Ist die SPD noch zu retten? Mit Philipp Türmer

00:00:00: Was ist schwerer, eine Doktorarbeit zu schreiben oder die SPD vom endgültigen Niedergang abzuhalten?

00:00:06: Das mit der SPD ist auf jeden Fall die wichtige und größere Aufgabe.

00:00:10: Aber die Doktorarbeit, auch schwer, oder?

00:00:12: Ja, in der Tat, das Gute ist bei Jura, kann man sich das ziemlich flexibel einteilen.

00:00:18: Und deswegen muss ich sagen, im Moment in den letzten Monaten hat die SPD da ein bisschen das Brähe bekommen vor der Doktorarbeit.

00:00:31: Politik mit Anne Will.

00:00:34: Kommt die SPD jemals wieder auf die Füße, findet sie wieder in einer Art Erfolgsspur nach den historisch schlechten 16,4 bei der Bundestagswahl,

00:00:54: die sie freilich jetzt in den Umfragen sogar noch unterbietet und bei nur noch 15 Prozent liegt.

00:00:59: Ist die SPD also noch zu retten?

00:01:02: Das will ich wissen und darüber will ich mit dem Vorsitzenden der USUS, also das Jugendverband der SPD, mit Philipp Thürmer sprechen.

00:01:09: Hallo, herzlich willkommen bei unser Thürmer.

00:01:11: Sehr schön hier zu sein.

00:01:12: Freu mich total, dass Sie zugesagt haben und freue mich auch, dass Ihr uns zuhört oder aber auch zu seht.

00:01:18: Das geht bei YouTube ja auch.

00:01:20: Wir sitzen in einem kleinen Studium, der sollte fast sagen, wir schwitzen in einem kleinen Studium, das ist wahnsinnig heiß in Berlin.

00:01:27: Wir sind gar nicht weiter von entfernt, wo am zurückliegenden Wochenende auch der große Bundesparteitag der SPD war.

00:01:33: Das ist der Anlass für die Folge heute.

00:01:36: Jetzt ist Dienstag der 1. Juli am früheren Abend.

00:01:39: Und Sie, Herr Thürmer, hatten sich von diesem Parteitag ja richtig viel versprochen.

00:01:43: Aufbruch, Erneuerung, eine echte Neuaufstellung.

00:01:47: Herausgekommen ist in den Augen vieler, dass die SPD nochmal demolierter dasteht als zuvor.

00:01:54: Wie frustriert sind Sie?

00:01:56: Es geht schon langsam wieder.

00:01:58: Also ich muss ehrlich sein, ich hatte mir irgendwie ein Aufbruchssignal von diesem Parteitag erhofft.

00:02:04: Wenn ich jetzt mal aber ehrlich zurückdenke, ich habe noch nie erlebt, dass man aus so einem Parteitag rausgekommen ist und das öffentliche Echo war hervorragend.

00:02:16: Nein, doch, als Martin Schulz gewählt worden ist, beispielsweise da war, da stand die Republik Kopf und das gibt es wieder Halsbringer.

00:02:24: Es gibt so einzelne Ausnahmen, wobei man sagen muss, bei Martin Schulz war das wirklich nicht von dauerhaftem Erfolg gekrönt.

00:02:30: Stimmt.

00:02:31: Aber in aller Regel, und ich glaube, das betrifft nicht nur SPD-Parteitage, sondern die allermeisten Parteitage, gibt es zwei Möglichkeiten, wie das Echo ausfällt, lähmende Einigkeit oder lähmender Streit.

00:02:43: Und die eigentliche Arbeit.

00:02:45: Und das haben Sie beides nicht gehabt.

00:02:47: Und diesmal war es ein bisschen beides, aber selten kommt man eigentlich mit dem Gefühl raus, jetzt ist diese Partei eine andere, eine bessere, eine klügere.

00:02:55: Und das war diesmal auch nicht der Fall, aber es war wahrscheinlich einfach auch die falsche Erwartungshaltung.

00:03:01: Denn das, was man über Jahrzehnte falsch gemacht hat, das wird man auch nicht an einem Wochenende lösen können.

00:03:08: Was man machen kann, und das haben wir getan. Wir haben uns auf einen Weg geeinigt, der dauert zwei Jahre, ziemlich ambitioniert für den Anspruch, eine Partei einmal komplett umzubauen.

00:03:19: Aber das müssen wir jetzt genau leisten.

00:03:21: Ambitioniert ist es, wenn man sich zwei Jahre Zeit lässt, wenn bei einer Partei, die in dem Zustand ist, wie ich es gerade beschrieben habe, 15 Prozent in den Umfragen.

00:03:31: Und die hat ja Wahlen vor sich innerhalb dieser zwei Jahre.

00:03:34: Also das letzte Grundsatzprogramm, und das ist ja so ein Grundsatzprogrammprozess, den wir machen wollen, da hat irgendwas zwischen sechs und acht Jahre gedauert.

00:03:43: Das heißt, zwei Jahre ist schon recht sportlich.

00:03:48: Aber weil eben auch die Herausforderung so groß ist, also die SPD genügt nicht mehr, obwohl ganz, ganz viele Menschen eigentlich einen hohes Bedürfnis nach sozialdemokratischer Politik haben.

00:03:59: Sozialdemokratische Werte teilen, vertrauen sie uns nicht mehr, dass wir dafür glaubhaft einstehen, oder sie nehmen uns auch einfach gar nicht mehr, als die Partei war, die für diese Werte steht.

00:04:11: Und das in zwei Jahren zu ändern, das ist eine Herausforderung, der wir uns aber annehmen müssen.

00:04:17: Hängen geblieben von dem Parteitag ist vor allem eins, nämlich das Lars Klingbeil, einer der beiden Vorsitzenden, mit einem, muss man sagen, katastrophalen Ergebnis, von 64,9 Prozent der Stimmen gewählt worden ist.

00:04:30: Das heißt doch eigentlich, diesem Vorsitzenden traut ihre Partei gar nicht.

00:04:36: Naja, also er ist gewählt.

00:04:38: Aber mit einem schlechten Ergebnis.

00:04:40: Mit einem schlechten Ergebnis, aber jetzt mal, ich, uns hat das alles alle überrascht, weil wenn man ehrlich ist und überlegt 16,4 Prozent.

00:04:50: Ich meine, das schlechteste Ergebnis der SPD seit 1887 hat keiner mal miterlebt, weil es so historisch katastrophal ist.

00:04:59: Und dann tritt ein Parteivorsitzender wieder an, der ja mit dafür auch verantwortlich war und er bekommt dann ein schlechtes Ergebnis von den Delegierten.

00:05:10: Wahrscheinlich ist das in irgendeiner Form ehrlich.

00:05:13: Naja, er hatte noch nicht mal einen Gegenkandidaten und hat dann dieses Ergebnis, haben Sie ihn gewählt?

00:05:19: Ja, also ich, das war eine geheime Wahl.

00:05:22: Ich weiß, aber schon zu raten, ja.

00:05:25: Ich, das ist aber gar nicht der Punkt, ob man ihn jetzt mit einem starken Mandat oder irgendwas ausstattet ist.

00:05:34: Nein, wenn eine Partei sich so näher nach Aufbruch sehnt, nach jemandem, der ihr raushillt aus dem, was Sie gerade beschrieben haben.

00:05:42: Bislang ist ganz viel schlecht gelaufen.

00:05:45: Vertrauen haben wir nicht mehr.

00:05:47: Dann sucht man doch nach jemandem, der den Weg weisen könnte.

00:05:51: Und das sind normalerweise, quasi amt, die Vorsitzenden.

00:05:54: Man könnte auch sagen, man sendet, und ich glaube, das haben viele Delegierte getan in dem Moment.

00:06:01: Ein klares Signal, du musst Dinge anders machen.

00:06:05: Und die Möglichkeit hat, die Lars jetzt zusammen mit der gesamten Spitze, zusammen mit Werbel, die hat ja wiederum ein sehr starkes Ergebnis bekommen.

00:06:14: Werbel-Bars ist das 95 Prozent bekam, die Arbeitsministerin für ihre Bundestagspräsidenten, ja.

00:06:19: Genau, richtig. Und jetzt gibt es eben zwei Jahre, in denen die beiden gemeinsam unter Beweis stellen können, dass sie es besser hinbekommen können.

00:06:28: Und also, wenn man jetzt da zweimal ein hundert Prozent Ergebnis gehabt hätte bei diesem Parteitag, da hätten doch alle von außen drauf geguckt und gesagt, sind die verrückt.

00:06:40: Also, die sind der schwersten Krise ihrer Geschichte und feiern da so ein großes Festival der Selbstverleugnung in diesem Saal.

00:06:50: Das hatten wir schon mal. Und zwar ehrlicherweise bei dem letzten Bundesparteitag, da haben wir Olaf Scholz aufgestellt.

00:06:57: Und ich glaube, wir sind dreimal während seiner Kandidaturrede aufgestanden und haben alle geklatscht.

00:07:04: Und als ob das quasi schon eine ausgemachte Sache wäre, dass er diese Wahl wieder gewinnt, da haben wir uns alle ein bisschen was ehrlicherweise in die Tasche gelogen.

00:07:13: Und draußen ist auch genau das angekommen. Die Partei feiert da drinnen irgendwie ihre sozialdemokratischen Festspiele, während es draußen in der echten Welt mega schlecht um sie bestimmt ist.

00:07:24: Und wenn das jetzt wieder das Signal gewesen wäre, dann glaube ich, dass das langfristig sogar noch schlechter gewesen wäre.

00:07:32: Und wir müssen uns ja schon selber eingestehen, dass die Situation nicht gut ist.

00:07:36: Lars Klingbeil, selbst sah man an, in dem Moment, in dem das Ergebnis verkündet worden ist, dass er wirklich schockiert war.

00:07:42: Also, ich könnte mir auch vorstellen, dass er mit einem schlechten Ergebnis gerechnet hat.

00:07:47: Sein Umfeld, hört man dem Vernehmen nach, hat gedacht, naja, es könnte sogar was so was in den 70er-Prozenten sein,

00:07:54: aber wahrscheinlicher sei ein Ergebnis um die 80-Prozenten und dann waren es eben die 64,9-Prozenten.

00:08:02: Klingbeil nimmt die Wahl dann aber an und versucht, das können wir uns nochmal anhören, das Ergebnis auch zu erklären.

00:08:08: Liebe Genossinnen und Genossen, ihr könnt euch vorstellen, das Ergebnis ist für mich ein schweres Ergebnis.

00:08:16: Ich sage hier mal, ich hätte mir gewünscht, dass vielleicht der ein oder die andere, die die Nein-Stimme gemacht haben, das auch in der Debatte gesagt hätten.

00:08:24: Ich weiß, dass meine Entscheidung der letzten Monate nicht jedem und jeder in der Partei gefallen hat.

00:08:30: Trotzdem sage ich, es war richtig, dass wir uns neu aufgestellt haben, um zu stärke zurückzukehren.

00:08:35: Und ich sage hierauf, ich weiß, dass meine deutliche Position an der Ukraine zu stehen, an der Seite der Ukraine zu stehen

00:08:42: und mit der alten Russland-Politik der SPD zu brechen, nicht jedem gefällt, aber diesen Weg gehe ich weiter.

00:08:47: Und ich tu das sehr gerne mit Werbel an der Spitze unserer Partei. Vielen Dank.

00:08:53: Es gibt also langanhaltende Applaus, eventuell ist man auch sogar ganz froh, dass er die Wahl angenommen hat.

00:08:59: Aber das, was er an Punkten da anführt, hat sie das als Erklärung für das schlechte Ergebnis überzeugt?

00:09:06: Erst mal muss man sagen, in der Situation, die Empathie muss man, glaube ich, aufbringen, das war extrem schwierig persönlich.

00:09:14: Lars brennt ja auch für die Sozialdemokratie, hat bestimmt in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht,

00:09:20: aber das ist erst mal eine sehr, sehr schwierige Situation, mit der man dann auch erst mal umgehen muss.

00:09:25: Also das auszuhalten, das braucht eine gewisse persönliche Stärke.

00:09:29: Was die Erklärung anbelangt, glaube ich, dass es vielschichtig ist.

00:09:36: Natürlich, es gibt ein paar in unserer Partei, die sich eine andere Russland-Politik wünschen, als die für die Lars steht.

00:09:44: Zuletzt aufgefallen mit diesem sogenannten Manifest und so, aber da scheint mir eigentlich nicht so viele zu sein, oder?

00:09:50: Glaub's auch nicht. Ich glaube, wahrscheinlicher ist das, was ich davor schon meinte.

00:09:57: Er war der Parteivorsitzende, als wir 16,4% geholt haben.

00:10:02: Und dann haben wir ein Parteitag ein paar Monate später.

00:10:05: Und für uns jetzt, die man sich oder vielleicht auch für viele der Zuhörerinnen oder der Zuschauerinnen,

00:10:11: die sich sehr viel mit Politik beschäftigen, sehr viel mit Bundespolitik, da ist seitdem wahnsinnig viel passiert.

00:10:16: Das kommt mir schon so vor, als ob die Bundestagswahl quasi zwei Jahre her ist, weil seitdem so viel passiert ist.

00:10:23: Für ganz viele Delegierte, die dort gesessen haben, ist das anders.

00:10:27: Das sind irgendwie lokal engagierte Leute, die managen ein Unterbezirk, oder das sind Stadtverordnete.

00:10:33: Also engagieren sich lokalpolitisch und für die ist diese Bundestagswahl noch viel präsenter.

00:10:41: Die, die einfach diese Linie direkt ziehen, Bundestagswahl, schlechteste Ergebnis.

00:10:47: Ich habe mich reingehängt, ich habe überall Plakate geteilt, es ist eine Menge Plakate aufgehängt, Flyer verteilt.

00:10:52: Es ist eine Menge schief gelaufen. Er war mit verantwortlich. Ich lasse es jetzt hier raus.

00:10:57: Und das ist ehrlicherweise auch nachvollziehbar.

00:11:01: Aber warum hat er es dann nicht mehr auf sich bezogen?

00:11:04: Also es war dann zu lesen, dass er am Abend bei den konservativen Seeheimern war.

00:11:10: Das ist einer der Parteiflügel der SPD. Lars Klingbeil gehört dazu.

00:11:14: Und da sagt er dann, er sei auch der Blitz-Ableiter gewesen, vielleicht auch für viele andere.

