Wem helfen Neuwahlen? Mit Albrecht von Lucke

00:00:00: Wir gucken gerade alle gespannt auf den Herbst der Entscheidungen.

00:00:03: Ist jetzt eigentlich noch Herbst oder ist mittlerweile schon Winter?

00:00:07: Ja, das ist die große Frage.

00:00:08: Wenn man die Stimmung in dieser Koalition als Maßstab nimmt,

00:00:11: da kann man den Eindruck haben, es ist schon fast alle Heiligen.

00:00:13: Und es ist knallkalt.

00:00:14: Also insofern würde ich fast von Tieftemperatur entsprechen.

00:00:18: Nun war ja schon alle Heiligen.

00:00:20: Also dann ist fast vorbei, ja?

00:00:21: Sie haben völlig rechtes Wandscherz.

00:00:22: Aber alle Heiligen in dem Sinne der Heilige Geistmöge

00:00:27: über dieses Koalitionkommens ist eiskalt.

00:00:29: Man hat ja den Eindruck, nicht nur die Koalition ist schockenfroren,

00:00:32: sondern das ganze Land.

00:00:34: Also das ist nicht mehr nur Herbst, das ist schon ziemlich bitter Winter.

00:00:37: * Musik *

00:00:40: Politik mit Anne Will.

00:00:45: * Musik *

00:00:58: Hallo und willkommen bei uns.

00:00:59: Freut mich, dass ihr dabei seid.

00:01:01: In dieser Woche übrigens früher als sonst,

00:01:03: nicht erst Donnerstag Mittag, wie ihr das sonst von uns kennt.

00:01:07: Denn ich geb's zu, wir wollten diese Woche eigentlich

00:01:10: allein auf die Wahlen in den USA schauen.

00:01:12: Die sind ja wichtig genug.

00:01:13: Und sie könnten eigentlich auch dazu führen,

00:01:16: dass die Dauerstreiten der Ampelregierung mal kurz innehielte

00:01:20: und abwartete, was da also in den USA denn nun passiert.

00:01:24: Aber so ist es nicht.

00:01:26: Die Streit in der Bundesregierung geht nicht nur munter weiter.

00:01:29: Da werden Gipfel und Gegengipfel, Veranstaltepapiere

00:01:32: und Gegenpapiere geschrieben.

00:01:34: Sondern erläuft mit dem sogenannten Wirtschaftswendepapier

00:01:37: des Bundesfinanzministers auf sowas wie ein Schlussakt zu.

00:01:42: Deshalb will ich in dieser Folge wissen,

00:01:44: wem würden Neuwahlen helfen?

00:01:47: Und ich freu mich, dass der Redakteur der Ehrenwerten Blätter

00:01:50: für deutsche und internationale Politik,

00:01:53: der Buchautor, Politikwissenschaftler und Jurist,

00:01:55: der Eifrecht von Lukke dabei ist,

00:01:57: der Mann im Übrigen, der ohne jedes technische Hilfsmittel

00:02:01: in anderthalbfacher Geschwindigkeit sprechen,

00:02:03: wahrscheinlich noch schneller denken kann.

00:02:05: Herzlich willkommen, Eifrecht von Lukke.

00:02:07: Ich freu mich, lieber Anne Wilk.

00:02:08: Ich freu mich dabei zu sein.

00:02:10: Ich freu mich auch.

00:02:11: Wir zeichnen auf, das müssen wir sagen,

00:02:12: weil im Moment sich alles rasend schnell verändert.

00:02:15: Am Dienstag Nachmittag, den 5. November, ist jetzt 15.40 Uhr.

00:02:20: Noch ist die Bundesregierung im Amt, so weit wir wissen.

00:02:24: Bleibt es auch bis zum September 2025?

00:02:27: Ja, das ist die ganz große, fast ja.

00:02:29: Die Koalitionsfrage schlefft hin.

00:02:31: Ich möchte da keine Urteile abgeben.

00:02:34: Ich sage aber auch die Wahrscheinlichkeit,

00:02:38: ob sie es über die nächsten Tage schafft,

00:02:40: wird eben von dem Intervall abhängen,

00:02:42: was wir heute überbrücken müssen.

00:02:43: Es wird die Frage eine riesige Rolle spielen,

00:02:45: wer in dieser Nacht in der ja wichtigsten Wahl

00:02:47: möglicherweise für die nächsten Jahrzehnte in den USA gewählt wird.

00:02:51: Wenn es so etwas ist wie ein Comeback Donald Trumps,

00:02:54: dann glaube ich, könnte das einen erheblichen Punkt,

00:02:57: einen Realitätsschock noch mal in diese Ampel setzen,

00:02:59: die sich vielleicht wirklich an ihrer Verantwortung gepackt sehen müsste

00:03:02: und sagen müsste, wir können dieses Produkt,

00:03:05: diese Ampel nicht kollabieren lassen in der Situation

00:03:07: der größten Bewährung Europas wahrscheinlich für die nächsten Jahrzehnte.

00:03:10: Das könnte schon einen entscheidenden Ausschlag geben.

00:03:13: Ansonsten muss man durchaus annehmen,

00:03:16: dass Kräfte vor allem innerhalb der FDP

00:03:18: ein großes Interesse daran haben,

00:03:20: den gegenwärtigen Augenblick zu nutzen, um zu sagen,

00:03:23: wenn wir noch einmal mit der Chance aus der Ampel rauskommen

00:03:26: und die 5%-Hürde wirklich schaffen können,

00:03:28: dann eher jetzt als in einem Jahr,

00:03:30: das ist meinem Eindruck nach der gegenwärtige Stand

00:03:33: und das ist auch das Moment um einer gewissen Erpressung,

00:03:35: was wir mit dem neuen Papier von Christian Lindner

00:03:37: gegenüber den anderen beiden erleben.

00:03:38: Was halten Sie also für wahrscheinlicher?

00:03:40: Wir können ja jetzt nicht sagen, wer gewinnt diese Nacht.

00:03:42: Die haben gerade angefangen zu wählen,

00:03:44: die Wählerinnen und Wähler in den USA.

00:03:47: Sie hatten gesagt, wenn Trump gewählt würde,

00:03:50: dann hielten Sie es eher wieder für wahrscheinlicher,

00:03:52: dass die Ampel bestehen bleibt.

00:03:55: Wenn also Kamala Harris gewählt würde, dann nicht.

00:03:57: Ich glaube tatsächlich, wir können ja wirklich nicht absehen,

00:04:00: was passiert.

00:04:01: Selbst die Wahl von Kamala Harris ist ja keineswegs eine Garantie

00:04:05: dafür, dass Amerika irgendwie ruhig bleibt.

00:04:07: Wir könnten es mit Unruhen zu tun bekommen.

00:04:09: Das wird einen Einfluss haben.

00:04:11: Ich glaube tatsächlich, diese Nacht,

00:04:13: vor der wir uns gerade befinden, kann entscheidendes verändern.

00:04:15: Aber grundsätzlich ist natürlich eines auch zugewärtigen,

00:04:19: die versetzständigen Mungen der Diskuse innerhalb der Ampel,

00:04:22: dass auseinanderdriften, die Fliehkräfte,

00:04:25: sind in den letzten Monaten so immens geworden,

00:04:27: dass man sich eigentlich nur hoffen kann,

00:04:29: dass ein Realitätsschock einsetzt.

00:04:30: Eine Garantie ist das überhaupt nicht,

00:04:32: weil es geht um das ist der springende Punkt.

00:04:34: Meinem Eindruck nach,

00:04:35: um zwei völlig unterschiedliche Rechnungen.

00:04:37: Es ist einerseits eine FDP, die um die 5 % Hürde ringt,

00:04:41: die in zweierlei Hinsicht übrigens auch zu tief zerrissen ist.

00:04:44: Es gibt Kräfte innerhalb der SPD, FDP,

00:04:46: da zähle ich Herrn Kubikki dazu, der seit Wochen davon spricht,

00:04:49: dass dieser Ampel toxisch ist für die FDP,

00:04:52: fürs ganze Land, sagt er aber auch sogar.

00:04:54: Herr Gieserei ganz ähnlich argumentierend,

00:04:56: die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko,

00:04:58: da wird also die Eskalationsspirale,

00:05:00: die Ausstiegspirale schon seit langem betrieben.

00:05:02: Auf der anderen Seite gibt es Minister wie Herrn Wissing,

00:05:05: die gerne und zu Recht, wie ich finde,

00:05:06: verantwortungsethisch begründet,

00:05:07: ihre Amtszeit über vier Jahre zu Ende bringen wollen.

00:05:09: Und in der Mitte steht ein Christian Lindner.

00:05:12: Der einerseits ein großes Interesse daran hat,

00:05:14: sein Lebenswerk jedenfalls politischer Art,

00:05:16: nämlich die Wiederbelebung der FDP nicht scheitern zu sehen.

00:05:19: Da hat er die große Angst,

00:05:20: wenn wir das noch ein Jahr so weitermachen,

00:05:22: die berechtigte Angst, die Kakophonie geht weiter.

00:05:24: Dann wäre möglicherweise in einem Jahr

00:05:26: diese FDP nur noch in Spurenelementen vorhanden.

00:05:28: Also erinnern wir uns schon bei den letzten Ostwahlen,

00:05:30: ist die FDP auf die Höhe der Tierschutzpartei abgesucht.

00:05:33: Sie war also unter den Sonstigen zu begreifen.

00:05:35: Und von daher ist das Kalkül ganz klar,

00:05:37: diese FDP sieht es so,

00:05:39: wir haben eigentlich nichts mehr zu verlieren.

00:05:42: Deswegen dieser brutale Aufschlag von Lindner,

00:05:44: ein Papier, was mit allem bricht,

00:05:46: was auf Seiten der Grünen in ökologischer Hinsicht,

00:05:48: angedacht, ist auch den Teil erheblich,

00:05:50: mit dem Koalitionsvertrag bricht,

00:05:51: seitens der SPD in ähnlicher Weise,

00:05:53: aber vor allem mit den Grünen, weil er sagt,

00:05:55: wenn ich nicht ein erhebliches Davon durchbringe,

00:05:58: wie also einen wirklichen fundamentalen Neuanfang starten,

00:06:01: dann steige ich lieber aus,

00:06:03: möglicherweise, und das wäre ihm allerdessen,

00:06:05: schmeißen mich die anderen sogar raus

00:06:06: und habe dann die Chance, über 4% zu kommen.

00:06:09: Und sein Kalkül geht dahin, dass er eines ganz genau weiß,

00:06:12: ich sitze am längeren Hebel.

00:06:14: Denn SPD und Grüne haben jetzt wieder überhaupt kein Interesse,

00:06:17: nicht gegenwärtig aus dieser Koalition auszusteigen.

00:06:19: Das ist der große Unterschied, das ist das Machtmittel der FDP.

00:06:22: Und deswegen wedelt nicht nur der Schwanz mit dem Hund,

00:06:25: sondern der Schwanz, könnte man sagen,

00:06:27: hat die Pistole, die er dem Hund auf die Brust setzt.

00:06:30: Wir versuchen ja in der Folge, die Frage zu klären,

00:06:33: wird das gern rausfinden,

00:06:34: wem würden denn Neuwahlen eigentlich helfen?

00:06:36: Sie sagen jetzt, Herr von Lucke,

00:06:39: das ist der Weg, der der FDP bleibt,

00:06:42: der sagen würde, was Gerhard Baum genauso gesagt hat,

00:06:46: sei Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

00:06:48: Jetzt rauszugehen, weil man irgendwie nichts mehr zu verlieren hat.

00:06:52: Aber was ist denn das für eine Option?

00:06:54: Das ist doch auch keine.

00:06:55: Nein, ich sehe die Dramatik anders gelagert.

00:06:58: Ich sage, die Kalkulation der FDP ist die.

00:07:02: Der Tod, wenn es so mit dieser Ampel weitergeht,

00:07:06: und das muss man durchaus aus ihrer Sicht ernst,

00:07:07: muss sich der SPD FDP,

00:07:09: wäre im Jahre 2025 im Herbst ausgesprochen wahrscheinlich

00:07:12: vielleicht gar nicht abwendbar.

00:07:14: Wenn wir diese Kakophonie weiter über ein Jahr erleben,

00:07:16: übrigens mit einem Absturz der Wirtschaft,

00:07:18: die Wirtschaft sieht ja wirklich desaströs aus.

00:07:20: Und es gibt kaum Anzeichen bei einem Fortgang,

00:07:22: weil im weiteren Streit, dass sie sich erholt,

00:07:25: dann hätte die FDP kaum reelle Chancen.

00:07:27: Das ist ja der Grund, warum die Panik umgeht innerhalb der FDP.

