Haben die Grünen einen Plan für die Opposition? Mit Katharina Dröge (Grüne)

00:00:00: Sind Sie eher so der Typ fünf Jahresplan, ich weiß genau, wie ich das anpacken werde

00:00:05: oder sind Sie der Typ, mal gucken, was die Zukunft zu bringt?

00:00:09: Ich hätte eigentlich immer eine Theorie im Kopf, das Leben hat so ganz viele Weggabeln

00:00:13: und ich muss mich immer auf jede Entscheidung einlassen, dem Moment wo sie kommt und dann

00:00:17: gehe ich weiter und schaue, was die nächste Weggabel bringt.

00:00:20: Ich glaube nicht, dass man ein Leben linear planen kann, es kommt immer irgendwie voll

00:00:24: anders als man denkt.

00:00:25: Politik mit Annel Will

00:00:35: Ihr hört die nächste neue Folge unseres schönen Podcasts.

00:00:48: Tag zusammen, herzlich willkommen, freut mich, dass ihr alle dabei seid.

00:00:52: Heute ist der 8. Juli 2025, so gegen 17 Uhr und wir freuen uns sehr, dass Katarina Dröge

00:00:59: bei uns ist, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, die das auch schon zu Zeiten

00:01:05: der Ampelregierung war und die nun die Aufgabe hat, ihre Fraktion gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden

00:01:11: Britta Hasselmann durch die Oppositionszeit zu bringen, haben die Grünen einen Plan

00:01:17: für die Opposition, da kommt der Plan vor, das wollen wir wissen und ich sage herzlich

00:01:21: willkommen, Katarina Dröge.

00:01:23: Ich freue mich sehr, vielen Dank für die Einladung.

00:01:25: Nein, danke, dass Sie sie angenommen haben, das sage ich jedes Mal, weil ich mich wirklich

00:01:28: freue, dass Menschen verstehen, wie toll Podcasts sind und wie man darüber auch klar machen

00:01:36: kann, was man denkt.

00:01:37: Ich habe gerade eine Folge mit Franz Müntefering aufgezeichnet, die wir Ende Juli veröffentlichen

00:01:42: werden und ich habe ihn dann unter anderem gefragt, ob er findet, dass sein legenderer

00:01:47: Satz, den jeder kennt, nämlich Opposition ist Mist eigentlich immer noch gilt, selbst

00:01:53: und das war mein Punkt an der Stelle, angesichts der Misere seiner inzwischen, ich sage mal

00:01:58: leer regierten, müde regierten SPD, aber Müntefering sagt ja, das stimmt immer noch, Opposition

00:02:06: ist Mist, sagen Sie das auch?

00:02:08: Ich fand den Satz immer schon falsch, ich würde auch sagen, ich regiere lieber, weil am Ende

00:02:15: bedeutet Regieren ja, dass man die Möglichkeit hat am Tisch zu sitzen und so lange zu feiten,

00:02:20: bis das, was einem wichtig ist, auch ein Stück weit in die richtige Richtung geht.

00:02:24: Und als Opposition hat man erst mal die Rolle, nicht am Tisch zu sitzen, daneben zu stehen

00:02:29: und sagen, hey Leute, lauft gerade völlig in die falsche Richtung, aber das braucht

00:02:33: sie in der Demokratie auch, es braucht immer jemanden, der in der Regierung kontrolliert,

00:02:38: weil Regierungen machen Fehler und wenn da niemand da ist, der demokratisch ist, der

00:02:42: drauf schaut und sagt stopp, dann funktioniert das für Regierungen auch nicht so gut und

00:02:48: ich wirklich bin bei der Lange in der Opposition, bevor wir regieren sind.

00:02:52: Sind Sie top trainiert?

00:02:53: Ja genau, wir sind top trainiert und ich hatte in den letzten Jahren als Oppositionspolitikerin

00:02:57: auch durchaus großen Spaß, also das kann auch richtig Freude machen, wenn man merkt,

00:03:02: man treibt eine Kampagne so gut, dass eine Regierung am Ende umdenken muss.

00:03:07: Dennoch, ich glaube, was er meint, da würden Sie zustimmen, Regierung, Sie sagen, man

00:03:13: sitzt am Tisch, kann natürlich mehr gestalten oder?

00:03:16: Das ist so und ich gehörte wirklich zu den Menschen, die traurig waren, als die Ampel

00:03:23: auseinandergebrochen ist, als ich da am Tisch saß und ich habe ja zugeschaut, wie Olaf

00:03:27: Scholz Christian Lindner rausgeschmissen hat und ich habe gedacht so, Jungs, was macht

00:03:32: die hier gerade eigentlich, es ist so ein Fehler, denn meine glücklichsten Momente politisch

00:03:38: in den letzten Jahren waren, wenn ich Bundestag die Hand heben durfte für Gesetze, die ich

00:03:42: verhandelt habe und von denen ich wusste, jetzt wird es ein bisschen besser in Deutschland

00:03:46: und da habe ich einen kleinen Teil zur Weih getragen oder manchmal auch einen größeren,

00:03:49: wenn ich es verhandelt habe und das waren einfach richtig schöne Momente.

00:03:52: Sie haben gesagt, was Opposition auch kann, warum hört man im Moment meinem Eindruck nach

00:03:58: so wenig von Ihnen?

00:03:59: Also ich finde, man hört ziemlich viel von uns, alleine in dieser Woche beschäftigen

00:04:04: wir uns sehr intensiv mit Jens Spahn beispielsweise und der Frage, warum er eigentlich Milliarden

00:04:10: verschwendet hat in seiner Maskenaffäre und das Ganze nicht ordentlich aufklärt und

00:04:14: das sind grüne Oppositionspolitiker Janusz Darm, Paula Picciotta für uns im Haushalts- und

00:04:19: Gesundheitsausschuss, die das die ganze Zeit treiben, die das aufklären, die auch in

00:04:24: allen Medien das ganze kommentieren um nur ein konkretes Beispiel zu bringen, dafür wie

00:04:28: wir Wirksamkeit in der Opposition verstehen und mein Anspruch ist es nicht immer mit

00:04:33: der strillzten These aufzufallen, das ist für mich nicht die Art und Weise, wie ich

00:04:37: Politik machen will, sondern ich will, dass man die Grünen da sieht, wo wir es wirklich

00:04:42: für notwendig halten, einen Unterschied zu machen.

00:04:44: Vielleicht habe ich auch was anderes erwartet.

00:04:47: Ich habe im März ein Interview von Ihnen gelesen, das Jana Hänsel gegeben haben für

00:04:52: die Zeit langes Ding, sehr, sehr interessant zu lesen, verlinken wir auch in den Shownotes

00:04:57: und da kündigen Sie an, wie Sie Oppositionsarbeit machen wollen, und zwar mit großer Härte

00:05:04: lese ich davon Ihnen, März muss damit rechnen, dass wir ihm vier Jahre lang das Leben sehr

00:05:10: schwer machen.

00:05:11: Das haben Sie da gesagt, worum könnten wir festmachen, dass Sie damit tatsächlich schon

00:05:15: angefangen haben, mit dieser großen Härte vorzugehen.

00:05:19: Also ich werde morgen wieder mit ihm im Deutschen Bundestag diskutieren, das geht um die Haushaltsdebatte

00:05:25: und aus meiner Sicht ist er so weit unter jeder Erwartung hergelaufen bei diesem Haushalt,

00:05:32: wie man es eigentlich fast nicht schaffen könnte.

00:05:35: Da kann man sich auch Christian Lindner als Finanzminister zurückwünschen, wenn man sich

00:05:38: diesen Haushalt anschaut, den Friedrich Merz vorgelegt hat.

00:05:42: Er hat eine Riesenenttäuschung bei der Stromsteuer produziert, er hat das versprochen und er

00:05:46: hat schon wieder sein Wort gebrochen und es waren die Grünen, die die ganze Zeit darauf

00:05:50: hingewiesen haben und ich in meiner Bundestagsrede, ich habe gesagt, Leute, ihr könnt Friedrich

00:05:53: Merz nicht vertrauen.

00:05:54: Dieser Mann steht nicht zu dem, was er sagt, strukturell nicht.

00:05:59: Das tut er bei der Stromsteuer nicht, das tut er beim Bundeshaushalt nicht.

00:06:02: Er wird das ganze Geld 850 Milliarden Euro plant, die an Investitionen nicht zusätzlich

00:06:09: investieren, sondern ganz viel davon wird er für Wahl Geschenke von Markus Söder ausgeben.

00:06:13: Und das wichtigste Thema, um das Ich kämpfe, ist Klimaschutz.

00:06:17: Er interessiert sich nicht für Klimaschutz, interessiert sich nicht für die Zukunft unserer

00:06:20: Kinder und ich finde das brutal in einer Zeit, wo wir draußen dem Asphalt beim Schmelzen

00:06:25: auf der Straße zuschauen können, weil es so heiß in Berlin ist.

00:06:28: Große Härte, Sie machen ihm das Leben schwer, woran genau könnten wir es festmachen, etwa

00:06:34: morgen.

00:06:35: Dann steht die Regierungsbefragung an, Friedrich Merz geht zum ersten Mal hin, stellt sich

00:06:38: dieser sogenannten Regierungsbefragung, muss also fragen, in einer bestimmten Zeit

00:06:44: beantworten, was werden Sie denn fragen?

00:06:46: Wenn ich das jetzt verrate, ne, der Podcast kommt heraus, genau, er kann jetzt nicht

00:06:52: spinken, wie man im Rheinland sagen würde.

00:06:55: Also wir werden ihn natürlich nach den Maskendiels von Jens Spahn fragen, weil er trägt es ja

00:07:01: mit.

00:07:02: Er trägt ja mit, dass seine Gesundheitsministerin Berichte so schwerst, dass alle Hinweise

00:07:06: auf Jens Spahn zufälligerweise schwarz sind.

00:07:08: Wir werden ihn fragen nach den Grenzkontrollen, weil er hat das durch seine Aktion jetzt

00:07:13: hingekriegt, dass Polensoldaten an die deutsche Grenze geschickt hat.

00:07:15: Das muss man erst mal beschaffen, noch nicht mal 100 Tage im Abend und schon stehen polnische

00:07:19: Soldaten an der deutschen Grenze und ich möchte auch von ihm wissen, was eigentlich in seinen

00:07:23: Kopf gekommen ist, als er den deutschen Bundestag mit einem Zirkuszelt verglichen hat.

00:07:28: Das hat wahnsinnig viele Menschen in diesem Land verletzt, ich war am Wochenende auf

00:07:32: dem Christopher Street Day in Köln, die Leute haben gegen Friedrich Merz demonstriert

00:07:37: und es ist ja okay, wenn der Kanzler sagt, ich bin stolz darauf, ein bisschen pflapsiger

00:07:42: zu sein als mein Vorgänger, aber irgendwie muss er dieser Gedanke in seinem Kopf gewesen

00:07:45: sein, das mit Zirkus zu vergleichen und das lächerlich zu machen und ich will einfach

00:07:49: wissen, was Friedrich Merz denkt.

00:07:52: Dieses Zeitinterview, aus dem ich eben zitiert habe, das entsteht zwei Wochen, nachdem sie

00:07:58: eine aufsehenerregende Rede im Bundestag gehalten haben, nachdem sie sich auch mit Friedrich

00:08:05: Merz diesen wirklich, wirklich harten Machtkampf um die Zustimmung zu den milliardenschweren

00:08:11: Schuldenpaketen für Verteidigung und für Infrastruktur und Klimaschutz geliefert hatten.

00:08:17: Klimaschutz kommt da rein, weil die Grünen das so verhandeln und zusätzlich, das haben

00:08:20: sie eben schon erwähnt, kommt da auch rein, weil sie es so verhandelt haben und sie halten

00:08:25: dann eine Rede, von der viele hinterher gesagt haben, es war die Rede ihres Lebens.

00:08:30: Sagen Sie das auch?

00:08:32: Es war zumindest offensichtlich die Rede, die am meisten Beachtung in meinem Leben bislang

00:08:37: gefunden hat.

00:08:38: Und ich weiß ja noch nicht, was kommt.

00:08:41: Wie geht Ihre Erklärung, dass diese Rede so außerordentlich viel Beachtung gefunden

00:08:45: hat, denn Sie haben ja vorher auch 2, 3, 5, 6, 7, weiß nicht, sehr viele Reden im Bundestag

00:08:51: gehalten.

00:08:52: Also Reden bekommen, glaube ich, dann sehr viel Beachtung, erstens, wenn es Moment ist,

00:08:57: wo das Land hinschaut und bei diesen Verhandlungen hat das ganze Land hingeschaut und zweitens,

00:09:02: wenn man es schafft, etwas auszusprechen, was sehr viele Menschen in dem Moment denken.

00:09:07: Und das waren zumindest die Zuschriften, die ich danach bekommen habe, von Leuten, die

00:09:10: gesagt haben, sie haben einfach genau das gesagt, was ich überfriede, ich mir jetzt

00:09:14: denke und was ich fand, dass das mal jemand aussprechen musste.

00:09:18: Und ich habe diese Rede nicht geschrieben gehabt, die habe ich vollständig freigehalten,

00:09:22: ich hatte eine ganz andere Rede auf meinem Zettel stehen und ich hatte auch eigentlich überhaupt

00:09:26: keine Zeit, sie vorzubereiten, weil wir vor der Rede verhandelt haben, ich wusste nach

00:09:30: der Rede verhandeln wir weiter und ich dachte dazwischen um 9 Uhr muss ich noch reden und

00:09:34: mein Team hatte mir was aufgeschrieben, ich dachte das wird auf gar keinen Fall was und

00:09:38: dann hat er in dieser Rede diesen einen Satz gesagt, oder das waren zwei, die bei mir

00:09:43: so einen Schalter im Kopf umgelegt haben.

00:09:45: In seiner Rede.

00:09:46: In seiner Rede.

00:09:47: Genau, er hat vor mir geredet, er hat uns ja angesprochen und das eine war dieses grüne,

00:09:51: was wollte ich eigentlich noch mehr und ich dachte, der spricht so eine Hybris draus.

00:09:56: Ich dachte so du brauchst mich, ich brauch dich nicht.

00:09:58: So und dann stellst du dich hierhin vor allem und fragst mich das, so das kann ich dir erklären

00:10:04: und das zweite war, dass er sich quasi hingestellt hat und uns versucht hat zu erklären, dass

00:10:09: es doch wichtig wäre diese Schuldenbremse zu reformieren und auf der Regierungsbank

00:10:13: saß Robert Habeck, den die jahrelang als den schlechtesten Wirtschaftsminister aller

00:10:17: Zeiten diffamiert haben, die uns ja daran gehindert haben, dass wir hätten diese Schuldenbremse

00:10:22: sehr gerne reformiert und was Gutes zu machen fürs Landen, die haben immer gesagt ihr könnt

00:10:25: nur nicht mit Geld umgehen, ihr müsst nur ein bisschen beim Bürgergeld kürzen, dann

00:10:28: wird das schon was und dann stellte er sich dahin und sagt ich muss euch mal erklären

00:10:32: die Wirtschaft braucht das und ich habe nur so gedacht, also damit kommst du hier wenigstens

00:10:37: heute nicht mehr durch, wenn du schon durch diesen ganzen Bundestagswahlkampf mit dieser

00:10:41: Story gekommen bist, dann wenigstens heute Schluss.

