lang habe ich jetzt das Land regiert, ohne eine

00:07:27: Mehrheit zu haben. Fünf Jahre lang habe ich jedes Jahr einen Landeshaushalt mit meiner Regierung am

00:07:33: Ende mehrheitlich im Parlament beschlossen bekommen. Das heißt, obwohl uns vier Stimmen an

00:07:39: einer eigenen Mehrheit gefehlt haben, haben wir immer für jeden Landeshaushalt hinterher deutlich

00:07:44: mehr Stimmen gehabt als das Gesetz vorschreibt. Das heißt, wir sind immer handlungsfähig gewesen,

00:07:50: das bedeutet doch, dass diese sogenannte Unvereinbarkeit nicht stattgefunden hat. Und unter

00:07:56: dem Aspekt schauen Sie nochmal meine Rolle als Vertreter im Bundesrat mit den Stimmen der CDU

00:08:02: und CSU-Ministerpräsidentin, Ministerpräsidenten. Bin ich zum Bundesratspräsident gewählt worden,

00:08:08: habe ein Jahr lang in der ganzen Welt Deutschland repräsentiert als Stellvertreter direkt nach

00:08:16: dem Bundespräsident. Da wird doch deutlich, dass man gemessen an meiner Arbeit und gemessen an

00:08:21: der Arbeit der Thüringer Landesregierung wirklich von einer Vater Morgana sprechen muss, wenn

00:08:27: Gebetmühlenartig immer wieder in Berlin bei Teilvorstandsitzungen gesagt wird, aber mit der

00:08:33: Linken dürft ihr nicht koalieren. Dann ist das doch einfach Quatsch. Wir verkürzen uns Chancen,

00:08:39: denn es gäbe auch eine Option CDU, BSW und Linke hätten eine Mehrheit um miteinander zu regieren.

00:08:47: Oder CDU, BSW und SPD, denen fehlt eine Stimme. Und wenn ich daran erinnern darf,

00:08:54: ich habe fünf Jahre lang das Land mit einer Stimme Mehrheit regiert und dann fünf Jahre

00:09:00: lang das Land regiert mit vier fehlenden Stimmen. Also dass Thüringen unregierbar wäre, hat

00:09:07: Bodo Ramelow immer bewiesen durch seine Arbeit, dass es regierbar und handlungsfähig ist. Und

00:09:13: deswegen werde ich jetzt auch Herrn Vogt gerne dabei unterstützen, wie wir zu einer Handlungsfähigkeit

00:09:19: kommen. Das heißt aber, dass man mal ein paar Lockerungsübungen machen muss und in der Realität

00:09:24: ankommen muss und nicht in Vater Morgana, mit einer Vater Morgana sich ständig irgendwie

00:09:29: die Realität verweigert. Thüringen braucht jetzt eine Regierung und ehrlicherweise, wenn sie mich

00:09:34: persönlich fragen, ich würde gerne, dass die MP-Wahl in einer zügigen Zeit, also noch in diesem

00:09:41: Jahr stattfindet, weil ich glaube, dass Thüringen eben auch eine handlungsfähige Regierung braucht.

00:09:45: Und ich kann meinem Bundesland keine Minderheitsregierung mehr empfehlen. Die Phase, die jetzt ansteht,

00:09:51: muss eine eigene Mehrheit, demokratische Mehrheit im Parlament haben. Also vielleicht nochmal auf die

00:09:58: Zahlen geguckt. Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist jetzt Mario

00:10:04: Vogt von der CDU. Der könnte mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht und der SPD eine Koalition bilden.

00:10:11: Die hätte aber nur 44 von 88 sitzen im Landtag, exakt genauso viele wie AfD und Linke zusammen.

00:10:19: Sprich, diese Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD hat im Moment keine Mehrheit. Er fehlt eine

00:10:27: Stimme und sie haben ein paar Mal jetzt zu den Journalisten, kolleg*innen gesagt, vor ihnen

00:10:33: sitzt eine Stimme. Was heißt es? Was wollen Sie mit dieser Stimme machen? Ich bin direkt gewählter

00:10:41: Abgeordneter und ich darf darauf hinweisen, von allen Spitzenkandidaten bin ich der Einzige, der

00:10:46: überhaupt direkt gewählt worden ist. Das heißt, das höchste Vertrauen, dass ein Abgeordneter

00:10:50: zu kriegen hat, ist die Mehrheit in seinem Stimmbezirk zu bekommen. Ich habe das bekommen.

00:10:55: Herr Vogt hat das nicht bekommen. Frau Wolfer hat das nicht bekommen. Auch Herr Höcker hat das nicht

00:11:00: bekommen, obwohl er taktisch sein Wahlkreis sogar verändert hat und woanders hingegangen ist,

00:11:05: wo er glaubte, in Schlafwagen in das Parlament zu kommen. Ja, ich will es aber genauer wissen.

