Zerreißt der Rentenstreit die Bundesregierung? Mit Karin Prien (CDU)

00:00:00: Wie viele Anrufe oder aber SMS haben Sie den zurückliegenden achtundvierzig Stunden bekommen, nachdem überall Rumgeisterte?

00:00:07: Sie wollten eine Verschiebung des Rentenpakets haben.

00:00:12: Ja, da gab es schon den einen oder die andere.

00:00:15: Zumal das ja nicht mal stimmte.

00:00:16: Ich hab ja gar nicht von Verschiebungen gesprochen.

00:00:19: Aber ja, sowas sorgt natürlich immer so ein bisschen für Beunruhigung bei dem einen oder anderen.

00:00:29: Politik mit Anne Will.

00:00:43: Hallo

00:00:43: und herzlich willkommen bei uns.

00:00:44: Ich freue mich total, dass ihr dabei seid.

00:00:46: Und ich freue mich auch sehr, dass die Bundesministerin mit den sehr vielen Zuständigkeiten bei uns ist.

00:00:53: Nämlich zuständig für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prinz hier.

00:00:58: Herzlich willkommen.

00:00:59: Vielen Dank, freu mich.

00:01:00: Frau Prinz, ich habe es angesprochen.

00:01:02: Heute ist Dienstag der achtzente November gegen drei Uhr dreizig.

00:01:05: Der gestrige Tag begann damit, dass ihr Name schon in den Frühnachrichten rauf und runter gesendet wurde.

00:01:12: und ganz oben auch auf den entsprechenden Nachrichtenseiten stand.

00:01:16: Da hieß es, sie seien dafür, die Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket zu verschieben.

00:01:23: Am Abend habe ich sie dann in der heutige Sendung des ZDF gesehen und hörte sie da sagen, nee, sie hätten nie von verschieben gesprochen, sondern hätten gesagt, es müsse jetzt ernsthaft geredet werden.

00:01:35: Was gilt denn jetzt?

00:01:36: Ja, das, was ich immer gesagt habe, dass jetzt ernsthaft geredet werden muss und dass jetzt auch wirklich genug Zeit ist dazu.

00:01:43: Es sind jetzt mehrere Wochen noch, in denen man vertraulich und ernsthaft miteinander ins Gespräch kommen muss.

00:01:48: Und ich habe ja noch ein bisschen mehr gesagt.

00:01:50: Ich habe gesagt, wir müssen reden innerhalb der CDU CSU-Fraktion, aber wir müssen auch wirklich mit der SPD noch mal sprechen.

00:01:59: Ich finde, das Anliegen der jungen Gruppe, das ist ein berechtigtes Anliegen.

00:02:05: Und auf der anderen Seite gilt natürlich Verabredung, die in der Koalition getroffen werden müssen, auch eingehalten werden.

00:02:12: Und deshalb hilft nur das offene und vertrauliche Gespräch.

00:02:15: Aber das wollen die anderen ja alle gar nicht.

00:02:17: Reden, nachverhandeln, auch verschieben wollen Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und auch Bärbel Baas genau gar nicht.

00:02:26: Warum stellen Sie sich damit also gegen die?

00:02:28: Nee, das würde ich so nicht beschreiben.

00:02:31: Ich glaube, man ... braucht.

00:02:33: für eine Zeit, die wir jetzt haben, in der die Notwendigkeit auch größerer, auch schmerzhafter Reform von ganz vielen Menschen gesehen wird, muss man allen Gruppen das Gefühl geben, dass es gerecht zugeht und dass man ihre Belange auch sieht.

00:02:53: Und da hilft eben dann nur das Gespräch und da hilft am Ende auch, nur einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

00:03:00: Der muss ja nicht zwingend darin liegen, dass man das Gesetz nochmal aufmacht.

00:03:03: Da gibt es noch viele Alternativen.

00:03:06: Aber ohne ein Gespräch mit der jungen Generation, die ja immer mehr unter Druck gerät, weil es immer weniger von ihnen gibt, werden wir die großen Reformen nicht stemmen in unserem Land.

00:03:16: Ich bleibe dabei, Sie stellen sich auf eine Art, zumal als Kabinettsmitglied natürlich schon gegen das, was die anderen da gesagt haben.

00:03:24: Ich habe es ja angerissen, wir werden es auch nachher noch genauer zitieren.

00:03:27: Sie hätten ja auch gar nichts sagen können, also zumindest öffentlich nicht.

00:03:31: Ja, das hätte ich, aber ich bin nun mal diejenige, die für die Belange der Kinder und Jugendliche verantwortlich ist.

00:03:38: Ich bin auch die Generation für die Generationengerechtigkeit zuständigen Ministerinnen und deshalb Es ist richtig, in so einer Debatte auch etwas zu sagen.

00:03:46: Ich drehe ja nicht dafür an, getroffene Vereinbarungen nicht einzureiten.

00:03:51: Das geht nicht.

00:03:52: Man ist Zuverlässigkeit und Vertrauen sind ganz wichtige Währungen innerhalb einer Koalition.

00:04:00: Aber Vertrauen der jungen Generation ist eben auch eine wichtige Währung.

00:04:04: Aber wenn Sie sagen, man muss reden, dann heißt es ja, Sie können sich nicht vorstellen, dass der Gesetzesentwurf jetzt so bleibt, wie er davor liegt.

00:04:11: Sonst müsste man ja nicht mehr reden.

00:04:13: Na ja, man muss vielleicht mal der Frage auf den Grund gehen, was eigentlich die Jungen so sehr wirklich stört an dem Gesetzentwurf.

00:04:22: Und das hat ja etwas mit der Frage zu tun, wie schafft man es in einer demografischen Entwicklung, in der wir jetzt sind, nämlich immer mehr ältere Menschen, immer weniger junge Menschen, die aufkommen müssen und immer größere Beiträge aus dem Bundeshaushalt, was ja letztlich nichts anderes bedeutet, dass die Freiräume für politische Gestaltung immer kleiner werden.

00:04:47: Das ist sind Tatsachen.

00:04:48: Also das lässt sich ja nicht wegdiskutieren.

00:04:51: Und dann kann man da zu verschiedenen Herangehensweisen kommen.

00:04:55: Ich glaube, dass die Rentenkommission, die auch verabredet ist und die ja auch sozusagen als Pendant zu dem jetzigen Rentenpaket verabredet wurde, die sehr wohl die Möglichkeit eröffnet, über diese sehr grundsätzlichen Fragen auch offen zu reden.

00:05:10: Und da müssen dann, glaube ich, auch einfach alle Themen und alle Stellschrauben auf den Tisch.

00:05:15: können die Jungen, und das sind übrigens nicht nur die.

00:05:18: Abgeordneten der Jungen Union, sondern ich beobachte das jetzt auch im Umfeld meiner Kinder zum Beispiel.

00:05:23: Sie haben

00:05:23: drei Söhne.

00:05:24: Dass die das natürlich diskutieren und die Frage, wie soll das überhaupt alles noch finanzieren, war sein, was ist eigentlich mit meiner Rente, was muss ich eigentlich persönlich zusätzlich für meine private Altersversicherung heute schon tun, damit ich überhaupt noch mal eine Altersversorgung habe bei der demografischen Entwicklung.

00:05:39: Das beschäftigt junge Menschen und deshalb finde ich es richtig und ich bin für diese Gruppe besonders verantwortlich in dieser Regierung und deshalb glaube ich, Hat die Rentenkommission da wirklich noch eine zentrale Aufgabe?

00:05:51: Ich habe es noch nicht verstanden.

00:05:52: Finden Sie, dass der Gesetzesentwurf verändert werden

00:05:54: muss?

00:05:56: Ich glaube, wir haben zwei Tabelstände.

00:06:00: Wir haben Verabredungen zu einem Gesetzentwurf.

00:06:04: Die Verabredungen müssen entweder im Konsens verändert werden oder wir müssen uns daran halten, das sind die beiden Alternativen.

00:06:12: Ich habe das sehr wohl auch vernommen, fast von den SPD-Kollegen.

00:06:17: weitestgehend geäußert worden ist.

00:06:19: Und wenn es keine Möglichkeit zur Änderung des Gesetzentwurfs gibt, dann muss man außerhalb des Gesetzentwurfs einen Kompromiss finden.

00:06:26: Auch das ist möglich, denn wie gesagt, man muss ja der Frage auf den Grund gehen, was stört denn die jungen Leute daran?

00:06:33: Es stört sie, dass schon für einen Zeitraum jenseits von im Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr-.

00:06:55: Wie funktioniert unser Bildungssystem?

00:06:57: Wie funktioniert unser Hochschulsystem?

00:06:59: Wo kann man das Ausstiegsversprechen, dass für viele ja nicht mehr so richtig funktioniert in Deutschland?

00:07:04: Offensichtlich nehmen das viele so wahr.

00:07:06: Wie kann man da so nachbessern, dass junge Menschen sich eher verstanden fühlen in ihren Bedürfnissen?

00:07:13: Das gibt uns den Hinweis nochmal zu gucken, worum geht es jetzt hier?

00:07:18: Wenn es um den Rentenstreit geht, den sogenannten Rentenpolitik, ist wahnsinnig kompliziert.

00:07:24: Aber ich versuche es mal auf den Punkt zu bringen.

00:07:25: Das Kabinett hat vor Monaten am sechsten August war, dass den Gesetzesentwurf verabschiedet, über den es seitdem auch Streit innerhalb der Union gibt, muss man sagen.

00:07:36: In dem Gesetz finden sich gleich mehrere Rentenpläne, die der CDU wichtig sind, nämlich die Frühstarterente und die Aktivrente, die sogenannte, dann eine erneute Erhöhung der Mütter.

00:07:47: Rente ist mit drin, die der CSU wichtig ist und die sie unbedingt haben will.

00:07:52: Und darüber gibt es wirklich den großen Streit, die sogenannte Halte-Linie, die der SPD, wie wir hören, beinahe heilig ist.

00:08:00: Damit soll das Rentenniveau bis im Jahr- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- und- geht und eigentlich müsste man die Rente dann von einem Niveau von siebenundvierzig Prozent ungefähr weiterrechnen.

00:08:22: Da läge das Niveau, wenn der Gesetzgeber jetzt nicht eingreifen würde, aber im Gesetzentwurf findet sich nun dieser Satz, ich zitiere, auch nach zwei Tausenddreißig liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.

00:08:38: Das heißt übersetzt, die Rente soll von achtundvierzig Prozent aus weiter gerechtet werden und dieser Unterschied kostet die Beitrags- und Steuerzahlerinnen schätzungsweise bis zu einhundertzwanzig Milliarden Euro.

00:08:52: Und die junge Gruppe der Unionsfraktion, die Sie angesprochen haben, sagt seit Wochen und Monaten, dem werde Sie auf keinen Fall zustimmen.

00:09:00: Das allein sind aber schon achtzehn Abgeordnete der Fraktion.

00:09:04: Im Vernehmen nach sollen es inzwischen noch mehr Abgeordnete sein, die sehr skeptisch sind bis hin zu ablehnen denken.

00:09:12: Und die Koalition hat aber nur zwölf Stimmen Mehrheit, sprich so kriegt die Regierung das Gesetz nicht durch.

00:09:18: Also nochmal gefragt hat die junge Gruppe hier wirklichen Punkt, dass das Gesetz viel zu teuer kommt.

00:09:24: die junge Generation viel zu stark belasten wird und damit überhaupt gar nicht generationengereicht ist.

00:09:32: Zunächst mal haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass das Rentenpaket ja nicht nur die Frage der Haltelinientel hält, sondern auch Punkte, die für die Union wichtig sind.

00:09:40: Und das ist die Aktivrente ganz besonders.

00:09:44: Aber auch die Frühstadtrente, wo es ja auch um die junge Generation geht, wo es darum geht, eine weitere Säule für die Rentenversicherung kapitalgedeckt aufzubauen.

