Wie viel Ego verträgt das Land? Mit Melanie Amann

00:00:00: Hast du Lust auf Bundestagswahlen im Winter?

00:00:03: Nein, wirklich überhaupt nicht.

00:00:06: Für mich ist Bundestagswahlkampfsommer, volle Marktplätze, Leute mit hochgekrempelnden

00:00:14: Ärmeln und irgendwie, dass man zumindest, wenn man schon arbeiten muss, auch am Wochenende,

00:00:19: die ganze Zeit auf irgendwelchen Kundgebungen, dann wenigstens in der Sonne und wo es warm

00:00:24: ist.

00:00:25: Es ist ja eher was, wo man für die Familie zusammenkommt und sich so zurückzieht und

00:00:30: so eine Durchatmepause hat, aber das wird es dieses Mal wohl nicht geben.

00:00:33: Politik mit Anne Will

00:00:41: Hallo und herzlich willkommen bei uns.

00:00:56: Freut mich sehr, dass ihr alle wieder mit dabei seid.

00:00:58: Sicherlich auch mit noch Menge Fragezeichen im Kopf, was sich im Moment politisch eigentlich

00:01:04: alles so tut.

00:01:05: Denn ausgerechnet jetzt, da Donald Trump wieder gewählt ist, Vladimir Putin, die Ukraine

00:01:11: mit noch größerer Härte angreifen lässt, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk,

00:01:16: eine entschlossene Allianz aus Ukraine, Ukraine-Unterstützern schmieden will und Deutschland nicht mal mehr

00:01:24: dazu einlädt.

00:01:25: Ausgerechnet jetzt, dazu dem die deutsche Wirtschaft in allergrößten Schwierigkeiten

00:01:30: steckt, ausgerechnet da fliegt in Deutschland die Regierung auseinander.

00:01:35: Der Kanzler und sein bisheriger Finanzminister überziehen sich mit Schuldzuweisungen und

00:01:40: das heibe Land hat seitdem zuallererst und mehr als leidenschaftlich gestritten über

00:01:46: Termine.

00:01:47: Wie viel Ego verträgt das Land?

00:01:50: Das will ich in dieser Folge herausfinden.

00:01:53: Wo verstecken sich im Moment eigentlich nochmal Maß und Mitte?

00:01:56: Wo das, was man politische Kultur nennt, wo verstecken sich Tugenden?

00:02:00: Wie Verantwortungsgefühl, Kompromissfähigkeit, Demut vor Ämtern, die auf Zeit übertragen

00:02:06: sind?

00:02:07: Kurzum, wo ist eigentlich die Ernsthaftigkeit geblieben und dabei will ich ausgerechnet

00:02:12: mit einer Rheinländerhörn sprechen?

00:02:15: Nämlich mit der stellvertretenden Chefredakteurin des Spiegel geboren in Bonn, was für mich

00:02:21: als Kölnerin nicht so der Kracher, also aber dennoch mit Melanie Armann aufgewachsen,

00:02:25: aber in Siegburg.

00:02:26: Ja, das ist gut.

00:02:27: Also, Alaf, schön, dass du da bist.

00:02:30: Vermisst du auch die Ernsthaftigkeit?

00:02:32: Ja, also der Elfte, Elfte ging ja vorbei, ohne dass ich ihn begangen habe.

00:02:37: Ich weiß nicht, ob du ihn begangen hast.

00:02:38: Das ist der Elfte, Elfte für uns.

00:02:40: Für der Elfte, ja.

00:02:41: Ein hoher Feiertag.

00:02:42: Richtig.

00:02:43: Aber ist, der ist ja, wartet nicht.

00:02:45: Ausgefallen, weil wir uns beschäftigt haben mit dem Thema.

00:02:48: Und es ist ja auch ernsthaft genug, muss man sagen.

00:02:51: Finde ich auch.

00:02:52: Ich habe mich die Tage, muss ich es echt sagen, weiß nicht, ob ich jetzt inzwischen

00:02:55: total spießig und so überernst geworden bin, aber ich habe mich ertappt, dass vieles

00:02:59: von dem, was da vorkam, mich, ja, bei dem ich dachte, ich kann es nicht mehr witzig finden.

00:03:06: So vorschnelle Kanzlerkandidatoren beispielsweise oder so extra lustig und lässig gemeinte Social

00:03:12: Media Videos, die hin und her fliegen zwischen Robert Habeck und Christian Lindner.

00:03:18: Dann gibt es die Frage, ernsthaft gemeinte Nachfragen an die Papierindustrie, ob denn

00:03:23: wohl genug Material da ist.

00:03:25: Ich kann es nicht mehr witzig finden, du?

00:03:28: Ich muss gestehen an diesem, es hat mich einen Abend doch gekostet, den Ernst der Lage zu

00:03:35: spüren.

00:03:36: Also an dem Abend, wo es passiert ist, wo sozusagen Scholz da seine Wutrede gehalten hat und

00:03:41: seinen Auftritt hatte, da habe ich noch ganz anders darauf reagiert als am nächsten

00:03:46: Morgen.

00:03:47: Also am Abend konnte ich mich auch noch ergötzen an diesen Scherzchen über Christian Lindner

00:03:52: in Social Media, Deutschlands frechster Arbeitsloser und so.

00:03:55: Ich gebe zu, es ist jetzt kein genialer Scherz, aber irgendwie man hat diese ganzen Jokes

00:04:00: und das fand ich irgendwie noch witzig.

00:04:02: Es war so fast, als hätte das mit uns allen irgendwie nichts zu tun.

00:04:05: Und an dem Abend dachte ich auch noch, das war jetzt schon ein starker Auftritt.

00:04:10: So, das war meine erste Reaktion von Scholz.

00:04:13: Und am nächsten Morgen wachte ich auf und es war wirklich so interessant, nach dem Aufwand,

00:04:17: dass ich auf einmal gedacht habe, so eigentlich geht das gar nicht.

00:04:20: Es geht alles gar nicht.

00:04:21: Also es geht nicht, dass wir es lustig finden, was da gerade passiert, weil es ist nicht

00:04:26: lustig, es ist fürs Land nicht lustig.

00:04:28: Hast du ja in der Anmoderation auch gesagt, es ist für die politische Kultur nicht lustig.

00:04:33: Es ist auch irgendwie ein Scheitern eines Versuchs, ein neues politisches Projekt zu

00:04:41: machen und dann eben auch so dieses Blame Game und diese Auftritt sich hinzustellen als

00:04:46: Bundeskanzler und zu sagen, dass es jetzt alles der schult und nur der durch seine große

00:04:52: Schuld stehen wir jetzt alle.

00:04:55: Das fand ich dann auf einmal doch unschön und deprimierend irgendwie auch.

00:05:01: Paar Punkte daran, muss ich sagen, haben mich ja dazu gebratht, dass ich dachte, ich finde,

00:05:08: das ist alles nicht lustig und das ist zuallererst natürlich, muss man sagen, der Zeitpunkt.

00:05:13: Kommt einem inzwischen schon sehr lange her vor irgendwie, weil die Woche so dicht war.

00:05:18: Es ist aber erst eine Woche her.

00:05:20: Wir sitzen hier Mittwocheabend, dem 13.

00:05:22: November 2024 und vor einer Woche an dem Abend, an dem du auch vor dem Fernseher sitzt.

00:05:29: Da ist klar, dass Donald Trump die Wahl als Nächster und auch wiedergewählter 47.

00:05:38: Präsident der USA gewonnen hat.

00:05:40: Das ist der Eindruck, unter dem man steht und dann weiß man ja und wusste das vorher

00:05:45: auch schon, wenn man es vielleicht auch nicht wirklich wahrhaben wollte, dass er das wirklich

00:05:49: wird.

00:05:50: Das hat erhebliche Außensicherheit und verteidigungspolitische Auswirkungen für unser Land.

00:05:56: Und in dieser Phase dann, das wird einem ja erst nach und nach klar, leistet sich Deutschland

00:06:02: also eine vielleicht sechsmonatige politische Auszeit, denn wir haben jetzt erstmal keine

00:06:09: Regierung mehr, die irgendwas machen könnte, weil sie keine Regierungsmehrheit mehr hat.

00:06:14: Und dann dauert es ewig, bis gewählt ist, 16.

00:06:17: Dezember will der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen und am 23.

00:06:22: Februar soll gewählt werden.

00:06:24: Dann stehen Koalitionsverhandlungen, so was an, also bis die Regierung gebildet ist.

00:06:31: Ja, schön wär's.

00:06:32: Das ganze halbe Jahr dauern haben wir die Zeit.

00:06:35: Wir haben die Zeit zwar nicht, aber da zwei Gedanken zu.

00:06:39: Erstens, man stelle sich vor, es wäre jetzt weitergegangen mit dieser Ampel bis nächsten

00:06:45: September.

00:06:46: Und sie hätten sich bis nächsten September behargt mit Papieren, mit Positionen, mit

00:06:53: gegenseitigen Beschimpfungen, der wöchentliche - Mit Gipfin und Gegengipfin.

00:06:57: Mit dem wöchentlichen Kubiki, der irgendwie wieder auf seinem Murmeltierbau auftaucht

00:07:04: und das Ende der Koalition fordert.

00:07:07: Und dann irgendwie Physigkeiten hier und dort, Koalitionsausschüsse, die nichts zustande

00:07:13: bringen, Vereinbarungen, die dann wieder aufgeschnürt werden.

00:07:16: Und das dann bis, also ein Dreivierteljahr, da denke ich fast dann doch lieber.

00:07:23: Dieses halbe Jahr muss ja auch sagen, wenn wir jetzt das Dreivierteljahr gewartet hätten,

00:07:29: hätte es ja auch Regierungsbildung gegeben, die, ich meine, man denke bei Angela Merkel

00:07:34: dran, als die versucht hat, Jamaika zu bilden.

00:07:37: Da waren wir bis in den April nach der Bundestagswahl im September ohne Regierung, ohne Bundeshaushalt.

00:07:43: Damals auch.

00:07:45: Also sozusagen, ich bin eigentlich doch unter dem Strich froh, dass das nicht geklappt hat.

00:07:52: Und also, dass die jetzt zerbrochen ist und jetzt wenigstens alles losgeht und es auch

00:07:57: halbwegs schnell geht.

00:07:59: Und das zweite ist, es hat mich auch abgelenkt von dieser Lage in den USA.

00:08:05: Ja, das stimmt.

00:08:06: Man konnte sich auf die eigene Misere konzentrieren und erstmal ausblenden, wie schrecklich dieses

00:08:11: Wahlergebnis ist und wie schrecklich diese ganz klare, starke Mehrheit, die Trump da

00:08:18: hat in seinem eigenen Land, wo er wirklich keine Maus den Faden abbeißt.

00:08:21: Ich kann gut nachvollziehen, wie du argumentierst und sagst, na ja, das hätte man sich nicht

00:08:25: länger anschauen wollen.

00:08:26: Aber du kannst ja früher anfangen, kann sagen, wieso führt man so eine Regierung nicht

00:08:32: verantwortungsvoller?

00:08:33: Also wieso riskierst du das, dass du dir da einen, ja, einen Zinobaliefers, wo dann am

00:08:42: Schluss wahrscheinlich nur der Bruch stehen konnte?

00:08:44: Obwohl du schon weißt, was im zurückliegenden Jahr zum Beispiel ausweislich der Ergebnisse

00:08:50: der Landtagswahlen, auch der Europawahl, passiert ist und was gerade im Moment alles

00:08:55: im Risiko steht?

00:08:57: Jetzt frage ich mich, wem dieser drei Ampelpartner, würdest du diese Frage erstes stellen?

00:09:02: Keine Ahnung, eigentlich allen, weil alle tragen die Verantwortung.

00:09:06: Alle fangen doch an und verweisen auf ihren Amtszeit, den sie geleistet haben.

00:09:11: Alle behaupten, sie wollten Schaden vom deutschen Volk abhalten.

00:09:15: Alle verweisen jetzt auf staatspolitische Verantwortung, um die es ginge.

00:09:20: Große, rohe Töne, aber die Ausführung war dann mindestens mal am Schluss bescheiden.

00:09:26: Aber du gehörst also nicht zu denen, die Christian Lindner als Hauptverantwortlichen sehen,

00:09:31: sondern das ist ein Gemeinschaftswerk, würdest du sagen?

00:09:34: Also ich habe gelesen, wie du das Infratestimab die Menschen gefragt hat, da geht eine relative

00:09:39: Mehrheit von 40 Prozent zum Beispiel ausweislich der Umfrage von Infratestimab hin und sagt,

00:09:45: die FDP ist verantwortlich für das Scheitern dieser Bundesregierung.

00:09:50: Gleichwohl, es sind eben auch Robert Habeck und Olaf Scholz, die mitmachen, bei dem,

00:09:56: was wir eben schon mal bezeichnet haben, als Gipfel nun gegen Gipfel, Papiere und Gegenpapiere,

00:10:01: die waren ja auch dabei.

00:10:03: Die waren auch dabei und also wo ich dir zu 100 Prozent zustimmen würde, ist Olaf Scholz ist der,

00:10:09: wie bei TKKG, der Kopf des Ganzen und der muss den Laden zusammenhalten.

00:10:15: Und das hat nicht funktioniert.

00:10:16: Er trägt die Verantwortung.

00:10:18: Er trägt die Verantwortung.

00:10:18: Er ist einer, der, er war ja, berüstet sich ja immer damit, er sei der am besten qualifizierte

00:10:24: Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, also der, der fachlich sozusagen am besten vorbereitet war.

00:10:30: Vielleicht stimmt das sogar, aber es zeigt sich jetzt halt auch, dass er eben nur die

00:10:33: Hard Skills hatte und offensichtlich nicht die Soft Skills und auch nicht die Autorität.

00:10:38: Und das ist ja nun doch ein sehr, sehr großer Teil der Anforderungen an dieses Amt,

00:10:43: um den Laden zu sein.

00:10:45: Ja, und bei den Ladenskills kann man so beaufragen stellen, kann sagen, dass der Nachtragshaus halt 221

00:10:50: Verfassungswidrig war, ist diesem Bundeskanzler dem vormaligen Finanzminister Olaf Scholz einzulassen.

00:10:57: Das ist wahrscheinlich seine größte Schmach und wahrscheinlich war da ja dann auch der eigentliche

00:11:04: Bruch oder der Keil, der nicht mehr rauszukriegen war dieser Sommer, als Olaf Scholz im Urlaub lesen musste,

00:11:09: das Lindner eben gesagt hat, das ist jetzt, was wir da in Stunden und Nächte lange Arbeit ausgehandelt haben,

00:11:15: gilt jetzt irgendwie doch nicht.

