Bonus: Interview mit Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

00:00:00: Politik mit Annel Will.

00:00:09: Hallo und herzlich willkommen zu unserer neuen Bonus-Folge.

00:00:24: Darin immer das politische Interview in voller Länge.

00:00:27: Das kennt ihr, das ich für jede Folge führe.

00:00:29: Unser Thema ist diese Woche "Bleibt der Osten immer anders?"

00:00:34: Dass der Ostendeutschlands anders ist und noch anders bleibt,

00:00:38: ist die These des Soziologen Steffen Mau.

00:00:40: Ob sie aber stimmt, darüber will ich mit einer Frau sprechen,

00:00:44: die, wenn ich sie richtig verstanden habe,

00:00:46: seit Jahr und Tag das glatte Gegenteil zu erreichen,

00:00:49: versucht nämlich, dass sich Ost und West annähern,

00:00:53: dass sie sich verstehen und sich wechselseitig integrieren.

00:00:57: Ich spreche mit Petra Köpping,

00:00:59: der Spitzenkandidat in der Sächsischen SPD

00:01:01: für die Landtagswahl Anfang September.

00:01:04: Wir zeichnen das Interview am Mittwoch Mittag,

00:01:07: dem 26. Juni 2024 auf und wir erreichen sie unterwegs.

00:01:12: Hallo Frau Köpping.

00:01:14: Hallo.

00:01:15: Herzlich willkommen bei uns.

00:01:17: Der Soziologen Steffen Mau, ich habe es gesagt,

00:01:19: in der Anmoderation geht nicht mehr davon aus,

00:01:22: dass sich Ost und West noch angleichen würden,

00:01:25: sondern es ist nicht mehr so, dass es nicht mehr so ist.

00:01:28: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:01:30: dass es nicht mehr so ist.

00:01:32: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:01:35: dass es nicht mehr so ist.

00:01:37: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:01:39: dass es nicht mehr so ist.

00:01:41: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:01:43: dass es nicht mehr so ist.

00:01:45: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:01:47: dass es nicht mehr so ist.

00:01:49: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:01:51: dass es nicht mehr so ist.

00:01:53: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:01:55: dass es nicht mehr so ist.

00:01:57: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:01:59: dass es nicht mehr so ist.

00:02:01: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:03: dass es nicht mehr so ist.

00:02:05: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:07: dass es nicht mehr so ist.

00:02:09: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:11: dass es nicht mehr so ist.

00:02:13: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:15: dass es nicht mehr so ist.

00:02:17: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:19: dass es nicht mehr so ist.

00:02:21: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:23: dass es nicht mehr so ist.

00:02:25: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:27: dass es nicht mehr so ist.

00:02:29: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:31: dass es nicht mehr so ist.

00:02:33: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:35: dass es nicht mehr so ist.

00:02:37: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:39: dass es nicht mehr so ist.

00:02:41: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:43: dass es nicht mehr so ist.

00:02:45: Ich habe es gesagt, es ist nicht mehr so,

00:02:47: dass es nicht mehr so ist.

00:02:49: Ich glaube, dass viele Ungleichheiten,

00:02:51: die es nach wie vor gibt,

00:02:53: das seit ich sein müssen,

00:02:55: bei den Löhnen an,

00:02:57: die nach wie vor ein Lohnerterschied von 700 Euro im Monat

00:02:59: im Durchschnitt da sind,

00:03:01: das ist einfach für Menschen neben Ostenarbeit

00:03:03: nicht nachvollziehbar,

00:03:05: dass für die gleiche Arbeit so viel weniger Lohn gezahlt wird,

00:03:07: wie eben im besten.

00:03:09: Also das ist so ein Punkt, der ganz wichtig ist.

00:03:11: Die Rentenangleichung haben wir mittlerweile erreicht.

00:03:13: Also es gibt Punkte, wo wirklich schon Annäherungen erreicht sind,

00:03:15: es gibt Punkte, wo sie nicht erreicht sind.

00:03:17: Also es gibt Punkte, wo man eben Ertschaften

00:03:19: und Vermögen aufgebaut werden kann.

00:03:21: Also auch das wird sich angleichen.

00:03:23: Und das wird dauern.

00:03:25: Da kann ich jetzt keine Jahreszeiter für nennen.

00:03:27: Ich bin ganz sicher, dass die nächsten Generation das eben schaffen werden

00:03:29: und dann genauso angeglichen sind.