00:07:30: Insofern ist die Kalkulation der FDP eine andere.

00:07:33: Sie geht dahin zu sagen,

00:07:35: und das war das, was Lindner ja massiv betrieben hat,

00:07:38: in dem Augenblick, wo die Ampel einen der hat,

00:07:40: der sich negatives Image hat, übrigens maßgeblich auch betrieben

00:07:43: von der FDP.

00:07:44: Das wäre der Vorwundendvorwahr,

00:07:45: habe ich ihr seit Monaten, seit Jahren gemischt.

00:07:47: Wenn man immer nur Opposition in einer Regierung spielt,

00:07:50: die anderen quasi auch immer an die Wand zu spielen versucht,

00:07:52: dann wird das Ansehen der Ampel natürlich immer schwächer.

00:07:55: Man wird letztlich in gewisser Weise

00:07:56: selbst zum Opfer dieses Ansehensverlust.

00:07:58: Und an dem Punkt ist die FDP,

00:08:00: wo viele der Bevölkerung längst mit dem Lindner Wort sagen,

00:08:03: dann ist es besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

00:08:06: Und diesen Bonus, das ist die Kalkulation der FDP.

00:08:09: Den Bonus derer in der Bevölkerung eines gewissen Teils,

00:08:12: der mittlerweile sagt, dann macht der Sache lieber jetzt ein Ende.

00:08:16: Das hieft euch dann vielleicht auf über die 5%.

00:08:19: Das verbindet Lindner mit einem fundamentalen,

00:08:22: eigentlich schon Wahlkampf getriebenen Aufschlag eines neuen Programms,

00:08:25: das letztlich Neoniberalismus in Rheinkultur ist.

00:08:28: Das ist wirkliches FDP-Programm pur

00:08:31: und natürlich absolute Provokation

00:08:32: für die anderen beiden Koalitionspartner.

00:08:34: Und jetzt gibt es für ihn zwei Chancen.

00:08:36: Entweder die beiden anderen Parteien sind so interessiert

00:08:40: am Fortgang der Regierung, dass sie vieles von dem akzeptieren.

00:08:43: Das wird es sein, was in den nächsten Tagen und Wochen verhandelt wird.

00:08:46: Oder sie sind es eben nicht und dann lässt sich raus schmeißen

00:08:49: oder sagt am Ende, es hat alles nicht gereicht.

00:08:51: Ich ergehe erhobene Faub des Vom Feld

00:08:53: und werde mich dem Wählerwotem stellen und hoffe dann darauf.

00:08:55: Und das hat er übrigens gerade auch in einem bemerkenswerten

00:08:58: Interviewgespräch mit dem Hotel Maxi gesagt,

00:09:01: einem Bodgas. Er sagt, ich bin überzeugt davon,

00:09:04: dass wir für FDP pur dann allemal genug Rückhalt in der Bevölkerung haben.

00:09:09: Also die Angst vor dem Selbstmord ist es nicht,

00:09:11: was ihn treibt. Im Gegenteil erhofft auf eine Regeneration,

00:09:14: wenn er FDP pur entweder in die Regierung durchsetzt

00:09:17: oder dann in Neuwein gehen muss.

00:09:19: Ist eine neue Folge von Hotel Maxi.

00:09:21: Christian Lindner war dazu Gast.

00:09:23: Ist wirklich ein echt anhörenswerte Folge.

00:09:26: Aber Hotel Maxi sowieso immer toll.

00:09:28: Ich will immer gucken, wo wir gerade zeitlich stehen,

00:09:30: damit wir alle mitnehmen.

00:09:32: Es gab und gibt ja gerade mehrere Treffen

00:09:34: zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.

00:09:37: Mittwoch, also von uns aus betrachtet,

00:09:40: morgen Abend trifft sich danach

00:09:41: langer Zeit mal wieder der Koalitionsausschuss.

00:09:44: Heißt, da sind dann auch die Parteien und Fraktionsvorsitzenden

00:09:47: der drei Regierungsparteien dabei.

00:09:49: Das ist ein größerer Kreis, der sicherlich schwerer zu kontrollieren ist,

00:09:53: als es diese Dreier treffend zwischen Scholz, Habeck und Lindner sind.

00:09:57: Bislang hören wir nach diesen Dreier treffen,

00:09:59: aber immer wieder, man sei ja gewählt,

00:10:02: man habe große Aufgaben zu erledigen,

00:10:05: auch und gerade in diesen extrem krisenhaften Zeiten

00:10:09: und auch die anstehenden Wahlen in den USA werden selbstverständlich angeführt.

00:10:14: Wenn wir das alles glauben sollen,

00:10:16: warum leistet sich die Ampel in Gänze und ja nicht allein die FDP

00:10:21: all die sandkastenartigen Spielchen und macht nicht einfach ihre Arbeit?

00:10:27: Weil tatsächlich jetzt nach drei Jahren in einer Massivität

00:10:32: die Unterschiede der verschiedenen ökonomischen Ansätze

00:10:35: fundamental aufgebrochen sind.

00:10:36: Das ist übrigens das, worauf sich Christian Lindner

00:10:38: mit einer gewissen Berechtigung sogar immer beruf.

00:10:40: Der Vorwurf, den er gegen Robert Habeck richtet,

00:10:42: ist der, dass er sagt, du hast ja davor mit deinem Deutschlandfondsprojekt,

00:10:46: einem gewaltigen Investitionsprogramm über 100 Milliarden,

00:10:49: hast du eigentlich deutlich gemacht,

00:10:50: dass du von den Vereinbarungen,

00:10:52: die Einhaltung der Schuldenbremse, etc. auch nichts mehr hältst.

00:10:55: Und tatsächlich wird man den Grünen,

00:10:57: wird man Habeck nicht den Vorwurf machen müssen,

00:10:58: aber man wird ihm sagen können,

00:10:59: natürlich hat er damit auch blank gezogen.

00:11:02: Das war eine Vorstellung eines sogenannten unternehmerischen Staates.

00:11:05: Das ist das Bild der italienischen Ökonomen Masucato,

00:11:07: das er ständig als seiner Vordenkerin propagiert.

00:11:10: Die Idee der Staat muss in hohem Maße investigativ tätig werden,

00:11:14: um auf diese Weise auch private Investitionen zu forcieren.

00:11:18: Das wird übrigens mittlerweile von vielen Ökonomenprofessoren

00:11:21: auch aus der eher konservativen Zunft geteilt.

00:11:25: Das ist keine Position, die gewissermaßen Habeck für sich solitär hätte.

00:11:29: Aber es steht natürlich trotzdem in diametralem Kontrast zu dem,

00:11:32: was Christian Lentner jetzt auf den Tisch steht.

00:11:34: Und das macht, das macht ihn natürlich auch gar kein Hehl daraus.

00:11:37: Es sind zwar fundamental unterschiedliche Positionen,

00:11:39: aber ein Drittes kommt hinzu.

00:11:41: Und das ist vielleicht mit das Kalinalproblem.

00:11:44: Und das ist übrigens das, was Gerhard Baum am Allermeisten

00:11:46: und ich finde völlig zu recht kritisiert.

00:11:48: Seit drei Jahren begleitet das, sage ich mal, ein Kanzler,

00:11:51: bei dem man nicht den Eindruck hat,

00:11:52: dass er irgendwie Anstalten gemacht hätte,

00:11:54: diese beiden Streithähne wirklich in Bannzuschlagen

00:11:57: beziehungsweise zum Schweigen oder zu gemeinsam zum Kompromiss zu bringen.

00:12:01: Gerhard Baum sagt ja jedes Mal,

00:12:03: ihm wäre es völlig unvorstellbar und ich finde zu recht,

00:12:05: dass unter einem Helmut Schmidt eine derartiger Streit in aller Öffentlichkeit

00:12:09: ohne eine Autorität eines Kanzlers von Städten hätte gehen können.

00:12:12: Und das scheint mir ein Kalinalproblem sein, es geht sogar noch weiter.

00:12:15: Es geht tatsächlich immer frontal in der Auseinandersetzung

00:12:19: von Lentner sehr stark gegen die grüne Position.

00:12:21: Er streicht gewissermaßen die ganze Investitions

00:12:24: und auch übrigens die ganze Nachhaltigkeitsstrategie der Grünen,

00:12:27: die eine Nationale ist, will er austauschen gegen eine ganz stark europäisch zentrierte,

00:12:32: mit übrigens dann auch Zeitverschub, die vor allem auf CO2-Emissionshandels setzt.

00:12:37: Das ist der Grundansatz, der aber mit allem bricht,

00:12:39: was die Grünen eigentlich im Schilde führen.

00:12:41: Und das ist natürlich etwas, wo sich bisher der Kanzler

00:12:44: in hohem Maße immer rausgehalten hat.

00:12:45: Der Kanzler hat sogar in mancher Hinsicht war ihm Christian Lentner sogar sehr dienlich,

00:12:49: denn Olaf Scholz konnte immer darauf verweisen,

00:12:52: gerade gegen seine linke Inhalte der Partei, wenn er sagte,

00:12:55: das konnte ich alles nicht durchsetzen, weil Christian Lentner etwas dagegen hatte.

00:12:58: So gab es immer einen gewissen Deal, der ist vor geraumer Zeit aufgeflogen.

00:13:01: Aber nach wie vor, und das scheint mir ein Kalinalproblem zu sein,

00:13:04: gibt es keinen Kanzler, der die Autorität noch hat zu sagen, wir befrieden das.

00:13:09: Und da ändert auch nicht das gestrige Wort des Bundeskanzlers,

00:13:12: wo er glaube ich in einem Interview, ich habe es ja, konnte man es hören, auch sagte,

00:13:14: ich bin der Kanzler. Ja schön und gut.

00:13:16: Wenn die Autorität nicht hinterher kommt, dann reicht es offensichtlich nicht mehr.

00:13:20: Find ich lustig, dass Sie sagen, der Kanzler begleitet das Ganze.

00:13:24: Nur er selber versteht sich ja als jemand, der Führung liefert,

00:13:28: wenn man Führung bei ihm bestellt.

00:13:30: Ich wollte noch rausfinden, bevor ich da weitergucke an all das,

00:13:33: was Sie angetippt haben, was ich mir auch überlegt habe,

00:13:36: will einmal noch mal mit Ihnen auf den Zeitpunkt gucken.

00:13:40: Warum leistet sich diese Regierung, diesen inzwischen ja existenziell

00:13:46: wirkenden Streit ausgerechnet jetzt?

00:13:49: Da in den USA gewählt wird, die Ukraine überleben,

00:13:52: kämpft die deutsche Wirtschaft tief in der Krise steckt,

00:13:55: sodass 2024 vermutlich das zweite Rezisionsjahr in Folge sein wird.

00:14:01: Jetzt da die Ampelparteien Landtagswahl um Landtagswahl verloren haben

00:14:05: und die AfD und das BSW zu bislang nicht gekannter Stärke angewachsen sind.

00:14:11: Warum jetzt?

00:14:13: Weil es nach diesen Hauswahlvereinbarungen

00:14:15: kaum mehr eine Möglichkeit gibt, der Bevölkerung plausibel zu erklären,

00:14:19: warum diese Koalition nicht das nicht doch noch ein Jahr miteinander zu Ende bringen soll.

00:14:23: Sie meinen die Haushaltsverhandlungen, die jetzt noch laufen?

00:14:25: Wie jetzt kommen?

00:14:25: Wir haben wir stecken ja mitten in den Haushaltsvereinbarungen für 2025.

00:14:29: 14. November sollte es den geben.

00:14:32: Den sollte es geben.

00:14:33: Und der ist natürlich auch das die Ironie der Geschichte.

00:14:35: Durch die Tatsache, dass die Intel-Milliarden, die ja Intel jetzt nicht bekommt,

00:14:38: Intel hat zurückgezogen, die Subventionierung, die aus dem Haushalt gekommen werden,

00:14:42: ich glaube 9 bis 10 Milliarden Euro, 10 sind es, glaube ich,

00:14:45: die werden frei, das heißt, in dem Kontext ist die Haushaltsbewerkstellung sogar erleichtert.

00:14:49: Und das ist ja übrigens auch die erste Konzession, die Robert Habeck nimmt,

00:14:53: also sofort gemacht hat.

00:14:53: Mit den 10 Milliarden können wir Steuervergünstigung machen.

00:14:56: Wir können also auch gewisse Pläne umsetzen, die haben wir frei.

00:14:59: Das heißt, der Haushalt wäre zuur.