00:11:17: Aber ich meine, was die Grünen angeht, also auf die Gefahren, dass ich jetzt wie öfters schon als

00:11:22: Robert Habeck-Liebchen irgendwie in Social Media bezeichnet werde, aber ich finde schon,

00:11:27: dass insgesamt die Grünen noch die vergleichsweise konstruktivste Rolle haben, was ja auch in ihrem Image

00:11:34: so als die Ideologen, die irgendwie so bronniert sind und auf ihrer Meinung bestehen und irgendwie

00:11:40: so sozusagen zwischenkindisch, unfähig und sonst was geschmät werden.

00:11:46: Also die, fand ich, waren noch der staatstragendste Partner und haben brav ja allerlei Sachen geschluckt,

00:11:52: die durchaus ihren Überzeugungen total widersprechen.

00:11:56: Also da insofern man muss wahrscheinlich diesen Blame zumindest ein bisschen ungleich verteilen.

00:12:01: Mindestens machen Sie im Moment nicht mit, da bin ich genau bei dir, bei dem, was sich Olaf Scholz und Christian Lindner,

00:12:07: aber auch die FDP, also auch Christian Dürr und andere liefern, indem sie persönlich werden und persönlich,

00:12:17: persönliche Angriffe loslassen.

00:12:19: Das haben ja die Grünen auch an dem Abend, an dem die Ampel bricht und in den Tagen danach,

00:12:23: auch heute im Bundestag, also nochmal Mittwoch, 13. November, zeichnen wir auf, das haben wir auch beobachtet.

00:12:31: Da haben sie nicht mitgemacht.

00:12:32: Das finde ich auch unter unserer Fragestellung, wie viel Ego verträgt das Land.

00:12:37: Von mir ist mal ein Punkt, den wir auf jeden Fall an die Grünen geben möchten.

00:12:40: Ihr möcht weitergucken mit dir, was dann seitdem passiert ist.

00:12:43: Wenn man sich dem Prozess, der dann jetzt eigentlichen Regierungsauflösungen anschaut,

00:12:48: dann sind da erstmal keine inhaltlichen Diskussionen geführt worden.

00:12:52: Es ging nicht um den richtigen Kurs in der Wirtschaftsaußen oder Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

00:12:58: sondern die Diskussion ging allein um den Termin für die sogenannte Vertrauensfrage.

00:13:04: Will ich kurz erklären, sollte dir das jetzt noch nicht überall und all so oft gehört haben.

00:13:09: Das Grundgesetz sieht nur wenige Möglichkeiten vor, wie ein Parlament aufgelöst werden könnte.

00:13:14: In diesem Fall sind es die Vertrauensfrage und das konstruktive Misstrauensvotum.

00:13:18: Bei der Vertrauensfrage fragt der Kanzler das Parlament, ob es im Mehrheitlich noch das Vertrauen ausspricht,

00:13:25: deshalb also der Name. Wenn das nicht der Fall ist, womit Olaf Scholz rechnet,

00:13:30: dann kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen.

00:13:36: Innerhalb von 60 Tagen danach findet dann die Neuwahl statt.

00:13:39: So ist das alles verabredet.

00:13:42: Jetzt hat man gefunden, Olaf Scholz will am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

00:13:47: Am 23. Februar 2025 soll dann gewählt werden.

00:13:52: Hätte es zur Vertrauensfrage noch eine Alternative gegeben aus deiner Sicht?

00:13:58: Als Lindner noch in der Regierung war, meinst du jetzt?

00:14:03: Find ich interessant, weil ich habe einen guten Artikel gelesen, der mich interessiert hat von allen Posener in der Zeit.

00:14:10: Bei Zeit Online habe ich den gelesen und der sagt, na ja, warum hat man eigentlich nicht doch nochmal

00:14:16: über die Variante des konstruktiven Misstrauensvotums nachgedacht?

00:14:20: Er sagt, wenn alle, die hier mit ihrer behaupteten staatspolitischen Verantwortung unterwegs waren,

00:14:27: wenn die das ernst meinen würden, dann hätten doch die Merzens, Habex und Lindners dieser Welt

00:14:34: das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum wagen können.

00:14:37: Das ist die eigentliche Waffe des Parlaments, muss man sagen.

00:14:41: Dafür hätte sich Friedrich Merz zur Wahl stellen müssen.

00:14:44: Wenn er dann mit der Mehrheit, die ja da gewesen wäre, aus Union, Grünen und FDP gewählt worden wäre

00:14:50: und sich vielleicht sogar noch die eine oder andere Hand eines Sozialdemokraten oder einer Sozialdemokratin geregt hätte,

00:14:56: dann hätte Deutschland sofort einen neuen Kanzler gehabt.

00:15:00: Neuwahlen hätte man dann immer noch machen können, sogar zum regulären Termin im September.

00:15:05: Aber Deutschland hätte sich eben nicht dieses Machtvarkum geleistet, über das wir eben schon gesprochen haben.

00:15:10: Das finde ich echt eine lustige Idee. Also die Vorstellung, dass dann statt Olaf Scholz,

00:15:16: der nun eigentlich, würde ich mal sagen, ein bisschen mehr Verhandlungserfahrung hat als Friedrich Merz,

00:15:22: dass dann jetzt anstelle von dem sich jetzt Friedrich Merz zusammensetzen muss und versuchen muss,

00:15:26: die Vorstellung von Christian Lindner und Robert Habeck unter einen Hut zu kriegen, damit er eine Mehrheit behält als Kanzler.

00:15:33: Ob das jetzt so konstruktiv wäre, da hätte ich schon meine Zweifel.

00:15:38: Ja, sehr gute Überlegung, das stimmt. Aber den Gedankengang fand ich interessant

00:15:42: und mindestens mal unter unserer Fragestellung, wie viel Ego verträgt das Land, gar nicht mal so doof.

00:15:49: Ehrlich gesagt, ich habe gedacht, was macht der Merz eigentlich, wenn der Bundespräsident sagt,

00:15:56: so mein Lieber, staatspolitische Verantwortung, Neuwahlen sind in dieser Lage,

00:16:02: alles was du vorher aufgezählt hast, USA total unverantwortlich, geht doch in eine große Koalition als Juniorpartner von Olaf Scholz.

00:16:10: Ja, kann man sich dem so einfach verweigern. Also ich glaube, es war ja schon einmal so,

00:16:14: dass der Bundespräsident, auch der selbe Bundespräsident wie jetzt, die SPD zusammen gestaucht hat und gesagt hat,

00:16:20: ihr geht jetzt mit der Märklin in eine große Koalition.

00:16:23: John Meijker hat nicht geklappt, also bitte, liebe SPD, und dann sind die da wieder reingegangen.

00:16:29: Und haben sich wieder verhaften lassen und die Vorstellung, dass er dann zu März sagt,

00:16:34: jetzt macht das doch mal mit dem Olaf als Juniorpartner, sammelt es da auch Regierungserfahrung.

00:16:39: Kannst du schon mal Kanzleramt von innen genauer anschauen, also wenn du zu Besuch zur Kabinettssitzung bist,

00:16:46: kannst du Wirtschaftsminister sein, vielleicht auch Finanzminister.

00:16:49: Also die hätten ja zusammen locker eine Mehrheit.

00:16:50: Dann müssten wir jetzt keine Neue, dann können wir einfach mal damit machen, nur bis September.

00:16:54: Dann kommt die reguläre Wahl und dann, also da hätte ich mir gerne mal gesehen,

00:17:00: mit welchem Argument März da rausgekommen wäre.

00:17:03: Weil er selber dauernd beschwört, wie schwierig die Lage ist.

00:17:06: Sie ist ja auch schwierig, dringend dringend muss gehandelt werden.

00:17:09: Gibt ja viele Projekte, die die Union unterschreiben kann inhaltlich.

00:17:11: Sie haben ja auch ehrlich, wenn man ehrlich ist, kein wirklich anderes Konzept, was Sie jetzt machen wollen.

00:17:16: Das will ich mir gleich noch mit dir angucken.

00:17:17: Aber ja, siehst du ein interessanter Punkt, einfach mal nachgedacht.

00:17:21: Dagegen hätten sicherlich gestanden die Grundüberzeugung, also gegen das konstruktive Misstrauensfotum,

00:17:27: die Grundüberzeugung zum Beispiel von der Grünen-Partei,

00:17:32: die ja dann sich gegen den jetzigen Kanzler hätte stellen müssen.

00:17:36: Die verhalten sich, aber wie wir eben schon angeguckt haben, fair.

00:17:39: Einigermaßen aufrecht, sind noch in der Koalition.

00:17:43: Die FDP ist rausgegangen.

00:17:46: Naja, aber immerhin, wir haben drüber nachgedacht.

00:17:50: Was wir stattdessen gesehen haben, ist was ganz anderes, nämlich der Streit um diesen Termin.

00:17:54: Friedrich Merz wollte den Kanzler dazu bringen, die Vertrauensfrage sofort zu stellen.

00:18:00: Scholz hat ja gesagt, er will es im 15. Januar machen, also sehr viel später.

00:18:06: So hat Scholz gesagt, auch heute im Bundestag wieder,

00:18:09: wollte bis dahin mit neuen Mehrheiten, am liebsten mit der Unionsfraktion,

00:18:14: denn die hat viele Stimmen, noch ein paar Gesetzesvorhaben in Gang bringen oder auch abschließen, zeitkritische Dinge.

00:18:22: Friedrich Merz wollte stattdessen eben überhaupt gar keine Zeit verlieren,

00:18:26: wollte wie gesagt die Vertrauensfrage schon heute, neu wahlen dann gern Mitte Januar.

00:18:32: Und wenn das alles verabredet gewesen wäre,

00:18:35: dann hätte man eventuell dann über gemeinsame Gesetzesvorhaben sprechen können,

00:18:41: die sich vielleicht auch noch mit den Stimmen der Union hätten verabschieden lassen,

00:18:46: da hat er genau gar nichts zugesagt.

00:18:48: Dass man sich diesen geradezu erbittert geführten Streit jetzt um das Datum der Vertrauensfrage geleistet hat,

00:18:54: bei dem die Union dann schließlich selbst die Bundeswahlleiterin sehr sehr scharf attackiert hat

00:19:00: und ihr Parteilichkeit unterstellt hat, das war auch nicht die feine Art, oder?

00:19:05: Nein, fand ich nicht und es wurde da auch so getan, als hing jetzt wirklich das Schicksal Deutschlands von ein paar Wochen ab

00:19:12: und meine Was sagt das jetzt über die CDU aus, dass die tatsächlich den Rat einer Behördenschefin

00:19:19: als politisch gefärbt oder manipulativ irgendwie ansehen.

00:19:25: Also ich habe zwar auch so dieses Gefühl gehabt, das habe ich auch nach wie vor, dass ich es so bedauere,

00:19:29: dass man so kann die nicht einfach ihren Job machen.

00:19:32: Also mich hat schon diese Warnung extrem irritiert von ihr, weil ich dachte,

00:19:36: ich weiß ja nicht, was eine Bundeswahlleiterin zwischen Bundestagswahlen so alles macht,

00:19:41: aber ich meine auch sie wird sich informieren aus öffentlich zugänglichen Medienerzeugnissen,

00:19:45: was gerade so läuft in dieser Welt und dass da...

00:19:48: Ich schenke Ihnen ein Lebenslanges Spiegel plus Abo.

00:19:58: Oh, nicht das Situation hört mich an.

00:20:00: Sie kann sich gerne melden, aber dann darf sie sich nie wieder beklagen.

00:20:03: Gut, also jedenfalls so dieses Gefühl so mein Gott, das muss doch sein, dass das klappt,

00:20:09: oder es kann doch nicht sein, dass das jetzt auch noch nicht klappt.

00:20:12: Also gleichzeitig habe ich mich über mich selber geärgert, weil ich dachte so wie populistisch,

00:20:15: das jetzt bitte, das klinge ich schon wie Thorsten Frey, irgendwie so von wegen Skandal, Skandal.

00:20:21: Es ist natürlich schwierig das zu organisieren, keine Frage, aber ich finde so ein Kernthema

00:20:26: der Demokratie, das muss man schon hinkriegen.

00:20:27: So, das ist das eine.

00:20:28: Trotzdem das andere, ich finde von CDU/CSU oder so zu tun, als sei irgendwie,

00:20:35: seien diese paar Wochen jetzt, würden Deutschland ins Verderben stoßen, wenn sie selber wissen,

00:20:39: dass es bei ihnen viele Parteifreunde gibt, die sich die Haare raufen und sagen,

00:20:44: wir sind noch nicht aufgestellt, ehrlich gesagt, wir machen erst unseren Aufstellungsparteitag noch.

00:20:48: Und bei denen, es gibt ja viele Leute, die bei der CDU aufhören zum Beispiel,

00:20:52: also auch gerade die Frauen, interessanterweise, es gibt ja mehrere relativ prominente CDU-Frauen,

00:20:56: die nicht nochmal antreten.

00:20:58: Und also da gibt es dann auch so Nachfolgespirenzchen und die sind oft selber noch gar nicht so

00:21:05: gut organisiert, die hinter vorgehaltener Hand sagen, die das auch in vorne rum sagen,

00:21:08: sind neu, wahlen jetzt.

00:21:09: Und wenn man sich anschaut, dass Datum, das jetzt gewählt wurde, ist ja nur einen Monat

00:21:14: früher, so ungefähr, oder ein paar Wochen früher, als das, was Scholz dann jetzt sich

00:21:18: folgte.

00:21:19: Schulz folgte 3 Wochen, jetzt hast du 16.

00:21:21: Dezember, genau.

00:21:22: Da ist nicht viel gewonnen, aber es mutet wie ein Kompromiss an.

00:21:26: So was steckt eigentlich dahinter, dass Olaf Scholz vielleicht den 15.

00:21:31: Januar bevorzugt hätte oder wissen wir, dass er das wollte, das hat er hervorgeschlagen,

00:21:36: wird sich dabei was gedacht haben.

00:21:37: Könnt sein, dass er mehr Zeit braucht, um sich vorzubereiten auf den Wahlkampfer, will

00:21:44: ja als Kanzlerkandidat weiterhin antreten.

00:21:47: Könnt auch sein, dass es so ist, was ihm die Union unterstellt, dass er die Union vorführen

00:21:53: will, dass die eben bei so und so vielen Gesetzes vor haben dann noch mitstimmt.

00:21:58: Er will vielleicht ein geordnetes Verfahren auch für kleinere Parteien möglich machen,

00:22:04: das wäre nur fair, weil die genau nämlich nicht so aus dem Standbums sind.

00:22:07: Dass ihre Kandidaten in den Listen und all sowas schon zur Hand haben.

