Bonus: Interview mit Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

00:00:00: Politik mit Annel Will

00:00:10: Herzlich willkommen zu unserer Bonus-Folge.

00:00:23: Darin immer das Interview in voller Länge, das ich für jede Folge führe.

00:00:27: Wir zeichnen dieses am Mittwoch Nachmittag, dem 29. Mai 2024 auf.

00:00:32: Uns beschäftigt diese Woche die Frage, wie gewinnt man Wahlen gegen Extremisten?

00:00:38: Und das ist nicht nur aktuell, sondern seit ebiger und drei Tagen das Thema von Michael Kritschmer,

00:00:43: dem Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen von der CDU.

00:00:47: Hallo, Herr Kritschmer, danke, dass Sie sich die Zeit nehmen für uns.

00:00:51: Aber gerne doch, bin schon ganz neugierig auf Ihre Fragen.

00:00:54: Am Sonntag waren Kommunalwahlen in Thüringen.

00:00:58: Der eine oder die andere war hinterher wegen der Ergebnisse ganz erleichtert Sie auch?

00:01:04: Nein, also ich glaube, dass beim Vorfeld auch eigenartige Vorstellungen verbreitet worden sind,

00:01:12: als würde die AfD jetzt bei Bürgermeisterwahlen, Landratswahlen so ein Durchmarsch erleben.

00:01:18: Das ist nicht, aber wenn man sich das anschaut, was das eigentliche Dramatische ist,

00:01:24: die Anzahl der Stimmen in den kommunalen Gebietskörperschaften, den Kreistagen, in den Gemeinderaten.

00:01:31: Da sieht man ja diese unglaubliche Kraft und wie sehr sich das auch verfestigt hat

00:01:36: und wie sehr das auch zugenommen hat, diese rechtspopulistische Partei und wie andere verloren haben.

00:01:42: Das ist eigentlich das Zentrale, das ist so in der Diskussion untergegangen,

00:01:47: dass wir natürlich auch eine etwas abenteuerliche Vorstellung geherrscht haben

00:01:51: und das wird bleiben für die nächsten fünf Jahre.

00:01:54: Ergebnis stand jetzt. Die CDU ist zwar nach wie vor die stärkste Kraft,

00:01:58: landet aber nur noch knapp vor der AfD, die hat sich gegenüber den Wahlen 2019 deutlich verbessert,

00:02:04: gewinnt 8 Prozentpunkte hinzu und hat es zudem in einige Stichwahlen geschafft.

00:02:09: Wenn man also jetzt, und Sie haben es angesprochen, auf die Landkarte mit allen Landkreisen

00:02:14: in freien Städten schaut, dann ist da fast die Hälfte blau.

00:02:18: Dennoch hat Ihr Parteifreund der Thüringische Landesvorsitzende der CDU Mario Vogt von einem,

00:02:24: "Guten Tag mit vernünftigen Entscheidungen für Thüringen" gesprochen.

00:02:29: War das auch in Ihrem Verständnis ernsthaft ein guter Tag?

00:02:34: Ja, wenn man sieht, dass es dann am Ende doch zwei Drittel oder sogar drei Viertel der Menschen sind,

00:02:41: die nicht rechtspopulistisch gewählt haben, dann ist das etwas Gutes.

00:02:44: Aber in der Praxis, muss man sehen, ist in vielen Kreistagen, in vielen Gemeindeparlamenten

00:02:49: jetzt zwei ganz große Gruppen, CDU und AfD, und dann viele kleine,

00:02:56: die zu einem großen Teil eher zum linken Spektrum gehören.

00:03:00: Und das macht die Arbeit hinten raus, sehr schwierig.

00:03:04: Also wer in so einem Kommunalparlament auch schon mal Mitglied war, weiß,

00:03:07: es geht nicht so sehr eins zu eins nach Parteigrenzen, aber es spielt am Ende schon auch eine Rolle

00:03:12: und es hat eben am Ende auch was damit zu tun, welche politische Präferenz mir das hat.

00:03:17: Und das wird vieles schwierig machen.

00:03:20: Das ist das Gleiche wie bei der Landratswahl damals in Sonneberg,

00:03:24: wenn Sie die Menschen fragen, warum haben Sie abgestimmt, geht es nicht um die Kommunalpolitik,

00:03:30: sondern es war eine Abstimmung über die Zufriedenheit mit unserer Demokratie,

00:03:35: mit der Lösungskompetenz der Bundesregierung im Bereich Migration,

00:03:39: im Bereich Energiepolitik, im Bereich Bürokratie, in der Frage wie der ländliche Raum.

00:03:45: Im Fokus steht der aktuellen politischen Diskussion.

00:03:48: Und diese Abstimmung, die ist zwar sachfremd, aber sie ist genauso passiert

00:03:54: und sie wird die Menschen in Thüringen für die nächsten Jahre beschäftigen.