00:15:03: Sagen auch die ganzen Haushälter, aber wie sollte eine Regierung es der Bevölkerung

00:15:07: irgendwie noch plausibel zu erklären, dass man Mitte November ein Haushalt verabschiedet,

00:15:12: damit 2025 quasi in das Jahr kommt und dann auf den letzten Metern die Brocken hinschmeißt.

00:15:19: Das ist also kaum mehr der Bevölkerung zu erklären.

00:15:22: In meinem Eindruck nach ist das quittermaß die innerrente Logik.

00:15:26: Und natürlich kommt eines dazu.

00:15:27: Ich habe es noch nicht verstanden von Lucke.

00:15:29: Warum macht man dann nicht den Haushalt noch?

00:15:31: Wenn man den Haushalt macht und dann sagt, jetzt machen wir Schluss,

00:15:35: ich meine, das ist doch eine Harbourbezüge.

00:15:36: Unterstellen Sie denn, dass das Schluss gemacht werden will?

00:15:39: Ja, das ist natürlich offensichtlich, gibt es Teile und das ist der zweite Punkt.

00:15:43: In einem Augenblick, wo offensichtlich die wirtschaftliche Lage so derartig wirkt, negativ wirkt.

00:15:50: Wir haben ja ein Autoritätsverlust gerade auch des Bundeskanzlers.

00:15:53: Denken Sie an die Äußerung von Herrn Dullger und viele andere Wirtschaftsvertreter,

00:15:56: die den Bundeskanzler auf offener Fläche angegangen sind.

00:15:59: Die Erklärungsnotwendigkeit von Robert H. Haber gleichermaßen wie Christian Nintner

00:16:03: damit die stärksten kommen immer wieder auf dieses Gespräch von Matze oder Matze dazu sprechen.

00:16:08: Der wird sich freuen, ne Matze.

00:16:10: Ja, kann er sich freuen, er hat ja recht.

00:16:11: Es ist ja interessant, weil Christian Nintner aus seinem Herzen keine Mördergrube macht,

00:16:14: weil er plötzlich darstellt, wie es ihn angeht.

00:16:16: Übrigens auch sehr interessanterweise, wenn seine eigene Klientel vor allem die Leute,

00:16:20: für die er sich vor allem verpflichtet fühlt, für die er Politik machen will.

00:16:23: Auch die Produktiven so begreifte er, die Kräfte dieser Gesellschaft,

00:16:26: die mittelstand und viele andere, wenn die ihm sagen, wo ist der Bürokratie?

00:16:30: Aber wo sind die ganzen, wo werden die ganzen Hindernisse weggeräumt?

00:16:33: Das heißt, sowohl der Wirtschaftsminister Robert H. Haber

00:16:36: als auch der Finanzminister stehen natürlich unter einem eminenten Erklärungsnotstand.

00:16:40: Sie müssen der Bevölkerung und noch mehr ihrer eigenen Klientel, Quarmt,

00:16:44: Wirtschaft, wie Finanzen erklären, warum geht es nicht weiter?

00:16:46: Und es ist das Erstaunige, und das scheint mir das große Scheitern zu sein,

00:16:50: dass das, was man bei einer normalen funktionierenden Koalition eben hätte erwarten müssen,

00:16:54: dass man sich zu dritt hinsetzt und mit Unteranleitung gewissermaßen aus Bundeskanzlers

00:16:59: einen konzertierten Plan macht und sagt, so, dieser Krise begegnen wir,

00:17:02: konzertiert, geschlossen und dann auch gemeinsam die Sache vertreten

00:17:05: mit einer klaren, genau das Gegenteil, und das ist ja mittlerweile

00:17:08: dieser Koalition Usus geworden, ist eingetreten. Jeder macht sein eigenes Ding.

00:17:11: Der eine lädt zu seinem Gipfel ein, der andere zum anderen.

00:17:14: Auch deshalb, und das ist das Kernproblem, weil mittlerweile

00:17:17: über diesen ganzen Koalitionszusammenhang, man kann es kaum mehr Koalition nennen,

00:17:22: eigentlich ständig das dammucles Schwert von Neubau schwäbt.

00:17:25: Weil alle Parteien längst wissen, wir sind keineswegs mehr sicher,

00:17:28: ob wir ins nächste Jahr kommen als Koalition, also arbeitet jeder nur für sich.

00:17:32: Und das hat eine eigene Dynamik gewonnen, deswegen ist es ja so absurd,

00:17:36: Lindner hat uns nochmal auf den Punkt zu bringen,

00:17:38: Lindner hat den letzten denkbaren Zeitpunkt erwischt,

00:17:41: um mit diesem Programm überhaupt aus der Hüfte zu kommen.

00:17:44: Es war natürlich eine Unverfrorenheit für mein Verständnis,

00:17:46: dass Herr Lindner uns weiß machen wollte,

00:17:48: diese 18 Seiten seien für den internen Gebrauch geschrieben.

00:17:52: Und er weiß doch ganz genau, wenn er, Robert Habeck,

00:17:55: ein ausgearbeitetes Programm über 18 Seiten zuschickt,

00:17:58: das im Detail analysiert werden muss,

00:18:00: dass Robert Habeck das natürlich in seinem Haus verbreiten muss.

00:18:03: Und dass dann irgendjemand darunter ist, der es geneigterweise der Presse durchschlägt,

00:18:07: das weiß ein Christian Lindner allzu gut, nein.

00:18:10: Dieses Programm war dezidiert noch exakt kurz vor der US-Wahl rausgebracht,

00:18:14: weil er wusste schon drei Tage später,

00:18:16: würde ein solcher Aufschlag möglicherweise unter dem Gesichtpunkt,

00:18:19: ein Donald Trump ist am Start, jetzt ein Eklama genommen wird,

00:18:22: weil jeder sich fragen müsste, habt ihr momentan nichts Besseres im Sinne?

00:18:26: Und in gewisser Weise muss man allerdings auch die drei wieder in Schutz nehmen.

00:18:29: Wir müssen uns auch eines bewusst machen.

00:18:31: Ich habe manchmal auch den Eindruck, auch diese deutsche Bevölkerung

00:18:33: ist gegenwärtig noch nicht auf der Höhe der Möglichkeit,

00:18:37: dass am Dienstag mit einem Comeback Donald Trumps

00:18:40: die europäische Lage fundamental anders sich darstellen würde.

00:18:43: Und diese Regierung hat man hier einen Fehler dahinsicht,

00:18:45: ist gegenwärtig noch nicht sich dessen bewusst,

00:18:47: was das in europäer, europapolitischer Hinsicht,

00:18:49: übrigens auch in finanzieller Hinsicht,

00:18:51: mit Blick auf die Ukraine, mit Blick auf die Ausgaben

00:18:53: in verteidigungspolitischer Hinsicht, was das bedeuten würde.

00:18:55: Insofern hat Lindner gewissermaßen die letzte Exit-Option genutzt,

00:19:00: um diesen Plan offentisch zu legen.

00:19:03: Sie sind Politikwissenschaftler, Herr von Lukke.

00:19:06: Sie schreiben für die Blätter und beschäftigen sich dezidiert

00:19:09: mit diesem Parteienhickback.

00:19:11: Aber wenn man sich davon mal kurz distanziert und guckt drauf,

00:19:14: wird man sagen, okay, taktisch, strategisch finde ich das total interessant,

00:19:19: auch nachvollziehbar, wie Sie es erklären,

00:19:21: dass das der letzte Moment war für Christian Lindner, das noch so zu machen.

00:19:25: Grundsätzlich muss man doch sagen, auch vor dem Hintergrund,

00:19:28: dessen was Sie gerade entwickelt haben,

00:19:30: was mit der möglichen Wahl von Donald Trump auf dem Spiel steht.

00:19:34: Bin ich geneigt zu sagen, wie unernst, wie fahrlässig ist das eigentlich,

00:19:40: wie schädlich für Deutschland auch mit diesen Dauerdiskussionen

00:19:44: und Endlosskrisen treffen, auch den letzten Rest an Vertrauen

00:19:48: in die Handlungsfähigkeit einer Regierung oder dieser Regierung noch zu ruinieren?

00:19:53: Absolut. Ich sage seit Monaten, seit Jahren,

00:19:56: dass diese Koalition fatalerweise ein Wachstumsprogramm für die radikalen Ränder ist.

00:20:01: Natürlich zu allererst, zu der Apel.

00:20:03: Was für ein Wahnsinn ist das denn?

00:20:05: Das ist ein Irrsinn und die Bevölkerung begreift es ja letztlich auch nicht mehr.

00:20:08: Und deswegen muss man natürlich auch in diesem Befreiungsschlag,

00:20:11: so begreift übrigens Lindner, das glaube ich auch.

00:20:13: Es ist ein Befreiungsschlag, der jetzt greift, wo er nochmal auch gewissermaßen

00:20:16: zu seinen Urliberalen, also wenn wir so mein Ding sagen,

00:20:19: Wirtschaftsliberalen, andere würden noch schärfer sagen,

00:20:21: Neoliberalen, Grundüberzeugung kommt.

00:20:23: Es ist ein Befreiungsschlag, um deutlich zu machen.

00:20:26: So hier stehe ich gar nicht an.

00:20:27: Das ist natürlich in der Tat vor dem Hintergrund der wahrscheinlich größten Bewehrungskrise Europas.

00:20:33: Das ist übrigens sogar fast unabhängig von der Tatsache, ob Donald Trump wieder kommt oder nicht.

00:20:37: Wer wenn Camilla Harris kommt, wird die Verantwortung in die Europa eintreten muss,

00:20:41: mit Blick auf die Ukraine.

00:20:43: Und auch in all den anderen Riesenfragen.

00:20:45: Gucken wir uns gegenwärtig an, was an dem Wochenende oder kurz davor passiert ist.

00:20:47: Gucken wir uns den Wahnsinn in Spanien antief.

00:20:49: Probleme sind ja alle weiter da.

00:20:51: Insofern ist tatsächlich das eigentliche fundamentale Versagen,

00:20:54: dass ja die Bevölkerung auch kaum mehr begreift dieser Ampel sich drei Jahre lang als Kackophonie

00:20:59: in einer hochkritischen Zeit nicht bewährt zu haben,

00:21:02: sondern im Gegenteil völlig nicht bewährt zu haben.

00:21:04: Das ist dramatisch und das kann ihr schon heute Nacht, wir sprechen davor,

00:21:09: ungeheuerlich auf die Füße fallen.

00:21:11: Und wir hoffen natürlich sicherlich beide inständig das Gegenteil,

00:21:13: dass Frau Harris eine gewisse Entlastung schafft.

00:21:15: Nur auch das wird eben weiterhin für ungeheure Unusorgung,

00:21:18: die amerikanische Kontinent mag letztlich auch darüber den großen Streit.

00:21:22: Und das wird Unklarheiten geben.

00:21:24: Das heißt, es bleibt eine Phase hochgradiger Herausforderung für Deutschland,

00:21:29: zumal sogar die deutsch-französische Achse fast niederliegt.

00:21:32: Ein Macron sich selbst fast entmantelt,

00:21:34: weil er bürsinnigerweise diese Neubahnanbobel,

00:21:36: eigentlich ein Regierender von Gnaden Marine Le Penz mittlerweile entteilen.

00:21:40: Also in einer europäischen Situation,

00:21:42: wo Europa nicht stärker unter dem Angriff,

00:21:44: man kann es sogar poundiert sagen, fast von Trumpisten standen,

00:21:47: denn denken wir nur an den eigentlichen Zeremonienmeister,

00:21:49: der gegenwärtig Europa sein Liedchen vorspielt,

00:21:51: das ist Viktor Orban, ein irrsinniger Vorgang, der nacheinander

00:21:55: erst zu Herrn Putin gereist ist, dann zu Gingbing,

00:21:57: um dann also schon Donald Trump seiner Aufwartung zu machen

00:22:00: und nichts Besseres zu tun hat, als zum georgischen,

00:22:02: wahrscheinlich unter Wahlfeldschungskesichtspunkten gewählten Regierenden

00:22:06: zu reisen, während die eigene Präsidentin in Nürngrothien dagegen ankämpft.

00:22:09: Das ist der Fall, dass wir in der Situation sind,

00:22:11: wo die Putinisten, die Trumpisten in Europa gewissermaßen das Haupt erheben

00:22:16: und zusätzlich noch in Ostdeutschland,

00:22:19: man kaum mehr in der Lage ist, Regierung zustande bringen.

00:22:21: Und da leistet sich diese Amteregierung,

00:22:23: diese Situation, sie haben völlig recht, das versteht kein Mensch mehr.

