Verliert die Union die Kontrolle über sich? Mit Veit Medick

00:00:00: So, ich weiß nicht, ob der das macht, aber wenn Jens Spahn Tagebuch schreiben würde,

00:00:05: was hat er dann am Freitagabend nach der verpatzten Richter*innen-Wahl mutmaßlich

00:00:09: da reingeschrieben?

00:00:10: Was denkst du?

00:00:11: Scheiß-Tag.

00:00:12: Ich glaube, das war's vielleicht sogar schon.

00:00:15: Du bist der Meister der kurzen Antworten auf diese Einstiegsfrage.

00:00:19: Das wird da reingeschrieben haben.

00:00:22: So, da sind wir schon wieder, Halli, hallo, herzlich willkommen zu einer schnellen Sonderfolge

00:00:47: zu dem, was da am Freitag im Bundestag passiert ist.

00:00:50: Und was das nun für die weitere Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition bedeutet.

00:00:55: Wir zeichnen diese Folge am Montagabend, dem 14.

00:00:58: Juli, auf.

00:00:59: Veröffentlichen Sie ausnahmsweise schon am Dienstag, denn man kann im Moment gar nichts

00:01:03: lange liegen lassen, ohne schon wieder von der nächsten Aktualität überholt worden

00:01:08: zu sein.

00:01:09: Donnerstag kommt dann keine neue Folge, Samstag aber wieder eine, sag ich nur alles.

00:01:14: Solltet ihr unseren Podcast nicht abonniert haben, dann verpasst ihr da gegebenenfalls

00:01:18: irgendwas.

00:01:19: Ich freue mich, dass Feid Medik spontan zugesagt hat, der Politikchef des Sternen und Co-hosts

00:01:26: des Podcasts, fünf Minuten Talk, den er gemeinsam mit Jan Rosenkranz macht.

00:01:30: Danke Feid, dass du dir die Zeit nimmst.

00:01:34: Sehr gerne, Anne.

00:01:35: Und ich nehme an, du weißt ja immer, dass aller, aller, aller Neueste.

00:01:39: Du wüsst es auch, wenn Jan Spahn jetzt nicht mehr Fraktionsvorsitzender wäre, oder?

00:01:45: Ja, möglicherweise, ich glaube aber, dass Jan Spahn eigentlich so systemrelevant ist

00:01:53: für die Union mittlerweile, dass da noch ganz schön viel passieren müsste, bis man

00:02:00: das politische Ende von Jan Spahn beobachten kann.

00:02:03: Das heißt, du gehst davon aus, dass er das bleiben kann?

00:02:07: Ich gehe davon aus, dass er das vorerst bleibt.

00:02:12: Ich meine, das hat jetzt auch natürlich nicht nur mit der Frage der gescheiterten Richterwahl

00:02:17: zu tun.

00:02:18: Jan Spahn ist ja auch an anderer Stelle unter Druck.

00:02:20: Ich meine, in der Maskenaffäre muss er sich seit Wochen, fast Monaten rechtfertigen,

00:02:25: eigentlich sogar seit Jahren, ehrlich gesagt, aber das kocht ja in letzter Zeit erst wieder

00:02:30: richtig hoch durch den Sonderbericht der früheren Staatssekretärin Zutoff und sozusagen diese

00:02:40: gesamte Gemängelage, die sorgt jetzt dafür, dass man den Eindruck hat, okay, dieser Mann

00:02:45: ist so sehr unter Druck wie vielleicht noch nie in seinem politischen Leben, aber ich

00:02:51: glaube, dass er natürlich auch resilient ist.

00:02:55: Also, man darf nicht vergessen, welche Zeiten er auch in der Corona-Phase und Corona-Pandemie

00:02:59: schon durchgestanden hat.

00:03:00: Er war ja regelrecht das Feindbild-Phasenweise auch für viele Deutsche und gesellschaftlich

00:03:05: und ich glaube, er ist sozusagen eine harte Auseinandersetzung gewöhnt.

00:03:09: Ich glaube aber auch, das ist jetzt für ihn eine besondere Phase und da geht es schon

00:03:14: um was.

00:03:15: Also, das kann theoretisch auch schiefgehen.

00:03:17: Im Moment würde ich sagen, sitzt er aber noch im Sattel.

00:03:21: Mir fiel auf, dass er sich fürs Wochenende, wenn du so willst, wie so ein Schweigel-Retreat

00:03:27: verordnet hatte, dass er gesagt hat, er meldet sich jetzt nicht mehr.

00:03:31: Bislang hat er ja auch in der von dir angesprochenen sogenannten Maskenaffäre wirklich die Vorne

00:03:37: nach vorne Verteidigung gesucht, hat ungefähr jede Interview-Anfrage angenommen, dass

00:03:43: er jetzt nichts mehr sagte, hat mich auf die Frage mit dem Tagebuch gebracht und dann

00:03:49: auch darauf, dass ich mir fragte, okay, jetzt scheint irgendwas wirklich passiert zu sein

00:03:53: oder habe ich das dann entweder überbewertet oder was auch falsch bewertet kann?

00:03:59: Nein, es ist eine gute Beobachtung.

00:04:01: Es wirkt fast ein bisschen wie so ein stilles Eingeständnis, dass das echt nicht gut gelaufen

00:04:06: ist.

00:04:07: Man tritt ihm da auch nicht zu nahe, wenn man sagt, das wird ihm auch klar sein, dass

00:04:14: das wirklich miserabel gelaufen ist.

00:04:17: Also er hat das viel zu lange laufen lassen, die Frage, wie man eigentlich mit dieser Richterwahl

00:04:22: umgeht, mit der umstrittenen Juristin Frauke Prosius Gerstdorf und sozusagen im allerletzten

00:04:28: Moment auch mit natürlich problematischen Begründungen dann die Reißleine gezogen

00:04:33: und das ist ihm richtig um die Ohren geflogen, selbst Getreue, selbst Leute, die ihm sozusagen

00:04:40: seit Jahren an seiner Seite stehen, haben natürlich gesagt, so kann das nicht laufen.

00:04:46: Also das hätte er viel früher merken müssen, was für eine Stimmung sich da aufbaut und

00:04:51: er hat sich da offensichtlich zusätzlich darauf verlassen, dass das, dass die Koalitionsdisziplin

00:04:56: wirkt und dass das alles seinen Gang geht, aber da lag er einfach falsch.

00:05:01: Das war eine richtige politische Fehleinschätzung.

00:05:03: Jens Spahn wird als Fraktionsvorsitzender zuallererst dafür verantwortlich gemacht, was am Freitag

00:05:08: da im Bundestag passiert ist nochmal kurz nacherzählt, eigentlich sollte über die Nachbesetzung

00:05:13: von drei Richterinnenposten fürs Bundesverfassungsgericht abgestimmt werden und das war zwischen Union

00:05:19: und SPD auch klar verabredet, dass die drei Kandidatinn, also sowohl Günter Spinner als

00:05:25: auch die beiden Rechtsprofessorinnen Ankatrin Kaufoldt und Frauke Prosius Gerstdorf gewählt

00:05:30: werden sollten, sowie es eben auch der dafür zuständige Wahlausschuss des Bundestags

00:05:36: vorgeschlagen hatte und auch das interessant, wie Jens Spahn und Friedrich Merz ihrer Fraktion

00:05:42: ja gleich mehrfach empfohlen hatten, nur mussten Spahn und Merz am Freitag früh dann wohl

00:05:48: einsehen, dass sie die Unionsfraktion in dieser Frage doch nicht mehr hinter sich bringen,

00:05:53: dass es 50 bis 60 Abgeordnete gegeben hätte, die gegen die Wahl von Frauke Prosius Gerstdorf

00:06:00: waren, Spahn und Merz entscheiden sich dann für die Flucht nach vorn, führen als fadenscheinige

00:06:07: Begründung, wie du es genannt hast, an es gäbe Plagiatsvorwürfe gegen Frau Prosius

00:06:13: Gerstdorf, aber Spahn und Merz greifen nach diesem Jahr, ich würde sagen Strohhalm, schlagen

00:06:19: zunächst der SPD noch vor, allein über Günter Spinner und Ankatrin Kaufoldt abzustimmen

00:06:26: und nur die Wahl von Frauke Prosius Gerstdorf zu vertagen, das hätten aber auch die Grünen

00:06:31: nicht mitgemacht, das sagen die auch sofort, die SPD ebenfalls nicht und also wurde die

00:06:35: ganze Abstimmung abgeblasen, das hat es tatsächlich noch nie gegeben, das ist neu und es ist

00:06:42: in der Bewertung der meisten ein Desaster und zwar für alle Beteiligten, insbesondere

00:06:48: aber glaube ich ein Desaster für die Führungsspitze der Union, deshalb will ich mit dir die Frage

00:06:52: erklären, verliert die Union gerade die Kontrolle über sich selbst, trifft es das oder siehst

00:06:59: du hier, da war ich nämlich gar nicht sicher, die CDU sogar mehr und in der größeren Verantwortung

00:07:06: für das, was da geschehen ist und die CSU ist es gar nicht mal so?

