Weiß die SPD noch, wer sie ist? Mit Tim Klüssendorf (SPD)

00:00:00: Stellen wir uns vor, Sie fahren zurück nach Hause nach Lübeck, treffen da alte Freundinnen und Freunde.

00:00:06: Was überwiegt, dass Sie sagen, Sie haben Mitleid mit Ihnen oder Sie fühlen Bewunderung dafür, dass Sie jetzt Generalsekretär der SPD sind?

00:00:15: Es ist Fifty-Fifty.

00:00:16: Also es ist schon natürlich immer toll, die freuen sich, wenn Sie mich im Fernsehen sehen oder wenn Sie sehen, dass ich da jetzt mitmisch auch anführende Stelle, aber es ist schon auch, ja ... Ein bisschen Mitleid für das Leben, was man so führt und die wenige Zeit, die man noch hat für normale Dinge, Freizeit für Freunde treffen.

00:00:52: Hallo und herzlich willkommen bei uns.

00:00:53: Freu mich, dass wir endlich wieder am Start sind und eine neue Folge aufnehmen.

00:00:58: Wir haben eine kurze Herbstpause gemacht.

00:01:00: Und ich gebe zu, ich hätte echt Lust gehabt, schon vorher wieder anzufangen.

00:01:04: Aber das holen wir alles wieder auf, denn wir machen in dieser Woche gleich ganz viel.

00:01:08: Ich springe als Elternzeitvertretung, als Co-host bei der Lage der Nation ein, dem politischen Podcast, den ihr selbstverständlich auch kennt.

00:01:17: Das wird spannend, freue ich mich drauf.

00:01:19: Habe ich auch noch nicht gemacht.

00:01:20: Ende der Woche dann am Samstag, dem acht November, heute ist der vierte November, an dem wir aufnehmen, sind wir zudem mit einem Live-Podcast.

00:01:31: beim Festival von Mitvergnügen dabei.

00:01:33: Live in Berliner Kolosseum wird das sein.

00:01:36: Und Melanie Armann, die lange nicht mehr hier war, wird endlich wieder und zwar da zu Gast sein.

00:01:41: Da freue ich mich auch drauf.

00:01:43: Und ihr könnt hinkommen, wenn ihr Zeit und Lust habt, wann, wie, wo, findet ihr alle selbstverständlich immer in den Show-Notes.

00:01:49: Weiß die SPD noch, wer sie ist?

00:01:52: Die Frage will ich jetzt in dieser Folge klären, weil ein Mann zu Gast ist, der es eigentlich beantworten können müsste und der das auch wissen müsste.

00:02:01: Nämlich Tim Krüssendorf, der Generalsekretär der SPD.

00:02:04: Herzlich willkommen.

00:02:05: Moin Frau Willi, hallo.

00:02:06: Moin moin.

00:02:07: Ich hätte nach allem, nicht zuletzt nach dem, was auch Kevin Kühn hat, uns und all unseren Hörerinnen und Hörern in einer unserer letzten Folgen alles über ... seinen Job, sein Problem mit dem Job als Generalsekretär auch seinen Rückzug erzählt hat, hätte ich fast erwartet, dass die Aufteilung bei ihren Freundinnen und Freunden nicht Fifty-Fifty ist, sondern dass mehr Freunde da sind, die sagen, da habe ich Mitleid.

00:02:35: Ja, was heißt Mitleid?

00:02:36: Ich fand Mitleid war ein zu starkes Wort.

00:02:38: Also natürlich ist da ein bisschen ja fast ... Sorge oder beobachtendes Auge dabei, weil sie natürlich auch schauen, wie ich das so verkrafte bzw.

00:02:49: wie ich diesen Stress dann auch verarbeite und wie ich mich entwickel und ob ich noch ansprechbar bin für normale Dinge.

00:02:56: Das merke ich schon, aber es ist jetzt nicht so, dass die die ganze Zeit mich anschauen und sagen, oh Gott.

00:03:02: Der Arme, was ist mit ihm?

00:03:04: Irgendwie hat er keine Zeit mehr für nix, sondern es ist schon auch ... Mensch, wie war das bei der und der Talkshow?

00:03:10: Was habt ihr da letzte Woche schon wieder gemacht?

00:03:11: Also das ist Interesse an den politischen Fragen und natürlich auch ein bisschen an dem Leben, auch einfach positiv groß.

00:03:17: Positiv groß?

00:03:18: Ja, ja.

00:03:20: Beobachten Sie an sich selber, dass Sie sich verändern?

00:03:24: Bislang noch nicht so sehr.

00:03:26: Ich glaube, ich kann mir viel von dem beibehalten, was ich bei mir wichtig finde, dass ich ... mich viel um Dinge kümmere, die auch andere Leute betreffen, also gar nicht so sehr nur das politische, sondern auch wirklich immer versuch, die Menschen zu sehen und was sie gerade beschäftigt.

00:03:43: Und dafür nehme ich mir immer noch Zeit.

00:03:45: Das ist jetzt nicht nur in meinem Freundeskreis, sondern natürlich auch mit denjenigen, mit denen ich jeden Tag zu tun habe hier im politischen Berlin so.

00:03:53: Das will ich mir auch nicht nehmen lassen und ich versuche immer, so ein bisschen Zuversicht zu behalten und einfach auf die Dinge positiv zu blicken und nicht in diesem Tal der Tränen zu versinken.

00:04:03: Und das habe ich jetzt noch nicht verloren.

00:04:05: Also wenn ich das nach einem halben Jahr knapp irgendwie verloren hätte, wäre es glaube ich schlecht.

00:04:10: Mancher, der beschreibt Herr Riccardo Lang zum Beispiel.

00:04:13: dass Sie Ihre Sprache irgendwann und Ihr Sprechen überhaupt gar nicht mehr wiedererkannten.

00:04:18: Das meine ich bei Ihnen auch zu beobachten, dass Sie aufpassen, dass Sie weniger freimütig formulieren.

00:04:25: kann das sein?

00:04:26: Ja gut, aber das ist, ich finde, das ist jetzt erstmal kein Riesenproblem.

00:04:30: Also natürlich hat man mehr Freiheiten, wenn man als einfacher Abgeordneter spricht oder wie ich vorher auch als Sprecher der parlamentarischen Linken mit einer sehr exponierten Rolle da, die ja auch Ja, Forsch ist, die auch einfordernd ist.

00:04:45: Und jetzt achte ich natürlich stärker drauf, was einfach daran liegt, wenn ich etwas sage, dann spricht damit auch die SPD in gewisser Weise.

00:04:52: Und das ist dann nicht mehr meine Meinung als PL-Sprecher oder als Hinterbänkler, sondern da muss ich schon gucken, was damit ausgelöst wird und welche Konsequenzen das im Zweifel hat.

00:05:01: Und ein Beispiel, letzte Woche zum Beispiel in dieser oder vorletzte Woche in der Debatte zur Stadtbildäußerung von Friedrich Merz da, überlege ich natürlich ganz genau.

00:05:11: wie weit ich irgendwas sagen kann bzw.

00:05:14: was auch, finde ich, vertretbar ist im Rahmen dessen, was wir auch mit dieser Koalition noch erreichen wollen und wie wieder unsere Planung sind und sich da nicht nur von der Emotion und von vielleicht einem Eindruck aus einem Moment leiten lassen, sondern immer das große Ganze zu sehen.

00:05:29: Das ist schon natürlich eine andere Verantwortung einfach.

00:05:32: Schreiben

00:05:32: Sie das vorher auf?

00:05:34: Ich leg's mir so im Kopf zurecht und versuch dann nah bei dem zu bleiben, was ich vorbereitet habe und mich nicht zu sehr locken zu lassen.

00:05:42: Zuversicht haben Sie eben gesagt.

00:05:43: Positiv wollen Sie schauen.

00:05:45: Aber ist es wirklich ein toller Job, Generalsekretär zu sein, der SPD, die zuletzt in den Umfragen im Deutschland trennt, bei vierzehn Prozent, bei Forsa sogar nur noch bei dreizehn Prozent lag?

00:05:57: Diese Umfragen, die beeindrucken mich nicht.

00:05:59: Das muss ich offen sagen.

00:06:01: Könnte

00:06:02: man als Ausweis nehmen, was Menschen denken über das, was man gar

00:06:06: nicht tut?

00:06:06: Ja, hundert Prozent.

00:06:08: Es ist nicht damit gemeint, dass ich nicht genau weiß, wo wir stehen und auch, dass wir das Vertrauen einfach nicht in dem Maß haben, wie wir das gerne hätten und auch die Zustimmung zu unseren Positionen.

00:06:18: Aber es ist jetzt nicht so, dass ich da in Sack und Asche gehe und überlege, ja, es gibt keinen Ausweg mehr oder wir sind so niedergeschlagen, dass es da jetzt keine Zuversicht mehr geben würde, sondern ich nehme das ja als Herausforderung an.

00:06:32: Und ich habe auch in der Vergangenheit erlebt, ich war ja im Wahlkampf einundzwanzig das erste Mal angetreten.

00:06:37: dass wir da im Juni, glaube ich, noch bei zwölf Prozent waren und dann am Ende sind wir bei sechsundzwanzig gelandet.

00:06:43: Also es ist ja auch nicht alles in Stein gemeißelt.

00:06:45: Und wir haben Aufgaben vor uns, das ist unbestritten.

00:06:48: Aber es ist nicht so, es ist ja seit den Ausnahmen seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr,

00:07:09: seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem Jahr, seit dem

00:07:17: Jahr.

00:07:18: Nee, überhaupt nicht.

00:07:18: Es gab den Ausreißer in den Urlaub Scholz im zurückliegenden Wahlkampf auch noch mal gehofft hat.

00:07:24: Der aber dann nicht eintrat und dann standen sie bei.

00:07:28: Also nicht missverstehen.

00:07:29: Es ist nicht so, dass ich mich damit zufrieden gebe, nur es ist auch nicht so, dass ich jetzt furchtbar davon überrascht bin, einfach weil es über so einen langen Zeitraum schon so aussieht.

00:07:38: Ich habe eine ganz klare Planung, wie man das wieder zurückarbeiten kann, dieses Vertrauen und auch diese Zustimmung.

00:07:44: Und das, was uns dazu fehlt, ist eben neben dem, was man in der Regierungspolitik vielleicht leisten kann, wo auch, glaube ich, viel mit steht und fällt, nämlich dass man einfach positive Dinge auch beschließt und umsetzt und Gesetze verabschiedet, die auch Wirkung entfalten und die das Leben am Ende auch irgendwie besser machen.

00:08:00: Neben dem ist es schon eine klare positive Zukunftserzählung, die in gewisser Weise fehlt.

00:08:05: Und die fehlt ja nicht nur uns, sondern ist ja gesamtgesellschaftlich ein bisschen... die Ohne macht und teilweise auch fast schon eine Hoffnungslosigkeit, dass es irgendwie wieder besser werden kann.

00:08:16: Und das ist, glaube ich, etwas, was die Sozialdemokratie jetzt liefern muss, wo wir auch uns viel vorgenommen haben, dass wir genau überlegen, wo wollen wir eigentlich mit dieser Gesellschaft hin?

00:08:25: Und nicht nur den Status quo verteidigen, sondern wirklich positiv zu überlegen, in was für eine Gesellschaft wollen wir eigentlich leben.

00:08:31: Und es sind wir zufrieden mit dem und glauben wir eigentlich, also nehmen wir diese Erzählung an, dass alles automatisch schlechter wird und dass am Ende ... keine Ahnung, der Populismus und der Extremismus über uns siegen wird.

00:08:43: Da sage ich, ne, warum?

00:08:44: Also, wir nehmen den Kampf an und am Ende werden wir ihn gewinnen.

00:08:47: Als demokratische Gesellschaft, aber auch als soziale Demokratie.

00:08:50: Klingt cool, aber wann fangen Sie damit an?

00:08:52: Ja, das ist nicht so, dass man da auf den Knopf drückt, sondern das kostet natürlich viel Kraft.

00:08:57: Und wenn ich mir jetzt anschaue, allein... Aber

00:08:58: so viel Zeit ist ja nicht.

00:09:00: Das ist mir bewusst.

00:09:03: Wenn ich mir das letzte halbe Jahr ansehe, was wir da gemacht haben, ist natürlich viel noch... dort erstmal aufzuräumen, was auch nach der Wahl, nach den Koalitionsverhandlungen jetzt auch an Arbeiten zu machen waren, also die Partei in der Organisation, in der Aufstellung, auch im Willi Brandthaus.

00:09:19: so aufzustellen, dass wir wieder kampanienfähig sind, dass wir alle Stellen besetzt haben, dass wir in der Lage sind, so ein Grundsatzprogrammprozess zum Beispiel gut aufzulegen.

00:09:29: Wir hatten dann noch die Kommunalwahl in NRW, das sind viele Kräfte auch in einem größten Bundesland reingeflossen und wir werden das ganze nächste Jahr damit verbringen, auch genau diese Fragen zu diskutieren innerhalb der SPD und die SPD wieder zu einem spannenden Debattenort zu machen, weil das merke ich ja auch, also alle sind super aufgeschreckt, wenn dann so ein Mitgliederbegehren kommt, so eine Unterschriftensammlung.

00:09:49: Und denken, oh, jetzt gibt es Stress in der SPD.