00:11:20: Könnte es nicht sein, dass er in den Augen etlicher Delegierte einfach kein guter Vorsitzender ist?

00:11:26: Er war der Blitz-Ableiter an dieser Stelle für das viele, das schief gelaufen ist in den letzten Jahren, das stimmt.

00:11:34: Für mich ist ja einer Verantwortung übernehmen. Das sagt Lars Klingbeil ganz oft.

00:11:38: Natürlich stelle ich mich der Verantwortung und so. Dann hätte ich mir aber vorgestellt,

00:11:42: man nimmt es ja auch im Sinne von, ich lasse zum Beispiel einen Gegenkandidaten zu oder ich trete gar nicht mehr an.

00:11:49: Das wäre ja auch denkbar.

00:11:51: Die Sache ist mit einem Gegenkandidaten zulassen, dann hätte sich auch irgendjemand trauen müssen.

00:11:55: Das muss man auch sagen. Ich beobachte ja ein bisschen unsere Partei auch von innen.

00:12:00: Und da hätte es niemanden gegeben, habe ich niemanden wahrgenommen.

00:12:04: Und ich glaube, ich hätte es mitbekommen, der oder die es sich zugetraut hätte, dagegen zu gehen.

00:12:10: Das heißt, die SPD hat nur Lars Klingbeil?

00:12:14: Das glaube ich nicht, weil es gibt ja viele verantwortungsvolle Positionen.

00:12:18: Es gibt viele im Kabinett, es gibt in der Fraktion, es gibt im Berbel und im Parteivorstand viele andere,

00:12:23: die jetzt bei alle gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen, die Partei jetzt in die Zukunft zu führen.

00:12:29: Nur er ist halt mit Boris Pistorius letztendlich der einzige Überlebende der Zeit vor der Wahl.

00:12:40: Aber das hat ja Lars Klingbeil maßgeblich mit entschieden.

00:12:44: Er sagt ja in diesem O-Ton, den ich da eingespielt habe, es war richtig,

00:12:48: dass wir uns neu aufgestellt haben, um zu stärke zurückzufinden.

00:12:52: Das sagt er. Neu aufgestellt haben sich aber nur alle anderen um ihn herum.

00:12:57: Saskia Esken ist raus. Die bisherige Co-Vorsitzende Rolf Mütze nicht.

00:13:01: Der frühere Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil, Karl Lauterbach, Nancy Faeser, Clara Gaiwitz, Wolfgang Schmidt, Olaf Scholz, alle raus.

00:13:10: Nur Lars Klingbeil nicht. Der ist Vizekanzer, ist Finanzminister und Vorsitzender, ist mächtiger als je zuvor.

00:13:17: Woran könnten wir festmachen, dass Lars Klingbeil wirklich Verantwortung für sein Tun übernehmen will?

00:13:24: Denn Sie haben ihn zum Beispiel den Architekten des Misserfolgs genannt.

00:13:30: So warum soll der weiterbauen?

00:13:32: Er hat diese Partei um einen großen Vertrauensvorschuss gebeten.

00:13:37: Die Partei hat ihm diesen Vertrauensvorschuss erteilt.

00:13:42: Aber gleichzeitig ihre Skepsis oder vielleicht deutlich gemacht, wie genau er unter Beobachtung steht.

00:13:50: Ich glaube, das ist jetzt auch ein Stück weit normal aus den Gründen, die Sie gerade alle vorgelesen haben.

00:13:56: Und gleichzeitig hat er jetzt die Möglichkeit in zwei Jahren zu zeigen, dass es besser gehen kann.

00:14:03: Ist es nicht riskant für eine Partei wie die SPD, der an Zustand Sie am Anfang ja schon beschrieben hat,

00:14:08: dass man dann sagt, der Mann, der ausweislich zum Beispiel der zurückliegenden Bundestagswahl,

00:14:15: die Partei nicht zum Erfolg geführt hat, dem auch zu verdanken ist, was Sie auch öffentlich schon kritisiert haben,

00:14:21: dass Olaf Scholz wieder angetreten ist, um Kanzler zu werden und eben nicht Boris Pistorius, der beliebteste Politiker Deutschlands,

00:14:29: wo eigentlich alle gesagt haben, ja, warum nicht der?

00:14:32: Das könnte doch was sein, das zieht auch Menschen, die vielleicht nicht Ursprungsozialdemokraten sind,

00:14:38: sondern die, die keine Ahnung, im Osten theoretisch eigentlich anders wählen würden.

00:14:44: Aber die trotz allem, auch trotz der Russland- und Ukrainepolitik, die für die Boris Pistorius steht, den Mann treu finden.

00:14:52: So, also warum soll das klingen, weil das nochmal machen, in den nächsten zwei Jahren, wenn er doch nachgewiesen hat,

00:14:59: dass er echte Fehlentscheidungen getroffen hat in Ihren Augen?

00:15:02: Also es wäre übrigens auch falsch, alles, was schief gelaufen ist in der Vergangenheit, ihm alleine anzulasten.

00:15:07: Aber das war übrigens sehr unfair, wie das in der öffentlichen Debatte, aber auch in der Debatte in unserer Partei gelaufen ist.

00:15:16: Also das sind Punkte, die alle stimmen.

00:15:21: Gleichzeitig glaube ich daran, dass man auch dazu lernen kann und Dinge besser machen kann.

00:15:26: Und die Erwartungshaltung hat jetzt diese gesamte Partei an Lars, und er steht da unter besonderer Beobachtung.

00:15:33: Und das ist auch in a way natürlich.

00:15:36: Gleichzeitig hat er mit dem Amt des Vizekanzlers, des Finanzministers und des Parteivorsitzenden auch alle Instrumente an der Hand,

00:15:45: um zu zeigen, dass er diesen Vertrauensvorschuss verdient hat.

00:15:50: Und nach zwei Jahren werden wir es bewerten müssen.

00:15:53: In zwei Jahren haben wir einen Parteitag, ich glaube, der wird noch viel spannender ehrlicherweise als der das jetzt war.

00:15:58: Weil ehrlicherweise hätten wir jetzt nach ein paar Monaten nach der Wahl gewusst, was wir jetzt auf Einschlag alles besser machen müssen,

00:16:05: damit wir wieder das Vertrauen zurückgewinnen, dann hätten wir wirklich alle zurücktreten müssen.

00:16:10: Weil dann hätte man sagen müssen, ja ok, also wenn wir das alles jetzt gewusst haben, dann hätte die das ja mal davor machen müssen.

00:16:16: Das wäre auch unehrlicher.

00:16:18: Jetzt haben wir zwei Jahre Zeit, um diese Partei vom Kopf auf die Füße zu stellen,

00:16:24: um wieder dafür zu sorgen, dass sie für wirklich sozialdemokratische Werte steht, die eine hohe Zustimmung genießen

00:16:30: und Last, Berbel, Tim, alle die dazugehören, die gesamte Ministerriege, wie auch.

00:16:36: Also alle haben jetzt einmal die Möglichkeit zu zeigen, dass es anders geht.

00:16:40: Und nach diesen zwei Jahren wird man Bilanz ziehen müssen.

00:16:43: Und dann werden wir einen Parteitag haben, auf dem wir ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

00:16:46: Wir werden einen Parteitag haben, wo wir nochmal einmal den gesamten Vorstand neu wählen.

00:16:50: Und dann kann das ein sehr guter Parteitag sein, nachdem alles, was auf diesem letzten Parteitag passiert ist, vergessen ist.

00:17:00: Oder nicht. Das ist alles möglich.

00:17:03: Das ist aber jetzt alles, steht Ihnen voll zu, Sie sind Vorsitzender der JUSUS, das ist die Innensicht der Parteiener.

00:17:09: Sie sagen, wir haben einen Vertrauensvorschuss gegeben.

00:17:14: Was ist mit den Menschen, die die SPD vielleicht an und wann gewählt haben, die sich prinzipiell sogar das vorstellen können, die das von außen betrachten?

00:17:23: Was sollen die denken?

00:17:25: Ich glaube, die könnten ja jetzt quasi enttäuscht, also gab ja diese These, dass Lars dadurch jetzt total geschwächt wäre,

00:17:32: oder wie die SPD in der Koalition auftreten würde und quasi nicht mehr in der Lage wäre, ihre Punkte mit der entsprechenden Wucht durchzusetzen.

00:17:41: Dann glaube ich aber nicht, dann glaube ich nicht.

00:17:44: Also wir haben einen Bundeskanzler, der wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt.

00:17:48: Das hat ein Gefühl, drei Tage später hat es schon wieder jeder vergessen.

00:17:51: In der Öffentlichkeit genauso wie in der Bundesregierung.

00:17:54: Und es wird jetzt auch, also ich glaube nicht, dass das jetzt so eine These ist, jetzt Wahnsinnig ist Lars Kling,

00:18:01: weil jetzt in der Bundesregierung so wahnsinnig geschwächt.

00:18:04: Das Kabinett hat das in der Woche schon gar nicht mehr aufgeschrieben.

00:18:07: Ja, aber das ist die Politik in Sicht. Was ist mit den Menschen drum herum?

00:18:10: Und da werden wir jetzt unter Beweis stellen müssen, in der Politik, die wir in der Ampel machen.

00:18:18: Entschuldigung, ich bin noch im alten Modus.

00:18:20: Egal.

00:18:21: Die wir jetzt in der Croco machen.

00:18:24: Dass wir, das wofür wir vor der Wahl gestanden haben, nicht vergessen, wenn wir in der Regierung sind.

00:18:32: Aber ich glaube, die Erwartungshaltung an Sozialdemokratie ist auch eine größere.

00:18:36: Ja, warum?

00:18:37: Da haben wir uns, glaube ich, in den letzten Jahrzehnten auf ein bisschen einen falschen Weg begeben.

00:18:42: Wir haben so gedacht, das hat mit Schröder angefangen.

00:18:46: Und es ist jetzt nicht so eine Krankheit von SPD-Linken, dass sie jedes Problem immer wieder versuchen, auf Schröder zurückzuführen,

00:18:52: sondern das hat wirklich tiefe Gründe.

00:18:54: Aber da ist so eine Haltung eingekehrt.

00:18:58: Wir gewinnen Wahlen, weil wir den Leuten sagen, hier wählt uns,

00:19:01: sondern gibt es hier 3,50 Euro mehr Rente, 1,70 Euro mehr BAföG und 2,10 Euro mehr Kindergeld.

00:19:08: Also wie so ein Tauschhandel.

00:19:10: Wir geben euch mehr Geld für Sportmoney und dafür gibt ihr uns eure Stimme.

00:19:15: Das hat zuverlässig Enttäuschung produziert, weil man ist nie in allein Regierung aufgewacht,

00:19:20: sondern immer in Koalitionsregierung.

00:19:22: Und man hat nie alles hinbekommen, was man haben wollte.

00:19:24: Und manchmal hat man vielleicht auch ein bisschen zu sehr vergessen, was man vor der Wahl gesagt hat.

00:19:27: Aber es war quasi so ein transaktionales Politikverständnis.

00:19:30: So, ihr wählt uns, dafür geben wir euch das.

00:19:33: Das ist nicht das, was die Sozialdemokratie stark gemacht hat.

00:19:36: Das ist ja eine 102 Jahre alte Partei, die immer für mehr gestanden hat.

00:19:41: Also so Sozialdemokrat hin zu sein, das war eine Lebensentscheidung.

00:19:45: Da hat man gesagt, ich lasse mich jetzt darauf ein, dass ich an eine andere, an eine gerechtere Gesellschaft glaube.

00:19:55: Und ich glaube, die verwirklichen die, nicht von jetzt auf gleich, auch nicht in vier Jahren Regierungszeit,

00:20:02: sondern über längeren Zeit horizontal.

00:20:06: Das hat die Sozialdemokratie in ihrer Gründungszeit und auch in späteren Zeiten so unterschieden von anderen Parteien,

00:20:14: was der Grund ist, warum es uns auch viel länger gibt als andere Parteien.

00:20:18: Aber es könnte ja sein, dass sich die Politikwahrnehmung im Laufe dieser 162 Jahre deutlich verändert hat.

00:20:24: Das kann man auch kritisieren.

00:20:26: Wir haben das hier auch ein paar Mal schon besprochen.

00:20:28: Ich erinnere mich daran, dass Bernd Ulrich von der Zeit das auch mal sagte, er findet dieses Politikverständnis furchtbar,

00:20:33: dass man immer erwartet Politikmüsse liefern.

00:20:36: Also das zahlt einer auf ihr Bild vom Tauschhandel, den das Gesine Schwahn, glaube ich, auf dem Parteitag auch verwendet hat.

00:20:44: Also dass man denkt, okay, ich gebe die Stimme, dafür kriege ich aber was.

00:20:47: Und macht es dann für sich fest an einer Frage, die natürlich die geneigte Partei auch gar nichts wegen kennen kann,

00:20:53: ob das jetzt die Frage ist, die derjenige im Tausch eingelöst und das Ergebnis, das er geliefert bekommen will.

00:21:01: Aber ich glaube, damit muss man jetzt umgehen, dass die Politikwahrnehmung eher so ist und man nicht mehr freundlich geneigt ist,

00:21:08: zu sagen, okay, das sind aufrechte Typen, die stehen für sowas wie Gerechtigkeit,

00:21:13: zumal mal im Moment das nicht an unfassbar vielen Fragen und unfassbar vielen Vorschlägen der SPD festmachen könnte.

00:21:20: Da möchte ich widersprechen, ich glaube nämlich nicht, dass es nicht mehr das ist, was die Menschen sich wünschen,

00:21:26: sondern ich würde die Kausalität andersrum ziehen, sondern dadurch, dass wir das nicht mehr ausgestrahlt haben,

00:21:33: hat Bindung auch nachgelassen und es hat sich auch dieser andere Art des Politikstils ergeben.

00:21:41: Ich glaube, von den tatsächlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen bräuchte man genau dieses Rollenverständnis wieder von der Sozialdemokratie,

00:21:49: weil viele in Deutschland haben den Eindruck, sie leben in einem ziemlich gerechten Land.

00:21:55: Also wenn man die Menschen befragen würde, so im Vergleich mit anderen Ländern, ist Deutschland eher gerecht oder ihr ungerecht.

00:22:04: Da würden viele sagen, glaube ich so... - Weiß ich gar nicht.