00:22:11: Oder, darüber habe ich nachgedacht, als ich ihn jetzt immer mal so beobachtete, oder

00:22:19: er hat vielleicht einfach nicht realisiert, dass er diese Macht nicht mehr hat, dass er

00:22:25: zwar noch Kanzler ist, aber keine Regierungsmehrheit und damit keine Gestaltungsmöglichkeit mehr

00:22:31: hat.

00:22:32: Was denkst du?

00:22:33: Ich glaube tatsächlich, das Letzte ist für mich neuer, aber total überzeugender Gedanke.

00:22:39: Also das ist eine total überzeugende Deutung von Olaf Scholz, die du gerade gemacht hast.

00:22:43: Es gibt ja auch diesen Vorwurf, er will sich auf die Hamburg-Wahl draufsetzen und da irgendwelche

00:22:47: Forderungen aufziehen.

00:22:48: Sie haben es am 2. März, genau.

00:22:49: Ja, aber da denke ich auch, klar, da ist die SPD stark und die CDU schwach, aber es ist

00:22:55: eigentlich eher so, dass Bundestagswahlen die Landtagswahlen beeinflussen, also dass

00:22:58: jetzt sich mit Hamburg die Republik drehen lässt, also das glaube ich noch nicht mal der

00:23:02: Hamburg-Fan Olaf Scholz würde das vermutlich so denken, sondern tatsächlich könnte es

00:23:06: wirklich sein, dass er gedacht hat, ich zeige mich jetzt hier staatsmännisch und ich treibe

00:23:10: die Union in diese Position, dass sie zu allem Nein sagen muss.

00:23:13: Und dann kann ich sagen, als Kanzler, schau doch mal her, Projekt ABCD, bei nix macht

00:23:18: die CDU mit, die blockieren alles, wollt ihr denen wirklich das Kanzleramt geben.

00:23:23: Und sozusagen gar nicht darüber nachdenken, dass er hier nicht der Stärkere ist, er kann

00:23:28: die Union nicht zwingen für seine Themen zu stimmen, egal wann gewählt wird.

00:23:32: Also auch wenn später gewählt würde, das wäre eigentlich für ihn eher, er hätte

00:23:35: sich eine Niederlage nach der anderen abgeholt und dass das dann bei den Wählern da draußen

00:23:40: als Schwäche der Union ankommt, das halte ich für eher abweg.

00:23:45: Ich glaube, es wäre eher als Schwäche von Olaf Scholz angekommen.

00:23:47: Sieht sich Olaf Scholz deiner Wahrnehmung nach als gescheiter dann?

00:23:52: Auf gar keinen Fall.

00:23:53: Ich glaube, wie sehr Horst Seehoff hat mal gesagt, eine Alexander Dobrin scheitert nicht.

00:23:59: Aha.

00:24:00: Im Kontext der Maute war das damals.

00:24:01: Und ich glaube, dass Olaf Scholz über sich selber sagt, ein Olaf Scholz scheitert nicht.

00:24:05: Sondern der denkt wahrscheinlich so, dem Linden habe ich es jetzt aber gegeben.

00:24:09: Ich habe mir das jetzt lange genug angeschaut, ich habe da lange genug für gearbeitet und

00:24:12: jetzt habe ich den Kopf kürzer gemacht.

00:24:14: Und jetzt mache ich halt ohne ihn weiter.

00:24:16: Also das ist, war das ein Fehler, so auf den Eingedroschen zu haben?

00:24:21: Sicher zuerst gefreut, hast du eben zugegeben?

00:24:23: Also ich glaube schon, dass es zwingend war, Wiederhandlungsstärke zu demonstrieren.

00:24:31: Also dieser Rauswurf an sich war glaube ich wichtig, um den Leuten da draußen zu zeigen.

00:24:35: Ich lasse jetzt nicht alles mit mir machen.

00:24:37: Das wedelt nicht nur der Schwanz mit dem Hund.

00:24:39: Sozusagen die kleinste Regierungspartei treibt den Kanzler vor sich her.

00:24:43: Das konnte er ja nicht mehr lang so mitmachen.

00:24:47: Stimmt und auch das 18-seitige Papier, das Linden hervorgelegt hat, war an ganz vielen

00:24:52: Stellen eine absolute Zumutung sowohl für die SPD als auch die Grünen.

00:24:57: Das wusste Linden auch, dass er das nicht mit denen machen kann.

00:25:01: Das war ganz klar und das war ja auch für jedermann nachlesbar.

00:25:04: Ja.

00:25:05: Und insofern nur eben diese Stilfrage.

00:25:08: Ich glaube schon, dass das viele Leute irritiert hat, weil es eben ja auch diese Angstgefühle

00:25:13: geweckt hat.

00:25:14: Wenn du dann einen Kanzler hast, der so Urteilt über den Koalitionspartner, du denkst so,

00:25:20: was ist das für ein Typ?

00:25:21: Jetzt sehe ich, jetzt lerne ich wieder einen neuen Olaf Scholz kennen.

00:25:24: Oder es ist ja doch ganz anders irgendwie, aber warum hätte er ja nicht früher so sein

00:25:28: können.

00:25:29: Und auch dieser Karen Mioska-Auftritt, ich weiß nicht, wie du das aus deiner Experten-Sicht

00:25:34: als langjährige Torkerin da so seinen Auftritt bewährt ist.

00:25:39: Also hat ihn das gestärkt oder hat ihn das...

00:25:42: In meiner Wahrnehmung nicht.

00:25:43: Ich fand den da eher unsympathisch und so ein bisschen, ja, flapsig.

00:25:50: Das kennen wir, dass sich Olaf Scholz in Interviews so verhält, dass er dann auch die journalistischen

00:25:58: Journalisten, der ihm gegenüber sitzt, so ein bisschen alt aussehen lassen will.

00:26:02: Aber warum denn eigentlich?

00:26:03: Eigentlich müsste er immer für sich übersetzen.

00:26:06: Da steht und sitzt eine Stellvertreterin, die Fragen stellt, die wahrscheinlich eine

00:26:11: Menge Menschen interessieren und für die sollte man sich da mal Mühe geben, dass man

00:26:16: auch eine ordentliche Antwort gibt.

00:26:17: So, das habe ich nicht verstanden.

00:26:19: Auch den Auftritt, den ich eben meinte an dem eigentlichen Abend.

00:26:24: Mich hat auch klar beeindruckt und ich fand nachvollziehbar, dass du dem Ganzen treibst

00:26:30: an irgendeinen Punkten Endesetzungen, vielleicht mal sagst, ich bitte jetzt dem Bundespräsidenten

00:26:34: um Entlassung, das war es.

00:26:36: Dann aber hinzugehen, um minutenlang auf den Finanzminister, mit dem du eben noch zusammengearbeitet

00:26:42: hast, einzudreschen, finde ich, ein Verlust an politischer Kultur brauche ich nicht.

00:26:47: Dass du das ein ums andere Mal wiederholst, Zitat, zu oft wurden die nötigen Kompromisse

00:26:53: übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen zu oft hat.

00:26:59: Bundesminister Lindner Gesetze, Sachfremdblockier zu oft hat er kleinkariert.

00:27:05: Parteipolitisch taktiert und so weiter.

00:27:07: Und sofort dann fallen auch noch so Sachen wie "der ist unverlässig, der ist indiskret,

00:27:12: der spielt Dinge raus".

00:27:14: Das muss man alles nicht machen.

00:27:17: Dazu fand ich übrigens noch einen guten Artikel.

00:27:19: Wieder bei der Zeit, für der ich jetzt, glaube ich, bei so einem Abo geschenkt bekomme.

00:27:23: Vorhin Charlotte Panak hat mich echt angewählt, verlinkt mir in den Show Notes Überschrift

00:27:28: "Die Ego-Parade markert durch Berlin".

00:27:32: Lindner hat ja dann auch schnell zurückgeschossen, finden wir.

00:27:34: Und sie fragt darin, Zitat, geht eigentlich jede Eleganz verloren.

00:27:38: Wenn gekränkte, verbittete Männer sich trennen, werden Sachlichkeit, Zumutbarkeit,

00:27:44: Gespür für den richtigen Moment so nebensächlich.

00:27:48: Bevor jetzt Einwände kommen, bitte nicht aufregen.

00:27:50: Wir wollen hier keine konstruierten Stereotypen, bedienen Zitat Ende.

00:27:54: Und sie schreibt dann, dass sich selbstverständlich, die hört natürlich da auch alle sofort mit

00:27:58: den Augen drehen, auch Frauen hässlich trennen.

00:28:02: Das ist ja klar.

00:28:03: Aber seien hier nun mal alles Männer, mit denen wir es da zu tun haben, die sich ordentlich

00:28:08: aufmängeln.

00:28:09: Hat sie einen Punkt?

00:28:10: Mackert oder mackerte da gerade ne ganze Ego-Parade durchs politische Berlin?

00:28:16: Also das gehört ja auch zu den Memes, die ich an dem Abend noch lustig fand, dass man

00:28:21: Scholz dann so montiert hat auf irgendwelche Räperbahngrößen oder irgendwelche Gangster-Rapper-Typen,

00:28:28: die ja quasi seine Rede dann "und zu oft hat der, und zu oft hat der, und ich geb dir

00:28:34: jetzt voll in die Fresse" und so.

00:28:36: Und dann gleichzeitig mit dem Gesicht fahren, Scholz.

00:28:39: Aber naja, ich meine, bei uns in der Redaktion gibt es so ein paar Leute, die nicht besonders

00:28:43: gut auf Angela Merkel zu sprechen sind.

00:28:45: Und einer von denen sagte, also es hieß ja immer, wir werden sie noch vermissen.

00:28:51: Ich habe immer gesagt, quatsch.

00:28:53: Ich hätte es gerade denke ich, als verstehe ich, was damit gemeint war.

00:28:56: Also so diese Vorstellung, das kann man sich Merkel vorstellen, die rausgeht und so ein

00:29:03: Bitch-Slab mit ihrem Koalitionspartner macht.

00:29:06: Nee, ist ehrlich gesagt auch unnötig.

00:29:08: Du kannst ja rausgehen als Bundeskanzler.

00:29:10: Ich meine, da geht es wirklich einfach darum, dass der dieses Amt bekleidet.

00:29:14: Ansonsten kannst du ja alles machen und ganz genau so gangster-Rapperartig überall drauf

00:29:18: dreschen.

00:29:19: Ist mir ganz egal, wer dich eher lustig finden.

00:29:21: Es sei denn, es trifft mich selbst.

00:29:23: Wahrscheinlich nicht.

00:29:24: Aber so ein Kanzler, und so hätte es, glaube ich, Angela Merkel gelöst, hat doch die feine

00:29:31: Möglichkeit, dass du sagst.

00:29:32: Ich habe mir uns heute Abend den Bundespräsidenten gebeten, den Bundesfinanzminister zu entlassen.

00:29:39: Der Bundespräsident hat mir zugesichert, dass er das macht.

00:29:42: Bumps, wine.

00:29:43: Dann drehst du ab von den Kameras.

00:29:44: Dann hat das, glaube ich, noch mal eine viel, viel krassere Wirkung, oder?

00:29:48: Ja, wahrscheinlich.

00:29:50: Less is more in dem Fall.

00:29:52: Ja.

00:29:53: Man hat eine Kameras hinterher und Herr Bundeskanzler, man will Fragen stellen und da passiert

00:29:57: aber gar nichts mehr.

00:29:58: Dann tritt nur der Mann, souverälen wieder ab und übrig bleibt die blaue Hand.

00:30:02: Und alles Weitere werde ich im Bundestag sagen.

00:30:05: Das wäre auch fein gewesen.

00:30:07: Das wäre auch fein gewesen.

00:30:08: Auch da war Scholz ja sozusagen, hat ja so pseudomäßig, der hat, wie sein Sprecher,

00:30:12: glaube ich, gesagt den Ball ins Haus der Demokratie zurückgespielt oder irgendwie so.

00:30:16: Das war ja auch Quatsch eigentlich.

00:30:18: Also er hat den Konflikt über diesen Wahltermin dann letztlich von seinem Fraktionschef.

00:30:22: Lösen lassen und hat dabei gleichzeitig auch noch getan, als sei das eine große demokratische

00:30:26: Geste.

00:30:27: Und wahrscheinlich hätte Angela Merkel gesagt, über die Folgen werde ich jetzt erstmal

00:30:31: die Fraktionsvorsitzenden, den Bundestagspräsidenten sowieso informieren und alles weitere dann

00:30:36: per Regierungserklärung.

00:30:38: Oh dabei.

00:30:39: Anne Will am Sonntagabend.

00:30:40: Nein, die macht das nicht mehr.

00:30:42: Hab ich gehört.

00:30:43: Damals ja.

00:30:44: Als Merkel noch dama.

00:30:45: Ihr seid ja gleichzeitig abgetreten, was das Land ja auch für kurze Zeit in schwere

00:30:49: Nöte gebracht hat.

00:30:50: Sie ist 21 abgetreten, ich 23 und auch nicht abgetreten.

00:30:55: Warte mal.

00:30:56: Entschuldigung, ich rede mich im Kopf von einem Kran.

00:30:59: Du redest dich, das schneiden wir nachher.

00:31:00: Alles raus.

00:31:01: Pass auf.

00:31:02: Nein.

00:31:03: Okay.

00:31:04: Wir waren bei die Ego-Parade Mackert durch Berlin und haben beide festgestellt, das

00:31:08: war in der Schärfe auch in dieser Minuten langen Aufführung too much.

00:31:14: Ich könnte mir auch vorstellen, dass ihm das in den Augen von manche einem schadet,

00:31:19: die das nicht mit dem Tun eines Bundeskanzlers verbinden und es dem Amt nicht angemessen

00:31:25: finden.

00:31:26: Danach geht es so weiter, dass Christian Lindner eben zurückschlägt und bald aber behauptet

00:31:32: und sich so auch von seinen Leuten im Finanzministerium verabschiedet.

00:31:36: Er würde dieses Amt in der nächsten Regierung dann schnell wieder begleiten, sagt sowieso

00:31:41: seine Parteisteuere auf ein zweistelliges Ergebnis zu.

00:31:45: Bei der ersten Umfrage von Infratestimab habe ich schon gesagt, sagt aber eine relative

00:31:52: Mehrheit von 40 Prozent, sie lastet der FDP den Bruch, der Ampel an, das könnte sich

00:31:57: bei einer nächsten Wahl, die ja jetzt kurz bevorsteht, auch negativ auswirken.

00:32:01: Ohnehin hat die FDP in allen zurückliegenden Landtagswahlen und der Europawahl schlecht

00:32:07: bis ganz schlecht abgeschnitten.

00:32:08: Dann zu denken, man käme sofort wieder ins Amt.

00:32:12: Also wie viel Ego verträgt das dann?