00:09:54: Der Staat will dabei helfen.

00:09:56: Genau, der Staat gibt für jedes Kind eben einen Betrag, der dann dazu ... führt, dass man bis ins Eiter hinein auch noch einen privaten Teil von Versicherung hat.

00:10:10: Und dann ist es eben die Heitlinie der SPD besonders wichtig.

00:10:12: Und das wussten wir.

00:10:13: Das ist Gegenstand der Verabredung mit der SPD und das muss auch eingehalten werden.

00:10:19: Streit herrscht darüber.

00:10:19: Wie geht es dann nach?

00:10:23: Und vor allem, es geht ja nicht darum, zu sagen, Rentnerinnen und Renten dürfen ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr ab dem Jahr im Beitragsgrundlage zu verändern.

00:10:59: Bisher ist dazu aber nichts verabredet.

00:11:01: Das heißt, wenn es alles jetzt so weiter ginge und die Rentenkommission keine grundlegenden Veränderungen verabreden würde für die Zeit nach einem Jahrzehnte, dann müsste es aus dem Bundeszuschuss bezahlt werden.

00:11:12: Und das ist mit hundertzwanzig Milliarden natürlich schon wirklich ein fetter Brocken.

00:11:17: Wenn Sie überlegen, dass wir jetzt in den nächsten Jahren, also für sieben zwanzig allein schon dreißig Milliarden einsparen müssen, dann sieht man die Dimensionen.

00:11:26: Das ist selbst in Zeiten eines kräftigen Wirtschaftswachstums.

00:11:30: Ist das ein echter großer Brocken, aber in den Zeiten, in denen es wirtschaftlich ohnehin immer schwieriger wird?

00:11:37: Ist das eine Frage?

00:11:39: Können wir uns das überhaupt noch leisten?

00:11:41: Und deshalb ist es ein Punkt.

00:11:44: Und deshalb sage ich, wir müssen über diese Frage, wie können wir insgesamt die Rentenversicherung auf eine sichere Grundlage stellen, in der Rentenkommission sprechen?

00:11:51: Und da spielt, muss diese Frage, wie finanzieren wir mögliche weitere Stabilisierung über ein Dreißig hinweg?

00:11:54: Die muss auch eine Rolle spielen.

00:11:54: Aber solange die Rentenkommission darüber nicht gesessen hat, kein Beschluss gefasst hat, das erwarten wir ja erst im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im

00:12:05: Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer

00:12:22: im Sommer im Sommer im Sommer im Sommer Die Frage kann man sich stellen, aber wir haben es so verabredet und deshalb reden wir, das habe ich vorhin ja schon mal gesagt, wir reden über Vertrauen.

00:12:29: Wir reden einerseits über die Vertrauen, das Vertrauen in Absprachen in der Regierung und das verlangen wir ja der SPD ab.

00:12:37: an anderen Punkten, wenn es jetzt um einzelne Fragen im Bereich zum Beispiel der Migrationspolitik, der Steuerpolitik geht.

00:12:44: Da tragen die Sozialdemokraten ja auch Themen mit, die für sie schmerzhaft sind.

00:12:50: Und so ist es hier eben bei uns auch.

00:12:53: Und deshalb kann man darüber philosophieren, ob es richtiger gewesen wäre, erst eine Kommission zu machen und dann Entscheidungen zu treffen.

00:12:59: Wäre übrigens auch möglich gewesen natürlich, weil für die nächsten Jahre die Renten das Rentenniveau ohnehin gesichert ist, bei forty-eight Prozent und mehr.

00:13:08: Aber nun ist es so und da müssen wir uns an Verabredung halten und andererseits nochmal auf Dauer wird, das wird auch die Vertrauenskrise, die wir in unserer Demokratie leider jetzt haben, nur dann behoben werden können, wenn auch junge Menschen

00:13:24: das

00:13:25: Gefühl haben, dass ihre Interessen auch in länger auf längere Sicht gesehen werden.

00:13:30: Und deshalb wird es jetzt darum gehen, diese Vertrauensfragen.

00:13:34: Im Grunde geht es jetzt auch wieder um Vertrauensfragen miteinander zu lösen.

00:13:38: Und ich ... aber davon aus, dass allen klar ist, dass das selbstverständlich keine Frage ist über die Regierung.

00:13:46: Oder an der eine Regierung scheitern kann und darf und deshalb wird es da auch eine gute Lösung geben müssen.

00:13:52: Sagen Sie, sagt noch längst nicht jeder, dass das klappen kann, dass man eine Lösung findet, denn der Ausweg sieht im Moment irgendwie versperrt aus.

00:14:01: Ich sehe ihn jedenfalls nicht.

00:14:02: Wenn man sich anschaut, wer sich da wie auch wie bearbeißig und hartleibig eingelassen hat, dann hat man den Eindruck, nee, da passiert gar nichts will, aber bevor ich dahin komme, nochmal einmal fragen.

00:14:12: Also solange die Rentenkommission ihren Vorschlag nicht gemacht hat, ist es dann nicht falsch, jetzt diese Haltelinie über zwanzig, einund dreißig hinaus zu erzählen und zu verabreden in dem Gesetzentwurf, weil sie damit ja eine Art von Vorfestlegung für das treffen, über das die Kommission eigentlich erst nach.

00:14:32: denken wollte?

00:14:33: Naja, ich glaube, man muss schon ein bisschen differenzieren.

00:14:35: Also dieser Mechanismus, dass man die Heiterlinie bis zum bestimmten Zeitpunkt fest schreibt und dann wieder in das Regelsystem wieder einsteigt, das ist ja nicht das erste Mal.

00:14:49: und dass man da auch was einbaut, damit dann Grenzen nicht gesenkt werden müssen, ist auch jetzt keine Neuerung.

00:14:57: Der Unterschied ist zwischen einn, dreißen und zweien dreißig, dass Und man natürlich tatsächlich ab zweiunddreißig.

00:15:02: über die Frage, wie soll das zukünftig finanziert werden?

00:15:06: Darüber wird ja jetzt noch gesprochen.

00:15:07: Und das ist nicht zwingend so, dass das über den Bundesheißort oder nur über den Bundeshaushalt finanziert wird.

00:15:13: Insofern gibt es schon auch andere Möglichkeiten.

00:15:16: Insofern würde ich sagen, ist die Rentenkommission schon der richtige.

00:15:21: Ort, wo man über diese Frage auch, über diese Frage ausdrücklich sprechen muss und über die Frage Reihenfolge oder nicht.

00:15:29: Das ist jetzt mühsig, weil es ist so vereinbart worden.

00:15:31: Und das wusste auch die Jungunion, dass es so vereinbart worden ist.

00:15:34: Und deshalb werden wir uns angegebene Absprachen da auch halten müssen.

00:15:38: Ich will Sie mal auf den Punkt bringen.

00:15:40: Sie sind Ministerin für Senioren und Jugend.

00:15:43: Können Sie das Gesetz für beide Generationen, so wie es jetzt vorliegt, vertreten oder muss es geändert werden?

00:15:51: Ich habe das Gesetz in dem Kabinett zugestimmt und dahinter gehe ich selbstverständlich auch nicht zurück.

00:15:59: Aber meine Erwartungshaltung ist, dass mit dem Gesetz auch die Randenkommission eingerichtet wird oder zeitgleich damit eingerichtet wird.

00:16:09: Und dass auch die grundlegenden Fragen der zukünftigen Finanzierung unseres Rentensystems, dass die in dieser Rentenkommission noch ernsthaft beraten werden.

00:16:19: Also was nicht geht, ist jetzt eine ganze Legislatur wieder zu haben, wieder Zeit zu verschwenden, um angrundsätzlich Reformen heranzugennen.

00:16:31: Die Reformbedürftigkeit daran kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen, die ist gegeben und darauf erwarten.

00:16:38: Übrigens, nicht nur die Jungen sind auch die Älteren zurecht, weil die ja auch Planbarkeit und Belastbarkeit erwarten, antworten.

00:16:46: Aber dann würden Sie es jetzt so zur Abstimmung stellen, das Gesetz?

00:16:50: Ich möchte gerne, und das ist auch das, was ja jetzt passieren wird, dass darüber jetzt gesprochen wird und dass dieses Gesetz am Ende noch in diesem Jahr, so wie der Kanzler es ja auch gesagt hat, dann verabschiedet wird.

00:17:04: Das haben wir verabschiedet.

00:17:06: rund um das Gesetz herum müssen Vereinbarungen getroffen werden, die ist zustimmungsfähig dann auch für alle Abgeordneten, möglichst alle Abgeordneten auch in der Union machen.

00:17:18: Es heißt, die Ministerinnen und Minister der Union hätten im Kabinett bei dem Satz, über den wir gesprochen haben, gepennt hätten, den Satz, dass eben auch nach, dass eben auch nach, dass eben auch nach, dass eben auch nach, dass eben auch nach, dass eben auch nach, dass eben auch nach, dass eben auch nach, dass eben auch nach, dass eben auch nach, dass eben

00:17:35: auch nach, dass eben auch nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach, nach.

00:17:46: Der für alle, ich meine auch die Mütterrente, muss man ja ehrlicherweise sagen, ist jetzt nicht für alle, dass eine Entscheidung, die sie zum jetzigen Zeitpunkt, das ist eine Gerechtigkeitsfrage, auch die Mütterrente ist eine Gerechtigkeitsfrage, weil es geht ja nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Ausweitung, auch auf Frauen, die... Früher Kinder bekommen,

00:18:08: so

00:18:08: ist es.

00:18:08: Und das kann man auch ehrlicherweise nicht so richtig argumentieren, warum man das unterschiedlich behandelt.

00:18:14: Aber es ist ein Thema, wo man sagt, jetzt können wir uns das jetzt eigentlich noch leisten, diese Gerechtigkeitsfrage zu beantworten.

00:18:21: Das war der CSU besonders wichtig.

00:18:22: Das haben viele auch in der CDU nicht für richtig gehalten und es trotzdem mitgetragen.

00:18:27: Und bei der SPD ist es halt die Haltelinie.

00:18:29: Und nein, mein Andruck war ... dass die Vorbereitung dieser Kabinettsentscheidung schon bewusst getroffen war und einen schmerzhaften Kompromiss für alle darstellt.

00:18:43: Und es wird im Paket verabschiedet, weil sich die Koalitionäre untereinander nicht trauen, oder?

00:18:48: Das ist ja nicht unüblich, dass man paketisch nervt.

00:18:51: Das würde ich jetzt nicht ... In unserem Gespräch passiert ja das, was im Augenblick überall passiert, nämlich immer ... der Versuch, besonders viel Misstrauen, besonders viel Uneinigkeit in der Koalition nachzuweisen oder zu entdecken.

00:19:14: Das ist so funktioniert Politik grundsätzlich und ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass ich diese Koalition in besonderer Maße misstrauen würde.

00:19:24: Das ist nicht mein Eindruck von der Arbeit, die wir miteinander machen.

00:19:30: Aber natürlich ist die Fähigkeit zum Kompromiss etwas, was in unserem politischen System im Augenblick keine besondere Konjunktur hat.

00:19:39: Wo ist sie uns verloren gegangen?

00:19:44: Ich glaube, es ist uns gesamtgesellschaftlich, ist es ja so, dass wir uns ganz schön auf die Bäume jagen gegenseitig, sicherlich spielt, spielt in Social Media und das netzt da eine große Rolle.

00:19:56: Und wir alle neigen zunehmend dazu, immer gerne Recht haben zu wollen und uns dann auch noch in Gruppen mit Menschen zu umgeben, die das auch noch verstärken und bekräftigen.

00:20:10: Es gibt politische Kräfte, die den Kompromistik skreditieren, die auch Verfahren diskreditieren und die den Eindruck erwecken, als könne man, wenn man nur hinreichend Power hätte, Dinge einfach durchentscheiden, so ist unser demokratisches System nicht angelegt, sondern das unser demokratisches System ist ganz genau auf diese mühsamen Kompromisse angelegt.