00:22:07: Vielleicht auch das, aber ich glaube, in der Tendenz würden sagen, ist ja immer noch besser als woanders.

00:22:12: Stimmt, ja, glaube ich.

00:22:14: Und es stimmt nicht. Also wir sind zum Beispiel von der Vermögensverteilung am ungerechtesten in ganz Europa.

00:22:22: Ich glaube, das würde kaum jemand vermuten.

00:22:25: Gleichzeitig matched es mit vielen Erfahrungen, also ich glaube, die individuellen Erfahrungen, die viele Menschen in ihrem Leben machen,

00:22:34: ist, dass sie an ihren eigenen Erwartungen, die sie mal an ihr Leben selbst hatten, an ihre Freiheit, selbstverwirklichung,

00:22:43: dass sie merken, das geht nicht so auf, sie scheitern.

00:22:48: Und sie projizieren das ganz häufig, aber nicht dann auf die ungerechten Gesellschaftsverhältnisse,

00:22:56: weil sie vielleicht denken, die werden gar nicht so ungerecht und weil ihnen das ja auch ganz viele immer erzählen,

00:23:01: so jeder ist ein glückes Schmied, so du kannst es selbst verwirken, sondern sie projizieren es auf das Angebot, was es halt gibt in der Politik.

00:23:10: Und dann gibt es die Leute, die sagen, die Bürgergeldempfänger sind schuld, die nehmen quasi das ganze Geld weg oder die geflüchteten und so weiter,

00:23:17: auf diese Angebote und das ist, glaube ich, ein Problem.

00:23:21: Und da in dieser Situation würde ich mir eigentlich eine Sozialdemokratie wünschen, die reingeht und diese Stimmung,

00:23:29: diese Enttäuschung, die viele Menschen haben, ganz viele junge Menschen merken auch, dass sie gar nicht so viel machen können,

00:23:35: wie sie sich eigentlich wünschen würden, die ziehen aus dem Elternhaus aus und zu studieren und zack sind eben so ein Armut,

00:23:39: weil die Mieten so teuer sind, dass man wieder anfangen würde, diese Erfahrungen eine politische Heimat zu geben, die das konstruktiv aufgreift.

00:23:49: Das war der Text der Linkspartei. Die haben sich darauf konzentriert, die haben gesagt und haben festgestellt,

00:23:54: was ja auch Jugendforscher*innen festgestellt haben, dass junge Menschen genau in dieser Situation sich wiederfinden, sie wollen ausziehen,

00:24:01: sie können sich die Mieten nicht zahlen. Deshalb hat die Linkspartei sich konzentriert auf das Thema Mietenwohnen

00:24:07: und hat auf der anderen Seite auch den Entwurf vorgelegt, den sie haben, dass sie sagen, die Gesellschaft ist so vermögens ungerecht aufgestellt,

00:24:16: deshalb let's tax the rich, also gesteuert die Reichen die Vermögen.

00:24:22: Das ist damals verfangen, aber dann auch für 7, irgendwas Prozent. Die SPD als Volkspartei wollte ja mehr, ist allerdings auch an der Stelle,

00:24:32: würde ich auch gern widersprechen, ja seit Jahr und Tag bei allen zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen losgezogen hat gesagt,

00:24:39: wir sind für die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, wir sind für eine hohe Erbschaftsteuer, wir sind für eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern,

00:24:47: wenn gleich allen klar ist, das geht gar nicht über Einkommen, dass man superreich wird, sondern immer über Vermögen, also müsste man daran.

00:24:56: Ich sehe gar nicht, dass dieser Zukunfts- oder dieser Gesellschaftsentwurf nicht gezeichnet worden wäre von den Vertretern und Vertreterinnen der Sozialdemokratie

00:25:07: und ich sehe auf der anderen Seite, das spitzere Angebot macht dann fast die Linkspartei auch für junge Menschen.

00:25:15: Ich denke, das widerspricht sich gar nicht notwendigerweise, denn ich glaube die Linkspartei hat eine ganz andere Zielgruppe ehrlicherweise als die SPD.

00:25:25: Es gibt weite Teile der Gesellschaft, die nicht erreichbar sind für eine Linkspartei, also sie hat das sehr gut hinbekommen,

00:25:35: gerade in den Potenzialen, die sie hat, auszumobilisieren, die muss man Respekt zahlen.

00:25:40: Gleichzeitig hat sie auch offen vor sich den Anspruch vorweggetragen, dass sie quasi gar nicht regieren will.

00:25:47: Das limitiert extrem, in dem was man erreichen kann, wenn man quasi nur den Anspruch für sich hat, gar nicht wirklich zu gestalten.

00:25:55: Und ich verurteile das übrigens nicht, das kann man so handhaben als Partei, aber quasi nur auf den Diskurs einzuwirken, da ist noch viel Raum.

00:26:04: Ist vielleicht ein bescheidener Anfang und dann sieht man mal weiter.

00:26:07: Und ich glaube aber, die entscheidende Rolle, die die SPD zu spielen hat, ist, gerade in den klassischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen Milieus,

00:26:18: bei den Arbeitern und Arbeiterinnen, dort das zu tun, was ihr historischer Auftrag ist, den den Eindruck zu vermitteln, dass für sie die Sozialdemokratie da ist.

00:26:33: Aber das ist keine neue Erkenntnis.

00:26:36: Das ist aber gar nicht gelungen.

00:26:39: Und ich würde übrigens sagen, das hatte auch im Bundestagswahlkampf, also erstmal volle Zustimmung.

00:26:44: Wir tragen immer Vermögensfragen, Vermögensverteilungsfragen, Steuerfragen in Wahlkämpfen vor und zu, und dann werden die danach nicht umgesetzt.

00:26:53: Das haben wir übrigens sogar in den Leitantrag geschrieben, dass das so nicht weitergehen kann.

00:26:57: Stimmt. Ich hatte aber auch nicht den Eindruck, dass das wirklich im Vordergrund stand in diesem Bundestagswahlkampf.

00:27:03: Ja, also wir hatten das in unser Wahlprogramm geschrieben, der sehr aufmerksame politische Beobachter, der wusste das auch,

00:27:10: weil also alle, die wirklich das Wahlprogramm lesen hatten, haben gesagt, oh, erstaunlich, was diesmal bei der SPD zu Vermögensfragen drinsteht.

00:27:18: So was hatten die noch nie.

00:27:19: De facto ging es im Wahlkampf überhaupt nicht darum.

00:27:22: Doch, Scholz hat auch oft gesagt, jemand wie ich, der so viel verdient wie ich, der sollte höher besteuert werden.

00:27:28: Den Satz haben wir, glaube ich, 12.000 Mal gehört.

00:27:30: Ich glaube, bei den Allermeisten ist in Wenn überhaupt angekommen, Debatten über Migration und auch durchaus über die Schuldenbremse.

00:27:40: Diese Finanzierungsfragen, das stand schon auch im Vordergrund.

00:27:43: Und das ist ja auch schon bei der Zielgruppe, über die ich gerade rede.

00:27:46: Das sind Menschen, die wahnsinnig viel arbeiten.

00:27:49: Das sind Menschen, die mit ganz vielen Bällen gleichzeitig in der Luft jonglieren.

00:27:56: Wo am Ende des Tages ein paar Minuten übrig bleiben, um sich mit Politik auseinanderzusetzen.

00:28:02: Die sind bestimmt nicht so weit gekommen, irgendwie mitzubekommen, was die SPD sich jetzt zur Vermögensbesteuerung ausgedacht hat.

00:28:09: Viele von denen wählen inzwischen die AfD.

00:28:11: Das ist schlimm.

00:28:14: Das ist leider Gottes richtig, dass ganz viele offensichtlich gegen ihre Interessen weh, muss man so sagen.

00:28:29: Wenn das was im AfD-Wahlprogramm drinsteht, es würde vor allen Dingen für Menschen, die nicht auf der ganz privilegierten Seite stehen, ganz fatal ausgehen.

00:28:39: Ich glaube, es zeigt ein bisschen Verzweiflung.

00:28:44: Also es gibt bestimmt eingefleischte Rassisten oder auch Leute, die ein rechtsradikales Weltbild haben.

00:28:50: Die würde ich immer sagen, abschreiben.

00:28:52: Das muss man managen in der Gesellschaft.

00:28:55: Aber jemand, der ein faschistisches Weltbild hat, den will ja auch nicht.

00:29:00: Also da muss man darum gucken, dass das möglichst wenige sind und hoffentlich man das in ein paar Generationen guter Bildungsarbeit gefixt bekommt.

00:29:08: Aber viele sind es auch nicht und die wählen häufig tatsächlich AfD.

00:29:13: CDU oder ganz viele wählen auch überhaupt nicht.

00:29:16: Also die machen die größte Gruppe der Nichtwählerinnen rein.

00:29:18: Und da spricht einfach daraus, dass die das Vertrauen in das politische System vollständig verloren haben.

00:29:26: Bei jungen Menschen hat die SPD auch nicht gut abgeschnitten.

00:29:29: Das muss sie als Juseforsitzender natürlich auch und nicht zuletzt und vielleicht sogar besonders interessieren.

00:29:35: Nur zwölf Prozent der unter 25-Jährigen haben die SPD gewählt.

00:29:39: 25 Prozent der unter 25-Jährigen haben die Linkspartei gewählt.

00:29:45: Das waren also relativ die meisten junger Menschen und dann 21 Prozent auch die AfD.

00:29:51: Was sagt Ihnen das jetzt?

00:29:54: Haben Sie dann die jungen Menschen schon verloren?

00:29:58: Wahlweise an die Linkspartei oder an die AfD?

00:30:01: Das erste mal zeigt, dass junge Menschen offensichtlich eine sehr heterogene Gruppe sind.

00:30:06: Wenn auf Platz 1 die Linke steht und auf Platz 2 die AfD, dann kann man sich auch vorstellen, dass da nicht ganz so viele Überschneidungen sind.

00:30:13: Dass wir eine sehr polarisierte Situation haben, dass die sich in der jungen Generation, die spüren wir in der gesamten Gesellschaft,

00:30:18: die drückt sich aber in der jungen Generation noch viel mehr aus.

00:30:22: Ich finde es erst mal gut, dass die AfD nicht auf Platz 1 steht.

00:30:26: Und das ist korrekt, aber immerhin nicht auf Platz 1, weil bei manchen Landtagswahlen auch anders.

00:30:32: Also dass immer noch viele junge Menschen gerade sich eine grundsätzlich eher gerechtere und solidarischere Gesellschaft wünschen.

00:30:40: Und da finde ich, das ist ein Ansatzpunkt für die Sozialdemokratie, sie zurückzugewinnen.

00:30:47: Aber ich verstehe auch, und ich glaube in der jungen Zielgruppe fällt uns das am meisten auf die Füße,

00:30:52: dass die SPD ganz viel nur noch als Statusquo-Partei wahrgenommen wird.

00:30:56: Sie sind seit 100 Jahren am Regieren, das stimmt ja auch, so halt immer in unterschiedlichen Konstellationen.

00:31:03: Und auch ganz viele in meiner Partei, wenn ich mich mit denen unterhalten habe, haben die mir gesagt so,

00:31:09: die Menschen wollen einfach nur ruhig regiert werden und nicht behälligt werden von der Politik.

00:31:15: Ich glaube das nicht.

00:31:17: Ich glaube, das hat vielleicht mal so Anfang der 2000er gestimmt, so später 90er,

00:31:21: vielleicht hat das damals noch irgendwie gestimmt, das ist nicht mehr der Stand.

00:31:26: Die Menschen ganz, ganz viele wollen irgendwie an was glauben, an Veränderungen glauben,

00:31:30: daran, dass es besser werden kann und dass sie daran mitwirken können, Selbstwirksamkeit.

00:31:34: Und das und junge Menschen ganz besonders.

00:31:37: Und dieses Gefühl, das ist übrigens eigentlich unsere Stärke als Sozialdemokratie,

00:31:42: die haben wir nur leider Gottes massiv verkümmern lassen.

00:31:45: Durch das, was ich davor gemeint hatte, dieses verkürzte Bild und so gibt es 2,50 mehr Kindergeld.

00:31:51: Die 90er, sie sind 1996 geboren, sie sind jetzt 29 Jahre alt, sind in Offenbach am Main geboren,

00:31:59: seit 2012 in der SPD, seit 2017 im Bundesvorstand der USUS und seit November 2023 deren Vorsitzender.

00:32:08: Sie haben Jura studiert oder machen es noch, haben das erste Staatsexamen schon abgelegt.

00:32:13: Das zweite wollen sie, glaube ich, weiterhin machen und an der Doktorarbeit schreiben.

00:32:17: Kriegen Sie das parallel zu Ihrer Arbeit bei den USUS denn tatsächlich hin?

00:32:21: Sie haben es am Anfang schon gesagt, eher nicht.

00:32:24: Also in den letzten Monaten war es ein bisschen schwierig.

00:32:26: Ich fange jetzt bald mit meinem Referentariat an.

00:32:29: Also ich mache dann steige dann quasi in das zweite Staatsexamen ein.

00:32:34: Ja, also ich hoffe es klappt.

00:32:37: So und die 90er, da werden sie also geboren, Mitte der 90er, Ende der 90er.

00:32:43: Ich erinnere das anders und auch sowieso.

00:32:46: Also ich glaube, viele Menschen wissen das noch anders, die Eltern unter uns, jedenfalls,

00:32:50: dass da ein riesiger Aufbruch war, als Schröder das erste Mal gewählt worden ist,

00:32:56: war, glaube ich, die Gesellschaft total interessiert.

00:32:59: Man wollte das wissen, Fernsehsendungen damals wurden geguckt, wie nichts Gutes,

00:33:03: weil man das Gefühl hatte, jetzt geht es um was Großes.

00:33:07: Und Schröder bei allem, was man jetzt an ihm durchaus kritisieren kann und kritisieren muss,

00:33:12: hat ja dann auch viel gemacht.

00:33:14: Das war, glaube ich, eine Zeit für die Sozialdemokratie, die sie sich jetzt fast zurückwünscht,

00:33:19: mindestens in den Zahlen.

00:33:21: Ich glaube gleichzeitig, und das stimmt natürlich, ich glaube, das, was ich davor beschrieben hatte,

00:33:25: das trifft vielleicht eher auf meine Schulzeit zu.

00:33:27: Die Zehnerjahre, irgendwie da war, hatte ich das Gefühl, dass das manchmal so war.