00:22:26: Und deswegen ist eben auch die ganz große Frage,

00:22:28: gibt es jetzt den großen Klardarer Dutch und das ist der Streit,

00:22:31: der innerhalb meines Erachtens der FDP geht,

00:22:33: lassen wir die Bombe platzen, weil wir nicht genug rausholen,

00:22:36: dann ist Schluss mit der Sache oder,

00:22:38: und da glaube ich, weiß selbst Windner nicht, was er will,

00:22:40: oder machen wir eben doch noch mal weiter in der Wahrnehmung,

00:22:43: während wir jetzt Schluss machen, wäre das Verständnis dafür noch viel geringer.

00:22:46: Sie haben die FDP im Fokus ganz zurecht.

00:22:49: Ich will aber noch einmal, einmal auch hinschauen mit Ihnen gemeinsam

00:22:52: und mit unseren Hörerinnen und Hörern nochmal überlegen,

00:22:55: was da eigentlich uns zurückliegen, da Zeit alles los war von der Gesamtregierung,

00:22:59: auch von dem Bundeskanzler, von dem Sie uns schön beschrieben haben,

00:23:03: dass er den ganzen Vorgang mehr oder weniger begleitet.

00:23:06: Also Robert Habeck und Olaf Scholz haben ja gerade in jüngster Zeit

00:23:10: auch unabgestimmt Pläne vorgelegt wie Robert Habeck,

00:23:14: den sogenannten Deutschlandfonds, den Sie schon angesprochen haben,

00:23:17: oder Sie haben zu Gipfeln eingeladen, wie Olaf Scholz,

00:23:20: Vertreterinnen und Vertreter von Industrie und Gewerkschaften ins Kanzleramt,

00:23:24: ohne allerdings FDP oder aber Grünevoren eingeweiht oder eingeladen zu haben.

00:23:29: Da fragt man sich ja, was soll das eigentlich?

00:23:31: Was sollte es, dass Robert Habeck diesen Plan vorlegt,

00:23:34: den er so oder ähnlich schon mal im Februar vorgeschlagen hatte

00:23:37: und damit auch bei der Koalition durchgefallen war,

00:23:40: jetzt also diesen milliardenschweren Vorschlag des sogenannten Deutschlandfonds,

00:23:45: wonach der Staat unter anderem bei jeder Investition,

00:23:51: die getätigt wird, 10% dazuzahlt und bezuschusst,

00:23:55: egal wie die Investition denn gelagert ist.

00:23:58: Habeck wusste nochmal genau, dass Lindner da nicht zustimmen wird.

00:24:02: Lindner ist zu der Zeit, als Habeck das Vorschläge in New York

00:24:07: und sagt noch auf dem Flugfeld, der Vorschlag sei ein Hammer.

00:24:11: Denn Habeck forderte, zitat, eine fundamental andere Wirtschaftspolitik.

00:24:15: Zurück in Deutschland liegt Lindner dann im Interview mit dem Heute-Journal nach.

00:24:19: Mich überzeugt, dass in der Sache nichts, sagt er.

00:24:23: Zitat nachdem wir gesehen haben, dass bei Intel,

00:24:26: das ist die Schipfabrik, die in Magdeburg gebaut werden,

00:24:29: soll aber jetzt wahrscheinlich nicht gebaut wird.

00:24:31: Nachdem wir gesehen haben, dass bei Intel Subventionen nichts gebracht haben,

00:24:34: soll auf das Scheitern bei Intel jetzt Intel zum Quadrat folgen.

00:24:38: Für ihn sei das ein, hört der Habeck wahrscheinlich auch nicht so gerne,

00:24:42: Zeichen von konzeptioneller Hilflosigkeit.

00:24:46: Hat er da jetzt nicht inhaltlich tatsächlich einen wichtigen Punkt,

00:24:50: dass die Politik der dieser Milliardeninvestitionen,

00:24:54: die Habeck und auch Scholz jeweils pflegen,

00:24:57: augenscheinlich nichts mehr bringt und man echt mal umsteuern müsste?

00:25:02: Naja, das ist ja ein ganz großer Streit unter den Experten, der herrscht.

00:25:06: Und wo keineswegs nur, nennen wir es mal so, die neoliberalen der Meinung wären,

00:25:11: dass das, was Christian Lindner vorschlägt, das richtige wäre.

00:25:14: Ich sage dir bereits, dass selbst ein Herr Hüter,

00:25:17: Institut der deutschen Wirtschaft der Meinung ist,

00:25:20: wir müssen staatlicherseits mit Investitionen weit stärker in die Vorhand kommen

00:25:23: und auf diese Weise die privaten Investitionen in eine Milliardenhöhe auszulösen.

00:25:27: Diesen Streit gibt es schon lange.

00:25:30: Und der ist keineswegs einer, wo übrigens Herr Lindner für sich behaupten könnte,

00:25:33: er hat die Mehrheit der Ökonomien hinter sich.

00:25:35: Das kann man nicht sagen, aber er hat in einem anderen Punkt ganz entscheidend natürlich recht.

00:25:38: Und deswegen war übrigens mit seinem Wort Hammer ein Stück weit fast erleichtert,

00:25:42: weil er nun auch, und das so hat es wahrgenommen, die Staatvorlage bekam

00:25:45: und so beruft er sich ja heute auch drauf, Habeck hat den Anfang gemacht.

00:25:49: Habeck ist mit etwas vorgeprescht und jetzt kommt der entscheidende Punkt,

00:25:52: was in der Tat mit der Vereinbarung der Schuldenbremse, die man ja hat,

00:25:56: die auch im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart,

00:25:59: ist die übrigens auch ohne eine 2/3 Mehrheit im Bundestag gar nicht zu ändern ist.

00:26:03: Selbst wenn die FDP bereit wäre, was Lindner nie sein wird,

00:26:07: auch übrigens nachvollziehbarerweise, weil er leider genau weiß,

00:26:10: wenn ich diese Schuldenbremse nicht mehr halte,

00:26:13: dann verliere ich mein letztes Zafel silber.

00:26:15: Weil das ist das, was in der Bevölkerung großen Zuspruch genießt.

00:26:18: Wenn ich das feilen lasse, auch wenn es ökonomisch meines Erachtens falsch ist.

00:26:21: Ich glaube, wir brauchen Investition.

00:26:23: Wir sind da in der Sache ganz bei Habeck.

00:26:25: Nur es ist koalitionär vereinbart, dass man es nicht macht.

00:26:28: Und wenn Habeck mit einem solchen Ding nach außen geht,

00:26:31: öffentlich macht es ein ganz eigenständiges Projekt, ohne Absprache,

00:26:34: eben auch nicht ohne interne Beratung,

00:26:36: erteilt er natürlich damit, Herr Lindner, Christian Lindner, den Persilschein,

00:26:40: jetzt komme ich mit meinem Satz-Ding auch aus dem Lüftel.

00:26:43: Das war sicherlich strategisch ein Schatzzug von Robert Habeck,

00:26:46: den er wahrscheinlich, ich kann es mir jedenfalls vorstellen,

00:26:48: dass der Druck auf beiden Partnern, oder Partnern, nicht Partnern,

00:26:52: obwohl ja Lindner immer noch sagt, die emotionale Haltung,

00:26:55: die Chemie stimmen immer noch, man kann sich das kaum hervorstellen.

00:26:58: Also es ginge nur um die Sache.

00:27:00: Na ja gut, wenn dem so ist, dann fragt man sich trotzdem,

00:27:02: warum man es dann nicht einmal einvernehmlich erklären könnte,

00:27:04: auch wenn es um die Sache geht.

00:27:06: Aber es ist offensichtlich der Druck natürlich in beiden,

00:27:08: auf beiden Kesseln so groß gewesen.

00:27:10: Und das nehme ich schon an, ist auch nicht zuletzt.

00:27:12: Erstens der tatsache Geschuld, dass auch Robert Habeck sich längst

00:27:14: in einem Wahlkampf weiß, wir müssen uns auch da bewusst machen,

00:27:17: dass wir auch die Grünen sind ja jetzt gerade so was vom Gelack meiert.

00:27:20: Er müsste, wenn es jetzt platzte, jetzt wissen sie schon gar nicht,

00:27:23: wen sie übrigens zu den Koalitionsverhandlungen einbestellen sollen.

00:27:26: Sollen das eigentlich jetzt, sollen das jetzt,

00:27:28: die ist ja keine Verhandlung noch, aber zum Koalitionsausschuss,

00:27:31: soll es noch der alte Vorstand ist, Frau Lang und Herr Nuribo,

00:27:34: die längst abgetreten sind, sind das die designierten Bannerschak

00:27:37: und die Kolleginnen, die Brandner, die beide jetzt also eine ganz

00:27:41: haltloser Zustand für Habeck, der sich genau in diesen 10 Tagen

00:27:44: zum Kanzlerkandidaten der Grünen ausruben will.

00:27:46: Also er könnte auf dem falscheren, falschen Buch auch

00:27:48: parteipolisch nicht mehr bewirkt.

00:27:50: Das ist die Lage, dass er aber trotzdem davor versucht,

00:27:53: überhaupt Fassong zu gewinnen, um sich in Stellung zu bringen.

00:27:55: Aber in der Tat gebe ich ihn völlig recht, dann kam die Gipfel leider zu.

00:27:59: Er hat ein Irrsinn natürlich, der Kanzler macht einen Industriegipfel,

00:28:04: wenn man ja verzehn würde und dann normalen vorzeichen.

00:28:07: Aber dass er in dieser Situation nicht bereit ist,

00:28:09: seine beiden Minister hinzuzuziehen,

00:28:10: verschwitte auch keiner und daraufhin reagiert Lindner,

00:28:12: wie die beleidigte Leberwurst und macht am Vormittag sein eigenen

00:28:15: Mittelstandsunternehmen Gipfel ein Aberwitz.

00:28:18: Das meine ich ist aber etwas, was sich mittlerweile nach all den

00:28:22: drei Jahren, wir haben es ja immer wieder erlebt,

00:28:24: in ständigen Beschwörungen von Eintracht letztlich so akkumuliert hat,

00:28:29: dass wir jetzt an dem Punkt sind, wo nichts mehr den überhaupt noch

00:28:32: ansteigen macht, selbst den Einlog von Einheit zu schlüpfen.

00:28:35: Der immer wieder geschüftet wurde, aber der nach immer,

00:28:37: denken wir an die ganzen Meseburger Konferenz, das war ja aberwitzig,

00:28:40: da wurde uns jedes Mal propagiert.

00:28:42: Das war das erste Mal, dass wir uns alle einer Meinung und am

00:28:45: nächsten Tag flog das Ding auf.

00:28:47: Aber jetzt ist anscheinend der Lack völlig ab.

00:28:50: Christian Lindner hat ja in den Jamaika-Verhandlungen 2017,

00:28:55: also die Verhandlungen über eine mögliche Koalition aus CDU, CSU,

00:28:58: Grünen und FDP im Bund auch schon mal einen Satz geprägt,

00:29:01: den Sie eben zitiert haben, der ihm wirklich an den Füßen klebt.

00:29:05: Weiß gar nicht, ob er das so mag, nämlich es sei besser nicht zu

00:29:09: regieren, als falsch zu regieren.

00:29:11: Er hat nachdem er diese Verhandlungen hat platzen lassen,

00:29:15: irrsinnig viel Arbeit darauf verwenden müssen,

00:29:18: aller Welt nachzuweisen, dass es inhaltlich absolut

00:29:22: zwingende Gründe gegeben hat, diese Verhandlungen nicht weiter

00:29:26: zu führen und sie platzen zu lassen.

00:29:28: Er wollte eben nicht den Eindruck hinterlassen,

00:29:30: er und seine FDP sein, davor der Verantwortung,

00:29:33: davon gelaufen.

00:29:34: Manche, einer hat ihm geglaubt, andere haben ihm nicht geglaubt,

00:29:37: zumal es eine Vorgeschichte gab.

00:29:39: Linda ist 2011, als es für die FDP in der damaligen

00:29:43: schwarz-gelben Bundesregierung ganz ungemütlich wurde,

00:29:47: ist er hingegangen, hat das Amt des Generalsekretärs im Bund

00:29:50: niedergelegt und ist nach Nordrhein-Westfalen zurückgegangen.

00:29:54: Er war also nicht in Charge, als die FDP 2013 dann aus dem

00:29:58: Bundestag flog.

00:30:00: Er muss immer aufpassen, so glaube ich,

00:30:02: dass er nicht wie der ewige Wegläufer wirkt.

00:30:05: Wenn es denn nun aber jetzt stimmt, was Sie ja auch vermuten,

00:30:08: dass Christian Lindner die Koalition platzen lassen will,

00:30:12: dann hat er es diesmal ja, muss man sagen, anders,

00:30:16: nämlich für alle Welt nach lesbar inhaltlich vorbereitet.