00:03:58: Genau hingeschaut. Die CDU stellt nach der Wahl nun in sechs Kreistagen die größte Fraktion in sechs

00:04:04: außerdem in den Stadträten von Jena und Sul. Die AfD ist in acht Landkreisen und in Gera stärkste Kraft

00:04:11: und zu diesen acht Landkreisen, in denen die AfD die Mehrheit holt, zählt auch der von Ihnen angesprochene Kreis Sonneberg,

00:04:19: wo der im vergangenen Jahr gewählte erste AfD-Landrat Sesselmann jetzt echte Gestaltungsmöglichkeiten hat.

00:04:26: Das erwähne ich auch deshalb, weil man von dem her noch dachte, er habe sich durch schlechte Arbeit

00:04:31: gewissermaßen selbst entzaubert, aber denkste, das alles zusammengefasst, lässt mich fragen,

00:04:37: ist gegen die AfD kein Kraut gewachsen, jedenfalls keines, dass die CDU wirklich gefunden hätte?

00:04:44: Die CDU kann das nicht alleine. Das ist das gleiche Phänomen.

00:04:48: Ich glaube, dann wird es auch verständlich, was man tun muss, wie bei Republikanern, wie bei der DVU oder der NPD.

00:04:55: Das sind rechtsextreme Parteien und die AfD entwickelt sich mehr in diese Richtung, die aber deswegen gewählt worden sind,

00:05:03: überwiegend vor allen Dingen, sind nicht alle rechtsextremen geworden, die jetzt auf einmal AfD gewählt haben.

00:05:08: Es gibt da einen Kern, einen böseartigen Kern, aber und die Führung gehört sicherlich dazu,

00:05:14: aber vor allen Dingen wählen die Leute doch aus Protest diese Partei.

00:05:18: Das sagen sie doch bei jeder Nachwahlbefragung, bei jeder Meinungsumfragung von Allensbach oder immer das gleiche Ergebnis.

00:05:24: Erst wenn man diesen Nährboden entzieht, wird man auch dieses Phänomen klein bekommen.

00:05:30: Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht in Ordnung, dass beim Thema Migration weiter zugewartet wird,

00:05:35: obwohl andere europäische Länder wie Dänemark, die ja auch sozialdemokratisch übrigens geregiert werden, zu Ergebnissen kommen.

00:05:44: Warum ist das bei uns nicht möglich? Warum kann man diese Energiepolitik nicht vom Kopf auf die Füße stellen?

00:05:49: Warum gibt es keine Hinwendung für den ländlichen Raum, die dazu führt, dass die Menschen da sehen?

00:05:56: Wir sind in unserer Lebenswirklichkeit auch interessiert. Es gibt auch für uns eine Entsprechung.

00:06:00: Wir reden nicht nur über die Vogue-Themen der großen Städte.

00:06:04: Jetzt sprechen Sie die Bundesregierung an zwei Stellen schon an.

00:06:08: Landesregierungen haben da natürlich auch was zu reißen und auch eine Lösungskompetenz zu zeigen, sonst funktioniert es nicht.

00:06:15: Wissen Sie, wie man Wahlen gegen Extremisten gewinnt?

00:06:19: Ich glaube, dass man, wie gesagt, immer Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

00:06:25: Und wenn ich durchs Land renne und sage, ihr habt das alles nicht richtig verstanden,

00:06:33: aus übergeordneten Zielen muss das alles so sein und ihr werdet auch später noch zu der Erkenntnis kommen, dann wird das nichts.

00:06:41: Wir haben hier im Freistaat Sachsen einen anderen Weg gegangen.

00:06:45: Das ist vor allen Dingen das Gespräch miteinander.

00:06:48: Ich lege Wert auf das Wort "Geh"-Spräch.

00:06:52: Was wir erleben in der Bundesregierung, das sind Anhörungen, aber keine echte Mitwirkung.

00:06:57: Gespräch bedeutet nämlich, dass ich auch von dem anderen bereit bin, etwas zu lernen und vielleicht auch mal einen eigenen Kurs zu korrigieren.

00:07:04: Wir haben hier was Schulschließungen angeht, was das Thema Polizei angeht,

00:07:08: was das Thema Investitionen im ländlichen Raum angeht, auch Fehler gemacht in diesen 30 Jahren.

00:07:13: Aber wir haben sie vor Jahren dann auch korrigiert, weil wir gemerkt haben, dass die Bevölkerung so nicht einverstanden ist.

00:07:19: Und deswegen sind die Zustimmungswerte für uns hier auch höher als in anderen Regionen.

00:07:27: Und deswegen haben wir die letzte Landtagswahl auch gewonnen und konnten eine Regierung aus der bürgerlichen Mitte bilden.

00:07:33: Eventuell gieße ich jetzt ein bisschen Wasser in den Wein, aber ganz so glänzen, wie Sie es jetzt darstellen, ist es ja nicht zwingend gewesen.

00:07:41: Ich hatte gefragt danach, wissen Sie, wie man Wahlen gegen Extremisten gewinnt?

00:07:45: Wüsste gerne, wissen Sie es mittlerweile besser als noch 2019, denn da gewinnen Sie die Landtagswahl zwar zweifelos, aber eigentlich ganz schön knapp.

00:07:55: Und verlieren gegenüber der vorherigen Wahl 7,3 Prozentpunkte, die AfD gewinnt 17,8 Prozentpunkte hinzu und kommt in gefährlich nah.