00:10:43: Die Situation, viele haben das in Erinnerung, ist ja so, Friedrich Merz und auch die SPD

00:10:50: will mit den Stimmen noch des alten Bundestages diese zwei Drittelmehrheit erreichen, weil

00:10:55: sie sich da einigermaßen sicher sein kann, dass die Grünen mithelfen werden, aber das

00:11:01: muss zunächst mal verhandelt werden und ich finde interessant, dass sie gerade gesagt

00:11:05: haben, sie sagen das, was wir jetzt gleich nochmal einspielen, in dem Moment ja wo sie

00:11:09: vorher verhandelt haben mit Friedrich Merz und auch nachher dann weiter verhandeln werden

00:11:13: mit Friedrich Merz und verhandelt haben, sie schauen ihn auch an bei der Rede und gehen

00:11:18: ihn tatsächlich sehr hart an dafür, wie er Oppositionsarbeit gegen sie und auch gegen

00:11:25: die Ampelregierung gemacht hat.

00:11:26: Wir haben ihn immer wieder unsere Hand ausgestreckt, in einer Zeit, wo wir wussten, dass sie oder

00:11:34: wir in Zukunft eine Verantwortung für dieses Land übernehmen könnten.

00:11:38: Es war ein faires Angebot, das wir ihn damals gemacht haben, es war ein verantwortungsvolles

00:11:44: Angebot, das wir ihn damals gemacht haben und es war ein staatstragendes Angebot, das

00:11:48: wir ihn damals gemacht haben.

00:11:52: Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden, Sie haben dieses Angebot damals mehrfach

00:11:58: abgelehnt.

00:11:59: Aus einem ganz einfachen Grund, dieser Grund war Parteitaktik, dieser Grund war politisches

00:12:05: Kalkül und dieser Grund war Wahlkampf, weil sie noch nie in der Lage waren, die Interessen

00:12:11: dieses Landes an die Erste Stelle zu stellen und nicht ihre eigenen.

00:12:14: Und das unterscheidet uns von Ihnen.

00:12:19: Wir müssen erkennen und die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass das Ihr

00:12:25: Politikprinzip ist, nicht immer ehrlich zu sein, nicht immer zu sagen, was Sie planen.

00:12:32: Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie

00:12:36: Sie laufen, dann sagen wir Ihnen, weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen.

00:12:41: So wenig Sie von ihm halten, warum haben Sie ihm dann eigentlich trotzdem geholfen?

00:12:46: Ich habe das versucht in der Rede schon deutlich zu machen, weil ich ja zwei Gedanken im Kopf

00:12:54: haben musste.

00:12:55: Auf der einen Seite es wird schlecht und ich sage nein und er geht noch auf uns zu und

00:13:02: ich sage ja.

00:13:03: Und deswegen habe ich versucht in der Rede auch schon zu erklären, warum ich vielleicht

00:13:06: am Ende Jahr sagen würde, nämlich es ist offensichtlich nur möglich, die Schuldenbremse

00:13:13: zu reformieren, wenn die CDU und der Regierung ist und nicht in der Opposition, weil dann

00:13:18: hilft sie nicht.

00:13:19: Und man braucht nur zwei Drittel Mehrheit für die Reform des Grundgesetzes und deswegen

00:13:23: wusste ich und ich habe mein gesamtes politisches Leben für die Reform der Schuldenbremse

00:13:27: gekämpft.

00:13:28: Vom ersten Tag an dem Bundestag habe ich gesagt, so wie die gemacht ist, ich bin ein Konon,

00:13:33: ist sie falsch, sie schnürt uns zu sehr ein, sie bremst Investitionen, so sparen wir das

00:13:37: Land am Ende kaputt, das ist nicht generationengerecht, ich wollte da immerhin, dass wir irgendwann

00:13:41: dahin kommen und jetzt war dieser Moment und es war total bitter, dass das nicht geht

00:13:47: in einer Zeit, wo wir dann auch damit gute Sachen machen können.

00:13:51: Ich habe schon vermutet, dass Friedrich mir jetzt damit am Ende schlechte Sachen machen

00:13:54: würde, aber es ist eine große Entscheidung, es ist nicht nur die Entscheidung für wenige

00:13:58: Jahre, sondern es ist eine strukturelle Richtungsentscheidung gewesen und dann kann ich nicht nein sagen,

00:14:04: nur weil ich jetzt nicht am Regierungstisch sitze, da hätte ich mir selber am Ende nicht

00:14:09: mehr in den Spiegel schauen können.

00:14:10: Was sie aber doch erreichen, ist die Aussetzung der Schuldenbremse allein für die Verteidigung.

00:14:15: Und ein Sondervermögen insgesamt in Höhe von 500 Milliarden Euro und das kann man

00:14:21: auch nicht in einer Legislaturperiode ausgeben, das ist nicht möglich, es ist jetzt geplant

00:14:26: auf 12 Jahre und wir haben lange, lange, lange dafür verhandelt, dass wir sie strukturell

00:14:32: öffnen in die Schuldenbremse.

00:14:34: Das war die CDU nicht bereit zu gehen und wir mussten abwägen, weil auf der anderen

00:14:40: Seite wir wussten, dass wenn wir über diesen Termin der konstituierenden Sitzung des neuen

00:14:46: Bundestages kommen, ja keine zwei Drittel mehr hat mehr zwischen CDU, SPD und Grünen

00:14:50: da ist und ich habe die Linken gefragt, was ist mit euch eigentlich möglich, kriegen

00:14:56: wir es hin, die Ukraine so zu unterstützen, dass das schnell geht und dass das ausreichend

00:15:01: ist, weil die kämpft, um ihr überleben.

00:15:03: Und die Antwort war so schwammig, war so, naja und vielleicht und so.

00:15:08: Ich gesagt, vielleicht kann ich keine Entscheidung aufbauen und dann sterben wir in der Ukraine

00:15:13: Menschen und es geht hier um die Sicherheit Europas und das war eben auch die ganze Zeit

00:15:17: in meinem Kopf, dass wir da gegen die Zeit verhandeln und mit einem unsicheren Vierten

00:15:22: vielleicht am Ende zu nix kommen und Putin freut sich.

00:15:25: Dennoch haben sie sich ja mit dem Gedanken getragen, dass sie die beiden Pakete voneinander

00:15:31: trennen, dass sie das also irgendwie getrennt abgestimmt sehen wollen, ärgern sie sich mittlerweile

00:15:36: darüber, dass sie es nicht so gemacht haben, die CDU hat es nicht gemacht, das klingt

00:15:42: bei glaube ich auch nicht, der noch viel weniger, also für die SPD ging es nicht, das war ganz

00:15:48: offensichtlich, na gut aber die brauchten doch sie, also da kommt ja dann so die Verhandlungshärte

00:15:54: ins Spiel, genau, bei der man sagt, ja Leute, schuldigung, absolut und deswegen haben wir

00:16:00: ja auch so lange einfach neigesagt, so sonst hätte ich niemals mit Blick auf die verteidigungspolitischen

00:16:06: Fragen, die da auf dem Tisch lagen und die notwendig waren und die dringend waren, hätte

00:16:11: ich niemals so lange neigesagt, wenn ich nicht genau gewusst hätte, die müssen sich auch

00:16:15: bewegen, am Ende hängt deren Koalition dann der ganzen Sache, aber als die Angebote immer

00:16:22: größer wurden, die sie uns gegenüber gemacht haben und das allererste Angebot, das konnte

00:16:27: man gar nicht sehen, die wollten erst auch ein abgeschlossenes Sondervermögen für

00:16:30: Verteidigung machen und da haben wir grün gesagt, no way, dann kann er Putin ausrechnen,

00:16:34: dass es zu Ende ist und dann haben wir vielleicht nur noch ne 2/3 Mehrheit mit der AfD oder

00:16:38: den Linken, so je nachdem und dann kann Putin warten, bis Deutschland das nicht mehr hinkriegt,

00:16:43: das machen wir auf gar keinen Fall, das haben die eingesehen, bevor sie überhaupt an die

00:16:47: Öffentlichkeit gegangen sind, damit war schon ein ganz wichtiger Punkt von uns erreicht,

00:16:50: dann haben wir gesagt, Verteidigung ist zu eng definiert, da haben sie auch ne ganze Reihe

00:16:54: von Punkten übernommen, die wir haben wollten und gleichzeitig haben sie dann irgendwann

00:16:59: 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz auf den Tisch gelegt und die Zusätzlichkeit

00:17:03: und die Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz und dann ist so ein Punkt, wo ich mich dann

00:17:09: aufragend musste, nach Fest kommt auch ab und wenn wir dann noch 2 Tage weiter verhandelt

00:17:15: hätten, wir haben auch ein bisschen gegen die Fristen vom Verfassungsgericht verhandelt,

00:17:19: dann hätte das auch alles aus Versehen noch abstürzen können, selbst wenn wir es noch

00:17:22: geeinigt hätten und irgendwann habe ich mich gefragt, kann ich bei einem Angebot was doch

00:17:26: so gutes weiterhin einsagen oder sollte ich es jetzt einfach machen und dann habe ich

00:17:30: gesagt, ich mache es.

00:17:31: Ich will mit Ihnen ja über die Frage in dieser Folge nachdenken, haben die Grünen einen

00:17:34: Plan für die Opposition und deshalb habe ich mich jetzt auch nochmal gefragt, was eigentlich

00:17:40: jetzt wäre, im Moment läuft die Haushaltswoche, also wenn sie ausschließlich dem Aussetzen

00:17:45: der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben zugestimmt hätten, Hintergrund oder das

00:17:50: weiß auch, glaube ich fast jeder, mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das

00:17:55: darüber hinausgeht, ist von der Schuldenbremse ausgenommen, so wenn sie ausschließlich dem

00:18:00: zugestimmt hätten, nicht aber dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, dann

00:18:06: hätten sie ja jetzt in der laufenden Legislaturperiode andauern und immer fort ein Hebel gehabt.

00:18:11: Sie hätten sagen können, so Leute, müssen wir glaube ich nochmal darüber reden.

00:18:16: Oder umgekehrt, auch das war ja eine Möglichkeit die auf dem Tisch lag, wenn die CDU die Aussetzung

00:18:22: der Schuldenbremse für Verteidigung gekriegt hatte und den Rest nicht, dann hätte die

00:18:27: CDU genauso gut sagen können, ich habe jetzt das was ich will und es sind der SPD, Grüne

00:18:31: und Linke, die das für Infrastruktur, Klima und Soziales haben wollten, das war ja nie

00:18:35: die Position der CDU, das war ja das was die nur mit zusammengebissenen Zähnen gemacht

00:18:40: haben, eigentlich wollten die das nicht.

00:18:41: Und wenn dann CDU und Linke sich über Ewigkeiten verhärtet hätten, dann hätte die SPD auch

00:18:50: von unserer Richtung sagen können, Grüne ihr habt verhindert, dass wir jetzt die Schulen

00:18:54: sanieren können, ihr habt verhindert, dass wir Geld für Klimaschutz hatten, das war

00:18:59: auch eine Option.

00:19:00: Das heißt es gab keine eindeutig einfaches Verhandlungssetting an der Stelle und trotzdem

00:19:06: mussten wir eben abwägen und als klar war, die wollen das Geld am Ende einfach nur für

00:19:10: Steuergeschenke, da haben wir gesagt, also sorry das ist eindeutig, dass wir das nicht machen

00:19:17: und dann noch mit diesem etwas unbeholfenen Mobilfunk spruch von Friedrich Merz, meiner

00:19:22: Kollegin Brötter Hasselmann, das war dann so ein bisschen slapstickhaft fast, wie er

00:19:25: das da verhandelt hat, aber da war auch unsere eigene Partei eindeutig, da waren die Umweltverbände

00:19:31: eindeutig, die Gewerkschaften eindeutig, dann haben sie gesagt, das könnt ihr einfach nicht

00:19:34: machen und ehrlich gesagt selbst viele CDU-ler haben uns gesagt, so bitte bleibt hart, so

00:19:39: eine Kämpfe das gegen unseren eigenen Laden durch, es ist ja auch, ich bin Ökonomen, dass

00:19:45: man die Schuldenbremse reformiert für Investitionen, das finde ich sinnvoll, aber für Steuersenkung,

00:19:51: das ist so das Gegenteil von dem, was wir an den Unis lernen so und das ist das jetzt

00:19:56: auch einmal von der CDU auf dem Tisch lag, da haben sich ja auch viele CDU-ler für geschämt

00:20:00: und deswegen war da ganz klar, das machen wir nicht, aber das haben wir dann am Ende auch

00:20:05: durchgesetzt, auch wenn sie weiterhin, das wussten wir auch, Spielräume haben zu tricksen,

00:20:10: aber damit hatten wir auch wichtige Grenzen, überall mit ein gezogen und deswegen glaube

00:20:16: ich nicht, wenn das Sondervermögen nicht gekommen wäre für die Infrastruktur, dass

00:20:20: das eine bessere Situation gewesen wäre, sondern im Gegenteil, das wäre schlechter

00:20:23: gewesen.

00:20:24: Was haben Sie neu in diesen Verhandlungen über Friedrich Merz gelernt, was Sie noch nicht

00:20:28: wussten?