00:11:11: Sie bleiben also Mitglied der Linken von Partei und Fraktion. Sie bleiben da drin. Sie hören zu,

00:11:17: was sich bei den Koalitionsgesprächen tut und sollte sich Mario Vogt dann zur Wahl stellen.

00:11:22: Dann nehmen Sie im Zweifel als Einziger Ihr Direktmandat um zu sagen, genau ich wähle dich.

00:11:29: Nein, das wäre ein Irrtum. So einfach ist die Sache nicht, weil ich werde wieder meine Fraktion

00:11:35: verlassen, noch werde ich meine Fraktion typieren. Wir sind zwölf Abgeordnete, die zusammen die

00:11:40: Fraktion Die Linke sind und wir werden zu zwölf abstimmen. Es wird keine Einzelabstimmung für

00:11:45: irgendetwas geben. Es sei denn, es geht um eine Gewissensangelegenheit, die höchst spezifisch ist.

00:11:51: Das hat es auch schon in verschiedenen Parlaments Varianten in Bund und Land gegeben, aber das

00:11:58: steht hier nicht an. Und will Ihre Fraktion denn einen CDU-Mann ins Amt wählen? Haben Sie da schon

00:12:03: eine Zusicherung? Nein, nochmal. Das setzt doch erst mal voraus, dass die CDU mit meiner Partei

00:12:09: redet. Ich kann es Herrn Vogt nicht ersparen, dass er meine Partei kontaktieren muss. Was muss er machen?

00:12:18: Muss er Ihnen Zusicherungen geben? Er muss erst mal, erstmal muss er sprechen. Man erwartet von

00:12:25: uns Stimmen im Parlament. Dann erwarte ich, dass man mit uns vorher redet. Das ist doch nicht schwer

00:12:33: zu verstehen. Und reden kann man jetzt ja unterschiedlich ausbuchstabieren. Dafür sind

00:12:37: sie viel erfahrene. Also ich brauche es dann nicht zu sichern. Okay. Er muss einladen. Wer nicht anfühlt

00:12:44: zu reden, wird auch nie zu einem Ergebnis kommen. Deswegen ist es interessant, dass alle Journalisten

00:12:49: sich auf der ganzen Welt Gedanken darüber machen. Aber der Einzige, der handeln muss, ist Professor

00:12:55: Mario Vogt. Und die Telefonnummern von meiner Landesvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden hat

00:13:01: er. Und damit beginnt das. Ich rede mit Professor Vogt als Ministerpräsident und ich habe heute

00:13:08: mit ihm geredet. Das ist doch selbstverständlich. Der Ministerpräsident erklärt, was mit dem

00:13:12: Haushalt passiert. Damit dieser Teil der Absicherung fürs Parlament und für die Bürger in 2025

00:13:20: jetzt vorbereitet ist. Ich komme meiner Pflicht nach. Ich rede mit Professor Vogt. Aber umgekehrt

00:13:25: muss Professor Vogt auch mit meiner Partei reden. Und als sie ihn heute getroffen haben, der hat ja

00:13:29: auch Zeitung gelesen. Er hat ja auch ihre Interviews mitbekommen. Der hat dann nicht gesagt, was meinen

00:13:35: sie dann eigentlich, Herr Ramello, was wollen sie, was versprechen sie sich? Der sagt dann gar nichts

00:13:39: und spricht ausschließlich über den Haushalt. Ich habe mit Professor Vogt über das geredet,

00:13:45: was mir als Ministerpräsident obliegt. Das ist die Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern und dem

00:13:52: Jahr 2025. Und die Klarheit ist, wir sind zwölf Abgeordnete und wer mit den zwölf Abgeordneten

00:14:00: verbindlich reden will über Inhalte. Der muss in die Gespräche eintreten. Und ohne diese Gespräche

00:14:07: gibt es keinen Weg, wie man miteinander klarkommt. Es sei denn, das PSW lädt uns ein. Wir warten da

00:14:14: im Moment auf die Einladung. Das PSW hat es angekündigt. Mit der SPD sind wir im Gespräch,

00:14:20: weil die SPD auch Teil meiner jetzigen Koalition ist und auch so lange in der Koalition, Regierungskoalition

00:14:27: bleibt, bis der neue Ministerpräsident gewählt wird. Aber ich darf sie nochmal auf eine

00:14:32: Denksportaufgabe aufmerksam machen. Sie haben ja zu Recht dargestellt, 44 Stimmen hätte,

00:14:38: CDU, PSW, SPD. So, 44. Und AfD und Linke zusammen wären auch 44. Jetzt nur mal gedanklich das Spiel.