00:08:05: Das war ja zwar ein gutes, aber doch kein fantastisches Ergebnis für Sie, oder?

00:08:10: Nein, aber ich glaube Sie und viele andere Menschen, die als Journalisten tätig sind, sind an diesem Wahlabend nach Dresden gekommen,

00:08:21: in der Erwartung, dass Sie den großen Skandal erleben, dass die AfD stärkste Kraft wird.

00:08:29: Es ist uns gelungen, noch einmal eine stabile Regierung zu bilden, anders auch als in Thüringen übrigens, die fünf Jahre lang regiert hat.

00:08:37: Dass das nicht einfach ist und dass dabei Fehler gemacht werden, überhaupt keine Frage.

00:08:41: Aber es gilt immer darum, erst einmal die Realitäten auch zur Kenntnis zu nehmen zu wollen und sie dann auch zu bearbeiten und sich nicht hinter Parteiprogrammen oder Ähnlichem zu verstecken.

00:08:54: Die aktuellen Umfragen, die wir im Moment haben für die Landtagswahlen, die bevorstehenden am 1.9. wird in Sachsen gewählt in Thüringen auch.

00:09:02: Die Stammhörse aus dem Januar und März, mehr haben wir jetzt im Moment nicht.

00:09:06: Da steht Ihre CDU bei nur noch 30 Prozent, die AfD aber bei 35 bzw. 34 Prozent.

00:09:15: Die AfD wäre danach stärkste Kraft, hätte zwar vermutlich keinen Koalitionspartner, sie aber auch nicht, weil Grünen und SPD, mit denen Sie aktuell regieren, laut dieser Umfragen jedenfalls zu schwach wären.

00:09:27: Verlieren Sie dann womöglich Ihr Amt?

00:09:29: Ja, Januar. Was war da eigentlich noch? Sie sehen 500.000 Bauern sind auf der Straße.

00:09:40: Viele von denen fahren nach Berlin, wollen etwas klären mit ihrer Bundesregierung.

00:09:44: Menschen, die nicht dafür eintreten, dass sie weniger arbeiten oder mehr Geld verdienen, sondern dass sie einfach nur ihre Arbeit weitermachen können.

00:09:50: Sie erleben von ihrer Bundesregierung, wie sie Vorhaltung bekommen, dass sie sich nicht rechts unterwandern lassen sollen, dass sie sich voran haben, dass man sich nicht abreißen lässt.

00:10:02: Das war die Situation im Januar.

00:10:04: Ich muss Ihnen sagen, über Jahre habe ich hier immer wieder mir anhören müssen, selbst wirksamkeitserfahrung ist das beste Mittel für Demokratie, dass die Menschen merken, über demokratische Prozesse durch ehrliches Miteinanderstreiten kommt man zu guten Lösungen und kann seine Themen auch durchsetzen.

00:10:20: Diese Menschen haben Unmachtserfahrungen erlebt und diese Menschen haben auf der anderen Seite erlebt, wie die Bevölkerung mit Applaus an der Straße gestanden hat, als Traktor durch die Städte gefahren sind.

00:10:32: Sie haben erlebt, wie die Bevölkerung positiv diese Demonstrationen erlebt.

00:10:36: Handwerker, alle haben sich zusammengeschlossen.

00:10:38: Das ist so eine Beschädigung des Vertrauens in unserer Demokratie und das hat sich in diesen Umfragen im Januar, Februar, auch ganz deutlich gezeigt.

00:10:49: Ich glaube, der Umgang, der ist keiner, der dazu beiträgt, populistische Parteien, Rechtspopulisten in den Schranken zu weisen.

00:10:59: Nun ist ja die Bundesregierung zweieinhalb Jahre im Amt.

00:11:02: Sie sind es sieben Jahre lang.

00:11:05: Sie verweisen aber ausdauernd immer darauf, dass das Erstarken und das Wachstum der AfD der Ampel anzulasten wäre.

00:11:13: Das kommt doch gar nicht hin und ohnehin, wenn ich Ihnen zuhöre, klingt das so, als würden Sie den Wählerinnen und Wählern in Sachsen nicht zutrauen, sauber zu differenzieren, zu sagen, okay, das ist die Bundesregierung, da bin ich vielleicht nicht mit einverstanden,

00:11:26: aber das ist mein Ministerpräsident, das ist die CDU Sachsen und bei der fühle ich mich besser aufgehoben.

00:11:32: Ja, ich würde Ihnen auch nochmal sagen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und man muss halt die Realitäten zur Kenntnis nehmen.

00:11:43: Und das ist ja nichts schöner, als wenn man Journalisten mit Journalisten kontert.

00:11:51: Denn was ich mir angewöhnt habe in dieser Situation ist immer zu zitieren, was Ihre Zunft selber geschrieben hat.

00:12:03: Und das ist nach dem ersten Wahlgang in Sonneberg diese Aussage des DPA-Journalisten, der dort alle Kandidaten, diese vier Kandidaten befragt hat.