00:20:29: Ich hatte gedacht, dass er viel besser vorbereitet wäre, das hatte ich mir wirklich anders vorgestellt,

00:20:36: ich hatte auch einfach einen großen Respekt vor diesem Regierungsapparat CDU, so, dass

00:20:43: 16 Jahre regiert, nur drei Jahre Pause, ich habe gedacht, die könnten nahtlos anknüpfen

00:20:48: an das, was sie alles so in der Vergangenheit gemacht haben und die haben sehr, sehr professionell

00:20:53: in den 16 Jahren davor regiert und dann war das total unsortiert und ich habe mich gefragt,

00:21:01: reden die überhaupt mit den Leuten, die vorher mal Regierungsverantwortung hatten oder ist

00:21:05: das jetzt so alles irgendwie hemsärmlich von Friedrich Merz, der noch nie regiert hat,

00:21:11: selbst ausgedacht und das kam mich auch aus einer Zeit, die durch eine harte Ampelverhandlungsschule

00:21:18: gegangen ist und manchmal hatte ich das Gefühl, wir sind dann mit einer Ampelherde reingegangen

00:21:23: in die Verhandlungen, die CDU erst mal total überrascht hat und wo sie sich so justieren

00:21:28: mussten und die haben am Anfang glaube ich geglaubt, die können es jetzt dreimal sagen,

00:21:33: hier kommt Grünen, eine staatspolitische Verantwortung macht er doch schon mit und so und wir haben

00:21:37: mal höflich so, ne? Und es war offensichtlich zu höflich, dass wir nein gesagt haben, sie

00:21:42: mussten es dann wirklich richtig hart lernen und dafür mussten wir eine Pressekonferenz

00:21:48: machen. So, er hat es uns einfach nicht geglaubt, er hat uns vollständig falsch eingeschätzt

00:21:53: und auch das ist ja eigentlich die Kunst guter Verhandlungen, dass man versucht sein gegenüber

00:21:58: einzuschätzen, zu überlegen, wer ist denn das eigentlich und wie meinen die das, was die

00:22:02: sagen? Aber jetzt nochmal zusammengefasst und nochmal aufgegriffen, was wir eben in dem

00:22:09: Ausschnitt aus ihrer Rede auch nochmal gehört haben. Prichmerz hat in der Opposition nichts

00:22:15: mitgemacht, was sie wollten und worum sie ihn gebeten haben, er hat ihn nie geholfen, sagen

00:22:20: sie da, haben die Grünen jetzt für ihre eigene Oppositionsarbeit trotz aller Härte, die sie

00:22:27: auch in den Auseinandersetzungen in der Ampel nicht zuletzt gegen die FDP gelernt haben,

00:22:32: wo sie dann irgendwann früh verstehen, nach Monaten schon okay, wir müssen härter auftreten

00:22:37: hier in den Gesprächen mit denen. Haben sie trotzdem jetzt für ihre eigene Oppositionsarbeit

00:22:45: letztlich zu wenig von dieser Energie, von der Härte, auch von dem gnadenlos eigennützigen

00:22:52: Denken mitgenommen und nutzen das jetzt? Ich habe gleichzeitig in meiner Rede gesagt,

00:22:57: ich möchte niemals so eine Oppositionsarbeit machen wie Friedrich Merz. Oder ich weiß

00:23:02: nicht, ob ich in der Rede gesagt habe oder in dem Interview danach. Und ich habe sehr,

00:23:07: sehr, sehr viele Rückmeldungen von Menschen bekommen, die mir nicht nur gesagt haben,

00:23:11: mega gut, dass ihr lange verhandelt habt und stark gekämpft habt, sondern auch danke,

00:23:16: dass ihr am Ende Jahr gesagt habt. Weil dieser destruktive Oppositionskurs von Friedrich Merz,

00:23:22: ich glaube nicht, dass der Union im Nachhinein, wenn die darauf schauen, dass sie sagen,

00:23:26: das war ein Erfolgsrezept angesichts der Schwäche der Ampel, des Chaos, mit dem wir uns hier

00:23:32: selbst da viele Beine gestellt haben, hätte eine CDU mit einem deutlich besseren Ergebnis

00:23:37: aus dieser Bundestagswahl gehen müssen. Und die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz

00:23:42: als Kanzlerkandidaten waren ja auch nicht berauschend in diesem Wahlkampf. Die Menschen

00:23:47: möchten, glaube ich, schon auch Politikern vertrauen können. Und zu vertrauen gehört

00:23:51: eben auch dazu, am Ende eine Verantwortung zu übernehmen für Sachen, die richtig sind.

00:23:58: Und deswegen möchte ich schon in der Oppositionszeit beides machen. Ich will eine größere Härte

00:24:04: zeigen, als die Grünen vielleicht auch in den vergangenen Jahren öffentlich gezeigt haben,

00:24:08: aber ich werde nicht aufhören, auch das Richtige zu tun und Verantwortung zu übernehmen. Wenn

00:24:14: es notwendig ist, da will ich mich unterscheiden. Aber es hat ihnen zuletzt nicht mehr viel

00:24:18: gebracht. Also die Grünen sitzen da jetzt mit 11,6 Prozent der Stimmen. Das ist nicht

00:24:23: viel. Sie knabbern, glaube ich, noch an der wirklich bitteren Wahlniederlage, möglicherweise

00:24:29: auch am Rückzug von Robert Habeck und Anna-Lebender Baerbock. Also so weitermachen wie bisher

00:24:36: kann ja nicht das richtige Prinzip sein. Denn dann werden sie auch nicht mehr werden

00:24:40: mutmaßlich als diese 11,6 Prozent-Fraktion, die nur dann wichtig wird, wenn die Regierung

00:24:46: mal die Stimmen der Grünen und der Linken für die nächste Zweidrittelmehrheit braucht.

00:24:51: Na ja, vor allen Dingen ist das Ziel, dass wir bei den nächsten Bundestagswahl so stark

00:24:56: werden, dass wir wieder mitregieren. Ja, denke ich mir. Deshalb frage ich, das ist das erklärte

00:25:01: Ziel. Und natürlich, und das habe ich jetzt auch gemeinsam mit meiner Kollegin Britta

00:25:07: Hasselmann noch mal auch öffentlich gemacht, sind wir gerade mitten in einem Prozess, wo

00:25:11: wir sagen, wir Grünen wollen auch in der Opposition Sachen anders machen. Wir schauen

00:25:15: auf diese letzten dreieinhalb Jahre und ich bin total stolz auf das, was wir erreicht

00:25:19: haben, aber wir haben auch Fehler gemacht. Und dazu gehört, dass wir manchmal öffentlich

00:25:25: sehr defensiv gewesen sind. Manchmal sogar so gewirkt haben, als würden wir uns ein bisschen

00:25:29: dafür schämen, wer wir sind. Und ich finde, man kann die Leute nur von sich selbst begeistern

00:25:33: als Partei, wenn man auch so wirkt, dass man wirklich stolz ist auf all das, wofür

00:25:38: man steht. Bei der Fähigkeit auch zu sagen, hier haben wir mal Fehler gemacht, trotzdem

00:25:43: einfach selbstbewusst in die Auseinandersetzung zu gehen, auch anzugreifen. Und wir erleben

00:25:48: gerade eine Zeit, in der viele so für Grüne stehen angegriffen wird. Hinterfragt wird

00:25:53: Feminismus, Klimaschutz, Selbstbestimmung. Und da kann man nicht nur erklären und rechtfertigen,

00:26:00: da muss man auch in die Offensive gehen. Das ist eines von vielen Themen. Das zweite,

00:26:05: wir haben am Ende, das haben wir sehr bedauert, offensichtlich bei vielen Menschen zu fern

00:26:10: gewirkt vom Alltag. Und die konnten sich nicht mehr so richtig vorstellen, dass wir mit ihnen

00:26:16: sprichwörtlich am Küchentisch sitzen, so. Und Robert Habeck hat ja einen Wahlkampf

00:26:19: dann auch gesagt, komm, ich gehe zu euch in die Küchen, ich fühle das Gespräch mit

00:26:23: euch, aber dem zugrunde lag ja eine Fehleranalyse der letzten drei Jahre.

00:26:27: Aber das ist ja auch nicht verfangen. Also deshalb nochmal gefragt.

00:26:30: Doch, doch, das hat bei 11,6 Prozent.

00:26:33: Also wir können in dem Wahlkampf, wir haben uns das die ganze Zeit angeschaut und es gab

00:26:38: in den letzten drei Jahren erhebliche negative Bilder von den Grünen. Und auch bei Menschen,

00:26:44: die die Grünen nicht gewählt haben, sind vorurteile negative Zuschreibungen in den

00:26:51: letzten Monaten dieser Ampelzeit deutlich gesunken und auch positive, ihre Eindrücke

00:26:56: wieder sehr viel positiver geworden. Und wir sind auch in den ersten Monaten des Wahlkampfs

00:27:02: deutlich in den Umfragen gestiegen. Das ist für Grüne auch gar nicht so normal. Normalerweise

00:27:07: ist ein Wahlkampf einer, wo die Umfragen eher nach unten gehen und nicht nach oben. Und

00:27:11: den wirklichen Turning Point hat diese Brandmauerabstimmung im Deutschen Bundestag gebracht.

00:27:16: Aber nicht zu ihren Nutzen.

00:27:18: Genau. Bis dahin allerdings hatte gerade diese deutlich zugewandtere Ansprache mehr den

00:27:26: Alltag der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das hat schon was verändert und deswegen ist

00:27:30: das nach meiner Sicht auch aus meiner inneren Überzeugung wichtige Sache, der Alltag der

00:27:34: Menschen muss wieder in den Mittelpunkt unserer Politik und die Leute so ein Wissen ja uns

00:27:38: gesagt, dass wir uns genauso um die Dreckigen schulklos kümmern wie um den Klimaschutz.

00:27:42: Und da werden wir ganz viele Impulse, Vorschläge machen. Und es ist gar nicht so leicht, ehrlich

00:27:48: gesagt, in der Politik den Alltag in den Mittelpunkt zurück. Weil ganz oft wirkt das so banal.

00:27:53: Jetzt kümmern die sich um die Familienreservierung bei der Bahn. Und dabei gibt es doch die

00:27:57: Riesenthemen, die die Headlines bestimmen. Und dann wird das immer so weggeschoben auf

00:28:01: den Nachrichtenseiten. Man muss da richtig für kämpfen, dass das Aufmerksamkeit bekommt

00:28:06: und dass man damit verbunden wird. Und das möchte ich tun in dieser Oppositionszeit.

00:28:10: Ich will ja wissen in der Folge haben die Grünen da tatsächlich einen Plan für die

00:28:14: Oppositionszeit. Und im Moment, wenn ich Ihnen zuhör, bin ich noch nicht ganz klar. Ich

00:28:19: titsche Ihnen und her in meinem Kopf zwischen Sie sagen ja, wir wollen damit großer Härte

00:28:24: vorgehen. Wir werden März vier Jahre lang das Leben sehr schwer machen, was ich aus dem

00:28:30: Interview da zitiert habe. Dann haben Sie gerade gesagt, nee, wir wollen aber auch

00:28:34: nicht defensiv sein. Wir waren auch zu defensiv. Das würde also da noch zusammenspielen. Aber

00:28:39: ich erlebe Sie als defensiv. Möglicherweise habe ich da den falschen Eindruck. Ja, nehmen

00:28:43: wir diese Woche ein Beispiel. Und da könnte das wieder dahindeuten, dass Sie doch sich

00:28:49: in diese Rolle der Mehrheitsbeschaferin irgendwie fügen. Es ist ja jetzt wieder der Fall, dass

00:28:55: es eine 2/3 Mehrheit braucht für die Besetzung der neuen Richterstellen oder der Richterstellen

00:29:00: beim Bundesverfassungsgericht. Da haben die Linken sich beschwert und haben gesagt, ey,

00:29:06: mit uns hat überhaupt niemand gesprochen über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

00:29:12: So kann das nicht gehen. Wenn ihr unsere Stimmen haben wollt, dann sprecht wenigstens mal mit

00:29:17: uns in Richtung Union, glaube ich, vorrangig gerichtet. Von Ihnen habe ich nichts gehört.

00:29:22: Mit uns haben die auch gesprochen. Und wir haben denen auch gesagt, dass es ein Fehler

00:29:25: ist, mit den Linken nicht zu sprechen. Ich habe gesagt, wie dumm seid ihr eigentlich,

00:29:29: das nicht zu tun. Weil am Ende geht es ja da, und das halte ich für meine Verantwortung,

00:29:36: um Richter am Bundesverfassungsgericht. Und das ist in der Gewaltenteilung wichtig. Und

00:29:41: das ist aus meiner Sicht wirklich eines der Themen, die man raushalten sollte aus diesem

00:29:46: politischen Spiel. Die Personen, die vorgeschlagen wurden, die haben wir uns angeschaut. Und

00:29:53: der Kandidat, der auf dem CDU-Ticket läuft in Anführungszeichen, ist sogar vom Bundesverfassungsgericht

00:29:58: selber nominiert worden. Das heißt, das ist eine hohe Wertschätzung der anderen Richter

00:30:03: für. Und auch die anderen beiden Frauen haben wir uns natürlich die Lebensläufe und alles

00:30:06: angeschaut. Wir kannten sie teilweise auch. Das sind hochqualifizierte Frauen, die sind

00:30:11: geeignet für diesen Job. Und dann empfehle ich meiner Fraktion auch die Zustimmung, weil

00:30:16: ich finde das, also ich habe nicht verstanden, was sie die Linke da miteinander machen. Ich

00:30:21: finde das, das ist genau der Teil der Politikverdrossenheit erzeugt und auch müde macht, den man nicht

00:30:26: machen sollte. Sondern da geht es eben darum, dass es gute Leute sein müssen, die da in

00:30:32: Karlsruhe sitzen. Und dann entscheiden sie sich dagegen, das zu erzählen. Also wenn

00:30:36: die Linke dann sagt, wir würden aber gerne das mit uns gesprochen wird, dann finden

00:30:41: sie es falsch und sagen es deshalb nicht. Das hat meine Kollegin gemacht. Britta Haselmann

00:30:46: ist zwischen ihr und mir zuständig für das Thema und sie hat immer wieder in dieser

00:30:51: Woche gesagt, alle demokratischen Reaktionen müssen sich jetzt mal zusammenreißen und

00:30:54: das hinkriegen. Nehmen wir das nächste Beispiel, die Maskenaffäre. Die haben Sie selber eben

00:30:58: auch schon angesprochen. Heute interessanter Tag. Die Sonderermittlerin Frau Dr. Margarita

00:31:04: Suthoff war auf Einladung der Grünen und der Linken im Haushaltsausschuss, hat da berichtet

00:31:10: über das, was sie auch in dem Sonderbericht, der inzwischen ungeschwärzt vorliegt, auch

00:31:15: aufgeschrieben hat, ist dann auch noch am Donnerstag eingeladen in den Gesundheitsausschuss

00:31:21: und wird auch dort befragt werden. Was ich von Ihrer Fraktion in der Frage wahrnehme,

00:31:28: ist, dass Paula Pichotta, die im Haushaltsausschuss sitzt und Jana Stamen, der der gesundheitspolitische

00:31:34: Gespräche Ihrer Fraktion, ist, dass die anderen nun immer fortsagen, es muss einen Untersuchungsausschuss

00:31:40: geben. Ich verstehe aber noch nicht, warum. Warum und welche Frage genau wollen Sie

00:31:46: geklärt wissen, ausschließlich im Untersuchungsausschuss, von der wir vielleicht jetzt noch gar nicht

00:31:52: verstanden haben, ob die denn tatsächlich noch offen ist? Also das Mittel des Untersuchungsausschusses

00:31:59: ist das einzige Mittel, mit dem wir die Möglichkeit haben, wirklich vollständig auf Akten zuzugreifen

00:32:05: als Parlamentarier, die in dem Ministerium vorhanden sind. Ein Teil der Akten, die hier

00:32:09: in dieser Frage relevant werden, liegt auch gar nicht in einem Ministerium, sondern bei

00:32:14: Unternehmensberatung, die damals beauftragt wurden, die die Sonderermittlerin Frau Sudhoff,

00:32:18: sozusagen meine Fachleute, auch gar nicht einsehen konnte und die wir bräuchten, um

00:32:22: ein vollständiges Bild dieser ganzen Affäre zu bekommen. Wir haben auch nur dann die Möglichkeit

00:32:27: wirklich Zeugen einzuladen und zu befragen, wenn es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss

00:32:32: gibt und auch nur dann haben die Minister wirklich auch die Verpflichtung, die Wahrheit

00:32:37: auszusagen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und es sind eine ganze Reihe an Fragen

00:32:42: noch offen, aus denen sich Jens Spahn die ganze Zeit herausfindet. Angefangen von der Frage

00:32:49: sie ist nicht beantwortet, warum Jens Spahn gegen den Rat des Innenministeriums, gegen

00:32:53: den Rat des Verteidigungsministeriums und das Kanzleramtsgesagt hat, ich beauftrage

00:32:57: das Unternehmen Fiegel. In meinem Nachbarwahlkreis der Chefsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU

00:33:02: mit der Logistik, mit der Beschaffung des Unternehmen, weil eine halb von kürzester Zeit überfordert

00:33:06: und die anderen Ministerien haben mehrfach gewarnt und gesagt, lass es uns lassen. Wie

00:33:12: kam es denn dazu, dass Jens Spahn das alleine am Ende entscheiden konnte gegen diese anderen

00:33:16: Ministerien? Die Frage, wieso sind die Preise viel zu hoch gewesen, die für die Masken

00:33:21: gezahlt wurden, obwohl die Fachabteilung gesagt hat, Jens Spahn das ist zu hoch. Warum,

00:33:27: nachdem das Ministerium überschwemmt wurde mit Masken, nachdem dieser viel zu hohe Preis

00:33:32: im Fenster stand, wurde dann trotzdem von Jens Spahn weitergemacht? Das kam jetzt am Freitag

00:33:37: wieder raus, dass danach noch Verträge mit einer Schweizer Firma abgeschlossen wurden,

00:33:41: wo die Preise noch mal höher gezahlt wurden und immer wieder fällt auf, dass dabei Aufträge

00:33:46: vermittelt wurden durch Parteikollegen von Jens Spahn, die teilweise Provisionen dafür

00:33:52: bekommen haben für diese Vermittlung. Das alles ergibt natürlich einen Gesamtbild,

00:33:57: aber wie die Entscheidungsprozesse wirklich abgelaufen sind, damit man erklären kann,

00:34:02: wo der Einfluss von Jens Spahn endet. Das braucht es am Ende für die Frage und die

00:34:07: wollen wir hart kriegen. Hält die CDU wirklich noch weiterhin an ihm fest?