00:32:15: Was da auf Satire könnte man auch fragen.

00:32:18: Also ich meine, es ist ja schon so, dass die Vorstellung, ich komme jetzt, nachdem ich

00:32:21: jahrelang in der Regierung die miesesten Wahlergebnisse auch teilweise in der Geschichte

00:32:27: meiner eigenen Partei eingeheimst habe und komme jetzt auf ein zweistelliges Ergebnis,

00:32:33: da denkt man schon bitte jetzt eine kühlende Hand auf die Fiebrige stirn.

00:32:37: Aber andererseits, ich meine jetzt gehe ich von mir selber aus und da draußen gibt es

00:32:42: glaube ich schon Leute, die sagen, wir brauchen diese wirtschaftsliberale, fiskal, politisch

00:32:49: vernünftige Stimme und es geht halt mit diesen Linken und Grünen einfach nicht, mit diesen

00:32:53: so, Christian hat sich abgerackert und jetzt hat ihn ja auch noch der Scholz rausgeschmissen.

00:32:59: Also er hat auch noch diesen, wenn man so will, Bonus, dass er nicht der war, der selber

00:33:06: den Stecker gezogen hat wie bei Jamaica, wo ihm danach ja auch in jeder Talkshow und

00:33:10: in jeder Bundestagsdebatte vorgehalten wurde, ja, sie wollten ja nicht regieren.

00:33:14: Sie wollten ja nicht.

00:33:15: Und das kann man ja jetzt nicht mehr sagen.

00:33:17: Also jetzt kann er sagen, ich wollte Verantwortung übernehmen, ich habe meine Vorschläge gemacht,

00:33:20: ich habe ganz viel Mühe mir gegeben und bin nicht durchgekommen.

00:33:23: Und es kann schon sein, dass es also zumindest 5 Prozent der Wählerinnen und Wähler oder

00:33:29: vielleicht auch sogar 7 gibt, die sagen, ja irgendwie hat er recht und es gibt und die

00:33:33: auch sagen, wir brauchen dieses Gewicht, diese Art von politischem Kurs.

00:33:37: Also ich halte es wirklich für noch nicht ausgemacht, dass er nicht doch wieder reinkommt mit

00:33:41: der FDP.

00:33:42: Die Grünen, muss man sagen, stehen bei 12 Prozent in den Umfragen.

00:33:46: Was macht Robert Harbeck?

00:33:47: Der taucht am Tag nach dem Bruch, plötzlich wieder auf der Social Media-Plattform X, auf

00:33:51: die er sechs Jahre zuvor, wie wir uns erinnern mit großem Getöse verlassen hatte.

00:33:56: Er sei zu alt, er war dafür zu verführbar für so was, hatte er da erklärt und war dann

00:34:00: damit groß im Aplom gegangen.

00:34:02: Jetzt plötzlich ein Post auf Englisch, "Girr to be back".

00:34:06: Und dann in einigermaßen aufwendig gemachtes Video in dem Harbeck im Dämmerlicht, am

00:34:11: Schreibtisch sitzt, irgendwas per Hand schreibt und ein Taylor Swift-artiges Armband trägt

00:34:17: mit der Aufschritt "Kanzler-Era".

00:34:19: Wie fandest du das oder auch hier, wie viel Ego verträgt das Land?

00:34:25: Ja, das ist definitiv über dem Egometer im roten Bereich.

00:34:29: Also das finde ich wirklich, ich fand es super peinlich.

00:34:32: Ich fand auch dieses Kessel süße Lächeln irgendwie super peinlich.

00:34:37: Ich finde, an sich, ich habe den Verdacht, dass dieses Video vielleicht aufgenommen wurde

00:34:41: bevor dieses ganze Ding sich abspielte und kommt aus so einer Stimmung, die eine andere

00:34:47: war, oder die, also da ist ja wirklich, wie wir Journalisten sagen, Textbildschere so

00:34:52: ein bisschen oder zumindest so Video, allgemeine Situationenschere quasi.

00:34:57: Also dieses Video passt einfach überhaupt nicht in den Ernst der Lage gerade.

00:35:00: Ja, also das denke ich auch, dass das vorher produziert gewesen sein muss, denn es ist

00:35:05: aufwendig gemacht.

00:35:06: Du hast ja dann auch diese wenigen Kleinstbilder von dem Armband in nah, als sei das wie so

00:35:14: ein Schnittfehler ist, aber natürlich alles gewollt.

00:35:17: So, da brauchst du Zeit für.

00:35:19: Ich könnte mir vorstellen, dass er das in der freien Zeit gedreht hat, sieht entspannt

00:35:22: aus und so.

00:35:23: Aber ich fand auch, das dann jetzt zu machen, obwohl der Parteitag oder die bundesdelegierten

00:35:29: Konferenz, wie die Grünen sagen, jetzt erst ansteht, wo man so einen Schritt verabreden

00:35:34: könnte mit der Partei, die Robert Habeck doch angeblich so wichtig ist.

00:35:38: Also das verstehe ich irgendwie nicht.

00:35:41: Du musst ja nicht ohne Not da Dinge umwerfen, die eben noch bestanden haben, nämlich zum

00:35:48: Beispiel die Idee, dass diese Partei sich vielleicht gemeinsam auch von mir aus mit Robert

00:35:52: Habeck auf den Weg macht, jetzt in den anstehenden Bundestagswahlkampf zu gehen.

00:35:57: Und ich verstehe auch noch nicht so genau, warum Parteien, die mindestens den Umfragen

00:36:03: nach, aber auch wenn man die zurückliegenden Wahlergebnisse anguckt auf Basis der Ergebnisse

00:36:08: jetzt nicht glänzend da steht, dass die aber sagt, du kannst ja auch einen Spitzenkandidaten

00:36:15: nehmen.

00:36:16: Da denke ich irgendwie, ich muss sagen, ich finde die Vorstellung, dass wir einen Kanzler-Triell

00:36:20: haben, also einen Kandidaten-Triell aus Merz, Scholz und Alice Weidel.

00:36:25: Ja, da ist auch der Robert dabei.

00:36:27: Ja, das war ja die Vorstellung des Triells.

00:36:29: Dieses Triells finde ich ein bisschen deprimierend, dass die einzige Frau, die dabei ist, dann

00:36:33: Alice Weidel ist.

00:36:34: Und das halt eben, also insofern, dass man da sagt, ich rufe mich allein schon deshalb

00:36:39: zum Kanzler-Kandidaten auf, damit das nicht passiert und wir zuviert, damit auch ein

00:36:43: grüner Vertreter da irgendwie mitspielt.

00:36:46: Und da ist ja auch noch nicht das letzte Wort gesprochen, ob die nicht in den Umfragen

00:36:48: vielleicht nochmal einen Tick zulegen.

00:36:51: Und wenn Robert Haber jetzt hierbei würde wahrscheinlich sagen, ihr seid voll gemein,

00:36:54: ihr redet nur über dieses kurze Schnipsychen.

00:36:56: Ich habe doch das ganz lange Küchentischvideo gemacht mit meinem schwarzen Hoodie, wo ich

00:37:01: nochmal ganz staatsmännisch, soweit man das in dieser Optik sein kann, mal richtig ernsthaft

00:37:08: auch meine Punkte dargelegt habe und so.

00:37:10: Redet doch mal darüber.

00:37:11: Anne, redet doch mal darüber.

00:37:13: Ne, was auch, was mache ich?

00:37:15: Ich mache nächster Teil der Ego-Parade heute im Bundestag, die Regierungserklärung des

00:37:20: noch amtierenden Kanzlers, wie Christian Lindner jetzt immer über Olaf Scholz sagt, der noch

00:37:25: amtierende Kanzler und die Reaktionen darauf, die wir da hatten.

00:37:29: Olaf Scholz hat in meinem Empfinden keinerlei Anzeichen von Selbstzweifeln dargezeigt, hat

00:37:36: noch mal gesagt, dass es, Zitat, richtig und wichtig war, den Bundesfinanzminister

00:37:40: zu entlassen, hat auch wiederholt, dass er bis zum letzten Tag Kompromisse angeboten

00:37:45: habe, kurzum an ihm lag es jedenfalls nicht.

00:37:49: Ich, ich, ich, hörte man es an irgendeiner Stelle aus dem Plenum rufen, das war glaube

00:37:54: ich nicht nett gemeint, was Scholz gemacht hat, ist, dass er versucht hat, so zu tun,

00:38:02: als hingen die weiteren Geschicke unseres Landes noch an seinem Verständnis von Politik.

00:38:07: Sicherheit und Zusammenhalt, das eine ist, ohne das andere nicht zu haben und deshalb

00:38:15: habe ich es am letzten Mittwoch gesagt und wiederhole es hier.

00:38:19: Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen, entweder wir investieren

00:38:25: in unsere Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze und Wirtschaft und Infrastruktur, entweder

00:38:30: wir geben Geld für die Bundeswehr oder wir haben sichere Renten, entweder wir unterstützen

00:38:36: die Ukraine oder wir investieren in Deutschland.

00:38:39: Dieses entweder oder ist falsch und führt unser Land in die Irre.

00:38:44: Geht das nur so, dass man super selbstbewusst fast ein bisschen präsidial über den Dingen

00:38:52: schwebend auftritt in so einer Situation, für die wir allerdings gar nicht mal so viele

00:38:56: Beispiele kennen, denn die letzte Vertrauensfrage liegt 19 Jahre zurück.

00:39:00: Da hat er jetzt wieder in die Rolle zurückgefunden und da soll ich sagen er will quasi beides,

00:39:09: also er will der Macker sein und er will gleichzeitig aber auch der Staatsmann sein.

00:39:13: Ich finde diese Staatsmannrolle, die er hat, er muss er ausüben, insofern finde ich es

00:39:20: auch richtig und vernünftig, dass er noch zeigen will, er hat noch Projekte für die

00:39:26: er heute gewinnen will, nur was er da aufmacht, den Renten versus Bundeswehr, das ist ja nicht

00:39:33: so.

00:39:34: Oder Ukraine, das ist ja nicht so.

00:39:35: Er hat ja nicht so das Christian Lindner jetzt gesagt hat, wir nehmen jetzt den Rentnern

00:39:39: alles weg und die müssen frieren und hungern und dann nur dann bin ich bereit der Ukraine

00:39:46: zu helfen oder so.

00:39:47: Oder nur dann bin ich bereit irgendwie mehr Schulden zu machen.

00:39:49: Das ist natürlich komplett der Unsinn.

00:39:51: Das ist ein Spin, den Scholz schon an diesem Mittwochabend gesetzt hat und das finde ich

00:39:56: eigentlich auch unredlich und das ist dann auch nicht staatsmännisch, so was zu behaupten.

00:40:00: Also das Christian Lindner an die auch schon verabredete Rentenreform nochmal dran wollte,

00:40:07: das ist unschtrittig, das wissen wir auch, er hat das auch in diesem 18-seitigen Papier

00:40:12: notiert.

00:40:13: Aber es gibt eine Frage wie weit das weiter steigen soll oder wie bald es ging ja nicht

00:40:16: darum jetzt den armen Rentnern immer aus der Tasche zu reißen.

00:40:19: Ganz genau.

00:40:20: Den Rückstock weg zu reißen quasi.

00:40:22: Also nicht.

00:40:23: Scholz hat versucht zu begründen, warum er behauptet habe, es sei um Rentenkürzungen

00:40:28: gegangen.

00:40:29: Das hat mich aber ehrlich gesagt auch genau nicht überzeugt und genau das ist es bin,

00:40:35: dass das eine gegen das andere aufgerechnet worden wäre, wenn man in der Regierung verblieben

00:40:41: wäre und das entspricht, hören wir da also nicht den Überzeugungen von Herrn Scholz.

00:40:46: Scholz hat wieder, wir haben schon drüber gesprochen, ich will auch gleich mit Detail

00:40:50: nochmal draufschauen, um Unterstützung durch die anderen Fraktionen, insbesondere durch

00:40:54: die Unionsfraktionen geworben und deren Vorsitzender Friedrich Merz hat ihm die Hoffnung dafür

00:41:00: allerdings sofort ganz bös zerschossen.

00:41:02: Das was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt.

00:41:10: Sie leben offensichtlich in ihrem eigenen Kosmos, in ihrer eigenen Welt.

00:41:16: Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht.

00:41:23: Und Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, das war ein letzter Beweis für die Vollgerichtigkeit

00:41:28: des Scheiterns Ihrer Regierung.

00:41:31: So wie Sie drei Jahre versucht haben, zu regieren.

00:41:34: So wie Sie heute wieder einmal im Deutschen Bundestag gesprochen haben.

00:41:38: Und so wie Sie auch versuchen, Zusammenhalt zu suggerieren und trotzdem und gleichzeitig

00:41:45: das Land tief spalten.

00:41:47: Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler.

00:41:52: Übertreibt Merz hier?

00:41:54: Ich finde schon, also ich sehe jetzt nicht wo Scholz das Land spaltet.

00:41:59: Ich finde es völlig legitim, dass Merz sagt, du hast dir dein eigenes Standbein da abgesägt

00:42:04: und jetzt komme ich nicht und halte dir die Krücke oder so.

00:42:07: Also das ist, das finde ich, das ist sein Recht.

00:42:11: Aber also zumindest bei dem Sachteil, wenn es der Union wirklich wichtig wäre, bestimmte

00:42:20: Vorhaben, die dringlich sind.

00:42:23: Also die, also zum Beispiel auch kalte Progressionen, ja, könnte man ja angehen und da schon ein

00:42:30: paar wirtschaftspolitische Vorhaben, also zum Beispiel dieses Thema Stromnetze und Netzentgelte.

00:42:36: Das kann man schon mittragen, wenn man wirklich der Wirtschaft helfen will oder wenn man wirklich

00:42:40: was noch erreichen will.

00:42:42: Aber ich glaube, jetzt sind wir einfach in der Phase und die wird ja zum Glück nicht

00:42:45: lange dauern, wo einfach keiner dem anderen mehr auch nur einen Cent gönnt oder eine

00:42:50: Stimme gönnt sozusagen.

00:42:51: Also da wird auch kein Projekt mehr unterstützt, weil man denkt so warum, dann hat er einen

00:42:57: Erfolg und kann nochmal als Kanzler dastehen und was habe ich davon?

00:43:00: Wobei?

00:43:01: Das ist leider sehr taktisch.

00:43:03: Ganz genau.

00:43:04: Und wie du sagst sind da manche Sachen.