00:20:39: Das Problem ist dadurch, glaube ich, auch entstanden, dass der Eindruck ist, viele Entscheidungen werden nicht mehr schnell genug getroffen.

00:20:49: Und sie können auch nicht mehr grundsätzlich genug getroffen werden.

00:20:52: Also es reicht halt nicht mehr dieses Bild von der Motorsäge und der Heckenschere oder der Nagelschere.

00:20:59: Und ich glaube tatsächlich, die Heckenschere ist schon irgendwie das richtige Instrument.

00:21:06: Die Motorsäge sicherlich nicht.

00:21:08: Die Deutschen sind sehr auf Ausgleich bedacht.

00:21:13: Und die Menschen haben Großbedürfnis danach, dass es gerecht zugeht.

00:21:19: Aber die Politik muss jetzt zeigen, und zwar die Politik selber auch, dass die Reform bereit und reformfähig ist.

00:21:25: Ich will noch mal hinschauen, was wir da in den zurückliegenden Tagen vernommen haben aus der Politik, in Sonderheit aus der Bundesregierung.

00:21:36: Sie können jetzt sagen, nee, aber dadurch entwickelt sich unser Gespräch jetzt komisch, aber mich beschäftigt es sehr.

00:21:42: Tatsächlich, Friedrich Merz will, haben wir verstanden, dem Gesetz zustimmen.

00:21:46: Und zwar mit gutem Gewissen hat er am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sehr, sehr deutlich und sehr ausdrücklich gesagt, was dem jungen Mitglieder dort gerade zu fassungslos zurückgelassen hatte, weil sie auf was ganz anderes gehofft hatten.

00:22:03: Er drückt aufs Tempo.

00:22:04: Sie haben es angesprochen, hat auch beim Wirtschaftskipfel der Süddeutschen Zeitung gesagt, er wolle das Gesetz noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat bringen.

00:22:12: Aber wir haben schon, wie gesagt, den achtzenden November.

00:22:15: Markus Söder findet verschieben sei Unsinn.

00:22:18: Lars Klingbeil hatte am Wochenende schon klargemacht.

00:22:20: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert und hat aus Peking nachgelegt.

00:22:25: Es sei alles besprochen und von meiner Seite kann das jetzt beschlossen werden.

00:22:29: Jens Spahn hatte die Junge Union dafür.

00:22:32: Verständnis gebeten.

00:22:33: Für die SPD sei die Rente so wichtig wie der Union, die Migration.

00:22:37: So, aber wenn alle bei ihrer Position bleiben und dabei habe ich noch gar nicht erzählt, was Bärbel Basz dann heute auch noch gesagt hat und hat gesagt, das sei doch ein Pro-Panz, den die junge Gruppe hier aufführen würde, der die Koalition gefährde.

00:22:52: Und das sei die Ursache, wer gerade die Koalition gefährdet, sitze in der Union.

00:22:57: Wenn ich das alles mir nehme, alle bei ihrer Position bleiben, muss man dann nicht doch fragen, zerreißt der Rentenstreit dann die Bundesregierung und hat er das Potenzial dazu?

00:23:10: Also die Tonalität bei manchen in der Debatte hier wie dort.

00:23:15: ist einfach unklug, das kann man so sagen.

00:23:18: Und es ist halt immer noch so, dass das Parlament die Gesetze verabschiedet und nicht die Regierung.

00:23:23: Und deshalb muss man am Ende, auch wenn es mühsam ist, muss man für Zustimmung werben.

00:23:33: Damals ist also Lars Klingball gemeint, der gesagt hat, an diesem Gesetz wird nichts geändert.

00:23:38: Das Glas klingt, weil jetzt den ich sehr schätze, aber der ist ja nun während der Kanzler da auf dem Deutschlandtag gerade spricht.

00:23:48: Irgendwas von Basta sagt, ist natürlich einfach nicht schlau, weil man natürlich damit die Leute auf die Bäume jagt.

00:23:56: Er war selber bei einem Landesparteitag, da spricht man

00:23:59: vielleicht so.

00:23:59: Ja, so ist das eben.

00:24:00: Und vielleicht, umgekehrt muss man sagen, war das auf dem Landesparteitag bei ihm genau die richtige Tonalität.

00:24:05: Das ist eben, wir senden halt auch immer, das muss dabei noch in Sicht geklaren sein, mit dem, was man sagt, sendet man immer in verschiedene Gruppen, dann auch verschiedene Botschaften.

00:24:13: Und interessant ist ja, dass sie dann eben auch genau die Wirkung auf der einen wie auf der anderen Seite entfaltet.

00:24:21: Deshalb muss man dann auch eben ... Bootsam sein in der Wahl seiner Worte.

00:24:25: Ich glaube, das ist wichtig.

00:24:29: Aber am Ende wird man sich vertraulich zusammensetzen müssen und Kompromisslinien ausloaten.

00:24:35: Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand ernsthaft ein Interesse daran haben kann, diese Regierung zum Scheitern zu bringen, dass jemand auch die Verantwortung dafür übernehmen will.

00:24:48: Denn was sind denn bitte die Alternativen?

00:24:50: Es sind doch keine, die auch in der Rentenpolitik eine bessere Option eröffnet würden.

00:24:58: Und die Union hat ein Interesse daran, dass das nicht nur weil sie vertrachtstreu ist, sondern sie hat ein Interesse daran, weil sie auch die Aktivrente so schnell wie möglich auch mit Blick auf die Wertbewerbsfähigkeit unseres Landes auf den Weg bringen will.

00:25:12: Also es ist ein ureignes Interesse der der Union.

00:25:15: Die Mütterrente tritt sowieso erst zum siebenundzwanzig in Kraft.

00:25:18: Also alle anderen hätten dann vielleicht mehr Zeit, aber Wir haben den Stress daran, dass es jetzt kommt.

00:25:23: Wir wollen vertrachtstrei sein, aber wir wollen auch, dass die jungen Leute vertrauen haben, darin, dass wir die Reformen auf den Weg bringen, die zu Recht von ihnen eingefordert werden.

00:25:38: Sie haben Lars Klingweil angesprochen, wie der sich eingelassen hat.

00:25:42: Daran kann man viel Kritik üben, weil man sagt genau, dass Parlament macht die Gesetze und so wie ein Gesetz reingeht, genau geht es selten raus.

00:25:51: Man kann aber auch sagen, dass der Kanzler sich nicht besonders geschickt verhalten hat, wenn er zum Deutschlandtag fährt.

00:25:58: Er trifft da auf Menschen, die ihm sehr zugetan sind, die sehr für seine Wahl geworben haben und macht bei diesem Deutschlandtag vor allem eins, dass er die Dortsitzenden gleich mehrfach belehrt in einem, wir können es uns anhören.

00:26:15: durchaus angreifslustigen Ton.

00:26:17: Und ich will es noch mal sagen, liebe Freundinnen und Freunde, glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen.

00:26:25: Wer bietet an das niedrigste Rentenniveau?

00:26:28: Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein.

00:26:31: Und lesen Sie es im Koalitionsvertrag nach.

00:26:33: Wir haben uns verabredet die gesamte Altersversorgung der Bundesrepublik Deutschland.

00:26:39: auf ein neues Fundament zu stellen.

00:26:42: Und ich möchte Sie herzlich bitten und euch herzlich bitten.

00:26:45: Nennt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil, aber nicht indem ihr einfach nur sagt, was nicht

00:26:52: geht,

00:26:52: sondern mit uns darüber sprecht und wir gemeinsam diskutieren, wie es zusammen geht, liebe Freundinnen und Freunde.

00:26:59: Das muss doch die Botschaft an die Bevölkerung sein.

00:27:02: Ich möchte uns jedenfalls nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet sozusagen das niedrigste Rentenniveau.

00:27:09: Liebe Freunde und Freunde, damit gewinnen wir keine Wahl.

00:27:12: Wir gewinnen Wahlen, wenn wir den Generationen übergreifend sagen, wir haben ein gutes Angebot für die Sicherung der Zukunftsversorgung und der Altersversorgung in Deutschland.

00:27:25: Es wurde nicht geklatscht.

00:27:27: wie an vielen Stellen in der Rede nicht.

00:27:29: Dabei braut Friedrich Merz die Stimmen dieser Menschen und Bundestagsabgeordneten doch dringend, die er hier auf eine Ade in den Senkel stellt.

00:27:38: Warum macht er das?

00:27:40: Nix mal hat er ja sehr viel richtiges gesagt.

00:27:42: Insbesondere der zweite Teil seiner Ausführung ist ja vollkommen richtig und entspricht genau dem, was die Junge und Juni auch selber vertritt.

00:27:51: Also, wenn man natürlich dem anderen dem gegenüber unterstellt.

00:27:59: Man sei nicht konstruktiv, dann ist das natürlich in der Debatte dann ein bisschen schwer zu verdauen.

00:28:06: Ich glaube, dem Kanzler war wichtig, nochmal zum Ausdruck zu bringen, dass wir hier Verabredungen getroffen haben, dass Vertragstreue wichtig ist und dass die Gespräche geführt werden müssen, aber dass eben Kompromissbereitschaft unerlässlich ist.

00:28:25: Es ging aber dann immer noch weiter.

00:28:27: Eine der delegierten Carmen Jäger, Vizirlandesvorsitzende der J.U.

00:28:33: der Jungen Union, Baden-Württemberg, fragt ihn folgendes.

00:28:37: Das

00:28:37: spricht denn inhaltlich für hundertzwanzig Milliarden Euro für dieses hundertzwanzig

00:28:44: Milliarden Euro-Paket.

00:28:55: Ich will Ihnen die Antwort gerne sagen.

00:28:57: Gar nichts spricht dafür.

00:29:01: Das heißt, sie beschließen Dinge im Kabinett, für die inhaltlich aus Sicht des Kanzlers gar nichts spricht.

00:29:09: Das ist Wesen einer Koalition, dass man auch Themen miteinander verabredet, die man selber so nicht beschließen würde, wenn man alleine regieren würde.

00:29:24: Aber ich darf noch mal daran erinnern, wir haben irgendwie ... rund achtundzwanzig Prozent der Stimmen gewinnen können und eben keine fünfzig Prozent.

00:29:35: Und wie viel Vertrauen kostet das zusätzlich?

00:29:37: Sie haben es ja angesprochen.

00:29:38: Es gibt eh kein besonders großes Vertrauen mehr in die Institutionen und es gibt auch keine hohe Zustimmung in die Bundesregierung.

00:29:48: Die zufriedenheitswerte sind nur noch bei zweiundzwanzig Prozent.

00:29:53: Es spricht eben aus meiner Sicht sehr viel dafür, die Probleme dieses Landes in einer Koalition der Mitte zu lösen.

00:30:00: Und wenn man so will, ist der Preis dafür an der einen oder anderen Stelle, dass man auf Dinge Sicherheit einlassen müssen, die man selber so nicht gemacht hat.

00:30:12: Das gilt übrigens für die SPD und das gilt übrigens auch für die CSU an dieser Stelle.

00:30:18: Und das ist das Wesen, das tut mir leid, aber das ist das Wesen eines Koalitionsvertrags in dem Parteien, die unterschiedlichste Ausgangspositionen haben, miteinander einen Vertrag schließen.

00:30:32: Und dafür würde ich, will immer, auch werben wollen.

00:30:36: Und nochmal die Hundertzwanzig Milliarden, dass die am Ende aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, ist ja nicht in Stein gemeißelt.

00:30:45: Und die hundertzwanzig Milliarden stehen natürlich für einen Rentenniveau, für Rentnerinnen und Rentner in in zwei Tausend Zweiunddreißig Fortfolge.

00:30:54: Und das ist ja nicht nichts, sondern das ist etwas, was auch die soziale Sicherung für viele Menschen bedeutet, die keine anderen Einkommensquellen haben.