00:07:10: Also ich glaube schon, dass es ein ziemlich brenzliger Zeitpunkt gerade ist, vor allem

00:07:14: für die CDU, weil der Widerstand gegen Frau Prosius Gerstdorf, der kam tatsächlich eher

00:07:20: aus der CDU übrigens und das ist interessant, flügelübergreifend, also man gab ja so ein

00:07:27: bisschen das Narrativ in den letzten Tagen, ja da sind so rechte verschwörerische Kreise

00:07:31: im Internet unterwegs gewesen und hätten die Fraktion sozusagen gegen diese Richterkandidatin

00:07:37: gebogen, also das trifft meines Erachtens nur teilweise zu, weil da haben sich auch Leute

00:07:44: zu Wort gemeldet, die gar nicht im Verdacht stehen irgendwelche komischen rechten Medien

00:07:48: zu konsumieren, also Elisabeth Winkelmeier-Becker beispielsweise, ist eine ziemlich liberale

00:07:54: Christdemokratin, war mal Vorsitzender des Rechtsausschusses, eine vertrautende Freundin

00:08:00: von Norbert Röttgen, also wirklich keine Schafmacherin und keine rechte Hardlinerin,

00:08:06: die sich aber intern sehr stark ausgesprochen hat gegen die Wahl von Frau Prosius Gerstdorf

00:08:12: und das zeigt so ein bisschen sozusagen, dass da einfach eine psychisch was passiert ist,

00:08:17: ja also da geht es jetzt, jetzt geht es ans Eingemachte, weil, wurde ja viel diskutiert

00:08:24: über die Positionen von Frau Prosius Gerstdorf in Sachen Menschenwürde, ja und in Sachen

00:08:29: Abtreibung und so und das ist natürlich nicht irgendein Thema auch für die Konservativen

00:08:32: und für die CDU, das ist sozusagen gehört zum Gencro, das ist auch ein bisschen die

00:08:36: letzte Symbolfrage, an der sie sich so festklammern, wo sie ihre Werte sozusagen verteidigen,

00:08:42: ja, gibt ja nicht mehr so wahnsinnig viel, ja, was konservative Heutzutage noch unterscheidet

00:08:46: von anderen Parteien und ich glaube daraus erklärt sich auch so ein bisschen dieser

00:08:50: Widerstand nach dem Motto, wir müssen jetzt wenigstens bei dieser Frage, müssen wir mal

00:08:55: stehen zu unseren Werten und die sind einfach unvereinbar mit der Wahl dieser Frau, jetzt

00:09:01: kann man da natürlich drüber streiten und geteilter Meinung sein, aber ich glaube, dass

00:09:05: ist so ein bisschen die Triebfeder hinter diesem Widerstand gewesen, ja, hinzu kommt

00:09:09: natürlich, dass es im Moment, ich würde mal sagen, sozusagen eine programmatische Unordnung

00:09:17: auch in der Union gibt durch bestimmte Kehrtwänden von Friedrich Merz, die er als Kanzler teilweise

00:09:22: schon vor seiner Kanzlerschaft hingelegt hat, ja, bei der Schuldenpolitik beispielsweise,

00:09:27: in der Reformpolitik, ja, die er sozusagen ja mehr oder weniger vergessen hat offensichtlich,

00:09:31: da ist ja eigentlich als Modernisierer des Landes angetreten und von Reformen und davon

00:09:38: dieses Land jetzt vom Kopf auf die Füße zu stellen, kann jetzt nicht so wahnsinnig

00:09:42: viel die Rede sein und da fragen sich doch einige Christdemokraten und einige in der

00:09:46: Union insgesamt, wo eigentlich die programmatische Standfestigkeit von Friedrich Merz ist und

00:09:53: ich glaube, das war auch ein Zeichen, pass auf Kanzler, wir sind schon auch noch da und

00:09:57: wir verteidigen hier das, woran wir glauben und was unsere Überzeugungen sind.

00:10:01: Finde ich schön, wie du das sagst, dass du sagst, es ist eine programmatische Unordnung

00:10:06: deiner Beobachtung nach, die sich da jetzt an dem Fall der Kernüberzeugungen der konservativen

00:10:14: betrifft entlädt.

00:10:16: Ich war ja beim Kontrollverlust auch ein bisschen, das würde eher darauf zielen, was dann die

00:10:22: Führungsspitze macht. Peter Müller, CDU-Mitglied, ehemaliger Ministerpräsident aus dem Saarland,

00:10:29: ehemalige Verfassungsrichter in Karlsruhe hat sowas auch im Interview mit der süddeutschen

00:10:34: Zeitung gesagt.

00:10:35: Ich zitiere, dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union, er meint übrigens auch beide Parteien

00:10:42: und Zitat weiter, das geht in erster Linie mit dem Fraktionsvorsitzenden nach Hause,

00:10:47: da haben wir es also wieder.

00:10:48: Du warst aber jetzt eher bei März, dass es sich auf März bezieht, was beklagt wird

00:10:55: an, ich bleibe bei deiner schönen Formulierung, an programmatische Unordnung.

00:10:59: Ich glaube, dass ich da einfach ein Stück weit der Frust der vergangenen Monate über

00:11:05: die Ausrichtung dieser Kanzlerschaft gerade in der Innenpolitik entladen habe und das

00:11:09: ist nun mal mit Friedrich Merz verbunden, er ist der Chef, er ist die Nummer eins und

00:11:14: er hat versucht, das war ja durchaus auch interessant, dieses Thema Richterwahl erst

00:11:19: gar nicht an sich rankommen zu lassen, dass der Fraktionsüberlassen seinem Fraktionsvorsitzenden

00:11:24: Jens Spahn bis ihn dann Beatrix von Storch, die AfD Abgeordnete im Bundestag, fragte

00:11:29: wir eigentlich zu Frau Bosius-Gerstorff-Stünde und ob er sie für wählbar erhalte, trotz

00:11:36: ihrer Positionen im Abtreibungsrecht, und er sich klar positionierte, eindeutig mit

00:11:43: Ja antwortete und damit die Frage auch ein Stück weit zu seinem eigenen Problem gemacht

00:11:48: hat, also nach allem was man hört aus der Union, war diese Positionierung nicht unbedingt

00:11:54: hilfreich, die hat die Stimmungslage in der Union jedenfalls nicht entschärft, obwohl

00:12:00: man das ja auch als Machtwort hätte verstehen können, nach dem Motto sie ist wählbar und

00:12:04: wir wählen sie jetzt, liebe Christdemokraten und Christsozialen, das ist ziemlich verpufft

00:12:09: und deswegen würde ich sagen, es ist ein Führungssvorsagen von Jens Spahn, klar weil

00:12:14: er die Märten nicht organisieren konnte, aber schon auch ein Versagen von Friedrich

00:12:17: Merz, dass er sich nicht stärker eingemischt hat von Anfang an vielleicht und dass er

00:12:22: viel zu spät gemerkt hat, was da auf die Union zurollt.

00:12:26: Was übrigens total interessant ist, weil Friedrich Merz, du erinnerst dich, ist ja derjenige gewesen,

00:12:31: der damals von der Basis zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden ist.

00:12:35: Also eigentlich der Mann war der Stimmung unten, er spüren kann und der sozusagen das

00:12:41: Ohr an der Basis hat und an dem, was unten passiert und da hat man gemerkt, oh, er ist

00:12:46: ganz schön weit weg mittlerweile davon.

00:12:47: Und wie ist das passiert, bevor ich gleich auch auf den Ton von Frau von Storch komme,

00:12:53: das wollte ich, habe ich eh vorbereitet auch, darauf komme, was Merz da schon beginnt und

00:12:59: dann gestern im ID-Sommerinterview fortsetzt, dass es sich hier um eine Gewissensfrage

00:13:04: handele.

00:13:05: Das hatte sieben so ein bisschen reingesungen und er sagt ja, seinen Gewissen lasse ihn

00:13:10: mit ja antworten, dazu müssten wir aber gleich auch, glaube ich, für unsere Hörer*innen

00:13:14: nochmal klar machen, wie ist denn eigentlich die Position von Frau Brosius Gerstdorf in

00:13:19: der Abtreibungsfrage, bevor wir hier verwirren.

00:13:22: Lass uns aber eine Sekunde noch bei der Fehlenschätzung bleiben.

00:13:26: Warum ist das passiert?

00:13:28: So, über die Woche meiner Beobachtung nach radikalisiert sich die Stimmung innerhalb

00:13:37: der Union.

00:13:38: Vielleicht kein schönes Wort, aber spitzt sich zu, geht immer stärker in Richtung, wir

00:13:43: können das nicht mittragen.

00:13:44: Warum haben Friedrich Merz und Jens Spahn das nicht gesehen, sodass sie dann eben erst

00:13:51: am Freitagmorgen am Tag der Abstimmung um 8 Uhr früh sagen, wir kriegen die Mehrheit

00:13:57: nicht zusammen?

00:13:58: Das hat, glaube ich, unterschiedliche Gründe.

00:14:01: Einer ist ganz bestimmt, dass Friedrich Merz sich in den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft

00:14:09: einfach nicht so wahnsinnig viel damit beschäftigt hat, was eigentlich in seiner Fraktion los ist

00:14:13: und was so in der Innenpolitik vor sich geht.

00:14:16: Er ist ein Außenkanzler, er ist als Außenkanzler aufgetreten, hat sich vor allem darauf konzentriert,

00:14:21: sich der Welt vorzustellen.

00:14:22: Und das hat er ja nach allgemeiner Beurteilung vernünftig gemacht und gut gemacht, hat

00:14:32: sich aber aus sozusagen den vermeintlich kleinteiligen Fragen und nicht ganz so bedeutenden Fragen

00:14:37: eher rausgezogen.

00:14:38: Und das könnte so ein bisschen auch die Quittung dafür sein und auch ein Zeichen dafür, dass

00:14:43: er da was ändern muss.

00:14:45: Also, die Frage ist ja, wäre Angela Merkel sowas passiert, auch dass sein eigener Kanzleramtschef

00:14:51: beispielsweise torstenfrei auch überhaupt nicht eingebunden war in diese ganzen Abläufe.

00:14:56: Dieses Thema Richterwahl entweder von sich gehalten hat oder sozusagen sich ganz bewusst

00:15:03: nicht darum gekümmert hat, weil er dachte, das macht schon der Jens, aber dieses elementare

00:15:09: Dreieck für die Union aus Friedrich Merz, torstenfrei und Jens Spahn, hat in diesem

00:15:13: Fall einfach nicht funktioniert und nicht miteinander kommuniziert.