00:30:21: Er hat Freitag Nachmittag diese schon angesprochene

00:30:24: 18-seitige Papier vorgelegt, das jetzt für so viel Aufregung sorgt.

00:30:28: Ist das jetzt der Unterschied?

00:30:30: Und ist das der Vorgang, den er braucht,

00:30:35: um diese FDP überhaupt noch mal zu so was wie einem seriösen,

00:30:40: verlässlichen Partner machen zu können, nach allem,

00:30:45: was ja schon war?

00:30:47: Absolut, letzteres unbedingt, ich will es mal so sagen,

00:30:50: es ist der Versuch, den Markenkern der FDP wieder in

00:30:54: Reinheit quasi darzustellen.

00:30:56: Das ist natürlich in doppelter Hinsicht nützlich,

00:30:59: aber auch im Bereich der Verhandlungsmasse,

00:31:02: um maximales Gegenüber den beiden im unterlegenen Koalitionen

00:31:05: herauszuholen, die eigentlich beide zwingend das nächste Jahr

00:31:08: noch brauchen, um überhaupt zu versorgen zu kommen.

00:31:11: Er weiß, ich habe diesen Hebel, ich bin am längeren Hebel,

00:31:14: weil ich weiß, ich könnte jetzt sogar eher heraus,

00:31:17: weil mehr Schaden als anrichten als das nächste Jahr drinnen,

00:31:20: dann kann ich möglicherweise nicht.

00:31:22: Das heißt, er kann gleichermaßen eine fundamentale

00:31:24: Wahlkampfansage machen, das ist FDP pur, so würden wir es machen.

00:31:27: Wir haben auch die Zeit, die wir in der FDP,

00:31:30: die wir in der FDP haben, die wir in der FDP,

00:31:33: die wir in der FDP, die wir in der FDP, die wir in der FDP

00:31:36: haben, die wir in der FDP haben, die wir in der FDP haben.

00:31:39: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:31:42: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:31:45: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:31:48: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:31:51: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:31:54: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:31:57: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:00: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:03: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:06: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:09: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:12: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:15: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:18: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:21: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:24: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:27: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:30: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:33: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:36: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:39: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:42: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:45: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:48: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:51: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:54: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:32:57: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:33:00: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:33:03: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:33:06: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:33:09: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:33:12: Das ist das Problem, dass die wir in der FDP haben.

00:33:15: Ampelkoalition zu gehen, die nicht zu nichts anderen wird, als zum Ende.

00:33:20: der Existenz der FDP im Bundestag. Und dass diese Existenz im Bundestag, wenn sie noch einmal rausfliegen würde,

00:33:24: wahrscheinlich auf Dauer vorbei wäre, dafür spricht sehr vieles. Das ist noch mal eine solchen Hussar,

00:33:29: das muss man hinten ja sehr zugute halten, eine solchen Hussarenritz braucht oder noch mal

00:33:34: gelingen konnte, das wird man nicht erwarten. Es geht für ihn und diese Partei schon um die

00:33:38: dauerhafte Existenzfrage. Das Papier. Wir haben es jetzt schon ein paar mal angesprochen, was da so

00:33:44: alles drin steht. Überschrieben ist es mit Wirtschaftswende Deutschland, Konzept für Wachstum

00:33:49: und Generationengerechtigkeit und wo, dann kommen 18 Seiten daher, durch die man sich erst mal

00:33:54: durcharbeiten muss. Erlindenheim beschreibt darin zuerst mal die Probleme, die es gibt,

00:33:58: wie ein zu geringes Produktivitätswachstum, zu wenig Investitionen, einen deutschen Sonderweg

00:34:03: beim Klimaschutz, bei dem Deutschland eben schon 2045 klimaneutral sein will, derweil sich die EU

00:34:10: bis 2050 Zeit lässt. Lindner schlägt jetzt vor, dagegen zu steuern, indem er zum Beispiel die

00:34:16: Körperschaftsteuer senken will, Bürokratie abbauen will. Sie haben es gesagt in der Klimapolitik,

00:34:23: das Ziel der CO2-Neutralität nach hinten, auf 2050 zu verschieben, also den europäischen Weg zu gehen.

00:34:30: Dann zum Beispiel auch die 25 Jahre alte EEG-Umlage für den Ökostrom abzuschaffen,

00:34:38: fracking zu erlauben, dann das Bürgergeld zu reformieren, die Rentenpolitik anzupassen,

00:34:44: sodass wer früher in Rente will, auch höhere Abschläge in Kauf nehmen muss. Außerdem will

00:34:49: Lindner den Solidaritätszuschlag auch für die verbleibenden 10 Prozent abschaffen, die ihn

00:34:55: noch zahlen und die geplante Subvention für die von uns jetzt schon verschiedenke, angesprochene

00:34:59: Firma Intel, die also in Magdeburg diese Schipfabrik bauen wollte, das Vorhaben aber jetzt gestoppt

00:35:05: hat, die will er ganz entfallen lassen. Das sind 18 Seiten. Sind das Vorschläge für eine neue

00:35:11: Ausrichtung der Wirtschaftspolitik über die eine Bundesregierung, die ja gerade in Haushaltsverhandlungen

00:35:17: ist, nicht wenigstens mal nachdenken sollte? Oder ist es tatsächlich eine Art Scheidungspapier und

00:35:23: die Ergänze? Sie hatten Michael Hüter angesprochen vom Institut der Deutschen Wirtschaft. Der

00:35:29: Präsident des IFO-Instituts Clemens Fust hat gesagt, das ist ein gutes Papier, das Papier von Christian

00:35:35: Lindner legt schlicht dar, hat er gepostet bei X, was zu tun ist, wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs

00:35:43: kommen und Deutschland europäische Schuldenregeln einhalten will, sollte kein Scheidungspapier sein

00:35:48: Schreibt er, sondern Leitlinie der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel. Bäm. Also der sagt

00:35:55: zum Beispiel gute Sache, vielleicht nicht in allem, aber viel Gutes drin. Naja, das ist ja

00:36:00: auch nicht verwunderlich. Man muss sich bewusst machen, wo das IFO-Institut steht. Das ist

00:36:04: ein klassisches, ja, das ist ein klassisches Wirtschaftsliberales von der ganzen Grundanlage,

00:36:09: all diesen Punkten für Pflicht des Instituts. Wenn man aber mal auf einen versucht, einen Nenner

00:36:13: zu bringen, dann ist der Grundgedanke natürlich der und deswegen geht es so frontal gegen die

00:36:18: Grünen, dass der Kerngedanke, der es wir müssen, um die wirtschaftliche Belebung wieder zu schaffen

00:36:23: von ökologischen Ansprüchen massiven Abstriche, massive Abstriche machen. Das ist der Kerngedanke.

00:36:28: Also mal hart gesprochen. Ökonomie geht für Ökologie. Das ist natürlich und so wird ja auch argumentiert

00:36:35: mit der, das ist die Grundphilosophie, wenn wir nicht ökonomisch stark bleiben, dann werden wir

00:36:39: ökologisch nicht reißen können. Die Grundfrage ist nur dabei und das ist die Frage, die sich dann

00:36:44: die ganze Koalition richtet. Können wir dann den Anspruch, den wir ja mal ursprünglich hatten,

00:36:48: nämlich eine Transformation in ökologischer Hinsicht zu betreiben? In der Weise ist die

00:36:53: Koalition angetreten, überhaupt noch Aufrechterheiten. Der auch so etwas sein sollte wie der Anspruch,

00:36:57: letztlich in Europa nicht schlusslich zu sein, sondern manche Dinge eben noch zu befördern. Diese

00:37:02: Grundfrage steht hinter diesen Projekten. Das heißt nicht, ich will damit gar nicht behaupten,

00:37:06: dass nicht einzige, einzelne Fragen sehr berechtigt sein könnte. Es ist ja nicht alleine Herr Lindner,

00:37:10: der an der Rentenfrage große Kritik übt oder auch an der Bürgergeldfrage. Das sind Dinge,

00:37:15: die sich dann wieder auf der sozialen Flanke abspielen. Also damit rennt er, glaube ich,

00:37:19: bei manchem Wirtschaftsliberalen oder auch manche überhaupt eine ökonomisch interessierten

00:37:22: auf eine Tür ein, weil er feststellt, da sind Dinge notwendig, die bisher mit Grünen und SPD

00:37:28: nicht zu machen gewesen sind. Aber es geht im Kern um die Gesamtphilosophie. Und da ist die große

00:37:33: Frage und ich bin mir gar nicht sicher, wo die Grünen stehen. Die Grünen sind ja bisher fast in

00:37:37: Schockstarke meinem Eindruck nach. Sie versuchen dieses Projekt zu nivellieren, indem sie manchmal

00:37:43: sagen, das ist wieder eines der Projekte und Papiere, die die FDP auf den Markt geschmissen. Das

00:37:47: geht an dem Kern der Sache völlig vorbei. Wenn man ein solches Papier, die die FDP auf den Markt

00:37:52: dürft, wird man danach natürlich daran gemessen. Die FDP legt die Latte so hoch und der Beifall der

00:37:59: CDU/CSU hat ja auch einen gewissen Haken. Wenn nämlich diese anderen, die sagen großartig,

00:38:04: da sind wir dabei, feststellen die FDP, holt nur Bruchteile davon heraus, dann wird das natürlich

00:38:09: nicht mit Lindner nach Hause gehen, sondern er wird sich dann gewissermaßen den Vorwurf

00:38:13: gefallen lassen, du bist als Tiger gesprungen und bist als Bettvordiger gelandet. Das heißt,

00:38:17: diese Frage ist im Raum und deswegen ist es für die Grünen jetzt enorm schwierig zu schauen und zu

00:38:22: überlegen, was von dem können wir auf die lange Bank schieben? Womit müssen wir dann brechen? Und

00:38:26: letztlich geben wir das Transformationsprojekt, dass dieser Ampel mal wahrgeben wird, sich damit

00:38:30: auf. Ja, Markus Söder hat genau das gesagt, was Sie gerade gesagt haben, der bayerische

00:38:34: Ministerpräsident. Er hat heute nach der Kabinettssitzung in München, hat Christian Lindner

00:38:40: offen zum Bruch der Koalition aufgefordert und ich zitiere mal, da sagt er, die Frage ist jetzt

00:38:45: in Berlin, ob der Bundesfinanzminister am Ende als Tiger oder dann doch als Schmusekätzchen landet,

00:38:51: meine Empfehlung, lieber Christian, spring, spring, denn es braucht Neuwahlen fürs Land,

00:38:57: sonst kommt da nichts raus. Wow, lieber Christian, spring, spring. Ja, klar, man muss ja absolut,

00:39:06: nun kommt noch eines hinzu, ich hatte das Tieter nicht Lust, dass ich nun quasi Otto und Söder

00:39:10: gesprochen habe, aber das ist ja ironischerweise tatsächlich ganz tief, ganz tief, aber ich will nur

00:39:15: sagen, ich will nur sagen, es liegt ja interessanterweise auf der Hand und Söder ist natürlich so

00:39:19: ausgebufft, dass er das sofort gesehen hat, dass Lindner sich ein gewisserweise, aber ich glaube

00:39:24: sehr bewusst, eine gewisse Falle gestellt hat. Weil er natürlich, wenn er selber jetzt nicht

00:39:29: ziemlich Maximales rausholt, eben genau das Schmusekätzchen oder der Tisch der Bettvorläger

00:39:34: sein wird, als den ihm jetzt quasi Söder präventiv schon erhöht. Wenn eben die FDP jetzt nicht aus

00:39:39: dieser Ansage mit etwas hervorgeht, mit einer Trophäe ist es kaum zurechtfertig, aber da das

00:39:45: auf der anderen Seite so sehr zu lasten der Grünen, und das sind vor allem die Grünen, die getroffen

00:39:49: sind, die ohnehin schon um ihren linken Rand, man darf ja auch die Drang, das Problem der Grünen

00:39:53: nicht übersehen, die jetzt schon mit Abgängen nach links zu tun haben, die also für viele Anhänger

00:39:58: ohnehin schon viel zu wenig links und zu wenig grün sind, wenn das einhergehen muss mit Verzichten

00:40:02: der Grünen, ist das eine Basis, eine Kompromissbasis, die eigentlich kaum herzustellen, so haben wir

00:40:07: von der SPD noch gar nicht gesprochen, die vielleicht sogar aber tatsächlich in dem Kontext

00:40:10: noch die kleiner betroffene Kraft ist, und der ganz oder war, wir haben ja auf dem Festgestellt,

00:40:15: haben ja zu allergrößten Konzessionen bereit, wie ohnehin die SPD, meiner Meinung nach, nicht