00:31:04: Also das ist jetzt nicht Geld in den Schornscheinen, sondern die entscheidende Frage ist doch nicht, ist das sinnvoll, dass Rentnerinnen, Rentnern, Rente, Fortzehn, Rentenniveau behalten auch in den Jahren nach ein dreißig, sondern die Frage ist, können wir das finanzieren und woraus finanzieren wir es?

00:31:18: Deshalb, da würde ich dann auch sagen, hat Friedrich Merz Rest, es geht ja nicht um einen Unter- oder Überbietungswettbewerb zum Rentenniveau.

00:31:25: Das wäre, glaube ich, eine falsche, falsche Argumentation.

00:31:32: Ich glaube auch so hat es die Delegierte auch gar nicht gemeint.

00:31:35: Friedrich Merz hat am Sonntag im Bericht aus Berlin eine Art von Lösung, ein Ausweg angeboten.

00:31:42: Er hat gesagt, dass sich Union und SPD in einer Gesetzes, in der Gesetzeserklärung oder aber in einer Begleiterklärung zu einer grundlegenden Rentenreform ab zwanzig, zweihunddreißig bekennen könnten.

00:31:55: Das war aber doch vorher schon klar, oder?

00:31:58: Na gut, es geht ja jetzt schon darum, was die Rentenreformkommission auch konkret erarbeitet.

00:32:03: Also da geht es, glaube ich, mit Lippenbekenntnissen kommt man da nicht mehr voran.

00:32:07: Das ist, insofern geht es um das, was bis Mitte nächsten Jahres da erarbeitet werden muss.

00:32:15: Und es muss halt auch die Frage der Finanzierbarkeit, diese Hundertzwanzig Milliarden.

00:32:19: letztlich, muss auch diese Frage beantwortet werden.

00:32:22: Pascal Redig, der Chef der jungen Gruppe, hat gesagt, nee, das lockt ihn nicht.

00:32:28: Dem Vernehmnach hat Friedrich Merz auch im Vorfeld des Deutschlandtags diesen Vorschlag schon gemacht.

00:32:33: Und er hat die junge Gruppe da auch nicht soweit gekriegt, dass die gesagt hätten, yeah, jetzt sind wir dafür.

00:32:40: Nee, um yeah geht's aber auch nicht.

00:32:43: Das ist ja offensichtlich, dass die Begeisterung sich überall in Grenzen hält.

00:32:48: Aber es nützt nichts.

00:32:49: Politikfähigkeit bedeutet auch unter solch schwierigen... Rahmenbedingungen und die solchen massiven Interessenkonflikte am Ende eine Ausgleichslösung zu finden.

00:33:01: Das Pascal redde ich jetzt nicht sofort, die jetzt die Waffen streckt.

00:33:05: Das kann ich sehr gut nachvollziehen.

00:33:07: So müssen junge Leute übrigens auch sein.

00:33:09: Das ist absolut legitim, dass junge Leute so unterwegs sind.

00:33:14: Aber am Ende muss es ein Kompromiss geben.

00:33:17: Und jetzt lassen Sie die mal reden.

00:33:19: Ich glaube, das soll ja entsparen.

00:33:22: Also, Friedrich Merz und alle anderen, die da jetzt mitsprechen, sich ihrer Verantwortung da sehr bewusst sind.

00:33:29: Allerdings sprechen die schon eine Weile.

00:33:31: Ich habe mir notiert, gerade Vertragstreue.

00:33:34: Sie hatten gesagt, die Union birgt dafür.

00:33:36: Das hat sie im Falle von Frau Gebrosius-Gerstoff auch nicht hingekriegt.

00:33:41: Ja, aber jetzt müssen wir es hinkriegen.

00:33:44: Zack, piffpaff.

00:33:46: Na ja, Piffpuff ist es ja nicht.

00:33:48: Sonst würden wir nicht immer noch seit, ich weiß nicht, seit geraumer Zeit, seit vierzig Minuten darüber reden.

00:33:55: Piffpuff ist es nicht, aber es muss am Ende gelingen.

00:33:58: Und das muss allen klar sein.

00:34:00: Scheitern ist an der Stelle keine Option.

00:34:03: Sie waren fast acht Jahre lang Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, haben also Regierungserfahrungen und zwar, glaube ich, eine ganz interessante.

00:34:11: Das ist ja von Ferne aus immer auch gelobt worden von denjenigen, die dann später in Berlin eine Rolle spielten.

00:34:18: Es gab zunächst eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen und Wolfgang Kubicki und Robert Habeck, die selten einer Meinung waren, haben aber darüber sich immer wieder... Ja, einvernehmlich geäußert, dass sie gesagt haben, da ist Verfahren worden, dass man sich immer wieder in die Schuhe des anderen stellt und den jeweiligen Koalitionspartnern auch was gönnt.

00:34:43: Diese Regierungserfahrung und diese besondere Koalitionserfahrung bringen Sie ja mit.

00:34:49: Ich frage mich immer, wie oft ertappen Sie sich dann im Berliner Kabinett dabei, dass Sie irgendwie entweder kopfschüttelnd zuschauen oder das Gefühl haben, da fehlt die Erfahrung.

00:35:04: Naja, von bis... Das ist die Erfahrungswelten der Beteiligten differieren ja.

00:35:12: Manche haben Regierungserfahrungen, andere nicht.

00:35:16: Ich habe schon an anderer Stelle gesagt, dass ich diese sehr intensiven Koalitionsausschüsse, die ich aus Schleswig-Holstein kenne, wo man sich wirklich über Jahre wöchentlich getroffen hat.

00:35:28: Und das führt natürlich zwangsläufig dazu, dass Irritationen... Und auch so eine Art Frühwarnsystem für aufkommende Konflikte viel stärker ist, als das jetzt bei einem monatlichen Treffen zu ausgewählten Themen der Fall ist.

00:35:46: Ich finde, das ist nach wie vor ein gutes System und es ist natürlich auch immer getragen worden, auch von so einem großen gegenseitigen Respekt, dass die Verantwortlichen auch in die Fraktionen getragen haben.

00:36:00: Glauben Sie mal nicht, dass es da nicht auch den einen oder die andere gegeben hätte, die die Koalition mit Grünen oder die Koalition mit der CDU auf der anderen Seite für schwierig erachtet haben.

00:36:12: Und da sind auch wirklich dicke Brocken.

00:36:15: Auch waren immer wieder musste man schlucken.

00:36:19: Aber so dieses gemeinsame... Auch die Überzeugung ist gelingt vielleicht etwas über die Generation hinweg, eine Koalition zu schaffen, die Reformvorhaben voranbringt, die man vielleicht in einer anderen Koalition gar nicht schaffen würde.

00:36:34: Man hat eine breite gesellschaftliche Mehrheit, in der man dann auch werben kann für Reformvorhaben.

00:36:41: Das hat da schon sehr viel für sich.

00:36:42: Das ist jedenfalls meine Erfahrung.

00:36:45: Und das muss uns auch in Berlin noch mehr gelingen.

00:36:49: Kann man das denn übersetzen?

00:36:51: auf die Berliner Verhältnisse.

00:36:53: Natürlich ist alles in Berlin anders und sicherlich auch noch mal komplexer und ich will mir auch nicht anmaßen, das sozusagen das mit dem Parteintrezept anzukommen, aber... Warum

00:37:06: nicht?

00:37:06: Es gibt ja gar nicht mal so viele in der Kabinetts- und Regierungserfahrung wie

00:37:11: Sie.

00:37:12: viel miteinander im Gespräch sein.

00:37:14: Ich bemühe mich übrigens auch darum, übrigens auch hier, das tun übrigens auch SPD-Kollegen, also es gibt SPD-Kollegen, mit denen ich mich regelmäßig treffe, sowohl auf Parlaments-Ebene als auch auf Regierungs-Ebene.

00:37:26: Ich glaube, das bringt wahnsinnig viel, weil wenn man erstmal ein Vertrauensverhältnis zueinander hat, dann kann man auch Konflikte lösen.

00:37:32: Und wenn man sich gegenseitig darin vertraut, dass man diese gemeinsame Koalition zum Erfolg bringen will.

00:37:41: Dann hilft das über viele Konflikte hinweg.

00:37:44: Und ist das so?

00:37:45: Bei Mariam Laude habe ich jetzt schon ein paar Mal hier zitiert mit einem Artikel, den sie geschrieben hat, in der Zeit, gemeinsam mit Marc Schieritz.

00:37:51: Und da sagt sie, sie glaubt Friedrich Merz und Lars Klingbeil unbedingt, dass die die Regierung zum Erfolg führen wollen.

00:37:58: Die wüssten genau was auf dem Spiel stehen und die seien sehr entschlossen dazu.

00:38:02: Sie hatte aber Zweifel oder man dürfe Fragen stellen daran, ob Fraktionen, die beiden Fraktionen und die jeweiligen angeschlossene Parteien das auch wollten.

00:38:13: Teilen Sie die Zweifel?

00:38:15: Ja, ich glaube, das ist erst mal nur eine Beschreibung von ... zumindest von zwei Fraktionen und Parteien, in denen sich die Verunsicherung über die Vertrauenskrise täglicher abbildet.

00:38:29: Also, ich glaube, man muss schon ... sehen, dass der SPD-Abgeordnete, der in seinen Wahlkreis fährt und mitbekommt, dass, ich sage mal im Osten, selbst die fünf Prozenthörde inzwischen zu einem Thema wird, dass die Umfrageergebnisse schlecht sind, dass man Hochburgen nicht mehr gewinnen kann oder der CDU-Abgeordnete, der ständig Druck kriegt, weil die Reformen für viele Bürger einfach nicht weitgehend genug sind, weil sie einfach unzufrieden sind.

00:38:59: Und dann diese ständige, tägliche, minütliche, bombardiert werden mit SMS, mit Mails.

00:39:06: Also es ist ja heute Kampagnen werden gefahren, und zwar auf allen Seiten.

00:39:11: Das macht die Leute ganz schön Mürbe.

00:39:13: Und den Anzug habe ich schon.

00:39:15: dass das auch sich niederschlägt in der Stimmung, aber auch in der Disziplin von Fraktionen.

00:39:22: Also insofern würde ich die Analyse erst mal teilen.

00:39:28: Es ist aber in gewisser Weise auch ein Spiegelbild dessen, was wir gesamtgesellschaftlich erleben.

00:39:32: Und das macht es nicht besser.

00:39:35: Aber das muss man wissen und darüber muss man reden.

00:39:39: Und darüber muss man natürlich auch im Kontext konkreter Streitigkeiten ... auch mit den Jungen und anderen Gruppen reden.

00:39:48: Ich hab Sie das ja vorab gefragt, wie viele SMS und Anrufe Sie jetzt bekommen haben.

00:39:53: Da Sie das ansprechen, was ging denn da ab?

00:39:56: Und wer schreibt, dann ist dann auch der Kanzler und sagt, warum machen Sie das?

00:40:00: Nee.

00:40:00: Also, der Kanzler war nicht unter den, dem wir SMS geschickt haben.

00:40:07: So gehen wir auch nicht miteinander um.

00:40:12: Aber natürlich ... gibt es da viele, die sehr verunsichert sind, in der einen wie in die andere Richtung.

00:40:19: Und natürlich kann man sagen, Mensch, hätte es mal nix gesagt, dann wäre sozusagen, das wäre das weniger Störfeuer gewesen.

00:40:29: Man kann aber auch sagen, es ist wichtig, dass in der Union auch die Jungen ernst genommen werden in ihrer Position.

00:40:38: Und andererseits aber auch ... sehr deutlich gemacht wird, es muss ein Kompromiss gefunden werden.

00:40:47: bei einem Verständnis.

00:40:50: Zerreist der Rentenstreit die Bundesregierung.

00:40:52: Das will ich in dieser Folge ja mit Ihnen besprechen.