00:09:52: Ich hatte nicht den Eindruck, dass wir in der Vergangenheit zu spannend mit vielen Diskussionen ausgestattet waren, sondern eher, dass uns manchmal sogar das diskutieren gefehlt hat und dass man ruhig auch mal wieder in die Auseinandersetzung in die Debatte gehen kann.

00:10:06: Will ich gleich darauf schauen, auf dieses Mitgliederbegehren zum Bürgergeld, was es gibt, was da im Moment läuft, wo immer mehr Menschen unterschreiben, aber vielleicht ist da jetzt ja auch das Maß erreicht, derer, die sich dafür verimmen, wissen wir noch nicht, will aber erst noch verstehen, wie sie ihre Rolle verstehen.

00:10:22: Generalsekretär haben die wenigsten von uns jemals gemacht, ist eine Art von Doppelrolle, man muss nach innen und nach außen arbeiten, nach innen muss man die Partei organisieren, so verstehe ich das, heißt in ihrem Fall, sie müssen das die Brandhaus leiten, müssen die Wahlkämpfe organisieren.

00:10:39: Das ist natürlich eine sehr, sehr vornehme, sehr verantwortungsvolle Aufgabe.

00:10:43: Und nach außen müssen sie die Partei Politik vertreten.

00:10:47: Der klassische Generalsekretär, den man vielleicht eher von der CSU oder der CDU kennt, CSU habe ich, glaube ich, sogar mehr im Kopf, ist so ein Wadenbeißer-Typ, der richtig krass attackiert und den politischen Gegner.

00:11:02: kommt dann immer drauf an, wen der dann auswählt, dem ordentlich zu Leiberück, so erlebe ich es ihnen nicht.

00:11:10: Ja, also es gibt da für mich jetzt keine glasklare Rolleninterpretation, dass ich jetzt immer der Wadenbeisser bin oder dass ich immer nur der Organisator oder der zweite Regierungssprecher bin, sondern es geht schon auch um die Themen und es geht mir dann darum einfach, dass die SPD sich gut präsentiert in der Öffentlichkeit und auch ... dass die Mitglieder einerseits aber auch die Öffentlichkeit andererseits weiß, wo wir stehen.

00:11:36: Deswegen schaue ich natürlich bei jedem Thema, ist jetzt meine Rolle, dort eher schärfer reinzugehen.

00:11:41: Es ist wichtig, dort auch vielleicht mal einen Akzent zu setzen, der abseits von dem ist, was die Regierung gerade tut.

00:11:47: Ich mache das zum Beispiel in der Finanzpolitik sehr stark, wo ich immer wieder einfordere, sehr unnachgiebig, dass wir das Thema Vermögensverteilung stärker in den Blick nehmen müssen, abseits vom Koalitionsvertrag.

00:11:57: treibt da schon auch die Debatte natürlich voran.

00:12:00: Bei anderen Themen nehme ich mich natürlich auch in gewisser Weise dann zurück, was einfach die Koalition angeht, dass ich dort dann eher die Position der Regierung auch stark vertrete, weil es eben auch ausgewogen sein muss zwischen dem, wie die SPD sich selber in ihrem Profil schärfen kann und dann, wie sie natürlich auch trotzdem zu dieser Koalition steht und wie wir dort agieren.

00:12:21: Und das mache ich natürlich auch von der Tagessituation dann abhängig, weil manchmal hat man schon auch in dieser Koalition natürlich den Eindruck, dass es jetzt an einem Limit ist, was wir an Auseinandersetzung gerade ertragen können.

00:12:32: Da bin ich nicht der, der da nochmal Öl zusätzlich ins Feuer gießt, weil ich einfach eine sehr, sehr große Verantwortung auch spüre, dass wir das gut zu Ende bringen und die vier Jahre auch wirklich mit einer guten Regierungspolitik vollmachen.

00:12:43: Woran bemessen Sie dann für sich?

00:12:46: dass sie ihre Rolle richtig gut genommen haben.

00:12:48: Also vielleicht nochmal zum Hintergrund.

00:12:50: Kevin Kühnert war zurückgetreten, Matthias Mirsch übernahm.

00:12:54: Sie sind dann im Mai zunächst mal komissarisch in dieses Amt gegangen, haben sich dann der Wahl gestellt.

00:13:01: Neunzig, irgendwas Prozent beim Bundesparteitag haben für sie gestimmt.

00:13:05: Deshalb haben sie den Job jetzt seit Juni dann offiziell.

00:13:09: Woran machen Sie für sich fest, dass Sie das Amt in guter Weise ausfüllen oder von mir auch richtig was erreicht haben?

00:13:18: Da würde ich auch trennen nach innen und nach außen.

00:13:20: Nach innen mache ich das Amt gut dann, wenn wir in der Lage sind, kampagnientfähig zu sein, wenn wir politische Diskussionen vorantreiben und wenn wir als Partei offen sind und dazu einladen, bei uns mitzumachen.

00:13:33: das in einer guten Organisation zu tun.

00:13:36: Und ich würde sagen, bei allen drei Zielen sind wir nicht auf dem Level gerade, was ich eigentlich erreichen will.

00:13:40: Und deswegen stecke ich da viel Arbeit rein.

00:13:42: Das hat was mit moderner Organisation im Haus zu tun.

00:13:45: Das hat aber auch was mit der Zusammenarbeit, mit der Basis, mit denjenigen, die das für uns alles auch in die Fläche tragen müssen, zu tun.

00:13:51: Da sind wir auch teilweise in dem, wie wir technisch unterwegs sind, nicht auf dem Liveau, was man eigentlich jetzt als moderne, kampanientfähige Partei haben müsste.

00:13:59: Und Sie

00:13:59: verschicken noch Faxe?

00:14:01: Wir verschicken keine Faxe mehr, aber ... Ich sage mal, der Einsatz von künstlicher Intelligenz, sowohl was das eigene Management angeht, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit, insgesamt auch der Bereich Social Media, wie wir Kampagnen, wie wir Diskurs machen, da brauchen wir einfach noch ein bisschen Zeit, um da zu sein, wo ich uns sehen will.

00:14:21: Das ist meine Aufgabe nach innen, nach außen hin.

00:14:24: Geht es mir schon darum, bestimmte Themen natürlich zu platzieren und die viel, viel stärker auch für uns zu platzieren als in der Vergangenheit.

00:14:29: Und da nehme ich mal dieses Finanzthema, das Verteilungs-Gerechtigkeitsthema.

00:14:33: wo ich lange bemängelt habe, dass die SPD das überhaupt nicht adressiert hat, über viele Jahre gar nicht sich zu eigen gemacht hat.

00:14:39: Aber das stimmt doch gar nicht, es war in jedem Bundestagswahlkampf.

00:14:41: In jedem Wahlkampf war es ein halbes Jahr Thema, aber immer, wenn wir in der Verantwortung waren, nicht mehr.

00:14:46: Ja, deshalb glaube ich, ist das auch kein Glehnerthema mehr.

00:14:49: Unglaubwürdig,

00:14:50: das ist unglaubwürdig und deswegen, finde ich, muss man es stark ändern.

00:14:54: Also für mich ist ja nicht deswegen die Forderung nicht mehr richtig.

00:14:58: die wir ja im Wahlkampf dann zu Recht adressiert haben.

00:15:00: Sondern für mich ist der Fehler, wir kündigen was an und dann ist es das erste, was wir in den Koalitionsverhandlungen sofort fallen lassen, weil wir nicht so richtig selber dran glauben, dass man da was tun könnte.

00:15:08: Und ich finde aber, dass wir da eine Grenze erreicht haben.

00:15:11: Also jetzt müssen wir liefern und das mache ich deswegen ganz anders.

00:15:14: Also mache es wirklich fort in der Zeit, wo wir am Anfang von der Regierungszeit stehen.

00:15:18: Weil ich glaube, dass wir auch in dieser Wahlperiode noch eine Chance haben, da auch was umzuletzen zu machen.

00:15:22: Ich habe das zuletzt an Andreas Bovenschulte gefragt, den Bremer Bürgermeister und sagt, warum kommt die SPD jetzt nicht um die Ecke mit einem richtig gut durchdachten Steuerkonzept, bei dem sie genau das einlöst, was sie seit Jahr und Tag, was ich gesagt habe.

00:15:36: Wer

00:15:36: sagt denn, dass wir das nicht machen?

00:15:38: Ja, aber Bovenschulte hat gesagt, können Sie vergessen, Frau Bill, weil das kriegen wir mit dem Koalitionspartner sowieso nicht durch.

00:15:45: Dann habe ich es Monika Schnitzer vorgespielt, den Ausschuss.

00:15:48: und dann sagt sie dann, dass das kann alles gar nicht wahr sein.

00:15:51: Es gibt natürlich keine Erkenntnisprobleme in der Frage.

00:15:54: Man könnte das anders aufsetzen.

00:15:56: Aber die SPD, auch die SPD, in Gestalt von Herrn Bovenschuld, von mir aus, aber der ist ja auch nicht seit gestern erst im Amt und hat da sich wahrscheinlich so eine Art von Realismus draufgeschabt, wo er sagt, gut geht mit der Union nicht.

00:16:09: Deshalb verpulverten wir eigentlich nur Vorschläge, wenn wir das dann trotzdem auf den Tisch bringen.

00:16:13: Also

00:16:13: da, wo er natürlich recht hat, ist das wir nicht hundert Prozent so eines Konzeptes dann umsetzen werden können, sondern dass man natürlich dann auch Kompromisse machen muss und sich auch in irgendeiner Form wahrscheinlich auch auf Dinge einig, die jetzt nicht ursprünglich unsere Politik werden.

00:16:28: Jetzt noch in dieser Koalition, obwohl die immer sagen Steuererhöhung, no way.

00:16:33: Wir

00:16:33: haben ja miteinander vereinbart, dass wir in einer Einkommenssteuer zum Beispiel Senkung zur Mitte der Wahlperiode machen.

00:16:38: Und die fallen ja nicht vom Himmel, sondern die müssen ja auch finanziert sein.

00:16:41: Und natürlich, finde ich, ist da ein Zeitpunkt, wo man zum Beispiel darüber reden kann, dann auch in der Einkommenssteuer, diejenigen, die, also ich rede jetzt nicht über die Facharbeiter, die jetzt im, ich mach mal eine Anführungsstrichen, Spitzensteuersatz sind und irgendwie siebzigtausend Euro verdienen, das die nicht davon getroffen sind, sondern wirklich über Leute rede, die zweihundert, dreihunderttausend aufwärts als Singles verdienen im Jahr.

00:17:03: Da kann ich schon mir vorstellen, dass man da auch zur Erhöhung kommt.

00:17:05: Das ist übrigens auch in der Union jetzt nicht komplett ausgeschlossen.

00:17:07: Auch die diskutieren es bei sich intern.

00:17:10: Das ist ja nicht irgendwie komplett weltfremd oder sozialistisch, was wir da, was wir da diskutieren.

00:17:15: Und dann haben wir auch die Situation in der Abschaftsteuer, dass wir da Verfassungsgerichtsurteile zwei Stück noch ausstehend haben und die werden in dieser Wahlperiode entschieden und da wird Handlungsdruck drauf sein.

00:17:25: Und natürlich gehe ich davon aus, dass diese Bundesregierung dann auch eine Reform... vorschlägt und sich dem annimmt.

00:17:30: Und da sehe ich absoluten Punkt für uns.

00:17:32: Also das könnte ich mir vorstellen, dass durch das Bundesverfassungsgericht und die entsprechenden Urteile, dass da nochmal Schmungen reinkommt, Erbschaftsteuer ist es eine oder andere Mal auch schon gefallen, das Wort auch bei Unions oder auch CSU-Vertretern, die sich das vorstellen können.

00:17:48: Aber alles andere?

00:17:49: Ja, wir werden keine Vermögenssteuer einführen.

00:17:51: Da bin ich mir auch sicher.

00:17:53: Also so realistisch bin ich auch.

00:17:55: Das hat wahrscheinlich würde das auch das übersteigen, was man an der Union abverlangen kann.

00:18:01: Also, wenn ich Unionswähler wäre und ich sehe die vor der Wahl keine Reform der Schuldenregel, kein Sondervermögen, keine zusätzlichen Gelder für Infrastruktur und so, und dann wird das über Bord gekippt.

00:18:12: und dann irgendwie macht man vielleicht noch eine Abschaftsteuerreform, dass dann nicht noch eine Vermögenssteuer eingeführt wird, würde ich wahrscheinlich auch unterstellen.

00:18:20: Und als Unionswähler würde ich wahrscheinlich auch sagen, jetzt langsam ist man gut.

00:18:24: Weißt die SPD noch, wer sie ist?

00:18:26: Darüber reden wir gerade hier.

00:18:28: Ich hatte sie gerade gefragt, woran machen sie für sich selber fest, dass sie ihre Rolle gut genommen haben, vielleicht sogar was erreicht haben.

00:18:35: Ich habe mir angeguckt, zwei Beispiele, die würde ich ganz gerne nehmen, das schlechte Abschneiden der SPD bei der Kommunalwahl, gerade in NRW im September ehemals.

00:18:45: Das Stammland der Sozialdemokratie, die Herzkammer, schöne Wörter fallen da regelmäßig.

00:18:51: Ergebnis aber dann minus zwei Komma zwei Prozentpunkte landesweit.