00:03:31: Und bis hin letztendlich natürlich

00:03:33: auf die Sozialisierung der Menschen.

00:03:35: Also das ist ganz klar,

00:03:37: dass die Menschen, die nur der ehemaligen DDR

00:03:39: sozialisiert worden sind, natürlich immer älter werden

00:03:41: und damit auch ihre Erfahrungen

00:03:43: anders wiedergeben als das vielleicht

00:03:45: eine persönliche Erfahrung ist.

00:03:47: Also das heißt, es gibt ganz viele Punkte,

00:03:49: wo ich eine Angleichung sehe.

00:03:51: Und das betritt genauso die Wirtschaft, wenn ich das noch ergänzen darf.

00:03:53: Wir haben ja immer gesagt,

00:03:55: im Osten gibt es ehrlich gesagt keine Konzerne

00:03:57: und keine DAX-Unternehmen,

00:03:59: die angesiedelt sind.

00:04:01: Aber wenn man sich jetzt die Ansiedlungen anschaut, die im Osten passieren,

00:04:03: dann sind es genau die großen Ansiedlungen,

00:04:05: die zukunftsrechtlichen Ansiedlungen,

00:04:07: die in den Osten gehen.

00:04:09: Auf der einen Seite sicher, weil sie gefördert werden,

00:04:11: weil sie unterstützt werden.

00:04:13: Und das ist das, was die Menschen im Osten vorfinden,

00:04:15: die sie vielleicht so in Westen nicht vorfinden.

00:04:17: Und diese Ansiedlung von großen Unternehmen,

00:04:19: die eben auch zur Nudengleichung zu guten Löhnen

00:04:21: und Unterarbeit führen,

00:04:23: da glaube ich, dass es durchaus eine Angleichung geben wird.

00:04:25: Interessant fand ich,

00:04:27: dass Steffen Mau in dem Buch Ungleich vereint,

00:04:29: so heißt das auch, schreibt,

00:04:31: es gäbe besonders bei jungen Menschen,

00:04:33: die also Jahre nach dem Mauerfall geboren sind

00:04:35: und die DDR gar nicht mehr erlebt haben,

00:04:37: dieses klare Bewusstsein von Unterschiedlichkeit.

00:04:39: Da geht er ja von aus.

00:04:41: Junge Menschen im Westen,

00:04:43: schreibt er, der auch Denken ist nicht

00:04:45: und Zitat, fragt man die Bevölkerung,

00:04:47: begreift nicht der Westen den Osten

00:04:49: als anders,

00:04:51: sondern der Osten sich selbst.

00:04:53: Sie haben drei Kinder, Frau Köpping

00:04:55: und sechs Enkelkinder.

00:04:57: Fühlen die sich auch,

00:04:59: die zidieren Ostdeutsch?

00:05:01: Nee, gar nicht.

00:05:03: Die haben dieses Thema Ostdeutsch

00:05:05: und Westdeutsch und überhaupt gar nicht.

00:05:07: Nein?

00:05:09: Nein, keiner.

00:05:11: Meine Tochter lebt in Hamburg,

00:05:13: einer meiner Söhne,

00:05:15: lebt in Bielefeld und mein Trittor so,

00:05:17: der lebt in Leipzig.

00:05:19: Also auch sehr unterschiedlich.

00:05:21: Das Thema Ost-West spielt für sie keine Rolle.

00:05:23: Wir sind beruflich sehr gut aufgestellt.

00:05:25: Ich will gar nicht darüber reden,

00:05:27: sondern mehr darüber reden, was junge Leute betrifft.

00:05:29: Natürlich werden sie durch ihre Eltern beeinflusst,

00:05:31: dass sie sagen, es wird euch nicht besser gehen

00:05:33: als uns.

00:05:35: Ich habe einen Unterschied,

00:05:37: den ich vorhin alle hervorgehoben habe.

00:05:39: Da bin ich überzeugt, dass sich das ändern wird.

00:05:41: Das ist immer so bei Politikern,

00:05:43: das ist eigentlich auch eine Tragik,

00:05:45: dass man ja für fünf Jahre bei uns in Sachsen

00:05:47: in den Landtag gewählt wird.

00:05:49: Oft in dieser Zeit, ja, das Korn gesehen wird.