00:33:31: Also, selbstverständlich, so nach, cool.

00:33:35: Und das habe ich sogar noch mitbekommen, obwohl ich da ja sehr jung war.

00:33:39: Ja, richtig klein sogar.

00:33:41: Ja, aber ich ändere mich noch daran, dass das irgendwie cool war, weil es war mal was Neues.

00:33:48: Gleichzeitig glaube ich, dass wir da angefangen haben, Fehler zu machen.

00:33:53: Weil wir haben ja dieses Vertrauen dann auch sehr schnell verspielt.

00:33:59: Also Schröder ist ja auch nicht.

00:34:01: Du musst ja auch in Neuwahlen gehen in seiner zweiten Amtszeit.

00:34:05: Weil meiner Ansicht nach damals, übrigens die Entstehung der Linken,

00:34:10: hat damals so richtig erst die Fahrt aufgenommen durch die Abspaltung auch von Oscar Lafontaine,

00:34:15: der dann rübergegangen ist.

00:34:17: Ganz viele, die Agenda 2010 Politik, die das Vertrauen gerade auch in vielen gewerkschaftlichen Milieus verspielt hat.

00:34:24: Meiner Ansicht nach, weil man dort die Energie an vielen Stellen auch nicht gut genutzt hat.

00:34:32: Und vielleicht ein bisschen diesen eigentlichen Anspruch als Sozialdemokratie,

00:34:39: der mehr ist, als so ein bisschen ein paar Systemkorrekturen vorzunehmen

00:34:45: an einem eigentlich ungerechten System, weil man das da verloren hat.

00:34:48: Weil man, glaube ich, nicht mehr dran geglaubt hat.

00:34:49: Es war auch ein internationales Phänomen damals mit Blair und Schröder, Blair-Papier.

00:34:53: Das war damals so die Vorstellung, dass man sich eigentlich von dem grundsätzlich

00:35:02: so diesen sozialdemokratischen Anspruch so, wir wollen das hier wirklich anders organisieren.

00:35:06: Wir wollen nicht mehr quasi, dass die Gewinne, dass der Wohlstand bei den Unternehmen

00:35:11: und nur bei den Reichsten landet, sondern wir wollen, dass hier den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitern zurückgeben,

00:35:16: dass man das so ein bisschen aufgegeben hat und so.

00:35:18: Nee, wir gehen eher auf so einen Kapitalismus, ein bisschen netter.

00:35:24: Und das klappt aber nicht.

00:35:26: Übrigens, in genau diesem Zeitraum ist dann auch das passiert,

00:35:31: worunter wir, glaube ich, heute leiden, was ganz viel damit zu tun hat,

00:35:35: dass die Vermögensverteilung so ungleich geworden ist in dem Land,

00:35:38: nämlich dass sich eine ganz große Verschiebung ergeben hat,

00:35:40: dass immer mehr gesellschaftlicher Wohlstand nicht mehr bei denen angekommen ist,

00:35:43: die wirklich gearbeitet haben, sondern nur noch bei denen, denen die Unternehmen gefahren.

00:35:47: Und heute haben wir dann 249 Milliardäre, hauptsächlich Männer.

00:35:52: Ein paar Frauen sind aber auch dabei, die werden auch immer mehr

00:35:55: und gleichzeitig stagnieren seit Jahren die Gehälter von ganz normalen Menschen.

00:36:00: Gerade ist eine Studie rausgekommen, das glaube ich 20% der Familien,

00:36:03: die sich nicht mal eine Woche Urlaub im Jahr leisten wollen.

00:36:05: Das haben Sie jetzt in jedem Interview gesagt.

00:36:07: Ja, das finde ich aber auch schlimm. Also es finde ich ehrlich schlimm.

00:36:09: Also wir haben 900.000 Menschen, insgesamt diesen Privatiers,

00:36:12: die haben 365 Tage Urlaub im Jahr.

00:36:15: Die leben, ich werde auch in kommenden Interviews immer sagen.

00:36:19: Die haben 365 Tage im Urlaub im Jahr,

00:36:21: weil das Geld, was Sie verdienen, das wird von anderen Leuten herarbeitet.

00:36:25: Und 20% der Familien können nicht mal, obwohl die hart arbeiten,

00:36:29: können sich nicht mal eine Woche Urlaub im Jahr leisten.

00:36:32: Also da sieht man doch, dass wir eigentlich einen Bedürfnis haben

00:36:35: nach einer sozialdemokratischen Politik, die das mal wieder angeht.

00:36:39: Ich will zurück zu dem Parteitag.

00:36:42: Sie haben klar gemacht gerade, dass Sie sich da mehr Energie wünschen.

00:36:46: Und Sie haben auch in einem Interview zum Beispiel mit dem Handelsblatt klar gemacht,

00:36:50: was Sie jetzt erwarten von den beiden Vorsitzenden Lars Klingball und Bärbel Baas.

00:36:55: Und da sagen Sie, da geht es aber dann auch gleich mit einem guten Beispiel

00:36:59: für Funktionärs-Sprech los, Zitat, die Delegierten haben Bärbel Baas

00:37:03: und Lars Klingball einen klaren Auftrag gegeben.

00:37:06: Es braucht jetzt eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung.

00:37:11: Wenn Lars Klingball jetzt zeigt, dass ihm diese Aufgabe mindestens

00:37:14: ebenso wichtig ist wie das Amt als Finanzminister, dann könnte das gelingen.

00:37:18: Die Spitze hat jetzt zwei Jahre zu zeigen, wie ernst sie es meinen.

00:37:22: Nun haben wir ja eben gehört, also das war Zitateende,

00:37:24: nun haben wir ja eben gehört, dass es auch für sie schwierig ist,

00:37:27: alles unter einen Hut zu bringen, Doktor Arbeit, Uservorsitz und so weiter.

00:37:31: Erwarten das aber von den beiden, zwei Ministerinnen, die nie einminister...

00:37:35: Das haben Sie sich ausgesucht.

00:37:36: Ja, danke.

00:37:37: Aber dennoch, Sie haben sich das auch ausgesucht und dann gemerkt,

00:37:40: hoch, das kostet verdammt viel Zeit, das nimmt mich stark in Anspruch.

00:37:44: Also zwei Ministerinnen, die nie ein Ministerium geführt haben,

00:37:48: wie Bärbel Baas und Lars Klingball.

00:37:50: Baas ist, habe ich gesagt, Ministerin für Arbeit und Soziales.

00:37:53: Ein riesiges Ministerium mit einem enormen Etat.

00:37:57: Klingball Finanzminister, glaube ich, nochmal größer dieses Ministerium.

00:38:01: So, und die sollen jetzt die Neuaufstellung der SPD genauso wichtig finden

00:38:05: wie ihre Ämter und die Verantwortung für unser Land.

00:38:09: Ist das staatspolitisch eigentlich so korrekt?

00:38:11: Also soll ich das als Bürgerin gut finden?

00:38:14: Also Sie haben sich das ausgesucht und Sie müssen das hinbekommen.

00:38:20: Und das ist meine Erwartungshaltung, die ich als Mitglied dieser Partei an Sie formuliere.

00:38:26: Wenn Sie sagen, Sie können dem Amt als Parteivorsitzend nicht gerecht werden,

00:38:31: dann hätten Sie sich nicht dafür bewerben dürfen.

00:38:33: Ich erwarte als SPD-Mitglied, dass Sie das hinbekommen.

00:38:37: Übrigens, genauso wie meine Mitglieder, meine Usus,

00:38:41: denen ist meine Doktorarbeit sehr egal.

00:38:43: Ja genau, die erwarten dann allein das Amt.

00:38:46: Die erwarten, dass ich das hinbekommen mit dem USU-Verband.

00:38:50: So, und das haben Sie sich ausgesucht.

00:38:56: Da muss man sich jetzt auch dran messen.

00:39:00: Nun will sich die Partei inhaltlich neu aufstellen.

00:39:03: Dazu haben Sie bislang, soweit es mir aufgefallen ist, ausschließlich immer gesagt,

00:39:08: Sie muss sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen.

00:39:12: Gibt es den einen inhaltlichen Vorschlag, an dem man das festmachen könnte,

00:39:17: sodass man wüsste, okay, die Usus zum Beispiel treten dafür ein zuallererst,

00:39:23: schlagen das vor, kämpfen dafür, führen eine Debatte darüber.

00:39:29: Und darüber, so könnte ich mir vorstellen,

00:39:33: bindet man wieder Menschen an eine Partei, bei der man den Eindruck hat, die lebt.

00:39:37: Es gibt einige symbolhafte Debatten, die man dafür führen kann.

00:39:44: Ich würde immer die Forderung nach einer funktionierenden Erbschaftssteuer

00:39:49: in den Vordergrund stellen, weil ich das so absurd ungerecht finde,

00:39:54: dass man in Deutschland je weniger Erbschaftssteuer zahlt, desto mehr man erbt.

00:40:00: Es gibt aber nicht die eine Maßnahme, mit dem man dieses Ziel erreicht,

00:40:04: was ich beschrieben habe.

00:40:06: Aber man muss es an symbolhaften Debatten runterbrechen.

00:40:09: Und deshalb würde ich, wenn das die Frage ist, immer sagen,

00:40:12: wir müssen endlich Erbschaften gerecht besteuern.

00:40:15: Im Moment, es ist so, auf eine durchschnittliche Erbschaft

00:40:18: zahlt man so 10% Steuern, wenn man von älteren Eigentumswohnungen erbt.

00:40:25: Und dann gibt es so Ausnahmen, wenn man 100 Millionen erbt,

00:40:29: dann zahlt man dem Durchschnitt noch 0,2% Steuern.

00:40:33: Wenn man die entsprechenden Vermögensberater hat.

00:40:36: Ja, aber die hat man dann.

00:40:38: Wenn man so viel erbt, hat man die Vermögensberater.

00:40:41: Es gibt so völlig verrückte Ausnahmen,

00:40:44: und ich glaube, wenn man ab 100 Wohnungen oder 1000 Wohnungen,

00:40:48: wenn man eine Wohnung erbt, dann muss man Steuern zahlen.

00:40:51: Ab 100 Wohnungen, glaube ich, wird einfach unterstellt.

00:40:53: Es wäre ein Wohnungsunternehmen, dann gibt es so Lücken im Gesetz,

00:40:56: dass man quasi überhaupt keine Steuern mehr zahlt.

00:40:58: Also, unser Erbschaftssteuersystem ist so absurd ungerecht,

00:41:04: dass, wenn man mich nach einer symbolhaften Forderung fragen würde,

00:41:08: würde ich immer sagen, da müsste man sagen.

00:41:10: Ich hatte sie gar nicht gefragt nach einer symbolhaften Forderung,

00:41:13: nach dem einen Vorschlag, an dem man festmachen können,

00:41:16: okay, die SPD will noch was, und die USOs treten dafür ein.

00:41:20: Die wissen das, weil ich habe mir ihre Rede da angehört,

00:41:23: und dachte, hm, wo ist denn jetzt der Vorschlag,

00:41:25: bei dem ich festmachen könnte.

00:41:27: Er geht nicht nur hin und sagt, Klingbeil und Bas müssen jetzt richtig was bringen

00:41:31: für die Partei, sondern er nimmt seinen Amt,

00:41:34: das ist das USO-Vorsitzenden, und die Menschen, die da organisiert sind,

00:41:39: und sagt, okay, wir haben übrigens was ausgearbeitet.

00:41:42: Und das ist dieser und jener Vorschlag, ein echter Vorschlag,

00:41:45: nicht zwingend ein symbolhafter, das hätte ich mir gewöhnt.

00:41:48: Das wäre an dieser Stelle genau diese Idee,

00:41:52: beispielsweise, mit einer Verabschaffung und im Grunde.

00:41:55: Ja, ich hatte drei Minuten Zeit. Also, das ist halt auch ein bisschen das Problem.

00:41:58: Wir haben ehrlicherweise als USOs schon eine ganze Manifeste geschrieben,

00:42:03: andere Manifeste als das, was neuerdings in der SPD geschrieben worden ist,

00:42:07: wo Großteil dieser Vorschläge sind.

00:42:10: Also, wo man auch dann die Frage ist, okay, wie müssen wir unseren Sozialstaat umbauen,

00:42:14: dass er wieder zu echter Chancen Gleichheit führt und nicht im Grunde genommen

00:42:20: Chancen Ungleichheit zementiert,

00:42:23: Vorschläge zu frühkindlicher Bildung, die dafür ganz entscheidend sind,

00:42:26: höhere Abschaftskombiniert mit nem Grunderbe,

00:42:29: eine Frage, wie wir Daseinsvorsorge organisieren,

00:42:33: wie wir den Wohnungsmarkt wieder in Schuss bekommen.

00:42:37: Also, wir haben da reichhaltige Angebote,

00:42:40: nur in einem drei bis fünf Minuten, also drei Minuten,

00:42:43: wenn man sich an die Zeit hält, fünf Minuten,

00:42:46: wenn man ein bisschen über die Klingel redet,

00:42:48: ist das ein bisschen schwierig, das so auszubreiten.

00:42:51: Stattdessen haben Sie auf dem Parteitag, das ist dann allerdings aufgefallen

00:42:55: und hat auch mehr Zeit in Anspruch genommen,

00:42:57: haben Sie auf dem Parteitag den Verteidigungsminister Boris Bistojus,

00:43:01: immer noch, habe ich gesagt, den beliebtesten Politiker des Landes,

00:43:04: das Leben ein bisschen schwer gemacht,

00:43:06: indem Sie dessen Pläne für das neue Wehrdienstgesetz

00:43:10: scharf kritisiert haben, wie wohl Boris Bistojus

00:43:14: in diesem Gesetz ja sehr wohl angelegt wissen wollte,

00:43:19: dass wenn sich nicht genügend Menschen freiwillig

00:43:22: für die Bundeswehr entscheiden,

00:43:24: dass es dann eben auch Einverpflichtendes Element geben müsste.

00:43:28: Sie aber fordert, legen da einen entsprechenden Initiativantrag

00:43:32: vor Freiwilligkeit statt Zwang.

00:43:35: Haben Sie und die Jusus noch nicht verstanden,

00:43:38: wie ernst die Bedrohungslage auch für Deutschland ist?

00:43:41: Doch, das haben wir verstanden.