00:34:12: Aber ist das die gute Frage? Also was wollen sie wirklich geklärt wissen?

00:34:17: Natürlich ist das am Ende die relevante Frage, weil der Mann hatte ja die Chuspe, nachdem

00:34:23: er einen Schaden von, steht es im Raum, 10 Milliarden Euro verursacht hat für den

00:34:27: Steuerzahler, sich dann jetzt für einen noch wichtigeren Posten zu bewerben in einer neuen

00:34:33: Bundesregierung. Denn das Amt des Fraktionsvorsitzenden ist viel mächtiger als das eines Fachministers

00:34:39: und über den Schreibtisch von Jens Spahn gehen jetzt alle Gesetze. Er leitet die CDU-Bundestagsfraktion

00:34:45: und die Menschen in diesem Land müssen er wissen, wer regiert sie da gerade?

00:34:50: Guter Mann ist gewählt. Er hat sich der Wahl gestellt in der eigenen Fraktion. Das muss

00:34:55: ich Ihnen nicht erklären, denn das ist auch der Weg, den Sie in Ihrer Fraktion genommen

00:34:59: haben. Und allein daraus, dass er jetzt dieses einen flussreiche Amt bekleidet, ist ihm ja

00:35:05: noch kein Vorwurf zu machen. Sondern er führt ins Feld, dass er sagt, bitte, das war eine

00:35:10: Notsituation. Er habe sich im Einvernehmen gewusst, zum Beispiel mit dem damaligen Finanzminister

00:35:16: Olaf Scholz, die gesagt haben, bitte, lass es lieber Geld kosten, als dass es Menschenleben

00:35:21: kostet, kauft, was möglich ist. Das führt eher an. Wir haben da gestern übrigens eine

00:35:26: ganze Folge zugemacht mit Christina Bern von der Süddeutschen Zeitung, die wie auch die

00:35:31: Kolleg*innen von NDR und WDR vor dem Wochenende jetzt schon den ungeschwärzten Bericht gesehen

00:35:38: haben, wo es etwa auch um die Schweizer Firma geht in Sonderheit. Also diese Folge liegt

00:35:43: schon vor. Und heute dann war Frau Zutoff, wie gesagt, im Haushaltsausschuss. Das Ganze

00:35:50: ist als Verschlusssache eingestuft worden, was dort besprochen worden ist. Aber Teilnehmer

00:35:56: beschreiben Zutoffs Agierender als selbstbewusst. Sie habe ihre Aussagen aus dem Bericht verteidigt

00:36:00: und bekräftig. So habe Span die Beschaffung der Maske in Ansicht gerissen, obwohl das

00:36:05: Innen- und das Verteidigungsministerium dafür Erfahrungsstrukturen und einen Apparat gehabt

00:36:10: hätten. Und dann sagt ihre Kolleg*innen, Frau Pirotta, es steht jetzt Aussage gegen Aussage

00:36:15: und entweder haben Jan Spahn und Nina Warken, klammer auf die jetzt neue Gesundheitsministerin

00:36:21: von der CDU gelogen, oder Frau Zutoff. Das werden wir nur in einem Untersuchungsausschuss

00:36:26: klären können, indem wir Zeugen unter Eid vernehmen können. Ich will nicht drauf rumhacken,

00:36:31: aber mich kriegt es nicht. Daraus höre ich noch nicht, also das scheint mir so verfahrensorientiert

00:36:37: so technisch begründet zu sein, aber nicht im Kern begründet zu sein, warum die Grünen

00:36:46: diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt wissen wollen.

00:36:49: Also wenn sie noch nicht überzeugt, dass das eine relevante Frage ist, warum jens Spahn

00:36:56: diese zu hohen Preise, warum er so freihändig an CDU bekannte, das vergeben hat, dann überzeugt

00:37:02: sie vielleicht die Frage, das überzeugt mich. Das sagt Frau Pirotta aber hier nicht.

00:37:07: Ich sage da gleich auch nochmal was zu. Ich wollte nur diesen einen Punkt noch machen,

00:37:10: weil er macht das Bild nochmal größer. Er hatte dann auch noch die Empfehlung seines

00:37:14: Ministeriums Schadensersatz zu fordern von Firmen wie beispielsweise der Firma Fige und

00:37:20: er hat sich dagegen entschieden Schadensersatz einzufordern, also nochmal zusätzlichen

00:37:25: finanziellen Schaden für die Steuerzahler und die Bundesrepublik Deutschland erwirkt,

00:37:29: weil er diesen Schadensersatz noch nicht mal geltend gemacht hat. Selbst wenn er vorher

00:37:33: gesagt hätte, das war alles Krise und ich musste das machen und ich wusste es besser

00:37:36: als meine Leute und die CDU Leute, die ich kenne, die sind viel besser als alle anderen

00:37:41: Unternehmen an der Stelle, was ich mir alles nicht abkaufen würde. An der Stelle finde

00:37:46: ich, gibt es gar kein Argument mehr, was seines Feld führen kann, warum er da nicht

00:37:48: wenigstens diesen Schadensersatz noch eingefordert hat und der parlamentarische Untersuchungsschuss

00:37:55: ist ja für uns das Mittel, um es nochmal härter zu kriegen. Weil das ist doch der Grund, warum

00:38:02: er sagt die ganze Zeit, hier steht meine Aussage, da steht die andere Aussage und wir wollen

00:38:07: sagen, wir beweisen der, aber das tun euch das. Darum geht es ja am Ende und dahinter steht

00:38:13: die politische Frage, weil sie haben eben gesagt, er ist gewählt von der CDU-Bundestagsfraktion

00:38:19: und nur die CDU-Bundestagsfraktion wird die Entscheidung treffen können, ob er ihr Fraktionsvorsitzender

00:38:24: bleibt oder nicht. Ich weiß, in einer Grünen-Bundestagsfraktion wäre man mit dem allen nicht Fraktionsvorsitzender

00:38:30: geworden, aber meine Frage an die CDU wird sein, auch morgen in der Debatte, was sagt

00:38:35: das über euch, all diese CDU-Abgeordneten, die hier ins Spanen gewählt haben und die

00:38:41: damit ja jeden Tag ja sagen dazu, dass das akzeptabel ist, was er da gemacht hat und

00:38:46: damit zeichnet er ein Bild von einer CDU, die im Zweifel sagt, dubiose Geschäfte, wir

00:38:53: schauen nicht hin. Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe ist uns egal und das ist

00:38:59: eine CDU, von der ich als Bürgerinnen-Bürger denken würde, vertraucht er? Die CDU hat

00:39:06: da gestern auch drüber zusammengesessen, Karsten Lindemann, ihr Generalsekretär, vertritt

00:39:11: die Linie, die da sagt, solange er sich nicht persönlich bereichert hat, ist das für uns

00:39:17: ein Fehler gewesen, der hat passieren können, so wie wir alle Fehler gemacht haben, also

00:39:22: ich fasse ihn jetzt grob zusammen, aber das sei eben diese Ausnahmesituation gewesen,

00:39:27: bei der dann eben sowas auch passieren können. Da scheint die Linie der Union zu sein.

00:39:32: So großzügig war die Union mit niemand anderem sonst, kann ich dazu nur sagen.

00:39:36: Janusz Darm, ihr Kollege der Gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, ist inzwischen schon

00:39:43: dazu übergegangen, dass er Spanens-Verteidigungsstrategie im Umgang mit der Affäre kritisiert und er hat

00:39:52: das gesagt, am Wochenende in der süddeutschen Zeitung, da war er gefragt worden und man

00:39:58: hatte ihm vorgelegt, die ungeschwärzten Teile, was er davon hielt und dann hat er gesagt,

00:40:03: Span habe systematisch gelogen, darauf glaube ich, könnte man keinen Untersuchungsausschuss

00:40:09: aufbauen, oder? Man kann einen Untersuchungsausschuss erst mal als Parlament darauf aufbauen, dass

00:40:16: man sagt, ich habe Fragen, die ich klären möchte. Und das ist das Königsrecht eines

00:40:24: Parlamentes zu sagen, wir kontrollieren die Regierung. Und wir streiten ja überhaupt

00:40:28: nur, das muss man vielleicht auch einmal sagen, um diese Frage normalerweise, kann

00:40:31: die Opposition ja einen Untersuchungsausschuss gegen eine Regierung durchsetzen. Wir müssten

00:40:35: ja eigentlich gar nicht diskutieren, ob es einen geben soll oder nicht. Normalerweise

00:40:38: würden wir ihn einfach beantragen und kriegen. Das Problem hier ist, dass es dafür einen

00:40:43: Quorum gibt und dass Linke und Grüne gemeinsam dieses Quorum nicht erfüllen. Wir könnten

00:40:48: es nur mit den Stimmen der AfD, was wir nicht machen werden. Und damit sind relevante Oppositionsrechte

00:40:54: in dieser Legislaturperiode stark eingeschränkt und deswegen müssten wir, um einen Untersuchungsausschuss

00:41:02: zu kommen, an die Ehre dieser Koalition appellieren zu sagen, Span, wenn du nichts zu verbergen

00:41:09: hast, dann stelle dich doch den Fragen. Und lass uns unsere Arbeit machen, weil sonst

00:41:12: hast du was zu verbergen. Das ist der Punkt, den Janosch Darm da auch formuliert. Wir brauchen

00:41:18: neun Stimmen für diesen Untersuchungsausschuss zusätzlich und irgendwo in der CDU oder

00:41:22: SPD. Da müsste es ja vielleicht welche geben, die diese Ehre haben und sagen, die Transparenz

00:41:26: ist mir wichtiger oder meine eigene Glaubwürdigkeit als Abgeordneter ist mir wichtiger. Ich helfe

00:41:32: der demokratischen Opposition zu ihrem Recht.

00:41:34: Ja, in Spanien, falls zeigt sich im Moment, und da gibt ja ganz viele Interviews, zeigt

00:41:39: sich da durchaus selbstbewusst und hat der Bild am Sonntag jetzt am Wochenende zu den

00:41:46: Anschuldigungen von Herrn Darm folgendes gesagt.

00:41:48: Ich verstehe, dass die Grünen mich hat angehen. Ich habe Herrn Habeck auch nie geschont, als

00:41:54: wir Oppositionen waren. Ich bin lang genug im Geschäft dabei, ich kenne das. Aber dieses

00:42:00: Geraune bis hin zu fast Verleumdungen, auch dieser konstruierte Vorwurf von Lügen, das

00:42:07: wundert mich schon. Das kenne ich sonst nur, gerade beim Thema Corona, sonst nur von der

00:42:12: AfD. Das sind Methoden, die die regelmäßig angewandt haben, dieses Geraune, diese Verschwörungstheorien.

00:42:19: Lassen Sie das so stehen? Sofern ist ja was anderes. Also wenn er zu so einem völlig,

00:42:25: ich kann den Vorwurf nur daneben nennen, zu sagen, er vergleicht, wenn man die Grünen

00:42:30: mit der AfD dann zeigt, dass er wie angefasst an der Stelle ist, sonst würde er nicht so

00:42:35: überziehen und das ist natürlich völlig unakzeptabel, einer anderen demokratischen Partei das vorzuwerfen,

00:42:40: zumal wir einfach sehr präzise benennen können, wo unsere Fragen liegen und das weiß er ja

00:42:44: auch. Und das ist aber oft eine Methode von Jens Spahn. Er ist ja ein Politiker, der lebt

00:42:49: von der Überzeichnung, der lebt von der Polarisierung, der hat auch als Oppositionspolitikerin zum

00:42:56: Beispiel einen vollkommen unsinnigen, selber einen vollkommen unsinnigen parlamentarischen

00:43:00: Untersuchungsausschuss damals durchgesetzt über angebliche Atomaffären der Grünen

00:43:06: in der Bundesregierung. Und der Untersuchungsausschuss wurde so lang, weil ich das Ihnen niemand

00:43:10: irgendwie berichtet habe, weil man bis zum Ende nicht verstehen konnte, was wollte Jens

00:43:14: Spahn eigentlich aufklären. Also das ist so ein Mann der großen Nebelbilder und leider

00:43:18: harten Zuspitzungen und deswegen an der Stelle, wenn er so weit gehen muss, dann ist er sehr

00:43:23: getroffen.

00:43:24: Haben die Grünen einen Plan für die Opposition? Das will ich wissen und will das nächste

00:43:29: Beispiel nehmen, Klimaschutz. Da hat jetzt gerade ein Artikel auch für Aufmerksamkeit

00:43:35: gesorgt, ist da und dort zitiert worden von Bernd Ulrich und Petra Pinzler in der Zeit

00:43:40: und die kommen da auf den Satz, dass sie sagen, ändert sich die Politik nicht noch dramatisch

00:43:46: und danach sieht es nicht aus, wird dies die ökologiefeindlichste Regierung seit zwei

00:43:51: Jahrzehnten. Daraus würde sich doch eigentlich jetzt eine echte Lücke für die Grünen ergeben

00:43:58: oder muss man sagen, das Thema Klimaschutz und die Grünen ist auch für die Grünen in

00:44:04: zwischen so belastet, dass sie das nicht mehr machen.

00:44:06: Nein, also ganz, ganz klare Haltung.

00:44:10: der Grünen in diesen vier Jahren. Wir stellen Klimaschutz ganz nach vorne. Und wir machen

00:44:15: das jede Woche und wir werden übrigens vom Thema Klimaschutz auch etwas anders machen.