00:14:48: Die drei genannten Parteien bilden eine Koalition, haben Koalitionsvertrag und es beginnt mit einer

00:14:55: MP-Wahl. Dann fehlt ihnen die eine schlimme Mehrheit, weil im ersten Wahlgang wäre, sagen wir mal,

00:15:04: Herr Höcke würde kandidieren. Was passiert denn da? Dann hat Herr Professor Vogt 44 Stimmen, aber

00:15:11: Herr Höcke würde die 44, weil er unsere zwölf nicht kriegt, nicht haben. Das heißt, es wäre

00:15:19: Professor Vogt nicht gewählt im ersten Wahlgang, aber Herr Höcke auch nicht. Dann gehen wir in

00:15:25: zweiten Wahlgang, ist wie der Holt sich das Gleiche. Dann gehen wir in dritten Wahlgang und damit

00:15:29: ist Herr Professor Vogt gewählt. Der dritte Wahlgang in Thüringen ist der Schlüssel, den hat die CDU

00:15:35: bei mir immer bekämpfen wollen, aber der löst jetzt auch das Pad auf. Also es braucht den 45.

00:15:42: Faktisch nicht, um den MP zu wählen. Ich habe im dritten Wahlgang 2020 bei der erneuten Wahl auch

00:15:52: nicht mehr als die 42 Stimmen gehabt. Ich bin mit 42 Stimmen Ministerpräsident geworden. Also das

00:15:58: ist gar nicht die entscheidende Frage. Das kann man sogar durchtragen und ist dann mathematisch

00:16:05: relativ schnell da, weil der dritte Wahlgang ist jetzt der Schlüssel, um in eine handlungsfähige

00:16:11: Regierung zu kommen. Könnte das der Weg sein, den Mario Vogt gehen will? Verlässt sich auf

00:16:17: den dritten Wahlgang und alles andere vermeidet er weiterhin? Ich bin ja nicht der Pressesprecher

00:16:22: von Mario Vogt. Das stimmt wohl. Sie sind doch der Ministerpräsident. Ich denke der Mensch und ich

00:16:27: habe einen ziemlich guten und präzisen analytischen Blick auf das, was passiert. Und deswegen sage

00:16:33: ich, es ist alles auflösbar. Ihre Eingangsfrage war, wie schnell kommen wir zu einer Regierung in

00:16:39: den drei Wochen, die jetzt anstehen? Nicht. Das steht aber auch nicht. Das wäre auch nicht der

00:16:44: richtige Weg. Erst mal Parlamentspräsident. Dann haben die ihre Koalition zu bilden. Wenn die

00:16:49: ihre Koalition haben, dann sind die in der Lage mit 44 Stimmen, den MP erfolgreich zum MP zu machen.

00:16:58: Weil das kann ich Ihnen jetzt und allen Hörern und Hörern garantieren. Einer der 12 Abgeordneten

00:17:04: der Linken wird jemals eine Hand heben für ein Ök. Und damit ist schon mal das der Pad aufgelöst.

00:17:10: Und Sie wollen doch wissen, ob es in Thüringen unregierbar wird. Und ich sage nein, Thüringen

00:17:17: ist regierbar. Und der, mit dem Sie telefonieren, hat zehn Jahre lang bewiesen, dass selbst unter

00:17:22: kompliziertesten Umständen Thüringen regierbar ist. Diese Umstände sind aber jetzt nochmal

00:17:28: komplizierter geworden. Alles, was wir da sehen. Halten Sie es denn eigentlich, vielleicht gehen wir

00:17:34: da durch und Sie müssen auch hier wieder nicht der Pressesprecher der CDU werden. Aber vielleicht

00:17:38: uns helfen beim Verständnis. Halten Sie es eigentlich für wahrscheinlich, dass die CDU mit der

00:17:44: SPD, die Sie gut kennen, will das auch nochmal sagen, nicht jeder weiß es. Sie haben die

00:17:49: Minderheitsregierung geführt aus Linken, SPD und Grünen. Also halten Sie es für wahrscheinlich,

00:17:54: dass die CDU mit der SPD und dem BSW eine Koalition überhaupt unterschriftreich zustande bekommt?