00:18:56: selbst Dortmund ging zum allerersten Mal seit Vertreter der CDU.

00:19:04: Die AfD gewinnt um neun Komma vier Prozentpunkte hinzu, auch und nicht zuletzt im Urgebiet.

00:19:10: Nehmen wir als zweitendes Beispiel, das schon eben kurz angesprochene Mitglieder begehren, dass sich in ihrer Partei gegen den ja gerade erst von ihrer Vorsitzenden werbelbarst.

00:19:21: Die Arbeitsministerin ist vorgelegten Gesetzesentwurf zum Bürgergeld formiert.

00:19:26: Was davon nehmen sie auf ihre Kappe und was als Erfolge?

00:19:34: Also sowohl die Wahlergebnisse von NRW machen mich nicht glücklich und das Mitgliederbegehren macht mich jetzt auch nicht glücklich, aber auch das zur Einordnung.

00:19:44: Also das Mitglieder mit einem zentralen Projekt der Ampelregierung, was wir jetzt korrigieren, was nicht nur durch eine Haltung der Union sozusagen dazu geführt hat, sondern ja auch durch eine eigene Ambition dort Dinge zu verändern, dass man da aber trotzdem jetzt nicht nur zu Friedenheit mit auslöst.

00:20:04: Das finde ich jetzt nicht so überraschend ehrlicherweise, sondern ich hätte mich eher gewundert, wenn es da jetzt gar keine Diskussion drum gegeben hat und ich fand es sogar relativ still auch in den Gliederungen, nachdem das verkündet worden ist.

00:20:17: und deswegen ist es auch für mich vollkommen nachvollziehbar, dass auch Genossener und Genossener sagen, das ist jetzt etwas, was wir nicht so gut finden.

00:20:26: Und da muss man aber auch ehrlich sagen, das stand genauso im Koalitionsvertrag.

00:20:30: Die meisten Dinge, die dort in den Begehren stehen, standen genauso im Koalitionsvertrag.

00:20:34: Und der wurde mit großer Mehrheit durch die Mitglieder natürlich auch nochmal bestätigt.

00:20:38: Und dementsprechend, finde ich, ist es jetzt keine Niederlage oder kein Sieg für irgendwen, sondern einfach Ausdruck davon, dass es ein Politikinhalt ist, der in der SPD immer noch stark diskutiert wird.

00:20:47: Ich meine, der hat ja eine ewige Vorgeschichte.

00:20:49: Da war ich noch in der Schule, als es in den Hartz-Reformen zur Sache ging, in der Sozialdemokratie, wo eine eigene Partei gegründet worden ist, der ASG, als Reaktion darauf aus Kalafantänen, der ausgetreten ist.

00:21:00: Also, brauche ich alles nicht erzählen, aber dass das in der SPD-Historie einfach ein ganz besonderer Punkt ist.

00:21:06: Und jetzt auch mit dem, was wir an Korrekturen vornehmen, als auch Diskussion dazu gibt, finde ich in Ordnung.

00:21:13: Also, da habe ich kein Problem mit.

00:21:14: Ich bin auch nicht derjenige, der sagt bei jeder Diskussion das sofort.

00:21:18: irgendwie weiß ich nicht, was ich gelesen habe, dass dann die Führung in Frage steht oder so.

00:21:22: Also das habe ich jetzt gar nicht so empfunden, sondern ich finde es in Ordnung, dass es diskutiert wird.

00:21:27: So und bei der Kommunalwahl in NRW macht es mir dann eher zu schaffen in einigen Gebieten, weil wir dann natürlich nochmal schwarz auf weiß bekommen haben, was wir auch an Vertrauen einfach verloren haben und ich war selber ja fehl unterwegs im Kommunalwahlkampf in NRW.

00:21:41: Und das natürlich dann einerseits Anlass für Hoffnung, andererseits auch wirklich große Unzufriedenheit, je nachdem, wo man dann gerade unterwegs war und je nachdem, wie auch die Leute auch reagiert haben auf das, was wir dort diskutiert haben.

00:21:59: Also es ist ja nicht so... dass wir nicht auch wissen, wie die Lage ist und auch nicht wissen, dass bestimmte Themen auch in den vergangenen Jahren einfach nicht gut gelaufen sind, wie zum Beispiel der ganze Strukturwandel, der einfach in vielen Regionen auch zu einer Verschlechterung von einer gefühlten Situation, auch dieses Stadtbild, über das wir dann reden, auch was kommunale Infrastruktur angeht, was das Wohlfühlen einfach so in solchen Städten angeht.

00:22:25: Das ist ja schon uns bewusst.

00:22:27: Und dann die politischen richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

00:22:29: Was muss man machen?

00:22:30: Schrottimmobilien, abreißen, Kommunen besser finanzieren, mehr Geld in die Infrastruktur stecken.

00:22:34: Das ist ja auch von uns dann adressiert, aber dann so einerseits zu sehen.

00:22:39: Die Leute glauben uns nicht mehr, andererseits zu sehen, dass einige von uns aber trotzdem noch hohe Zustimmungswerte erzielen können mit einem Kurs, der dann glaubwürdig ist.

00:22:47: Da zieh ich dann eher was draus, aber es macht natürlich nicht glücklich.

00:22:50: Und wir haben ja dann acht diejenigen, die besonders gute Ergebnisse erzählt haben, auch unmittelbar ins Präsidium eingeladen haben, versucht, noch mal von denen aufzusaugen, was die für Erfahrungen gemacht haben, was sie uns mitgeben können, weil wir auch eine große Offenheit dafür haben, daraus zu lernen, ganz klar.

00:23:06: Und

00:23:06: kann man was daraus lernen?

00:23:07: oder sind es dann Persönlichkeiten, die man nicht mal einfach so kopieren kann?

00:23:12: Es sind natürlich wirklich starke Persönlichkeiten, aber man kann schon ... auch viel draus lernen, also der Fokus auf wesentliche Themen.

00:23:18: Und das versuchen wir auch in den letzten Wochen jetzt in Berlin stärker zu machen.

00:23:22: Wirklich, was ist mit der Sorge um die Arbeitsplätze?

00:23:25: Wie springt unsere Wirtschaft wieder an?

00:23:28: betrifft das Thema Rente, das Thema Wohnen, diese Kernthemen und sich nicht ablenken lassen von den vielen Kulturkampfthemen.

00:23:34: Was eine supergroße Herausforderung ist, weil wir immer wieder unter Druck sind, natürlich da auch Stellung zuzunehmen.

00:23:39: Und wenn irgendeine Diskussion einbrennt, dann da auch irgendwie klare Bekenntnisse abzugeben.

00:23:43: Aber es lenkt natürlich dann wieder ab von diesen Alltagssorgen.

00:23:46: Und das war Unisono, die Rückmeldung kümmert euch um die Alltagssorgen.

00:23:50: Ihr seid die kümmere Partei, wir sind die kümmere Partei und wir wollen diesen Anspruch auch auf Bundesebene wieder erfüllen.

00:23:56: Also noch eine Antwort auf die Frage, weiß die SPD noch, wer sie ist, sie will wieder kümmerer Partei werden.

00:24:02: Ja, unbedingt.

00:24:03: Eine, aus meiner Sicht, eine kümmerer Partei, die wirklich Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt und das verknüpft mit einer Idee für die Zukunft.

00:24:10: Und da an dem Punkt sind wir gerade, dass wir auch ganz stark für uns einfach diesen Kern rausarbeiten wollen, Partei der Arbeit.

00:24:18: Wir kümmern uns um die Alltagssorgen, um diejenigen, die einfach nicht wissen, wie sie in dieser Welt umgehen sollen, damit sie jeden Tag arbeiten gehen und trotzdem nicht so viel zum Leben haben.

00:24:28: Was ist da unsere Antwort drauf und wie wollen wir die Gesellschaft weiterentwickeln?

00:24:31: Ehrlich gesagt, auch nicht ganz neu.

00:24:33: Auch das ist schon von Ihren Vorgängern und Vorvorgängern gesagt worden.

00:24:37: Das weiß

00:24:37: ich sogar.

00:24:38: Ich habe nämlich über einen ehemaligen Europa-Abgeordneten ganz, ganz viele Materialien zur Neuaufstellung der SPD bekommen.

00:24:45: Es ging schon viel früher los.

00:24:46: Achtziger, neunziger Jahre schon.

00:24:48: Und manche Texte gleichen sich dann doch sehr, aber es ist immer die Frage, was dann am Ende wirklich bei rumgekommen ist und wie viel an Ziel gekommen ist.

00:24:55: Und es lässt einen selber doch wahrscheinlich auch Fragen oder auch Zweifeln an der eigenen Wirksamkeit, oder nicht?

00:25:01: Da hatte ich bisher jetzt noch keine Zweifel.

00:25:03: Ich weiß, dass es ein großes Thema ist, aber ich hatte da bisher noch keine Zweifel.

00:25:07: dann, weil ich sehe einfach egal, wo es gerade was anzupacken gibt, man kann Dinge wirklich verändern.

00:25:12: Also innerhalb der... Auf jeden Fall.

00:25:14: Also innerhalb der SPD und innerhalb dem Wirkungskreis, den ich gerade habe, merk ich das schon.

00:25:21: Kommt darauf, weil Kevin Kühnert genau darüber bei drei nach neun gesprochen hat, als er da zum Interview eingeladen war.

00:25:28: Kevin Kühnert, wir haben ihn schon angesprochen, war von zwanzig-einundzwanzig bis zwanzig-vierundzwanzig Generalsekretär.

00:25:36: hat sich dann entschieden, das Amt aufzugeben und sich sogar komplett aus der Politik zurückzuziehen, gar nicht mehr anzutreten bei der dann folgenden Bundestagswahl.

00:25:45: Er wusste nicht, dass die so früh ist, aber er trat nicht mehr an.

00:25:48: Und er wird dabei drei nach neun gefragt, ob es so was wie ein Schlüsselmoment gab für diese Entscheidung, die er dann getroffen hat, die er alle im Umfeld, ich weiß nicht, ob sie, aber ich zum Beispiel alle, die das dann aufgenommen haben, komplett überrascht haben, weil Kevin Kühn hat so Agil und so.

00:26:05: entschlossen schien.

00:26:06: Er sagt also auf die Frage, nein, es gab keinen Schlüsselerlebnis, sondern es gab eine Zitat völlig banale Besprechungssituation, in der er sich dann und danach immer wieder die Frage nach der eigenen Selbstwirksamkeit stellt.

00:26:22: Hören wir mal.

00:26:23: Diese Frage bin ich hier richtig.

00:26:27: ich dem ganzen Schubs in die richtige Richtung.

00:26:29: Gebt ich dem hier überhaupt gerade einen Schubs?

00:26:31: Oder ist das nicht total austauschbar?

00:26:32: Und wenn statt meiner hier Peter Schulze sitzen würde, dann würde die Besprechung genauso laufen und der Wahlkampf wäre genauso vorgeplant.

00:26:40: Und so, ich will das jetzt gar nicht weiter ausführen, weil mir ist schon klar, natürlich gibt man so einem Amt auch einen Schubs.

00:26:46: Und ich kann auch ganz viele Sachen auf der Habenseite notieren.

00:26:50: Aber ich habe für mich gemerkt, dass ich eine tiefe innere Unzufriedenheit mit der ... Beantwortung der Frage habe, was ist mein Impact, meinen Fußabdruck eigentlich, den ich hier jetzt nach so vielen Jahren voll Einsatz bilanzieren kann.

00:27:04: Jetzt ist es ja nicht Peter Schulze, sondern Tim Klüßendorf.

00:27:08: Ich hoffe, dass es mir, wenn ich ein paar Haare auf den Buckel habe, in der Rolle nicht so geht.

00:27:13: Also ich bin momentan zufrieden mit dem, was wir auch in dem... Ja, ist ja noch eine kurze Zeit, Sommerpause war auch noch dazwischen, aber in den Monaten, die ich jetzt bisher dort in der Funktion verbringen durfte und wie gesagt vor allen Dingen auch, was unsere interne Aufstellung angeht, was ich dort schon mitgestalten konnte.

00:27:32: Wie viel Respekt, ich will nicht sagen Angst.

00:27:35: flößt es Ihnen ein, dass Kevin Kühner das sagt, nach all den Jahren im Volleinsatz, den man ja beobachten konnte und bei dem man schon den Eindruck hatte, der hatten Impact.

00:27:50: Also ich hab einfach riesigen Respekt vor diesem Amt und vor der Verantwortung und vor dem, was einem jeden Tag da auch begegnet an Themen.

00:28:00: Also es ist nicht mehr so, als einfache Abgeordnete diskutiert man um einzelne Gesetze oder um nochmal den letzten, die letzte Zeile oder so.

00:28:08: Und jetzt sitze ich mit dem Vizekanzler und anderen zusammen und wir diskutieren wirklich die großen Fragen unserer Zeit und haben als Regierungspartner da auch eine große Verantwortung.

00:28:19: habe ich da einen riesigen Respekt vor, aber ist es eher der Respekt, dem dann gerecht zu werden als der Respekt davor, dass ich jetzt keine eigene Selbstwirksamkeit in dem Moment entfalten könnte.

00:28:31: Da mache ich mir, wie gesagt, weil ich auch gerade keinen Anlass dazu habe, weil ich merke jeden Tag, dass was ich tue und wo ich mich einbringen kann, hat eine Wirkung.