00:40:55: Daran denken wir gerade rum und waren bei der Regierungserfahrung und bei dem, was Sie aus der Verunsicherung derer erklären, die in der Fraktion, in den Fraktionen sitzen, aber auch in den Parteien sind.

00:41:08: die da und dort Erfahrungen machen, dass es wirklich spitz auf Knopf steht.

00:41:13: Das mag eine Erklärung auch für das sein, was Dennis Ratke gestern gesagt hat.

00:41:17: Der Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, der hat der SZ gesagt, die Fettnapfquote dieser Regierung sei enorm.

00:41:25: Ich zitiere mal und er sagt, jeder, der ist gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapf.

00:41:35: Quote.

00:41:35: Kaum ist die Debatte über das Stadtbild beendet, diskutieren wir über die Frage, bis zu welchem Alter welche Medikamente genehmigt werden sollen oder ab wann wir wieder russisches Gas kaufen können.

00:41:46: und das während in der Ukraine jeden Tag Zivilisten durch Putins Raketen sterben.

00:41:51: Es gebe keinen Leitmotiv sagt er, keinen roten Faden.

00:41:55: Stattdessen scheint er sich eher das Prinzip Freestyle durchzusetzen, wo jeder einfach mal irgendwas raushaut.

00:42:02: Es wäre ratsam, diese ständige Fortsetzung von einfach mal machen zu stoppen.

00:42:07: Aktuell wirkt jeder Hühnerhaufen im Vergleich wie ein strukturiertes Gebilde mit klarem Kompass.

00:42:13: Zitat Ende.

00:42:14: Wow, das hört ihr ja überhaupt gar nicht mehr auf.

00:42:16: So habe ich das auch mein Gänse vorgelesen, weil ich dachte, Junge, Junge, Junge.

00:42:20: Und ist das nur Sein-Eindruck?

00:42:23: oder teilen Sie das, dass da Freestyle herrscht, dass jeder Seins macht und es kein Zeitbild und keine Linie gibt?

00:42:32: Das

00:42:32: ist insofern wirklich lustig, weil Der Geschätzte Dennis Radke, ja einer von denen ist der Freestyle ganz besonders beherrscht und insofern ist das immer spannend.

00:42:42: Ich glaube, es hat auch was mit der Art zu tun, wie Medien heute funktionieren.

00:42:48: Also wenn ich auffallen will, wenn ich wahrgenommen werden will, muss ich ja nur sowas sagen.

00:42:53: Jetzt unabhängig vom Inhalt.

00:42:56: Aber und das ist natürlich bei anderen Protagonisten auch so.

00:43:01: Früher hätten das vielleicht Leitmedien anders eingeordnet.

00:43:04: Heute ist jeder sein eigener Sender.

00:43:07: Und das spielt natürlich eine riesengroße Rolle.

00:43:09: Also insofern unabhängig von der Frage bräuchte man jetzt in... der CDU oder in der CSU noch eine starke Orientierung?

00:43:20: ist ja die Frage, ob das heute noch funktionieren kann, dass man den, also am Ende geht es ja um Disziplin.

00:43:27: Und die Menschen sind weniger diszipliniert und sie ordnen sich weniger unter und sie sind auch weniger bereit vorgegebene Linien.

00:43:37: Ich hab das heute in der Schule gesagt, da wurde ich gefragt, warum ich in eine Partei eingetreten wäre.

00:43:41: Genau warum ich in diese Partei eingetreten wäre.

00:43:42: Dann hab ich das erklärt und dann hab ich auch gesagt, in meinem Leben hatte ich immer Zustimmung oder Übereinstimmung mit der Linie meiner Partei, die irgendwo zwischen sechzig und neunzig Prozent liegt.

00:43:53: Diese Zeiten mit den sechzig Prozent sind schwierig, aber trotzdem muss man, wenn man an das Konzept zum einer Volkspartei glaubt und ich tue das, dann muss man das aushalten können.

00:44:06: Das gilt für viele andere, die sich jetzt auch da äußern auch.

00:44:09: Und man muss sich natürlich auch bewusst sein, was man auslöst mit Äußerungen wie dieser.

00:44:14: Viele sollten das für sich nochmal überlegen.

00:44:17: Ich hab übrigens nicht in Ahnung, dass in der CDU nicht kontrovers diskutiert werden könnte.

00:44:22: In unserem ganzen Programmprozess, den wir über die letzten Jahre gemacht haben, wurde sehr kontrovers diskutiert.

00:44:28: Aber am Ende werden Entscheidungen getroffen und da muss man die auch mittragen.

00:44:32: wenn man Teil dieser Partei sein will.

00:44:35: Sie zählen zum liberalen Flügel der CDU, ähnlich wie Dennis Ratke im Übrigen.

00:44:42: Ein Flügel aber, der ja mächtig zurückgedrängte ist, der eben durchaus weniger oft vorkommt und weniger präsent ist als die Wirtschaftskonservativen, die so dem Flügel um Friedrich Merz angehören.

00:45:00: Ist es ein Problem für die Partei geworden?

00:45:03: Haben sich das aber auch sehr zurecht die Leute von Kompass Mitte zusammengefunden?

00:45:10: Es glaubt tatsächlich, dass es der Union, der CDU vor allem als Volkspartei immer dann gut gegangen ist, wenn alle drei Störmungen wahrnehmbar waren, wenn die Union anschlussfähig in die Mitte war.

00:45:26: Nun hab ich wirklich nicht das Gefühl, dass das heute nicht der Fall wäre.

00:45:32: Ich finde auch, dass Friedrich Merz – und ehrlicherweise ist ja auch das etwas, was manche seiner früheren Unterstützer kritisieren – einen sehr pragmatischen Kurs fährt, der auch angemessen ist, der Situation, in der wir uns befinden.

00:45:50: Insofern habe ich jetzt nicht das Gefühl, dass Liberales Stimmen nicht stattfinden.

00:45:55: Ich habe auch nicht das Gefühl, dass wir, wir haben Ministerpräsidenten wie Daniel Günther, wie Hendrik Wüst, die für den liberalen Flügel in der Partei stehen und ja nicht leise sind.

00:46:06: Und wir haben in der konkreten Ausführung von Politik auch nach wie vor sehr pragmatischen Politikansatz, das übrigens wird ja viertigmals von seinen vormaligen Unterstützern auch vorgeworfen, dass ihre Formbereitschaft auch bei ihm nicht weit genug geht.

00:46:21: Also insofern habe ich da eher ein differenziertes Bild drauf, was ich allerdings sehe, dass wir uns insgesamt als Gesellschaft natürlich ein Stück weit nach rechts bewegt haben, nachdem wir uns vorher viele Jahre lang stark nach links bewegt haben und dass wir jetzt eine Situation haben, wo Skepsis gegenüber weiteren sehr schnellen und tiefen Modernisierungsschritten im gesellschaftspolitischen Fragen eher bei vielen Menschen kritisch gesehen werden.

00:46:50: Das ist eine Tendenz, die ist da in der Gesellschaft und auch in der CDU.

00:46:53: Wie es übrigens auch, glaube ich, kann man weltweit beobachten.

00:46:57: Zeigt sich aber eventuell auch in, ich will es nicht todreiten, aber in diesem Rentenstreit gerade, dass die Unions-Abgeordneten das Gefühl haben, man habe schon so viel Rücksicht auf die SPD genommen.

00:47:10: die sei doch in Wahrheit nicht mehr die bestimmende Größe innerhalb des politischen Diskurses.

00:47:16: Und man müsse das jetzt mal anders machen.

00:47:18: Immer wieder kommt dann vor, dass über die Variante einer Minderheitsregierung nachgedacht wird.

00:47:24: Nehmen Sie das wahr und nehmen Sie es auch ernst?

00:47:27: Oder ist es, dass man sagt, komm, das kann doch überhaupt gar nicht klappen, dass man mit wechselnden Mehrheiten irgendwas mehr zustande bekommt als in dieser Koalition?

00:47:38: Also wir haben uns ja eben über die Schwierigkeiten von Disziplin und Zusammenhalten einer Fraktion unterhalten.

00:47:48: Wie bitte sollte das besser gelingen bei einer... irgendwie gearteten Form von Minderheitsregierung.

00:47:55: Da muss ich ja noch mehr jeden Einzelnen dazu bringen, sich an getroffene Absprachen zu halten.

00:48:02: Also das halte ich für eine absolutische Mehrheit.

00:48:04: Und ich nehme diese Debatten, vor allem in den Medien war, als Unterstellung war, dass das solche Debatten in der Union geführt würden.

00:48:13: Aber ich nehme sie in... auf Bundesebene jedenfalls überhaupt nicht war.

00:48:18: Auf Landesebene gibt es die Debatten und da gibt es ja auch Minderheiten, Regierung oder zumindest geduldete Regierungen.

00:48:23: Insofern, da wo man politisch gar keine andere Option mehr hat, muss man über neue Konstellationen nachdenken.

00:48:34: Das passiert dann ja auch, dass ich für eine entsprechende Minderregierung mit der AfD unter keinen Umständen zur Verfügung stehen würde und sie auch nicht unterstützen würde, ist bekannt.

00:48:50: Aber Politik fängt mit der Anerkennung der Realität an.

00:48:53: Im Bund sehe ich diese Bestrebungen überhaupt nicht.

00:48:56: Trauen Sie Jens Spahn, dass er den Erfolg dieser Regierung will?

00:49:02: Selbstverständlich traue ich Jens Spahn, dass er den Erfolg dieser Regierung will.

00:49:07: Trauen Sie es ihm zu?

00:49:09: dass er es hinkriegt.

00:49:10: Er muss die Fraktion organisieren.

00:49:12: Es ist ihm nicht im Falle von Frau Koprosius Gersthoff gelungen.

00:49:17: Sowohl Jens Spahn als auch Friedrich Merz hatten sich für die Kandidatin fürs Amt einer Verfassungsrichterin in Karlsruhe ausgesprochen.

00:49:26: Aber die Fraktion hat nicht mitgemacht.

00:49:29: Für ihn ist es jetzt Die schwierige Aufgabe, genau diese Kompromisse immer wieder herbeizuführen, das ist unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen wirklich eine Hakules-Aufgabe, aber er hat sie übernommen und ich traue ihm auch zu, dass er das schafft.

00:49:48: Beatrix von Stolch hat, nachdem das gelungen

00:49:50: war,

00:49:51: gelungen in Anführungsstriche, dass nämlich Frau Geboseus Gersthoff um eine Regierungskrise zu vermeiden zurückgezogen hat, hat sie geschrieben, Kulturkampf lohnt.

00:50:02: Sie sind in Amsterdam geboren, haben jüdische Wurzeln, Teile ihrer Familie konnten rechtzeitig vor den Nazis fliehen, haben sich in Sicherheit bringen können.

00:50:10: und sie haben zuletzt gesagt, Das haben Sie eben kurz angedeutet.

00:50:15: Sie verlassen Deutschland rechtzeitig, bevor die AfD den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin stellt.

00:50:22: Ich bin ja auf der Suche danach, welches Potenzial dieser Streit hat im Moment und überhaupt die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung.

00:50:32: Deshalb will ich fragen, rutschen, schlaffandeln wir demnäher, dass die AfD irgendwann eine Regierungschefin, ein Regierungschef stellt?

00:50:43: Es ist nix, weil Kulturkampf lohnt sich nur für Extremisten und nie für die Mitte.

00:50:50: Und die Versuchung, Kulturkämpfe auszutragen, ist riesengroß.

00:50:55: Die Unterscheidung zwischen die und wir und dieses sich in die Gräben, in den Schützengräben zurückzuziehen, hat irgendwie eine magische Anziehung.

00:51:06: Aber umso mehr, und das ist genau die Verantwortung, die diese Regierung trägt, nämlich diese Kulturkämpfe nicht zu forcieren, sondern eher für Ausgleich zu sorgen, eher dafür zu sorgen, dass Menschen wieder miteinander respektvoll ins Gespräch kommen, die das offensichtlich verlernt haben.

