Politik mit Anne Will

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Es geht um die sogenannte ,,Maskenaffäre”, um Spahns Vorgehen bei der Maskenbeschaffung als Gesundheitsminister zu Beginn der Corona-Pandemie. Er soll während der Pandemie zu viele Masken für viel zu viel Geld gekauft haben und damit einen Milliarden-Schaden für die SteuerzahlerInnen verursacht haben. Um genauer über die damaligen Abläufe im Gesundheitsministerium aufzuklären, hatte Spahns Nachfolger Karl Lauterbach im Sommer 2024 Margaretha Sudhof als Sonderermittlerin beauftragt. Sudhof hat einen Bericht mit 168 Seiten verfasst. Diesen Bericht hatte das Gesundheitsministerium dem Bundestag zunächst nur mit Schwärzungen zugänglich gemacht, einige Seiten waren komplett geschwärzt....

Nach ihrem Bundesparteitag steht die SPD noch schlechter da als zuvor. Mit gerade einmal 64,9 Prozent wurde Lars Klingbeil als Parteivorsitzender wiedergewählt. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erreichte mit 95 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis. Klingbeils Wahlergebnis ist symptomatisch für den Zustand der Partei. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte bei der zurückliegenden Bundestagswahl muss sich die SPD neu aufstellen und sich ein neues Profil geben. Wie das gelingen kann, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos.

Die schwarz-rote Regierungskoalition zeigt erste Risse. Denn jetzt geht es ans Eingemachte. Es gibt Streit um die Stromsteuer, die Migrationspolitik und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Bundeskanzler Friedrich Merz war nach seinem Amtsantritt zunächst vor allem im Ausland präsent, sodass er von vielen bereits als “Außenkanzler” betitelt wurde. Jetzt muss er zeigen, dass er auch Innenpolitik kann. Ob und wie ihm das gelingt, bespricht Anne Will in dieser Folge mit der Politik-Chefin der ZEIT, Tina Hildebrandt.

Die NATO-Staaten haben auf dem Gipfel in Den Haag in dieser Woche Historisches beschlossen. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Bündnispartner sollen in die Verteidigung fließen. Lange hatten die USA gefordert, dass Deutschland und Europa einen größeren Teil der Kosten übernehmen. Donald Trump hatte sogar gedroht, die NATO zu verlassen, sollten sie das nicht tun. Und dennoch sei die Entscheidung von Den Haag kein Geschenk an den US-Präsidenten, sondern an uns selbst, sagt André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes im Gespräch mit Anne Will.