00:43:43: Gleichzeitig sagen wir,

00:43:46: dass man es erstmal ehrlich mit der Freiwilligkeit versuchen sollte.

00:43:50: Und es werden ja im Moment viele europäische Vorbilder genannt,

00:43:54: die es irgendwie hinbekommen, Verteidigungsfähigkeit besser zu organisieren,

00:43:57: Großbritannien, Frankreich, Polen, haben alle keine Wehrpflicht.

00:44:01: Also offensichtlich ist es möglich, durch Freiwilligkeit,

00:44:06: und übrigens sind das Länder, die meiner Ansicht nach viel besser vergleichbar sind,

00:44:10: als Norwegen oder Schweden, ja viel kleiner sind als Deutschland,

00:44:13: offensichtlich ist es möglich, auf der Basis von Freiwilligkeit

00:44:17: Verteidigungsfähigkeit zu organisieren.

00:44:19: Und ich finde, man sollte es sehr ehrlich versuchen,

00:44:23: und wenn man sich quasi gleich ein Hintertürchen einbaut,

00:44:28: und sagen, okay, gut, wir haben jetzt, also im Zweifel verpflichten wir es halt,

00:44:33: dann glaube ich, ist das nicht so, ist das nicht so die beste Anreizsituation,

00:44:37: wenn man sehr, sehr, sehr viel in Schuss zu bringen hat bei der Bundeswehr.

00:44:41: Aber unterstellen Sie das Boris Pistorius,

00:44:43: dass er sich dieses Hintertürchen einbaut,

00:44:45: denn Boris Pistorius war ja auch in der zurückliegenden Legislaturperiode

00:44:49: schon Verteidigungsminister nicht von Beginn an,

00:44:52: er übernimmt dann von Christine Lambrecht, aber dann legt er los.

00:44:55: Er wusste da schon, um das große Problem der Bundeswehr,

00:44:58: nämlich, dass sie zu wenig Soldatinnen und Soldaten hat.

00:45:01: Im Moment sind das 181.000 Soldaten im stehenden Her.

00:45:06: Und die Zahl stagniert, seit Jahren geht sogar ein bisschen zurück,

00:45:10: längst sollten es viel mehr sein, und zwar über Freiwilligkeit.

00:45:15: Das hat man ja schon die ganze Zeit versucht, und es hat augenscheinlich nicht geklappt.

00:45:19: Aber es ist noch nicht so viel besser geworden bei der Bundeswehr.

00:45:23: Schnumpa-Kurse, Social Media.

00:45:25: Werbe-Aktionen rauf und runter hat auch Boris Pistorius und andere gesagt, wir brauchen mehr Menschen und nach dem NATO-Gipfel weiß man, die Situation ist für Deutschland jetzt noch schwieriger geworden, weil das Ziel inzwischen 260.000 Soldatinnen und Soldaten sind, 200.000 Reservist*innen kommen noch dazu, die die Bundeswehr irgendwo her, ja, woher denn eigentlich nehmen soll, wenn sie nicht stehlen.

00:45:53: Also erst mal haben wir uns ja mit Boris Pistorius auf einen gemeinsamen Weg geeinigt, der genau vorsieht, dass wir auf Freiwilligkeit setzen und keine aktivierbare Möglichkeit im Gesetz schaffen wollen, die automatisch auf eine und zwangsweise Heranzierung junger Männer hinauslaufen würde, deswegen sind wir uns da einig.

00:46:12: Man muss sagen, es ist schon ein bisschen was passiert. Ich finde, ein konstruktiver Streit in einer Partei zeigt doch, dass eine Partei lebt. Wir haben immer noch hohe Abrecherquoten bei der Bundeswehr, 30% der Rekrutinnen und Rekruten beim Herbrechen ab.

00:46:33: Wir haben in den letzten Jahren unsere Kasernen kaputtgespart. Ich habe mich mit Bundeswehrsoldaten ehemaligen Unterhalten, die dann quasi erzählt haben, also wenn sie zu Übungen, NATO-Übungen gefahren sind, haben sich davor im NATO-Schraub also so privat Ausrüstung bestellt, weil die Ausrüstung, die sie bekommen hatten, so unter ihr die schlecht war.

00:46:57: Das einfach alles drumherum, die Bedingungen bei der Bundeswehr gar nicht gestimmt haben. Und ich glaube, da hat er schon einiges erreicht, Boris Bessorius, in seinen ersten Jahren, also übrigens die Zahlen steigen ja sogar ein bisschen, es zeigt einen Effekt.

00:47:14: Aber sie haben die Abrecherquoten, deshalb nivelliert es sich. Es nivelliert sich, aber das zeigt für mich, dass man da erstmal nochmal die eigenen Hausaufgaben machen muss und die Situation selber in Schuss bringen muss, bevor man sagt, okay, diese Bundeswehr, die offensichtlich gerade schwierige Bedingungen anzubieten hat, da ziehen wir die Leute jetzt einfach per Zwang rein.

00:47:39: Ich finde, da sollte man sich davor erstmal ordentlich anstrengen, dass es vielleicht freiwillig klappt, weil ich glaube, dass sich dann auch junge Menschen finden lassen darf.

00:47:48: Ich weiß es nicht, ich habe die zurückliegende Folge gemacht, gerade mit dem Chef des Bundeswehrverbandes, mit André Wüstner, der beklagt, wie sie natürlich Ausrüstungsmängel, der beklagt, dass die Kasernen nicht ausreichend mehr vorhanden sind, er beklagt auch und zu geringen sollt und all das, das tut er auch schon seit Jahren und es hat sich dann wenig geändert.

00:48:08: Freilich sagt, er merkt jetzt allein durch die gestiegenen Verteidigungsausgaben, dass sich doch was tut und er hofft, dass das alles jetzt dann auch dazu führt, dass mehr Menschen sich dafür entscheiden, diesen ja durchaus auch schweren Dienst zu nehmen.

00:48:22: Ich interessiere mich ja dafür, was wollen die Jusos, wie wollen die Jusos dabei helfen, dass die SPD vielleicht dann doch noch zu retten würde, so ist ja die Titelfrage dieser Folge.

00:48:32: Deshalb habe ich danach gefragt, warum brechen sie diesen Streit vom Zaun, sie sagen, okay, das zeigt, dass die Partei lebt, der Punkt geht an sie, zweifellos, weil ich eben immer gefragt habe, wo zeigt sich denn, dass die Partei lebt.

00:48:44: Und es ist für junge Menschen total wichtig.

00:48:46: Ja, ich weiß aber gar nicht, ob sie so viel erreicht haben, deshalb, ich habe mir diese Kompromissformel jetzt mal angeschaut, ich will auch gar nicht drauf rumreiten, nur verstehen, was wollen die Jusos in dieser SPD, was machen sie an der Stelle zum Beispiel, die junge Menschen betrifft.

00:49:01: Also, es gibt diese Kompromissformel, auf die einigen sie sich mit Pistorius nach stundenlangen Krisengesprächen und die lautet so, Zitat, wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung werbpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.

00:49:18: Punkt, dann Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Werbewachung werbpflichtiger junger Männer, wollen wir ermöglichen. Zitat Ende.

00:49:26: Das ist im Prinzip genau das, was Pistorius wollte?

00:49:29: Nein, nein, nein. Also, offensichtlich, wir haben uns jetzt darauf geeinigt, aber das zumindest was im Raum stand in der medialen Berichterstattung, war etwas ganz anderes.

00:49:38: Es wurde, glaube ich, aus dem Verteidigungsministerium geliegt, und wenn man dem trauen konnte, ist glaube ich auch gar nicht gesagt, ob das schon die finale Version war, die da abgestimmt worden ist, aber zumindest wurde in den letzten Wochen sehr darüber diskutiert, dass man einen Gesetzentwurf macht, bei dem automatisch das drin ist, wenn die Leute nicht freiwillig kommen, dann ziehen wir sie halt ein.

00:50:00: Das steht da, das ist jetzt nicht so, sondern da steht jetzt drin, das steht nicht, dass wir das dann aktivieren irgendwie, sondern da steht drin, dass man einen Gesetzentwurf macht, der vollkommen darauf setzt, dass man es erstmal mit Freiwilligkeit versucht.

00:50:14: Und das wird man dann auch machen müssen. Das wird man jetzt erst mal, bislang ist da noch nicht so viel passiert, ehrlich gesagt. Also, wir reden immer von irgendwelchen Anreizen, so man kann Führerschein machen bei der Bundeswehr, so all das, es ist alles noch nicht passiert.

00:50:28: Und das ist eine klare Positionierung der SPD, dass man eben diese zwangsweise heranziehung junger Männer nicht veranlassen möchte. Und das ist schon substanziell.

00:50:39: Sondern dass man voll auf freiwillig ist.

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00:53:24: Sondern dass man voll auf freiwillig ist.

00:53:44: Wir räumen erst mal ein bisschen auf, was die letzten Jahrzehnte in der Bundeswehr schief gelaufen ist, bevor wir die einfachsten Möglichkeiten machen und einfach sagen, ihr müsst jetzt kommen, ob ihr wollt oder nicht.

00:54:00: Ein Beispiel, haben wir uns jetzt angeschaut, habe ich extra gemacht.

00:54:04: Ich will ja mit Ihnen die Frage klären, ist die SPD noch zu retten?

00:54:08: Und auch diese Frage zeigt, dass sie da jetzt die ganze Zeit vor dem alten Dilemma stehen, kann es klappen, sich inhaltlich zu erneuern, sich neu aufzustellen, verloren gegangene Wähler*innen zurückzugewinnen,

00:54:22: auch alte Wunden zu lecken, alle Fehler zu analysieren, die gemacht worden sind, wenn man gleichzeitig in Regierung ist.

00:54:29: Wenn also jemand wie Boris Pistorius ein Gesetz schreiben muss und das muss dann irgendwo stehen und das muss er dann auch mit dem Koalitionspartner irgendwie abgestimmt haben.

00:54:39: Wenn also Dinge wirken wie ein Fraktionszwang, den man akzeptiert oder eben auch das Koalitionsvereinbarungen eingehalten werden sollen.

00:54:49: Wie kann man das hinkriegen?

00:54:50: Ja, indem man eben wieder dieses Profil der SPD schärft, das auch sinnstiftend wirkt über die Regierungsarbeit hinaus.

00:54:58: Ja, das ist ein schöner Satz, da kann ich mir gar nichts davor sprechen.

00:55:02: Wir müssen ja nicht so tun, als ob in diesen ganzen Verteilungsfragen, die ich angesprochen habe, viel zu erwarten wäre von dieser Koalition.

00:55:10: Da werden wir hoffentlich was am Mindestlohn hinbekommen, da wissen wir jetzt, läuft wohl auf 14,60 Euro in zwei Schritten auf, nicht so viel wie wir uns gewünscht hätten.

00:55:21: Wie Sie versprochen haben.

00:55:22: Ja, korrekt, finde ich deswegen auch kein also großer Fan dieser Entscheidung der Kommission.

00:55:28: Hoffentlich bekommen wir es wieder hin, dass wir ein bisschen Dynamik in die Wirtschaft sehen bekommen und im besten Fall landet das Wachstum dann nicht nur bei den immer gleichen, sondern hoffentlich bei allen in der Gesellschaft.

00:55:43: Aber viele Probleme, auch Verteilungsprobleme in der Gesellschaft, die werden wir nicht gelöst bekommen, weil die CDU da nicht mitmacht.

00:55:52: Und das ist dann, glaube ich, unser Auftrag, jetzt anzufangen, da was zu entwickeln für die nächste Wahl, mit dem man wieder antreten kann.

00:56:02: Sprich Sie atmen jetzt die Zeit so weg, die die SPD in der Koalition mit der Union ist und sagt, oh Gott, also genau verteilungsgerecht, kriegen wir ja gar nichts hin.

00:56:12: Wir schauen natürlich was geht. Wir haben ja verschiedene Kommissionen gegründet, die sich mit den Sozialsystemen beispielsweise auseinandersetzen müssen, mit der Rente.

00:56:26: Das sind übrigens auch Sachen, wo man ran muss. Also wir haben ja ein extrem ungerechtes Rentensystem.

00:56:33: Es gibt, also es gibt ganz viele, die gerade Beamtinnen und Beamte, die haben quasi den Goldstandard über ihre Pensionen, die bekommen im Durchschnitt viel, viel höhere Altersbezüge als Rentnerinnen und Rentner.

00:56:46: Da haben wir jetzt eine Kommission. Da kann man zum Beispiel wirklich was erreichen für Verteilung.

00:56:50: Ja, Bärbel Bars hat das doch gleich am Anfang gesagt, die sollen alle einzahlen und so fort sind alle über sie hergefallen, nicht zuletzt aus der Union.

00:56:58: Wir haben sich verteilt. Das wird auf keinen Fall kommen.

00:57:03: Ja, aber die Union, also der ETF-Sparplan, der quasi alles regeln soll bei der Union, der wird es nicht regeln.

00:57:12: Wir müssen die Rentenversicherung auf breitere Füße stellen.

00:57:17: Wir brauchen ähnlich übrigens wie bei den anderen Sozialkassen, bei der Krankenversicherung.

00:57:22: Wir wissen alle, dass eine Bürgerversicherung, wo dort auch alle einbezogen würden, deutlich besser funktionieren würde als das System, was wir da im Moment haben.

00:57:31: Wir müssen diese Solidarsysteme wieder in Schuss bringen.

00:57:35: Deshalb umso ertäuschender.

00:57:37: Und das ist ganz kurz, das ist der Ansatz für die SPD in dieser Regierung.

00:57:41: Da gibt es vielleicht was zu erreichen, aber allein wird das nicht ausreichen, sondern wir müssen jetzt quasi ein Ideenvorschuss produzieren, um dann in die nächste Wahl zu gehen.

00:57:51: Ja, ich habe sie unzulässig unterbrochen, stimmt.

00:57:54: Das war aber eigentlich auch das Enttäuschende an der Koalitionsvereinbarung.

00:57:58: Das zwar Arbeitskreise, die man immer einberuft, wenn man nicht mehr weiter weiß, berufen wurden, dass man sich aber genau nicht nach all den Jahren, wo das schon notwendig gewesen wäre, auf eine echte Rentneroform verständigt hätte.

00:58:11: Jetzt weiß ich, dass das unfassbar kompliziert ist, so was aufzusetzen, logisch.

00:58:16: Aber da hätte ich mir zum Beispiel mehr Entschlossenheit gewünscht.