00:51:23: Keine einfache Aufgabe, aber notwendig.

00:51:27: Und ja, ich glaube, historisch gesehen ist das die größte Gefahr.

00:51:32: Nicht, dass irgendjemand den großen Plan hat.

00:51:39: Aufseiten der demokratischen Partei, die AfD, hat einen großen Plan.

00:51:42: Das muss man wissen.

00:51:44: Und der große Plan der AfD ist, erst mal einen Keil in die bürgerliche Mitte zu treiben, einen Keil in die Union zu treiben, die Union zu zerstören, weil in Wahrheit natürlich die Union als letzte große verbleibende, größere verbleibende Volkspartei letztlich das Bollwerk ist gegen.

00:52:05: ein autokratisches System in Deutschland.

00:52:08: Und natürlich muss man dann aus Sicht der AfD genau dieses Ballwerk zerstören und das versuchen die.

00:52:16: Das wird ihnen nicht gelingen, aber das versuchen sie.

00:52:20: Und wir müssen einfach aufpassen, dass wir nicht durch unbedachte... Entscheidungen, die aus dem Affekt heraus oder auch aus Überzeugung heraus erst mal legitim oder richtig erscheinen, dass wir dadurch nicht genau diese Regierung der Mitte gefährden, weil es gibt keine vernünftige Option aufgrund der Wahlergebnisse und das, was die Wähler entschieden haben.

00:52:49: Sie verstehen ja Ihr Ministerium als Gesellschaftsministerium.

00:52:54: Damit auch als eine Art Gegenentwurf zu dem, was wir Kulturkampf nennen.

00:53:00: Ja, also insofern, als ich gesagt habe, ich will mit diesem Ministerium genau zu diesem Beitragen auch schwierige gesellschaftspolitische Themen auf eine Art und Weise anzugehen und zu lösen, dass eben keine grundlegende Auseinandersetzung entsteht, in der es an Respekt mangelt.

00:53:22: Also, dass gestritten wird über Themen.

00:53:25: Das ist ja in Ordnung.

00:53:26: Und natürlich kann man über das Selbstbestimmungsgesetz, über das Prostituiertenschutzgesetz, über die Frage, wie weit müssen wir Diskriminierungsschutz für bestimmte Minderheiten in unserem Land weiter voranbringen.

00:53:43: Über all diese Themen kann man streiten.

00:53:45: Aber ich glaube, dass es uns hilft, als Gesellschaft, wenn wir versuchen, uns mehr auf die Dinge zu konzentrieren.

00:53:53: die uns verbinden und weniger auf die Dinge, die uns trennen.

00:53:58: Und ich finde, Joachim Gauker hat das sehr schön erklärt in einer ... Ich glaube bei Frau Meerska, ich weiß nicht mehr so genau ... Wir haben einen ganzen Korb voll von Dingen, die uns in Deutschland verbinden.

00:54:10: Und ich würde mir einfach wünschen und auch versuchen, dazu beizutragen, dass wir gemeinsam wieder ein Gespür dafür kriegen, wie viel Kraft in dieser Gesellschaft liegt, gemeinsam auch Probleme.

00:54:22: zu lösen.

00:54:23: Ich glaube, es gibt kein gesellschaftliches Problem, auch kein wirtschaftliches Problem, wirtschaftliches Problem, das wir nicht lösen können.

00:54:29: Aber es braucht ebenso ein gemeinsames Glauben an die eigene Leistungsfähigkeit und auch daran, dass wir gemeinsam als Gesellschaft was hinkriegen.

00:54:41: Das ist uns ein Stück weit verloren gegangen.

00:54:44: Und dazu will ich gerne beitragen und natürlich auch insbesondere mit Blick auf die Bildungsthemen für Kinder und Jugendliche, da ich sicherlich Einschlüsse zeigen, dass wir was hinkriegen, auch zwischen Bund und Ländern, dass wir was hinkriegen.

00:54:57: Woran könnten wir festmachen, dass sie schon was hingekriegt haben?

00:55:02: Zum Beispiel daran, dass es mir gelungen ist mit den Bundesländern, die ja für die Schulthemen zumindest überwiegend zuständig sind, in einen Gesprächsmodus zu kommen, der ermöglicht, dass wir bis zum Jahresende den Digitalpakt vereinbaren werden.

00:55:19: Etwas, was der vorgangere Regierung über fast vier Jahre nicht gelungen ist.

00:55:25: Dann hat es eine Verständigung, an der ich auch auf Länderseite schon beteiligt war, im letzten Dezember gegeben, nur leider gab es keine Finanzierung.

00:55:31: Jetzt haben wir die Verständigung hinkriegen und wir haben die Finanzierung schon gesichert.

00:55:37: Das ist schon mal ein wirklich guter Erfolg.

00:55:39: Sie gesehen es daran, dass wir tatsächlich jetzt mit den Ländern sehr vertraulich, übrigens nicht große Ankündigungen von Bildungsgipfeln oder so, sondern sehr vertraulich auf Staatssekretärsebene darüber verhandeln, wie können alle dazu beitragen, dass wir die Trendwende in der Bildungspolitik zusammenhinkriegen.

00:55:57: Das ist auch einfach mal machen, also das ist eben nicht zu sagen, ich bin zuständig, du bist zuständig und die über Dinge, über die ich nicht zuständig bin, red ich gar nicht, sondern zu gucken, wie kann man gemeinsam Verantwortung übernehmen.

00:56:08: Dass wir jetzt bei allen Gesetzen gucken, wie können wir zum Bürokratie-Rückbau kommen, wie können wir für Verfahrenserleichterungen kommen, dass es immer handlungsleitend ist, dass wir das Thema Staatsmodernisierung hinkriegen und vor allem in meinem Ministerium die ganzen Themen rund um Kinder, nämlich Schule, Bildung.

00:56:26: Jugend, Familie, dass wir das alles aus einem Guss machen.

00:56:29: Das ist schon ein echter Fortschritt.

00:56:30: Da habe ich viele Jahre lang politisch auch in meiner Partei gekämpft, dass wir das so machen und jetzt machen wir es.

00:56:35: Ich habe am Anfang ja gesagt, dieses Ihr Ministerium hat wirklich viele, viele Zuständigkeiten.

00:56:41: Bildung haben Sie angesprochen, Familie auch, Senioren und Jugend hat mir schon die Frauen.

00:56:46: Darauf würde ich gerne nochmal gucken, denn auch das gehört ja dazu, wenn man sich als Gesellschaftsministerin versteht und da jetzt die Möglichkeit hat, manches zum Guten zu wenden.

00:56:58: Sie bezeichnen sich als Erfahrungsfeministin, habe ich gelesen.

00:57:02: Was ist das?

00:57:03: Ist es keine richtige Feministin oder eine, die das nicht unbedingt so nennen will?

00:57:11: Also ich habe für das, was man vielleicht als ersten Teil der Frauenbewegung ... bezeichnet, das sind die, die in der französischen Revolution später für das Wahlrecht für gleichen Zugang zu Bildung und diese Themen gekämpft haben, höchsten Respekt.

00:57:27: Ich habe sicherlich immer gefremdelt, antikapitalistischen Politiktheorien, radikal feministischen Theorien mit, was weiß ich, dekonstruktiven Feminismus und solchen Dingen.

00:57:40: Judith Butler ist jetzt nicht meine Apologetin.

00:57:44: Insofern habe ich schon mit manchen Theorien, die den Feminismus in seiner Grenzenvielfältigkeit speist, habe ich durchfremdlich.

00:57:54: Das haben Sie, sehen Sie richtig.

00:57:58: Aber Erfahrungsfeministin bedeutet für mich, dass ich zwar so aufgewachsen und erzogen bin, dass mir alle Türen offen stehen als Frau.

00:58:05: Meine Eltern haben nie einen Unterschied gemacht zwischen mir und meinem Bruder, dass ich auch in meinen frühen Jahren sowohl politisch als auch beruflich überhaupt nicht das Gefühl hatte, dass ich benachteilig bin als Frau, sondern im Gegenteil, dass ich sehr gefragt war, weil ich eine junge Frau war, die sich auch mal traute, den Mund aufzumachen, die was in der Birne hatte.

00:58:26: Das ging alles ganz gut.

00:58:27: bis zu dem Moment, wo ich heiratete.

00:58:29: Ähm, da endete das

00:58:31: hier ... Das war der Fehler, Frau Prinitz.

00:58:32: Ja.

00:58:34: Ja, hat immerhin bis zu ja fast dreißig Jahre gehalten, würde ich jetzt nicht als Fehler bezeichnen.

00:58:41: Nein, aber das dann dieser Cut in dem Moment, wo ich heirate, wo die Möglichkeit, die Möglichkeit auch noch besteht, dass ich Kinder bekommen würde, plötzlich wurde ich anders behandelt.

00:58:53: Plötzlich war ich weniger wert.

00:58:54: Also richtig ... auch monetär, schlechter bezahlt.

00:58:57: Also weil ich musste im Folge meiner Eheschließung dann irgendwann tatsächlich auch den Wohnort wechseln und das hieß Neuer Job.

00:59:04: Und plötzlich sollte ich viel weniger verdienen als vorher.

00:59:09: Und das waren schon echt bittere Erfahrungen.

00:59:13: Und später dann in der Politik auch zu erleben, Männer sind organisiert in Netzwerken, Frauen sind es nicht in dem Umfang.

00:59:21: Frauen in der Politik damals auch in der CDU dann in meiner Hamburger Zeit hatten es wirklich schwerer.

00:59:30: Der Kampf um die Quote, auch in meiner eigenen Partei, der so mühsam war.

00:59:35: Das waren schon Erfahrungen, die hatten ganz klar was damit zu tun, dass sie eine Frau war und eben kein Mann.

00:59:41: Und das würde ich als Erfahrungsfeminismus bezeichnen.

00:59:43: Und das teilt ja zum Beispiel auch meine Kollegin Dorotheber, die sich ja selber auch so beschreibt.

00:59:47: Interessant.

00:59:48: Das hätte ich jetzt als Naysays gesagt, weiß nicht, ob sie auf mein Skript gucken können.

00:59:51: Aber genau, sie beschreibt sich auch als ... Erfahrungsfeministin, die Forschungsministerin Dorothee Baer.

00:59:59: Ich habe mich dann gefragt, muss das so sein in der Union?

01:00:02: Und mir ist gerade aufgefallen, dass Sie in der Vergangenheitsform gesprochen haben.

01:00:06: Sie haben gesagt, das war so in der CDU.

01:00:09: Also Dorothee Baer hat jetzt gerade aktuell auch in einem Podcast was dazu gesagt, wo der Host Jochen Gaugel sie danach fragt.

01:00:18: Sie nenne sich Erfahrungsfeministin, ob es denn auch Feministin in der Union gäbe und Frau Baer antwortet folgendes.

01:00:26: Ja.

01:00:26: In der Union?

01:00:27: Ja.

01:00:27: Wen?

01:00:28: Ach, wer ist keine?

01:00:30: Wie würden Sie Friedrich Merz da einordnen auf einer Skala von eins bis zehn?

01:00:35: Also die Bilder, die jetzt angeblich Friedrich Merz neu produziert, die kenn ich seit vielen, vielen Jahren und deswegen ist er auch für meine Themen, jetzt sowieso für die neuen auch, da ist es vielleicht ein bisschen was anderes, aber auch für alle Themen, was Familie, Senioren, Frauen und Jugend betrifft, ein ganz, ganz großer Unterstützer immer gewesen, sonst hätte ich so viel auch in den letzten Jahren gar nicht machen können.

01:00:54: Also

01:00:55: acht von zehn, neun von zehn, zehn von zehn, elf von zehn auf der Feminismus-Skala.

01:00:59: Friedrich Merz, elf von zehn auf der Feminismus-Skala.