00:43:05: ja zeitkritisch, das will man eigentlich zum 1. Januar beschlossen wissen. Manche

00:43:10: kann es davon auch rückwirken machen, logisch, du bist Juristin und dann funktioniert das

00:43:15: auch. Aber da sind ja ein paar Vorhaben, von denen du auch als Fraktionsvorsitzender und

00:43:21: Kanzlerkandidat der Union profitieren könntest und da kann man ja auch vermuten, dass sie

00:43:27: da, weil sie der Überzeugung sind, zustimmen müssten. Eindämmung der kalten Progression,

00:43:33: dass das angesprochen werden soll, verhindern das Bürger durch einen ansteigenden Steuertarif

00:43:37: dann auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhungen nur die Inflation

00:43:43: ausgleicht und dann bringt er das so viel gar nicht. Das könnte auch die FDP übrigens

00:43:49: noch mit beschließen, denn das war dem Ex-Finanzminister Christian Lindner immer sehr, sehr wichtig.

00:43:55: Außerdem, das wünscht sich die SPD, könnte und sollte das Kindergeld noch erhöht werden,

00:44:01: der Kinder-Soforzuschlag für Familien mit geringem Einkommen, das sogenannte Deutschlandticket.

00:44:07: Dafür müsste man irgendeine Lösung finden, das soll verlängert werden, 13 Millionen Menschen

00:44:12: haben das, viele von denen brauchen das dringend, weil sie ansonsten das kaum finanziert bekommen,

00:44:18: dass sie zur Arbeit hin und zurück pendeln, beispielsweise. Da erwartet zum Beispiel der

00:44:23: Generalsekretär der SPD, dass das noch klappt, Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident,

00:44:28: der heute auch im Bundestag war, hat klar gemacht, es werden nur verlängert, wenn der

00:44:32: Bund es vollständig bezahlt, ja, auf dem Stand waren wir schon mal, Hilfen für die

00:44:37: Ukraine, auch da hoffen die noch verbliebenen Regierungsfraktionen drauf, dass die Union

00:44:44: mitmacht, dann ganz wichtig, glaube ich, Gesetze zur Stärkung der Resilienz oder der Widerstandskraft

00:44:51: des Bundesverfassungsgerichts, da ist sich die Ampel und auch die Restampel mit der

00:44:58: Union grundsätzlich einig, dass man das dringend braucht, dass du das Bundesverfassungsgericht

00:45:03: anders schützen musst, als es das im Moment geschützt ist, damit Antidemokraten den Rechtsstaat

00:45:10: nicht aushebeln können, geht darum, dass man Regeln, die das Gericht betreffen, also

00:45:14: Amtszeiten, Altersgrenzen, Anzahl der Richterinnen und Richter im Grundgesetz verankert, so

00:45:20: dass du die dann nur mit einer 2/3 Mehrheit auch geändert bekäme es und das, glaube ich,

00:45:28: steht wirklich an, dafür hat auch der Ex Justizminister Marco Buschmann jetzt nochmal

00:45:32: geworben gesagt, das müsste der Bundestag schnell beschließen, die Stärkung der Resilienz

00:45:36: des Bundestags ist ein anderes Thema, was auch Rolf Mütze nicht, den Fraktionsvorsitzenden

00:45:41: der SPD sehr wichtig ist, da geht es darum, dass man die Geschäftsordnung des Bundestages

00:45:47: so überarbeitet, dass nicht was passiert, wie es in Erfurt passiert worden ist, dass

00:45:51: man da erstmal ganz schön lange braucht, bis man überhaupt Ausschussvorsitzende und

00:45:57: andere ins Amt bekommt, so ob die FDP da weiter mitstimmen würde oder die CDU, da steht

00:46:04: tatsächlich dahin.

00:46:05: Aber das erstmal gesagt zu haben, sagt der März, nö, wir sind hier nicht, Zitat der

00:46:11: Auswechslspieler für die auseinandergebrochene Regierung, er hat klar gesagt heute erst

00:46:17: müsste Herr Scholz die Vertrauensfrage stellen, vorher ginge da gar nichts, denn, und das

00:46:23: fand ich dann doch ein Hammer, wir vertrauen nicht auf ihre Zusagen.

00:46:27: Wow, das ist schon krass, aber steht in der Logik dessen, was jetzt ansteht, man hat

00:46:32: über eine Vertrauensfrage zu entscheiden, da sagst du, nö, ich vertrau den nicht.

00:46:36: Das stimmt, so habe ich es noch nicht gesehen, aber ja klar, das stimmt und übrigens in

00:46:42: dem Kontext Lindt hat ja gesagt, ich habe ihm ja angeboten, wir könnten das doch alles

00:46:45: einvernehmlich machen, wir könnten noch zusammen quasi Neuwahlen irgendwie in Gang setzen.

00:46:50: Wenn man mal zurückdenkt an die Gerhard Schröder Zeit, ich weiß noch, da war ich bei der FAZ

00:46:55: Praktikantin irgendwie in der Phase und da wurden juristische Artikel rauf und runtergeschrieben,

00:47:01: ist das eigentlich eine echte Vertrauensfrage, es hat ja auch das Bundesverfassungsgericht

00:47:04: beschäftigt, wenn du eine Mehrheit hast als Kanzler, die Leute dich eigentlich mögen

00:47:08: und du nur wie so ein Stimmungstest mit dem Volk machen willst, so.

00:47:12: Und auch wenn das jetzt eine andere Situation ist, ist es ja doch so, dass Karlsruhe damals

00:47:18: gesagt hat, so was eigentlich nicht geht, ist, dass man jetzt so total einvernehmlich,

00:47:22: alle sind sich so einig, dass die Vertrauensfrage klappen soll, dass sie eigentlich auch zusammen

00:47:26: weitermachen könnten.

00:47:27: Das heißt, da wäre man noch mal wieder in der Gefahr reingelaufen, wenn jetzt dann

00:47:31: Lindner und Troll, wenn die sich ganz gütlich und so, hey, kommen wir das mal mal zusammen,

00:47:34: stellen wir zusammen die Vertrauensfrage.

00:47:35: Ja, genau.

00:47:36: Damals, 2005, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder das versuchte, wurde es

00:47:43: dann belabelt als eine unechte Vertrauensfrage, die erstellte.

00:47:47: Und klar, der trat an mit der Idee, dass er sagte, er möchte sich nochmal des Vertrauens

00:47:53: seiner Koalition versichern, weil er danach Neuwahlen anstrebte, die zu einer Regierung

00:48:02: mit dieser selben Koalition aus SPD und Grünen führen sollte.

00:48:07: Das war natürlich ein bisschen unverständlich, wenn du sagst, okay, warte, die haben diese

00:48:12: Mehrheit, warum genau will er Neuwahlen, dass er diese Mehrheit danach wieder hat, macht

00:48:17: wenig Sinn, außer dass du sagst, okay, ich habe dann nochmal ein neu aufgelegtes Mandat

00:48:23: durch die Bürgerinnen und Bürger.

00:48:24: So hätte es ja hier, also es wäre ja nicht ganz une ähnlich gewesen, wenn jetzt Lindner

00:48:28: nicht gefeuert worden wäre, sondern wenn sich Scholz auf seinen Vorschlag eingelassen

00:48:31: hätte.

00:48:32: Ja, so dieser Christian Lindner hat dann heute nochmal nachgetreten, erkennbar und in meiner

00:48:40: Warnung fast verzweifelt darum bemüht, nicht wie der Schuldige am Zerwürfen ist, da zu

00:48:45: stehen.

00:48:46: Gleich zu Beginn sagt er zum Beispiel Folgendes.

00:48:49: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten und mir aufgekündigt.

00:48:59: In der vergangenen Woche bin ich als Bundesminister der Finanzen entlassen worden.

00:49:08: Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung.

00:49:15: Damit war der Ton gesetzt und wir hören ja auch die Reaktionen im Hintergrund.

00:49:20: Er kam dann nochmal damit um die Ecke, dass der Kanzler von ihm verlangt habe, wieder

00:49:24: gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.

00:49:26: Hab dann ein paar Mal so ein gespielt mitführendes "Oh" im Bundestag, hörte man.

00:49:32: Zu viel Ego dachte ich dann, verträgt so eine Debatte dann offensichtlich auch nicht.

00:49:37: Ja, und es ist eine Debatte, die ja insgesamt voller Hämme geführt wurde.

00:49:43: Das hat man ja dann auch bei Söder gesehen, die sind der Unkuhlste von ein, was er da

00:49:49: auf dem Bundeskanzler bezogen hat.

00:49:51: Und es ist unschön.

00:49:54: Ich finde schon, dass diese Egotrips, auch wenn Linda zum Beispiel sagt, die Regierung

00:49:58: Scholz, hat er jetzt auch immer gesagt, die Regierung Scholz hat dies und das gemacht.

00:50:03: Und so.

00:50:04: Und das auch so, als hätte er damit nichts zu tun.

00:50:06: Also als hätte er irgendwie sei ja nicht Teil dieser Regierung Scholz gewesen, als

00:50:10: sei jetzt nicht auch zumindest ein Grund, dass diese Regierung gescheitert ist.

00:50:15: Also ich finde, es ist keine gute Zeit gerade, wo jeder versucht sich irgendwie aus der

00:50:21: Fähre zu ziehen und sich selber am besten dastehen zu lassen.

00:50:25: Ja, man macht das natürlich nicht.

00:50:28: Dass man sich auf Kosten anderer profiliert, das fällt einem in der Regel immer selbst

00:50:32: auf die Füße und sieht einfach auch maximal unelektabel.

00:50:35: Gut, dass wir sowas nie machen.

00:50:36: Nein, Melanie.

00:50:37: Wir sind absolut integer.

00:50:38: Wir sind natürlich die Teufel.

00:50:39: Wir sind absolut integer.

00:50:40: Wir würden nie unsere Probleme auf anderer Felsen.

00:50:44: Aber gut.

00:50:45: So, Robert Habeck fehlte, weil der Regierungsflieger immer wieder ausgefallen ist.

00:50:48: Aber gespannt war man noch auf den ersten Auftritt des barischen Ministerpräsidenten

00:50:53: Markus Söder, der Habecks Panne sofort sinnbildlich fand für den Zustand der Bundesregierung.

00:50:59: Und Söder hat ohnehin auf den eingedroschen auf Robert Habeck nämlich wieder das natürlich

00:51:06: andauend immer forttut in immer neuen Varianten über die Grünen, aber speziell über Robert

00:51:11: Habeck herzieht, dass es einem fast schwindelig wird.

00:51:15: Die FDP hat er interessanterweise überhaupt nicht erwähnt in seiner ganzen Rede, hat

00:51:22: aber noch mal das zwingende Ende der Regierung Scholz beschrieben.

00:51:25: Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nichts anders gewesen als der Abschluss

00:51:33: einer langen Trennungsprozesse, ein Niedergang seit Monaten, seit Monaten Streit, seit

00:51:39: Monaten keine Einigung, seit Monaten Sichtum einer Regierung.

00:51:44: Und der Abgang dann letzte Woche, genau nochmal am Tag, wo es einen Zusammenreisen erforderte,

00:51:51: in der Art und Weise war still und würdelos, das halbe Land hat sich dafür fremdgeschehen,

00:51:57: meine sehr verehrten Damen und Herren.

00:51:59: Immerhin nur das halbe Land.

00:52:03: Welches halbe Land meinte er damit wohl?

00:52:06: Wo wohnen die 50 Prozent Leute, die das total okay fanden?

00:52:10: Das ist super.

00:52:11: Und eventuell muss man aussagen, das dachte ich dann, aber das hat auch manche Reaktionen

00:52:15: im Plenum heute gezeigt.

00:52:17: Eventuell ist Markus Söder auch nicht der erste, den man jetzt nach Stilnoten fragte.

00:52:21: Aber ein Punkt hat er natürlich, da haben wir jetzt schon auch ein paar Mal drauf geschaut.

00:52:26: Lass uns weitergucken, was ist denn überhaupt dann an Zusammenarbeit mit den verbliebenen

00:52:31: Regierungsfraktionen noch zu erwarten?

00:52:33: Ich denke schon, dass dieses Verfassungsgerichtsthema kommt, weil das auch fraktionsübergreifend

00:52:39: ja schon von Anfang an so aufgesetzt wurde.

00:52:41: Das ist ja jetzt keine neue Idee, sondern da haben die ja schon eine Weile drüber gesprochen

00:52:46: und glaube ich auch weitgehend Einigkeit hergestellt.

00:52:49: Also da kann man, glaube ich, hoffen.

00:52:51: Ja, bei den anderen Projekten, da ist die Union natürlich in einer delikaten Situation.

00:52:56: Die haben noch nicht so ein klares, konkretes Programm.

00:52:59: Die wollen ja jetzt dieses 10-Punkte-Programm für ihre ersten 100 Tage, wenn sie dann garantiert

00:53:04: den Kanzler aufstellen.

00:53:07: Dieses Programm gibt es aber noch nicht.

00:53:10: Es gibt zwar dieses Grundsatzprogramm, das aber noch sehr wage gehalten ist.

00:53:14: Also das ist jetzt für die eine taktisch wirklich schwierige Frage, bei was machen wir mit,

00:53:19: was wir eigentlich auch selber wollen und bei was blockieren wir jetzt auf die Gefahr hin,

00:53:25: uns dann im Wahlkampf vorhalten zu lassen.

00:53:26: Warum wollt ihr das denn nicht?

00:53:27: Aber das steht doch in eurem Programm oder irgendwie ihr wollt es, aber ihr wollt es

00:53:30: nicht so.

00:53:31: Also das kaufen wir euch nicht ab.

00:53:33: Also das ist eine heikle Frage für die.

00:53:35: Fröhlich-Merz hat heute ein Verfahren im Bundestag dargelegt, wie er es machen will.

00:53:41: Er sagt, wir können bei manchen Dingen zustimmen.

00:53:43: Das müssen wir dann aber außerhalb des Plenums ganz sauber verabredet haben, dass die Stimmen

00:53:48: alle stehen.

00:53:49: So habe ich es verstanden.

00:53:51: Er geht dann ins Plenum, lässt abstimmen, weil er auf keinen Fall auch nur an einer

00:53:56: Stelle in den Verdacht geraten möchte, dass er Stimmen aus der AfD-Fraktion billigend

00:54:02: mit in Kauf genommen hätte.

00:54:04: Sondern das muss vorher dekidiert klar sein für alle Mann, die keine Ahnung, Zeitungen

00:54:09: lesen, zum Beispiel den Spiegel, das sage ich an der Stelle gerne.

00:54:13: Korrekt.

00:54:14: Das alle wissen, okay, dazu brauchte es jetzt die AfD nicht.

00:54:19: Gegenüber denen war er heute, muss man sagen, extra scharf, um klar zu machen.

00:54:23: Da steht die Brandmauer, die er selber ja so eingezogen hat, aber irgendwann glaube

00:54:27: ich nicht mehr so nennen wollte.