00:28:40: Da mache ich mir deswegen momentan nicht so viele Gedanken zu.

00:28:42: Auch wenn ich das natürlich alles gehört und wahrgenommen habe.

00:28:45: Sie sind ein alter Kevin Kühnert und sie sind vierunddreißig.

00:28:49: Kevin Kühnert ist jetzt sechsunddreißig und scheint, das hat er auch bei uns erkennen lassen.

00:28:54: Er war im Live-Podcast in Köln.

00:28:56: Da erschien er.

00:28:58: Wie wohl das Publikum ihn auch dahintragen wollte, dass er das jetzt mal ein bisschen positiver sieht oder so, nee, erschien uns eher vollständig desillusioniert zu sein, was übliches Politikhandwerk bei den epochalen Veränderungen, die wir da gerade erleben, überhaupt noch ausrichten kann.

00:29:17: Haben Sie mehr Hoffnung als er?

00:29:19: Ich verstehe erst mal das, was er sagt, weil er natürlich da auch gut argumentiert, wenn er ... bestimmte Entwicklungen, die ja in den USA zu beobachten sind und dem, was ja auch in Deutschland zunehmend so ist, diese

00:29:34: ja

00:29:34: fast schon Endpolitisierung von Meinungen und Diskussionsaustrausch und dem Zuspitzen und immer stärkeren Polarisieren und dem Verschieben von dem Grenzen, was sagbar ist.

00:29:46: Wenn er das attestiert, das sehe ich auch.

00:29:49: Aber ich habe auf jeden Fall die Zuversicht und die Hoffnung, dass wir diesen Kampf am Ende als Demokrat die als demokratische Parteien und auch für uns als Sozialdemokratie gewinnen können.

00:30:00: Und ich habe keine Angst vor der AfD.

00:30:03: Und ich habe auch keine Angst vor Extremisten, Populisten auf dieser Welt.

00:30:07: Und ich bin mir sehr sicher, dass die Menschheit dem am Ende auch ein Ende setzen wird.

00:30:12: Und wir haben da eine Rolle zu beizutragen.

00:30:15: Und wer ist die SPD?

00:30:16: Will ich ja wissen, weiß sie noch, wer sie ist?

00:30:20: In einem Satz wissen sie es, wer die SPD ist?

00:30:24: Ich habe für mich eine ... SPD ganz klar vor Augen.

00:30:28: Eine SPD, die was ausstrahlt, was, glaube ich, vielen gerade fehlt, nämlich, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder glücklich sein kann, um das mal in einem vielleicht Metersatz zusammenzuführen.

00:30:43: Aber in der Gesellschaft leben wir gerade nicht.

00:30:46: Unser System gerade und der Kapitalismus, wenn ich das mal in die alte Rhetorik übersetzen darf, hat in den vergangenen Jahren in all den Krisen immer noch geschafft Wohlstand zu erzeugen und war gut darin auch immer wieder neue Effizienzgewinne und Renditen zu erwirtschaften, aber eben ganz schlechter drin, das gerecht zu verteilen.

00:31:06: Und viele Leute sind extrem unglücklich, weil sie mit dem, was sie jeden Tag tun, einfach nicht mehr ans Ziel kommen an das, was sie selber sich mal erwünscht haben oder erträumt haben oder was sie sich auf diesem Planeten mal versprochen haben von einem Leben.

00:31:19: und dass die SPD die Kraft ist, die genau die Leute unterstützt dabei und für gesellschaftliche Verhältnisse sorgt, wo es wirklich darum geht, was du machst, wer du bist und das belohnt und nicht, woher du kommst.

00:31:34: Das ist für mich die SPD.

00:31:36: Was stünde dann auf einem Plakat, dass man das in einen Satz, in eine Formel, in einen Slogan bringen würde?

00:31:43: Das werde ich im Wahlkampf für künft.

00:31:46: Wirklich?

00:31:48: Aber im Jahr oder Jahr haben Sie auch so viele Wahlkämpfe.

00:31:52: Das darf ich leider nicht entscheiden.

00:31:54: Das wäre schön, wenn ich in den Landeswahlkämpfen.

00:31:56: Nein, Spaß will ich gar nicht.

00:31:58: Die sind schon gut selber beraten, ihre eigenen Slogan zu finden.

00:32:02: Nein, ich will jetzt keine Headline

00:32:04: da drüber sitzen.

00:32:04: Und der Generalsekretär macht keine Vorgabe aus dem Willi-Bahn.

00:32:07: Nein.

00:32:07: Er geht nicht hin und sagt, Leute, wir

00:32:09: sind auf dem Trip.

00:32:11: Das ist, glaube ich, sowieso so ein Irrglaube.

00:32:13: Also das weiß ich gar nicht, ob das wirklich ... Jemand mal gedacht, dass wir aus dem Willi Brandhaus die Landtagswahlkämpfe dann steuern.

00:32:21: Natürlich unterstützen wir und wir stimmen uns auch ab und versuchen, kollegial zu sein.

00:32:27: Und da, wo auch gerade bei den Landtagswahlkämpfen, wo auch unsere Unterstützung jetzt stärker gefragt ist, wenn ich nach Sachsen-Anhalt schaue, wo wir einfach auch in der Fläche nicht mehr so stark vertreten sind, wie man es wahrscheinlich braucht, da gehen wir natürlich auch rein und helfen und versuchen da auch mit der Infrastruktur der Partei zu unterstützen.

00:32:45: Glauben wir mal nicht daran, dass in einem starken Land wie Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz, wo stark SPD-Landesverbände sind, dass da aus dem Willy Brandt Haus die Kampagne gebaut wird.

00:32:54: Also da haben die schon ihre eigenen Ideen und Vorstellungen, wie sie ihre MPs, also die Ministerpräsidenten, dort auch in Szene setzen und was die wichtigen Themen sind.

00:33:03: Und die können das übrigens auch besser einschätzen vor Ort, weil sie natürlich genau wissen, wie die wie die Kräfteverhältnisse und wie die Gemengelage ist.

00:33:10: Aber wir unterstützen, wir stimmen uns ab.

00:33:11: Es gibt Gespräche dazu, aber ich baue nicht die Kampagne.

00:33:15: Dann schauen wir darauf, wie die SPD bei der Bundestagswahl der Zurücklinien so lange ist es ja nicht wahrgenommen worden ist.

00:33:23: Und dann entspricht es nicht dem, wie sie sich die SPD vorstellen.

00:33:27: Weiß Gott nicht, denn da kommen genau die Kompetenzzuschreibungen, die sie sich wünschen, eher nicht mehr vor oder anders.

00:33:34: Sie verlieren da jeweils im zweistelligen Bereich.

00:33:38: Wenn wir uns anschauen, es ist gefragt worden von InfratestDemab.

00:33:42: Wie die SPD in ihrer Kompetenzzuschreibung wahrgenommen wird im Feld der sozialen Gerechtigkeit.

00:33:48: Ich glaube, das ist das Hauptthema der SPD.

00:33:51: Das hat sie mindestens in den zurückliegenden Wahlkämpfen nach vorne gestellt und ich habe sie jetzt auch gerade so verstanden.

00:33:57: Da war im Vergleich zu einem Verlust zu verzeichnen von minus vierzehn Prozentpunkten, ähnlich dann bei den Themen Altersversorgung, auch bei ihrem Thema, das sie nach vorne bringen wollen, Steuer- und Finanzpolitik, auch da minus dreizehn Prozentpunkte.

00:34:14: Der SPD also wird zumindest von außen überhaupt gar nicht so wahrgenommen, wie sie sie gerne hätten.

00:34:21: Was ist zu tun und

00:34:22: was ist schief

00:34:22: gelaufen?

00:34:24: Ja, ist so ein bisschen die Frage, wo man da direkt ansetzt.

00:34:28: Also wir haben einundzwanzig positive Werte in vielen von diesen Bereichen gehabt, haben ja auch dann ein gutes Wahlergebnis erzählt.

00:34:34: und dann gab es ja eine Phase, wo wir und ich war ja dann neu im Bundestag und konnte das auch hautnah miterleben, wo wir konfrontiert, relativ früh mit diesem Kriegsausbruch in der Ukraine, dem Angriff von Russland.

00:34:49: wo wir eigentlich auch diese Werte haben halten können, also wo die Zustimmung nicht zurückgegangen ist, weil wir gut reagieren konnten, weil wir Hilfspakete geschnürt haben, weil wir aus meiner Sicht auch in der Koalition gut zusammengehalten haben.

00:35:01: Es hatte dann so zwei große Bruchssituationen.

00:35:03: Das eine war das Heizungsgesetz und das andere war die erfolgreiche Verfassungsklage, was den Klimatransformationsfonds anging und dann die große Sparnotwendigkeit, auf die man nicht vorbereitet war auch in den Verhandlungen.

00:35:15: Und in dieser Phase ... Und das ist vielleicht aber auch ein Unterschied zu der jetzigen Regierung, haben wir dann von den Vorhaben, die wir miteinander verabredet haben.

00:35:23: Ich nehme jetzt mal die Mietpreisbremse, ich nehme das Rentenpaket, ich nehme das, was auch an Einzelmaßnahmen für ganz viele soziale Bereiche mal vereinbart worden ist, was dann alles weggekürzt werden musste.

00:35:37: Da haben wir wenig ans Ziel gebracht.

00:35:39: Also von dem, wo wir mal gestartet sind, mit den Vorhaben, mit denen wir gestartet sind, haben wir dann im weiteren Verlauf, und ich habe das auch mal in der Fraktionssitzung zu dem Zeitpunkt gesagt, weil wir immer so uns selber eingeretet haben, wir regieren ja eigentlich gut.

00:35:53: Die Leute müssen das nur besser merken, weil wir kommunizieren nicht gut genug und wir streiten uns zu viel und deswegen überdecken wir das.

00:35:59: Die Wahrheit war ja, wir haben die zentralen Gesetzesvorhaben auch nicht mehr ins Ziel gebracht und natürlich kostet das Vertrauen, wenn ich das vorher ankündige und das eigentlich schon geeint ist und das kommt dann nicht mehr ans Ziel und dann zusätzlich zu den ganzen Streitereien.

00:36:13: Das hat wirklich auch Vertrauen gekostet und deswegen dürfen wir diesen Fehler eben jetzt nicht wieder gleich machen, also dass wir in der jetzigen Bundesregierung wieder nur dann darauf aus sind, irgendwie den kleinen Gelände gewinnen zu machen und dann wieder uns zu verhaken, Gesetze miteinander zu verknüpfen.

00:36:30: Wenn du nicht das machst, machen wir das auch nicht mit und so.

00:36:32: Das ist, glaube ich, eine Grundlehre aus der Ampelregierung.

00:36:36: Und das, was mich zuversichtlich stimmt da gerade, ist, dass wir die Gesetze, die wir miteinander verarbeitet haben, bisher alle an Ziel gebracht haben.

00:36:43: Also bei all den Auseinandersetzungen, die man um Stadtbild oder wo auch immer drum haben kann.

00:36:47: Wir haben bisher geliefert und haben wirklich in dem halben Jahr, diese Bundesregierung ist ein bisschen älter als ein halbes Jahr, jetzt haben wir alles Wesentliche, was wir uns vorgenommen haben, am Ende auch beschlossen.

00:36:57: Wirklich?

00:36:57: Ja.

00:36:58: Aber

00:36:58: was ist mit Rente, Bürgergeld, Wehrdienst?

00:37:00: Für den

00:37:01: Zeitraum.

00:37:02: Also natürlich nicht für die ganze Wahlperiode, wir haben ja noch drei Jahre zu regieren, aber für den Zeitraum, für den wir uns jetzt ja auch Dinge vorgenommen haben, haben wir uns jetzt nicht daran verhakt.

00:37:12: Und das fand ich schon wichtig.

00:37:13: Und was daran ergibt Ihnen jetzt eine neue Kompetenzzuschreibung?

00:37:17: Das gibt uns

00:37:18: noch gar keine neue Kompetenz.

00:37:19: Menschen überzeugen, dass sie sagen, doch, eine gute Wahl die SPD, ich weiß wieder, wofür die stehen.

00:37:24: Denn was ich Ihnen die ganze Zeit als Titelfrage, als Leitfrage vorlege, ist ja, dass was ganz viele Menschen an Wahl und nicht mehr beantworten konnten, dass sie gar nicht wussten, wofür die SPD steht.

00:37:35: Davon, daraus sind ja diese zurückgegangenen Kompetenzzuschreibungen, dass man sagt, nicht.

00:37:41: ehrlich, also den traue ich im Thema soziale Gerechtigkeit gar nichts mehr zu.

00:37:46: Achtunddreißig Prozent der Arbeiter haben laut Infratest-DMAB oder diejenigen, die abgestimmt haben, haben die AfD gewählt, nicht mehr die SPD gewählt.

00:37:57: Genau, und da zwei Dinge zu.

00:37:59: Erstens, glaube ich, dass es dauern wird, um das Vertrauen zurückzuarbeiten.

00:38:01: Das ist viel schneller weg, als dass es wieder da ist.

00:38:04: Das heißt, es ist nicht in einem halben Jahr und erst recht nicht, wenn wir dann auch noch Auseinandersetzung haben, die dann auch wieder Vertrauen kosten.