00:18:02: Ich weiß, dass es in der SPD eine ziemliche Zerrissenheit gibt. Deswegen ist das alles

00:18:08: nicht automatisch. Deswegen glaube ich, müssen wir uns alle in den Gesprächen in den nächsten Tagen

00:18:13: mal ein wenig bemühen, konkreter über Thüringer Situationen zu reden. Da geht es nicht um Weltpolitik,

00:18:19: da geht es nicht um Waffenlieferung, da geht es nicht um DINATO, sondern da geht es um den

00:18:25: Kindergarten, die Betreuungsschlüssel, da geht es um die Fortsetzung des Bildungspaktes oder

00:18:31: des Hochschulpaktes. All diese Fragen dienen vital an und brauchen eine neue Perspekt,

00:18:38: weil wir bestimmte Sachen auf eine längere Zeit

00:18:41: Zeit geregelt haben, aber die brauchen alle Anschlussregelungen. Und dann braucht es erst mal

00:18:46: ein Grundverständnis dafür. Zum Beispiel, was machen wir mit den Demokratieprojekten? Die AfD

00:18:51: will die Demokratieprojekte alle streichen. Komplett. Die wollen die Migrationsprojekte

00:18:57: komplett streichen. Und jetzt ist die Frage, wie lösen wir es auf, dass wir Migration endlich

00:19:02: herausgelöst kriegen von der Asyldebatte hin zu einer gelingenden Migration, nämlich einer

00:19:09: Zuwanderung, die Thüringen dringend braucht, indem wir aufhören, uns gegenseitig öffentlich

00:19:14: die Redlichkeit abzusprechen, wenn es um die Betreuung von Geflüchteten geht. Es geht weit um weit mehr

00:19:22: als um die Betreuung von Geflüchteten. Es geht um gezielte Zuwanderung mit der Wirtschaft zusammen.

00:19:27: Und das ist etwas, was Herr Höcke nun keinesfalls will. Und deswegen sage ich an den Stellen,

00:19:33: merken Sie schon, dass ich auch so einem Bündnis von den drei genannten CDU,

00:19:38: BSW und SPD nicht nur alle Kraft wünschen würde, sondern bei solchen Projekten würden wir als

00:19:45: Linke auch aktiv mitarbeiten. Zudem gehört aber, was Sie gleich am Anfang angetippt haben,

00:19:51: dass sich das BSW im Moment aufgestellt hat mit Bedingungen, man denen man sich denkt,

00:19:58: wieso wird jetzt Weltpolitik in Erfurt verhandelt und kann Teil der Koalitionsbedingungen sein.

00:20:04: So hat es aber die Namensgeberin des Bündnisses formuliert, Sarah Wagenknecht. Die sagt ja,

00:20:09: sie will keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere militärische

00:20:17: Unterstützung für die Ukraine und über die Einhaltung dieser Bedingungen, will sie in den

00:20:22: Gesprächen dann offensichtlich auch noch persönlich auf Sicht führen. Ausgerechnet,

00:20:26: Sarah Wagenknecht, aber die Frau, wegen der ja viele in der CDU die Linkspartei doch vor allem

00:20:32: immer so schlimm gefunden haben und noch finden, zudem und das ist neu, es gibt jetzt die Initiative

00:20:38: von 40 CDU-Mitgliedern um Frank Saarfeldt und Roderich Kiesewetter, die einen weiteren

00:20:43: Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auch dem BSW gegenüber fordern. Das riecht dann doch wieder

00:20:50: nach Unregierbarkeit und hat gar nichts zu tun mit dem, was Sie gerade aufgeworfen haben,

00:20:55: nämlich dass man vernünftig über in Thüringen anstehende Probleme spricht in einem Gesprächskreis,

00:21:04: der sich aufmacht, eine Regierung zu bilden. Ja, alles das, was Sie richtig beschreiben,

00:21:10: sind alles Hinweise darauf, dass diesen Menschen allen ihre politische Ideologie, ihre Parteipolitik

00:21:17: wichtiger ist als der Freistaat Thüringen. Ich bedauere das sehr, weil ich habe in den zehn

00:21:22: Jahren bewiesen, dass ich an manchen Stellen eher, wenn ich mich entscheiden muss zwischen Ideologie

00:21:28: und Pragmatik, mich zu entscheiden habe zwischen Parteiprogrammen oder Thüringen, ich mich immer

00:21:34: zu Thüringen und dem praktischen Leben entschieden habe und ich würde mir wünschen, dass Herr Vogt

00:21:39: und Frau Wolf die gleiche Kraft haben, dass man sich für Thüringen entscheidet. Diese Dinge

00:21:45: sind alle, die wir zu lösen haben, sind alle auflösbar in gemeinsamen Texten, die man sehr schnell

00:21:51: auch fassen kann. Wenn man abstrakt sagt, sind wir alle für den Frieden, wird jeder sagen,

00:21:56: selbstverständlich, weil Krieg ist eine Katastrophe für all die Menschen, die Krieg erleben. Das bedeutet

00:22:02: aber, dass die Frage Krieg und Frieden und kriegt man Putin zu einem Rückzug aus der Ukraine,

00:22:08: wird nicht in Erfurt besprechen können. Wenn ich das hätte besprechen können, wenn ich an Putin

00:22:13: hätte einladen können, um nach Thüringen zu kommen und mit Herrn Selenski bei uns Gespräche,

00:22:18: so viel hätte ich gerne getan. Aber es ist nicht in der Macht von Landespolitikern und es wäre auch

00:22:26: anmaßend, diese Dinge immer drüber zu packen. Wenn es darum geht, eine Präambel zu schaffen,

00:22:32: kann man das gerne tun. Und eine Präambel, in der man sich verständigt, dass man keine

00:22:39: Rüstungspolitik möchte, dass man nicht aufrüstung möchte, das kann ich alles verstehen.