00:58:20: So sah das dann aus, wie es Friedrich Merz auch gesagt hat, dass man sich in der Arbeitskoalition zusammenfindet und irgendwie abarbeitet, was so kleiner, gemeinsamer Nenner ist.

00:58:33: Das haben Sie selbst in der Hand.

00:58:36: Also das ist jetzt eine Koalition, also die Ampel ist ja mit wahnsinnig viel Euphorie gestartet und alle hatten den Eindruck, die werden jetzt richtig was bewegen und dann sind sie über die lange Strecke gescheitert.

00:58:49: Diese Euphorie war jetzt bei dieser großen Koalition in keiner Form vorhanden.

00:58:54: Also ich habe schon wieder den Titel des Koalitionsvertrags vergessen.

00:58:58: Ich glaube, es war Verantwortung für Deutschland.

00:59:00: Oder Arbeitskoalition.

00:59:02: Ja, irgendwie sowas.

00:59:03: Verantwortung für Deutschland, ich glaube, immer gut.

00:59:06: Ja, irgendwie in die Richtung ging es.

00:59:08: Aber auch nicht toller, der SPD-Parteitag überschreibt Veränderungen mit uns.

00:59:13: Veränderung beginnt bei uns.

00:59:15: Aber allein, dass ich mir auch nicht ganz sicher bin, zeigt auch, dass das Motto nicht so prickelnd gewesen sein kann.

00:59:22: Aber vielleicht sind wir auch gar nicht mehr in der Zeit.

00:59:26: Also vielleicht sind die Zeiten auch irgendwie zu Krisen belastet für die große Symbolkraft, sondern wir brauchen eher eine kontinuierliche Veränderung.

00:59:35: Und vielleicht kommt was dabei raus bei dieser Frage der Rentenkommission.

00:59:40: Und ich finde, zumindest da kann man der SPD nicht unterstellen, dass sie blank wäre, sondern im Unterschied zu anderen,

00:59:48: liegt jetzt ein sehr konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie man das Rentensystem stärken und gerechter machen könnte.

00:59:55: Es soll jetzt für die SPD zunächst mal ein Grundsatzprogramm erarbeitet werden bis 2027.

01:00:03: Dann will man diesen Entwurf erarbeitet haben, der soll dann dem Parteitag vorgelegt werden.

01:00:09: Und man will, so heißt es in dem Leitantrag, der auch die Überschrift trägt, im Übrigen, Veränderung beginnt mit uns,

01:00:15: man will dann "weg vom kleinteiligen Zielgruppen spezifischen Politikangebot hin zu einem umfassenden Politikansatz mit einer sozialdemokratischen Vision".

01:00:28: Wow, da kann ich mir genau gar nichts drunter vorstellen.

01:00:31: Ich versuche mal aufzulösen mit einem Beispiel.

01:00:36: Alleinerziehende Mütter in Deutschland haben eine Wahrscheinlichkeit von 45 % fast die Hälfte, dass sie in Armut leben.

01:00:43: Einfach nur, weil sie Kind haben und kein Partner oder keine Partnerin.

01:00:49: Das ist nicht hinnehmbar, das ist eine Katastrophe.

01:00:54: Das führt zu unglaublicher Perspektivlosigkeit, auch zu dem Gefühl, dass es nicht besser wird.

01:01:03: Das vererbt sich blöderweise.

01:01:05: Kinder, die in Armut aufwachsen, die brauchen im Durchschnitt 12 Generationen, um wieder aufzusteigen.

01:01:10: Da sieht man, dass der Sozialstaat an ganz wesentlichen Stellen für so ganz viele Menschen in dem Land versagt.

01:01:18: Und jetzt ist die Frage, wie gewinnt man das zurück?

01:01:22: Und da gibt es sehr, sehr viele Ansatzpunkte.

01:01:24: Man müsste beispielsweise um diese spezifischen Probleme zu lösen, ganz häufig mehr investieren,

01:01:30: in frühkindliche Bildung, besseres Betreuungssystem.

01:01:33: Man müsste an den Gender Pay Gap ran, dass Frauen endlich genauso viel verdient wie Männer.

01:01:39: Gibt es eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen, die man veranlassen muss?

01:01:45: Ein Großteil dieser Maßnahmen kennen wir und die müsste man nur umsetzen.

01:01:50: Gleichzeitig werden die davon betroffenen Menschen, weil sie sich meistens in ihre stressigen Lebenssituationen befinden,

01:01:58: man wird die niemals überzeugen mit so einer Checkliste, wo man quasi das einmal durchgeht.

01:02:05: Sondern man muss in irgendeiner Form ein Sozialstaatsverständnis prägen,

01:02:10: wo die betroffenen Menschen das Gefühl haben, ah ja okay, die kümmern sich um uns.

01:02:16: Und dieses Gefühl haben wir nicht mehr und das müssen wir finden.

01:02:22: An dem Beispiel würde ich versuchen zu verdeutlichen, was das heißt,

01:02:27: dass wir genau dieses Gesellschaftsbild wieder finden müssen und dann auch vermitteln müssen,

01:02:34: dass die betroffenen Menschen merken, das ist meine Partei.

01:02:38: Hätte man jetzt aus dem Satz nicht so voraus gelesen, dass man einen umfassenden Politikansatz finden will,

01:02:44: mit einer sozialdemokratischen Vision, aber ich komme mit,

01:02:47: nur ich glaube, dass man das tatsächlich besser formulieren muss.

01:02:50: Und der Arbeiten soll des Grundsatzprogramms ja Tim Klüßendorf, der neue Generalsekretär der SPD,

01:02:55: der hat das auch selber genauso gesagt.

01:02:57: Er hat auf dem Parteitag auch eine Rede gehalten und hat gesagt,

01:03:00: auch die Genoss*innen würden viel zu sehr in Floskeln sprechen, die die meisten Menschen gar nicht mehr verstehen würden.

01:03:07: Wir haben sehr gut gelernt, miteinander sozialdemokratisch zu sprechen.

01:03:11: Und das, was ich damit meine, sind Sätze, wie ich sie wahrscheinlich auch schon vorhin wiedergesagt habe,

01:03:17: oder wie andere sie gesagt haben, wie zusammen vor Ort werden wir die Menschen mitnehmen

01:03:24: und unsere Zukunft solidarisch gestalten.

01:03:27: Jeder kann solche Sätze von uns sagen und wie gesagt, ich kann sie auch,

01:03:30: sonst würde ich vielleicht auch gar nicht hier stehen.

01:03:32: Aber ich finde, wir müssen daran arbeiten.

01:03:35: Ich finde, wir müssen uns eine andere Sprache angewöhnen.

01:03:38: Liebe Genoss*innen und Genoss*innen, ich möchte einen Beitrag dazu leisten,

01:03:41: dass wir anders sprechen, dass wir anders kommunizieren und dass wir so reden,

01:03:44: dass die Menschen uns auch verstehen.

01:03:46: Hat er Chancen?

01:03:47: Ja, ich glaube, er kann das sehr gut.

01:03:51: Er steht für mich inhaltlich für das Profil, das die SPD braucht,

01:03:55: klar an Verteilungsfragen orientiert.

01:03:57: Gleichzeitig ist er noch nicht vorbelastet mit 40 Jahre Gremienarbeit,

01:04:04: die einen zuverlässig, in Berlin die einen zuverlässig von der Lebensrealität komplett entfernen.

01:04:09: Klüßendorf ist 33.

01:04:11: Ja, ist ein User, das ist immer gut.

01:04:13: Und deswegen, ich habe große Hoffnung.

01:04:16: Sprecht Friedrich Merz die klarere Sprache als Olaf Scholz

01:04:20: und wäre das dann fast wie eine Art Vorbild für die SPD?

01:04:24: Also, da braucht die Form nicht ganz vom Inhalt trennen.

01:04:29: Das empfehle ich übrigens auch unserer Partei.

01:04:32: Allein besseres Marketing wird es auch nicht richten.

01:04:35: Braucht auch an der einen oder anderen Stelle ein besseres Produkt.

01:04:38: Aber Friedrich Merz sagt häufig in sehr klaren Sätzen,

01:04:44: auch meiner Ansicht nach sehr falsche Dinge.

01:04:47: Ich finde es cool, wenn wir in sehr klaren Sätzen richtige Sachen sagen.

01:04:52: Steht zu befürchten, dass Ihre SPD in der Koalition mit der Union nun endgültig untergeht?

01:04:59: Man sollte sich nie zu sicher sein.

01:05:05: Natürlich, das kann passieren.

01:05:06: Wenn wir es nicht gut machen, kann das passieren.

01:05:09: Ich frage es deshalb, weil Sie haben es eben selber gesagt,

01:05:12: Sie sind seit gefühlt 100 Jahren in Koalitionen.

01:05:16: Sie sind eigentlich seit 2005 dann mit nur einer Unterbrechung

01:05:23: jeweils danach in den zustimmungswerten Verlust hatten.

01:05:28: Sie haben sich da irgendwie innerhalb dieser Koalition immer,

01:05:32: wenn man so will, kaputt geschrumpft.

01:05:35: Bis auf eine Ausnahme, 2021.

01:05:38: Da waren wir davor ja auch in der großen Koalition.

01:05:40: Auf einem super geringen Ergebnis.

01:05:42: Ja, kann man sich nicht mitzufrieden geben.

01:05:44: Wenn Sie dann auch die andere Kanzlerkandidaten zuvor nicht gewonnen hätten,

01:05:48: das war dann, glaube ich, das Glück des Moments.

01:05:51: Ich will Ihnen auch weiterfragen und dranbleiben an der Frage.

01:05:54: Kann es sein, dass Sie inhaltlich da untergehen,

01:05:56: weil mir ein interessantes Zitat von Ihnen aufgefallen ist.

01:05:59: Das sagen Sie dem Spiegel einen Tag nach der Bundestagswahl am 24. Februar.

01:06:05: Sprechen mit den Kollegen Sophie Garbe und Christian Thieves und die fragen Sie,

01:06:10: alles sieht danach aus, dass Union und SPD eine Regierung bilden müssen.

01:06:15: Und Sie antworten, das ist für mich kein Automatismus.

01:06:17: Der Ball liegt jetzt bei der Union.

01:06:19: Friedrich Merz muss zu Verhandlungen einladen.

01:06:21: Wenn es dazu kommt, erwarte ich harte Gespräche.

01:06:24: Die SPD muss mit klaren, roten Linien reingehen.

01:06:27: Hart verhandeln kann man nur ohne Einigungszwang.

01:06:30: Und dann fragen die Kollegen natürlich, welche roten Linien sind das denn?

01:06:34: Und sie sagen, da würde ich jetzt gerne mal die Antwort mit Ihnen daufeln anschauen,

01:06:38: was inzwischen alles passiert ist.

01:06:40: In der Zeit, von der Sie eben auch gesagt haben,

01:06:42: wow, kommt einem krass lang vor, was da schon alles passiert ist.

01:06:45: Also Sie antworten, wo die roten Linien liegen.

01:06:48: Friedrich Merz muss sich für seine de facto Zusammenarbeit mit der AfD entschuldigen.

01:06:53: Hat er nie gemacht.

01:06:55: Im Koalitionsvertrag gab es so eine Klarstellung, dass so was nicht passieren würde.

01:06:59: Dass das nicht nochmal passieren würde, aber eine Entschuldigung war es jetzt eigentlich auch nicht.

01:07:03: Dann nächsters Satz.

01:07:05: Europarechtswidrige Forderungen wie das Schließen aller Binnengrenzen sind keine Option.

01:07:10: Gibt es aber jetzt?

01:07:12: Ja, ist wahrscheinlich rechtswidrig und ist ein Skandal,

01:07:14: dass die Bundesregierung einfach so weitermacht,

01:07:16: als ob es die Gerichtsurteile nicht gegeben hätte.

01:07:18: Aber SPD ist mit bei, dann weiter.

01:07:21: Das individuelle Recht auf Asyl bleibt gewahrt, auch nicht.

01:07:25: Gehört zusammen an der Stelle.

01:07:27: Gehört zusammen, ganz genau.

01:07:29: 95 Prozent der Einkommensteuerzahler müssen entlastet werden.

01:07:32: Der Oberer 1 Prozent muss mehr beitragen.

01:07:34: Auch nicht passiert, wenn es richtig ist.

01:07:36: Es gibt so Wagepläne bei der Einkommensteuerentlastung zu schaffen.

01:07:40: Niemand weiß, ob sie kommen, weil es den Finanzierungsvorbehalt gibt.

01:07:43: Aber ja, also wir Users haben deswegen auch,

01:07:46: also sehr viele von uns haben dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt.

01:07:49: Insofern konsequent.

01:07:52: Ich mache das Zitat noch komplett.

01:07:54: Es muss zügig ein Mindestlohn von 15 Euro geben.

01:07:57: Auch nicht, also bis 2027.

01:08:00: So hat jetzt die Mindestlohnkommission vorgeschlagen,

01:08:03: will man schrittweise auf 14,60 Euro gehen.

01:08:06: Aber nicht jetzt die 15 Euro, sondern vielleicht, keine Ahnung,

01:08:11: dann irgendwann mit der nächsten Entscheidung der Mindestlohnkommission.

01:08:15: Und letzter Satz, da hatten sie allerdings eine wirklich prophetische Gabe.

01:08:18: Investitionen und Verteidigungsausgaben müssen von der Schuldenbremse ausgenommen

01:08:22: und Kredit finanziert werden.

01:08:24: Das ist in der Tat passiert, noch mit den Stimmen der Grünen,

01:08:27: noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags.

01:08:31: Aber das alles angeschaut.

01:08:33: Sie reißen also alle roten Linien.

01:08:36: Ist die SPD dann eigentlich mehr als ... - Bis auf die eine.

01:08:38: Bis auf die eine.

01:08:39: Ist die SPD dann mehr als eine handsame Mehrheitsbeschaferin?

01:08:43: Ich hätte mir, wie gesagt, deutlich mehr gewünscht.

01:08:45: Das war dann auch der Grund, warum wir als Users

01:08:49: unseren Unmut ausgedrückt haben mit diesem Koalitionsvertrag

01:08:55: und sehr viele von uns dem nicht zugestimmt haben.

01:08:59: Ich möchte aber sagen, es ist, ich glaube, für die Zukunft der SPD,

01:09:07: das mag sehr komisch klingen, weil ich meine es ernst,

01:09:11: ist nur der eine Teil, was wir in dieser Koalition machen.