00:40:19: zuletzt das Interesse hat, vor allem die Etappe mit Scholz noch länger werden zu lassen. Aber

00:40:23: dieser Konflikt ist völlig ungeklärt und deswegen wird der Poker jetzt, meinem Eindruck, nach über

00:40:28: die nächsten Tage weitergehen. Wir werden einen Abtasten haben, es wird nicht knallen, das kann

00:40:33: so schnell auch nicht gehen, das wäre dann sehr schnell mit dem Vorwurf der Verantwortlichen,

00:40:36: aber jetzt werden sukzessive, vermute ich, Lockerungsübungen gemacht, vielleicht auch

00:40:40: tastenderweise, um zu gucken, wie geht die einzelne Nikli eigene Klientel damit um, dass man die

00:40:44: Grünen beispielsweise mehr an Konzessionen macht, weil man ja die Koalition fortsetzen will. Das ist

00:40:49: das, was ich erwarte. Auch die SPD zeigt sich aber getroffen von den Vorschlägen, denn da sind

00:40:56: ja auch ein paar drin, die natürlich die Sozialdemokraten jetzt überhaupt gar nicht mitmachen können,

00:41:01: zum Beispiel das Tariftreuegesetz gar nicht erst zur Aufführung zu bringen, da hatten die

00:41:05: zuletzt noch gesagt, das muss jetzt aber ganz schnell auf den Weg gebracht werden, sonst haben wir in

00:41:10: dieser Regierung eigentlich überhaupt keinen Arbeitsnachweis mehr, der irgendwie was auf sich

00:41:15: halten könnte. Die Rentenpolitik des Bürgergeldes haben wir angesprochen, Saskia Esken, eine der

00:41:21: Vorsitzende, also die Kurvorsitzende von Las Kling, weil der Sozialdemokraten hat gesagt, in dem Papier sei

00:41:28: genau nichts drin, nichts, das mit der Sozialdemokratie zu machen sei. Lässt mich fragen, legt es

00:41:35: Christian Lindner mit diesem Papier wirklich darauf an, entlassen zu werden oder worauf arbeitet er

00:41:44: damit Blick auf die SPD und auf den Bundeskanzler hin? Ja, man kann es genau so lesen, wenn man eben

00:41:51: genau das fürbare Münze nimmt, vielleicht ist Frau Esken aber dann auch nicht die ganz entscheidende

00:41:55: Kraft, denn bemerkenswerterweise sagt der neue Generalsekretär, Herr Mürsch, sofort, ach, da sind

00:42:00: etliche Punkte über die man reden kann, mit Quirokratie, aber können wir leben, es gibt also

00:42:04: völlig unterschiedliche Herangehensweise und wenn Frau Esken sich derartig aus dem Fenster lehnen

00:42:08: zu sagen, nichts davon ist akzeptabel, wird ihr der Kanzler schon das Gegenteil beweisen. Es ist

00:42:12: natürlich so, dass Scholz großes Interesse hat, jetzt zu gucken, was können wir alles machen,

00:42:17: um nur auf irgendeinem Wege die Kanzlerschaft Scholz fortzusetzen. Ich bin der Kanzler und will

00:42:22: es ja gerne bleiben, so ist sein Satz, den wir weiter denken müssen. Aber sie haben völlig

00:42:25: recht die Grundfrage und wer von uns steckt denn im Kopf? Christian Lindner, keiner, zum Glück

00:42:29: möchte man was sagen, also den Martin Kopf muss er sich schon selber machen, keiner von uns weiß,

00:42:33: doch wirklich, ob er quasi schon vorab sich gesagt hat, das ist alles so inakzeptabel für die

00:42:41: beiden Koalitionäre oder ob er sich und das vermute ich durchaus. Ein Winder of Opportunity,

00:42:47: ein Fenster der Möglichkeit offen gelassen hat, indem er sagt, warten wir doch mal ab,

00:42:51: wenn die bereit sind in großen Teilen zu mir über zu laufen und ich es weiter meinen Leuten,

00:42:56: den Kubikis, den Jisaray und meiner Parteibasis verklickern kann und übrigens auch die Weltlage

00:43:01: vielleicht eine ist die dazu drängt zu sagen, so jetzt ziehen wir dieses Jahr noch durch,

00:43:05: dann mache ich das. Aber und das ist mit Sicherheit die die Exit Option, wenn eben nicht dann nicht,

00:43:10: wenn es nicht reicht und da bin ich ganz sicher, das ist immer mitgedacht, wenn es nicht reicht und

00:43:15: das Programm nicht eingehalten wird, dann mache ich halt das, was ich quasi auch angekündigt hat,

00:43:20: ich mache auch rhetorisch vollziehe nach, ich gehe ins Lager der CDU/CSU, denn das ist doch

00:43:25: ganz klar, dieses Papier ist eigentlich eines mit dem Lindner ganz deutlich gemacht hat,

00:43:30: wir sind falsch in dieser Koalition, wir gehören, er hat das von Anfang an immer wieder beschrieben,

00:43:35: aber jetzt ist es so radikalisiert, wir gehören nicht zu SPD und Grünen, eigentlich gehören wir

00:43:39: zur CDU/CSU und das ist übrigens und sonderweise auch das, was er schon seit geraumer Zeit mit Blick

00:43:43: auf den nächsten Wahlkampf immer wieder intoniert, er sagt, die Ampel ist das denkbar unbeliebteste

00:43:49: Koalitionsangebot, man könnte sagen dazu hat Lindner auch maßgeblich beigetragen und seine

00:43:54: FDP in den letzten Jahren, weil sie permanent gegen die Ampel geschossen haben, sie haben sie quasi

00:43:57: runtergewirtschaftet, aber was durchaus mittlerweile eine gewisse Reputation genießt, ist schwarz-gelb,

00:44:02: so unmöglich es ist, dass sie zustande kommt, aber ergibt ein Zeichen schon zu den Wahlkampf,

00:44:06: das ist unser Programm und damit könnt ihr uns wählen, das heißt es ist immer mitgedacht und

00:44:11: vielleicht ja vielleicht viel intensiver als wir es beide denken, dass das Ding tatsächlich in

00:44:14: kürzer vorbei sein kann, weil er den anderen so sehr die Pistole auf die Brust lässt und eigentlich

00:44:18: auch weiß, das können sie in weiten Teilen eben nicht annehmen und dann reicht es eben nicht.

00:44:22: Wem würden Neuwahlen helfen? Die Frage versuchen wir zu klären, in dieser Frage wir können schon mal

00:44:27: locker beantworten, der Union würden sie helfen. Den bayerischen Ministerpräsidenten habe ich

00:44:34: zitiert, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat verschiedentlich schon auch in Richtung FDP

00:44:40: rüber gewunken und hat sowieso jetzt die Tage gesagt, naja, also die Vorschläge, die Herr Lindner in

00:44:46: diesem Papier machte, die gefielen ihm schon und die seien letztlich ja aus den Anträgen der

00:44:51: Unionfraktionen abgeschrieben. Das ist natürlich dann immer so ein feines Lob, das gleich mit so

00:44:58: eine Art von, naja, Tadel verbunden ist, dass man da einfach nur abgepinnt hat, was man aufgeschrieben

00:45:04: hat. Außerdem wird der Generalsekretär der Union auch interessant, finde ich, Karsten Lindemann,

00:45:10: ja nicht müde zu sagen, man sei aus dem Stand kampanienfähig, die CDU hat angeblich sogar

00:45:16: schon, habe ich gelesen, mit der Reservierung von Werbeflächen für den Wahlkampf ab Januar

00:45:20: begonnen. Wenn denn der Wahltermin der vorgezogenen am 9. März wäre, dann ist man da also spitzenmäßig

00:45:27: vorbereitet. Lindner selbst, ich will auf das eingehen, was Sie gerade überlegt haben, ist natürlich

00:45:33: ja clever genug, öffentlich nicht zu sagen, was er denn genau vorhat und auch jetzt nicht alles auf

00:45:39: diese eine Karte des Wirtschaftswendepapiers zu setzen. Andere aus seiner Partei sind da klarer

00:45:45: oder man könnte auch sagen unvorsichtiger. Der Fraktionsvizepforsitzende der FDP,

00:45:50: Bundestag Lukas Köhler, hat im Deuternfunk den Fortbestand der Ampel durchaus vom Ausgang der

00:45:56: jetzt laufenden und anstehenden Gespräche mit SPD und Grünen abhängig gemacht und hat gesagt,

00:46:01: wenn man die Wirtschaft voranbringen könne, habe er Hoffnung, dass die Koalition halt und dann

00:46:07: Zitat, wenn nicht, dann nicht. Und der Generalsekretär der FDP, Bijan Jir Sarei, den Sie schon

00:46:14: verschiedentlich angesprochen haben, hat gesagt, die FDP erwarte, dass jetzt sehr konkrete Dinge bei

00:46:21: der Sitzung vereinbart werden und damit ist mutmaßlich der Koalitionsausschuss gemeint. Zitat,

00:46:26: es wäre unvorstellbar, dass wir diskutieren und weiter diskutieren. Wem würden vorgezogene Neuwahlen

00:46:35: helfen? Über die FDP haben wir nachgedacht, was es mit Olaf Scholz und der SPD, die aktuell bei

00:46:40: 16 Prozent in den Umfragen liegen, denen doch nicht, oder? Absolut nicht, weil vor allem Olaf Scholz

00:46:47: ein einziges Kalkül hat. Ich kann aus meinen miserablen Werten nur rauskommen, indem ich den

00:46:52: ja auch nicht gerade sonderlich beliebten Friedrich Merz weiter runterziehe. Deswegen braucht er einfach

00:46:57: faktisch das nächste Jahr, das ist eine Kalkulation und deswegen kommt für die SPD eine Neuwahl zu

00:47:06: uns seit, zumal, man muss es ja mal deutlich sagen, für jeden neutralen Beobachter die Vorstellung aus

00:47:11: der SPD-Zeit könnte eine Epoche werden, bei Werten von 16 Prozent und diese Epoche hat Olaf Scholz

00:47:16: einmal versprochen, das war seine Handgönigin, wollte eine neue sozialdemokratische Epoche einleiten,

00:47:20: das wäre Adakt, es wäre für ihn der Gau und Friedrich Merz hätte in der Tat Hauptprofiteur

00:47:25: der ganzen Angelegenheit, wenig Zeit in die Fettnäpfchen zu treten, in die er alle nah so lang

00:47:30: tritt, das wäre also für ihn das größte Geschenk in kürzester Zeit, wäre eigentlich so viel gar

00:47:34: nicht anzurichten, was anzurichten Friedrich Merz von Zeit zu Zeit dann doch immer bewerkstelligt,

00:47:38: also das wäre ein Geschenk für die Union, die Bereitschaft zu sagen, jetzt weg mit Schaden,

00:47:44: kürzer Wahlkampf wäre übrigens und das kommt auch noch hinzu, es wäre glaube ich für eine erheblichen

00:47:49: Teil der Wahlbevölkerung eine Befriedigung, ich sage ganz auch unumwunden, die Vorstellung,

00:47:54: dass eine derartige Kackophonie sich noch ein Jahr lang weiter gestaltet, wäre natürlich eine

00:48:00: Hypothek, wenn eine Ampel es jetzt eben nicht schafft und das ist ja die reelle Frage, die sich alle

00:48:05: drei stellen müssen, bei allem was sie beschließen, ist es etwas mit dem wir wirklich ein Jahr lang

00:48:11: wirklich geschlossener auftreten können oder geht es so weiter, dann wäre das für die FDP,

00:48:16: wer für die FDP nichts gewonnen, vielleicht sind die anderen mittlerweile auch so am Boden ihrer

00:48:21: Stammwäder schafft, wobei ich bei der SPD immer noch Möglichkeiten sehe, dass man unter 16% noch

00:48:25: wandern kann, die Grünen sind vielleicht bei den 9% wirklich am Ende dessen, was sie überhaupt noch

00:48:29: verlieren können. 11% haben sie im Moment aber ja. 11%, naja es schwankt, sie waren schon zum

00:48:33: Teil mal bei 9% verschiedene Umfälle, also es ist aber jedenfalls eine solche minimal Währlerschaft,

00:48:38: man muss sich das immer wieder bewusst machen vor dem Hintergrund, dass die Jahrhundertfrage ja

00:48:41: weiter die Ökologische bleibt, das ist ja auch der Aberwitz, schauen wir nach Spanien und

00:48:45: der Antzeiches, so aber vor dem Hintergrund sagen manche natürlich wiederum eigentlich auch,

00:48:49: das ist dann fast die Gegenrechnung die aufgemacht, ich teile es aber nicht, vielleicht wäre es selbst