00:22:43: Sie würden, wenn es denn klappte, eine Koalition zu bilden aus CDU, BSW und SPD und Sie sagen,

00:22:54: okay, ich und auch mit mir meine Fraktion, mit der ich das besprechen werde, könnte das unterstützen

00:23:00: oder sowieso ist eventuell im eigentlichen Wahlgang ja gar nicht nötig, weil der dritte

00:23:05: Wahlgang mit der einfachen Mehrheit reichen würde. Aber Sie würden einer Regierung, wenn man so will,

00:23:11: ins Amthelfen mit dem BSW ausgerechnet, mit dem BSW, das Ihnen doch personell und strukturell,

00:23:18: aber auch, was die Wellerinwanderung anbelangt, so geschadet hat wie keine andere Partei. Ihre

00:23:24: Partei Die Linke verliert 84.000 Stimmen an das BSW. Denen jetzt irgendwie zu helfen, ist das nicht

00:23:33: ein bisschen zu viel der Liebe? Es geht nicht um den oder wir, geht um das Land Thüringen. Und ich

00:23:39: denke, man muss sich da wirklich klar machen, dass die Spaltung einer Partei immer wehtut. Mir tut

00:23:46: es weh, das vorwagend nicht gegangen ist, mir tut es weh, das vorwagen, Herr Lafontaine und Klaus

00:23:52: Ernst, in ihrer Zeit, als sie jeweils verantwortet in unserer Partei getragen haben, nicht das hinbekommen

00:23:58: haben, was sie angeblich alles wollten und warum sie sich dann auf einmal selbstständig gemacht

00:24:03: haben. Das ist aber alles Schnee von gestern. Worauf es jetzt ankommt, ist Thüringen. Und in

00:24:08: Thüringen habe ich die Realität, dass das BSW als eine gestärkte Kraft mehr Abgeordneten in den

00:24:15: Landtag zieht, dass das Stimmen sind, die ursprünglich meine Politik getragen haben. Und dass Katja

00:24:22: Wolff dann in Interviews sagt, ja die letzten fünf Jahre war nicht gut für Thüringen. Das nehme

00:24:27: ich alles zur Kenntnis. In den fünf Jahren ist sie als Oberbürgermeisterin auch von mir und unserer

00:24:32: Landesregierung stark unterstützt worden. Aber jetzt beckmesserisch rückwärts gewandt, Kleingeld

00:24:38: auszuteilen, ist völlig sinnlos. Ich habe die Kraft zu sagen, ich weiß, dass ich jetzt mein Büro

00:24:46: aufzuräumen habe. Ich weiß, dass ich ein geordnetes Haus übergebe. Ich weiß, dass der nächste Ministerpräsident

00:24:52: dann Mario Vogt heißt. Der muss jetzt nur seine Hausaufgaben machen und ich bitte einfach darum,

00:24:57: dass man so respektvoll miteinander umgeht, dass man diese ausgrenze Ritis nicht weiter betreibt. Und

00:25:04: deswegen, es muss jetzt um Thüringen gehen und um sonst gar nichts. Die Spitzenkandidatin des

00:25:09: BSW, die von Ihnen angesprochene Katja Wolff, früherer Oberbürgermeisterin von Eisenach, hat

00:25:14: gesagt, wir wollen nicht um jeden Preis regieren. Es ist ein Klassiker, um Preise hochzutreiben. Aber

00:25:20: am Ende ist es vielleicht auch insofern ernst gemeint, als dass sie denkt, es hilft einer jungen

00:25:25: Partei gar nicht, sich gleich in der Regierung aufzureiben, zumal in einer schwierigen Konstellation,

00:25:31: wie es Thüringen eben auch jetzt, nicht nur in den zurückliegenden fünf Jahren, sondern auch jetzt und

00:25:37: sogar noch mal mehr hat. Was passiert dann mit Thüringen? Denn eine Minderheitsregierung empfehlen

00:25:43: Sie ja ausdrücklich nicht. Nein, wir haben Entscheidungen zu treffen. Wir müssen Themen,

00:25:48: Neuordnen, die Verwaltungstheform angehen. Wir haben 4.000 Stellen im Landesdienst, die nicht

00:25:53: besetzt sind. Wir haben 1.000 Lehrerinnen und Lehrerstellen, die nicht besetzt sind. Die sind

00:25:58: alle finanziert und da fehlt Menschen. Wir haben das größte Problem. 300.000 Menschen gehen bei uns

00:26:04: in Rente und 100.000 eigene Landeskinder, die nachfolgen. Also wir haben ganz andere Sorgen und

00:26:10: Probleme als die Frage, ob eine junge Partei sich settelt oder nicht, ob ein Ministerpräsident

00:26:16: schlechte Laune hat, weil er sein Büro verlässt oder als diese Emotionen nützen niemand.