00:38:10: Also man braucht als Basis auf jeden Fall eine gute Regierungsarbeit, die gut auch ohne Auseinandersetzung, also es gibt Auseinandersetzung in der Sache, das ist vollkommen in Ordnung, aber ohne diese unnötigen Auseinandersetzungen auskommt.

00:38:24: Meine These ist, auch das wird nicht reichen.

00:38:26: Also auch das wird am Ende nicht reichen, wenn wir in der nächsten Bundestagswahl Auseinandersetzung erfolgreich sein wollen und auch wieder auf dem Weg dahin schon in den Umfragen und in den Vertrauenswerten, in den Kompetenzwerten auch wieder zu gewinnen wollen.

00:38:39: Sondern dann muss dringend das passieren, was ich am Anfang skizziert habe.

00:38:42: Diese Sozialdemokratie hat eine Lehrstelle, in welcher Gesellschaft sie in zehn, zwanzig Jahren leben will.

00:38:49: Und das ist etwas, was die Leute merken.

00:38:51: Weil die merken, wenn wir nur den Status quo verteidigen, die merken, wenn wir uns einfach nur ... da auf die alten Rezepte verlassen und immer wieder das vor uns her tragen und davon dann aber auch über die ganzen Regierungsjahre zu wenig haben umsetzen können, sodass man sagt, naja, das habt ihr uns schon vor drei Wahlkämpfen erzählt, sondern das, was wir tun müssen und deswegen ist diese Debatte auch für mich so wichtig ist, für uns eine Klärung herbeizuführen, eine inhaltliche Klärung, wo wir mit dieser Gesellschaft hin wollen, weil das motiviert ja am Ende eigentlich jeden, der eine Partei eintritt, dass man natürlich in einer anderen Gesellschaft als heute leben will, sonst ... Ich brauche ja also nur, um zu verwalten, dann kann ich mich auch für eine Verwaltungsdienst melden.

00:39:27: Also da muss ich in eine Partei eintreten.

00:39:29: So, und da, das müssen wir für uns einfach klarziehen.

00:39:32: Und da gibt es natürlich unterschiedliche Richtungen, auch unterschiedliche Menschen, die unterschiedliches denken.

00:39:39: Und wir haben in der ersten Debatte jetzt nur in diesem Programmrat für das Grundsatzprogramm super spannende Diskussion geführt, über die eine SPD auch diskutieren muss.

00:39:47: Zum Beispiel gibt es noch einen Aufstiegsversprechen.

00:39:50: kann eine Sozialdemokratie das noch garantieren.

00:39:53: Und wenn ja, wie, dass man in dieser Gesellschaft aufsteigen kann.

00:39:57: Und was bedeutet das eigentlich?

00:39:58: Weil das wird ja mit einer Sozialdemokratie verbunden.

00:40:01: Die Sozialdemokratie war die Partei, die es ermöglicht hat, über Bildung, über eigenes Engagement in der Gesellschaft aufzusteigen.

00:40:08: Können wir das heute überhaupt noch?

00:40:09: Und wenn ja, wie?

00:40:10: Und wenn nein, was ist unsere Antwort darauf?

00:40:13: Und das zu diskutieren, ist ja eine superspannende Frage.

00:40:15: Finden Sie aber, Herr Grüßner, ganz ehrlich.

00:40:18: Ich finde es auch spannend.

00:40:19: Ich finde es auch super bedenkenswert,

00:40:22: dass die SPD

00:40:22: nicht mehr die Partei

00:40:24: ist,

00:40:24: die ein Aufstiegsversprechen garantieren kann.

00:40:27: Genau dafür stand sie in den Siebzigerjahren zu allererst und dann fortfolgende mit allem, was sie sich in der Phase ausgedacht hat.

00:40:35: Nein, ich staune, dass sie da jetzt erst darauf kommen, dass sie sowas überlegen auch zu sagen, ja, wir sollten inhaltlich klären.

00:40:42: Das wäre übrigens, glaube ich, ein Satz, den sie zu Hause in der Kneipe nicht sagen würden, Stichwort Sprache.

00:40:48: Sie wollen inhaltlich klären, wohin die SPD diese Gesellschaft führen

00:40:54: will.

00:40:55: In der Perspektive.

00:40:56: Weil

00:40:56: sie

00:40:56: das

00:40:56: nicht weiß.

00:40:57: Und auch sie als Generalsekretär, dass Sie nicht wissen.

00:41:00: Ich habe ja eine klare Idee davon.

00:41:02: Und?

00:41:03: Genau, also für mich ist es ganz klar, wir brauchen Aufstiegsversprechen.

00:41:06: Ja.

00:41:06: Deswegen

00:41:09: habe

00:41:09: ich das ja auch so formuliert, als Sie mich gefragt haben, was für mich dann die SPD ist.

00:41:14: Also ich war neulich in einem anderen Format, da hab ich gesagt, mein Herz ins Thema ist Leistungsgerechtigkeit, was Leistung ist kein sozialdemokratischer Begriff, wenn ich jetzt mal in diesen politischen Sphären denke.

00:41:25: Für mich ist es aber einer, weil wir nicht in der Gesellschaft leben, in der eigene Leistung belohnt wird, sondern in der er einfach entschieden wird, woher du kommst und welches Elternhaus du im Zweifel hast.

00:41:38: Und das ... müssen wir einfach unterfüttern, natürlich dann mit konkreten politischen Forderungen.

00:41:43: Aber dass wir diese Debatte bei uns in den vergangenen Jahren nicht geführt haben, ist ja offensichtlich.

00:41:48: Aber Olaf Scholz hat es in das Wort Respekt gekleidet.

00:41:52: Und da ging das auch darum, dass Menschen eine Chance haben.

00:41:55: So habe ich Ihnen verstanden.

00:41:57: Absolut.

00:41:57: Nur dass es dann ja nicht bis ins Ende dann in der Regierungsarbeit durchdekliniert worden.

00:42:03: Also da ist ja nicht alles angeguckt.

00:42:04: Sonst hätten wir ja diese Werte nicht.

00:42:05: Also hätte jeder den Eindruck, ja das war jetzt eine Bundesregierung und ich war ja selber daran beteiligt als Abgeordneter.

00:42:11: die es geschafft hat in den letzten Jahren, jedem den Respekt zukommen zu lassen vor dem Lebensweg und vor der Leistung, den jeder Mensch verdient hat, dann hätten wir ja nicht sechzehn Prozent eingefahren, sondern da gibt es ja ein Gap zwischen.

00:42:24: So.

00:42:24: Und natürlich würde ich jetzt auch nicht in der Kneipe alles darauf setzen, dass ich die Leute teilhaben lasse, an dem, was wir an Diskussionsprozess im nächsten Jahr vor uns haben.

00:42:35: Aber den Leuten zu sagen, pass mal auf, ihr kennt schon, dass die SPD auch für sich... einfach noch mal ein paar neue Antworten finden muss.

00:42:42: Das ist, finde ich, jetzt kein, also sorry, das ist notwendig.

00:42:45: Die CDU hat das in der Opposition genauso gemacht.

00:42:47: Die haben auch im Grundsatz ihre Position geklärt und wir sind jetzt nun wieder in der Regierung.

00:42:53: Das heißt, wir müssen das während einer Regierungszeit machen, aber so alle zwanzig Jahre sich mal gegen zu checken und zu gucken, wo man gerade steht in der Gesellschaft, finde ich schon notwendig.

00:43:01: Absolut.

00:43:02: Ist es eigentlich von Nachteil in der Regierung zu sein, ist Regierung dann doch Mist, um an Franz Müntefährings altes Dickdom anzuknüpfen oder es andersrum zu erzählen?

00:43:11: Er hat ja immer gesagt, Opposition sei Mist.

00:43:14: Ich finde, Regierung hilft eher weiter, auch wenn man dann natürlich ein paar Widersprüche aushalten muss, wenn man Dinge diskutiert und sie eben nicht sofort umsetzen kann.

00:43:22: Das ist tatsächlich so.

00:43:24: Aber wir haben zumindest die Chance, auch die Dinge... jetzt schon zu beeinflussen.

00:43:29: Und ich argumentiere immer bei denjenigen, die auch bei uns natürlich, gerade auch an der Basis, immer wieder damit hardern und sagen, na ja, mit dem Wahlergebnis hätten wir eigentlich in die Opposition gemusst und jetzt mit der Union, die sind doch soweit weg, inhaltlich von uns und so, dann einfach erstens die Gemeinsamkeiten zu betonen, aber zweitens auch diese Rolle.

00:43:47: Wir lassen jetzt niemanden allein.

00:43:49: Also es ist eine große Anspannung in der Gesellschaft und echt viel Orientierungslosigkeit.

00:43:53: Und wenn jetzt die Sozialdemokratie sich so aus dem Staub macht und sagt, Na ja, eigentlich sind wir in der Pflicht, hier mitzuregieren, aber hätten wir jetzt, also müssen wir uns erst mal mit uns selber beschäftigen, dann würden wir, glaube ich, auch unserer Verantwortung nicht gerecht werden, so.

00:44:05: Und wir haben da echt eine Verantwortung.

00:44:07: Dreizehn Prozent, im Moment bei Vorsatz zumindest, im Oktober sagen die Umfragen, trauen Ihnen da richtig etwas Großes zu.

00:44:14: Kann es sein, dass die Linkspartei an Ihnen vorbeizieht?

00:44:17: Die hat nämlich ähnliche Themen wie Sie.

00:44:20: Ja, also das beschäftigt mich jetzt nicht.

00:44:24: Nein, aber da müssen Sie doch drauf aufpassen.

00:44:26: Was soll

00:44:26: ich denn

00:44:26: machen?

00:44:27: Nachts, nachts abends

00:44:28: da liegen und denken, oh, bitte, bitte.

00:44:30: Nein, ich erwarte, dass ein Generalsekretär

00:44:32: in einer

00:44:33: solchen Partei sich hinsetzt und sagt, okay, Leute, ich habe

00:44:35: eine Frage.

00:44:36: Ich kenne jede Umfrage.

00:44:37: Genau, ich kenne jede Umfrage.

00:44:38: Da muss man mir nichts vormachen und ich gehe jeden Abend auch mit den Umfragen ins Bett und wach wieder mit denen auf, also keine Sorge.

00:44:47: Aber was motiviert einen denn, wenn ich jetzt abends denke, oh Mist, hoffentlich überholen die uns nicht.

00:44:53: Es gab auch kein Gedanke, sondern ich kümmere mich um meine Partei und meine Arbeit da.

00:44:58: Und wie gesagt, ich habe da eine klare Vorstellung von, was wir jetzt tun müssen, welche Themen wir jetzt in den Mittelpunkt rücken müssen.

00:45:04: Wir hatten über die kümmeren Themen gesprochen, über die Sorge vor.

00:45:08: dem Verlust des Arbeitsplatzes.

00:45:09: Das sind genau die Dinge, die wir jetzt wirklich auch über die Regierungsarbeit ganz stark machen müssen und auch zu unserem Kern einfach machen müssen und gleichzeitig diese Debatte über die gesellschaftliche Zukunft.

00:45:22: Weiß die SPD noch, wer sie ist und was sie will, das will ich erklären in diesem Interview und will zurückkommen auf das Bürgergeld.

00:45:30: Sie haben es eben schon mal angesprochen und es ist auf wirklich, muss ich sagen, ein sehr, sehr gutes Beispiel.

00:45:35: Sie waren ... würde ich sagen, Fan des Bürgergelds, haben es als klaren Erfolg der Sozialdemokratie gefeiert, dass der SPD gelungen ist, damit Hartz IV zu überwinden.

00:45:47: Im Januar zwanzig-dreiundzwanzig ist das Bürgergeld erst eingeführt worden und jetzt jetzt unterstützen auch Sie die Rückabwicklung des Bürgergelds hin zu schärferen Sanktionen bei Regelverstößen.

00:45:59: Das machen Sie als Partei linker.

00:46:02: Wer soll das verstehen, wofür die SPD steht?

00:46:06: Wenn eben noch galt, Bürgergeld ist toll, damit überwinden wir Hartz IV.

00:46:09: große Sache, weil wir nehmen ernst, dass wir Menschen nicht in eine zusätzliche Existenzangst drängen wollen.

00:46:17: Wir finden toll, dass eine Karenzzeit, eine Vertrauenszeit von einem halben Jahr eingeführt wird, in der zum Beispiel nicht geahndet werde, wenn jemand nicht zum Termin erscheint.

00:46:27: Sie haben an Ihren Wahlkreis und ich will sagen, das ist ja eine große Leitung.

00:46:31: Sie haben den Wahlkast zweimal direkt gewonnen.

00:46:34: Im September zwanzig zweiundzwanzig schreiben Sie da, Zitat, wir sorgen mit dem Bürgergeld für mehr Bürgerfreundlichkeit, Chancen und Sicherheit und sorgen für den Abbau von bürokratischen Hürden, die sich bei der Beantragung von Hartz IV bis her auftun, wer sich in einer schwierigen Lage befindet, soll nicht mit zusätzlichen Problemen belastet werden.

00:46:53: Zitat Ende und Bums.

00:46:55: Genau das machen Sie jetzt.

00:46:57: Also anders als angezeigt und vorher angekündigt.

00:47:02: Das sehe ich nicht ganz so.