00:48:54: für die Wählerschaft von Grünen und SPD eine Erleichterung, wenn Schluss wäre, weil dann die

00:48:59: Möglichkeit an der Regierung immer weiter das Programm verwässern zu müssen, eines wäre,

00:49:04: was ihnen vorenthalten bleibt und das werden die beiden Parteien, die Grünen,

00:49:08: alle mal ganz stark berücksichtigen müssen, die Frage wird sein, können wir uns von der FDP so

00:49:14: über den Tisch ziehen lassen, welche Konzessionen sind überhaupt möglich und deswegen ist dieses

00:49:18: Papier von Lindner eines, was die maximale Zumutung für diese Ampel in Gänze ist, letztlich eigentlich

00:49:24: für alle Parteien, weil er selber für seine eigene Partei die Latte maximal hochgelegt hat,

00:49:28: das wird, er muss vieles rausholen, um überhaupt noch zu erklären, warum es weitergehen soll und

00:49:34: die anderen beiden werden umgekehrterweise erklären müssen, wie sie diese Konzession an

00:49:38: die FDP machen können, das heißt insofern ist der Begriff des Scheidungspapieres schon eigentlich

00:49:43: sehr treffend, ich würde noch in Zudessen eine Erpressungspapier, die Frage ist nur,

00:49:47: wer am Schluss diese Scheidung aussprechen soll und da ist der Punkt, dass die FDP,

00:49:50: wenn irgend möglich das vermeiden will, nach dem alten Satz, man liebt den Verrat,

00:49:54: aber nicht den Verräter, wer dem Ding in einer solchen historischen Situation,

00:49:57: von der wir am Anfang gesprochen haben, mit einer Krise ganz Europas gegenüber einem desolaten

00:50:01: möglicherweise vom Trump wiedergeführten Vereinigten Staaten, wer in einer solchen Situation der Sache

00:50:06: ein Ende macht, muss auch ein Backdash befürchten, das ist das Problem.

00:50:09: Olaf Scholz hat in einer ersten öffentlichen Reaktion auf die Regierungskrise, auf das Lindnerische Papier,

00:50:17: zunächst nochmal kurz gesagt, was er beruflich so macht.

00:50:21: Ich bin der Kanzler, es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen

00:50:28: wird, denen wir stehen, es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze, es geht um Pragmatismus und nicht

00:50:32: um Ideologie und das ist das, was gegenwärtig verhandelt wird. Koalitionsregierung sind ja

00:50:38: nicht nur in Deutschland bekannt und manchmal etwas herausfordernd, aber die Aufgaben stehen

00:50:42: und die Regierung ist gewählt im Amt und wird ihre Aufgaben erledigen.

00:50:47: So wenn er betonen muss, der Kanzler zu sein, dann hat Olaf Scholz doch nicht mehr die

00:50:54: Autorität, die Koalition wieder an zur Arbeit zu bekommen, oder?

00:50:57: Ja ganz offensichtlich nicht und das ist auch das Ironische, man könnte das ja fast psychologisch

00:51:02: deuten, wie er überhaupt zu dem Schluss kommt und sagen zu müssen, vermeintlich sagen zu müssen,

00:51:07: ich bin der Kanzler, während er gar nicht gewahr wird, dass die FDP ihm tatsächlich die

00:51:13: Bistone auf die Bruste und sagt, ja das bist du aber möglicherweise nicht mehr lange, denn es ist

00:51:17: ja auch bei all diesen Überlegungen, denken wir mal einen Schritt weiter, gar nicht ausgemacht,

00:51:21: das führt mittlerweile natürlich längst bei Grünen und SPD durchdacht, wenn die FDP sich

00:51:25: wirklich vom Acker machen sollte oder rausgeschmissen würde, dass man irgendwie weiterregieren wird.

00:51:30: Man müsste einen, man müsste einen, man müsste mit als Minderheitenregierung einen Haushalt

00:51:34: zu bewerkstelligen, das ist keineswegs leicht, man muss Mehrheiten erzielen, man muss immer wieder

00:51:39: Projekte und dann käme ein Kanzler, der bis dato nicht gerade durch Führung aufgefallen ist,

00:51:44: in die Verlegenheit, dass er plötzlich sogar mit großer Werte bei anderen Parteien für Lösungen

00:51:49: werben muss, für Koalitionen, bei denen bisher schon kaum eine Partei bereit war mit ihm zu stimmen,

00:51:54: eine völlig arberwitzige Vorstellung. Kurz mal angeguckt, wie das jetzt eigentlich

00:51:58: alles gehen könnte, wie man es umgesetzt bekäme und damit auch im Einklang mit dem Grundgesetz

00:52:04: handelte, man kann ja nicht einfach weder ein Kanzler noch ein Bundespräsident kann das machen,

00:52:09: einfach mal Neuwahlen ausrufen, so geht das nicht. Ein Kanzler kann seine Minister entlassen,

00:52:16: dass es selbstverständlich möglich und das könnte in dem Fall auch machen, sodass die SPD und die

00:52:21: Grünen alleine darstimmen und sich also ja überlegen könnten, was sie gesagt haben,

00:52:26: eine Minderheitsregierung zu machen. Wenn man dann aber aufgefordert ist,

00:52:30: einen Haushalt durchzubekommen, könnte das ja die Gelegenheit sein, für Scholz die Vertrauensfrage

00:52:36: zu stellen, das ist eine Möglichkeit, die der Kanzler selbst hat, um zu Neuwahlen zu kommen.

00:52:43: Da wäre ja bei der Verabschiedung des Haushalts natürlich eine Gelegenheit geboten und sollte

00:52:49: er die Vertrauensfrage stellen und dann keine Mehrheit mehr zusammenbekommen, dann kann er den

00:52:54: Bundespräsidenten bitten das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, denn eine verlorene

00:52:58: Vertrauensfrage wäre der Beleg dafür, dass eine Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig ist und

00:53:03: dann hätte man diese Neuwahlen. So hingeguckt, würde Scholz das machen? Würde Scholz eine

00:53:09: Minderheitsregierung machen? Die Vertrauensfrage, Scholz er ja weder Teufel, das Wahlwasser,

00:53:15: weil er genau weiß, wenn ich die Vertrauensfrage stelle und sie valiere. Wir hatten ja diverse

00:53:19: fingierte Vertrauensfragen, denken wir an den Abgang von Gerhard Schröder, damals interessanterweise

00:53:23: von besagten Ostköder, mit großen Bauchschmerzen dann bewilligt, wo immer die Frage war,

00:53:27: kann man so gewillt ein Parlament auflösen, obwohl man eigentlich weiter die Mehrheit hat? Bei Olaf

00:53:32: Scholz ist die Lage genau anders herum, er hat die Mehrheit in dem Augenblick, wo die FDP nicht

00:53:36: mehr mitmachen will, nicht mehr. Er müsste sehen in Auges, in eine Neuwahl gehen, die er eigentlich

00:53:40: gar nicht will. Insofern wird die Lage eine andere sein. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik

00:53:44: immer wieder Konstellation, in denen eine Partei, meistens übrigens war es, die FDP ausgezogen ist

00:53:49: aus einer Konstellation. Damals als die große Koalition begründet wurde, war es die FDP, die

00:53:55: auch die Adenau-Regierung verließ. Das heißt, es gab Situationen, in denen der eine Teil sich vom

00:54:01: Acker gemacht hat, nur, und das ist das Nurum, bisher hatten wir nie die Situation, dass wir

00:54:04: danach keine Mehrheiten zustande gemacht haben. Und jetzt ist die historisch einzigartige Situation

00:54:08: eben die, und das muss man ja auch wiedersehen, in einer solch historisch global betrachtet,

00:54:13: dramatischen Situation, dass wir es plötzlich mit einer so schwachen Minderheitsregierung aus

00:54:17: Roten und Grün zu tun hätten. Eine völlig, völlig schwierige Situation. Und insofern ist

00:54:22: doch klar, das sind ja übrigens jetzt die Gespräche, die manches Mal schon der Bundespräsident führt.

00:54:26: Er hat jetzt ja gerade Friedrich Merz eingeladen, und da geht es natürlich um die Frage,

00:54:30: die Friedrich Merz übrigens schon im Vorfeld beantwortet hat. Herr Steinmeier könnte Herrn Merz

00:54:34: anraten oder fragen. Herr Merz, wären Sie nicht in der Lage, wenn die FDP vom Acker geht zur Stärkung

00:54:39: einer Koalition mit Grünen und SPD oder sogar nur mit der SPD einzutreten und sagt natürlich

00:54:43: Friedrich Merz sofort mit Verlau per Bundespräsident, wir sind geneigend Neuwahlen abzuhalten,

00:54:48: aber werden doch natürlich nicht einem gescheiterten Kanzler zu neuen Kräften verhelfen. Das ist

00:54:52: natürlich machtstrategisch völlig nachvollziehbar. Also insofern kann ich mir beim besten Willen

00:54:57: nicht vorstellen, dass selbst wenn die FDP tatsächlich wie auch immer das sinkende Boot verlässt,

00:55:02: dass wir dann lange Zeit mit einer rot-grünen Minderheitskoalition über die Bühne kommen.

00:55:09: Das wäre... Also wir haben jetzt rausgefunden Vertrauensfrage. Das hat Olaf Scholz schon

00:55:13: verschiedentlich gesagt, das wird er nicht machen ohnehin, wo soll es hinführen. Zu Neuwahlen,

00:55:18: bei denen er nichts zu gewinnen hat, die SPD gerade bei 16 Prozent, er braucht eigentlich noch die

00:55:23: Zeit dieses eine Jahr in der, wie Sie unterstellen, Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union,

00:55:29: vielleicht auch den einen oder anderen Fettenapf erwischt und sich daraus irgendwie wieder eine

00:55:35: Art von Vorteil ableiten ließe. Also er will das nicht machen. Die Neuwahlen kommen nicht in

00:55:40: Frage. Sie würden der SPD nicht helfen. Was kann er denn dann machen? Dann kann er nur weiter

00:55:44: vorstellen oder was kann er? Ja, wenn man ihn überhaupt lässt, muss ich deutlich zu sagen,

00:55:49: wir haben ja herausgearbeitet, dass es sowieso davon abhängig ist, ob die FDP mit dem, was man

00:55:55: ihr bewilligt, am Ende zufrieden sein wird. Wenn das nicht der Fall ist und übrigens vielleicht auch

00:55:59: seine eigene Partei sagt, die Kröten, die uns die FDP schlucken lässt, werden wir nicht schlucken.

00:56:04: Oder die Grünen sagen, diese Kröten schlucken wir nicht. Dann wird es am Ende zu dem kommen, was

00:56:10: vielleicht talentner als tatsächlich die Exitoption im Kopf hat und Herr Kubicki mit Sicherheit

00:56:14: längst, dann wird es zum Knall kommen und dann wird es auf absehbare Zeit tatsächlich zu besagten

00:56:19: Neuwahlen kommen. Aber was ist der Knall? Geht die FDP dann raus? Also dann hätten wir aber den Job des

00:56:26: Verräters. Ja, das ist die Frage. Das ist genau der Punkt. Da habe ich mir auch viele Gedanken

00:56:30: darüber gemacht. Wer wird am Schluss das aussprechen müssen? Das ist ja das spannende

00:56:34: Phänomen. Das ist wirklich die spannende Frage. Kommt man einvernehmlich zum Schluss, das ist alles

00:56:40: gar nicht mehr möglich oder schmeißt der Kanzler eine FDP raus und danach auch sagen zu müssen,

00:56:44: wir können auch nicht weiter. Es kann ja die Option geben und das werden Grüne und das tun

00:56:48: sie jetzt bereits. Das hat übrigens Frau S. genau sofort angedeutet. Die Fragen sind ja im Raum.

00:56:52: Frau Esson hat mit großer Werbe gleich gesagt, natürlich überlegen wir alle Eventualitäten. Wir

00:56:56: denken drüber nach, dass wir auch als Rote und Grüne weitermachen können. Vielleicht ist das auch

00:57:00: eine Option, die sehr ernsthaft durchdacht wird, wenn man nicht bereit ist, das, was die FDP einem

00:57:04: abverlangt zu schlucken. Aber trotzdem ist mir die Vorstellung eben kaum nachvollziehbar, wie man es

00:57:12: schaffen will. In einer Situation, in der die Stimmung gegen die Ampel schon verheerend wäre,

00:57:18: bei einem Scheitern der Ampel nur noch mit Roten und Grün weiter zu machen. Das hielt ich für eine

00:57:24: Autoritätsanmaßung fast, bei der ich mich wundern würde, wenn das diese beiden lange

00:57:29: durchhalten können. Also insofern wird die große Frage sein und das werden wir die nächsten Tage

00:57:33: erleben. Ist dieses Spiel, und es ist ja in dem Fall wirklich ein Nullsummspiel, bei dem die eine

00:57:40: gewinnen muss, was der andere verliert. Also die Grünen, der hat die Konzession an die FDP machen

00:57:45: müssen, damit die FDP irgendwie ihre 18 Seitenprogramm zumindest in Teilen erfüllt. Und die

00:57:51: SPD, wie wir gehört haben, auch ist das ein Spiel, bei dem letztlich alle noch ohne Gesichtsverlust

00:57:56: rauskommen. Und das wird die Antwort der nächsten Tage sein. Anders kann ich es mir nicht vorstellen.