00:26:23: Die helfen im Prinzip nur dem, vor dem ich warne, nämlich der, der SA-Parolenbrüllt, der ständig

00:26:30: die Regeln und Gesetze mit Füßen fritt. Der bewiesener zweimal vor Gericht, als er wegen

00:26:36: der SA-Parolen vorgeladen worden ist und verurteilt worden ist, dass er sich dann so

00:26:41: rausredet. Mit er hätte gar nicht gewusst, was er da ruft. Und dann, als das dann also gerichtsnotorisch

00:26:47: weiß, lässt er das jetzt die Bürgerbrüllen, seine Fans brüllen. Das ist doch jemand,

00:26:52: der ist ein Brandstifter, der ist jemand, der in diesem Land eine Gefährlichkeit entwickelt,

00:26:58: die die Demokratie auch im Kern in ihrer Substanz verstören wird. Und die Zeit, in die er Herr

00:27:05: Höcke möchte, ist nicht zurück in die 60er Jahre, was manchmal die CDU möchte, wenn es um das

00:27:10: Familienbild geht oder um die Rolle der Frau. Aber Herr Höcke möchte in die Zeit vor 45

00:27:15: zurück. Und deswegen sage ich, na, Bundesland, in dem die geschichtspolitischen Eckpunkte sind,

00:27:22: das Konzentrationslager Buchenwald und Dora und der Erinnerungsort Topf von Zöhne,

00:27:28: dort, wo die Verbrennungsanlagen von Auschwitz gebaut worden sind. Ein solches Bundesland darf

00:27:34: niemanden in die Nähe der Staatskanzlei kommen lassen oder Einfluss auf die Staatskanzlei nehmen

00:27:40: lassen, der eine 180 Grad Wende in Erinnerungspolitik will oder der ankündigt, wenn er sich über

00:27:46: Journalisten ärgert, zuerst den Staatsvertrag des MDR zu kündigen. Das sind alles Ansatz,

00:27:52: die er klar gemacht hat, der 20 Prozent der Bevölkerung abschieben will. Also Remigration,

00:27:57: der das als Sommerhit feiert, wenn man Remigration mit Sonnenbrille und Ferienflieger vermischt

00:28:06: und sagt, Abschiebeflieger alle drei Minuten vom Erfurter Flughafen, das ist die Herausforderung

00:28:11: und nicht die Empfindsamkeit von irgendeinem Parteivertreter der demokratischen Parteien,

00:28:18: auch meine Empfindsamkeit. Ich bin feierer mit einer italienischen tollen Frau, die in Italien

00:28:25: geboren ist, die deutsche Staatsbürgerin ist, die sechs Sprachen fließend spricht und die fragt

00:28:32: mich, bin ich gemeint. Und dann merke ich, wie um sie herum vergleichbare Menschen auf einmal sagen,

00:28:38: sind wir hier noch willkommen. Und wenn ich dann höre, dass Rechtsanwälte, die Migrationsthemen

00:28:44: bearbeiten als Rechtsanwälte, anfangen zu überlegen, wie sie ihre Türen absichern, weil sie nicht

00:28:51: wissen, ob die Morddrohungen, die man per Post kriegt, nicht in Zukunft noch persönlich bekommt.

00:28:56: Also das ist die Situation, über die wir uns auseinandersetzen müssen und nicht einfach nur,

00:29:01: ob da ein komischer Wahlsonntag stattgefunden hat. Enorme 32,8 Prozent hat diese AfD,

00:29:09: über die sie da gesprochen haben in Thüringen bekommen, hat damit eine sogenannte Sperrminorität.

00:29:15: Sprich sie kann alles Mögliche verhindern, auch zum Beispiel, dass sich der Landtag aus eigener

00:29:20: Kraft auflösen wollte. Es gibt also in Wahrheit doch keinen anderen Weg, als aus diesem Ergebnis

00:29:27: jetzt irgendetwas Gutes für die Zukunft zu machen. Was wäre das Beste aus Ihrer Sicht,

00:29:32: was jetzt passieren könnte und müsste und was ist wohl das Realistischste?