00:15:17: Und irgendwann war es zu spät.

00:15:20: Nach allem, was man hört, haben Spahn und Merz sich schon abgestimmt in den letzten Tagen

00:15:27: vor der Richterwahl.

00:15:28: Und Merz hat sich mehrfach erkundigt bei Jens Spahn sozusagen, ob das denn gut geht.

00:15:34: Und was soll er erst mal anderes tun, als sich darauf verlassen, wenn sein Fraktionchef

00:15:39: sagt, ja, ja, das kriegen wir irgendwie schon hin?

00:15:41: Denkst du, dass er ihm das gesagt hat, wir kriegen das irgendwie hin?

00:15:44: Naja, ich glaube, dass beide darauf vertraut haben, dass die Koalitionsdisziplin wirkt.

00:15:51: Friedrich Merz, womöglich auch, weil er noch in ganz anderen Zeiten politisch sozialisiert

00:15:59: worden ist.

00:16:00: Unter Helmut Kohl, er hat natürlich auch die Kanzlerschaft von Angela Merkel gesehen und

00:16:05: so.

00:16:06: Und das waren noch verhältnismäßig stabile Zeiten.

00:16:09: Da war die CDU, da war die Union eine Kanzlerwahlmaschine, supermachtpragmatisch und sozusagen sämtliche

00:16:17: Überzeugungen erst mal hinten angestellt, wenn es darum ging, die eigenen Mehrheiten

00:16:22: zu sichern.

00:16:23: Und vielleicht hatte er dieses Gefühl zu Beginn seiner Kanzlerschaft auch, als die hochumstrittende

00:16:31: Frage, wie gehen wir eigentlich mit der Schuldenbremse, gut gegangen ist aus seiner Sicht.

00:16:35: Da hat er ja auch das Gefühl gekriegt, ah, alles klar.

00:16:38: Das geht so wie früher unter Kohl.

00:16:40: Wir sind hier der Kanzlerwahlverein und wenn ich was sage, dann ist das möglicherweise

00:16:45: umstritten, aber am Ende steht die Mehrheit.

00:16:47: Und das könnte ein Grund gewesen sein dafür, dass er lange gedacht hat, naja gut, sind jetzt

00:16:54: so ein paar Abgeordnete bei CDU und CSU, die damit fremdeln mit dieser Frau und die damit

00:17:00: drohen, die nichts zu wählen.

00:17:01: Aber wenn es hart auf hart kommt, nämlich bei dieser Richterwahl, dann wird das schon

00:17:05: stehen, denn sonst hat diese Koalition ein massives Problem.

00:17:07: Das kann ja keiner wollen.

00:17:08: Aber ich staune, muss ich sagen.

00:17:10: Ich habe eine Folge gemacht mit Melanie Armand vergangenen Woche.

00:17:13: Da haben wir auch gesagt, wie kann man das eigentlich sich jetzt so anschauen?

00:17:17: Da wussten wir noch nicht, wie das schiefgehen würde.

00:17:19: Wir zeichnen das am Mittwoch auf.

00:17:20: Wie kannst du dir das anschauen, wenn du ja jetzt, dann spätestens, soweit kannst du

00:17:24: gar nicht weg gewesen sein, als Außenkanzler verstanden hast, wie die Mehrheitsverhältnisse

00:17:29: im Deutschen Bundestag aktuell sind?

00:17:31: Und dann muss man ja sagen, es wäre eh super knapp geworden.

00:17:35: Es braucht es die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten für diese Richterinnenwahl.

00:17:41: Die haben Union und SPD selbst mit den Grünen ja nicht.

00:17:45: Es hätte also immer die Stimmen entweder der AfD oder der Linksfraktion oder Stimmen

00:17:51: von denen gebraucht und es sah dann irgendwie so aus, als wollte man das einfach so darauf

00:17:56: ankommen lassen, denn die CDU will auf keinen Fall mit der AfD stimmen, sie will auch nicht

00:18:01: mit der Linkspartei stimmen, die Linkspartei in Gestalt von Jan van Agen hat gesagt, redet

00:18:06: doch wenigstens mal mit uns.

00:18:08: Sprecht doch darüber, gut, die wollten dann dafür auch was haben, vielleicht macht man

00:18:12: das dann gerade nicht erst und soweit ich mitbekommen habe, hat die in Span auch nicht gesprochen.

00:18:17: Mit der Linksfraktion, Alexander Dobrindt, geht dann im Interview der Woche beim Deutschen

00:18:22: Funking und sagt, ich habe eine Nummer A, ich habe sogar zwei Nummern von denen, ich könnte

00:18:27: dafür sorgen.

00:18:28: Das finde ich ist erstmal fahrlässig oder aber mindestens mal riskant, Tina Hildebrand

00:18:35: von der Zeit nennt es schön, den schludrigen Optimismus von Friedrich Merz, der auch schon

00:18:41: eine Rolle gespielt habe bei dem auch gescheiterten ersten Wahlgang seiner eigenen Kanzlerwahl,

00:18:48: wo er auch gemerkt hat, das klappt nicht, da habe ich die Koalition nicht hinter mir

00:18:53: und war davon ausgegangen, vielleicht sich verlassen zu können auf das, was du den alten

00:19:00: Kanzlerwahlverein nennst.

00:19:02: Aber das hätte doch der Aufmerker sein müssen, um zu sagen, oh, wait, das wird Harig.

00:19:07: Ja, ich glaube eine Schlüsselfigur ist natürlich trotzdem Jens Spahn und wenn man sich nochmal

00:19:11: in dessen Situation gerade versetzt, dann hatte der natürlich auch noch ein paar andere

00:19:17: Dinge, um die er sich kümmern musste, außer um diese Richterwahl, also das war ja schon

00:19:23: ein Sturm, der da über ihm losgegangen ist, nachdem der Sonderbericht zur Maskenaffäre

00:19:28: öffentlich wurde und er musste sich permanent verteidigen und er ist ja auch bewusst, wie

00:19:32: du auch vorhin gesagt hast, in die Offensive da gegangen, hat den Kampf angenommen, ich

00:19:36: war letzte Woche ja selbst bei ihm und habe ein Interview mit ihm geführt und habe da

00:19:40: gemerkt, okay, er fühlt sich da auch sicher bei dem Thema, weil er sein Argument ist,

00:19:47: wir waren damals in der Corona-Pandemie einfach in der Ausnahmesituation und man sollte sich

00:19:52: doch mal vorstellen, er hätte damals nicht Masken, Ormas besorgt, dann hätte er auch

00:19:56: relativ rasch als Gesundheitsminister zurücktreten können in dieser Krisensituation, wo alle

00:20:01: Panik hatten zu sterben so ungefähr und da hat er sich jetzt nochmal ganz besonders mit

00:20:07: beschäftigt natürlich und das hat ihn Zeit gekostet, Kraft gekostet und natürlich auch

00:20:14: ein bisschen Platz genommen, sich um andere Dinge zu kümmern und in diesem ganzen Touhou

00:20:18: kann es schon passieren, dass man bestimmte Stimmung nicht ganz berücksichtigt, was

00:20:25: man auch nicht vergessen darf ist, Jens Spahn ist nicht unumstritten in der Unionsfraktion,

00:20:29: ja, er ist mit 90 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, Stichwort Kanzlerwahlverein,

00:20:34: das ging auch gar nicht anders, er war der klare Vorschlag von Friedrich Merz und was

00:20:40: hätte es gebracht ihm jetzt ein schlechtes Ergebnis zu geben?

00:20:42: Und von Markus Söder, der das sogar schon früher gemacht hatte, ne?

00:20:45: Absolut.

00:20:46: Aber viele haben nicht vergessen, wie er damals in der Kanzlerkandidatur von Armin Laschet

00:20:52: agiert hat, ja, im Hintergrund so ein bisschen sondiert hat, ob er den angeschlagenen Kollegen

00:20:57: Laschet nicht doch noch als Kanzlerkandidat ersetzen könne und so.

00:21:01: Also diese kleinen Illoialitäten, die sind sehr eng mit Jens Spahn verbunden und sorgen

00:21:06: immer noch dafür, dass ihm mit einer gehörigen Portion Misstrauen in der CDU begegnet wird

00:21:10: und deswegen war es aus seiner Sicht ein Tugschluss sich darauf zu verlassen, dass eine Faktion

00:21:16: schon steht und möglicherweise in diesem Manöver bei der Richterwahl, bei dem Widerstand

00:21:22: in seinen eigenen Reihen, macht sich auch absolut bemerkbar, dass er eben doch nicht

00:21:28: ganz die Autorität hat, wie vielleicht Volker Kauder in der Anfangszeit von Angela Merkel.

00:21:35: Friedrich Merz hat das gestern im Interview mit der IED mit Markus Preis zurück gewesen.

00:21:40: Er hat also gefragt, ob das ein Zeichen eines Autoritätsverlustes sei, hat er oder auch

00:21:47: ob Jens Spahn der richtige Mann sei, hat Friedrich Merz mit dem Brustton der Überzeugung gesagt

00:21:53: eindeutig, ja.

00:21:55: Markus Preis fragt aber auch nach dem Autoritätsverlust des Kanzlers und da fand ich wahnsinnig

00:22:01: interessant, was Friedrich Merz dazu gesagt hat, weil er ablenkt von sich selber und

00:22:08: hinlenkt zu den Abgeordneten und sagt, man kann Abgeordneten keine Befehle von oben

00:22:15: geben, das sind selbstbewusste, frei gewählte Abgeordnete und in solchen Fragen, wenn es

00:22:20: um solche Personalfragen geht, geht es auch um Gewissensfragen, so wenn man jetzt ganz

00:22:27: spitzfindig so was alles auseinanderpiddelt, was allerdings freilich, das würde ich immer

00:22:33: gerne dazusagen im Eifer des Gefächtes und in einem längeren Interview und so gesagt

00:22:36: wird.