00:12:14: Und zu dem Ergebnis kommt, dass alle übereinstimmt voneinander gesagt haben, das Thema war Migrationspolitik, das Thema war Energiegesetz,

00:12:25: das Thema war Russlandpolitik und der übergriffige Staat.

00:12:29: Und der kommt zu dem Ergebnis, zum Schlusssatz, alles Themen, die ein Land hat, mit seinem Kreistag nicht beeinflussen kann, die Wahlentscheidung der Bevölkerung aber beeinflusst hat.

00:12:39: Und es wird wiederholen, dass es noch einmal, nach der Wahl in Hessen, nach der Wahl in Bayern, in jeder allen und die Bachupfrage kommt deutlich zum Vorschein, was die Menschen derzeit interessiert.

00:12:50: Und wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, kann ich es auch nicht ändern.

00:12:54: Aber diese Abstimmung, diese Wahl sind Protestwahlen zu diesen großen Themen, in denen die Politik nicht liefert.

00:13:00: Aber das hieß Sie ja, Herr Kritschmar, und Sie haben ja viele und wichtige Wahlen vor der Brust, in zwei Wochen am 9. Juni die Europawahl

00:13:08: und die Kommunalwahlen in den anderen ostdeutschen Bundesländern auch in Sachsen.

00:13:12: Am 1.9. dann die wichtige Landtagswahl, das hieße, Sie haben das gar nicht in der Hand.

00:13:17: Dann hängt alles an der Bundesregierung?

00:13:20: Wir würden sicherlich bei 40 Prozent stehen als CDU hier in Sachsen, wenn es diese Protestthemen nicht geben würde.

00:13:31: Es ist in der Tat so, dass man sich nicht komplett frei machen kann von dieser Proteststimmung.

00:13:36: Aber es ist auch nicht so, dass es egal ist.

00:13:40: Deswegen sage ich noch einmal, die Arbeit der vergangenen fünf Jahre, dieses intensive Gespräch mit der Bevölkerung,

00:13:47: diese klare Haltung auch zum Thema, zu Themen, die vielleicht unpopulär waren.

00:13:54: Ich habe auf die Frage hingewiesen, was das mit dem Gas macht, wenn man darauf verzichtet, was das volkswirtschaftlich bedeutet.

00:14:00: Ich habe darauf hingewiesen, dass es nicht mit einer Vier-Tage-Woche geht.

00:14:04: Das war dann alles in der Öffentlichkeit nicht sonderlich populär.

00:14:08: Die veröffentlichte Meinung ist sehr oft mit mir sehr kritisch umgegangen, bis zum Samstag, als die Leserbriefseiten kamen.

00:14:16: Die Leute dann gesagt haben, ja, das ist eine Stimme der Vernunft.

00:14:19: Deswegen in Zeiten wie diesen gilt vor allem den gesunder Menschenverstand,

00:14:25: Rationalismus nah an den Bevölkerung dran zu sein und sich nicht hinter ideologischen Hauptsätzen verstecken.

00:14:31: Tatsächlich ist es so, dass weiß man auch bundesweit, sie machen außerordentlich viele Bürger-Dialog-Veranstaltungen.

00:14:38: Es gibt da die Formate Sachsen-Gespräch und MK-Direct.

00:14:42: Sie versuchen ungefähr jeden Sachsen-Jede-Sächs hin mindestens einmal zu treffen und sich anzuhören,

00:14:47: was denen dann wirklich auf dem Herzen liegt.

00:14:49: Fehlenden Fleiß kann ihnen niemand vorwerfen.

00:14:53: Dennoch sind sie, und damit sage ich ihnen natürlich überhaupt gar nichts Neues, im Ranking der beliebtesten Ministerpräsidenten irgendwo im Mittelfeld bei 53%.

00:15:03: Das ist im Vergleich zum Spitzenreiter Daniel Günther, der Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein nicht viel.

00:15:09: Dem ist aber gelungen auch durch die eigene Beliebtheit, die AfD komplett aus dem Landtag rauszuerzählen.

00:15:17: Sagen Sie sich in Ihren frustrierten drei Sekunden manchmal solche eigentlich noch machen und Sie seien mit Ihrem Latein so langsam am Ende?

00:15:26: Wir sind auf einem guten Weg und ich bin sehr froh, dass ich so viele Mitstreiter und Unterstützer habe.

00:15:32: Ich bin sehr sicher, dass diese Landtagswahl so ausgeht, dass die EU stärkste Kraft wird.

00:15:39: Dafür arbeiten wir in den nächsten Monaten auch noch intensiv und dass wir auch eine Regierung bilden können aus der bürgerlichen Mitte.

00:15:46: Und das war nur möglich, weil wir nicht das Mantel nach dem oder das Fähnchen nach dem Wind gehangen haben, sondern immer uns treu geblieben sind.

00:15:57: Die Grundfrage, die wir diese Woche verhandeln, ist ja, wie kann man Wahlen gegen Extremisten gewinnen?

00:16:04: Wie macht man das? Wie stellt man das an? Wenn Sie es wüssten, wie man gegen Extremisten gewinnt.