00:29:36: Die Normalität, dass Demokraten, die immer noch die Mehrheit im Parlament sind, so zusammenstellen,

00:29:44: dass sie sich nicht von der AfD treiben lassen. Die Normalität, dass man mit den Themen, die die

00:29:49: AfD setzt, inhaltlich so umgeht, dass man sie nicht einfach nur vor die geistige Tür setzt,

00:29:55: sondern dass man sie deutlich macht, was der Kern dieser Anträge bedeutet. Und deswegen muss

00:30:02: man sich damit auch inhaltlich auseinandersetzen und muss das transparent machen und sagen,

00:30:07: was bedeutet das in der letzten Konsequenz, wenn diese und jener Haushaltstitel alle gestrichen

00:30:12: werden. Das ist mir in der letzten Zeit zu wenig geschehen. Und umgekehrt, Frau Will, das gehört

00:30:17: auch zur Wahrheit, wenn ich mir anschaue, alleine die letzten zwölf Monate, wie der Hype, der mediale

00:30:24: Hype, um die AfD einerseits und Frau Wagens nicht andererseits gemacht worden ist und der reale

00:30:31: Ministerpräsident in der medialen Widerspiegelung so gut wie gar nicht mehr vorgekommen ist, ist

00:30:37: das auch ein Teil dessen, was ich erlebt habe. Deswegen brauchen wir jetzt eine Normalisierung

00:30:42: im Umgang miteinander und deswegen dränge ich auch aus staatspolitischer Raison darauf, dass die

00:30:49: Demokraten sich aufmachen und die Selbstverständlichkeit, die der Wähler ausgesprochen hat, dass der

00:30:54: überwiegende Teil im Parlament nicht AfD ist, dass dieser überwiegende Teil handlungsfähig wird

00:31:01: und sich nicht gegenseitig ausgrenzt. Und was wir mit der Stammfinderität machen können,

00:31:07: wir sind in der Lage zu sagen, dann wird es eben in dieser Zeit keine Verfassungsänderungen geben,

00:31:13: wenn die AfD alle anderen damit erpressen will. Das hat die AfD ja schon mal gemacht,

00:31:20: indem sie die Richter Wahlauschüssel und die Staatsanwaltswahlauschel so blockiert hat.

00:31:24: Wir haben das ja kennengelernt oder der Versuch, wenn sie jedes mal in die Parlamentarische Kontroll

00:31:29: Kommission zur Überwachung des Landesamtes für Verfassungsdienst rein wollen, alle da haben

00:31:34: sie ja die Tricks schon alle angerannt. Und diese Tricks muss man darauf, muss man sich einstellen

00:31:40: und muss sie gemeinsam abwehren. Das darf nicht dann eine Frage von Regierung und meiner Partei sein,

00:31:47: wenn wir Opposition in dieser Situation sein sollten, sondern da muss es ein gemeinsames

00:31:53: Handeln geben, dass man sagt, ja, wenn es darum geht, welche Positionen wie umzusetzen sind,

00:32:02: dann müssen die demokratischen Vertreter auch vorher sich verständigen. Das halte ich für

00:32:07: selbstverständlich. Das hätte ich mir wenigstens in den letzten drei Jahren etwas verbindlicher

00:32:12: gewünscht, denn der Eindruck öffentlich ist immer entstanden, als ob die CDU alles misst findet,

00:32:17: was wir machen. Dabei haben wir sogar 22 CDU-Gesetze umgesetzt.

00:32:23: Normalisierung haben Sie eben gesagt, ich will das nicht und nicht verpassen. Sie meinen,

00:32:27: eine Normalisierung innerhalb des demokratischen Sprechstrums, aber Sie meinen ja genau keine

00:32:33: Normalisierung der AfD. Richtig? Da wo die AfD mit Herrn Höcke und Herrn Möller oder Herrn Brandner,

00:32:44: da wo diese Menschen tatsächlich die Zuspitzung in Richtung von faschistischer Machtpolitik wollen,

00:32:51: muss es deutlich dokumentiert werden. Es muss auch verdeutlicht werden. Also wenn ich mehr

00:32:57: anschaue, wie viele im Umfeld, die ich jetzt am Sonntag im Landtag gesehen habe, die mir

00:33:03: geschildert werden als Menschen aus der identitären Bewegung, dann sage ich mal, das sind die,

00:33:08: die das Parlament verächtlich machen und die die Demokratie verächtlich finden, also nicht nur

00:33:14: verächtlich machen, sondern auch Demokraten verächtlich finden. Und solchen Menschen darf man

00:33:20: nicht zur Normalität verälschen. Ich habe Sie gefragt, lässt sich aus dem Ergebnis etwas Gutes