00:54:29: Oder nur Michael Kreet schon mal nicht, weiß es nicht mehr.

00:54:32: Das ist aber wichtig, finde ich.

00:54:34: Denn der Bundestag muss sich sowieso darauf gefasst machen, dass dort AfD und BSW eine

00:54:41: stärkere Rolle spielen, dass nach einer Neuwahl AfD und das BSW, also das Bündnis Sarawank,

00:54:48: nicht um möglich sogar eine sogenannte Sperrminuität haben.

00:54:52: Das ist wesentlich.

00:54:53: Also, das hieß, sie hat mehr als 30 Prozent der Sitze dort.

00:54:57: Und das hieß sie dann zwei Drittel Mehrheiten für verfassungsändernde Gesetze, kriegst

00:55:02: du nicht mehr zustande gegen Rechts- und Linkspopulisten da.

00:55:06: Das würde einfach nicht klappen.

00:55:09: Das ist hart.

00:55:10: Da muss man darauf gefasst sein, deshalb das Bundesverfassungsgerichtsurteil, deshalb

00:55:15: die Änderung an der Geschäftsordnung des Bundestages.

00:55:18: Damit willst du dich nicht befassen.

00:55:20: Aber es gilt auch für die viel diskutierte Schuldenbremse.

00:55:23: Da brauchst du auch eine zwei Drittel Mehrheit, wolltest du die wirklich ändern und aus

00:55:28: dem Grundgesetz nochmal wieder rauskriegen.

00:55:30: Das ist für mich schon eine große Frage.

00:55:33: Wird in diesem kurzen Wahlkampf, ist der gut oder schlecht für die AfD und den Klammern

00:55:39: und BSW?

00:55:40: Also, normalerweise ...

00:55:42: Du kennst mich auch aus bei der AfD, du hast darüber Bücher geschrieben.

00:55:45: Eines.

00:55:46: Eines.

00:55:47: Oder zwei Auflagen.

00:55:48: Ich weiß nicht, wie viele Artikel.

00:55:50: Ja, also, mein Eindruck ist, dass bisher bei Bundestagswahlkämpfen es schon so war, dass

00:55:54: die Aufmerksamkeit einfach so groß war auf die Kanzlerkandidaten, die tatsächlich

00:55:58: aussichtsreich sind, dass die AfD da immer so ein Tick abgemeldet waren, obwohl natürlich

00:56:03: 12 Prozent auch ein starkes Ergebnis waren für die.

00:56:06: Auch beim letzten Mal war es ja doch irgendwie, hatte man ja doch sich das Schlimmste ausgemalt.

00:56:10: So, also das heißt, im normalen Bundestagswahlkampf scheint mir können die weniger holen als jetzt

00:56:15: in einzelnen Ländern, eben gerade in den ostdeutschen Ländern.

00:56:18: Und jetzt haben wir aber diese Besonderheit, sehr kurzer Wahlkampf.

00:56:21: Die anderen Parteien haben wenig Zeit, sich auch klar zu positionieren.

00:56:25: Die wichtigsten oder wichtige Kandidaten wie Olaf Scholz und auch Robert Habeck gehen

00:56:31: ja total geschwächt in diesen Wahlkampf schon rein und haben auch nicht die Zeit wieder

00:56:37: aufzuholen.

00:56:38: Also nicht die Zeit für, zum Beispiel jemand wie Robert Habeck hätte ja, wenn einem Wahltermin

00:56:43: im September gewesen wäre, um die Möglichkeit gehabt, auch nochmal das mit dem Heizungsgesetz

00:56:47: endlich hinter sich zu lassen oder der hätte durch die Lande reisen können.

00:56:50: Die Leute hätte ja schon irgendwie eine Gabel auch mit den Leuten da in die Veranstaltung

00:56:56: zu kommunizieren und der hätte da so eine, man hat ja offensichtlich schon seine Kampagne,

00:57:01: war ja schon in Planung und in Arbeit.

00:57:03: So, und jetzt ist die auf einmal zeitlich zusammengeschnurrt auf 60 Tage oder 80 Tage,

00:57:07: was jetzt noch bis zur Wahl.

00:57:09: Ich denke, das ist schon für die AfD ein gutes Zeichen, weil die können in der Zeit einfach

00:57:18: viel mehr diese Unsicherheit der Leute anzapfen, diese Ungewissheit, vielleicht auch dies auch,

00:57:23: wir wollen eigentlich unsere Ruhe haben und jetzt müssen wir dann Weihnachten werden

00:57:26: jetzt hier mit Wahlplakaten belemmert.

00:57:28: Also da, das ist fürchte ich, eine Phase, von der die AfD profitieren kann.

00:57:34: Im Moment sind die den Umfragen, glaube ich, bei 19 Prozent.

00:57:38: Das wäre ja schon ein Kracher, Wahnsinn.

00:57:41: Ja, 100 Tage sind es noch, 102 oder so was bis gewählt wird, aber das ist eine sehr kurze

00:57:49: Zeit.

00:57:50: Die meisten Parteien sind nicht vorbereitet.

00:57:53: Die Union sagt ja immer, sie sei aus dem Stand Kampagnen fähig, sie habe sogar schon

00:57:58: Plakatwände für Januar, bevor die Ampelzerbrach reserviert.

00:58:03: Die anderen, die auch nicht so viel Geld haben, sind da sicherlich nicht so vorbereitet.

00:58:07: Die Grünen hätten sich gerne noch ein neues Programm gegeben, das können sie dann wahrscheinlich

00:58:11: auch nicht mehr richtig schaffen.

00:58:12: Mit welcher Konstellation oder Koalition rechnest du denn, Stand jetzt?

00:58:19: Ich denke, das Wahrscheinlichste wird aber mal seine GroKo sein, mit, war vielleicht

00:58:25: möglicherweise Friedrich Merz als Kanzler und wer dann noch bei der SPD übrig ist,

00:58:31: wenn Olaf Scholz-Absieber sagt, das kann er ja als Vizekanzler jetzt nicht, dann in

00:58:36: seinen Alten, in das Kabinett wieder eintreten und dann ist er die Nummer zwei, wo er davor,

00:58:40: die Nummer eins war, also damit ist es jetzt eher nicht zu rechnen.

00:58:42: Ich glaube auch nicht, wie wohl ich danach gedacht habe.

00:58:45: Also Olaf Scholz ist ja schon so ein Stehaufmännchen, der verlor den Kampf um den Parteivorsitz,

00:58:52: hatte sich da sicher im Ziel gewähnt und Bums wurden es dann Norbert Walter-Borjans und

00:58:58: Saskia Esken, er war erkennbar, bedröppelt und traurig, macht dann raus, aber schnell

00:59:05: was Neues für sich, nämlich die Kanzlerkandidatur damals und tritt an.

00:59:10: Ebenso hat sich ja Wolfgang Schäuble auch mal zurückgezogen und kam zurück.

00:59:18: Er blieb immer im Bundestag, war dann ja Dienstältester, sagt man das Abgeordneter im Bundestag über

00:59:25: ewig und drei Tage, war aber ja der sichere Kanzlerkandidat, wird es dann nicht statt

00:59:33: seiner Angela Merkel, er leidet eben auch unter der Spenderfähre der CDU damals und

00:59:41: kommt zurück, wird dann in, also es gibt ja Männer, Armin Laschet, die ihr Ego hintangestellt

00:59:49: haben und haben das gemacht.

00:59:51: Ich weiß gar nicht, ob ich das Olaf Scholz nicht sogar zutraute.

00:59:54: Ob die wirklich ihr Ego hintangestellt haben, möchte ich ein kleines Fragezeichen hintermachen.

00:59:59: Sie hat es mal so, freut keine andere Wahl, glaube ich, als das zu tun oder ob sie das

01:00:04: getan haben, aber mussten es halt tun.

01:00:06: Ja, also er ist ja noch jung für Politikerverhältnisse.

01:00:10: Also er kann ja noch, was ist er, 65?

01:00:13: Ja, er ist auf jeden Fall 66.

01:00:15: Ist er schon noch mal deutlich, ja, aber ich meine, Friedrich Merz ist 70, glaube ich.

01:00:22: Und natürlich kann er dann einfach im Bundestag leiben.

01:00:27: Er hat sich beworben um ein Mandat.

01:00:30: Aber es ist natürlich schon für jemanden, der auch so an die eigene Gestaltungsmacht

01:00:36: und Kompetenz glaubt wie er und so zutiefst durchdrungen ist von der eigenen Genialität.

01:00:42: Ich weiß nicht, ob er das durchhalten würde.

01:00:47: Ist er überhaupt der richtige Kanzlerkandidat?

01:00:50: Ist die SPD wirklich gut beraten, an Olaf Scholz jetzt festzuhalten?

01:00:54: Er hat ja nur noch drei Monate grob das Scheitern der Ampel, das auch sein eigenes ist, wie

01:01:00: wir beide finden, das vergessen zu machen und zu erklären, warum ausgerechnet er jetzt

01:01:06: der richtige Mann für Neustart sein sollte.

01:01:08: Die Chance hatte er ja eigentlich in den zurückliegenden Jahren.

01:01:12: Sollte die SPD nicht doch noch schnell auf Boris Pistorius zum Beispiel umschwenken,

01:01:18: denn sprechen sie ja jetzt, muss man sagen, immer mehr SPD-Politiker aus Niedersachsen,

01:01:22: Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg öffentlich für Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten

01:01:28: aus und Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hat gestern Abend im Heutejournalinterview

01:01:34: auch zugegeben, dass es Grummeln in der Fraktion gibt, genau in dieser Frage.

01:01:39: Sollten die noch schnell wechseln?

01:01:41: Also wenn man mal davon absieht, dass Scholz diesen Platz nicht frei machen wird, er wird

01:01:47: es einfach nicht machen.

01:01:48: Sie kriegen ihn nicht dazu.

01:01:49: Aber er wird partei.

01:01:50: Aber er wird partei.

01:01:51: Aber wie kann die Partei das machen?

01:01:54: Also sie kann ihm die Nominierung verweigern, aber wie sähe sie in der Öffentlichkeit

01:01:57: aus?

01:01:58: Da sagt jemand, also ich meine, das wäre ja das Szenario, dass nicht passieren wird,

01:02:01: dass die auf den Parteitag gehen und dann wird als Kanzlerkandidat auf einmal jemanden,

01:02:06: sondern dann kommt der amtierende Kanzler und sagt, ich will noch mal und dann sagt

01:02:11: die Partei, wir lassen dich aber nicht.

01:02:12: Eh, not going to happen, glaube ich.

01:02:15: Also diese Konfrontation, damit kannst du dann gleich einpacken, so würde ich sagen.

01:02:20: Und weil er ist.

01:02:21: Na wie bei Joe Biden, der dann irgendwann sagt, okay ihm könne das nur Gott sagen letztlich

01:02:27: und irgendwie hat der sich dann gemeldet im richtigen Moment.

01:02:30: Wer wäre die deutsche Nancy Pelosi?

01:02:32: Sagt ja Esken nur dabei.

01:02:34: Ich glaube nicht, dass Olaf Scholz von Sagt ja Esken irgendwie einen Anruf entgegen

01:02:38: nehme, die ihm sage, ich schfubai.

01:02:40: Sondern ja, abgesehen davon, also ich muss sagen, ich könnte mir, ich gäbe Boris Pistorius

01:02:48: jetzt bessere Chancen in diesem kurzen Wahlkampf.

01:02:50: Weil also in der langen Strecke bis September, also noch ein Jahr, da hätte ich diese Vermutung

01:02:58: gehabt, dass der verglüht, dass das so ein Martin Schulz wird.

01:03:01: Einer, wo am Anfang alle sagen, wie toll, 99,9 Prozent Nominierung.

01:03:06: Die Leute stehen Schlange vor seinen Veranstaltungen, rennen ihm die Bude ein.

01:03:11: Er ist eine Kultfigur in Social Media, weiß ich nicht, also es ist irgendwie so, schwimmt

01:03:15: auf der Erfolgswelle und dann macht die Platsche die Welle und er ist weg.

01:03:18: Und irgendwie ist, oder er macht irgendein Quatsch oder irgendwie ist unsicher, ist nicht trittsicher,

01:03:25: hält den Druck nicht aus, wirkt in irgendeiner Situation nicht souverän.

01:03:29: Auf einmal können sich die Leute, die nicht vorstellen im Kanzleramt.

01:03:32: Und gleichzeitig hast du ja dann auch einen Kanzler.

01:03:34: Aber jetzt ist es ja so, dadurch, dass es nur so ein kurzer Wahlkampf ist, könnte man es,

01:03:41: könnte es vielleicht schon funktionieren.

01:03:43: Also jetzt kann ich es mir eher vorstellen.

01:03:44: Also es würde natürlich zuteilende SPD genau gar nicht passen, dass du Boris Pistorius,

01:03:49: der als Verteidigungsminister zum Beispiel für den Einsatz weitreichenderer Waffen eingetreten

01:03:56: ist, wenn du den nominierst, Rolf Mützenich.

01:03:59: Das wissen wir, das haben wir auch schon hier in Folgen besprochen.

01:04:03: Der Fraktionsvorsitzende ist natürlich jemand, der genau auch nicht will, dass der Taurus-Marschflugkörper

01:04:09: an die Ukraine geliefert wird.

01:04:10: Der Bundeskanzler hat das heute auch nochmal klar gemacht.

01:04:13: Und hat sich dabei ausdauern nochmal auf die Schulter geklopft und hat gesagt, das war

01:04:17: so richtig, das war so besonnen, dass er das nicht gemacht hat.

01:04:21: Sonst wäre Deutschland längst Kriegspartei und dann malt man so furchtbare Bilder wie

01:04:27: Dritte Weltkriege und sowas an die Wand.

01:04:29: Ich will gar nicht behaupten, dass das auf keinen Fall eintreten könnte.

01:04:33: Aber die Überzeugung der meisten Deutschen ist anders.

01:04:36: Die würden die Ukraine gerne besser unterstützt sehen.

01:04:40: Ähnlich wie es Boris Pistorius will.

01:04:42: Aber die SPD-Fraktion ist da überhaupt nicht einig.

01:04:45: Die müssten das irgendwie klarkriegen und du hast schon beschrieben, wie kann denn das

01:04:48: gehen, wie bringt man das?

01:04:50: Wer sagt es ihm, Olaf Scholz bei und so, das ist schwierig vorstellbar.

01:04:55: Könnte man sich so ein Kompromisskandidaten wie Lars Klingball ausdenken?

01:05:00: Also ich denke, wenn man switcht, dann muss man auf den beliebtesten wechseln.

01:05:04: Sonst kannst du es auch lassen.