00:22:37: Wenn man sehr spitzfindig wäre, könnte man jetzt eigentlich sagen, damit gibt dazu,

00:22:41: dass sowohl er als auch Jens Spahn ihre Autorität verloren haben, denn klar sind Abgeordnete

00:22:49: ihrem Gewissen verpflichtetes Wissenwehr, aber eben auch und in dem Fall ganz sicherlich

00:22:54: auch der Fraktionsdisziplin und einer Koalitions- oder Vertragstreue, die man auch von ihnen

00:23:01: verlangen kann.

00:23:02: Was hast du gedacht, ob das jetzt klug war, so zu argumentieren, denn die SPD könnte

00:23:09: jetzt bei jeder nächsten Entscheidung und sei es die über die Frage, braucht es einen

00:23:13: Untersuchungsausschuss in der Maskenaffäre gegen Jens Spahn, könnten die auch sagen,

00:23:17: Gewissensfrage, kann ich mich jetzt nicht mehr in die Koalitionsdisziplin begeben, weil

00:23:24: ich bin jetzt echt enttäuscht.

00:23:25: Er hat, muss man fairerweise sagen, nicht ganz so gesagt.

00:23:31: Also er hat nicht gesagt, wir werden jetzt die Abstimmung freigeben und zur Gewissensfrage

00:23:37: erklären, wie das bei ethischen Fragen, Organspende und so weiter ja immer wieder der Fall ist,

00:23:43: wo die Fraktionsdisziplin offiziell aufgelöst wird und so Gruppenanträge und so weiter

00:23:48: gibt.

00:23:49: Ganz soweit ist er nicht gegangen, er hat nur das Wort "Gewissen" mal in den Raum

00:23:52: gestellt, um zu symbolisieren, passt auf, das ist hier keine so ganz normale, routinemäßige

00:23:57: Richterfrage, sondern da hängt ein bisschen was anderes noch dran, unsere eigenen Überzeugungen

00:24:02: und so.

00:24:03: Also ja, das ist nicht ungefährlich, weil es eine Argumentation öffnet, derer sich natürlich

00:24:09: auch andere andere in der Koalition bedienen können und die sozusagen eine zusätzlich

00:24:13: Instabilität mit sich bringen können, an die er selbst auch wahrscheinlich immer erinnert

00:24:21: werden wird in ähnlichen Situationen von seinen eigenen Leuten, das kommt ja auch noch mal

00:24:26: dazu.

00:24:27: Man kann ja jetzt sagen, ah Friedrich, aber du hast doch damals gesagt, das ist hier irgendwie

00:24:30: was hat dann mit dem Gewissen zu tun und jetzt, das hat jetzt auch wieder mit dem Gewissen

00:24:34: zu tun, könnten zu Recht Christdemokraten bei anderen Abstimmungen sagen, aber er ist

00:24:39: eben nicht so weit gegangen zu sagen, wenn wir nochmal zur Richterwahl zusammenkommen,

00:24:46: geben wir die Abstimmung frei und das ist ja auch das Problematische, es gibt überhaupt

00:24:50: keinen Weg im Moment, wie dieses Drama gelöst werden soll, also das fand ich auch bemerkenswert

00:24:55: beim März im Sommerinterview, dass er so ein bisschen so tat, als wenn man jetzt mal

00:24:59: ein paar Nächte drüber schleift und vielleicht ein paar Wochen auch mal Urlaub macht und

00:25:02: dann erledigt sich das Problem von selbst, das tut es halt nicht, sondern diese Frage

00:25:08: wird wieder aufgerufen, es muss geklärt werden, es braucht drei neue Richter in Karlsruhe

00:25:13: und Union und SPD müssen sich einigen, denn das ist ja die überwirkende, überwirkende

00:25:18: Tragik dieses Fals, die Koalition, die sich zu Beginn ihrer Arbeit versprochen hat, alles

00:25:27: dafür zu tun, dass das Vertrauen in die politische Mitte wieder wächst und Markus Söder selbst

00:25:34: hat davon gesprochen, dass das die letzte Patrone der Demokratie möglicherweise ist,

00:25:38: die schafft es jetzt in einer solchen Frage nicht zu einem Kompromiss, ist schon alarmierendes

00:25:44: Zeichen und ich meine, da kann Friedrich Merz sich im Sommerinterview noch so häufig hinstellen

00:25:48: und sagen, alles kein Beinbruch, wirft uns nicht um und so, das erschüttert diese Koalition

00:25:54: schon dem Markt, das würde ich sagen und hinzu kommt natürlich der Zeitpunkt, eigentlich

00:25:59: wollte man stabil in die Sommerpause gehen, um dann auch mit neuer Kraft große Reformen

00:26:05: anzugehen, die es unbedingt braucht, also die Kassenlage in den Sozialversicherungen kennen

00:26:10: wir alle, da muss was geschehen und das wird nicht ganz einfach, da geht es auch an die

00:26:15: Substanz und jetzt geht man aber überhaupt nicht stabil in die Sommerpause, sondern ziemlich

00:26:19: erschüttert.

00:26:20: Denkt Merz deiner Wahrnehmung und auch dein Informationen nach tatsächlich so entspannt,

00:26:27: wie er gestern getan hat, als er mehrfach immer wieder gesagt hat, nein ist keine Krise,

00:26:31: ja war nicht schön, aber ist halt so, ist undramatisch, machen wir dann nächstes Mal

00:26:36: natürlich besser, denkt er so oder will er, dass wir so denken?

00:26:40: Das ist ein Mittelding glaube ich, also ich glaube natürlich weiß er auch, dass das

00:26:46: der Koalition geschadet hat, er ist ja auch nicht blind und er ist ja ein guter politischer

00:26:51: Analyster, also auch erfahren und hat schon mehrere Koalitionskrisen gesehen, deswegen

00:26:57: glaube ich, ist ihm klar, dass das wirklich nicht gut war und auch eine kleine Zäsur

00:27:05: für diese Koalition, andererseits braucht es als Kanzler und als Spitzenpolitiker schon

00:27:11: auch so eine kleine Autosuggestion, also du musst so ein bisschen an das glauben, was

00:27:17: du sagst und du musst sozusagen so einen Ton vorgeben, der zeigt, dass du eigentlich

00:27:25: immun bist vielleicht gegen solche Krisen, dass du sozusagen was Größeres im Blick hast,

00:27:30: dass du darüber hinweggehen kannst und dass du das auch weggearbeitet kriegst und das

00:27:34: ist ja auch nicht komplett ausgeschlossen, er hat ja versprochen, das wird beim nächsten

00:27:40: Mal anders laufen, das war nicht schön, wird beim nächsten Mal anders laufen, ich bin

00:27:44: gespannt wie es laufen soll, mir ist noch nicht klar wie, weil es geht ja letztlich

00:27:49: um die Frage, zieht jetzt die SPD ihre eigene Kandidatin zurück, stand heute würde ich

00:27:55: sagen schwierig, da geht es ja auch ein bisschen um den Stolz und alle Signale, die es aus

00:27:59: der Sozialdemokratie gibt, lauten im Moment auf gar keinen Fall ziehen wir Frau Borusios-Gerstor

00:28:04: zurück, was dann aber die Union macht, da bin ich auch mal gespannt.

00:28:08: Aber das ginge doch, du kennst die SPD sehr gut, damit beschäftigst du dich sehr lange

00:28:14: und sehr intensiv, das wäre doch der komplette Gesichtsverlust für die SPD, wenn sie das

00:28:19: macht, wenn sie hier zurückziehen würde, zumal sie sich jetzt ja auch vollständig anders

00:28:23: geäußert hat, Matthias Mirsch, der Fraktionsvorsitzenden hat gesagt, wir ziehen nicht zurück, der

00:28:29: parlamentarische Geschäftsführer oder der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Direkt

00:28:34: Wiese, hat auch im übrigen März Sache mit der Gewissensentscheidung sofort zurückgewiesen,

00:28:41: hat gesagt, natürlich gibt es das, aber ehrlicherweise es gibt auch Koalitionsverträge, es gibt Dinge

00:28:46: auf die verständigt man sich und er erwartet, dass Zusagen gelten und man sich nicht hinter

00:28:52: Gewissensentscheidungen etwas versteckt, dann heute hat die SPD-Fraktion einen Post

00:28:58: bei Instagram veröffentlicht, der die versammelte Fraktion zeigt und sagt, dass sie an der

00:29:05: Nominierung von Frau Brosius-Gerstorff festhält, dann melden sich heute ehemalige Verfassungsrichter

00:29:11: zu Wort, sagen nochmal, es gibt gar keinen Zweifel an der fachlichen Kompetent von Frau

00:29:16: Brosius-Gerstorff, also da gibt es ja gar keine Brücke, über die man gehen könnte, die

00:29:22: noch gesichtsfahren wäre und ganz ehrlich, also dafür benennt man doch eine Kandidatin,

00:29:30: bringt sie auch mit Mehrheit durch den Wahlausschuss, um dann nicht später plötzlich zu sagen,

00:29:37: ja kann ja sein, dass das in eurem Wertezusammenhang manch einem schwierig vorkommt, aber das

00:29:46: hat mit der Sache wenig zu tun und muss uns auch nicht zwingend überzeugen, denn einmal

00:29:51: hingeguckt, davon lebt ja das Bundesverfassungsgericht auch, dass es da unterschiedliche Positionen

00:29:57: gibt, das glaube ich ist Teil der Großverährung für das Verfassungsgericht, das du immer

00:30:02: nicht genau weißt, wie wird denn das wohl ausgehen, aber es begegnet dir jedenfalls

00:30:09: nicht als eine politisierte Institution.