00:44:20: Denn wir haben in den letzten Jahren immer mal wieder mit uns gerungen, wie doll sprechen

00:44:25: wir eigentlich aus, dass Klimaschutz auch Veränderung bedeutet. Manchmal haben wir

00:44:28: es total gemacht beim Verbrenner aus, beim Kohleausstieg, sind wir im fliegenden Fahren

00:44:32: in den Kampf für Veränderung gegangen und ganz oft hatten wir aber auch ein bisschen

00:44:36: eine Zurückhaltung angesichts eines möglichen Widerstandes gegen Klimaschutz und haben

00:44:40: gesagt, nee, nee, Leute, beruhigt euch, es bleibt alles so, wie es ist, nur im Grün,

00:44:44: das ist natürlich nicht stimmt. Klimaschutz kriegt man nur, wenn sich etwas ändert.

00:44:48: Nur dann kann man auch sagen, dann wird es auch gut. So, Klimaschutz ist für mich

00:44:51: eines der wenigen Themen in diesem Land, wo dieses Land negativ auf Veränderung schaut.

00:44:55: Ich meine, Deutschland würde auch nicht in einer Welt ohne Impfstoff erleben wollen

00:44:59: und auch nicht mehr in der Zeit der Pferdekutsche oder der Schreibmaschine. Und deswegen, wir

00:45:02: werden sagen, es ändert sich was, aber wir machen das Leben besser und wir müssen diese

00:45:07: Regierung hart kritisieren, weil ich würde der Aussage zustimmen. Aber tun Sie das schon.

00:45:11: Ja, wir jeden Tag, das Problem ist nur, dass aktuell Meldungen über das Thema Klimaschutz

00:45:18: oft auf den Seiten zum Wetterbericht oder im Panoramateil der Zeitung landen. Jeden

00:45:22: einzelnen Tag mache ich persönlich Sätze, greifen wir die Regierung an, aber was nicht

00:45:28: berichtet wird, das können wir nur noch auf unseren Social Media Kanälen senden und das

00:45:31: ist beim Thema Klimaschutz auch eine Realität. Deswegen habe ich mal im Laden gesagt, diese

00:45:37: Zeit ist gerade eher rudern als segeln. Wir hatten in den letzten Jahren durch die Fridays

00:45:42: for Future Proteste, durch eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz

00:45:46: durchaus Rückenwind. Gerade müssen wir rudern, um das Thema Klimaschutz mit uns in den Vordergrund

00:45:52: zu bringen. Aber ich hätte auch nicht gedacht, dass wir wirklich nochmal eine Bundesregierung

00:45:58: erleben, die Klimaschutz abbaut, die tatsächlich Rückschritte beim Klimaschutz macht und

00:46:04: nicht nur, ich hätte erwartet, Stillstand ist das, was Schwarz-Rote mal hinkriegt,

00:46:07: aber die gehen wirklich zurück beim Klimaschutz und das finde ich krass angesichts der Zeit

00:46:12: in der Religion. Noch mal gefragt, können die Grünen dafür

00:46:15: ernsthaft noch jemand hinterm Baum hervorholen? Weil, tatsächlich muss man ja sagen, mit

00:46:20: dem vielgescholtenen sogenannten Heizungsgesetz haben die Grünen sich ihren guten Ruf in

00:46:27: Sachen Klimaschutz auch ein bisschen versaut. Man hatte das Gefühl, woa, die kommen in,

00:46:32: also Habeck persönlich kommt in den Keller und reißt da die alte Heizung raus. Klar

00:46:37: lief da auch eine Kampagne, aber die Grünen, das haben sie ja auch freimütig zugegeben,

00:46:43: haben da auch eine Menge Fehler gemacht, das nicht sofort mitgedacht worden ist, wie

00:46:46: lässt sich das finanzieren, wie hätte mir das besser aufgleisen können? Also daraus

00:46:52: ergab sich ja auch ein gigantisches Verhetzungspotenzial für die anderen, für die Union, für

00:46:59: Markus Söder, die draufgeschlagen haben, wie es nur irgendwie ging. Und man muss doch

00:47:04: eigentlich sagen mit Erfolg, denn jetzt ist es so, die Union stellt den Kanzler, Markus

00:47:09: Söder sitzt mit im Koalitionsausschuss, die Grünen sind komplett an die Wand gespielt,

00:47:15: in ihrem Kernkompetenzthema des Klimaschutzes und müssen jetzt hingehen und sagen, wir müssen

00:47:21: vorsichtig sein, wir dürfen nicht allzu viel sagen, dass das auch Verzicht bedeutet und,

00:47:27: und, und. Das machen wir nicht. Wir werden nicht vorsichtig sein bei dem Thema, wir sind

00:47:31: auch nicht komplett an die Wand gespielt und das Dritte ist, ja wir konnten aus dieser

00:47:36: Debatte zum Heizungsgesetz verdammt viel lernen. Das erste, und das ist etwas, da haben wir

00:47:43: noch nicht so viel darüber gesprochen, ist, dass Klimaschutz am Ende auch Machtfragen

00:47:47: bedeutet. Und wenn man so ein Gesetz einbringt, was am Ende der fossilen Gasindustrie sagt,

00:47:52: eure Geschäftsmodelle werden enden. Wir werden nicht klimaneutral, wenn ihr weiter fossiles

00:47:56: Gas verbrennt. All die Unternehmen, die mit fossilen Gasgeld verdienen, sagen natürlich

00:48:01: no way, wir werden auch noch Milliarden verdienen. So, und ihr Grünen, ihr macht uns das nicht

00:48:05: kaputt. Das war doch am Ende der Kampf, den wir aufgenommen haben mit diesem Heizungsgesetz.

00:48:09: Das hatten wir nicht klar genug und das hatten wir nicht vorbereitet genug und deswegen Robert

00:48:14: Habeck war von März bis August wahrscheinlich jeden einzigen Tag auf dem Titel der Bildzeitung

00:48:21: mit diesem Gesetz. Und die Bildzeitung hat immer so getan, als ging es dabei um die Oma

00:48:27: im schlechter in hinten Haus in der Vorstadt, um die es natürlich niemals ging. Und die

00:48:31: hat sich am Ende eine Ölheizung eingebaut nochmal, wenn sie der Bildzeitungskampagne

00:48:35: geglaubt hat und sitzt jetzt in der Kostenfalle. Sondern es ging natürlich um die Interessen

00:48:40: der fossilen Industrie und das haben wir nicht ausgesprochen. Und damit haben wir ein Teil

00:48:43: des Schlachtfels nicht erklärt, indem wir uns befunden haben. Und das werden wir in Zukunft

00:48:50: wieder stärker aussprechen müssen. Ich bin Wirtschaftspolitikerin. Ich sage niemals gegen

00:48:55: die Wirtschaft. Es gibt aber enorm viele Unternehmen, die haben es geblickt, die wissen, dass

00:48:59: ihre Zukunft in grünen Technologien liegt. Die sind unsere Partner, aber es gibt eben

00:49:03: auch welche, die wollen diesen Planeten verbrennen. Und die sind unsere Gegner. Und das müssen

00:49:09: wir auch aussprechen. Das zweite ist, natürlich muss man ein Gesetz, wenn man so ein großes

00:49:15: Veränderungsgesetz macht, handwerklich gut machen. Und da war nicht alles gut. Deswegen

00:49:21: haben wir gesagt, wir mussten es verbessern. Das haben wir auch gemacht. Aber das Interessante

00:49:24: war ja, am Tag, als das Gesetz im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, an dem Tag war

00:49:30: der Titel der Bildzeitung "Sofiegeld sparen Sie mit der Wärmepumpe".

00:49:34: Ich will nach dem Plan fragen. Und ich weiß gar nicht, wie Sie es machen. Also, wenn man

00:49:39: sich so ein Plan macht, dann kann man sich ja Ziele setzen, kann so eine To-do-Liste machen,

00:49:43: kann so Dinge abhaken. Und gerade in dem Feld Klimaschutz, auch in dem Feld, was ist hier

00:49:49: mit den fossilen Energieträgern, könnten Sie sich eine solche To-do-Liste ja vornehmen,

00:49:54: indem Sie zum Beispiel sagen, wir kämpfen dagegen, was das Zeug hält, das vor der Insel

00:50:00: Borkum nach Gas gebohrt werden darf. Dort soll eine große Gasförderplattform errichtet

00:50:06: werden. Das geht mutmaßlich auf Kosten des Wattenmeers, beschädigt das mindestens mal.

00:50:13: Die Bundesregierung hat das aber jetzt gerade beschlossen, dass sie das genau machen wird.

00:50:18: Der niederländische Energiekonzern, der dafür verantwortlich zeichnet, sagt, ja, das ist

00:50:23: wichtig. Auf dem Feld würden dann über mehrere Jahre zwischen 4,5 und 13 Milliarden Kubikmeter

00:50:31: Gas gewonnen werden können. Und dies entspräche knapp 6 bis 16 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs

00:50:38: in Deutschland. Fridays for Future und die deutsche Umwelthilfe haben andere Zahlen,

00:50:42: die sagen, nee, also das vor Borkum geförderte Gas sei maximal für 1 Prozent des deutschen

00:50:49: Jahresbedarfs gut. So, da wäre doch jetzt ein Feld, wo Sie voll reingehen könnten.

00:50:54: Tun wir auch. Diese Woche allein übrigen wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag

00:50:58: ein, der das untersagt. Wir haben da übrigens auch schon gegen gekämpft in der Regierung.

00:51:02: Robert Alwegg, Steffi Lemke haben sich dagegen ausgesprochen und Fridays for Future werden

00:51:07: ja im September ihr Protestcamp dagegen machen. Und natürlich reiten wir auch unsere gesamte

00:51:13: Öffentlichkeitsarbeit darauf vor, dass die Auseinandersetzung jetzt noch nicht gelaufen

00:51:17: ist. Weil es ist irre und das haben wir auch am Tag des Koalitionsausschusses gesagt, dass

00:51:21: die CDU und die SPD sitzen in diesem klimatisierten Kanzleramt am heißesten Tag des Jahres und

00:51:26: beschließen neue fossile Gasfelder in Deutschland. Das ist wirklich so die Mittelfinger an die

00:51:32: junge Generation zu sagen, I don't care. Aber stichwort härtere Oppositionsarbeit müsste

00:51:37: das nicht jetzt bildlich gemalt sein, müsste das nicht von jedem von uns schon verstanden

00:51:42: und gehört worden sein, dass man sagt bitte, ihr sitzt da in diesem klimatisierten Kanzleramt

00:51:47: und ihr beschließt Dinge, die uns allen schaden werden. Oder ist das in Deutschland

00:51:52: bei der Haltung der Deutschen, wie sie sich in den Umfragen auch niederschlagen, die sagen,

00:51:58: mh, wir haben eigentlich andere Probleme als Klimaschutz tatsächlich nicht mehr vermittelbar.

00:52:02: Wir haben eine Gleichzeitigkeit von Problemen und das ist die Welt, in der wir leben. Aber

00:52:08: wenn wir das mit dem Klimaschutz nicht hinkriegen, dann werden wir irgendwann kein kleineres

00:52:13: Problem mehr haben als die Klimakrise. Und das sehen wir schon jetzt und unser Job ist

00:52:18: es alles, was wir tun können zu tun, um die Leute darauf hinzuweisen und vor allen Dingen

00:52:25: Unterstützung herzuwerben. Weil am Ende können wir in Regierung viele Gesetze verhandeln. Und

00:52:30: das ist übrigens auch der Grund, warum ich so glücklich mit dieser Regierungszeit bin. Wir

00:52:34: haben wahnsinnig viel Klimaschutz geschafft als Grüne in der Regierung. Jeden Tag kann

00:52:38: ich mir die Ausbauzahlen der erneuerbaren Energien anschauen, die gehen durch die Decke. Das ist

00:52:43: die Arbeit von Robert Habeck, aber auch meine Fraktion im Bundestag gewesen. Der Boom ist

00:52:48: schneller gegangen, als ich das jemals gedacht hätte am Anfang dieser Regierungszeit. Ich

00:52:51: hatte Robert gesagt, wir mussten er schlucken, so am Ende werden wir dich an jedem Windrad messen.

00:52:56: Und ich habe im Endeffekt gesagt, wir konnten dich an jedem Windrad messen, so hast du es besser

00:53:01: gemacht, als ich gedacht hatte. Und das heißt, wenn man diese Arbeit jetzt fortsetzen würde,

00:53:08: dann würde Deutschland sehr schnell klimaneutral in der Energieerzeugung. Wir haben uns an den

00:53:12: zweiten großen Sektor rangetraut mit der Wärme. Wir haben dann für einen hohen Preis gezahlt,

00:53:16: aber der Gründungszweck von Grünen ist ja wirklich nicht einfach nur die Sachen zu machen,

00:53:20: wenn sie leicht sind. Dafür gibt es die anderen. Sondern wir müssen eben an die Themen ran,

00:53:24: die schwer sind. Und ich kann nur sagen, als ich neue Abgeordnete im Deutschen Bundestag

00:53:27: wurde, 2013, der ging in der Kampf immer noch ums erneuerbare Energiengesetz. Jürgen Trottin

00:53:33: hatte das eingeführt. 2013 hieß es immer noch füllsticherweise, die erneuerbaren Energien machen,

00:53:38: die Strompreise teuer. Es gab immer noch die Kampagnen für Kohle, für Gas. Das heißt,

00:53:44: wenn man solche Gesetze anpackt, das ist offensichtlich so, wenn sie diese großen Märkte

00:53:49: bewegen, dann ist es ein harter Kampf, den wir Grün führen müssen, damit das Klimaneutral wird.

00:53:54: Das Gute ist, wir haben ganz, ganz viele Lösungen, wie es am Ende bezahlbar ist für die Leute. Die

00:54:02: Wärmepumpe ist am Ende günstiger als eine Gearsheizung. Und wir haben Konzepte,

00:54:07: wie es vor Ort realisiert werden kann. Wir müssten es nur weitermachen. Und darum kämpfe

00:54:14: ich und zum Glück. Und das ist das Schöne der Wirtschaftspolitik. Viele Unternehmen sind

00:54:18: einer Geschwindigkeit dabei, auch Klimaschutz zu machen. Die haben wir als Partner mittlerweile,

00:54:23: also ganz andere Partner als früher. Und das macht mich auch weiterhin zuversichtlich.

00:54:28: Dennoch, diese Regierung regiert jetzt in eine andere Richtung, die sagen, Gas soll

00:54:33: billiger werden. Die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche will neue Gaskraftwerke bauen,

00:54:39: und zwar ohne, dass man die dann später auf Wasserstoff umstellen kann. Der Agrardiesel

00:54:45: soll wieder subventioniert werden, was sie abgeschafft hatten, wo es gegen es riesige

00:54:50: Proteste gab. Die Luftverkehrsteuer soll wieder gesenkt werden. Ministerin Reiche weckt Zweifel,

00:54:55: ob Deutschland die Klimaziele noch erreichen kann und immer so weiter und immer so fort.