01:05:07: Aber es wäre der SPD zuzutrauen, dass sie sagen, dann ist jemand komplett anderes.

01:05:12: Oder sagen die jetzt zum Beispiel, ne, wir verbrennen genau niemanden, der aus Sichtreich

01:05:17: ist.

01:05:18: Denn wir haben jetzt keine Chance und sie glauben vielleicht nicht den magischen Denken von

01:05:23: Olaf Scholz.

01:05:24: Er sagt, ha, ha, wenn ich es wieder antrete, dann mache ich euch den Bus.

01:05:28: Das Problem für die SPD ist ja das Schuld und der Vorteil für Scholz ist, dass er sagen

01:05:32: kann, ich habe es ja schon mal geschafft.

01:05:34: Das hat er ja auch bei Mioska gesagt.

01:05:36: Ihr habt es ja alle nicht geglaubt.

01:05:37: Er hat ja auch in der Sendung gesagt, wie ihr auch gewisse Medienleute gab es, die wollten

01:05:42: dann sozusagen, die haben mir keinen, die haben mich, wollten mich nicht einladen zu

01:05:45: Triellen, die wollten irgendwie mich nicht interviewen, die wollten ja und seht her, ich

01:05:50: habe es geschafft.

01:05:51: Ja, das heißt aber nicht, dass es nochmal schafft.

01:05:53: Absolut nicht.

01:05:54: Ich glaube, es ist eine völlig andere Situation.

01:05:55: Also er hatte damals eben, war er sozusagen der Kompetente, verglichen mit Laschet und

01:06:00: mit Annalena Baerbock.

01:06:01: Die beide Fehler gemacht haben, sonst wäre er es auch nicht geworden.

01:06:04: Und die irgendwie nicht staatsmännisch oder frau- freulich genug wirkten.

01:06:09: Jetzt ist so, wir haben ihn jetzt drei Jahre erlebt.

01:06:11: Also schafft er es sozusagen diese Souveränität, die er im Amt jetzt ja nicht hatte oder

01:06:17: die unbeliebteste Regierung aller Zeiten, sehr unbeliebter Kanzler.

01:06:21: Schafft er es jetzt, in denen, also so viele Fehler kann, glaube ich, Friedrich Merz gar

01:06:25: nicht machen in diesem Wahlkampf, dass daneben Olaf Scholz auf einmal der ist, der, also

01:06:31: die Leute haben glaube ich schon Lust auf was Neues ist, meine Eindruck.

01:06:34: Oder die, die sehen sich danach bitte nicht mehr, ich kann das nicht mehr.

01:06:38: Der steht einfach zu sehr für diese Ampel.

01:06:40: Das meinte ich ja, wie kann er behaupten, dass er ausgerechnet er jetzt der richtige

01:06:45: Mann für Neustadt ist, wenn du den die ganze Zeit gesehen hast.

01:06:48: Das stelle ich mir auch schwierig vor.

01:06:50: Schwierig wird die Situation aber auch für Friedrich Merz.

01:06:53: Wenn wir jetzt mal davon ausgehen, ohnehin auf Basis der Umfragen im Moment, dann ist die

01:06:58: Union bei 32, 34 Prozent, das kann reichen.

01:07:03: Auch der hat die Situation, dass ihm Geld fehlen wird, um alles gleichzeitig zu machen,

01:07:10: um Steuern im großen Stil zu senken, was er will, um die Wirtschaft anzukommeln.

01:07:15: Du brauchst Geld, um in die Infrastruktur zu investieren.

01:07:18: Wir haben sie eben angesprochen, du brauchst Geld, um der Ukraine zu helfen, etwa auch,

01:07:23: wenn die USA da ausfallen als jemand, die für einen Batzen an finanziellen und militärischen

01:07:29: Hilfen gerade standen.

01:07:30: Wenn du in die Not kommst als Deutschland, um die NATO, um das Bündnis nicht zu riskieren,

01:07:37: dass du die Verteidigungsausgaben wirklich satt erhöhen musst, dass vielleicht die

01:07:41: zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bei denen wir jetzt gerade mal sind, nicht reichen

01:07:46: und eher drei Prozent gefordert werden, dann kostet das unfassbar viel Geld.

01:07:50: Du brauchst Geld, um Deutschland selbst auf verteidigungsfähig zu machen.

01:07:55: Wie will März das alles lösen, ohne die Schuldenbremse mindestens zu reformieren?

01:08:01: Und mit einem Finanzminister Lindner, vergessen wir das nicht.

01:08:03: Wenn er das denn hört.

01:08:05: Ja, genau.

01:08:06: Es wird ihm nicht gelingen.

01:08:07: Er hat ja heute interessanterweise bei den Kollegen, wir sagen mal so ein bisschen spöttisch,

01:08:12: von der illustrierten Stern.

01:08:13: Ah ja.

01:08:14: Ein bisschen gemein.

01:08:15: Also sehr kompetente, sehr geschätzte Kollegen.

01:08:18: Die haben Herrn März interviewt und da hat er ja schon eine gewisse Offenheit für die

01:08:22: Lockerung der Schuldenbremse erkennen lassen.

01:08:24: Ich glaube, er hat das gesagt bei der illustrierten Süddeutsche Zeitung.

01:08:28: Vielleicht habe ich es auch verwechselt.

01:08:30: Ja, da war das.

01:08:31: Er war bei dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, die immer abhalten im Feinenhotel

01:08:36: Adlon und da hat er gesagt, die Schuldenbremse seien technisches Thema.

01:08:40: Das kann man so oder so beantworten.

01:08:43: Selbstverständlich kann man das reformieren.

01:08:45: Die Frage ist, wozu, mit welchem Zweck?

01:08:48: Was ist das Ergebnis einer solchen Reform, hat er gesagt und noch hinzugefügt.

01:08:54: Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik?

01:08:58: Dann ist die Antwort, nein, hat der CDU-Vorsitzender gesagt.

01:09:03: Weiter ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt,

01:09:08: es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder.

01:09:12: Dann kann die Antwort eine andere sein.

01:09:14: Das ist tatsächlich neu.

01:09:17: Also so habe ich Friedrich Merz, ich mag es verpasst haben, aber nicht gehört und Rolf

01:09:22: Mütznig, der schon angesprochene Fraktionsvorsitzende der SPD hat ihm das in der Debatte heute

01:09:27: auch noch mal vorgelegt und hat gesagt, das sei jetzt zu wenig und zu spät.

01:09:32: Also hätte es längst machen müssen, man hätte ja dran gehen können.

01:09:36: Kann man aber doch streng genommen jetzt immer noch machen, wer es wollte?

01:09:39: Klar.

01:09:40: Also die Mehrheit hast du ja im Moment noch, also ohne die FDP.

01:09:45: Ja, es ist ja auch so, dass aus den Ländern der Rufs erlaubt kommt.

01:09:49: Genau, auch von CDU-Ministerpräsidenten.

01:09:52: Aber ich meine, das ist ja bedeutet ja eine Grundgesetzänderung, das bedeutet ja wirklich

01:09:55: eine fundamentale Veränderung der Staatsfinanzen und dass man das jetzt nicht sozusagen so

01:10:02: kurz vor der Bundestagswahl quasi auf den letzten Metern noch hobbel die Hob machen wir

01:10:05: noch schnell eine Grundgesetzänderung und reformieren die Schuldenbremse, das fände

01:10:10: ich jetzt wirklich verrückt von allen Beteiligten.

01:10:12: Und das ist wirklich, du hast recht, das ist ein Projekt, was man parteiübergreifend

01:10:17: machen muss, wo eine Opposition mitspielen muss.

01:10:19: Und natürlich ist es ein bisschen heuchlerisch jetzt auf einmal ewig lang für die Schuldenbremse

01:10:25: gewesen zu sein und gegen die SPD gepestet zu haben oder die Grünen, weil die mehr ausgeben

01:10:29: wollen und jetzt auf einmal so, ah, nie können wir uns das vorstellen.

01:10:32: Ja, natürlich so ein bisschen heuchlerisch, aber andererseits trotzdem ist das kein Projekt,

01:10:37: dass du so wie Angela Merkel mal gesagt hast, wir schaffen nicht an einem Wochenende die

01:10:40: Wehrpflicht ab zu Kalte oder zu Gutenberg, so finde ich sollte man auch nicht an einem

01:10:44: Wochenende mal eben das Grundgesetz reformieren bei so einem Thema.

01:10:47: Ja, du hast aber natürlich noch mehrere Wochenenden als nur dieses eine und sowieso, ich wollte

01:10:53: ja nur auf den Punkt, dass auch Herr Merz und das ist ja ja ja verschiedentlich bedeutet worden,

01:10:57: das muss man dem gar nicht sagen, weil er ist auch alles selber weiß, der wird auch in

01:11:02: die Situation kommen, dass du nicht alles gleichzeitig machen kannst.

01:11:05: Bei den Ausgaben, die die anstehen, zum Beispiel für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes,

01:11:13: das hat man ja, Achtung auch Frau Merkel, schön unter den Tisch fallen lassen hat gesagt,

01:11:18: nee, also komm, das kriegen wir schon gelöst und die Wehrpflicht ist dann auch in ihrer

01:11:24: Amtszeit ausgesetzt worden.

01:11:26: Er hat ja früh angekündigt, dadurch könnte man ein bisschen Geld sparen, aber keines

01:11:31: falls so viel wie immer behauptet wird, er wolle das Bürgergeld in seiner jetzigen

01:11:35: Form abschaffen, wird unser Land dadurch dann unsozialer, wenn Merz ins Amt käme.

01:11:42: Er will nicht die von Scholz nochmal heute auch skizzierte Rentenpolitik, er will eine

01:11:48: andere Energiepolitik, in der auch die Kernenergie wieder eine Rolle spielen soll.

01:11:53: Er sprach heute davon, man wolle Technologie offen agieren, das ist glaube ich das Wort

01:11:59: auf das die FDP-Pathet angemeldet hat, er will eine härtere Migrationspolitik, hätte

01:12:05: dafür für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch längst den offenen Konflikt

01:12:10: mit der EU riskiert, ist es klug, sollte man das machen, denn wenn Europa nun irgendeinen

01:12:18: Umgang mit den USA unter Trump finden will, dann wird das ja nur gemeinsam gehen und dann

01:12:23: darf Deutschland da wahrscheinlich doch nicht noch mehr Porzellan zerschlagen als ohnehin

01:12:27: schon.

01:12:28: Ja, das sind, ich halte wirklich mehrere dieser Punkte, sowohl das Bürgergeld als auch dieses

01:12:34: Thema Zurückweisen an der Grenze und dann sparen wir auch noch Geld dabei, Hurra, das

01:12:38: halte ich für wirklich, das sind Wahlkampf-Talking-Points, die hinter denen keine durchdachte Politik

01:12:44: und kein Konzept steht.

01:12:46: Also gerade beim Bürgergeld, als das eingeführt wurde, da hat man ja noch nicht mal die Höhe

01:12:52: der Zahlungen verändert, sondern es war einfach nur, man hat es einfach neu umbenannt

01:12:56: und hat an anderer Stelle an anderen Schrauben gedreht.

01:12:59: Und ich finde es wirklich unseriös zu sagen, wie jetzt Carsten Lindemann hat ja gesagt,

01:13:05: man soll irgendwie dann den Arbeitsverweigerern 100 Prozent des Bürgergelds streichen, es

01:13:09: ist einfach nicht möglich.

01:13:10: Und dann ist es aus des Bundesverfassungsgerichtes sofort.

01:13:14: Ja, vor.

01:13:15: Es sind halt Phrasen, die man so in den Raum stellt und Zurückweisungen an der Grenze in

01:13:19: der Tat.

01:13:20: Es würde für das Deutschland hat ja eine Führungsrolle in Europa, da sollte eine haben

01:13:25: und da kann man nicht einfach, wir sind nicht Österreich.

01:13:29: Es ist einfach, wir sind ein viel größeres, viel stärkeres Land und von uns geht eine

01:13:33: Signalwirkung aus und da muss man auch mehr Kröten schlucken als die Kleineren.

01:13:39: Das hat mehr Verantwortung, weil man ja auch einfach reicher und stärker ist und man muss

01:13:45: doch irgendwie versuchen den Laden zusammenzuhalten.

01:13:47: Und ich finde, eigentlich ist es ja auch verrückt, dass wir mit so einer Selbstverständlichkeit

01:13:52: davon ausgehen.

01:13:53: Also das wird Kanzler, ich meine, er hat noch nie regiert.

01:13:55: Also er war nicht Landesminister, er war nicht Ministerpräsident, er war nicht Bundesminister.

01:14:00: Ich glaube, jede Frau, die sich dazu Wahl stellen würde, würde man doch sagen, also

01:14:03: ein Mädchen.

01:14:04: Ich glaube, ich tue.

01:14:05: Also Entschuldigung bitte mal, ich kürche im Dorf lassen, wie Gerhard Schröder gesagt

01:14:10: hätte.

01:14:11: Also es ist wirklich eine, ich finde es faszinierend, dass seine Kompetenz oder Eignung jetzt,

01:14:17: also überhaupt nicht in Frage gestellt wird oder so, ja, das ist wahrscheinlich jetzt

01:14:21: unser nächster Kanzler.

01:14:22: Ja, und dann auch noch.

01:14:23: Aber dann auch noch mit den, also man müsste eigentlich.

01:14:25: Aber da eigentlich wahrscheinlich auch die Kürze des Wahlkampfes jetzt.

01:14:28: Ja, total.

01:14:29: Weil er auch weniger Fehler man, also man könnte eigentlich seinen eigenen Spruch

01:14:31: auf ihn anwenden.

01:14:32: Er hat ja gesagt, wir tun den Frauen keinen Gefallen, wenn wir sie in Ämter bringen, für

01:14:36: die sie nicht qualifiziert sind.

01:14:38: Wirklich.

01:14:39: Am Beispiel von Verteidigungsministerin Lambrecht.

01:14:41: Nun.

01:14:42: Die nannte er, als wäre die gescheitert, weil sie eine Frau war.

01:14:46: Also das ist ja die Botschaft, die dahinter steckt.

01:14:48: Und ich würde sagen, wir tun auch den Männern keinen Gefallen und wir tun vor allem dem

01:14:51: Land keinen Gefallen, wenn wir Leute in Positionen stecken, für die sie nicht qualifiziert sind.

01:14:58: Und ich möchte jetzt mal hören, wo ist denn die Qualifikation von Friedrich Merz dafür?

01:15:01: Also was ich jetzt außenpolitisch von ihm gehört habe, auch europapolitisch finde ich, ehrlich

01:15:05: gesagt eher beunruhigend.

01:15:07: Wirtschaftspolitisch ist es immer so, ich komme ja aus der Wirtschaft, deswegen kann

01:15:10: ich das.