00:30:11: Ja, da bin ich ein bisschen vorsichtiger, ehrlich gesagt, was das Verhalten der SPD angeht,

00:30:18: also ich glaube schon, dass auch die Sozialdemokraten großes Interesse daran haben müssen, dass

00:30:25: diese Koalition hält und dass es auch Situationen gibt, wo man Rücksicht auf den Koalitionspartner

00:30:32: nehmen muss, ja.

00:30:33: Die SPD hat auch viel bekommen im Koalitionsvertrag, ja, und das Schmerzen hat die Union da nur

00:30:38: zugestimmt beispielsweise, die Halterlinie bei der Wente festzuschreiben, ja, das ist

00:30:45: eigentlich gar nichts, was die jetzt so super toll finden, und es gibt andere Beispiele,

00:30:49: also ich glaube, das kann schon funktionieren, wenn man sozusagen diese Frage jetzt mal etwas

00:30:57: entemotionalisiert und vielleicht ein bisschen Zeit gewinnt, dass dann auch allen klar wird,

00:31:04: okay, wir sollten daran jetzt nicht die politische Mitte zugrunde gehen lassen, die SPD hat

00:31:10: übrigens auch Erfahrungen mit zerbrochenen Koalitionen, wenn ich daran erinnern darf,

00:31:13: Das ist noch nicht so ewig her, dass das passiert ist.

00:31:17: überhaupt kein Interesse daran haben, dass das nochmal passiert. Und ich glaube,

00:31:21: wahnsinnig viel zu gewinnen haben sie auch nicht. Wenn sie eine Richterin, die ja

00:31:26: dezidiert, wenn nicht Richterin, aber eine Juristin, die ja dezidiert, auch linke

00:31:30: Positionen vertritt, jetzt durchkämpfen will. Also ich bin mir nicht sicher, welche

00:31:34: Wahl sie damit gewinnen will. Und ich würde auch sagen, dass man auch auf

00:31:40: Seiten der SPD durchaus hätte früher merken können, welche Widerstände das

00:31:46: in der Union verursacht, diese Personalie. Also Provosius Gerstdorf ist

00:31:50: sicher eine spitzenmäßige Juristin, aber natürlich hat sie Positionen, die die

00:31:58: Union in Wallung bringen müssen. Das kann ich schon nachvollziehen, auf jeden Fall,

00:32:03: dass da sich was bewegt in der CDU, wenn es um Positionen geht wie

00:32:07: Abtreibung und Menschenwürde von Ungeborenen, wenn es um darum geht, das

00:32:14: Ehegattensplitting abzuschaffen. Also sie war ja, ist ja dezidiert politisch auch

00:32:17: in ihren Äußerungen. Und das hätte man ja auch wissen können bei der SPD, dass

00:32:23: das auf Widerstände trifft. Das, offensichtlich hat man das bewusst in

00:32:27: Kauf genommen und insofern finde ich jetzt auch die Lesart nicht völlig falsch

00:32:31: zu sagen, war durchaus eine provozierende Personal. Lass uns mal drauf schauen auf

00:32:37: die Position von Frau Brosius Gerstdorf, just in der Abtreibungsfrage, denn das

00:32:41: ist sicherlich das, was Union Abgeordnete zu allererst und auch wirklich extrem

00:32:49: provoziert, aber auch in manchen katholischen Verbänden was ausgelöst hat,

00:32:54: nämlich Widerstand, außerdem bei der AfD und in - du hast sie schon angesprochen -

00:32:59: rechtspopulistischen, rechtsradikalen Kreisen, die darauf auch mit einer

00:33:06: gewissen Verhetzungsenergie reagiert haben. Frau Brosius Gerstdorf war in der

00:33:12: zurückliegenden Wahlperiode Mitglied einer Regierungskommission, die eine

00:33:16: mögliche Reform des Abtreibungsrechts prüfen sollte und sie hat dann dabei

00:33:21: das Kapitel zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen verfasst und ist zum

00:33:25: Schluss gekommen, dass eine weitgehende Legalisierung eines Schwangerschaftsabbruchs

00:33:30: nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Das ist also die alte alte

00:33:35: wichtige Frage. Damit hat sie sich gestellt gegen die bisherige Rechtsprechung

00:33:40: des Bundesverfassungsgerichts, aber auch gegen die geltende Gesetzeslage, muss

00:33:44: man sagen, wonach Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verboten

00:33:48: sind und als unrecht eingestuft werden müssen. Freilich dann straffrei bleiben,

00:33:55: wenn eine Frau sich vorher beraten lässt und diese Abtreibung in den ersten

00:34:00: zwölf Wochen der Schwangerschaft vornimmt. So darüber wird seit ewig diskutiert, ob

00:34:06: das eine gute Regelung ist, ob sie auch und nicht zuletzt im Sinne der Frau ist,

00:34:12: ob damit die Menschenwürde des ungeborenen Kindes verletzt würde und

00:34:18: all das. Und dann kommt Frau Brosius Gerstdorf in diesem Kommissionsbericht

00:34:22: zu einem Satz, der erstmal hart klingt. Es gibt gute Gründe dafür, dass die

00:34:28: Menschenwürde-Garantie erst abgeburt gilt. Allerdings schränkt sie dann ein, dass

00:34:36: der Embryo grundrechtlich natürlich nicht schutzlos sei. Für ihn soll Artikel 2,

00:34:42: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gelten und je

00:34:46: näher die Geburt rückt, umso stärker solle der grundrechtliche Schutz des

00:34:50: ungeborenen in der Abwägung dann mit den Grundrechten der Schwangeren stehen.

00:34:55: Spätabtreibungen sollen deshalb grundsätzlich rechtswidrig bleiben",

00:34:59: so Brosius Gerstdorf. Da kann man doch jetzt sagen, okay, ja, das ist eine

00:35:06: Meinung, die du und ich auch schon gehört haben, die auch in den zurücklingenden

00:35:11: Jahrzehnten selbstverständlich diskutiert worden ist, die also nicht

00:35:15: komplett raus und ransteinig gedacht ist. Auch in der Rechtswissenschaft ist das

00:35:21: keine abseitige Meinung. Sie widerspricht dem Denken mancher

00:35:27: Unionsabgeordneter, da bin ich bei dir zweifellos, aber sie ist denkbar. Und

00:35:33: nochmal, Frau Brosius Gerstdorf wäre eine von acht Richter*innen in einem

00:35:40: Sinne hat, es gibt zwei Sinnate beim Bundesverfassungsgericht, die treffen

00:35:44: Mehrheitsentscheidungen. Sie würde also ihre Position eventuell vertreten, aber

00:35:48: dann wäre ja auch noch andere da, die im Zweifel was anderes sagen. Und wenn du

00:35:54: willst, dass das Bundesverfassungsgericht zwar hervorragende, herausragende

00:36:00: Jurist*innen und Juristen versammelt, was es, glaube ich, durch die Bank immer

00:36:04: gemacht hat, dann mögen die ja auch einen eigenen Kopf haben. Vielleicht

00:36:10: wären sie sonst auch nicht so herausragend. Ich glaube aber, dass auf linker

00:36:16: Seite häufig noch unterschätzt wird, welche Emotionen dieses Thema Abtreibung

00:36:22: und auch 218 im speziellen Auslöst. Also das Thema war ja eigentlich

00:36:28: gesellschaftlich befriedet. Und das möchte ich mal sagen, es waren tatsächlich

00:36:32: nicht die Konservativen, die das jetzt letztes Jahr nochmal aufgemacht haben,

00:36:35: das Thema, sondern das war schon die Ampel mit ihrer Reformkommission,

00:36:40: mit ihren Vorschlägen, wie man das neu fassen könnte, wie man Abtreibungen auch

00:36:45: bis zu einem bestimmten Zeitpunkt straffrei stellen kann. Und jetzt wäre es

00:36:53: übertrieben zu sagen, sie haben da die Büchse der Pandora geöffnet damit, aber

00:36:57: natürlich löst das was aus. Im konservativen Sprektum übrigens auch bei

00:37:03: Kirchen und das hat man ja jetzt auch gemerkt in der Debatte um Frau Bosius

00:37:05: Gerstdorf, wie aktiv sich die Kirchen eingemischt haben. Nicht alle Kirchen,

00:37:09: aber vor allem die Konservative Kirchen natürlich, Bischöfe. Also es kann

00:37:17: SPD, Grüne und Linke nicht wundern, finde ich, dass das richtig hart diskutiert

00:37:24: wird und dass auch so eine Position rausgezogen wird, dass sie dann allerdings

00:37:28: verzerrt wird, auch in rechten Kreisen. Und so getan wird als würde Frau

00:37:36: Bosius Gerstdorf sozusagen Spätabtreibungen befürworten. Das hat

00:37:40: sie ausdrücklich nicht gesagt, sondern ganz klar gestellt auch, nein, sie ist

00:37:46: nicht für Spätabtreibungen und es ist also keine radikale Position, die sie da

00:37:52: vertritt, die sie da vertritt, sondern einfach eine Liberale, die übrigens auch

00:37:58: gesellschaftlich eine Mehrheit hat. Aber klar, dass das emotional ein

00:38:05: superheitliches Thema ist, ich glaube, das hätte man schon auch bei der Richter

00:38:09: Auswahl realisieren können. Ja, weil das kommt noch mal dazu. Es ist ein

00:38:13: Unterschied, ob jemand was mit 19 so irgendwie sagt, ja, so im jugendlichen

00:38:17: Leichtsinn oder ob das erst letztes Jahr passiert ist. Also sie hat sich da sehr

00:38:21: aktuell positioniert. Frau Bosius Gerstdorf, dann war nicht

00:38:24: irgendwer, die war schon bekannt sozusagen in Bundestagskreisen, ja, auch weil sie

00:38:27: als Sachverständiger aufgetreten ist und so und als Mitglied dieser Reformkommission

00:38:31: und eben diesen Bericht geschrieben hat und deswegen quasi exponiert und das hat

00:38:36: eben dann dazu geführt, dass man sich auch schnell mit ihr beschäftigt hat.