00:47:03: Also wenn mir das gestattet ist, der Kern des Bürgergeldes war aus meiner Sicht erst mal ein anderes Verhältnis zwischen denjenigen, die Leistung beziehen und denjenigen, die damit beschäftigt sind, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

00:47:18: Und eben nicht von Tag eins an mit Sanktionen zu drohen und sofort mit Verwaltungsakten die Menschen dann zu beladen, sondern zu überlegen und am Anfang eine Kooperationsvereinbarung zu machen.

00:47:30: Was hilft dir eigentlich?

00:47:32: Hilft dir Qualifikation?

00:47:33: Wie können wir dich in die Lage versetzen, nachhalte ich auch gute Arbeit zu finden und wieder den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden?

00:47:40: Und diesen Kern haben wir auch in der Reform beibehalten.

00:47:44: Also das wurde nicht rückabgewickelt.

00:47:46: Das ist kein zurück auf Hartz IV Niveau.

00:47:48: Und darüber hinaus haben wir die Lebenssituationen von zum Beispiel ... Denjenigen, die ich immer ungerechtfertigt in diesem ganzen Topf dann immer mit sehe, wie zum Beispiel den Alleinerziehenden, haben wir jetzt auch noch verbessert, indem wir diese Bedarfsgemeinschaft anders formulieren.

00:48:06: Also das Menschen, die sozusagen Kind aufziehen, jetzt in der Situation besser gestellt sind als vorher.

00:48:14: Und das, was wir aber tun mit den Sanktionen, ist darauf zu reagieren, dass wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen.

00:48:20: Und das ist ja auch ein Eingeständnis dann.

00:48:22: Und deswegen ist diese Korrektur notwendig, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Jobs dann keine Möglichkeit mehr haben, die Leute auch mit Sanktionen zu den Terminen zu bekommen und sie dazu auch zu beanreizen, dass sie wirklich die Termine wahrnehmen, dass es dazu geführt hat, dass einfach die Leine dann zu locker war.

00:48:39: Und gerade auch diejenigen, die dann nicht mitwirken wollten, einfach nicht mitwirken mussten.

00:48:45: So, natürlich wollen wir aber.

00:48:47: Das ist ja, wenn es darum geht, Leute in Arbeit zu bringen.

00:48:50: Und natürlich verstehe ich das Bürgergeld so aus einer Perspektive einer Partei der Arbeit heraus, dass es immer nur ein Zustand sein kann, der auf dem Weg hin zu einer neuen Arbeit ist.

00:48:59: Ich will ja nicht, dass jemand sein Leben lang im Bürgergeld ist.

00:49:02: Da muss es möglich sein, die Leute auch zur Mitwirkung zu

00:49:05: bringen.

00:49:06: Nicht zu zwingen, dann würde man irgendwie über andere Sanktionen sprechen.

00:49:11: Wir sprechen ja über ein sehr ... Stuftes, auch abgewogenes Verfahren ist ja nicht so, dass die an Tag eins dann keine Gelder mehr bekommen, sondern dass man Termine nicht wahrnimmt.

00:49:21: Dann gibt es die erste Sanktionsebene, wenn man nochmal Termine nicht war.

00:49:24: Also es ist ja, finde

00:49:25: ich, eine Stufe.

00:49:26: Dann hat man schon einen dreißigsten, dreißigfrozenten Kürzung.

00:49:29: Genau.

00:49:32: Ich will das gar nicht kleinreden.

00:49:33: Mir ist das schon bewusst, dass es natürlich dann auch eine einschneidende Sanktion ist.

00:49:37: Aber sie erfüllt dann eben den Zweck, dass die Leute zumindest mal sagen, hier bin ich und ich bin auch bereit, zu einem Termin zu kommen.

00:49:43: Und natürlich ziehen wir die Grenze bei denenjenigen, die ja nicht in der Lage sind, weil sie psychisch krank sind, wo wir genau wissen, die werden nicht in der Lage sein, auch... in kurzer Zeit jetzt in Arbeitsverhältnisse zurückzukommen oder bei denjenigen Familien, wo wir auch wissen, die Lebenssituation gibt es gerade nicht her.

00:50:00: Und da gibt es auch den notwendigen Ermessensspielraum natürlich für die Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort ja ihre Leute am besten kennen.

00:50:05: Das sind ja nicht wir als Gesetzgeber, sondern am Ende die Umsetzungsebene, die das am besten einschätzen kann.

00:50:11: Und das als Verhandlung sozusagen zu machen und zu sagen, dass es jetzt nicht zu viel verlangt, dass jemand mal zu einem Termin kommt, wenn er staatliche Leistungenanspruch nimmt und in der Lage dazu ist sie auch in Anspruch, also auch den Termin in Anspruch zu nehmen, das finde ich erstmal in Ordnung.

00:50:27: So, und was wir dann noch machen, was ja auch kritisiert wurde, Kosten der Unterkunft dann auf Null zu setzen, wenn jemand gar kein Lebenszeichen von sich gibt.

00:50:35: Das, finde ich, ist dann die richtige Antwort auf den Missbrauch.

00:50:39: Weil wenn sichtbar wird, dass da keine Rückmeldung kommt, dass niemand existent ist, dass man dann sagt, wenn wir nicht sehen, dass noch ein Mensch hintersteht, kürzen wir irgendwann die Gelder, die irgendwo in eine Wohnung fließen, die vielleicht auch keiner mehr bewohnt, weil es systematisch genutzt wird, finde ich in Ordnung.

00:50:58: Ich hab auch Beispiele gelesen, wenn jemand im Krankenhaus liegt und keine Ahnung, ne Gehirnopie hat und sechs Wochen sich nicht zurückmeldet.

00:51:04: Dann geht es eher darum, dass die Kommunikation funktioniert, dass wir von dem Zustand wissen.

00:51:08: Weniger darum, dass dann das Gesetz falsch ist.

00:51:11: Sondern dann muss es dafür Lösungen geben.

00:51:13: Babel Baas, die Arbeitsministerin, auch Co-Vorsitzende der SPD, hat die Einigung im Koalitionsausschuss in dieser Frage genauso verteidigt.

00:51:23: Für den gesamten Eingledungsprozess gilt, wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.

00:51:30: Wir entwickeln den Kooperationsplan weiter.

00:51:33: und schaffen mehr Verbindlichkeit.

00:51:36: Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.

00:51:53: Sie aus einem ganz eigenen Leben genau weiß, wie es ist, in so einer Rolle zu sein und was man auch zurecht erwarten kann und was man vielleicht auch nicht erwarten sollte.

00:52:01: Aber nicht jeder in der SPD teilt das und sagt, na ja, ich verstehe, wenn Frau Baas das sagt, dann hat die auch Ahnung davon.

00:52:07: Drei Tausend Siebenhundert Mitglieder der SPD mittlerweile haben für einen Mitgliederbegehren unterschrieben, indem sie fordern, es dürfe.

00:52:16: Keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld geben.

00:52:19: Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden.

00:52:25: Es darf keine Wiederauflage, heißt es dann später im Text, der Agenda.

00:52:30: Und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.

00:52:33: Jetzt vielleicht zum Verfahren.

00:52:35: Ich habe so verstanden, wenn es viertausend Unterschriften werden, dann ist es ein Prozent der Mitgliedschaft.

00:52:43: sagen die Regeln, dann müssen sie reagieren und das Ganze als ein offizielles Mitgliederbegehren zulassen, was sich dann schließlich zum echten Mitgliederentscheid auswachsen kann.

00:52:53: Und das passiert alles gefühlt zwei Sekunden, nachdem die eigene Arbeitsministerin, die eben auch Vorsitzende ist, vorgelegt hat.

00:53:03: ihren Gesetzesentwurf damit den Koalitionsvertrag umsetzt.

00:53:07: Der Jahr, sie hatten es gesagt, von einer Mehrheit der SPD-Mitglieder mit beschlossen worden ist.

00:53:13: Ist es dann indirektes Misstrauensvotum gegen Werbelbars an einem völlig ungeschickten Zeitpunkt für die Region?

00:53:21: Nein, ist es nicht.

00:53:24: Also erstens.

00:53:27: Rein formal, einfach nur, damit es klargestellt ist.

00:53:30: Es ist erst dann ein Mitteler der Begehren, wenn es wirklich in der Partei auch gemeldet ist, weil im Moment kann jeder da einfach unterschreiben.

00:53:36: Und natürlich ist das dann nicht funktionsfähig, sondern das muss dann schon auch verifiziert sein, dass das Mitglieder sind, die da unterschreiben.

00:53:44: Das ist aber die formale Antwort, die inhaltliche Antwort ist.

00:53:52: Und ich habe ja mit einigen von denen auch diskutiert, die das unterzeichnet haben.

00:53:57: Woran stören die sich am meisten?

00:54:00: Und da gebe ich ihnen auch ehrlicherweise recht, dass der gesellschaftliche Fokus in der Situation, wo die Stimmung angespannt ist, wo Arbeitsplätze in Gefahr sind, wo auch der Staat, wir haben über die dreißig Milliarden Haushaltslücke für siebenundzwanzig gesprochen, wo der Staat in einem Konsolidierungsdruck ist, die Sozialversicherung unter Druck sind.

00:54:18: dass dann neunzig Prozent der Zeit, wenn es um Sozialstaatsdebatten geht, um das Bürgergeld diskutiert wird und da dann um die wenigen, die da Missbrauch und Verweigerung machen und nicht um diese große Ungerechtigkeit, die ich ja auch thematisiert habe, nämlich oben in der Gesellschaft, wo einfach riesige Vermögenswerte von Generation zu Generation weitergegeben werden, ohne einen Cent mal Steuern zu zahlen.

00:54:42: Daran stören die sich am meisten.

00:54:44: Es ist gar nicht so sehr, natürlich geht es auch darum, die einzelnen Sanktionen sich genau anzuschauen und zu überlegen, ist das jetzt noch in Ordnung und mit unserem sozialdemokratischen Kompass vereinbar?

00:54:52: Ich habe erklärt, warum ich das in Ordnung finde und warum ich die Hürden auch hoch genug finde, dass es niemanden unverschuldet jetzt trifft, sondern auch wirklich eigentlich zur Mitwirkung anregen soll.

00:55:02: Aber das Kernproblem, das teile ich, was die sagen, nämlich, dass wir uns in dieser Gesellschaft viel zu sehr nach unten konzentriert haben bei den Gerechtigkeitsfragen und viel zu wenig nach oben.

00:55:12: Und deswegen kommt man da auch relativ schnell, wenn man mit denjenigen diskutiert, die das unterzeichnet haben, am Ende dann zu der gleichen Auffassung, dass wir diese Themen eben als Sozialdemokratie stark machen müssen und das Gerechtigkeitsthema stark ausweiten müssen auf die Gesamtgesellschaft und nicht nur auf diejenigen, die am allerwenigsten haben.

00:55:32: Also das teile ich vollkommen.

00:55:34: Wir haben auch eine Folge eben, just mit Andreas Bovenschulte dazu gemacht, dass wir gefragt haben, worum geht es eigentlich wirklich, wenn andauend und immer fort über das Bürgergeld diskutiert wird.

00:55:46: Hier war es mir inhaltlich wichtig.

00:55:47: Sie haben zugestimmt, daran kann man ablesen, ändert die SPD ihren Kompass in der Frage.

00:55:54: Deshalb finde ich das schon ein interessantes Thema.

00:55:56: und nochmal mehr, wenn es der SPD darum ginge, dieses leidige Bürgergeld Thema, weil es ein vielleicht unzulässig überbetonter oder betonter Ausschnitt ist.

00:56:09: Wenn es ihr darum gegangen wäre, das los zu werden, dann hätte ich anstelle der Mitglieder mal gesagt, komm, lass Ruhe einkehren.

00:56:15: Es gibt diesen Gesetzesentwurf.

00:56:17: Die Bärbel wird schon wissen, was sie macht.

00:56:19: Aber ich, also so habe ich die SPD nie verstanden.

00:56:22: Also ich hoffe ja, dass wir auch genug Leben in der Bude haben, dass wir so eine Diskussion auch führen können, dass wir die aushalten und dass wir da auch gestärkt rausgehen.

00:56:31: Und wie gesagt, ich habe ja selber auch Diskussion dazu jetzt geführt, das war alles in Ordnung.

00:56:35: Es ist überhaupt nicht so, man schießt jetzt irgendjemanden an oder irgendwie wir machen damit eine kategorische Ablehnung gegen diese Bundesregierung, sondern es ist der Ausdruck davon, dass man jetzt sehr unzufrieden ist damit, dass wir in dieser gesellschaftlichen Debatte so stark nach unten schauen und das dann zu dem Gerechtigkeitsproblem erklären und gleichzeitig eben kann.

00:56:54: andere Gerechtigkeitsfreude laufen.

00:56:57: Wie kommen Sie überhaupt zurecht in dieser Koalition?

00:57:00: Macht das Spaß?

00:57:02: Es ist so, wie man das auch erwartet.

00:57:04: Also wir haben sehr unterschiedliche Grundauffassungen zu verschiedenen Fragen und wir müssen uns einfach immer wieder daran erinnern, dass es eher darum geht, die Gemeinsamkeiten zu betonen.

00:57:15: Und ich bin wie gesagt einigermaßen zufrieden damit, was wir bisher in Gesetzen beschlossen haben.

00:57:20: Und hoffe, dass wir auch in dem Tempo so weitermachen können.