00:16:10: müssten Sie dann in Ihren Persönlichkeitswerten und Ihre CDU als Partei nach diesen 7 Jahren im Amt

00:16:17: mindestens in den Umfragen nicht viel besser dastehen?

00:16:20: Na, ich glaube Sie haben einen Punkt noch ein bisschen ausgelassen in der Diskussion.

00:16:26: Vielleicht wollen wir darauf zurückkommen, wenn man sich Europa anschaut.

00:16:30: Stellt man fest, überall gibt es auf einmal diese zerstörerischen populistischen Parteien.

00:16:35: Und viele von denen sind Rechtspopulisten.

00:16:38: Was ist da eigentlich?

00:16:40: Und ich denke, dass dieses Internet, die sozialen Netzwerke, die Algorithmen ein Thema sind,

00:16:46: von dem sich niemand richtig befreien kann.

00:16:48: Es findet ja eine Verzerrung der Wirklichkeit statt.

00:16:52: Auch die Debatten, die im Deutschen Bundestag gehalten werden.

00:16:55: Zu meiner Zeit, als ich damit gelieht war, war das diese Debatten wirklich auch eine Stunde der Wahrheit,

00:17:02: eine ernsthafte Auseinandersetzung und danach durch die journalistische Bearbeitung haben die Menschen in Deutschland das mitbekommen.

00:17:11: Jetzt organisiert jede Partei für sich in einzelnen Ausschnitten eine eigene Realität, eine eigene Wirklichkeit.

00:17:18: Und die unterscheidet sich zum Teil kolossal und grundlegend von den anderen.

00:17:22: Und das bleibt nicht ohne Wirkung.

00:17:25: Deswegen war für mich 2017 und 2019 klar, dieses Phänomen kann ich jetzt grundlegend nicht ändern.

00:17:33: Das braucht einen gewissen emazipierten Umgang, wir brauchen eine aufklärende Phase zu den sozialen Netzwerken.

00:17:39: Präsident Macron hat es am Montag auch angesprochen, wie er das sieht, dass man einen selbstkritischen Umgang mit dem Internet braucht.

00:17:48: Mein Weg war damals durch diese Bürgerdialoge die unmittelbare, direkte 1 zu 1 Begegnung mit der Bevölkerung.

00:17:55: Und ich glaube, das war damals richtig, ich bin mir sicher, dass es nicht reicht, aber es ist ein Weg.

00:18:01: Messenzitat aufgefallen von Ihnen.

00:18:04: Das stammt aus dem gerade von Ihnen angesprochenen Jahr 2017 aus der Bundestagswahl.

00:18:10: Sie verlieren ihren Wahlkreis Görlitz, wo sie herkommen, gegen den damals noch ganz unbekannten Tino Kropalla.

00:18:17: Sie fliegen aus dem Bundestag und haben da auf die Frage, was dazu geführt habe, gesagt.

00:18:23: Zitat, ich weiß es auch nicht genau.

00:18:26: Das war ein ordentlicher Magen-Schwinger und eine Zäsur für mich persönlich.

00:18:30: Ich bin mit einem ganz positiven Gefühl aus diesem Wahlkampf in den Wahltag gegangen.

00:18:34: Ich hatte mit einer größeren Unterstützung und einem viel viel geringeren AfD-Ergebnis gerechnet.

00:18:40: Das hat wieder mal gezeigt, dass wir die öffentliche Stimmung auch erkennen können.

00:18:45: Das war am 25. September 2017, Interview mit der Welt.

00:18:49: Könnte es sein, dass Ihnen das gerade wieder passiert, dass Sie die öffentliche Stimmung nochmal erkennen?

00:18:55: Ich hoffe nicht.

00:18:58: Öffentliche Stimmung ist ja im Moment, dass die AfD durch einen Skandal nach dem anderen Negativ von sich reden macht.

00:19:06: Björn Höcke wird wegen einer SA-Porole verurteilt. Die Spitzenkandidaten für die Europawahl, Kra und Bistron diskreditieren sich ausdauernd.

00:19:15: Aber siehe kommunal, weil in Thüringen nehmen wir das mal. Das scheint alles egal zu sein.

00:19:20: Die Hoffnung darauf, dass sich die Parteiber Skandale selbst zerlegt, die kann man gar nicht mehr wirklich haben oder haben Sie die noch?

00:19:28: Ich habe Ihnen gesagt, dass die einzige Möglichkeit daran besteht, die Probleme zu lösen.

00:19:36: Das ist das Erste. Das zweite ist, dass die Charakterlichen Unzulänglichkeiten dieser Leute auch eine Rolle spielen.

00:19:46: Ich will mal sagen, auf diese Frage so zu antworten, wie es jetzt mal bei dem Thema Internet zu bleiben,

00:19:56: wie sehr weiß eigentlich diese jetzt recht festgelegte AfD-Wählerschaft über diese, aus meiner Sicht auch Skandale,

00:20:09: diese menschlichen Unzulänglichkeiten, diese auch wirklich Schmutzlein, wie sehr haben die das eigentlich mitgekriegt?