00:38:39: Ja, dennoch, ich bleibe auch dabei und das finde ich wichtig in dem Zusammenhang.

00:38:44: Wenn du möchtest, dass am Bundesverfassungsgericht nicht nur eine

00:38:49: Linie vertreten wird und sei es in der Abtreibungsfrage, dann schadet das ja

00:38:53: nicht, wenn eine ausgewiesen gute oder sehr angesehene Rechtsprofessorin dann

00:39:02: auch ans Verfassungsgericht kommt. Jetzt noch der Witz, sie geht in den zweiten

00:39:07: Senat, der ist gar nicht zuständig für Abtreibungsfragen, sondern da würde

00:39:11: zum Beispiel ein Parteienverbote verhandelt werden. Da hat sie auch eine

00:39:16: klare Meinung und sagt, sie ist für ein AfD-Verbotsverfahren, dann, wenn es

00:39:20: genug Material gibt, um das anzuschränken. Auch keine komplett abwege

00:39:26: Gemeinungen, die gibt es und sie kann sich ganz sicherlich gut begründet

00:39:31: vortragen. Also das ist jetzt die Situation, bei der ich mitkomme bei deiner

00:39:36: Überlegung, dass du sagst, na ja, wenn man das so macht, wenn man eine Frau wie

00:39:40: sie, die so klar exponiert ist und die man schon wahrgenommen hat mit einer

00:39:45: Position, die in den Unionskreisen eher negativ aufgenommen wird, wenn ich das

00:39:50: mache, dass ich die mit den Stimmen des Wahlausschusses nominiere, dann

00:39:56: laufe ich im zweifelten Risiko, was da zurückkommt, das stimmt. Da komme ich

00:40:00: mit, das wäre jetzt so eine Koalitionsüberlegung, die man

00:40:04: gelten machen könnte. Ich komme aber nicht mit da, dass man sagt, Frau

00:40:10: Brosius-Gersthoff ist jetzt keine hoch angesehene Rechtsprofessorin mehr, die

00:40:14: nicht die Qualifikation hätte, um ans Bundesverfassungsgericht zu gehen. Weißt

00:40:19: du, das passiert jetzt auch, das wird auf dem Rücken dieser Frau ausgetragen und

00:40:24: das ist auch echt würdelos ausgetragen worden. Man wundert sich ja geradezu, dass

00:40:29: Frau Brosius-Gersthoff das packt, dass sie nach wie vor zur Verfügung stünde,

00:40:33: nach Karlsruhe zu gehen und jetzt sogar noch auf bitten der SPD auch in

00:40:38: persönlichen Gesprächen und Unions Abgeordneten ging, um zu sagen, Leute, ich

00:40:43: bin gar nicht so schlimm, meine Position ist diese und jene. Das ist ja ein

00:40:47: richtiger Kraftakt, den man gegen eine absolut

00:40:53: würdelose Kampagne bringt, was auch aller Ehrenwert ist.

00:40:59: Mir fallen jetzt zwei Sachen dazu ein. Einmal, ich habe mit Ulla Schmidt heute

00:41:04: gesprochen und Ulla Schmidt ist ja die frühere Gesundheitsministerin der SPD,

00:41:08: ist jetzt raus aus dem Bundestag, aber irgendwie schon immer noch eine sozial

00:41:14: demokratische Institution, gehört eher zum pragmatischen konservativen Teil der

00:41:18: Partei und hat sich, das war bemerkenswert, letzte Woche vor der

00:41:24: Richterwahl kritisch eingelassen zu Frau Brosius-Gersthoff und hat gesagt, also

00:41:28: die teile ich nicht die Position, dass sozusagen ist auch denkbar ist, dass die

00:41:31: Menschen würde erst abgebot greift. Das war sozusagen ein Kontrast, den man

00:41:37: nicht so erwartet hatte, weil das ja eigentlich eine SPD-Kandidatin ist und

00:41:41: entsprechend breit diskutiert wurde ihre Einlassung auch oder Schmitz-Einlassung

00:41:46: und wurde natürlich dankbar aufgenommen von der Union, würde ich mehr als im

00:41:49: Sommerinterview gesagt, ja also Ulla Schmidt haben ja alle mitgekriegt, die ist

00:41:52: auch sozusagen gegen diese Frau Brosius-Gersthoff und das zeigt ja, dass

00:41:56: sozusagen in anderen Parteien es auch Widerstände gibt. Jetzt sagt Ulla

00:41:59: Schmidt, das ist ein bisschen dein Argument. Ja, ich bin inhaltlich teile ich

00:42:05: da ihre Position nicht an der Stelle und das sehe ich auch total kritisch, aber

00:42:08: das heißt auch nicht, dass sie nicht eine sehr gute Verfassungsrichterin wäre,

00:42:12: dass sie außerordentlich gut qualifiziert ist und dass ich sie und

00:42:16: das war neu selbstverständlich mitgewählt hätte, wenn ich noch

00:42:20: Parlamentarierend im Bundestag wäre und sie hat sich also sehr stark gegen die

00:42:24: Vereinahmungsversuche aus der Union gewährt und hat gesagt, das sei also

00:42:28: wirklich ein Missverständnis und das fand ich eigentlich eine souveräne

00:42:32: Haltung zu sagen, ich teile das nicht und ich kritisiere das auch öffentlich, was

00:42:35: sie da gesagt hat beim Stichwort Menschenwürde. Für mich steht aber

00:42:38: außer Frage, dass sie eine geeignete Kandidatin wäre trotzdem, ja. Also da

00:42:42: abstrahiert sie, das finde ich, das finde ich stark. Zweiter Punkt, der mir

00:42:46: einfällt dazu. Ich glaube, das ist das Alarmierende auch an diesem Fall. Es

00:42:52: zeigt schon die Verunsicherung natürlich von Teilen der Union in dieser

00:42:58: neuen parlamentarischen Realität. Auch da muss man sich natürlich manchmal in die

00:43:02: CDU reinversetzen. Direkt neben der Unionsfraktion sitzt eine riesige

00:43:08: AfD-Fraktion, die gerade bei solchen Themen natürlich super

00:43:13: angriffslustig ist und es liebt, die Union vor sich herzutreiben und den

00:43:18: Spalter richtig reinjagt, in ihrem Ansinnen die CDU zu zerstören. Das

00:43:23: sagen sie ja öffentlich. Sie wollen die Union kaputt machen und das sind sozusagen

00:43:29: Geschenke für sie. Und da stochern sie richtig in der Wunde. Und das hat

00:43:35: Beatrix von Storch ja gemacht mit dem Kanzler persönlich. Und man merkt, dass

00:43:40: es in der Union nicht eine solche Selbstsicherheit gibt, zu sagen, wir

00:43:48: stehen dagegen. Und wir haben unsere Überzeugung, aber natürlich müssen wir

00:43:52: in der Mitte auch kompromissfähig sein und deswegen stimmen wir jetzt dazu.

00:43:55: Das ist das Alarmierende, glaube ich. Das hat sich übrigens auch schon

00:43:58: gezeigt bei der Abstimmung über die Asylpolitik vor der Bundestagswahl.

00:44:02: Als würde ich März plötzlich das Manöver startete, seinen Fünf-Punkte-Papier

00:44:06: da mit egal welchen Stimmen durchzubringen und diesen Gesetzentwurf

00:44:10: damals. Da hätte er ja auch sagen können, liebe AfD, ich habe immer gesagt, ich mache

00:44:16: mit euch nichts. Ich warte jetzt noch vier Wochen, bis ich Bundeskanzler bin und

00:44:19: dann mache ich das selbst und zwar mit meiner eigenen Mehrheit und nicht mit

00:44:22: euch. Aber diese Selbstsicherheit hatte er nicht. Er war da echt wankelmütig und

00:44:26: hat im Kauf genommen, dass die Rechten ihm helfen. Und das hat so ein bisschen

00:44:31: auch die Büchse der Pantore geöffnet und auch gezeigt sozusagen wie labil das

00:44:35: ganze Konstrukt mittlerweile ist und wie getrieben auch die Union und hat sich

00:44:39: jetzt wieder manifestiert, glaube ich, in dieser Frage. Ja, meine Frage ist ja

00:44:43: ein, auf der ich mit dir herumdenken will, verliert die Union hier die Kontrolle

00:44:47: über sich und ich finde gut, dass du diese Abstimmung nochmal ansprichst aus dem

00:44:51: Januar, wo Friedrich Merz auch hart an die Kante gegangen ist, dessen was, was man

00:44:59: noch als mittig empfunden hätte und was so kristdemokratischen Kernüberzeugungen

00:45:08: entspricht. Jetzt ist viel davon die Rede, hier sei ein Kulturkampf am Laufen, der

00:45:15: sich auch und nichts letztendlang der Abtreibungsfrage erzählen ließe. Hältst

00:45:20: es für fehlgegriffenes Label oder ist es das schon, was da nicht zuletzt von

00:45:27: rechten, rechtsextremen, rechtsradikalen Netzwerken in auch ins Parlament und auf

00:45:34: die Kanäle der einzelnen Unions Abgeordnete oder der insgesamt der

00:45:38: ganzen Abgeordneten gespielt wird? Ja, wobei das auch kein ganz neues

00:45:44: Phänomen ist, finde ich. Also Kulturkampfaspekte gibt es ehrlich gesagt auch

00:45:50: schon seit Jahren, also wenn es ums Gendern geht beispielsweise, wenn es um die

00:45:57: Frage geht, ob man irgendwelche Fahnen aufhängen darf und so. Das ist jetzt

00:46:01: kein Phänomen sozusagen der Märzischen Kanzlaschaft, sondern das gibt es, würde

00:46:08: ich jetzt mal kühn behaupten, seit mindestens zehn Jahren, wird möglicherweise