00:57:23: Ich würde mir wünschen, dass wir manche Debatte uns sparen können.

00:57:25: Und gerade auch im Sommer die bekannte Auseinandersetzung rund um die Verfassungsrichterin Wahl.

00:57:31: Die hat natürlich da einfach Körner gekostet.

00:57:34: Ist ja auch ganz offensichtlich.

00:57:35: Und das hätte man aus meiner Sicht dringend vermeiden müssen.

00:57:39: Waren Sie einer derjenigen, die gesagt hätten, Beinhab dabei bleiben, Frau Prosius Gerstdorff, da durchboxen, kommen was volle?

00:57:47: Haben wir als SPD gesagt.

00:57:48: Also es ist ja nicht so, dass wir von ihr abgerückt sind.

00:57:51: Und wir wären in die Weitrauseinandersetzung gegangen.

00:57:54: Auf jeden Fall.

00:57:56: Frau Brosius Gersthoff hat dann zum auch und nicht zuletzt zugunsten der Regierung zurückgezogen, hat gesagt, das beschädigt sowohl den Ruf des Bundesverfassungsgerichts als auch löst eine Regierungskrise aus.

00:58:11: Das können Sie nicht verantworten.

00:58:13: Hat sie auch hier bei uns in einer der Folgen erklärt.

00:58:18: Sie hat sich auch vertreten gesehen von der SPD, das sagt sie da auch.

00:58:22: Ich hatte das Gefühl, wenn die SPD beinhart verhandelt hätte, dann hätte man Frau Rosius-Gerstdorf durchbekommen, nein?

00:58:32: Kann ich gar nicht genau beantworten, weil wir nicht mehr an den Punkt gekommen sind, wo dann noch eine Eskalation möglich gewesen wäre, weil wir über den Sommer diese Debatte geführt haben.

00:58:44: dass wir ja nicht abgelassen haben von ihr, sondern wirklich uns auch mit sehr, sehr großer Überzeugung hinter sie gestellt haben.

00:58:52: Und man dann diese Situation nicht mehr hatte.

00:58:56: Aber ich bin mir nicht sicher, ob es am Ende gereicht hätte, dass die SPD davon nicht abgerückt wäre.

00:59:03: Und deswegen ist es jetzt schwer, da eine Beurteilung vorzunehmen.

00:59:08: Der Fall oder die Causa, Brosius Gersthoff, hält aber auch her, um ... Folgendes zu überlegen, was Mariam Lau und Marc Schieritz zuletzt in der Zeit aufgeschrieben haben und was mich beeindruckt hat.

00:59:20: Mariam, die auch schon hier zu Gast war, hat gesagt, sie glaube, Friedrich Merz und auch Lars Klingball, dass die den Erfolg der Regierung wirklich, wirklich wollten.

00:59:29: Es sei aber überhaupt gar nicht ausgemacht, dass ihre Parteien und die Fraktionen das auch so wollten.

00:59:36: Und es war eben die Unionsfraktionen, die sich nicht hinter dem Vorschlag des Kanzlers und auch des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn in Sachen Brosius Gerstor versammeln konnten.

00:59:47: Ist da was dran, dass auch die SPD lieber Opposition in der Regierung spielt, als dass sie wirklich gerne Regierung unter Friedrich Merz ist?

00:59:56: Nein.

00:59:59: Wir sind in der Lage, in der die Union genauso ist, nämlich dass wir gleichzeitig gut miteinander regieren wollen und auch müssen und gleichzeitig ein eigenes Profil schärfen wollen und auch müssen.

01:00:12: Und das zusammenzubringen ist nun mal nicht so einfach, weil man immer wieder Punkte hat, wo man für sich erkennt, hier will ich mein Profil jetzt aber auch zeigen und hier will ich auch deutlich machen, wo die SPD eigentlich steht und genauso umgekehrt.

01:00:24: die Union, die dann auch sagt, bei... der und der Frage will ich jetzt aber auch zeigen, wo die Union steht und nicht so nah an der SPD stehen.

01:00:32: Und natürlich ist es dann wieder eine Aufgabe für die Regierung, das zusammenzuführen.

01:00:37: Und das ist einfach, wenn man lagerübergreifend so eine Koalition baut in der Situation, wo beide Partner jetzt auch keine einfachen Zeiten hinter sich hatten, dann ist das eine Herausforderung.

01:00:47: Aber das wissen wir, also das ist ja offensichtlich und das kann man ja auch so klar benennen, dass es so ist und dass es jeden Tag eigentlich wieder ... Prozess, wo man genau guckt, wo kann man welchen Punkt setzen?

01:00:57: Deswegen habe ich am Anfang, als Sie mich gefragt haben, ob ich jetzt immer der Wadenbeißer bin.

01:01:01: Wenn der politische Kontrahent gleichzeitig mein Koalitionspartner ist, mit dem wir nun mal in vielen Fragen auch nicht einer Meinung sind, werde ich trotzdem nicht in jede Frage sofort reingehen, wenn man gleichzeitig eben auch eine gute Koalition will.

01:01:13: Sie haben das da erklärt an dem Beispiel, wie äußern Sie sich zu der viel zitierten und viel besprochenen Startbilddebatte?

01:01:22: Da war es dann aber so, dass sich der Kanzler ja dann doch nach drei Anläufen in Sachen Probleme mit dem Stadtbild irgendwie halbwegs verständlich ausgedrückt hat.

01:01:31: Dann fordert aber der Außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen Stadtbildgipfel im Kanzleramt, habe ich nicht verstanden.

01:01:43: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esther lässt sich bei einer Anti-März-Demo blicken und die SPD-Vorsitzende Bars hat vorher schon des Kanzlers Satz, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar locker mal als Bullshit bezeichnet.

01:01:59: Sind die dann also weniger vorsichtig als Sie das sind?

01:02:02: Nee, das glaube ich nicht.

01:02:04: Also gut, dass Sie jetzt meine Zitate nicht vorgelesen haben.

01:02:07: Ich habe ja auch ein paar beigesteuert.

01:02:10: Daran wird man dann auch vom Koalitionspartner erinnert.

01:02:13: Es ist auch so durchaus, dass die auch miteinander besprochen werden.

01:02:16: Also es ist jetzt auch nicht so, dass man das einfach nur so über die Medien zur Kenntnis nimmt.

01:02:20: Wie besprochen werden?

01:02:21: Dann ruft er ihn hinterher.

01:02:22: Genau, wir telefonieren ja auch regelmäßig miteinander.

01:02:24: Ich mit meinem Pondorencast Linnemann und dann natürlich tauschen wir uns aus.

01:02:28: Mensch, was hast du da wieder gesagt?

01:02:29: Was hast du da wieder gesagt?

01:02:31: irgendwie und auch um das zu verstehen, woher manches kommt.

01:02:34: Also das ist ja auch dann wichtig, einfach für die Zusammenarbeit, dass man sowas eroffen dann miteinander bespricht.

01:02:41: Ich habe bei Addis, um das Zitat zu dem Stadtbildgipfel aufzugreifen, habe ich gut verstanden, warum das so, warum diese Initiative kam.

01:02:51: Das war ja nicht nur er, sondern die haben ja gemeinsam Papier mit mehreren Abgeordneten, alles Abgeordneten mit Migrationshintergrund, alles Abgeordnete aus deutschen Großstädten.

01:03:00: Die haben das deswegen verfasst, weil sie gesagt haben, lass uns doch diese Debatte auf eine sachliche Ebene holen und lass uns doch wirklich mal darum kümmern, was sind die Probleme im Stadtbild und wie kann man zum Beispiel Leerstände, Vermüllung, Unsicherheitsgefühl und ja auch, wie kann man auch darüber sprechen, wie auch migrantische Gruppen, die... Ein Unsicherheitsgefühl auslösen, wie kann man darüber politische Antworten finden?

01:03:24: Aber ist das nicht ein ganz...

01:03:25: Das zu sagen, finde ich jetzt, also das ist ja auch kein Angriff an Friedrich Merz gewesen, sondern es war das... Nee,

01:03:29: wenn man in Stadtbildgipfel im Kanzleramt verlangt, weil das sind doch ganz normale Diskussionen, die man ganz normal im parlamentarischen Miteinander umwaschen kann.

01:03:38: Klar,

01:03:38: weil der Kanzler hat ja den Punkt gemacht.

01:03:39: So, und dass wir dann irgendwann das Verlass... Und da

01:03:41: muss der ein Gipfel veranstalten.

01:03:42: Nein, aber dass wir irgendwann... Ist ja nicht meine Forderung gewesen, aber dass wir irgendwann dann diese Ebene verlassen uns in der Öffentlichkeit nur dann gegenseitig.

01:03:51: zu empören oder das irgendwie zu verarbeiten und dann zu sagen, okay, dann lass uns jetzt den Schwerpunkt darauf legen, wenn das ein wichtiges Thema ist und das so eine Debatte auch in der Gesellschaft entfacht hat, dann lass uns den Schwerpunkt darauf legen, was für Antworten wir eigentlich in dieser Wahlperiode haben.

01:04:06: Und so habe ich alles verstanden, dass er das eingefordert hat.

01:04:08: Natürlich ist das auch abzubilden über die Regierungsarbeit, über die konventionelle Regierungsarbeit.

01:04:14: Aber ich fand erst mal den Ansatz, dass auf diese sachliche Ebene zuhören, vollkommen in Ordnung.

01:04:18: Eben hatten sie gesagt, man sollte nicht auf alle kulturkämpferischen Debatten einsteigen, man soll die ziehen lassen und sich auf das konzentrieren.

01:04:25: Das ist ja

01:04:26: genau der Weg weg von der Kulturdebatte.

01:04:28: Dann genau der Weg hin zu, was sind die Probleme und wie packen wir sie an?

01:04:33: Ich will nicht bleiben bei der These von Mariam Laude.

01:04:35: Die sagt, die Fraktionen und auch die Parteien hintertreiben womöglich den Plan von Merz und Klingbeil, den sie den attestiert.

01:04:44: Die Regierung

01:04:45: zu einem Erfolg

01:04:45: zu viel führen, da hat Jens Spahn heute laut Bild zumindest, heute Nachmittag bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend, also von heute aus betrachtet, gestern.

01:04:59: sehr deutlich gesprochen.

01:05:00: Da ging es auch um die Äußerungen mancher Sozialdemokraten in Sachen Stadtbild und um die Teilnamen von Wiebke Esther an der Demo.

01:05:09: Und das soll wohl große Empörung eilenteilmen ausgelöst haben.

01:05:12: Und Spahn soll dann gesagt haben, was er schon ein paar Mal auch öffentlich schon gesagt hatte, wir gewinnen gemeinsam oder wir verlieren gemeinsam, hat dann aber hinzugefügt alles laut Bild.

01:05:23: Aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.

01:05:27: Damit war Ihrer SPD gemeint.

01:05:29: Was sagen Sie dazu?

01:05:31: Ich weiß gar nicht, ob er das wirklich gesagt hat.

01:05:33: Ich habe das heute auch gelesen als Überschrift auf dem Weg hierher tatsächlich.

01:05:36: Wir hatten vorher noch Fraktionssitzungen und dann wurde mir das zugeschickt und ich habe es mir natürlich auch angesehen.

01:05:43: Also ich weiß nicht, kann diese Sprache auch gar nicht bewerten.

01:05:47: Das ist nicht meine Sprache und hier stirbt niemand.

01:05:51: Also das ist erst recht nicht die SPD.

01:05:54: Und kann man mit Ihren Spanen gut arbeiten?

01:05:57: Trauen Sie dem?

01:05:59: Wir haben momentan eine Arbeitsatmosphäre, was die Bildung von Gesetzen angeht, die gut funktioniert.

01:06:05: Und das, was natürlich an Vertrauen einfach auch über den Sommer da gelitten hat, was die Auseinandersetzung, die wir schon angesprochen haben, angeht.

01:06:16: Das haben wir schon mit vielen Kraftanstrengungen natürlich auch über den Sommer dann repariert, was auch wichtig war, um einfach dann die gemeinsamen Gesetze auch durchzubringen.

01:06:25: Und daran halte ich auch fest.

01:06:27: Also ich bin niemand, der dann bei der ersten schwierigen Situation dann wieder zurückgeht auf seine Gefechtstellung und dann irgendwie sagt, nee, jetzt müssen wir wieder in die Kräben zurück, sondern ich glaube wirklich, und das meine ich auch so, dass wir diese Regierung zu einem Erfolg führen müssen.

01:06:45: Weil die Bedingung dafür ist, dass wir das beide Partner und alle drei Parteien, die daran beteiligt sind, dann auch erfolgreich bei der nächsten Wahl sind.

01:06:53: Deshalb habe ich gestaunt, dass Sie zuletzt im Interview mit der FAZ Anfang Oktober, war das gesagt haben.

01:06:59: Da werden Sie gefragt, warum Sie die Reformen in der Regierung jetzt nicht viel mehr zu Ihrer Sache machten, denn das könnte doch Ihrem Ruf dienen.

01:07:09: Und dann sagen Sie, das Sondervermögen Infrastruktur sei im übrigen Zitat das größte Reformprojekt dieser Regierung.

01:07:19: Habe ich mir gefragt, mehr kommt dann nicht mehr?

01:07:23: Wenn also das Sondervermögen schon das größte Reformprojekt war und nur die schiere Masse an Geld ja noch nichts Tolles bewirkt.