01:01:03: Wir haben gelacht hier.

01:01:04: Wie glaubhaft ist es?

01:01:08: Also für Friedrich Merz war immer die Kompetenzfrage.

01:01:12: Die entscheidende war mein Andrück.

01:01:14: Ich habe jetzt mit ihm über dieses Thema zwar häufiger gesprochen.

01:01:19: Er war derjenige, der mit ganz stark mitgeholfen hat, die die Kurte in der Partei durchzusetzen, auch damals schon gegen den Widerstand von manchen, die ihn auf ihrer Seite glaubten.

01:01:30: Er hat für mich immer sehr deutlich gemacht, dass er weiß, dass das auch eine existenzielle Frage ist für die Union, ob wir bei den Frauen mehr Akzeptanz finden.

01:01:47: Trotzdem habe ich natürlich auch öffentlich kritisiert, wenn zum Beispiel die Frage, wer sitzt eigentlich aus der Union im Koalitionsausschuss und wenn da plötzlich keine Frau bei ist, dann ist es einfach nicht gut.

01:01:57: Das habe ich damals gesagt, das sage ich jetzt auch.

01:01:59: Bärbelbar sitzt als einziger, aber für die SPD drin.

01:02:02: Naja, aber auch bei der SPD und bei der CSU ist da eine Luft nach oben.

01:02:08: Ich halte das für ein Fehler, habe ich aber mehrfach schon gesagt.

01:02:12: Aber sie haben mich ja gefragt, wo sind die Feministen in der Union?

01:02:16: Also einmal, wie ich sehr deutlich sage, wenn wir die Männer nicht ins Boot holen, wenn wir die Männer nicht gewinnen, für mehr Partnerschaftlichkeit, übrigens auch nach wie vor in der Familienarbeit, in der Sorgearbeit, dann wird es auch keine weiteren Fortschritte geben.

01:02:29: Insofern ist das Thema nach wie vor nicht gelöst.

01:02:36: Aber wenn ich zum Beispiel in meinen ... Schönes Land Schleswig-Häuschenschau, da haben wir jetzt sechzig Prozent Frauen im Kabinett und haben sozusagen auch die Parität jetzt schon mehr als erreicht.

01:02:49: Und bei Daniel Günther würde ich sagen, klar, ganz klar Feminist und der zieht es durch.

01:02:55: Und davon brauchen wir auch auf Bundesebene noch mehr.

01:02:58: Was geben Sie Friedrich Merz dann, wenn wir in diesem Notensystem bleiben, was der Kollege da angewendet hat?

01:03:03: Ist das auch eine elf von zehn, wenn wir dann die Fotos alle vor Augen haben, auf denen jetzt ausschließlich Männer von CDU und CSU im Adenauer Haus in der ersten Sondierungsrunde sitzen?

01:03:13: Es dieses Foto gibt vom Investitionsgipfel, den sogenannten Wo mit Ausnahme von zwei Frauen, die dann gleich als Rahmenhandlung links und rechts positioniert werden.

01:03:26: ausschließlich Männer, rund vierzig Männer dabei sind, gibt es dann inzwischen nicht nur in der Politik, vielleicht auch bei Friedrich Merz, aber auch insgesamt einen echten Rollback?

01:03:40: Also es gibt sicherlich

01:03:43: im

01:03:44: Rahmen der autoritären Bewegung, die wir jetzt in fast allen Ländern der westlichen Welt und In den anderen Ländern war es schon vorher so.

01:03:56: Wenn Sie in die arabische Welt gucken, da brauchen wir gar nicht drüber reden.

01:04:01: Da freut man sich ja schon für ein Frauenauto fahren dürfen.

01:04:05: Aber das auch was mit dem Verhältnis von Mann und Frau zu tun hat, mit der Unzufriedenheit mancher Männer mit den Immersivationsgewinnen, die Frauen Gott sei Dank in den letzten Jahrzehnten gemacht haben.

01:04:21: Ich glaube, das liegt auf der Hand.

01:04:24: dass sich immer mehr Jungs und Männer als Verlierer empfinden, weil sie tatsächlich oder vermeintlich in der Schule nicht so gut zurechtkommen, dann nicht an die Ausbildungs- und Studienplätze kommen, die sie sich wünschen, dass sie es ihnen gesundheitlich zum Teil nicht gut geht.

01:04:42: Die Selbstmortrate bei Jungs ist höher als bei Mädchen.

01:04:45: Also wir haben schon echte Themen auch mit Jungs, denen ich mich auch tatsächlich in dieser Legislatur noch viel stärker zuwenden will.

01:04:54: Insofern, ich glaube, da haben wir ein Thema.

01:04:57: Aber

01:04:58: gibt es auch einen echten Rollback?

01:05:00: Sehen Sie das?

01:05:01: Mir kommt es so vor.

01:05:02: Ja, ich sehe es in vielen Ländern schwer

01:05:05: festzumachen.

01:05:06: Also ich sehe es in vielen Ländern, also in Vereinigten Staaten glaube ich, kann man das ohne weiteres feststellen.

01:05:13: Ich sehe in Deutschland zumindest weniger Sensibilität für das Thema.

01:05:17: So würde ich es vielleicht beschreiben.

01:05:20: Und ich würde mir da... auf allen Ebenen.

01:05:24: Wenn die Wirtschaftsbosse da alle nur mit Männern erscheinen, dann ist das ja auch ein Phänomen.

01:05:29: Also ich weiß, dass bei dem einen oder anderen Gipfeltreffen tatsächlich auch das Kanzleramt gesagt hat, Leute.

01:05:37: Ihr könnt hier nicht nur mit Männern erscheinen.

01:05:39: Es ist ja nicht nur die Politik, die da offensichtlich inzwischen wieder sich traut.

01:05:45: Über viele Jahre hätte man sich das einfach nicht getraut.

01:05:46: Genau,

01:05:47: das meine ich.

01:05:47: Das hätte man sich gar nicht getraut.

01:05:49: Man hätte das auf jeden Fall irgendwie im Vorfeld gecheckt gesagt, können wir nicht machen, können wir auf keinen Fall machen, dass wir dieses Foto haben.

01:05:56: Das Foto, was ich angesprochen habe, ist ja insofern auch erzählt so viel, weil Katharina Reiche steht links, eine der Vorsitzenden steht rechts.

01:06:06: Also, man war sich irgendwie bewusst, dass es helfen könnte, die Frauen wenigstens deutlich sichtbar zu platzieren.

01:06:11: Aber das ändert ja nichts mehr am Befund so richtig.

01:06:15: Und ich glaube, ja, man traut sich das wieder.

01:06:19: Auf der anderen Seite, meine Aufgabe ist ja auch, jährlichen Bericht vorzulegen über die Entwicklung von Frauen in Führungspositionen.

01:06:26: Und da muss man sagen, da haben wir durchaus eine positive Entwicklung, insbesondere bei den Aussichtsträten im öffentlichen Dienst ohnehin.

01:06:32: Da sind wir kurz vor der Parität.

01:06:35: Bei den Vorständen geht es viel langsamer voran.

01:06:39: Und ich glaube, deshalb ist es auch meine Aufgabe jetzt, zu sagen, Leute, die tatsächliche Gleichstellung, die Verfassungsauftrag ist.

01:06:47: Das vergessen immer viele und viele wollen das immer nicht hören.

01:06:50: Aber es ist Verfassungsauftrag, die ist nicht erreicht.

01:06:53: Und nach wie vor, solange die nicht erreicht ist, braucht es auch weiter Maßnahmen, die diese die die tatsächliche Gleichstellung auch dann voranbringen.

01:07:05: Und ich bin da allerdings sehr viel, ich bin da sehr pragmatisch unterwegs.

01:07:10: Ich glaube, es geht einmal um Rahmenbedingungen und da sind solche Themen wie zuverlässige Kinderbetreuung, Kitaalter, bessere Qualität in der Kita.

01:07:20: Aber auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung, das klingt jetzt alles sehr nüchtern.

01:07:25: Aber das sind für Frauen ganz wesentliche Punkte.

01:07:28: Müssen für die Männer auch ein wesentlicher Punkt sein?

01:07:30: Und

01:07:31: für Männer auch.

01:07:32: Denn entscheidend ist am Ende auch, ob Männer mehr Familienarbeit und mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.

01:07:37: Das sagt uns die Studienlage ganz klar.

01:07:40: Und entscheidend ist auch, ob Unternehmen bereit sind.

01:07:44: Frauen ... zum Beispiel darauf anzusprechen, ob sie Lust haben, mehr Verantwortung zu übernehmen, ob Unternehmen Führungen in Teilzeit ermöglichen oder nicht.

01:07:54: Teilzeit am Ende ein Karriereheimnis ist oder eben nicht.

01:07:57: Also es gibt schon ganz harte Parameter, die uns die Untersuchung, die wir ja auch als Ministerium in Auftrag geben, zeigen.

01:08:04: Und da ist nach wie vor viel zu tun und da darf man eben nicht nachlassen und ich werde da auch nicht nachlassen.

01:08:09: Als Erfahrungsfeministin dann sehen Sie natürlich auch, dass die Care-Arbeit sowohl was die Kinder angeht, als auch dann später zu pflegende Angehörigen bei Frauen bleibt.

01:08:19: Das ist für den Staat billiger.

01:08:21: Muss man daran was ändern?

01:08:24: Also, ob es für den Staat billiger ist, weiß ich nicht, auf Dauer in einer demografischen Entwicklung, in der wir sind.

01:08:31: Der Staat ist dringend darauf angewiesen, dass das Erwärmspotenzial von Frauen, die ja zumal sie ja auch oft die besser ausgebildeten sind, dass das voll ausgeschöpft wird.

01:08:42: Ich glaube, ökonomisch macht das eher, ist gesagt, überhaupt keinen Sinn, sondern ökonomisch, weil es genau umgekehrt Sinn machen, dass Frauen ... mehr, aber auch weniger Teilzeit arbeiten.

01:08:52: Auch übrigens mit Blick auf die Altersversorgung.

01:08:54: Das ist ja ein dramatischer Nachteil, wenn ich einen Natalzeige bearbeitet habe.

01:09:00: Also ökonomisch macht das ehrlich gesagt überhaupt keinen Sinn.

01:09:02: Entlastet damit die Pflegekasse zum Beispiel?

01:09:04: Ja, an der Stelle, wo Frauen dann eher pflegen als Männer, auch weil sie älter werden als ihre Männer, spielt das sicherlich eine Rolle.

01:09:17: Aber ehrlicherweise muss man ja sagen, ohne Pflege im häuslichen Bereich wäre unser Pflegesystem überhaupt nicht mehr finanzierbar.

01:09:29: Ja, aber ich glaube entscheidend ist, dass wir den Männern bisher mehr als bisher klarmachen, dass sie selber auch einen erheblichen Mehrwert daraus haben, sich an Familienarbeit mehr zu beteiligen.

01:09:42: dass sie davon profitieren, wenn sie den anderen Zugang zu ihren Kindern haben, dass sie davon profitieren, von mehr Partnerschaftlichkeit profitieren, dass das letztlich auch eine Ehe vielleicht auch ein bisschen haltbarer macht oder eine Partnerschaft haltbarer macht, wenn man sich die Lasten teilt.

01:09:59: Und dafür müssen wir weiter massiv werben, weil wir brauchen mehr Frauen, die wieder bereit sind, mehr zu arbeiten, um überhaupt volkwirtschaftlich über die Runden zu kommen.

01:10:11: Ich mache morgen die nächste Folge unseres schönen Podcasts mit der Autorin und Filmemacherin Julia Friedrichs, die sie zuletzt auch für ein Film schon interviewt hat.

01:10:20: Die hat jetzt fürs ZDF eine Dokumentation gemacht, die mich richtig gekriegt hat, muss ich sagen.

01:10:25: Ich habe mir die angeschaut, und zwar über Femizide in Deutschland.