00:20:16: Ich kann das jetzt nicht analysieren, aber ich behaupte jetzt mal, der überwiegende Teil dieser Leute hat das gar nicht mitbekommen,

00:20:25: nur am Rande mitbekommen oder hat schon wieder die Interpretation, die ja am Ende wieder in einer Verschwörungstheorie besteht, der AfD mitbekommen.

00:20:34: Daher ist die, wenn Sie Wahlen gewinnen wollen, in diesen Zeiten der Internetblasen und des Populismus,

00:20:43: kommt es auf die zwei Drittel bis drei Viertel Bürgerinnen und Bürger an, die nicht zu diesem Klientel gehören.

00:20:51: Und die müssen strategisch wählen. Die müssen verstehen, dass es zentral ist, dass die AfD nicht stärkste Kraft wird,

00:20:58: weil ihnen dann der Landtagspräsident zusteht. Die müssen verstehen, dass man nur mit einer stabilen Regierung aus demokratischen Parteien

00:21:07: die Strategiefähigkeit eines solchen Landes erhält und damit diese ganzen Entscheidungen treffen kann.

00:21:11: Und dann ist es möglich, auch in dieser Zeit diese Wahlen gewinnen zu können.

00:21:18: Es setzt uns aber trotzdem sehr, sehr, sehr in die Verantwortung, die Ursachen für diesen Populismus zu beseitigen.

00:21:26: Darum haben wir jetzt ja mehrmals gesprochen, was diese Themen sind.

00:21:30: Wenn es in Sachsen so käme wie die Umfragen im Moment nahe legen, welche stabile Regierung würden Sie dann überhaupt bilden können?

00:21:39: Es gibt ja nur eine Sicherheit, die wirklich feststeht. Es ist auf keinen Fall so kommt, wie es jetzt in den Umfragen aussieht.

00:21:46: Es garantiert anders wird.

00:21:48: Woher nehmen Sie die Sicherheit?

00:21:52: Weil die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis so rauskommt, wie Sie es jetzt haben.

00:21:58: Ich weiß gar nicht, welches Sie jetzt haben.

00:22:00: 30 Prozent für die CDU und 35 für die AfD?

00:22:04: Unwahrscheinlicher als ein Lotto gewinnen und der ist schon unwahrscheinlich.

00:22:08: Woher wissen Sie das, Herr Kretschmer?

00:22:10: Das ist erfahrauswerte.

00:22:12: Also das nutzt jetzt gar nichts, sich über einzelne Wahlkonstellationen zu beugen.

00:22:17: Das ist ein spannendes Thema, so stehe ich aus Ihrer Sicht.

00:22:20: Ich äußere mich dazu nicht.

00:22:22: Für mich ist wichtig, dass die Menschen wissen, die AfD ist eine sich immer weiter radikalisierende Partei.

00:22:27: Nicht jeder Wähler, auch nicht jedes Mitglied, aber die Führung, die wir erleben.

00:22:31: Und das sagen ja auch diejenigen, die diese Partei gegründet haben.

00:22:34: Das ist wirklich ...

00:22:36: Sie hatten die Chance gehabt, als ich als marktwirtschaftliches demokratische Partei aufzustellen.

00:22:41: Sie haben sie nicht genutzt und jetzt haben dort die Extremisten das Kommando.

00:22:47: Ich will auch gerne etwas sagen zwischen dem Thema Grüne.

00:22:50: Das ist sehr bitter zu sehen.

00:22:53: Diese Partei ist ja mit so viel Hoffnungen in diese Wahl geschickt worden,

00:22:58: das Thema Ökonomie und Ökologie zu befrieden, zu einem gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen.

00:23:03: Ich glaube auch viele in der Union hatten die Hoffnung, dass das gelingt.

00:23:07: Das ist so kolossal scheitert, dass man sich so sehr über die ökonomischen Notwendigkeiten hinweg setzt

00:23:14: und nach dem Prinzip "Kost" ist, was es wohl arbeitet.

00:23:16: Wir sind jetzt gewählt, wir dürfen das, wir machen das, wir entscheiden das jetzt.

00:23:19: Das ist eine große Enttäuschung.

00:23:22: Und deswegen muss es gelingen, ohne diese Partei eine Regierung zu bilden.

00:23:27: Sie kritisieren namentlich die Grüne bei jeder Gelegenheit deutlich.

00:23:30: Dazu muss man wissen, weiß vielleicht nicht jeder.

00:23:32: Sie regieren ja mit denen zusammen, mit den Grünen und mit der SPD.

00:23:36: Gibt ein Zitat von Ihnen aus dem September 2023.

00:23:40: "Ich kann diese Leute vielleicht nicht sonderlich leiden und ich mag ihre Lebensart nicht.

00:23:44: Und das ist jetzt neu.

00:23:46: Unser Ziel muss eine Regierungsbildung ohne die Grünen sein, haben Sie gerade auch gesagt.

00:23:50: Ich kann diese Leute nicht sonderlich leiden.

00:23:53: Was ist das für eine Strategie gegenüber einem Koalitionspartner, gegenüber jemanden,

00:23:59: in dem man im Zweifel vielleicht nochmal begegnet und sei es am 2.9. im Tag nach der Landtagswahl?"