00:05:51: Das heißt, die Ante dessen,

00:05:53: was wir jetzt an Ansiedlungen,

00:05:55: das sind immerhin in den letzten zwei Jahren

00:05:57: über 30 Milliarden allein für Sachsen gewesen,

00:05:59: dass das eben erst in Jahren

00:06:01: wirklich geerntet werden kann.

00:06:03: Das heißt, die Folge davon kommen kann.

00:06:05: Und das ist so ein Punkt,

00:06:07: wo ich glaube, dass die jungen Leute,

00:06:09: dass es ihnen doch besser gehen wird.

00:06:11: Weil sie Möglichkeiten eben auch in Ostdeutschern finden,

00:06:13: die sie bisher so in dieser Form nicht gefunden haben.

00:06:15: Und das ist für mich ein ganz wichtiges Zeichen.

00:06:17: Auch wenn die ostdeutschen Jugendlichen

00:06:19: im Moment wirklich auch in Sachsen

00:06:21: eine große AfD-Affinität gezeigt haben,

00:06:23: das haben Umfragen gezeigt.

00:06:25: Denke ich, dass das die Erfahrungen ihrer Eltern sind.

00:06:27: Die Erfahrungen, dass sie sagen,

00:06:29: wir haben schon mal eine Umwandlung,

00:06:31: eine Transformation, die man jetzt immer sagt, erlebt.

00:06:33: Und wir wissen, wie schwer die ist.

00:06:35: Das ist nicht nur die Erfahrung,

00:06:37: dass man das schaffen kann, sondern man weiß auch,

00:06:39: wie schwer das ist.

00:06:41: Und das schafft man einmal im Leben.

00:06:43: Das sehen wir ja noch 34 Jahren,

00:06:45: dass die Leute sich so ein bisschen ihren Wohlstand

00:06:47: aufgebaut haben.

00:06:49: Und eine neue Transformation,

00:06:51: die versorgt einfach Ängste,

00:06:53: dass man sagt, Leute, das schaffe ich kein zweites Mal.

00:06:55: Und das, was ich mir jetzt aufgebaut habe,

00:06:57: das haben die Menschen eben auch erlebt,

00:06:59: dass die Vereinigung erstmal alles auf Null gestellt war.

00:07:01: Das können sie kein zweites Mal.

00:07:03: Und deswegen ist auch die Skepsis

00:07:05: und die Sorge von neuen Transformationen,

00:07:07: die man als sehr positiv sehen kann,

00:07:09: aber für den einzelnen Betroffenen

00:07:11: wirklich sehr groß.

00:07:13: Und das transportieren sie natürlich auch auf ihre Kinder.

00:07:15: Ja, feststeht aber jedenfalls,

00:07:17: der Osten wählt

00:07:19: ganz anders als der Westen.

00:07:21: Und zwar immer deutlicher anders.

00:07:23: Wir haben ja alle die Grafik

00:07:25: nach der Europawahl gesehen,

00:07:27: die abbildet, welche Partei

00:07:29: wo stärkste Kraft geworden ist

00:07:31: und da erscheint Deutschland neu geteilt.

00:07:33: Na zu der gesamte Westen

00:07:35: ist CDU/CSU schwarz.

00:07:37: Der Osten fast komplett AfD-blau

00:07:39: und ihre SPD taucht nicht mehr auf.

00:07:41: Die haben übrigens, aber weil sie das eben gesagt haben,

00:07:43: ja nicht es seit fünf Jahren da

00:07:45: mit in der Regierung sitzt,

00:07:47: sondern schon länger.

00:07:49: Was ist passiert, dass sie,

00:07:51: dass sie als Person und die SPD

00:07:53: als Partei, die Wählerinnen und Wähler,

00:07:55: speziell die Wählerinnen und Wähler

00:07:57: im Osten nicht mehr erreichen?

00:07:59: Na ja, in Sachsen haben wir

00:08:01: immer schon eine besondere Situation gehabt.

00:08:03: Das wissen sie, seit der Wiedervereinigung

00:08:05: regiert bei uns die CDU.

00:08:07: Kann man sie ja aber ja nicht mit abfinden,

00:08:09: als Sozialdemokratin?

00:08:11: Nein, nie gar nicht. Aber das ist einfach,

00:08:13: dass die CDU in Sachsen auch der gute Bedingung vorgefunden hat.