00:46:11: stärker auch durch die mediale Vielfalt, das möchte ich mal positiv formulieren,

00:46:18: die es mittlerweile gibt, aber auch die mediale Unübersichtlichkeit. Es gibt ja

00:46:22: sozusagen bestimmte Medien, die genau in diesen Raum gehen zwischen Union und

00:46:26: AfD, in den Raum der Verunsicherung, so möchte ich mal sagen. Da lässt sich

00:46:31: eben was kultivieren auch und die Frage ist, wie gefährlich das ist, auch in

00:46:38: dieser Kanzlerschaft. Das ist nicht ungefährlich, wie man jetzt sieht, es kann

00:46:41: jederzeit entflammt werden. Mein Gefühl ist trotzdem, dass wir noch nicht in

00:46:50: Daueralarmstimmung auch da sein sollten, weil wir haben noch eine stabile

00:46:54: Bundesregierung eigentlich, das sollten wir ja auch nicht vergessen, unterscheidet

00:46:57: uns übrigens auch von von anderen Ländern in Europa. Also die haben eine

00:47:01: eigene Mehrheit, das sind zwei, sozusagen Parteien der Mitte, die haben sich

00:47:05: relativ konfliktlos auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der ja

00:47:12: durchaus auch vernünftige Aspekte hat und der dieses Land auch ein Stück weit

00:47:16: voranbringen kann, muss allerdings auch passieren. Für die Selbstvergewisserung

00:47:20: der politischen Mitte braucht es unbedingt Erfolge im Bereich des

00:47:25: Wirtschaftswachstums, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, im Bereich

00:47:28: der Entlastung vieler Bürger. Und da, glaube ich, ist absolut Luft nach oben.

00:47:35: Das haben die ersten Monate auch gezeigt. Es ist schon was passiert, sind einige

00:47:39: Gesetze auf den Weg gebracht worden, aber beispielsweise Stromsteuer, großer

00:47:43: Konflikt vor zwei Wochen, werden nicht alle entlastet. War, glaube ich, ein

00:47:47: schwieriges Symbolthema, nicht nur für die CDU, auch in der SPD, weil das

00:47:51: Krit wurde, das kritisch diskutiert. Also da, glaube ich, muss man sich absolut

00:47:56: zusammenreißen über den Sommer, um dann im Herbst noch mal neu loszulegen zu

00:48:01: sagen, pass auf, wir sind jetzt, wir müssen eine Koalition sein, die vernünftig

00:48:06: regiert, sonst haben wir einfach keine Chance, sonst werden wir auch davon

00:48:08: gefegt. Vernünftig regieren würde ich auch übersetzen damit, dass man wirklich

00:48:15: sehr differenziert argumentiert, dass man sehr differenziert hinschaut, worum

00:48:22: geht es jetzt hier gerade. Und deshalb finde ich es auch dieses Beispiel der

00:48:26: Richterwahl ein so gutes und im Zweifel aber auch eines, was wirklich tief

00:48:33: blicken lässt. Du hast ja eben dein Interview angesprochen, dass du mit

00:48:36: Ulla Schmidt geführt hast, der ehemalige SPD Gesundheitsministerin. Ich fand es

00:48:40: super, dass du das gemacht hast, auch eine richtig gute Idee. Und was Ulla

00:48:45: Schmidt in diesem Interview, das du führst, macht, ist ja, dass sie super

00:48:49: differenziert, aber auch generös auf die Meinung von Frau Brosius Gerstdorf

00:48:56: schaut. Sie sagt also, ich zitiere das mal, ich halte es für falsch, dass die

00:49:00: Menschenwürde erst nach der Geburt gelten soll. Der Schutz des menschlichen

00:49:04: Lebens gilt für mich von Anfang an. Ich finde, dass es darüber eine breite

00:49:09: gesellschaftliche Debatte geben sollte, aber ich habe keine grundsätzlichen

00:49:13: Zweifel daran, dass Frau Brosius Gerstdorf die Qualifikation als

00:49:17: Verfassungsrichterin mitbringt. Wir haben im Übrigen ein Verfassungsgericht, in

00:49:20: dem der Senat entscheidet nicht ein einzelner Richter oder eine einzelne

00:49:24: Richterin. Es ist sehr problematisch, wenn wir die Richterwahl jetzt politisieren,

00:49:28: wie das zum Beispiel in den USA der Fall ist. Und dann fragst du nach, hätten sie

00:49:33: sie denn auch mitgewählt, wenn sie noch im Parlament sitzen würden. Und das finde

00:49:37: ich wirklich groß, ehrenfraummäßig, weil sie dann sagt, natürlich hätte ich

00:49:42: Frau Brosius Gerstdorf mitgewählt, wenn ich noch Abgeordnete im Bundestag

00:49:45: wäre. Ich sehe ihre Position zur Menschenwürde kritisch, aber das stellt

00:49:49: doch nicht infrage, dass sie eine herausragende gute Juristin ist. Und dann

00:49:53: im Übrigen bin ich nicht weit weg von ihr, was die Frage des Schwangerschaftsabbruchs

00:49:58: angeht. Ich teile die Auffassung, dass er nach Beratung innerhalb der ersten 12

00:50:02: Wochen außerhalb des Strafrechts geregelt werden sollte. Es gibt für diese

00:50:07: Position gesellschaftlich eine große Mehrheit. Es gibt sogar CDU-Politiker,

00:50:12: die das so sehen. So, Zitat N. "Finde das, umreist das ganze Spektrum. Das ist

00:50:17: komplex, das ist kompliziert, das verlangt nach Differenzierung, aber auch

00:50:22: danach, dass du von dir selber abziehst." Und so, ja natürlich hätte ich die jetzt

00:50:27: mitgewählt, weil an dem Punkt komme ich mit. Ganz anders macht das Beatrix von

00:50:32: Storch. Wenn man das jetzt alles nochmal vor Augen hat und sich dann anhört, was

00:50:37: sie gemacht hat, vergangenen Mittwoch in der sogenannten Regierungsbefragung,

00:50:41: Friedrich Merz stellte sich den Fragen der Abgeordneten und wir hören, was dann

00:50:45: Frau von Storch macht, die Friedrich Merz erkennbar eine Falle stellen will.

00:50:51: Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau

00:50:56: Brosius-Gerstorff zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er

00:51:02: nicht geboren ist. Frau Brosius-Gerstorff hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate

00:51:07: alt ist, zwei Minuten vor der Geburt, keine Menschenwürde zukommt. Können Sie es

00:51:12: mit Ihrem Gewissen vereinbaren, diese Frau zu wählen,

00:51:15: wissend, dass vermutlich diese Dame in Kürze über die Abschaffung des 218 abstimmen wird.

00:51:21: Über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres

00:51:31: Grundgesetzes, Frau von Storch, würde ich bei anderer Gelegenheit dann gerade mit

00:51:35: Ihnen gerne mal diskutieren.

00:51:46: Aber auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort, ja.

00:51:53: So, da fällt dann der Applaus ein bisschen geringer aus. Vielleicht wird einem mancher einem klar, was jetzt hier

00:52:05: kurz passiert ist, denn Friedrich Merz hätte natürlich antworten können, sie

00:52:10: verzerren die Position von Frau Brosius-Gerstorff in absolut unzulässiger Weise.

00:52:17: Selbstverständlich hat sie nichts davon gesagt, dass man noch zwei Minuten vor

00:52:21: Geburt abtreiben dürfe. Das hat sie einfach nicht gesagt, das wird hier

00:52:25: bösartig gesetzt von Frau von Storch mit klarer Absicht, Merz da zu

00:52:33: übertölpeln. Aber er weiß es eben leider dann nicht in der

00:52:38: Entschiedenheit zurück, die man vielleicht, wenn man länger drüber nachgedacht

00:52:40: hätte, dann hätte haben können, sondern er geht so ein bisschen angreifflustig

00:52:46: da rein und macht dann den Sack zu, wo die angreifflust vielleicht gar nicht

00:52:50: hingehört, wo man dann sagt, meine Antwort auf die Frage nach der

00:52:54: Gewissensentscheidung sei ja. Und das ließ sich besonders gut verhetzen.

00:53:00: Die AfD und Andersinn hingegangen haben den Ausschnitt zusammengekürzt, so wie

00:53:06: sie das immer machen. Da hast du dann die längliche Frage von Frau von

00:53:11: Storch, bei der dann ungesagt bleibt, dass die aber in der Substanz ganz und

00:53:17: gar falsch ist. Und dann hast du einfach nur dran, aber auf ihre hier gestellte

00:53:21: Frage ist meine ganz einfache Antwort ja. Wow, das ging durch die Kanäle, da steht

00:53:27: der Bundeskanzler richtig, wie sie wie nenn ich das, total verquergezeichnet da und

00:53:37: das wird halt begierig aufgenommen. Bei der Frage verliert die Union die

00:53:42: Kontrolle, du sagst es ja auch, die sitzen gleich neben der Fraktion, ist das dann

00:53:47: irgendwann zu viel, was da alles abgeht und dann verliert man so ein bisschen die

00:53:55: Bodenhaftung und sagt, worum geht es hier eigentlich? Moment mal gerade, wir haben

00:53:58: eine Entscheidung, die für die Koalition schwierig sein wird. Wir haben eine

00:54:04: Entscheidung, die dem Narrativvorschub leistet, nun würde auch in Deutschland

00:54:13: das Bundesverfassungsgericht politisiert und dann machst du das trotzdem?