00:24:06: Diese Ausschnitte, die Sie vorgetragen haben, es ist von einigen wenigen Journalisten auch richtig aufgeschrieben worden,

00:24:16: ist die Reaktion auf eine, wie ich fand, ziemlich überzogene und heftige Frage, die mir gestellt worden ist.

00:24:25: Und dann habe ich deutlich gemacht, dass auch wenn man anderer Meinung sein sollte,

00:24:31: und derjenige, der diese Frage gestellt hat, auf der Regionalkonferenz der CDU war das,

00:24:39: dass es trotzdem Demokraten sind, dass sie grünen Demokraten sind, dass sie zum Kompromissfähig sind.

00:24:47: Und dass man deswegen auch in der Sprache anders umgemäht.

00:24:54: Ich fand, dass damals eines dieser Beispiele, wo man auch sieht, wie solche Aussagen instrumentalisiert werden,

00:25:05: wieder besseren Wissens.

00:25:07: Für Sachsen gilt die CDU ist doppelt so stark wie SPD und Grüne zusammen.

00:25:13: Das hat sich im Koalitionsvertrag wiedergefunden, das findet sich in der Regierungsarbeit wieder.

00:25:18: Abgesehen davon sind die Menschen hier auch anders aufgestellt als in Berlin.

00:25:24: Und deswegen ist es gelungen, glaube ich, dieses Land gut durch diese Zeit zu bringen.

00:25:29: Aber wir haben uns auch im Bundesrat häufig erhalten müssen.

00:25:34: Beispielsweise bei diesem Thema Cannabis konnte ich, dass was mir wirklich auch persönlich so wichtig ist,

00:25:40: dass diese Drogenfrage nicht kommt, nicht realisieren.

00:25:44: Wir haben in die Koalitionspartner natürlich übel genommen, weil man eigentlich eine Verabredung hat,

00:25:51: glaube ich, dass man sich dann an die Absprache hält, oder?

00:25:56: Ja, aber was ist bei diesem Thema Drogen, wo so ein Ungemacht ruht, wo so viele Leute,

00:26:03: die jetzt schon psychische Probleme haben?

00:26:06: Oder bei dem Thema Krankenhäuser, ich meine, aus Parteierisagen diesem Lauterbach diese Krankenhauserform durchgehen zu lassen

00:26:12: und es ist über allem Land zu erleben, wie die Krankenhäuser in die rote Zahlen kommen, wie sie nicht mehr weitergehen.

00:26:17: Das geht doch nicht. Man kann nicht die Interessen einer Partei über diejenigen eines Landes stellen.

00:26:22: Das ist doch so unmöglich.

00:26:24: Mario Vogt, der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, könnte sich eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht,

00:26:31: dem BSW vorstellen, dass in Sachsen laut Umfragen aus dem Stand auch gleich auf 8-11 Prozent gekommen ist.

00:26:39: Könnten Sie sich die Zusammenarbeit auch vorstellen?

00:26:42: Ich kenne die Leute alle gar nicht. Ich weiß auch, dass Sarah Wagenknecht hier gar nicht antritt.

00:26:46: Ich halte das für ein riesiges Medienkonstrukt.

00:26:51: Und man muss immer sehen, auf der einen Seite Sozialpolitik, auf der anderen Seite Wirtschaftsnah sein wollen.

00:26:59: Superreiche sind aber schon nicht Handwerker mit zwei Mitarbeitern.

00:27:03: Ich glaube, das sind alles auch Konstrukte, die diese Strategiefähigkeit dieses Landes, die aus uns 34 Jahre so stark gemacht,

00:27:12: dass Sachsen zerstören wird.

00:27:14: Und deswegen, ich möchte über solche Dinge überhaupt nicht reden, sondern ich möchte darüber reden,

00:27:20: was wir als Union, als bürgerlich-konservative Kraft hier gemacht haben, was wir vorhaben und wie wichtig es ist,

00:27:26: bei dieser Wahl strategisch zu wählen.

00:27:28: Sabine Zimmermann, die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzender des BSH.

00:27:33: Sachsen kennen Sie ganz sicherlich.

00:27:35: Die wäre zur Stelle, die hat gesagt, wenn es notwendig ist, dann werden wir für eine Koalition bereitstehen.

00:27:40: Aber wir sind keine Mehrheitsbeschafer für die CDU-Regierung, sondern mit uns muss sich tatsächlich etwas verändern,

00:27:46: spürbar und schnell für die Menschen.

00:27:48: Ist das ein gutes Angebot für Sie?

00:27:50: Oder schließen Sie da auch eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit wie sonst mit AfD und Linkspartei komplett aus?

00:27:58: Es ist die Linkspartei, ja, es ist die AfD, die steht wirklich alleine mit ihrer rechtsextremen, bösartigen Haltung.

00:28:10: Und wir sehen doch, was das alles am Ende auch aus diesen Gedanken sind, Worte geworden.

00:28:14: Und aus den Worten werden mittlerweile Taten, diese Spaltung der Gesellschaft.