00:33:25: für die Zukunft machen. Ich habe auch deshalb nach der Zukunft gefragt, weil Sie jetzt da und dort

00:33:30: erzählt haben, was Sie am 15. Juni gemacht haben, nämlich als Ihre Frau und Sie hörten, dass Sie

00:33:36: Großeltern werden. Da haben Sie auf ein paar Seiten festgehalten, habe ich gestern in der süddeutschen

00:33:42: Zeitung gelesen, was Ihnen auch in dieser Zukunft wichtig ist und seitdem steht da, seien Sie so

00:33:49: tiefenentspannt, können Sie deshalb anderen jetzt viel gönnen? Ja, ja, weil man kann das nennen,

00:33:57: mein politisches Testament, das ich da geschrieben habe. Das war eine Rede, die ich an dem Abend

00:34:03: halte, falls es alles noch ganz anders werden könnte. Also ich habe mich auf alle Szenarien

00:34:10: eingestellt am 15. Juni und habe den Wahlsontag quasi durchlebt, Monate vorher, um dann zu

00:34:20: sagen, das ist meine Kraft, die ich jetzt investiere, um andere Menschen stark zu machen. Ich habe in

00:34:26: den Wahlkampfphasen viele junge Leute auf einmal mit mir am Wahlkampf erlebt, die kannte ich nicht

00:34:32: mal und ich sehe, wie viele bei uns in die Partei jetzt neu eingetreten sind und ich auf einmal sehe,

00:34:38: welche Angst die haben, wie die mich spüren lassen, dass es ihnen Kraft gibt, dass ich so

00:34:44: entspannt bin. Und diese Entspanntheit ist für mich auch tatsächlich der staatspolitische Auftrag,

00:34:50: das Land Thüringen nicht in eine Ecke stehen zu lassen, in die wir leider auch hineingestellt

00:34:58: worden sind, hineingeraten, auch hineingewählt worden sind, aber eben auch hineingeschrieben

00:35:04: worden sind. Das ist ja eine Ambivalenz, die hin wie her ist, weil wenn man nur noch über das

00:35:10: blaue Wahlergebnis spricht und die anderen nicht Wählerinnen und Wähler der AfD damit unter

00:35:15: Enttäpplichkehrt, dann nimmt das den Menschen auch die Kraft, die Auseinandersetzung zu bestehen,

00:35:21: die sie bestehen müssen, wenn in der Kirchgemeinde im Sportverein auf einmal ausländerfeindliche

00:35:27: Résentiments geschwört werden, Fremdenfeindlichkeit, so Normalität gemacht wird. All diese Sachen,

00:35:34: die unserem Land noch mehr schaden würden, weil wir gezielte Zuwanderung brauchen. Und wenn wir

00:35:39: über gezielte Zuwanderung nicht mehr so sachlich reden, wie es notwendig ist, wir haben 1.800 junge

00:35:46: Schülerinnen und Schüler aktuell, die keinen Ausbildungsplatz haben, aber wir haben 5.600

00:35:51: Ausbildungsplätze, die unbesetzt sind. Das sind doch lösbare Aufgaben und wir müssen uns endlich

00:35:56: wieder auf die lösbaren Aufgaben konzentrieren. Diesen Wahlkampf-Slogan, Führung ist am Ende,

00:36:03: Führung alles kaputt, Führung alles futsch. Dieser muss beendet werden, damit wir sagen,

00:36:08: wir packen die Dinge an, die jetzt auch wieder einfach immer noch da sind und angepackt werden

00:36:13: müssen. Danke, Herr Ramellow. Danke für dieses Gespräch, bitte zu entschuldigen, dass wir nicht

00:36:19: andauern und immer fort die beste, die stabilste Verbindung hatten, aber alles, was Sie sagen

00:36:26: wollten, ist bei uns angekommen. Danke, Herr Ramellow. Ja, ich danke auch. Alles Gute. Alles Gute.

00:36:31: Ciao, ciao. Wir haben dieses Gespräch am Mittwoch, den 4. September gegen 13 Uhr aufgezeichnet.

00:36:37: Die Redaktion hatten Gina Enzlin und Theresa Sikert. Executive Producerin ist Marie Schiller,

00:36:43: Audio Producerinnen sind Luca Kadoch und Patrick Zahn. Sounddesign, Hannes Husten,

00:36:49: die Vermarktung macht die mit Vergnügen GmbH für uns. Und das Ganze ist eine Produktion

00:36:54: der W-Media. Und wenn ihr Freude habt an dem, was wir tun, dann fänden wir es super toll,

00:37:00: wenn ihr uns weiter empfehlen würdet oder unseren Podcast auch gleich abonniert. Das

00:37:05: werden nicht super. Danke.

00:37:07: [Musik]

00:37:19: [Beifall]