00:54:20: Also ich finde, das ist eine total interessante Szene, die auch echt viel

00:54:25: über Friedrich Merz aussagt. Ich finde seinen Konter, seinen allerersten

00:54:30: Konter auf, also erstmal muss man sagen, es war eine gute Frage von Beatrix von

00:54:34: Storch. Jenseits jetzt mal unbeachtet der Tatsache, dass sie da wieder Sachen

00:54:39: komplett verzerrt hat und so weiter. Aber taktisch, strategisch war das eine gute

00:54:43: Frage, weil sie sozusagen in eine Wunde der Union ging. Sie hat genau den richtigen

00:54:48: Riecher gehabt und den richtigen Aspekt natürlich angesprochen, weil sie

00:54:53: wusste, sie bringt da den Kanzler und die ganze CDU in die Bredeuil. Dann war

00:54:58: der erste Konter von Friedrich Merz aber auch sehr, sehr gut zu sagen, naja also

00:55:02: sorry, aber über Artikel 1 würde ich dann zu anderer Gelegenheit auch mal

00:55:06: ganz gern mit ihnen diskutieren und man merkt in dem Moment, da tut sich was in

00:55:11: seiner Fraktion, dass es stärkt das Selbstbewusstsein, die applaudieren, es

00:55:16: gibt Geräusche, da ist was los, er hat auch den richtigen Punkt

00:55:21: getroffen und wir haben schon mal drüber geredet, an der letztes mal in deinem

00:55:24: Podcast, er ist ein Stimmungspolitiker, er merkt, da bewegt sich was und dann setzt

00:55:29: er noch einen drauf, weil er sich sicher fühlt und denkt, wir sind jetzt

00:55:33: im Abgrenzungsmodus zur AfD und deswegen sage ich natürlich, wählen wir diese

00:55:37: linksradikale Richterin so ungefähr und merkt nicht, oh Gott, was er damit

00:55:42: eigentlich auslöst in seiner Partei, da hört man ja förmlich am Applaus, der

00:55:46: stürzt in sich zusammen, da sind nur so ein paar Hände, die sich rühren, also

00:55:50: spätestens da hätte er eigentlich realisieren müssen, ui, das ist doch ein

00:55:55: bisschen anders, die Gemengelage bei CDU und CSU, als ich mir das eigentlich

00:55:58: vorgestellt habe. Was würdest du denn abschließend antworten auf die Frage

00:56:03: verliert die Union jetzt hier die Kontrolle, also geht sie jetzt reichlich

00:56:12: ramponiert in die Sommerpause, muss sie darauf hoffen, dass die SPD, die ähnlich

00:56:20: ramponiert dasteht, die gerade zum Beispiel ein gestaltes Vorsitzende, ein

00:56:26: grottenschlechtes Ergebnis beim Parteitag zu verkraften hat und und und und

00:56:31: also zwei Dinge dazu. Einmal muss ich noch einmal grundsätzlich sagen, dass es

00:56:40: natürlich nicht gleich eine Staatskrise ist, wenn wir mal streiten in der

00:56:48: politischen Mitte, ganz im Gegenteil, das ist sogar ganz gut, wir waren jahrelang

00:56:52: zu, würde ich sagen, steinmeierisch unterwegs, so blutlehr und konsens

00:56:58: orientiert und alle wollen eigentlich das gleiche. Also ich finde es ist eine

00:57:02: Belebung auch der Demokratie und auch des politischen Geschäfts, wenn es eine

00:57:07: Unterscheidbarkeit gibt und wenn es auch Diskussion und Streit und Auseinandersetzung

00:57:13: gibt, auch in sensiblen Fragen, auch in gesellschaftspolitischen Fragen und so,

00:57:16: in ethischen Fragen von mir aus. Also da muss man sich auch trauen, da

00:57:22: muss der Meinungskorridor aufgemacht werden meines Erachtens, wenn die

00:57:25: politische Mitte revitalisiert werden will, so das vorweggeschoben. Trotzdem ist

00:57:30: das aus unterschiedlichen Gründen jetzt einfach sehr gefährlich für die Union

00:57:35: und für die politische Mitte insgesamt, weil es zu einem sensiblen Zeitpunkt

00:57:39: kommt, weil es eben offenlegt wie

00:57:46: verunsichert große Teile von CDU und CSU eben sind und wie hin und her gerissen

00:57:52: zwischen einerseits klar wir haben hier noch eine stabile schwarz-rote Koalition

00:57:56: aber eigentlich gibt es da im Parlament eine noch größere breite Mehrheit für

00:58:02: eine rechts bis sehr rechtskonservative Mehrheit mit der Regierung, mit der

00:58:09: AfD und diese Versuchung die so das mal auszutesten und sich sozusagen von den

00:58:15: linken Parteien nicht immer vorschreiben zu lassen, was man zu tun und zu

00:58:18: lassen hat. Wie bricht sich immer stärker durch und die kommt immer stärker

00:58:23: zu Tage, glaube ich. Und das wird März in seiner Kranzlerschaft noch häufig

00:58:27: spüren, glaube ich. Deswegen ist es jetzt so eine Führungsfrage für

00:58:31: ihn und für Jens Spahn, das klingt so lapidar, aber diese Kuh vom

00:58:36: Eis zu holen, also diesen Fall zu lösen, das klingt so lapidar nach dem Motto

00:58:40: ja wir brauchen Wellen, dann halt jetzt irgendwann drei Richter, nee, nee, nee, das

00:58:43: ist schon da, glaube ich, braucht jetzt das den gesamten Instrumentenkasten der

00:58:49: Machtpolitik, vor allem von Jens Spahn, um seinen eigenen Ruf

00:58:54: wiederherzustellen, um die Koalition nicht in eine dramatische Schieflage zu

00:58:57: bringen, denn das hätte dann die Folge, dass wir sozusagen mit einer politischen

00:59:05: Mitte zu tun hat, die nicht mehr die Kraft hat, sich gegen die Populisten zu

00:59:09: werden, die möglicherweise davon gespielt wird, wird man dann sehen können bei den

00:59:12: ersten Landtagswahlen, die kündigen sich schon an, es ist ja ein Superweiher mit

00:59:16: mehreren Landtagswahlen und die werden strapazös für Union und SPD und um so

00:59:23: wichtiger ist es, da eine Stabilität wieder reinzukriegen über die Sommerpause

00:59:27: und spätestens nach der Sommerpause. In wie großer Versuchung ist denn Jens

00:59:31: Spahn selbst, den Rechtspopulisten nachzugeben? Er steht ja da immer im

00:59:38: Verdacht so ein bisschen, weil er auch einmal kurz vor seiner Wahl zum

00:59:41: Fraktionsvorsitzenden gesagt hat oder angeregt hat, das bräuchte einen neuen

00:59:44: Umgang mit der AfD und so. Man solle mit der AfD in so Ausschussvorsitzenden

00:59:50: Fragen umgehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch, das ist eben

00:59:54: als Normalisierungshinweis ausgelegt worden, er hat dann gesagt, so hätte er es

00:59:58: aber gar nicht gemeint. Naja, er hat das auch dann wieder relativiert und teilweise

01:00:05: auch zurückgenommen und sich von seinen eigenen Aussagen distanziert als

01:00:08: plötzlich der Verfassungsschutz um die Ecke kam und sagte, das ist übrigens eine

01:00:11: gesichert rechtsextreme Partei, die AfD. Dann wirkte sein Manöver natürlich ein

01:00:15: bisschen schräg. Ich bin innerlich eigentlich gar nicht so wahnsinnig

01:00:17: weit von dieser Position entfernt, weil ich schon auch sagen würde, naja, die

01:00:21: bisherige Praxis hat ja nicht so wahnsinnig viel gebracht, also die

01:00:23: bisherigere Praxis hat dafür gesorgt, dass die AfD bei 22% landet. Also, das ist

01:00:28: nicht der goldene Weg offensichtlich. Wir müssen uns da was überlegen,

01:00:31: beziehungsweise die Partei in der politischen Mitte müssen sich da was

01:00:33: überlegen, wie man sozusagen die normalen parlamentarischen Rechte der AfD

01:00:38: einräumen kann, ohne sozusagen gleich einer Kooperation auf den

01:00:43: Kooperationsweg zu beschreiten und möglicherweise sogar den Koalitionsweg.

01:00:48: So, deswegen steht Jens Spahn immer im Verdacht, möglicherweise auf eine

01:00:54: schwarz-blaue Mehrheit zu schielen. Da würde ich ihn tatsächlich in Schutz

01:01:00: nehmen. Ich glaube, das würde ja bedeuten, dass er auch diesen Widerstand

01:01:08: fast ein bisschen bewusst hat laufen lassen und sozusagen vielleicht sogar

01:01:13: noch ein Stück weit kultiviert hat, weil das sozusagen in seiner heimlichen

01:01:17: Agenda eigentlich vorkommt. Das glaube ich einfach nicht, weil auf Deutsch

01:01:22: gesagt, er hat ganz schön auf die Fresse gekriegt für dieses Führungsversagen,

01:01:27: was er da an den Tag gelegt hat, vergangenen Freitag und auch Leute, die

01:01:32: ihm echt nahestehen, haben gesagt, das hat er völlig vergeigt und die Stimmung

01:01:37: komplett verschätzt. Und da würde ich ihm wirklich nicht unterstellen, das

01:01:42: bewusst herbeigeführt zu haben. Also das wäre schon masochistisch, wenn er das

01:01:46: gemacht hätte.

01:01:47: Fight Medic, danke, dass du dir die Zeit genommen hast heute. Das war sehr

01:01:52: interessant. Redaktionsschluss war am Montag der 14. Juli um 18 Uhr.

01:01:57: Redaktion hat gemacht Melissa Göhlein, Executive Producerin Marie Schiller,

01:02:02: Producer Lukas Hambacher und Patrick Zahn, Sound Design Hannes Husten. Die

01:02:07: Vermarktung macht für uns die Mitvergnügen, wenn er also Werbung

01:02:10: schalten wollt, gerne sichern lieben und das Ganze ist eine Produktion der

01:02:13: Wilmedia. Danke, Fight. Sehr gerne, Hannes.