00:28:18: Nicht jeder Wähler der AfD ist rechtsextremer, aber die Führung hatte die Chance, diese Parteien eine andere Richtung zu führen.

00:28:25: Nein, diesen Menschen darf man nicht die Verantwortung dieses Landes geben.

00:28:29: Und das macht sie so besonders im negativen Sinne, vergleich zu den anderen Parteien dieses Parteinspektrums.

00:28:38: Und die Linkspartei, was sagen Sie da?

00:28:40: Schließen Sie da eine Zusammenarbeit weiterhin aus?

00:28:44: In jeder Form?

00:28:46: Die Linkspartei wird große Probleme haben, überhaupt in den Landtag oder in einen Landtag zu kommen.

00:28:52: Deswegen bringt es auch wenig, auch darüber zu spekulieren.

00:28:56: Aber Sie werden nachdenken, Herr Critchbarns, Sie müssen ja für sich eine Art von Rechnung aufmachen, was Sie entscheiden am Tag X, oder nicht?

00:29:03: Ich kann sagen, was ich in den vergangenen Jahren gemacht habe.

00:29:06: Wir haben dieses Spiel, wie es in Berlin aus meiner Sicht falsch gelaufen ist, diesen Extremisten die Möglichkeit zu geben, sich als Märtyrer darzustellen, mit uns redet keiner, wir haben keine Rechte, uns werden unsere Rechte weggenommen, das haben wir nicht gemacht.

00:29:20: Wir haben hier einen Vizepräsidenten der Linkspartei, wir haben einen Vizepräsidenten der AfD, wir haben bei den Wahlen zu den Verfassungsrichtern eine Mehrheit mit der Linkspartei, die wir genutzt haben,

00:29:31: um vernünftige Menschen in die Funktionen zu bringen.

00:29:37: Und wir sind da sehr klar, was das Thema Extremismus angeht, aber wir sind auch sehr klar, was unsere Demokratie angeht, Sachs ins das Land der Freiheit, wir haben sie hier erkämpft und deswegen leben wir sie auch.

00:29:51: Können Sie denn die Hand dafür ins Feuer legen, dass niemand aus Ihrem Landesverband schwach würde und doch mit der AfD anbandelte, auch um den Preis, dass Sie dann gewiss nicht mehr der Ministerpräsident, nicht mehr der Landesvorsitzung wahrscheinlich gar nicht mehr mit dabei wären?

00:30:06: Diese Frage stellen Menschen, die von außen kommen, das ist nicht böse gemeint, all die, die hier sind, wissen, dass die CDU die Partei ist, die von der AfD als Volksverräter bezeichnet werden und die angegriffen werden und die Kollegen im sächsischen Landtag oder in den kommunalen Parlamenten, die erleben das jeden Tag.

00:30:24: Die sind zu Recht besorgt über diesen Geist, über dieses Böse, was da verbreitet wird. Also in dieser Frage sind wir uns sehr, sehr einig. Deswegen arbeiten auch alle so dafür, dass diese Wahl am Ende ein gutes Ende nimmt.

00:30:40: Das bringt mich zu dem Schluss. Was ist Ihre Prognose stand jetzt? Alles mitgedacht, was wir besprochen haben, die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Thüringen, die Umfragen, die Koalitionsoptionen, die schwierig genug werden.

00:30:52: Gewinnen Sie die Landtagswahl gegen die Extremisten von der AfD am 1.9.?

00:30:57: Wenn die Menschen das wollen und wenn sie das verstehen, dass diese Frage eine sehr strategische Frage ist, dann wird die CDU stärkste Kraft werden und dann werden wir verantwortlich mit diesem Wählerauftrag umgehen und eine Regierung aus der bürgerlichen Mitte bilden.

00:31:11: Das ist auch dieses Gerät über Minderheitsregierung. Ich kann das alles gar nicht mehr hören, weil die Leute gar nicht wissen, was es am Ende bedeutet. Ich möchte diesem Landtüringer Verhältnisse ersparen.

00:31:20: Ich möchte gerne, dass wir die Chancen, die sich jetzt gerade nutzen, auch realisieren können für Wohlstand, für Arbeitsplätze, dafür, dass junge Menschen nicht wie zu meiner Zeit weggehen mussten zu ausbilden, sondern dass sie bleiben können, dass sie wieder zurückkommen, dass wir auf Wachstum setzen.

00:31:36: Das braucht aber stabile Verhältnisse.

00:31:39: Michael Kritschmer, vielen Dank für dieses Interview. Das haben wir aufgezeichnet am 29. Mai am vollen Nachmittag. Die Redaktion hatten Jana Merkel und Sven Knobloch.

00:31:50: Executive Producer, Nismarie Schiller, Audio Producer, Maximilian Frisch und Patrick Zahn. Sound Design macht Hannes Husten.

00:31:58: Die Vermarktung macht für uns die mit Vergnügen GmbH und das Ganze ist eine Produktion der B-Media GmbH. Und wenn euch gefällt, was wir so machen, dann empfehlt uns auch unbedingt weiter. Bis dann.

00:32:10: [Musik]