01:10:29: Der Film läuft am Dienstag, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den, den,

01:10:40: den,

01:10:41: den, Einhundertvier Fälle von Femiziden, das hat sie mit ihrem Team und Jochen Breyer gehört dazu recherchiert.

01:10:49: Femizide sind extrem beispiellogisch Frauen, die von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet werden, weil sie Frauen sind.

01:10:58: Das sind geschlechtsspezifische Taten.

01:11:01: Und man muss sagen, die Zahlen sind ja Wahnsinn.

01:11:03: Es gab in den Jahrzehnten bei einer jeden Tag einen Femizid, sagte die BKA Statistik, bei einer jeden Tag wird eine Frau in Deutschland ermordet.

01:11:14: Und Julia hat bei diesen einenhundert Vier Fällen, die sie recherchiert hat, festgestellt, dass es da klare Muster gibt, die auch die Kriminalogen kennen.

01:11:24: Das heißt aber dann auch, die Morde wären mindestens zum Teil vermeidbar.

01:11:29: Man könnte die Frauen schützen, besser schützen.

01:11:32: Man könnte ihnen helfen.

01:11:34: Warum geschieht das immer noch nicht in ausreichendem Maße?

01:11:39: Also ich glaube, dass es richtig ist, dieses Thema Femizide nicht nur ernst zu nehmen, sondern wirklich auch in der gesellschaftlichen Debatte weiter ins Bewusstsein zu bringen, das so ähnlich wie mit dem sexuellen Missbrauch.

01:11:55: Das sind Themen, das sind Tabuthemen, die müssen mitten auf das gesellschaftliche Tablett sozusagen, so wie in Spanien in anderen Ländern ja es schon der Fall ist.

01:12:09: Und tatsächlich werden offensichtlich, es ist ein bisschen.

01:12:13: Teil der Debatte, die wir eben schon mal geführt werden, wird.

01:12:16: aus der Unfähigkeit mit Den immer zu Positionsgewinnen von Frauen umzugehen entsteht Gewalt und entsteht im schlimmsten aller schlimmsten Fall eben dann auch Tötung oder Mord.

01:12:30: Das muss man beim Namen nennen.

01:12:32: Ich glaube es ist gut, dass das BKA ja jetzt... Es gibt ja jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich über die Definition des Begriffsfemizid verständigt.

01:12:41: Da gab's ja im letzten Jahr, in die Frage sind's wirklich jeden Tag einer, oder sind's die hundertvier?

01:12:46: Das wären ja eben so, ne?

01:12:47: Weil nicht jede Tötung, jeder Mord an einer Frau ist ein Femizid.

01:12:52: Aber man muss jetzt nicht mal auf die Definition verständigen.

01:12:56: Und man muss mal aufhören, ehrlicherweise immer nur von Beziehungstaten zu sprechen.

01:13:01: Wenn Frauen von ihren Partnern, Männern ... oder fettern ermordet werden, das ist wirklich eine Verharmlosung.

01:13:09: Das ist eine Beziehungstat, klingt so, ist nicht so schlimm, weil das haben die da, die haben da irgendwie was miteinander, was ja weiß ich, was soll das heißen, was die Tat rechtfertigt?

01:13:19: Nein, doch wohl nicht.

01:13:20: Also muss man davon, muss man aufhören damit und da, wo wir über Die Tötung einer Frau sprechen wegen ihres Geschlechts, muss es auch deshalb, muss es auch so benannt werden.

01:13:31: Und welche Konsequenzen man am Ende daraus strafrechtlich ziehen muss, ist ja dann die nächste Frage.

01:13:36: Das ist sicherlich kompliziert.

01:13:39: Den Mordtatbestand sozusagen neu zu konstruieren, ist, glaube ich, etwas, was man nicht nur an dem Femizid-Thema aufmachen kann.

01:13:47: Das ist, glaube ich, etwas, was man sehr genau überlegen muss.

01:13:50: Was meinen Sie?

01:13:52: Na ja, jetzt ist es ja so, wenn ein Femizid begangen ist, dann ist das sehr häufig ein Mord, weil es niedrige Beweggründe sind.

01:14:01: Es ist eben ein niedriger Beweggrund, jemand wegen seines Geschlechts zu töten.

01:14:06: Und es gibt ja die Forderung danach, das sozusagen auszubeichen, Gesetz aufzunehmen.

01:14:10: Und da, glaube ich, man sollte auch den... den Straftatbestand des Mordes, der ja sehr kompliziert ist, den sollte man nicht nur an dieser Einstelle aufmachen.

01:14:20: Da will ich auch meiner Kollegin der Justizministerin, die davon viel mehr versteht, nicht vorgreifen, aber dass man jetzt jedenfalls sich mal verständigt auf den Femizidbegriff und da, wo ein Femizid vorliegt, ihn auch als solchen.

01:14:35: bezeichnet und ihn auch als solchen Brandmarkt, das halte ich auf jeden Fall für richtig.

01:14:39: Was noch?

01:14:39: Spanien haben Sie angesprochen, ist Deutschfessel

01:14:42: zum Beispiel?

01:14:43: Genau,

01:14:43: das wollte ich gerade drauf kommen.

01:14:45: Die sind deutlich erfolgreicher darin, Frauen besser zu schützen vor potentiellen Tätern.

01:14:51: Dem Land ist es gelungen, die Zahl der Femizide in den letzten Jahren um ein Drittel zu reduzieren, sagt die spanische Staatsanwältin Maria Eugenia Prendes in diesem Film, den ich angesprochen habe.

01:15:04: Weil Spanien schon seit dem Jahr schon auf die elektronische Fußfessel setzt.

01:15:10: Da habe ich extra mal nachgeguckt.

01:15:13: Das ist ja lange her, seit dem Jahr schon seit dem Jahr.

01:15:16: Aktuell müssen da rund viertausend Männer diese Fußfesseln tragen, um zu überwachen, dass sie sich ihren potenziellen Opfern nicht nähern.

01:15:25: Die Frauen tragen ihrerseits auch ein Art Kontrollgerät oder auch das Handy mit einer App, damit die Polizei sieht, wenn sich der Mann trotz eines gerichtlichen Kontakt- und Annäherungsverbots der Frau nähert und dann eben zur Hilfe eilen kann.

01:15:41: Das funktioniert und das will ich Ihnen vorspielen, so sagt die Staatsanwältin im Interview mit Jochen Breier sehr gut.

01:15:49: Sie sind tatsächlich sehr wirksam, da es bis heute keine Frau gab, die ermordet wurde, während sie ein Kontrollgerät mit Überwachungsfunktion trug.

01:16:01: Es gab nicht eine Frau, die getötet wurde, wenn der mutmaßliche Täter eine Fußfessel trug?

01:16:07: So ist

01:16:07: es.

01:16:08: Wenn das alles so gut funktioniert, können Sie verstehen, warum Deutschland nicht einfach dasselbe macht?

01:16:16: Nun, ich weiß nicht, warum.

01:16:20: In letzter Zeit besuchen uns tatsächlich viele Delegationen aus Argentinien, aus Bolivien, aus Frankreich und Italien, die sich sehr für die Ergebnisse interessieren.

01:16:35: Ist auch eine Delegation aus Deutschland gekommen?

01:16:38: Mir ist nicht bekannt, dass eine deutsche Delegation gekommen wäre.

01:16:42: Warum ist das wohl so?

01:16:45: überhaupt nichts zu sagen, ob es da Delegationen geben darf.

01:16:47: Aber ich weiß, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir es ja verabredet haben im Koalitionsvertrag und dass wir das in Deutschland auch einführen werden.

01:16:53: Und wann, wann, wann,

01:16:54: wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann,

01:16:56: wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, wann, in der Arbeit, ich weiß jetzt gar nicht, ob er schon vorlesst, habe ich jetzt gerade nicht im Kopf, aber das wird kommen.

01:17:05: und das ist auch richtig so, dass es kommt.

01:17:06: und übrigens nicht nur das, sondern es gibt ja noch andere Themen, zum Beispiel die Frage der Täterarbeit, auch ein ganz wichtiger Aspekt, dass man Männern, die Gewalt gegenüber ihren Frauen oder gegenüber ihren Kindern anwenden, dass man denen, dass man die nicht nur verurteilt, sondern dass man denen auch ein entsprechendes psychologisches Drehen verpasst.

01:17:29: Denn das eine ist ja die erste Tat, die Wiederholungstat ist unverzeihlich.

01:17:35: Und deshalb, glaube ich, ist die Täterarbeit ein ganz wichtiger Aspekt.

01:17:38: Hier gibt es eine große Untersuchung, die läuft, wie man das gut aufstellen kann in Bund und Ländern.

01:17:48: Aber dann sind es auch so Fragen, wie geht man eigentlich im Bereich des Umgangsrechtes mit Männern, um die Gewalt angewendet haben.

01:17:54: Muss das nicht... muss das nicht grundsätzlich Konsequenzen haben?

01:17:59: und auch daran an diesem Gesetzentwurf wird gearbeitet.

01:18:04: Mich hat es wirklich beeindruckt, wenn die Staatsanwältin sagt, dass es nicht eine Frau mehr gab, die getötet wurde.

01:18:12: Wenn der Potenzialität eine Fußfessel trug, dann fragt man sich schon.

01:18:18: Warum ist Deutschland da nicht längst an diesem Punkt?

01:18:21: Es gibt ja in manchen Ländern schon Versuche damit, also es ist nicht so, also Bundesländern meine ich jetzt, es ist nicht so, dass wir es gar nicht auf dem Schirm gehabt hätten, aber es ist viel zu wenig passieren.

01:18:32: Ja,

01:18:33: aber umso besser und umso wichtiger, dass wir es jetzt tatsächlich auch angehen, ich bin absolut der Meinung, dass es sich immer lohnt, auch in anderen Länder, andere Demokratien.

01:18:45: zu schauen, wie man bestimmte Phänomene besser in den Griff kriegt.

01:18:47: Da ist Deutschland oft übrigens durchaus auch führend.

01:18:52: Also es ist jetzt nicht so, dass wir immer überall hinterherhinken.

01:18:54: Aber an der Stelle muss man sagen, hätte man auch früher schon handeln können.

01:18:58: Aber Sie haben es ja erwähnt.

01:18:59: Zum Beispiel in meinem Bundesland, Jesse Häuschen, ist das jetzt auch schon gesetzt.

01:19:04: Und wir werden das im Bund einführen.

01:19:06: Das ist auch richtig so.

01:19:07: Warn, wissen Sie es?

01:19:09: Also, der Gesetzentwurf liegt entweder schon vor oder wird demnächst eingebracht.

01:19:14: Also, es ist beschlossene Sache.

01:19:17: Damit komme ich zum Ende des Podcasts.

01:19:19: Wir hören den immer so auf, Frau Prin, dass sich die Titelfrage, die war in dem Fall, zerreißt.

01:19:24: der Rentenstreit, die Bundesregierung nochmal Stelle und Frage, wo stehen wir da in einem Jahr?

01:19:31: Die Koalition wird über den Rentenstreit nicht zerbrechen und wir werden in einem Jahr, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger davon mehr überzeugen können, dass die notwendigen Reformen unserem Land jetzt passieren.

01:19:45: Frau Prin, haben Sie vielen Dank, dass Sie da waren.

01:19:47: Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag der achtzehnte November um dreizehn Uhr.

01:19:51: Die Redaktion haben gemacht Felix Schlagwein und Theresa Sicker, der Executive Producerin ist Marie Schiller, Producer sind Lukas Hambach und Patrick Zahn.

01:20:00: Sounddesign macht für uns Hannes Husten.

01:20:02: Wenn ihr Werbung schalten wollt, wendet euch gerne an die Mitvergnügen GmbH und das Ganze in der Produktion der

01:20:07: Webmedia.

01:20:08: Danke schön.

01:20:08: Vielen Dank.