01:07:33: Also

01:07:34: wenn sie, und ich will diesen Fehler einfach nicht machen, weil es aus meiner Sicht ein Fehler ist, wenn sie die Schlagrichtung der FAZ gesehen haben und auch in der politischen Diskussion, bedeutet Reform manchmal in einigen Kreisen in dieser Berliner Blase nichts anderes als Sozialkürzung.

01:07:53: Und diese Gleichung mache ich nicht mit, weil Reformen sind für mich keine Automatismus für Sozialkürzungen.

01:07:59: Und deswegen ist dieses Beispiel immer dann mit Schröder zu kommen und mit der Agenda-Politik, die meint ja auch nie die ganze Agenda-Politik, sondern natürlich stehen da im Vordergrund die Sozialkürzungen, die gemacht worden sind.

01:08:11: Und das ist etwas, was aus meiner Sicht so nicht gehen kann.

01:08:15: Also wenn die Antwort dieser Bundesregierung in der Wirtschaftlich angespanntesten Lage seit Gründung dieser Republik ist, dass wir bei den Ärmsten kürzen und sonst nichts tun, keine echten Reform machen, dann hat sie ihr Ziel verfehlt.

01:08:28: Und deswegen ist meine Antwort darauf, dass wir einerseits natürlich in unsere Infrastruktur ganz anders investieren als vorher, aber andererseits, wenn wir die Sozialversicherungssysteme anpacken, eine ausgewogene Reform, die mutig sein kann und zum Beispiel bei der Rente.

01:08:43: Da habe ich auch Ideen, wie man zum Beispiel die ganze Basis der Einzahlerinnen und Einzahler deutlich ausweiten kann über alle Selbstständigen, über alle neu zuverbeamtenden Menschen und damit auch Lösungen schaffen kann, dass wir darüber sprechen und nicht nur über Sozialkürzungen.

01:08:59: Das kann einfach kein Reformansatz sein.

01:09:01: Erklären

01:09:01: Sie in dem Interview auch, ich war ja aufmerksam geworden durch diesen Satz, den ich gerade zitiert haben, dass das Sondervermögeninfrastruktur an sich im Übrigen schon, Zitat, das größte Reformprojekt.

01:09:14: Ja, weil

01:09:14: es einfach fünfhundert Milliarden Euro sind.

01:09:16: Und wenn man überlegt, was allein dieses Sondervermögenbundes wäre, letztes Mal hundert Milliarden Euro für eine riesige Neuerung war in unsere Verteidigungsfähigkeit, was ja auch stimmt, ist einfach auch sehr viel Geld.

01:09:29: Packen wir da einfach noch mal das Fünffache drauf.

01:09:32: Das ist ja Wahnsinn.

01:09:33: Das zu verausgaben,

01:09:35: also das damit reformieren wir ja auch diesen Start, ist es jetzt keine... gesetzliche, systemische Reform in einem Sozialversicherungssystem, aber es ist trotzdem ja ein riesiger Berg, der auch erst mal abgebaut und in diese Gesellschaft getragen werden muss.

01:09:49: Ja, das würde ich unter einem Reformprojekt verstehen, dass man mit diesem Geld was Gutes im Sinne der allgemeinen Ermagnung... Absolut!

01:09:55: Ja, ja, es ist

01:09:56: auch nicht... Es ist dann verkürzt sozusagen, es ist natürlich nicht nur das zur Verfügung stellen des Geldes, sondern wirklich unsere Infrastruktur damit aufzupulieren.

01:10:04: Klar.

01:10:05: Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, ich habe es gesagt, in Baden-Württemberg in Sachsen-Anhalt in Mecklenburg-Vorpommern, wo es für die SPD um echt viel geht.

01:10:13: Was planen Sie inhaltlich an Neuem?

01:10:16: Jenseits dessen, was Sie den Landesverbänden vergessen.

01:10:18: Ich wollte gerade sagen, jetzt sind wir wieder in der Debatte.

01:10:23: Was sozusagen die Abgrenzung ist, also die Landesverbände und wir haben ja jetzt schon Kontakt mit denen auch sehr intensiven, gerade auch für die Landtagswahlen im März, dass wir uns dazu austauschen, was auch die unterschiedlichen Schwerpunkte, die sind ja auch nicht in jedem Bundesland gleich, angeht.

01:10:38: Für uns ganz klar, der Fokus auch dauert, gerade in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf Arbeitsplätze, auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf das, was auch ein Bundesland dort mitgestalten kann, auch an Rahmenbedingungen schaffen kann.

01:10:50: Da geht es um Infrastruktur, da geht es aber auch um Bildungsinfrastruktur, um Kitas, also all diese Themen, die klassisch auch Landespolitik sind, da werden wir sehr, sehr stark reingehen.

01:11:00: Also harte Themen, die die Leute im Alltag gerade bewegen.

01:11:03: Das ist unser Fokus.

01:11:05: Das heißt, Sie arbeiten für die SPD auch an einem Anti-AFD-Plan?

01:11:09: Wie geht der?

01:11:10: Ja, das ist ein bisschen zugespitzt.

01:11:13: dargestellt worden.

01:11:15: Natürlich geht es darum, sich gerade auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im Osten, aber nicht nur im Osten, auch auf die im Westen, aber stärker noch im Osten, darauf vorzubereiten, in welchen Szenarien eigentlich einerseits Mehrheiten entstehen können und zu überlegen, wie wir dann als Partei auch unseren Wahlkampf steuern, also was muss eigentlich die Botschaft der SPD sein, wenn in dem Bundesland eine absolute Parlamentsmehrheit eine AfD droht.

01:11:43: Aber was sind dann auch unsere Methodiken und was sind unsere Spielfelder, auf denen wir unterwegs sind?

01:11:49: Wie sind wir in den sozialen Medien aufgestellt?

01:11:52: Die CDU habe ich wahrgenommen, plant eine weiße Fleckenkampagne und zu überlegen, wo sie gar nicht mehr präsent ist, was sie mit den Landesteilen macht.

01:12:00: Das beschäftigt uns auch, aber für uns geht es auch darum, diejenigen, die noch da sind, stark zu vernetzen und zu überlegen, wie die Partei ... auch aus Berlin heraus dabei unterstützen kann.

01:12:10: Das sind die Überlegungen, die wir da gerade machen und natürlich strategisch überlegen, auf welche drei, vier Themen fokussieren wir das dann auch.

01:12:16: In den Niederlanden hat gerade der linksliberale Rob Jetten gewonnen und das gegen den Rechtspopulisten Herth Wilders, der wie der sichere Sieger galt, der aber nun massiv an Stimmen verloren hat.

01:12:30: Das endet jetzt in einem Part.

01:12:31: Beide Parteien haben jeweils sechsundzwanzig Sitzen, aber für Jetten ein enormer Erfolg, der ihm vor Wochen noch gar nicht zugetraut worden wäre.

01:12:39: Was können Sie sich abschauen?

01:12:42: Das, was wir uns auch von der Bürgermeisterwahl in New York abschauen können, nämlich, dass man mit frischen Ideen, mit auch mal ein bisschen Blick über den Tellerrand, auch mal Forderungen, die vielleicht so noch nicht geäußert worden sind.

01:12:55: Aber auch mit einer Zuversicht und ohne Angst vor Rechtspopulisten und Extremisten, so ein Wahlkampf begegnen kann.

01:13:01: Und denen auch erfolgreich gestalten kann.

01:13:03: Und das ist meine Botschaft.

01:13:05: Also wir sitzen manchmal... Nicht nur als Sozialdemokratie, fast als Gesellschaft wie so ein Kaninchen vor der Schlange.

01:13:10: und gerade auch die Berichterstattung vor der NRW war eigentlich nur, wie schlimm wird's und kommt das blaue Wunder überall oder nur in den Großstädten?

01:13:18: und irgendwie wann, also ich hab wirklich schon Artikel gelesen, wann gewinnt die AfD das erste Bundesland?

01:13:25: und diese Haltung, also dass wir uns nicht selber sagen.

01:13:28: Ey, wir haben doch auch was beizutragen hier.

01:13:30: Und wir sind doch nicht dem ausgeliefert, sondern wir können doch auch Überzeugungsarbeit leisten.

01:13:34: Wir haben doch eigene Ideen.

01:13:36: Und da ohne Angst dran zu gehen, das ist die Haltung, die ich bei D-Sächsen-Sächsig beobachtet habe, aber auch die, die ich gerade in New York beobachte.

01:13:44: Wir zeigen es denen.

01:13:45: Also langsam ist auch mal gut hier.

01:13:47: Aber warum haben Sie es nicht längst gemacht?

01:13:49: Das ist das Problem, würde ich sagen, immer für ein Generalsekretär einer Partei, die sehr lange jetzt gerade am Stück regiert hat.

01:13:57: Das ist nicht leicht.

01:13:58: Jetten ist hingegangen, der Vertreter von D-VI von denen Sie gerade gesprochen haben, hat gesagt, er nimmt die Wohnungsnot jetzt wirklich an.

01:14:07: Für die SPD total schwer.

01:14:09: Olaf Scholz ist hingegangen, hat gesagt, wir bauen vierhunderttausend Wohnungen pro Jahr und kam nicht auf ein Teil dessen.

01:14:16: Sie total schwer zu sagen, genau.

01:14:19: Ich snap mir das von dem Jetten, der ist furchtlos losgezogen, hat gesagt, das ist das Problem der Niederländerinnen und Niederländer.

01:14:26: Die große Wohnungsnode, ich setze dem was entgegen.

01:14:29: Ein Newcomer, genauso wie Mamdani, der New Yorker Bürgermeisterkandidat, bei dem man sagt, ja, das traue ich dem jetzt erst mal zu, bis zum Beweis des Gegenteils.

01:14:38: Und die SPD hat das so oft als Gegenteil bewiesen.

01:14:44: Ja, nur auch mit einer... Also... Das, was uns dann, glaube ich, fehlt, gerade sind dann die neuen Antworten.

01:14:51: Also wenn ich jetzt nochmal verkünden würde, wir bauen vierhunderttausend Wohnungen, dann wäre natürlich sofort der Ofen aus.

01:14:57: Aber zu überlegen, gibt es eigentlich noch Positionen, die wir einnehmen können oder auch politische Maßnahmen, die man vorschlagen kann, die helfen würden, die wir noch nicht gehört haben.

01:15:06: Das ist unsere Aufgabe.

01:15:07: Und deswegen reicht auch das Abarbeiten aus dem Koalitionsvertrag alleine.

01:15:11: Das ist die notwendige Bedingung, aber es ist dann nicht ausreichend für den Erfolg, den wir dann bei der nächsten Wahl brauchen.

01:15:18: Letzte Frage in unserem Podcast ist immer, dass wir die Titelfrage noch mal nehmen, weiß die SPD noch, wer sie ist.

01:15:23: Und dann fragen, wo stehen Sie in der Frage?

01:15:26: Wir alle in einem Jahr.

01:15:28: Die SPD weiß, wo sie ist.

01:15:31: Und sie hat jetzt die Aufgabe, dass ... was uns ausgezeichnet hat in der Vergangenheit.

01:15:36: Und das, was wir auch als Markenkern für uns sehen, nämlich am Ende, und das ist vielleicht ein bisschen platt, aber die drei Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, das zu übersetzen in die heutige Zeit.

01:15:46: Das ist jetzt unsere Aufgabe.

01:15:47: Und wenn wir da in einem Jahr an dem Punkt sind, dass wir über viele schon ganz klar sagen können, was unsere Antworten sind, dann haben wir es schon gut geschafft.

01:15:55: Das ist das, was wir uns gerade vornehmen.

01:15:57: Tim Klüssendorf, vielen Dank.

01:15:59: Ich hab schon gesagt, am Anfang, ich bin Ende der Woche noch beim Mitvergnügen-Festival.

01:16:04: Am Samstag ist es, wenn ihr Lust habt, kommt doch sehr gerne vorbei.

01:16:08: Wie und wo das möglich ist, schreiben wir in die Show-Notes.

01:16:11: Dann machen wir nächste Woche wieder ein Live-Podcast.

01:16:14: Wir gehen nach Leipzig.

01:16:16: Am zwölften November werden wir da sein, und Ricarda Lange und Cornelius Bollmer werden unsere Gäste sein.

01:16:22: Ich glaub, das wird super.

01:16:23: Freu ich mich total drauf.

01:16:25: Kommt sehr gerne vorbei.

01:16:26: Ich würde mich echt freuen.

01:16:27: Redaktionsschluss.

01:16:28: Für diese Folge war Dienstag der vierte November um siebzehn Uhr.

01:16:32: Und mitgemacht haben in der Redaktion, es hat echt Spaß gemacht, die Nina Enzlin und Leon überall.

01:16:37: Executive Producerin war und ist wie immer Marie Schiller, Producer Alex Stößlein, Lukas Hambach, Patrick Zahn.

01:16:43: Sounddesign macht für uns Hannes Husten.

01:16:46: Und wenn ihr Werbung schalten wollt, unbedingt, wendet euch gerne an die mit Vergnügen GmbH.

01:16:51: Da ist ihr schon wieder.

01:16:52: Die macht das für uns.

01:16:53: Und das Ganze ist eine Produktion der WMedia.

01:16:55: Danke.

01:16:56: Danke.