01:09:19: Es geht wirklich darum, ob wir ...

01:09:22: Sozialdemokratie ist mehr als eine normale Partei,

01:09:25: zumindest in den guten Zeiten, das ist eine Bewegung.

01:09:28: Das ist so ein Gesamtpaket.

01:09:30: Man engagiert sich vor Ort in der Kirchengemeinde, in der Gewerkschaft.

01:09:33: Man ist gleichzeitig in der Sozialdemokratie,

01:09:35: weil das alles so eine Sache ist,

01:09:37: weil man sich für eine grundsätzlich andere Gesellschaft einsetzt,

01:09:40: die weit über das hinausgeht, was gerade in einer Regierungskoalition passiert.

01:09:45: Deswegen, das ist alles nicht gut, dass das nicht gekommen ist.

01:09:48: Ich hätte es mir anders gewünscht.

01:09:50: Gleichzeitig, wenn diese Partei wieder zu der Stärke zurückfinden will,

01:09:55: die sie mal hatte, können wir uns eh nicht darauf verlassen,

01:09:59: dass die Leute super gut finden, was wir gerade in der jeweiligen Regierung

01:10:05: mit wem auch immer anstellen.

01:10:07: Regierungen führen immer dazu, dass vieles nicht klappt,

01:10:11: was man sich vorgenommen hat.

01:10:13: Früher oder später gibt es Streit.

01:10:15: Früher oder später geht es in Berlin um Debatten,

01:10:18: bei denen 95 Prozent der Bevölkerung aussteigen,

01:10:21: weil sie sich völlig verloren finden und sagen, über was redet ihr eigentlich.

01:10:26: Sozialdemokratie muss mehr sein, als das, was hier in Berlin passiert.

01:10:30: Und das ist jetzt der Auftrag.

01:10:33: Aber das ist doch auch ein Satz, den auch Sie schon ganz oft gehört haben.

01:10:37: Ja, das haben wir dann nie gemacht.

01:10:39: Man kann, das ist eine einfache Wahrheit, die kann man aussprechen,

01:10:45: das muss man auch immer wieder tun.

01:10:47: Die Herausforderung ist es dann zu sein.

01:10:49: Das wird die große Herausforderung.

01:10:52: Wir müssen diese zwei Jahre Prozess, die wir jetzt uns vorgenommen haben,

01:10:57: die müssen wir dafür nutzen, genau das wiederzuleisten.

01:11:01: Also nicht nur in unserem eigenen Saft zu schmoren.

01:11:04: Wenn die gleichen Leute, die sich die letzten drei, vier Mal die SPD erneuert haben,

01:11:08: jetzt wieder überlegen, wie man die SPD erneuert,

01:11:10: dann kann gut sein, dass da wieder was rauskommt, was nicht klappt.

01:11:13: Sondern wir müssen diese zwei Jahre jetzt benutzen,

01:11:17: um rauszugehen, um mit unseren Bündnispartner*innen zu reden,

01:11:22: mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, allen, die dazugehören,

01:11:25: aber vor allen Dingen auch mit den Wählerinnen und Wählern,

01:11:29: die uns mal gut fanden und uns nicht mehr gut finden.

01:11:32: Und mit denen müssen wir ins Gespräch kommen

01:11:35: und ehrlich dann ihnen zuhören und das hoffentlich aufgreifen,

01:11:41: was wir von denen mitbekommen.

01:11:43: Und im besten Fall ihre Ideen für uns dutzen

01:11:48: und vielleicht auch ganz viele dieser Menschen wieder zu uns holen.

01:11:53: Ich mag, dass sie sich wirklich für die Sozialdemokratie reinhauen.

01:11:58: Und ich nehme es ihnen auch ab.

01:12:00: Aber bei ganz vielen dieser Sätze, die sie jetzt gerade gesagt haben,

01:12:03: dachte ich, guck mal jetzt jetzt Kevin Kühnert vor mir, der auch hier saß

01:12:07: und immer wieder gesagt, wir müssen den Menschen mehr zuhören.

01:12:10: Lars Klingweil, wir müssen den Menschen mehr zuhören.

01:12:13: Wir müssen das, was sie wirklich bewegt, dann auch aufnehmen, unser Denken.

01:12:18: Und sowieso sie... - Wir hätten es mal machen sollen.

01:12:21: Ja, das haben die, glaube ich, auch an manchen Stellen gemacht.

01:12:24: Also ich unterstelle ihnen da jedenfalls nicht,

01:12:26: dass sie sich totgestellt hätten oder verweigert hätten,

01:12:29: sondern die haben auch Dinge versucht aufzunehmen und besser zu machen.

01:12:32: Dennoch sind ihnen allzu viele Wähler*innen von der Fahne gegangen.

01:12:37: Das muss man einfach mal sehen.

01:12:39: Das kann man ja an dem zurückliegenden Bundestagswahl-Ergebnis ablesen.

01:12:42: 1,76 Millionen Stimmen sind an die Union gewandert,

01:12:47: die vorher noch bei der vorherigen Bundestagswahl bei der SPD waren

01:12:51: und dann 720.000 Stimmen an die AfD.

01:12:56: Das kann nicht nur daran liegen, dass man nicht ausreichend viel zugehört hat,

01:13:00: sondern das liegt an den Themen, die die SPD bespielt.

01:13:03: Das liegt an den Inhalten, für die sie steht.

01:13:05: Das liegt eventuell auch daran, wie sie sich aufgeraucht hat

01:13:09: in so und so viel Koalitionen

01:13:11: und dabei nicht mehr hat erkennen lassen, wofür sie wirklich steht.

01:13:15: Und auch das will ich sagen, das klingt jetzt für mich so,

01:13:17: als würden sie den Partei- und Grundsatzprogramm-Prozess getrennt sehen wollen

01:13:23: von dem, was so das ist, was Bundestagsabgeordnete die ganze Zeit machen,

01:13:30: zum Beispiel, dass sie Dinge zustimmen oder ihnen nicht zustimmen.

01:13:33: Da wird doch erkennbar für Menschen, die abends die Tage schauen,

01:13:37: die Podcasts hören, sonst was.

01:13:39: Was will diese Partei?

01:13:41: Wofür steht sie, wenn es zum Schwur kommt,

01:13:43: doch nicht mit dem, was da in Hinterzimmern oder bei Herrn Klüßendorf

01:13:48: in Willy Brandt Haus zusammengeschrieben wird?

01:13:50: Das ist natürlich, also das, was man so tagtäglich macht,

01:13:54: das sollte nicht in einem großen Widerspruch stehen zu dem,

01:13:59: was man grundsätzlich will.

01:14:01: Im besten Fall merkt man, die wollen viel mehr,

01:14:04: die haben längeren Plan

01:14:06: und sie in kleinen Schritten sorgen sie jetzt schon dafür,

01:14:09: dass es in die Richtung geht.

01:14:11: So gleichzeitig haben sie gerade richtig gesagt für die Leute,

01:14:16: die abends Tagesschau gucken und den Podcasts hören.

01:14:21: Ich komme aus Offenbach.

01:14:24: Das ist, geht eigentlich gar nicht mehr,

01:14:28: Arbeiterstadt als Offenbach.

01:14:30: Wir haben 2021 das Kunststück hinbekommen

01:14:35: in diesen klassischen Arbeitervierteln,

01:14:38: bei der Kommunalwahl.

01:14:41: Viele Viertel, die da vorholt, Zustimmungswerte zur AfD,

01:14:45: hatten wieder zurück zu drehen auf Rot.

01:14:48: Wenn man mit den Leuten da, wenn man sich unterhält,

01:14:51: ich glaube die wenigsten gucken Tagesschau

01:14:54: oder hören diesen Podcast.

01:14:57: Da geht es um was ganz anderes.

01:14:59: Das Medianeinkommen in Deutschland sind netto Einkommen

01:15:11: in 2300 Euro.

01:15:13: Können sich alle Zuhörerinnen und alle Zuschauer*innen mal fragen,

01:15:16: ob sie mit 2300 Euro netto vielleicht nur mit Kindern zurechtgehen.

01:15:21: Also medialen müssen wir, glaube ich, erklären.

01:15:23: Genau mittleres Einkommen, 50% verdienen weniger.

01:15:25: 50% verdienen, haben netto weniger im Monat als 2300 Euro.

01:15:28: Denksportaufgabe an alle die gerade zuschauen,

01:15:32: ob man das hinbekäme.

01:15:34: Ich habe viele, die zuschauen, haben deutlich mehr.

01:15:37: Und wenn das 50% sind, dann weiß man 30%, 20% sind viel weiter unten.

01:15:42: Und ich bin bei uns, bei der Tafel,

01:15:47: ich habe viele Jahre gemacht, wenn man mit den Leuten redet,

01:15:53: das ist wirklich ...

01:15:55: Alte Oma, die hat jahrelang viele Jahre geleitet,

01:15:59: hat nichts verdient, weil häufig gerade so im Einzelhandel

01:16:03: wirklich, obwohl die Leute viel arbeiten müssen, kaum was verdient wird,

01:16:06: Gastronom, der eine Kneipe hatte, dann irgendwann krank geworden ist,

01:16:10: berufsunfähig geworden ist, keine richtige Versicherung hatte,

01:16:13: auch keine richtige Krankenversicherung.

01:16:15: Ganz, ganz viele Menschen scheitern, scheitern.

01:16:19: Das macht dann, da reden wir nicht um ein paar wenige,

01:16:24: nur wir nehmen die gar nicht wahr, das sind Millionen,

01:16:27: das ist bis zu ein Drittel unserer Bevölkerung.

01:16:30: Und da reden wir nur über die, die am schlimmsten betroffen sind,

01:16:33: auch ganz viele, auch mit mehr als 2300 Euro netto Einkommen,

01:16:37: Struggeln im Alltag.

01:16:39: Und die müssen das Gefühl haben, die Sozialdemokratie ist empathisch.

01:16:45: Also quasi, die haben ganz viel krass und kroll auf alles,

01:16:50: weil ganz viel schlecht gelaufen ist.

01:16:53: Und dann muss man gucken, ist dann eine Sozialdemokratie für sie da?

01:16:57: Und die sagt, guck mal, komm zu uns, du musst nicht eintreten,

01:17:03: du sei bei uns, wir machen das zusammen, wir kriegen das irgendwie hin.

01:17:06: Wir wissen gar nicht, ob es für dich elgerweise hinbekommt,

01:17:08: für viele Menschen wird es vielleicht nicht mehr klappen,

01:17:11: aber vielleicht kriegen wir es hin, dass für deine Kinder besser wird.

01:17:14: So, und diese Empathie zu vermitteln, damit genau diese Menschen

01:17:21: über dich gerade spreche, nicht aus den vielen Enttäuschungen,

01:17:25: die sie erlebt haben, resultiert, dass sie dann verbittern.

01:17:29: Das ist nämlich eine große Gefahr und dann vielleicht AfD wählen,

01:17:32: einfach nur, weil irgendjemand einen Frust rauszulassen.

01:17:35: Das muss, das muss nicht mehr hinbekommen.

01:17:38: Und das ist eine Haltung.

01:17:40: Das kriegt man in keinem, das ist fast egal, was man den Bundestag macht,

01:17:44: ehrlich gesagt, fast, nicht ganz egal.

01:17:47: Da muss man ordentliche Arbeit machen.

01:17:50: Weil das entscheidet sich über so eine, über eine Ausstrahlung.

01:17:54: Und auch, dass man es ernst macht.

01:17:56: Ich weiß es nicht, Herr Thürmer, wir sind ja eben durchgegangen,

01:17:58: wo Sie gesagt haben, rote Linien für mich.

01:18:00: Ja.

01:18:01: Und auch für die Usus, für die Sie mitsprechen können,

01:18:03: bei einer möglichen Koalition mit der Union, die es inzwischen gibt.

01:18:08: Wir sind es alles durchgegangen.

01:18:10: Und dann sagen Sie bei nur einem Satz.

01:18:13: Okay, aber das ist in meinem Sinne gelöst worden.

01:18:16: So, wo ist denn jetzt da die Haltung?

01:18:19: Okay, ich mach mit.

01:18:21: Also, wir Usus haben ja diesen Koalitionsvertrag aus genau diesen Gründen,

01:18:25: weil diese roten Linien gerissen worden sind.

01:18:28: So scharf kritisiert wie sonst niemand in der Partei.

01:18:31: Also deswegen, ich kann nur zustimmen, dass mir das nicht reicht.

01:18:37: Nur, ich würde die Frage, also ich würde diese Frage trennen,

01:18:41: von der Frage, ob wir es als Sozialdemokratie wieder hinbekommen,

01:18:45: unserem historischen Auftrag nachzukommen.

01:18:47: Okay.

01:18:48: Weil ich glaube, es hat weniger miteinander zu tun, als man denkt.

01:18:51: Man muss als Partei ordentlichen Regierungen arbeiten.

01:18:54: Und man muss den Anspruch haben, weil es richtig ist,

01:18:57: dort die Probleme anzugehen, die man ändern will.

01:19:01: Aber es ist, glaube ich, wirklich zu trennen von einem,

01:19:03: diesem Vertrauensverlust, der jetzt über Jahrzehnte stattgefunden hat.

01:19:06: Der geht viel tiefer und hat noch viel mehr Ursachen.

01:19:09: Es ist ja gefragt worden.

01:19:11: InfotestDIMA macht das immer für die ARD,

01:19:13: ganz toll an den Wahlabenden.

01:19:16: Gefragt worden, welches Thema hat für ihre Wahleinscheidung

01:19:20: jetzt die größte Rolle gespielt?

01:19:21: Und daraus kann man ja auch ein bisschen was ablesen.

01:19:23: Wenn man sich anschaut, diejenigen,

01:19:25: wenige waren das dann zu ihrem großen Bedauern,

01:19:28: diejenigen, die die SPD sehr wohl noch gewählt haben,

01:19:31: haben als für sie wichtiges Thema, ein wichtigstes Thema,

01:19:35: die soziale Sicherheit genannt.

01:19:37: Danach die Friedenssicherung, dann die innere Sicherheit

01:19:40: und Wirtschaftswachstum, Umwelt und Klima.

01:19:43: So geht es weiter.