01:15:11: Aber was will er konkret?

01:15:13: Energiepolitisch, muss man jetzt hier mal mal wirklich, und dann geht es gleich um die

01:15:16: Atomkraftwerke, die neu gebaut werden sollen und die kleinen Reaktoren, die in einer große

01:15:20: Hoffnung machen und dann will er jetzt das Land zu pflastern mit 10.000 Mini-Akw oder

01:15:26: also es ist, darfst du mir wirklich die Kompetenzfrage?

01:15:29: Ohnehin brauche er einen Koalitionspartner, sollte er denn es werden und die Union so

01:15:36: abschneiden, wie es im Moment in Umfragen nach aussieht.

01:15:39: Armin Laschet hat darauf hingewiesen, dass er es strategisch jetzt nicht so besonders

01:15:44: clever findet, allein auf eine sogenannte GroKo zu setzen.

01:15:48: Das mache sich in Koalitionsverhandlungen nicht gut, wenn du nur einen Partner hast.

01:15:53: Man muss aber sagen, mit der SPD, wenn wir uns angucken, was ich jetzt eben da mal so

01:15:57: runtergekritzelt hatte, mit der SPD ginge manches, aber nicht alles.

01:16:03: Also Abschaffung, Bürgergeld würde sicherlich schwierig, das waren ein bisschen was wie

01:16:07: ein Vorzeigeprojekt von denen, aber eine Veränderung wäre sicherlich möglich, da waren die ja

01:16:13: schon selber dran.

01:16:14: Die Migrationspolitik ginge vielleicht, Zurückweisungen an den Grenzen, oh schwierig, das musst du

01:16:20: auf allen Dingen und zuallererst europarechtlich irgendwie abgesichert bekommen und das sehe

01:16:26: ich nicht, dass das gelingen kann.

01:16:28: Mit den Grünen, das hat Armin Laschet dann gesagt, täte man sich in der Außen- und

01:16:32: Sicherheitspolitik eigentlich leichter, Stichwort Ukraine-Unterstützung, Taurus-Marsch-Flugkörper,

01:16:39: war ganz sicherlich nicht in der gerade schon angesprochenen Energie- und Klimaschutzpolitik.

01:16:44: Und was mir auch da wieder aufhielt, auch Armin Laschet denkt übrigens keine Sekunde lang

01:16:51: an die FDP, so wie Söder es im Bundestag nicht gemacht hat, auch Laschet nicht, also

01:16:56: Schwarz-Gelb kommt, in dessen denke gar nicht vor.

01:16:59: Also ich meine, Laschet war immer schon ein Schwarz-Grüner, der war andererseits hat

01:17:05: er mit Lindner, es ist schon eine interessante Beobachtung, finde ich von dir, weil er hat

01:17:08: ja mit Lindner in NRW damals seine Koalition gebildet, geräuschlos, ganz schnell, mit

01:17:16: einer sehr knappen Mehrheit, die sehr harmonisch regiert hat.

01:17:21: Also es ist interessant, dass das für ihn überhaupt keine Rolle spielt.

01:17:26: Ich meine, die beiden sind ja wirklich sehr unterschiedlich und damals war das überhaupt

01:17:30: kein Hindernis.

01:17:31: Kann ich mal sagen, ist im Land mal was anderes, siehe Volker Wissing und die Ampel in Rheinland-Pfalz,

01:17:35: wer so ist die Ampel im Bund, natürlich ist es was anderes, wenn du in einem Bundesland

01:17:38: bist, aber NRW ist ja nun nicht klein.

01:17:40: Wir beide wissen, wie wir wissen, das schönste, beste, wichtigste Land.

01:17:44: Gut, dass du es nochmal gesagt hast.

01:17:46: Übrigens auch, ich hänge da gerade noch dran, es ist gut, dass du das nochmal gesagt hast,

01:17:52: dass das jetzt auch bei der Nominierung von Friedrich Merth als Kanzlerkandidat der

01:17:59: Union kaum noch eine Rolle gespielt hat, dass der Mann die Regierungserfahrung gar nicht

01:18:04: hat.

01:18:05: Aber das wird doch jetzt kommen.

01:18:08: Das wird jetzt sicher kommen.

01:18:09: Ich kann mir gut vorstellen, dass Olaf Scholz das auch in seinem Wahlkampf ohnehin thematisiert

01:18:14: hätte.

01:18:15: Ich erinnere mich noch an diesen User-Vorsitzenden, der da, ich glaube es war aber harte Parfär

01:18:20: irgendwie gesagt hat, also Friedrich Merth und ich haben genau gleich viel Regierungserfahrung,

01:18:24: nämlich gar keine.

01:18:25: Also natürlich wird er darauf rumreiten.

01:18:27: Nur das Problem ist, dass ja bei Scholz die Kompetenz gerade zu spielen, das für Scholz

01:18:33: jetzt gerade auch nicht so super leicht.

01:18:34: Wahnsinnig schwer, dass der nochmal sagen kann, ich kann das, was du nicht kannst, das

01:18:39: ist ganz schwer.

01:18:40: Und da könnte die Chance vielleicht für den lachenden Dritten, also jetzt nicht für

01:18:42: Alice Weide, sondern für Robert Habeck liegen.

01:18:44: Glaubst du wirklich?

01:18:46: Naja, ich meine zumindest, das Heizungsgesetz ist jetzt schon eine Weile her.

01:18:50: Also das ist natürlich das Thema anders ging.

01:18:52: Ema hat noch gesagt, er hat nicht Zeit genug, um da genügend Abstand zwischen Heizungsgesetz,

01:18:56: Gebäude, Energiegesetz und jetzt halt die Wahl.

01:18:59: Ja, aber zumindest, das ist ja immer das Kurios, wenn man mit Leuten aus der Wirtschaft spricht.

01:19:05: Das heißt immer so, die Wirtschaft mag die Grünen nicht oder wünscht sich irgendwie

01:19:09: mehr Lindner oder mehr CDU.

01:19:11: Also ich höre über ihnen sehr viel Positives.

01:19:15: Wir machen ja immer diese Klimakonferenz mit dem Spiegel und da sind dann allerlei Wirtschaftsleute

01:19:20: wegen unseres Kooperationspartners BCG auch immer ganz viele Wirtschaftsleute zu Gast

01:19:25: auf der Bühne und im Publikum.

01:19:26: Die, man die hört, also da waren Söder und Habeck zu Besuch bei der letzten Konferenz

01:19:32: und da war die Resonanz doch sehr deutlich für Habeck und gegen Söder.

01:19:37: Das war echt interessant.

01:19:38: Aber sagt uns das was für den Wahlkampf oder sagt uns das noch was über den Vergleich

01:19:42: der beiden?

01:19:43: Apropos Egos, eine Sache will ich mit dir noch ansprechen, denn das hat mich gestern echt

01:19:48: erstaunt, wie ordnest du das ein, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes

01:19:53: für Verfassungsschutz in dem Bundestag will und für die CDU da kandidieren will, reibt

01:19:59: mich nicht an der CDU, sondern reibe mich daran, dass ein Behördenleiter zumal der

01:20:06: Präsident des Verfassungsschutzes, dessen Behörde immer im Verdacht steht, dass sie

01:20:13: parteipolitisch instrumentalisiert ist, dass der sofort, ohne dass er da irgendeine Art

01:20:20: von Karenzzeitabstand ließe, für den Bundestag kandidiert.

01:20:25: Ich finde es überhaupt nicht richtig.

01:20:26: Ich glaube, das sollte man eher mal verbieten, sowas oder?

01:20:29: Ich war auch etwas geschockt über die Nachricht, muss ich sagen.

01:20:33: Ich kann das nicht verstehen und ich finde es ein ganz, ganz schwieriges Signal.

01:20:39: Ich vermute mal, dass er ja auch darauf spekuliert hatte, ohnehin wäre er zu Jahresende in

01:20:43: den Ruhestand gegangen.

01:20:44: Das heißt, das ist ja auch nochmal interessant, wer wird jetzt neue Verfassungsschutzchef

01:20:48: oder Chef hin?

01:20:49: Aber jedenfalls, er wäre und wahrscheinlich hatte darauf spekuliert, ich bin dann ein

01:20:53: halbes Jahr oder fünf Monate weg von der Bildfläche und dann lasse ich mich nominieren

01:20:59: im Frühjahr und sozusagen, dann kommt ist da irgendwie so eine Pause zwischen und dann

01:21:04: Hallo, ich bin wieder da, komme aus der Rente zurück und jetzt hat er das Problem, jetzt

01:21:08: gibt es die vorgezogenen Wahlen, jetzt muss er seinen Plan vorher bekannt machen, während

01:21:11: er noch im Amt ist und das hätte er nicht machen sollen.

01:21:15: Ich habe eigentlich von ihm ein positives Bild gehabt.

01:21:18: Ich fand, dass er dieses Amt irgendwie, so man sagen, dass er da so Standvermögen gezeigt

01:21:24: hat, dass er schon irgendwie gegen diese Anfeindungen und also da sehr nüchtern und

01:21:28: sehr klar und auch finde ich sehr unpolitisch, sehr sachorientiert sich darauf konzentriert

01:21:33: hat, was sind die Punkte da, die Gefahren des Rechtsextremismus und die Gefahren der

01:21:38: AfD.

01:21:39: Aber das ist jetzt, hat mich fast ein bisschen enttäuscht, doch, dass er den Schritt jetzt

01:21:44: so geht.

01:21:45: Ich bin mich auch, Alice Weidel hat es heute gleich ausgenutzt, im Bundestag ist ja klar,

01:21:49: aber das ist auch eine Vorlage, bei der man Fragen stellen kann und auch muss.

01:21:53: Zum konstruktiven Teil will ich noch mit dir, wie immer am Ende unseres Podcasts, wie

01:22:00: viel Ego verträgt das Land, haben wir die Folge überschrieben und deine Spiegelkollegin

01:22:06: Marina Kumbaki hat heute darüber nachgedacht, dass von einer großen Koalition eine Art

01:22:12: von Befriedigung, Besänftigung der aufgewühlten inneren Verfasstheit unseres Landes ausgehen

01:22:20: könnte, weil, so führt sie dann aus, die beiden noch großen Parteien, also CDU, CSU

01:22:27: und SPD sind gemeint immer noch den größten Unterbau haben, mit dem sich in die Gesellschaft

01:22:33: auch hineinwirken ließe.

01:22:34: Kann das sein, dass die GroKo, die eben noch für das Erstarken der Ränder verantwortlich

01:22:40: gemacht worden ist, jetzt die richtige Antwort auf das Erstarken der Ränder ist?

01:22:45: In der Tat finde ich Marina, die wirklich eine fantastische, kluge Kollegin ist, ich

01:22:50: finde sie hat recht, dass die Leute sich ja amisehnen nach so einer gewissen Ruhe und

01:22:56: jedes Bündnis, das jetzt von vielen unterschiedlichen Partnern womöglich mehr als zwei neu geschlossen

01:23:04: würde, hätte halt diese Reibungsverluste wieder und ich meine bei Schwarz-Grün hätte

01:23:08: man das Problem, dass die CSU sich da so quer stellt und auch wenn ich denke, dass wahrscheinlich

01:23:13: ein Kanzler Merz vielleicht sogar mit einem Grünen Koalitionspartner da sehr mutige Klimaschutzmaßnahmen

01:23:21: ergreifen könnte und zugleich eine gute Wirtschaftspolitik machen könnte, ist durchaus

01:23:26: vorstellbar, so wie Gerhard Schröder ja hätte man ja auch nicht gedacht, dass ein Sozialdemokrat

01:23:30: dann die Sozialreformen so fundamental angeht gegen alle Widerstände und also da liegt eine

01:23:36: Chance und trotzdem denke ich, es ist vielleicht gar nicht so schlecht jetzt mal so ein, so

01:23:40: ein, das Mittelfeld so zu konsolidieren quasi und dann hat man auch im Bundestag Oppositionskräfte,

01:23:46: die auch stark und, Meinungsstark und laut sind, aber die weiß gar nicht ob das, weil

01:23:53: es eine große Koalition ja auch kann nicht mehr so groß.

01:23:55: Nee.

01:23:56: Aber immerhin könnte sie so was wie Ruhe ausstrahlen.

01:23:59: Ich hatte es auch wirklich richtig gekriegt, was sie schrieb und ich dachte, ah ja, aber

01:24:06: es ist verrückt, weil eben noch war man doch in diesem Zustand, wo man gesagt hat, das

01:24:10: schadet der Demokratie, wenn du allzu oft diese großen Koalitionen, die dann auch sukzessive

01:24:17: kleiner wurden, hast.

01:24:19: Aber eventuell ist das jetzt die richtige Antwort auf das, was gerade hinter unserem Land liegt.

01:24:27: Wo stehen wir in einem Jahr in der Frage, wie viel Ego verträgt das Land?

01:24:30: Gute Frage.

01:24:31: Ich denke, dieser Wahlkampf wird auch ein Ego-Wahlkampf und es könnte sein, dass wir

01:24:40: wenig Zeit verbringen mit den Sachfragen, viel Zeit mit den Personalien oder den Personen

01:24:44: und Köpfen und das Ergebnis sehen wir dann in einem Jahr ja in der Regierung.

01:24:51: Bisher haben sich ja nach den Wahlen auch immer die politischen Gegner ziemlich schnell

01:24:54: zusammengerauft.

01:24:55: Da zeigte sich dann immer so, man kriegt sich ohne Ende und am Ende ist es, wie beim

01:24:59: Fußball geht man dann noch ein Bier trinken oder so zusammen.

01:25:01: Ich hoffe, dass jetzt nicht in dieser Phase sozusagen so viel kaputt gemacht wird wegen

01:25:07: der Egos zwischen den Hauptakteuren, dass das dann doch letztlich Koalitionsgespräche

01:25:12: überschattet.

01:25:13: Ja, das ist jetzt die Aufgabe und auch die Verantwortung, glaube ich, derer, die sich jetzt

01:25:18: auf die Reise begeben und wir irgendwie mit ihnen.

01:25:22: Danke dir sehr Melanie.

01:25:23: Das ist so bei uns war's wieder und wir freuen uns immer, wenn du wieder kommst.

01:25:30: Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch der 13. November 24, gegen 17.30 Redaktionen

01:25:37: haben gemacht Sven Knobeloch und Florian Barnickel, Executive Producerin Marie Schiller,

01:25:43: Producer Lukas Hambach und Patrick Zahn, Sounddesign Hannes Husten, die Vermarktung

01:25:48: macht die mit Vergnügen und das Ganze ist eine Produktion, die wir im EDA GmbH.

01:25:52: Danke.

01:25:52: [Musik]

01:26:09: [Musik]