00:54:59: Das sind eigentlich zig Ansatzpunkte für eine harte Oppositionsarbeit. Aber ich bleibe dabei,

00:55:07: ich habe den Eindruck, das Thema Klimaschutz ist selbst für sie inzwischen fast zu verbrannt.

00:55:13: Jeden Einzelnen davon haben wir kritisiert, und zwar alle. Also von der Fraktionsvorsitzenden,

00:55:17: bis zum Fachabgeordneten bis zum Parteivorsitzenden haben wir jeden Einzelnen von diesen Punkten

00:55:22: jeden Tag kritisiert. Aber das ist eben die Herausforderung, vor der wir gerade stehen.

00:55:27: Ich kann mir wirklich nicht vorwerfen, dass ich das nicht mit aller Härte gemacht hätte,

00:55:30: dass wir das nicht mit aller Konzentration in den letzten Wochen gemacht haben. Wir müssen nur

00:55:36: dafür arbeiten, dass uns auch jemand zuhört. Das ist der Job, den wir aktuell haben. Deswegen

00:55:41: das Benennen, das Aufzeigen, das Alternativen, Vorstellen, das Thematisieren, der Probleme,

00:55:46: das tun wir jeden Tag. Wir wollen jetzt nur wieder auch eine, und das ist die Gleichzeitigkeit,

00:55:52: eine gesellschaftliche Stimmung, erzeugen, wo die Leute sagen, und hier ist es mich interessiert.

00:55:56: Ich will mal kurz mit Ihnen reinhören, was Katharina Reiche gesagt hat zu den Klimazielen,

00:56:03: weil man da dann doch langsam den Eindruck gewinnt, als etabliere sich da wieder einen

00:56:09: Narrativ, von dem man doch eigentlich irgendwie dachte, das ist nicht mehr so ganz zeitgemäß,

00:56:15: aber vielleicht vertun wir uns auch. Wir müssen flexibler werden. Wir haben sehr starre Ziele in

00:56:21: Bezug auf 30, 35. Wir haben uns selbst das Ziel gesetzt 2045. Paris sagt 2050. Ja, die Bundesregierung,

00:56:30: frühere, haben Ziele, ich weiß nicht, ob man das sich vorher tatsächlich immer durchgerechnet

00:56:36: hat, nach vorn verschoben und das Ambitionsniveau noch einmal nach oben geschraubt. Und ich glaube,

00:56:41: in der Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut, ist aber im Koalitionsvertrag für alle,

00:56:46: die jetzt hier dabei sind, und Mitschreiben nicht festgelegt. Und trotzdem glaube ich, müssen wir

00:56:51: schauen, was ist in welchen Zeiträumen machbar, zu welchem Preis. Also sie macht klar, wie wohl im

00:56:56: Koalitionsvertrag noch steht, dass Deutschland die Klimaziele 2045 erreichen will, dass sie sich

00:57:02: lieber orientieren würde an den Klimazielen, wie sie zum Beispiel in Paris abkommen, aber ja auch

00:57:09: bei der EU verabredet sind, dass man bis 2050 sich Zeit nimmt. Und damit weiß sie sich ganz

00:57:16: offensichtlich im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, den Sandra Meilsperger in ihrer Sendung darauf

00:57:21: angesprochen hat. Dass Katharina Reiche das Klimaziel 2045 infrage stellt? Hat etwas mit der

00:57:28: realistischen Einschätzung dessen zu tun, was wir tatsächlich erreichen können. So, das war also

00:57:33: ein Spiel, das nennt man Halbsatzengenzung, das wird immer gerne gespielt in Talkshows, das weiß

00:57:37: ich wohl auch. Man gibt einen Satz hin, dass Katharina Reiche das Klimaziel 2045 infrage stellt und

00:57:44: erhofft sich dann eine möglichst kurze Antwort. In dieser kurzen Antwort aber von Friedrich Merz,

00:57:50: wenn er sagt, dass das mit der realistischen Einschätzung dessen zu tun hat, was wir

00:57:56: tatsächlich erreichen können, was hören sie daraus? Dass er zustimmt, dass er auch richtig findet,

00:58:03: das Klimaziel 2045 aufzugeben und nach hinten zu verschieben auf 2050. Und das ist ne Bankgronderklärung,

00:58:11: dieser CDU mit Blick auf den Klimaschutz und auch nem starken Gegensatz übrigens zu Angela Merkel,

00:58:16: die wir erstens, die das in ihrer Regierungszeit verschärft hat, das Klimaziel auf 2045, die

00:58:24: wir zweitens damals gefragt haben zum Abschied ihrer Kanzlerinenschaft, was sie bereut. Und sie

00:58:29: hat damals gesagt, als Physikerin, sie wusste ja um die Realität des Klimawandels und sie hat

00:58:35: zugegeben, dass sie nicht genug gemacht hat in ihrer Regierungszeit. Und Friedrich Merz mit dem

00:58:40: absoluten Gegenteil, der sich auch fälschlicherweise Katharina Reiche, das ist auch einfach

00:58:45: faktisch falsch, was sie da sagt. Wenn sie so tut, als wäre nicht das 2045er-Ziel auch ein Einklang mit dem,

00:58:52: was die europäische Ebene vorgibt, weil wenn wir das alle erreichen wollen, müssen Länder wie

00:58:57: Deutschland auch ein bisschen schneller sein als andere. Deswegen setzt Deutschland das um das

00:59:01: europäische Klimaziel. Wir haben es zum Glück ins Grundgesetz geschrieben, auch Teil unserer

00:59:05: Verhandlung. 2045 steht da jetzt als Zahl drin und das werden die ohne uns auch nicht mehr rauskriegen

00:59:11: und wir werden es niemals tun. Aber neben den Zielen und das zeigt eben wirklich eindeutig nicht

00:59:19: nur ihnen das Klimaschutz egal, sondern sie wollen in die Vergangenheit mit dem Thema Klimaschutz,

00:59:22: dass sie natürlich auch alles dafür tun werden, um es nicht zu erreichen, um es ganz hart auszusprechen.

00:59:28: Und ein Beispiel, das kam jetzt gerade noch nicht, aber die LKW-Maut. Wir Grünen hatten durchgesetzt

00:59:34: in der Ampel, dass sie nicht nur für den Bau und die Sanierung von Straßen genutzt werden kann,

00:59:39: sondern auch für die Schiene. Als klimafreundliche Mobilität, wo wir auch wollen, die Leute sagen,

00:59:43: Spaß haben am Klimaschutz und eine gut funktionierende Bahn, macht ja durchaus Spaß. Ich fahre damit jeden

00:59:47: Tag. Die ändern das jetzt wieder und sagen, alles nur noch in die Straße. So kann man auch

00:59:52: Deutschland zubetunieren und den Leuten sagen, mit der Bahn, das kürzen wir jetzt. Das tun wir auch

00:59:58: im Bundeshaushalt, weil ich morgen auch darüber spreche in meiner Haushaltsrede. Und dann kommt die

01:00:03: Bahn zu spät, die Leute haben keinen Bock mehr drauf, die steigen aufs Auto um, sagen Haken,

01:00:07: Klimazerstörung, Friedrich Merz, wieder einen Schritt vorangekommen. Ich will auf die Punchlines,

01:00:14: auf die Sätze, bei denen man sagt, okay, die kann jeder mitbeten. Das Stamm von den Grünen,

01:00:20: die haben da was identifiziert und die machen eine solche harte Oppositionsarbeit, wie sie zum

01:00:26: Beispiel auch Friedrich Merz betrieben hat, der immer wieder dieselben Dinge in einem sehr,

01:00:31: sehr angriffslustigen Ton vorgetragen hat. Auch zum Beispiel während des Haushaltsstreits. Die

01:00:39: geschiedene Ampelregierung hat ihren Haushalt für 2025 überhaupt nicht mehr zusammenbekommen.

01:00:46: Jetzt ist zwar schon Juli, aber jetzt wird der Haushaltsentwurf für 2025 und zwar diese Woche

01:00:53: im Bundestag beraten und dann mutmaßlich auch irgendwann beschlossen. Ein Punkt hat Menschen

01:01:02: aufgebracht. Da saß dann dieses eine Detail. Man hat es aufgeschnappt. Man hat gesagt,

01:01:08: es ist versprochen worden, dass die Stromsteuer für alle abgesenkt wird. Die kommt jetzt also

01:01:13: nicht. Wie zerstritten ist auch diese Regierung? Und Sie verstehen was davon auch jetzt schon.

01:01:19: Sie ist tatsächlich nach vier Monaten so zerstritten, wie die Ampel wahrscheinlich erst

01:01:28: noch zwei Jahren war. Das ist meine Beobachtung von an der Stelle ja ein bisschen der Seitenlinie.

01:01:33: Ich sitze ja nicht mit am Tisch, aber dass die noch nicht mal diesen Haushalt richtig hinkriegen.

01:01:40: Und ich hätte wirklich gedacht, wenn diese Regierung an einem nicht scheitert, dann ist das

01:01:44: Geld. Wenn man so viele zusätzliche Schulden hat, wie Friedrich Merz das jetzt hat, dann

01:01:50: hätte es einfach sein müssen, diesen Haushalt aufzustellen und die auch die sagen, das läuft

01:01:55: total harmonisch. Das ist offensichtlich für ein wirklich konstruktive Gespräch, auch

01:02:00: ein Koalitionsausschuss, der geht fünf Stunden und ohne Ergebnis. Und deswegen finde ich genau,

01:02:07: das ist der Punkt. Friedrich Merz hat ja auch in der Sendung von Frau Meisberger auf

01:02:11: die Frage nach der Stromsteuer geantwortet, ja, das würde man nochmal wohlwollend prüfen.

01:02:15: Er hat damit Erwartungen geweckt an die Menschen im Land, die er gesagt haben, hat

01:02:19: er das nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben? Hat er das nicht im Mai noch im Bundestag

01:02:24: als Sofortprogramm seiner Regierung vorgestellt? Ich verspreche, die Stromsteuer wird gesenkt

01:02:27: und zwar für alle. Nein, das stand nicht im Sofortprogramm, aber es steht im Koalitionsvertrag.

01:02:32: Ja, aber er hat es im Koalitionsausschuss nochmal erwähnt gehabt, wo die so eine Art Sofortprogramm

01:02:36: vorgestellt haben und er hat im 14. Mai im Deutschen Bundestag gesagt, die Stromsteuer

01:02:39: wird senken und zwar schnell. Das hat er versprochen. Und dann geht er zum Beispiel

01:02:43: her und sagt, gut, das hat der Finanzminister noch nicht hingekriegt, aber wir prüfen nochmal

01:02:47: wohlwollend. Am nächsten Tag ist der Koalitionsausschuss, tagt fünf Stunden und dann gehen die daraus

01:02:51: und haben nichts anderes beschlossen als das, was sie vorher schon gesagt hatten. Da habe

01:02:55: ich mich gefragt, wofür sitzen die fünf Stunden zusammen, wenn sie sich nicht total

01:02:59: zerstritten haben, um genau diese Maßnahme und dann tut man am Ende so. Man schreibt dann

01:03:03: immer so ein höfliches Papier auf. Das kennen wir von Wolfgang Schmidt, dem damaligen Kampenslamensminister.

01:03:08: Das hat jetzt die CDU offensichtlich kopiert, viel Text, keine Aussage, außer wir haben

01:03:12: nichts hingekriegt. Das war dieser Koalitionsausschuss und Friedrich Merz hat den gesamten Wahlkampf,

01:03:19: Wahlkampf gemacht für die Senkung der Stromsteuer und er bricht jetzt sein Wort. Und ich kann

01:03:24: mir nicht vorstellen, dass das ein Plan war, weil alle seine Ministerpräsidenten sind losgezogen

01:03:28: und haben gesagt, wir brauchen die Senkung der Stromsteuer und mussten es alle unverrichteter

01:03:32: Dinge wieder nach Hause fahren quasi und sind ein bisschen blamiert, weil wie mächtig sind

01:03:36: die Ministerpräsidenten, wenn ihr Parteivorsitzender gar nicht auf sie hört. Die Wirtschaft ist

01:03:41: total sauer. Die haben alle Brandpliefe an Friedrich Merz geschrieben. Die Verbraucher

01:03:46: sind total sauer, weil die hätten sich auch darauf gefreut, dass die Stromsteuersenkung

01:03:50: kommt. Und das haben sie ja alles öffentlich miteinander diskutiert. CDU-Abgeordnete,

01:03:55: die die Bildzeitung "gegeben haben" gesagt haben, wir kämpfen weiter für die Stromsteuer.

01:03:58: Was für eine falsche Entscheidung. Das gab es in der Ampel so früh nicht.

01:04:01: Eigentlich war Friedrich Merz bei der Linie, dass er gesagt haben, wir kriegen das nicht

01:04:05: finanziert, die Stromsteuer für alle abzusenken. Und das vielleicht auch noch gesagt zu der

01:04:12: Wirtschaft, das produzierende Gewerbe profitiert ja jetzt von dieser Teilabsenkung der Stromsteuer

01:04:19: für die, aber nicht alle Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren

01:04:24: nicht. Der Koalitionsausschuss hat dann doch ein Ergebnis gebracht, was ich interessant

01:04:28: fand. Markus Söder hat nochmal dafür geworben, dass die Mütterrente vorgezogen wird, die

01:04:35: wird 2027. Wenn man das denn technisch hinbekommt, wird sie schon kommen. Die kostet so 4,5 Milliarden

01:04:43: pro Jahr, sagt man. Die Stromsteuerabsenkung für alle hätte zusätzlich nochmal 5,4 Milliarden

01:04:50: Euro pro Jahr bedeutet, sprich das war ungefähr gleich viel. Komischerweise ist für das Vorziehen

01:04:56: der Mütterrente Geld da, aber für das Absenken der Stromsteuer für alle eben nicht. Ist das

01:05:03: eine Lücke dieser vielleicht dann Zwist zwischen Markus Söder und Friedrich Merz. Söder setzt

01:05:11: sich da komischerweise dann doch wieder mit Milliarden teuren Versprechungen durch. Ist

01:05:18: das eine Lücke, wo die Grünen hinein pieksen könnten, um Friedrich Merz das Leben, wie

01:05:23: sie es ja wollten, sehr schwer zu machen? Ich finde, wir haben mit anderen Punkten im

01:05:28: das Leben auch schon ziemlich schwer gemacht. Aber um diese konkrete Frage zu beantworten,

01:05:32: die Kollegin Britta Haselmann hat das schöne Bild einer betreuten Kanzlerschaft geprägt.

01:05:35: Als Markus Söder ist er sogar in den Bundestag gefahren und hat persönlich Reden gehalten

01:05:41: und Britta Haselmann hat danach erwidert und das war auch vom Bild sehr lustig, sehr

01:05:46: groß, sehr klein und hat sich dann hingestellt und hat ihn so ziemlich versenkt und einfach

01:05:51: nur mit der Frage, ich habe mich gefragt, das will ja man hier eigentlich. Das hat sie

01:05:55: dann so durchargumentiert und hat aber Ende gesagt, sie sind doch hier nur dafür da, um

01:05:59: in den März zu zeigen, wer hier eigentlich den Ton angibt. Und natürlich ist das so.