01:19:44: Die ehemaligen SPD-Wählenden, das finde ich so interessant,

01:19:48: die haben auf die Frage, welches Thema spielte für ihre Wahleinscheidung

01:19:51: jetzt die größte Rolle als erstes genannt, Zuwanderung.

01:19:55: Da haben sie sich von der SPD nicht mehr abgeholt, gefühlt 20 Prozent,

01:19:59: sagen das, dann kommt soziale Sicherheit.

01:20:01: Interessant, das war ja bei den SPD-Wählenden das wichtigste Thema.

01:20:06: Das zweite Thema bei den nicht mehr SPD-Wählenden

01:20:09: ist Sicherheit, soziale Sicherheit.

01:20:11: Dann kommt innere Sicherheit, Umwelt und Klima, Wirtschaftswachstum.

01:20:15: Was macht man jetzt daraus?

01:20:17: Also wenn man auf jeden Fall einsehen kann,

01:20:20: ist in der Zuwanderungsfrage,

01:20:22: haben sich die Enttäuschen jedenfalls nicht mehr abgeholt von der SPD.

01:20:26: Gleichzeitig waren für 80 Prozent, muss man übrigens auch mal sagen,

01:20:31: andere Sachen entscheiden.

01:20:33: Weil häufig, wenn ich so konservativen Kommentatoren zuhöre,

01:20:39: denke ich im Moment, so Migration wäre quasi der einzige Grund,

01:20:43: warum die SPD so schlicht darstünde,

01:20:45: offensichtlich 80 Prozent hatten andere Gründe.

01:20:48: Guter Bund.

01:20:49: Aber was für mich der gemeinsamen Punkt ist bei alledem,

01:20:54: ist, dass dieses Bedürfnis nach Sicherheit

01:21:00: und diese Krisenerfahrungen der letzten Jahre.

01:21:03: Also, dass man das Gefühl hat, okay, es gibt keine Friedensordnung mehr

01:21:07: auf der Welt, also gerade in Europa nicht mehr,

01:21:11: wir haben Ukrainekrieg.

01:21:13: Und alles hier, da würde ich mal diese ganzen Themen,

01:21:18: Zuwanderung, Innensicherheit, soziale Sicherheit,

01:21:21: die so einspielen in ein Gefühl, hier funktioniert es nicht mehr.

01:21:27: Unabhängig von der Frage, was die Ursachen dafür sind.

01:21:30: Aber dass das für sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler total entscheidend ist,

01:21:36: weil sie häufig die Allerersten sind, die darunter leiden.

01:21:40: Und da ist der klare Auftrag, für einen funktionierenden Daseinsvorsorge

01:21:48: einzustehen, für einen Staat, der funktioniert, wo die Menschen das Gefühl wieder haben,

01:21:53: man kann sich darauf verlassen.

01:21:55: Das ist genau das, was ich davor meinte, im Grunde genommen diese Haltung,

01:21:59: die, als ich das Beispiel mit der alleinerziehenden Mutter gebracht habe,

01:22:03: ein Staat, eine Daseinsvorsorge, die funktioniert und die mich absichert

01:22:08: und die mir Sicherheit gibt gegen Unsicherheitsfaktoren, die von außen kommen.

01:22:15: Das müssen wir wieder hinbekommen.

01:22:18: Und das hat ganz viel für mich, auch die wichtigste Wahlmotivation,

01:22:23: wie so Menschen am Ende noch Sozialdemokratie funktionieren,

01:22:26: mit einem Sozialstaatsverständnis zu tun.

01:22:28: Funktioniert das hier alles einigermaßen.

01:22:30: So kann ich mich darauf verlassen, dass auch mal ein individueller Schicksalsschlag ausgeglichen wird.

01:22:34: Kann ich mich darauf verlassen, dass wenn die Welt unsicherer wird,

01:22:38: ich Sicherheit bekomme, weil ich in einer starken Gesellschaft lebe,

01:22:41: stark in Europa, in einem Land, das ich erwehren kann, gegen auch diese Probleme.

01:22:46: Und das, also dieses Gefühl des Aufgehobensseins und der Stärke,

01:22:52: weil man vielleicht alleine individuell nicht so stark ist, das ist unser Auftrag.

01:22:57: Beide Vorsitzende haben das so ähnlich auch versprochen.

01:23:00: Also sie sind hingegangen und haben gesagt, ihr könnt euch auf uns verlassen.

01:23:04: Wir wollen Verteilungsfragen mehr in den Mittelpult mit unserer Politik rücken.

01:23:10: Auch um untere und mittlere Einkommen spürbar zu entlassen.

01:23:14: Da muss man dann aber sagen, das hat ja noch nicht mal in den Koalitionsverhandlungen geklappt.

01:23:19: Also woher könnte ich als Wählerin das Vertrauen ziehen,

01:23:23: dass sie das aber jetzt, wie wohl die Situation dann gar nicht mal mehr so günstig ist

01:23:29: und sich nicht mehr was neu verhandeln lässt.

01:23:31: Wieso sollte es dann jetzt klappen?

01:23:34: Wie groß ist die Hoffnung, dass da noch was kommt, was den unteren und mittleren Einkommen hilft?

01:23:41: Wenn die Regierung jetzt im ersten Schritt, da wird ja gerade viel darüber diskutiert,

01:23:45: nicht mal die festversprochene Stromsteuerabsenkung für alle auf das EU-Minimum beschließt.

01:23:51: Das ist nicht viel Geld, aber bitte eine vierköpfige Familie könnte da im Jahr um die 90 Euro sparen.

01:24:00: Und das Wichtige ist ja, das hatten sie auch gerade angesprochen, es ist versprochen worden.

01:24:07: Darauf hat man sich verlassen.

01:24:09: Da dachte man, da tut der Staat was und gibt mir was zurück.

01:24:14: Was ja jetzt immer alle sagen, dass das jetzt der erste Schritt war

01:24:17: und dass alle daran arbeiten, dass es in dem zweiten Schritt noch kommt.

01:24:20: Wir haben jetzt schon über viele Sachen geredet, die nicht in diesem Koalitionsvertrag stetzen.

01:24:25: Also die 15 Euro sind jetzt gerade die neueste Enttäuschung.

01:24:29: Aber lassen uns doch mal kurz auf was gucken, was schon drinsteckt.

01:24:34: Wenn es darum geht, was ist, ich auch mal was Positives sagen würde.

01:24:39: Natürlich.

01:24:41: Also das ist dieser ganze Investitionsbereich.

01:24:44: Wie verdoppeln die Mittel beispielsweise für sozialen Wohnungsbau.

01:24:50: Das ist viel.

01:24:52: Also ich kann mich gar nicht daran erinnern,

01:24:54: normalerweise war da immer so ein Aufwuchs von 10 oder 20 Prozent.

01:24:57: Jetzt werden die von einem auf dem anderen mal verdoppelt.

01:24:59: Wir werden ganz viel Geld in die Hand nehmen.

01:25:03: Ich muss jetzt noch die Zahlen nochmal nachschauen,

01:25:05: aber es geht auch fast in Richtung Verdoppelung für den Ausbau der Schiene.

01:25:12: Also sowohl bei der Deutschen, als bei den regionalen Verkehrsverbänden.

01:25:16: Wenn die Regionalisierungsmittel erhöhen, dass das alles funktioniert.

01:25:19: Also das sind ehrlicherweise Aspekte, die können schon Entlastung schaffen.

01:25:23: Also wenn wir jetzt hoffentlich bald den Eindruck haben,

01:25:26: dass hier überall neue Wohnungen hochgezogen werden,

01:25:31: dass vielleicht auch Belegungsrechte direkt gekauft werden,

01:25:34: um günstige Wohnungen nicht erst in zwei, drei Jahren,

01:25:37: wenn das Haus gebaut ist,

01:25:38: sondern unmittelbar günstige Wohnungen bereitstellen zu können.

01:25:41: Das kann im besten Fall schon was auslösen.

01:25:45: Oder vielleicht auch, dass man einfach endlich merkt,

01:25:47: okay, diese überall zerfallende Infrastruktur,

01:25:49: die wird wieder auf Vordermann gebracht.

01:25:52: Da habe ich schon Hoffnungen.

01:25:54: Und da muss man übrigens, weil wir, also ich habe das mal Saske Esken geschrieben,

01:26:00: als es dann rauskann, also als klar war, dass sie aufhört.

01:26:04: Ich hoffe, es ist okay, wenn ich das hier sage, habe ich geschrieben.

01:26:07: Du kannst auf jeden Fall darauf stolz sein,

01:26:09: dass du hoffentlich in den nächsten Jahren durchs Land ziehst

01:26:13: und überall Baustellen siehst und sagst, das war ich.

01:26:16: Weil ich mit dieser 500 Milliarden Investitionsforderung

01:26:19: schon vor Jahren rausgekommen bin,

01:26:21: wo sich noch alle über mich lustig gemacht haben.

01:26:23: Und ich hoffe, dass merken ganz viele Bürgerinnen und Bürger auch,

01:26:26: dass plötzlich was passiert, dass Brücken in Stand gesetzt werden,

01:26:29: dass es mehr günstige Wohnungen gibt,

01:26:32: dass die Mobilität funktioniert,

01:26:34: dass das Deutschlandticket bezahlbar bleibt.

01:26:37: Und das hoffentlich dann zusammen mit einer Wirtschaft,

01:26:41: die sich wieder ein bisschen erholt.

01:26:43: Und dann muss auch das Geld bei den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern ankommen

01:26:47: und nicht nur bei denen, denen die Unternehmen gehört.

01:26:49: Naja, das wird doch nicht hier aus dem Land, wo Milch und Honig fließt.

01:26:55: Das wird immer noch viel Ungerechtigkeiten geben,

01:26:57: weil eben auch die Mängel da sind.

01:26:59: Aber vielleicht merkt man das vorangeht.

01:27:01: Ich mache sofort mit bei "Konstruktiv draufschauen"

01:27:05: und will von Ihnen wissen,

01:27:07: weil wenn Union wirklich viel überlegt haben,

01:27:09: wie könnte sich denn die SPD besser aufstellen?

01:27:12: Sie müssen das lösen, ich nicht, weil ich gar nicht Mitglied bin.

01:27:16: Wenn Sie es sich wünschen könnten.

01:27:19: Jeder kann Mitglied.

01:27:21: Ich weiß, ich weiß, ich weiß.

01:27:23: Wenn Sie es sich wünschen könnten

01:27:25: und sich vorstellen, wie sollte denn die SPD sagen,

01:27:28: wir in 20, 30 aussehen,

01:27:32: was würden Sie sagen, was macht die dann besser als heute?

01:27:37: Das, was ich davor beschrieben habe,

01:27:41: dass, wo Menschen, denen es nicht nur um sich selbst geht,

01:27:47: sondern die auch, also die erstens wollen,

01:27:50: dass alle Menschen die gleiche Chance haben,

01:27:53: die aber auch so dieses Gefühl haben,

01:27:56: dass wir eine Gesellschaft brauchen,

01:27:58: die von Zusammenhalt geprägt ist,

01:28:00: von Kooperation und nicht von gegeneinander,

01:28:04: von so einem Elnbogen-Gesellschaften,

01:28:06: dass die einfach das Gefühl haben,

01:28:08: die Sozialdemokratie, das ist mein politisches Gesamtpaket.

01:28:12: Das passt in meinen Lebensstil.

01:28:15: Ich versuche, ein guter Kollege, ein netter Nachbar zu sein.

01:28:20: Ich engagiere mich sozial in der Gewerkschaft

01:28:24: und natürlich will ich Sozialdemokratie,

01:28:27: weil ich weiß, das ist deren Körperhaltung

01:28:32: und Geisteshaltung.

01:28:34: Das passt das.

01:28:35: Wenn ich frage, was ist das typische SPD-Mitglied?

01:28:40: Dann sage ich immer, das typische SPD-Mitglied

01:28:42: ist der Nachbar, zu dem du hingehst,

01:28:45: wenn du eine Bohrmaschine brauchst,

01:28:47: oder ein bisschen Mehl, oder Salz, Zucker, egal,

01:28:51: weil du weißt, der hilft.

01:28:53: Und so müssen wir sein als Partei auf einem großen Level.

01:28:59: Einfach anständige Menschen,

01:29:03: die dem was entgegenzusetzen haben,

01:29:06: was gerade in dieser Gesellschaft falsch läuft.

01:29:08: Die einfach nur, die immer wieder,

01:29:10: die ganz viele Verlierer produziert,

01:29:12: damit die immer gleichen Leute gewinnen.

01:29:14: Das trägt nicht auf Dauer.

01:29:16: Also diese Marktwirtschaft, die wir haben,

01:29:20: das ist nicht das Ende der Geschichte.

01:29:22: Da muss noch was Besseres geben,

01:29:24: als das, was wir da gerade sehen.

01:29:26: Und wir sind hoffentlich diejenigen, die das verwirklichen.

01:29:29: Ist die SPD noch zu retten?

01:29:31: Ja, die Frage dieser Folge.

01:29:33: Wir hören immer damit auf, dass wir fragen,

01:29:36: wo stehen wir denn in der Frage in einem Jahr?

01:29:39: Hoffentlich rollen überall die Bagger.

01:29:42: Das ist ein Lars Klingbeitzas.

01:29:45: Den hat der jetzt schon so oft gesagt.

01:29:48: Man sieht, wie viel Zeit wir verbracht haben

01:29:51: miteinander in den letzten Wochen und Monaten.

01:29:56: Realistisch gesehen ist das,

01:29:58: was man jetzt im Jahr hinbekommen kann.

01:30:00: Also wirklich hoffentlich.

01:30:03: Man sieht, dass das Land quasi einmal renoviert wird.

01:30:08: Philipp Thürmer.

01:30:10: Vielen Dank für das Gespräch.

01:30:12: Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag der 1. Juli um 17 Uhr.

01:30:16: Redaktionen haben gemacht,

01:30:18: Felix Schlagwein und Theresa Sikert.

01:30:20: Executive Producer, Nismarie Schiller,

01:30:22: Producer in Lukas Hambacher und Maximilian Frisch.

01:30:24: Sounddesign, Hannes Husten.

01:30:26: Wenn ihr Werbung bei uns schalten wollt, macht das gerne.

01:30:29: Wendet euch an die Mitvergnügen gehen.

01:30:31: Die machen das alles für uns.

01:30:33: Und das Ganze ist eine Produktion der WMedia.

01:30:35: Danke.