00:58:03: Und die zweite Frage ist eben die, kommt man vielleicht sogar noch über den Haus sein. Das ist

00:58:07: vielleicht das, wie wir rausgearbeitet haben, und auch Linda übrigens sagt, das ist zum

00:58:11: Zweifel fast das kleinste Problem. Die Milliarden sind es nicht. Es geht um ganz grundlegende Fragen.

00:58:16: Sind diese verschiedenen fundamentalen wirtschaftspolitischen Ansätze überhaupt kompatibel? Und wenn man Linda

00:58:21: ernst nimmt, dann muss man einfach sagen, ehrlich gesprochen, sagt Linda selber, es ist so

00:58:27: incompatibel, was Robert Habeck und ich im Schild geführen, dass man sich dann wirklich fragen muss,

00:58:31: wie soll das eigentlich weitergehen? Wie soll man da zusammenkommen? Dennoch, die Grünen können

00:58:37: eigentlich auch kein Interesse an Neuwahlen haben. Das haben wir uns ja auch schon angeguckt. Die

00:58:42: stehen blank da. Der Vorstand ist gerade zurückgetreten. Die Partei will und muss sich Mitte November

00:58:48: erst mal wieder neu aufstellen. Vorgezogene Neuwahlen kämen da, muss man ja sagen. Viel zu früh. Man sagt,

00:58:54: ja, wenn es die Neuwahlen am 9. März gibt, dann hat man bis dahin vielleicht noch die Zeit

00:59:00: sich vorzubereiten. Eigentlich wollen die Grünen aber erst Ende März ihr neues Bundestagswahlprogramm

00:59:09: beschließen. Allein organisatorisch, also wären Wahlkampf für die Grünen in der jetzigen

00:59:16: Situation und in den nächsten Monaten wirklich, wirklich schwierig. Und das mag auch ein Grund

00:59:21: sein, weshalb Robert Habeck den Zeitpunkt für eine vorzeitige Trennung gerade als echt falsch

00:59:27: bezeichnet hat. Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert. Wirklich die schlechteste

00:59:34: Zeit mit Blick auf das, was in der Ukraine passiert, mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland,

00:59:39: mit Blick auf die amerikanische Wahl. Und ich verstehe alle Bürgerinnen und Bürger, die mit

00:59:44: Kopfschütteln auf das Regierungstreiben schauen. Heißt das dann, die Grünen machen letztlich

00:59:52: alles mit? Denn mir viel gestern auf, als der Bundeswirtschaftsminister dieses Statement

00:59:58: abgegeben hat bei sich im Ministerium, er war außergewöhnlich nervös. So habe ich ihn ganz

01:00:04: selten wahrgenommen. Ich habe das auch so wahrgenommen. Wir haben ja quasi implizit schon einen

01:00:09: Zusatz hinzugefügt. Es ist eben tatsächlich für die Grünen auch die denkbar schlechteste Lage. Ich

01:00:14: will Robert Habeck gar nicht unterstellen, dass er nicht wirklich die anderen Kategorien, tatsächlich

01:00:18: glaube ich, auch wirklich die weltistorische Lage als die erste Fragestellung im Raum sieht. Aber es ist

01:00:23: ironischerweise eben tatsächlich für die Grünen ein einziges Desaster. Wir müssen uns vorstellen,

01:00:28: die Grüne Partei hat gerade einen erheblichen Teil, ich sage es mal, der utopisch überschiezenden

01:00:34: Grün-Jugend verloren. Es gab trotzdem einen Grünen-Partei-Kongress, bei dem sich viele,

01:00:39: die Grüne Partei immer noch als viel zu wenig links begleifend artikuliert haben. Wo also letztlich

01:00:45: auch der neue Grüne Jugendvorstand von den Grünen eher ein linkes und ein grüneres Agieren erwartet.

01:00:51: Und nun muss Robert Habeck sich eine Situation stellen, da ihm von der FDP genau das Gegenteil

01:00:57: abflaggt wird. Er muss also quasi in der Situation Konzession an einen wütchersibaralen

01:01:01: Flügel machen, während seine Grüne Jugend und erhebliche andere Teile der Partei längst

01:01:06: das Gegenteil erwarten. Und selbst wenn es eben jetzt zum Knall käme, das was er ja hier als das

01:01:10: verteilt für die Welt, aber eben ich sage zu auch für die Grüne Partei wird man sagen müssen

01:01:14: auswählen, dann wäre er mit einer gespeitenen Partei unterwegs. Und er muss sich jetzt auch da

01:01:18: ganz genau fragen, habe ich überhaupt reelle Chancen in den Verhandlungen mit Lindner mit

01:01:24: Scholz überhaupt etwas Vertretbares rauszuholen oder muss ich irgendwann den Schalter umlegen

01:01:29: und den Versuch machen, wieder sehr deutlich, genau wie Lindner es mit seinem Programm gemacht

01:01:32: hat, knallhart und sehr deutlich die Grünen, Inhalte nach vorne zu stellen. Denn das wird

01:01:36: ja von weiten Teilen seiner Partei verlangt. Und man könnte als Wirtes hinfügen, genauso wird es

01:01:40: ironischerweise von der SPD verlangt, dass der Kanzler, dass diese Partei endlich sozialdemokratisch

01:01:44: das Profil zeigt, was sie in dieser Koalition verfässert hat, so die Kritik. Das heißt, es kommen

01:01:51: jetzt drei Parteien zusammen, die in maximaler Form zur Eigenprovidierung veranlasst sind, aber die

01:01:56: genau das Gegenteilige in Koalitionsverhandlungen leisten müssen. Und das ist eigentlich die

01:02:00: Quadratur des Kreises, bei der man sich eigentlich wirklich fragen kann, wie soll das

01:02:05: bewerkstelligt werden. Und dann noch die super Aufgabe, dass diese drei Herren und übrigens der

01:02:10: ganze, da hat Lindner ja völlig recht, der ganze Hinteranhang dann geschlossen über das nächste

01:02:15: Jahr. Ohne die Geschlossenheit ist der Beste befunden nichts. Wenn das alles wieder aufgekündigt

01:02:21: wird und leider, da bin ich merklich, wie definitistisch man geworden ist, man kann eigentlich

01:02:24: gar nicht mehr die Vorstellung, dass diese Ampel geschlossen regieren könnte. Dann können die

01:02:28: heute so viel beschließen, wie sie wollen, sie werden es dann auf dem nächsten Gipfeln

01:02:32: beziehungsweise im Laufe des nächsten Jahres wieder umstoßen. Also insofern ist das ein

01:02:38: Unterfangen, was eigentlich wenn man böse ist, in erheblichem Maße zum Scheitern. Ja, man muss

01:02:42: ja auch sagen und das wäre meine letzte Perspektive, auf die schauen will, nicht die, die ich am

01:02:49: wenigsten wichtig finde, sondern auf die ich nochmal gucken will. Am Schluss unserer Folge,

01:02:54: 54 Prozent der Deutschen sind laut, aktuell im Deutschland-Trennen der ARD von Ende Oktober

01:03:01: dafür vorgezogene Neuwahlen zu machen. Ohnehin wissen wir seit längerer Zeit, wie wenig

01:03:10: gut gelitten die Ampel ist. Seit April 2022 geht die Covid-Sachen zu Friedenheit immer nur in

01:03:16: eine Richtung und zwar bergab. Jetzt ist sie auf einem neuen Tiefpunkt angekommen, nur noch 14 Prozent

01:03:22: der Deutschen bewerten die Arbeit der Ampelkoalition als positiv. 85 Prozent sind weniger oder gar nicht

01:03:29: zufrieden. Daraus würde ich gerne die konstruktive Frage machen, steckt in der Neuwahl eine Chance,

01:03:36: Vertrauen in die Politik zurück zu gewinnen? Ich befürchte und das ist eigentlich schon ein

01:03:41: dramatischer Befund, dass wir dem zustimmen müssen, weil es ja gleichzeitig beinhaltet,

01:03:47: dass ein Mandat, das ist ja unser demokratisches Grundverständnis, was über vier Jahre erteilt

01:03:52: wird, letztlich wenn es in Gänze durchgeführt zu einem ungekommen Politikverduss führt. Und das ist

01:03:58: meine Befürchtung seit geraumer Zeit. Wir erleben ein Wachstum des rechtsradikalen Randes. Die AfD

01:04:03: hat sich in der Zeit der Ampelkoalition verdoppelt in ihren Werten. Und das ist ein Teil, ist das

01:04:08: auch diesem desaströsen agierende Ampel geschuldet. Nicht jeder der AfD-Wählerinnen und Wähler ist

01:04:14: plötzlich rechtsradikal geworden. Es gibt eine enorme Abwehr. Wagenfächt fährt zum Teil auf

01:04:18: dem gleichen Ticket. Das heißt, diese Tatsache, dass diese Ampel es nicht geschafft hat, es in sie

01:04:26: gegebenen Vertrauen zu bewähren, ist ein enormer Rückschlag vor allem vor dem Hintergrund,

01:04:31: dass ja die Lage nicht völlig anders wird. Auch wenn man noch, ich mittlerweile muss man ja sogar

01:04:36: fast sagen, hoffen, das ist ja auch so aberwitzig. Man muss mittlerweile schon fast hoffen, dass die

01:04:40: nächste Koalition noch einmal eine große Koalition, die übrigens längst schon keine große Mails

01:04:43: ist, nicht? Was wir mittlerweile als CDU/CSU-SPD Koalition begreifen, ist ja ein Winss, die ist

01:04:48: die letzte, ich sage mal die letzte kleine Koalition. Weil es ist, die können froh sein, wenn sie die Mehrheit

01:04:53: gerade noch erreichen. Könnten sie schaffen, wenn die SPD ihre 15/16 hält und die CDU bei 32

01:04:57: lang, dann reicht es gerade noch. Das würde mittlerweile, glaube ich, in weiten Teilen der

01:05:01: Bevölkerung als eine Form der Befreiung wahrgenommen, obwohl vor vier Jahren die große

01:05:04: Koalition auf niedrigstwerten statt. Aber wir müssen uns bewusst machen, erstens reicht das nicht,

01:05:09: werden solche Konstellationen, wie wir es mit der Ampel erlebt haben, zum normalen Zustand. Wir

01:05:14: erleben es ja auch gerade im Osten, wo wir noch viel dramatisch und schwierigere Koalitionsbildungsbesuche

01:05:18: haben. Oder wir kommen in eine Zeit, die letztlich auch mit der großen Koalition es vielleicht

01:05:23: nicht schafft. Aber trotzdem bin ich der Meinung, so wie es gelaufen ist, kann es nicht weitergehen.

01:05:29: Und wenn es nicht den großen Turnaround gibt, an dem wir nun heute wieder große Zweifel erarbeiten

01:05:34: mussten, wenn es den nicht gibt, dann wäre es tatsächlich in meinem Verständnis besser,

01:05:38: tatsächlich einen Ende mit Schrecken zu machen. Und damit der Demokratie etwas Gutes zu tun.

01:05:43: Albrecht von Lucke war bei uns. Vielen Dank dafür. Redaktionsschluss für diese Folge war

01:05:49: Dienstagnachmittag, der 5. November gegen 15 Uhr. In der Redaktion haben mitgemacht Jana Merkel,

01:05:55: Melissa Görleyen und Gina Enzlin, Executive Producer, dann ist Marie Schiller, Producer sind

01:06:02: Lukas Hambach und Patrick Zahn, Sounddesign Hannes Husten, die Vermarktung macht für uns die

01:06:07: mit Vergnügen GmbH und das Ganze ist eine Produktion der BIMedia GmbH. Und wenn ihr mögt, was wir machen,

01:06:13: dann abonniert uns gerne, empfehlt uns weiter, macht was immer ihr mögt. Wir freuen uns darüber.

01:06:20: Danke und Tschüss.

01:06:21: [Musik]

01:06:35: [Beifall]