01:06:03: Ich meine, Markus Söder ist vor dem Koalitionsausschuss zur Welt, glaube ich, oder Bild, zum Grillen

01:06:08: gegangen und hat ja diese Sachen, die er sich so vorstellt, schon mal in den Notizblock

01:06:13: diktiert und quasi Friedrich Merz schon mal seine Aufträge gegeben, die da bei diesem

01:06:17: Koalitionsausschuss rauskommen müssen und die Politik von Markus Söder war ja immer ein

01:06:24: Stück weit CDU-Kanzler oder Kanzlerkandidaten zu demontieren und damit maruliert er munterweiter

01:06:30: durchs Land. Aber dieser CDU- und Unionskanzler ist im Amt und die schwarz-rote Regierung

01:06:36: hat wahrgemacht, was sie zum Beispiel in der Migrationsfrage das nächste Thema, wo

01:06:41: sich Oppositionsarbeit zeigen müsste. Sie hat wahrgemacht, was sie da angekündigt hatte,

01:06:47: nämlich die Zurückweisungen an den Grenzen von Tag 1 an selbst für Personen durchzuführen,

01:06:54: die um Asyl bitten wollen. Polen hat jetzt reagiert und weist seinerseits Menschen an

01:06:59: der Grenze zu Deutschland oder auch zu Litauen zurück. Es gibt da Staus, aber es gibt auch

01:07:05: bemerkenswerte Zahlen, nämlich die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist laut Bundesamt

01:07:11: für Migration und Flüchtlinge deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr haben 61.336 Menschen

01:07:18: erstmals einen Antrag auf Schutz in Deutschland gestellt. 11.482 Menschen stellten Folgeanträge

01:07:26: und das Waren, so sagt das Entsprecher des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt,

01:07:33: der sagt, dies Waren 44,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, Januar bis Juni 2024,

01:07:42: es noch über 130.000 Asylanträge gab. Also muss man dann sagen, die neue Migrationspolitik

01:07:50: von Merz und Dobrindt funktionieren? Wenn ich das richtig sehe, ist Friedrich Merz am

01:07:57: 8. Mai zum Kanzler gemeldet worden. Kann man sich ja überlegen, wie viel von diesem Zeitraum

01:08:04: überhaupt in die Abendszeit von Alexander Dobrindt fällt. Und das ist natürlich genau

01:08:08: das war hier zu erwarten. Also die CDU und insbesondere die CSU ist Meisterin im Verschleiern

01:08:13: und Rechendricks und natürlich wussten wir, dass wenn die Asylzahlen sinken, dass egal

01:08:18: von welchem Zeitraum wir sprechen, erst mal die CSU sagen, ah, das waren wir. So wenn

01:08:22: man sich anguckt, wie viele Zurückweisungen Alexander Dobrindt mit seinem rechtswidrigen

01:08:27: Move an der Grenze vorgenommen hat, dann sind die Zahlen heute 250. Und dafür, die Bundespolizei

01:08:33: hat gerade gesagt, sie haben über 2 Millionen Überstunden. Die können nicht mehr. Wir haben

01:08:40: einen Gerichtsurteil, das sehr klar und nicht, also es ist in einem Einzelfall, aber der

01:08:45: Präsident des Bundesverwaltungsgericht hat sich nochmal aufsehen erregend in einem Interview

01:08:50: geäußert und hat gesagt, es wird quasi, ich übersetze es mal als Nicht-Juristin, in jedem

01:08:54: anderen Urteil genauso sein, weil es eindeutige Rechtslage ist, dass das nicht geht, was Alexander

01:08:59: Dobrindt da macht, er schickt die Bundespolizei in eine rechtswidrige Situation und ich fand

01:09:05: die Gewerkschaft der Polizei hat es eigentlich sehr schön formuliert und es war schön, dass

01:09:07: es von denen kam und nicht von uns. Die haben gesagt gestern, das sind Menschen, über die

01:09:13: wir hier reden und die schieben wir hier gerade, versuchen wir ping-pong über die Grenze zu

01:09:17: schieben. Deutschland schiebt sie nach Polen, Polen schiebt sie zurück, Polen schickt sie

01:09:20: sogar Soldaten dahin. Und all das haben wir Friedrich Merz gesagt. Der hat das ja schon

01:09:25: mal versucht mit uns zu verhandeln, als es die Ampel noch gab und wir haben gesagt, das

01:09:29: macht Europa kaputt. Es ist eindeutig, dass das mit europäischen Recht nicht vereinbar

01:09:34: ist und das sind Trumpeske Methoden, wenn man sagt, mich interessiert der Rechtsstaat

01:09:38: nicht mehr. Ich spreche so lange das Recht, bis mich einer auffällt. Das ist ja das, was

01:09:42: Alexander Dobrindt gerade macht. Und in einer Zeit, wo europäische Solidarität und gute

01:09:48: Verhältnisse zu unseren Nachbarn so wichtig sind und Merz inszeniert sich gerne mit schönen

01:09:52: Bildern auf internationalen Terminen, fährt er als allererstes. Das muss man sich mal

01:09:56: vorstellen. Der Antrittsbesuch in Polen war ja richtig und er bringt als Antrittsgeschenk

01:10:01: verschärfte Grenzkontrollen nach Polen mit in der Zeit, wo die polnische Regierung gerade

01:10:07: in einem Wahlkampf war gegen Rechtspopulisten, gegen Europafeinde. Und natürlich waren

01:10:12: die maximal verärgert. Donald Tusk hat eine so scharfe Pressekonferenz gemacht, wie man

01:10:17: das eigentlich nicht kennt von Regierungschefs zum Antrittsbesuch. Und natürlich haben

01:10:22: die jetzt reagiert. Die haben hart reagiert. Und wenn wir damit weitermachen und alle

01:10:25: stellen auf einmal Polizei und Bundeswehr oder Soldaten an die Grenzen, dann können

01:10:29: wir uns vom europäischen Gedanken irgendwann auch verabschieden. Und das ist die Politik

01:10:32: von Frühdurch-März. Aber viele halten entgegen, dass man sagt, auch die Europäische Union,

01:10:39: mit dem, wie sie mit den Dublin-Verfahren und dem Dublin-Recht umgeht, die setzt sich

01:10:46: auch über Rechte hinweg. Weil es funktioniert hinten und vorne nicht dieses System. Man sagt,

01:10:52: das kann man sich dann an irgendeinen Punkt als Nationalstadt vielleicht auch nicht mehr

01:10:56: anschauen und nicht mehr bieten lassen. Und Frühdurch-März handelt ja, so glaube ich,

01:11:01: deutet er das auch für sich und kann er auch, im Einvernehmen mit einem Großteil der Deutschen.

01:11:07: Also im aktuellen ID-Deutschland-Trent jetzt im Juli haben 33 Prozent auf die Frage, was

01:11:14: denn wohl das wichtigste Thema für sie sei, gesagt, es ist Zuwanderung und Flucht. Da

01:11:20: sind dann immer mehrere Nennungen möglich, das waren aber die relativ meisten Menschen,

01:11:26: die gesagt haben, diese 33 Prozent der Befragten, die gesagt haben, das möchte ich, dass sich

01:11:31: die Politik, die deutsche Politik um das Thema Zuwanderung und Flucht kümmert, gefolgt

01:11:36: von Wirtschaft, das sind dann 21 Prozent. Sozialer Ungerechtigkeit, Armut, Bürgergeld

01:11:41: sind 16 Prozent, die das für das wichtigste Thema halten. Und im Deutschland-Trent im

01:11:46: Januar auch, als der Wahlkampf noch lief, haben 68 Prozent der Deutschen gesagt, sie

01:11:53: seien für die Aufnahme von weniger Geflüchteten. Und das konnte sich doch Frühdurch-März

01:12:00: auch als eine Art Mehrheitsmeinung, als Motivation für seine Politik nutzbar machen.

01:12:08: Sich um ein Thema zu kümmern und Unfug zu machen, sind aber immer noch zwei Dinge aus

01:12:16: meiner Sicht. Und das, was Frühdrich-März gemacht hat, war von Anfang an zum Scheitern

01:12:21: verurteilt.

01:12:22: Aber es ist ja gar nicht gescheitert.

01:12:24: Doch, weil, also wenn man im Wortlaut nimmt, was Frühdrich-März im Wahlkampf versprochen

01:12:29: hat, hat er gesagt, ausnahmslos jeden, der über die deutsche Grenze gibt, werde ich

01:12:34: zurückweisen. Das tut er natürlich ganz offensichtlich nicht. Es sind weiterhin Stichprobenkontrollen,

01:12:39: die die Bundespolizei macht, wenn man mal gesagt, man kann die deutsche Grenze überhaupt

01:12:42: nicht abschirmen. Da könnten wir Natustache, Draht und Deutschland spannen. Und wenn wir

01:12:46: das versuchen wollten, das heißt, es sind immer noch Stichprobenkontrollen. Ein Kollege

01:12:50: von mir aus dem Europaparlament war in so einer Grenzkontrolle und da hat man die Probe gemacht.

01:12:54: Der ist einfach, der stand mit einem Auto im Stau, ist ausgestiegen, aus dem Auto ist

01:12:58: zu Fuß über die Brücke gelaufen und auf der anderen Seite wieder eingestiegen ins

01:13:01: Auto ist nicht kontrolliert worden. So ein Kollege von mir fährt nach Holland, jeden

01:13:04: Tag zur Arbeit und Google Maps kennt natürlich den Stau. Er kennt die Grenzkontrolle und

01:13:10: leitet die Autos dann über andere Wege um, weil die sagen, das ist ja nicht mehr der

01:13:14: kürzeste Weg. Also wer über die deutsche Grenze im Zweifel will, kommt noch über die Grenze.

01:13:21: Trotzdem sind Stichprobenkontrollen im Schleuser zu finden richtig aus meiner Sicht, um da

01:13:25: auch nicht falsch verstanden zu werden. Und ich will auch gar nicht, dass Frühdrich-März

01:13:29: im Wortlaut umsetzt, was er davor geschlagen hat, um auch nicht falsch verstanden zu werden.

01:13:33: Aber er hat nicht umgesetzt, was er mit der AfD im Bundestag beschlossen hat in seinem

01:13:37: Antrag damals. Das hat er ja getan, noch vor der Bundestagswahl mit der AfD abzustimmen.

01:13:42: Sondern er hat was anderes gemacht, was aber trotzdem nicht geht. Ganz offensichtlich nicht

01:13:49: geht. Und wenn Deutschland anfängt, europäisches Recht einfach zu brechen und zu sagen, es

01:13:56: ist mir egal, dann stellt Deutschland das in Frage, was aber unser Land sicherer macht,

01:14:03: den Wohlstand in unserem Land erhöht. Das ist der europäische Binnenmarkt-Sicherheitnoblig

01:14:08: auf mögliche Kriege. Und was das Zusammenleben der Menschen auf diesem europäischen Kontinent

01:14:13: eigentlich besser gemacht hat, nämlich, dass Länder Probleme miteinander lösen und

01:14:17: nicht gegeneinander. Und wenn wir auf die europäische Asylpolitik schauen, natürlich

01:14:21: hat die Probleme. Aber einer der Grundfehler oder Grundprobleme war, dass man gesagt hat,

01:14:28: die Länder, die an den Außengrenzen der Europäischen Union liegen, die kümmern sich

01:14:31: jetzt mal als erstes um alles. Und alle anderen wie Deutschland, die so da liegen, dass auch

01:14:35: niemand so richtig Deutschland erreichen kann, die lehnen sich zurück und sagen, naja,

01:14:39: zu uns kommt ja keiner. So, und dass das den Druck immer wieder erhöht auf das europäische

01:14:44: Asylsystem. Und dann eine rechtspopulistische, rechtsextreme Regierungschefin in Italien

01:14:50: nicht sagt, ich kümmer mich um alle, sondern dann sagt man zweifel Live. Geht mal weiter,

01:14:54: geht mal weiter. So, ich hab euch nicht gesehen. Irgendwann kommt ihr schon in Deutschland an.

01:14:58: Das ist natürlich so. Das ist auch ein Rechtsbruch. Genau. Und deswegen liegt aber die Antwort

01:15:03: doch nicht in einem Spiegeln eines Rechtsbruchs, sondern darin, eine gute gemeinsame Lösung

01:15:07: in Europa zu finden und sich für bessere Regeln einzusetzen, für eine faire Verteilung

01:15:11: einzusetzen, wo Deutschland sagt, ich nehme Anteil. Ich bringe auch ungehörnd dazu einen

01:15:16: Anteil, einen Anteil zu nehmen, ich bringe auch Polen dazu, einen Anteil zu nehmen, der

01:15:20: der Größe der Bevölkerung entspricht und damit entlast ich auch die Südeuropäer und

01:15:25: dafür, und das war das, wofür wir Grünen uns eingesetzt haben, machen die dann auch

01:15:29: am Anfang eine ordentliche Registrierung, wer kommt, wer prüfen, wer darf bleiben

01:15:33: und wer auch nicht, dann wäre es ein Stück weit fairer und auch für die Geflüchteten

01:15:39: menschlicher. Das stimmt sicherlich alles, aber sie wissen, wie schwer es umzusetzen

01:15:45: ist und sie wissen, wie dysfunktional das europäische Asylsystem anmutet. Es soll dann

01:15:52: das gemeinsame europäische Asylsystem geben, ab 2026, auch die Zeit, bis das dann erst

01:16:01: mal losläuft, hat viele Menschen ja dazu gebracht, dass man sagte, bitte, Entschuldigung,

01:16:06: es gibt immer mehr Klagen darüber auch ja von Kommunalpolitikerinnen und von Kommunalpolitikern,

01:16:11: die sagen, wir kommen mit der Zahl der Menschen, die schon bei uns ist, nicht mehr klar, wir

01:16:17: brauchen Hilfe, wir brauchen Unterstützung, wir brauchen vielleicht auch manchmal dann

01:16:21: so eine Art von Signal, ein Symbol, dass man hingeht, stopp, jetzt machen wir das anders

01:16:26: und es gibt ja übrigens auch, will ich noch ergänzen, Stimmen aus der Bundespolizei,

01:16:30: die sagen, wir sind froh, dass wir endlich mal wieder zurückweisen können. Es gab zu

01:16:34: Ampelregierungszeiten auch schon stationäre Grenzkontrollen länger, als sie ursprünglich

01:16:39: mal geplant waren, wurden dann immer wieder neu verlängert, aber auch da hat ja auch

01:16:44: ihre Regierung schon dem Zeitgeist ein bisschen zugehört und hat gesagt, bitte, offensichtlich

01:16:50: ist das das, was sich die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auch wünschen und ich habe

01:16:55: so hier danach, wir reagieren sie als Grüne jetzt in dieser Situation der Opposition

01:17:00: auf das, was die Bundesregierung macht und dann ist mein Satz oder ein längeres Zitat

01:17:05: ihres Parteichefs aufgefallen, Felix Banaschak, der hat Friedrich Merz und Innenminister

01:17:11: Dobrin vorgeworfen, mit einem, wie er sagt, nationalen Alleingang in der Migrationspolitik

01:17:16: einen Dominoeffekt ausgelöst zu haben und ich habe mich gefragt, was denn sonst, das

01:17:21: war ja genau das, was Friedrich Merz wollte und auch verschiedentlich schon gesagt hat,

01:17:26: er hat gesagt, ich will diesen Dominoeffekt haben, damit die anderen Länder in höheren

01:17:31: Drog spüren und nicht denken, bitteschick, alle durch nach Deutschland, dann ist die

01:17:35: Sache geritzt.

01:17:36: Und der Dominoeffekt, den Felix Banaschak meint, ist der Umgekehrte, nämlich, dass alle anderen

01:17:41: Länder Gegenreaktionen gegen Deutschland machen und einen Anreiz haben, nach Deutschland

01:17:46: durchzuleiten, weil also die niederländische Regierung hat auch damals gesagt, so dann

01:17:50: bringen wir die mit den Bussen an die deutsche Grenze, im Zweifel, wenn ihr so weitermacht,

01:17:53: es wird nicht dazu führen, dass wir mehr Ordnung kriegen durch das, was Friedrich Merz

01:17:58: macht, sondern mehr Chaos.

01:17:59: Das einzige, was doch Ordnung bringt, ist Kooperation und gemeinsame Regeln und ich finde, dass

01:18:07: schon fast erstaunlich, dass wir Grünen es verteidigen müssen, dass man sich ein Gesetz

01:18:12: erhält.

01:18:13: Ich habe Alexander Durbrindt gesagt, du setzt doch auch nicht einfach so als Verkehrsminister

01:18:17: die Straßenverkehrsordnung mal für den Tag außer Kraft und sagst den Leuten viel Spaß

01:18:21: auf den Straßen, wir probieren mal, ob es besser läuft, wenn ihr alle barot über die

01:18:24: Ampel fahrt, so, wissen wir ja offensichtlich, wird es nicht so und das heißt, auch in

01:18:30: allen anderen Bereichen sind auch Regeln dafür da, damit man es irgendwie organisiert kriegt

01:18:35: und man hat sich ja was dabei gedacht, so und das heißt doch für Politik, wenn Regeln

01:18:41: schlecht sind, macht man sie besser, aber bricht sie nicht, so, also das irgendwie finde ich,

01:18:45: dass wir Grünen das verteidigen müssen in diesen Zeiten, das zeigt auch was über

01:18:48: die Zeiten, in denen wir leben und über die Veränderung von Politik und das Zweite ist

01:18:54: Migration ist schon ein Themenfeld, was in den letzten Jahren sich in der Radikalität

01:19:00: der Debatte gesteigert hat, gegen einen Trend, so, weil die Asylzahlen sinken ja nicht erst

01:19:06: seit Anfang des Jahres und trotzdem wurden die Forderungen immer schärfer, immer lauter,

01:19:09: es wurde immer mehr so getan, als wäre gar nichts passiert in den letzten Jahren und

01:19:13: wir Grünen haben ja harte Entscheidungen mitgetragen in der Ampel, die für uns auch

01:19:16: richtig schwer waren und es hat sich was verändert und das Zweite was ich krass finde und das

01:19:21: bedauere ich sehr ist, dass gar nicht mehr auf die Menschen geschaut wird, über die wir

01:19:25: da sprechen, so wir haben jetzt eine CDU-SBD, die den Familiennachzug aussetzt und das sind

01:19:31: Familien, die teilweise seit Jahren darauf warten, wieder zueinander kommen zu können,

01:19:36: Eltern, die ihre Kinder vermissen, Ehepartner, ihre Frauen und das sind ganz wenige eigentlich

01:19:41: nur und dass es diese Hartherzigkeit gibt zu sagen, hey, also wir sind froh mit unseren

01:19:46: Familien, aber euch ermöglichen wir das nicht, ich finde es brutal.

01:19:50: Vorher gab es aber auch schon eine Einschränkung dieses Familiennachzugs, es durften allein

01:19:54: 1000 Personen pro Monat nachgezogen werden, also da war auch schon eine Verschärfung.

01:20:00: Deshalb, wir haben uns die Themen angeschaut, Migrationspolitik, auch Klimaschutz, wir waren

01:20:05: bei der Maskenaffäre, aber nehmen wir mal Migrationspolitik und Klimaschutz, ist es

01:20:10: für die Grünen einfach immer schwerer geworden sich gegen diesen gewandelten, ich nehme

01:20:16: mal das doofe Wort Zeitgeist zu stemmen, weil man oder ein Großteil der Menschen eben

01:20:22: eine restriktivere Migrationspolitik seit Jahren will, ungeachtet der Zahlen, aber

01:20:28: vielleicht vor Augen haben, dass auch schon viele Menschen hier sind, beim Klimaschutz,

01:20:33: dass man sagt, oh, wir haben echt so große Probleme, etwa das Thema der äußeren Sicherheit,

01:20:40: dass wir uns darum jetzt nicht auch noch kümmern müssen und können.

01:20:43: Also ich meine ja Politik, um Leute zu begeistern für den Weg, den ich für einen guten halte

01:20:50: und natürlich erlebe ich auch in vielen Milieusmenschen, die so denken, ein bisschen so wie ich, dass

01:20:57: die gerade angesichts dieser ganzen Krisen der Zeit denken, okay, es ist vielleicht irgendwie

01:21:01: alles viel und vielleicht habe ich mich auch das Gefühl, ich mach das Radio lieber aus

01:21:05: und geh zurück in mein Haus und denkst, oh Gott, die Welt ist so schlimm und ich möchte

01:21:08: eigentlich das Gegenteil.

01:21:09: Ich möchte, dass gerade in so einer Zeit wie dieser, die Leute sagen, jetzt erst recht,

01:21:13: haben wir Mut, wagen wir eine positive Vision für die Zukunft, wagen wir auch mehr Recht,

01:21:17: mehr Klimaschutz, mehr Begeisterung, auch für eine andere Vision und Gesellschaft, die

01:21:21: möglich ist und diesen Spirit zu erzeugen.

01:21:24: Ich bin Rheinländerin, ich bedauere manchmal, dass in Berlin das Glas oft so halb leer ist

01:21:29: und nicht voll.

01:21:30: Das ist nicht mehr Spaß und Freude, würde Berlin ganz gut schuhen, gerade in einer Zeit wie

01:21:34: dieser, wo es oft das Ziel auch ist, die Leute zu demobilisieren, zu demotivieren, schlechte

01:21:40: Laune zu machen, denke ich mal, schenkt denen die schlechte Laune nicht.

01:21:44: Seit Fröhlich und kämpft gemeinsam und das ist so ein bisschen meine Idee eigentlich,

01:21:48: was wir Grünen in der Opposition ausstrahlen wollen, dass man Spaß hat, mitzumachen bei

01:21:52: uns.

01:21:53: Auch das gehört dazu, um gemeinsam zu kämpfen und ich bin seit 20 Jahren Mitglied der Grünen

01:21:58: und es war ein Auf und Ab so und die Grünen sind aber auch dafür gegründet worden.

01:22:04: Sachen zu machen, die man erkämpfen muss, so und deswegen lasse ich mich nicht motivieren

01:22:08: davon, dass es gerade schwer ist und ich denke jetzt ist recht.

01:22:12: Wie sind die Grünen jetzt personell aufgestellt, wie gut verkraften sie den Rückzug von Robert

01:22:19: Habeck und Annalena Baerbock aus zentralen Funktionen, die die beiden hatten?

01:22:25: Also für mich gibt es erstmal auch eine persönliche Ebene dabei, weil ich habe mit den beiden

01:22:32: drei und ein halb Jahre lang jeden Tag zusammengearbeitet so und teilweise mehrfach am Tag telefoniert

01:22:38: und da, ich mag die einfach gerne so und dass die jetzt in meinem Alltag nicht mehr so

01:22:46: stark da sind, Robert ist ja noch Teil der Fraktion, aber Annalena geht jetzt nach New

01:22:50: York, Robert nicht mehr in der ersten Reihe, das hat mich erstmal auch traurig gemacht

01:22:55: so, das ist irgendwie auch was, was dazu gehört und auf der anderen Seite, die haben ihre

01:23:02: Entscheidungen getroffen, ich respektiere das auch wenn ich es schade fand, das habe ich

01:23:06: denen auch bei denen gesagt, ich habe gesagt, es wäre nicht nötig gewesen Leute, so und

01:23:11: ich habe aber eine andere Entscheidung getroffen, ich habe gesagt, ich möchte weiterhin Fraktionsvorsitzende

01:23:16: sein, auch in der Opposition, ich möchte diesen Neustart der Grünen in der Opposition

01:23:20: mitgestalten, ich möchte das mit Britta zusammen machen mit meiner Mitvorsitzenden und mein

01:23:25: will ich es nach vorne in der Arbeit, die ich habe, aber natürlich ist es für die Grünen

01:23:30: auf der anderen Seite so, ich meine, das sind unsere bekanntesten Politiker, aber Jahre

01:23:33: gewesen, natürlich ist es ein Riesenwechsel, den wir da gerade haben und wo wir uns auch

01:23:38: wieder neu sortieren müssen, das gehört jetzt dazu.

01:23:40: Jetzt weiß man immer noch nicht so genau ob Robert Habeck im Bundestag bleibt oder

01:23:45: nicht, heute kam die Nachricht, er geht an die Universität Kopenhagen, da will er lehren,

01:23:50: aber das ist ein Teil dessen, was er an zukünftigen Beschäftigungen macht und ist ja noch, wie

01:23:56: sie sagen, Teil der Fraktion, einer der Abgeordneten im Bundestag, es gab viele Menschen, die

01:24:00: ihn bestürmt haben, dass er das auch weiter machen soll, aber man weiß nicht so genau,

01:24:04: wie er sich entschieden hat, wissen Sie es?

01:24:07: Ich habe ihm versprochen, dass er das kommuniziert und nicht ich, aber wir reden da viel miteinander

01:24:14: drüber.

01:24:19: Okay, also das klingt so, als würde er dann eher aufhören, weil sonst müsste er ja nichts

01:24:21: kommunizieren und könnte sagen, ja Leute, bleibt alles wie es war.

01:24:24: Nein, ja, sich erstmal entschieden und so hat er das auch öffentlich gesagt, Teil unserer

01:24:27: Fraktion zu sein, er hat ja auch die Zuständigkeit im Auswärtigen Ausschuss für die USA-Politik

01:24:33: übernommen, allerdings für die, sage ich mal, Entwicklung in den USA und das auch einmal

01:24:38: zu sagen, weil es ist für jemanden, der vorher Minister war, nicht die leichteste Rolle,

01:24:44: dann die Nachfolgerregierung sofort zu kritisieren, das ist immer so ein Vorgänger, Nachfolgerding,

01:24:49: das ist für uns als Fraktionsvorsitzende leichter, auch deswegen ist es leichter für uns die

01:24:53: Opposition im Bundestag anzuführen, die Grüne für ein Minister, der muss sich erst mal

01:24:58: auch ein bisschen zurückhalten, der kann jetzt nicht sofort loslegen und sagen, Friedrich

01:25:02: mir, jetzt machst du alles schlecht, das wäre unsouverän und deswegen hat er sich auch entschieden

01:25:06: für ein Themenfeld vorgesagt, ich schau mir die Entwicklung in den USA an und gehe so

01:25:11: in den auswärtigen Ausschuss und werde nicht der Co-Kommentator von Friedrich mehr, so

01:25:16: das ist erstmal seine Entscheidung, aber er hat es auch ja öffentlich gesagt, mit dem

01:25:19: erst mal erdenkt nach und ich finde das eine Stärke an ihm, weil wir in einer Zeit leben,

01:25:25: wo eigentlich immer so eine Eindeutigkeit von Politikern erwartet wird, man darf nie

01:25:30: nachdenken, man darf nie zweifeln und Robert Habeck hat das ja für sich anders entschieden,

01:25:37: mit all den Konsequenzen, die das hat, der wird dafür auch gechallengt und hinterfragt

01:25:41: und es macht ihn nahbar und damit auch vielleicht ein Stück weit verletzlicher, aber er hat

01:25:46: sich für den Weg entschieden und den geht er jetzt und das heißt er nimmt sich jetzt

01:25:50: auch die Zeit zu denken.

01:25:51: Im nächsten Jahr sind Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon im März 2026, im

01:25:59: Herbst dann eine ganz wichtige Wahl in Sachsen-Anhalt, außerdem in Berlin und Mecklenburg vor Pommern.

01:26:06: Wir hören unsere Folgen eigentlich immer damit auf, dass wir sagen, wo stehen wir in der

01:26:12: Titelfrage, das war in dem Fall haben die Grünen einen Plan für die Opposition in

01:26:16: einem Jahr.

01:26:17: Ja, aus meiner Sicht haben wir den auch jetzt schon, wir haben ja jetzt lange miteinander

01:26:23: darüber gesprochen, aber sowohl in den Bereichen Alltagsdauglichkeit, soziale Gerechtigkeit,

01:26:28: Klimaschutz, Kontrolle der Regierung in der Migrationspolitik und Eintreten für eine

01:26:32: vielfältige Gesellschaft.

01:26:34: Ich war am Wochenende auf dem Christopher Street Days, hat ich glaube schon gesagt und

01:26:39: die Leute brauchen einen Partei, die für sie einsteht, gerade wenn sie einen Kanzler

01:26:43: haben, der das nicht mehr so ernst nimmt und deswegen, ich bin sehr, sehr sicher, es braucht

01:26:48: die Grünen in dieser Zeit, in der Opposition und wir werden das auch zeigen.

01:26:52: Ich will das auch noch mal sagen, mich hat es auch verletzt, was der Kanzler da in Sachen

01:26:58: Fahnenerlass gesagt hat, das Reichstagsgebäude sei ja kein Zirkuszelt, das war vollständig

01:27:05: unnötig und musste nicht sein, haben wir zuletzt in der Folge mit Tina Hildembranden

01:27:09: schon mal besprochen.

01:27:10: Deshalb gut, dass in Köln meine Heimstadt ist.

01:27:13: Die schönste Deutschlandstadt, das kann ich es hier noch mal unterbringen.

01:27:18: Wirklich, ich meine, ich liebe alles in Köln, aber dass ich sagen würde, es ist eine schöne

01:27:23: Stadt.

01:27:24: Das ist eine pothestliche Stadt, in Wahrheit mit aber sehr netten Menschen, das muss

01:27:29: ich mal sagen.

01:27:30: Ja, aber die Kölner legen da eher so einen goldenen Glanz drüber und dann findet man

01:27:34: die Stadt auch schön.

01:27:35: Damit haben wir sie gekriegt, sehr gut.

01:27:38: Katharina Dröge war bei uns, vielen Dank.

01:27:41: Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, der 8. Juli um 16.30 Uhr, Redaktion

01:27:46: haben gemacht, Tina Enzlin und Marie Steffen, Executive Producerin ist Marie Schiller, Producer

01:27:51: Lukas Hambach und Patrick Zahn, Sounddesign Hannes Husten.

01:27:55: Wenn ihr Werbung bei uns schalten wollt, herzlich gerne, wendet euch an die mit Vergnügen

01:28:01: gehende Haar dafür und das Ganze ist eine Produktion der Wilmedia.

01:28:04: Dankeschön.

01:28:05: Vielen Dank.