00:08:15: Das heißt, das wirtschaftliche Entwicklung,

00:08:17: die in Sachsen vorangegangen sind,

00:08:19: in dem Industrie-Land, in dem Ingenieur-Land,

00:08:21: vorangegangen sind, wir hatten es etwas leichter als

00:08:23: vielleicht Sachsen-Anhalt oder Turing

00:08:25: und das war deutlich zu sagen.

00:08:27: Und insofern hat die CDU in relativ kurzer Zeit

00:08:29: damals mit Kurt Biedenkopf

00:08:31: große Erfolge erzählt in Sachsen.

00:08:33: Und das finden die Menschen,

00:08:35: das haben sie natürlich auch gesehen,

00:08:37: dass es bei uns ein Stück weit schneller gegangen ist,

00:08:39: als zum Beispiel in Sachsen-Anhalt.

00:08:41: Und deswegen hat sie die SPD in Sachsen

00:08:43: schon immer ein Stück weit schwere gehabt.

00:08:45: Das kann man über die Jahre auch an den Wahlergebnissen sehen.

00:08:47: Aber darauf können sie sich ja nicht ausruhen.

00:08:49: Nein, nie gar nicht. Sie will nur noch mal die Analyse

00:08:51: wählen. Das ist einfach eine andere Situation,

00:08:53: als wir sie in Brandenburg hatten oder in Mecklenburg

00:08:55: vorpommern. Das muss man zur Wahrheit dazusagen.

00:08:57: Zufrieden gehen wir es damit gar nicht.

00:08:59: Und es ist für mich auch ein Auftrag,

00:09:01: das muss man ganz deutlich sagen,

00:09:03: dass eine starke Wirtschaft eben auch

00:09:05: eine starke Sozialpolitik zur Feuerwehr hat.

00:09:07: Und Sachsen hat eine starke Wirtschaft mittlerweile.

00:09:09: Eine stabile Perspektive durch

00:09:11: diese Ansiedlung, die ich vorhin erwähnt habe,

00:09:13: 30 Milliarden für die nächsten Jahre,

00:09:15: die Schippindustrie, in die Forschung,

00:09:17: in die Bundeswehr-Standort,

00:09:19: der neu kommen wird nach Sachsen.

00:09:21: Das sind alles Entwicklungstendenzen,

00:09:23: die natürlich in der Zeit passiert sind,

00:09:25: als sie jetzt gerade mehr SPD-Bundesregierung haben.

00:09:27: Das verkennt man immer oft.

00:09:29: Deswegen ist es meine Aufgabe, den Leuten zu sagen,

00:09:31: dass die Perspektive für Sachsen ausordentlich positiv ist.

00:09:33: Und das, was ich zur Zeit ernebe,

00:09:35: ist, dass wir das Land und das Ergablich-Massiv,

00:09:37: das sage ich auch so deutlich,

00:09:39: massiv schlecht geredet wird.

00:09:41: Und wir haben nicht nur eine AfD in Sachsen.

00:09:43: Wir haben in Sachsen die Freien Sachsen,

00:09:45: die massiv rechtsradikal sind.

00:09:47: Wir haben in Sachsen die freien Wähler,

00:09:49: die auch sehr auf Opposition und auf alles ist schlecht aussehen.

00:09:51: Wir haben auch einen Ministerpräsidenten,

00:09:53: der sehr stark sagt, was alles nicht funktioniert.

00:09:55: Und das macht den Menschen den Eindruck,

00:09:57: dass in Sachsen überhaupt nichts funktioniert

00:09:59: und dem ist nicht so.

00:10:01: Wir sind nach Bayern das zweit geringste,

00:10:03: verschuldete Bundesland in Danz, Deutschland.

00:10:05: Darüber wird nicht besprochen, aber wir reden darüber,

00:10:07: dass wir keinen Euro Schulden aufnehmen dürfen.

00:10:09: Und für mich ist klar, starke Wirtschaftspolitik

00:10:11: und die haben wir in Sachsen,

00:10:13: macht es eben nicht so.

00:10:15: Und die haben wir in Sachsen,

00:10:17: macht es eben möglich, dass wir eine gute Sozialpolitik machen können.

00:10:19: Und diesen Zusammenhang herzustellen,

00:10:21: dass ohne uns in einem Landtag

00:10:23: diese Sozialpolitik wirklich hinten runterfallen würde.

00:10:25: Das ist meine Aufgabe jetzt als Spitzenkandidatin.

00:10:27: Der SPD kommt bundesweit im Moment

00:10:29: laut Ergebnis zur Europawahlkampf

00:10:31: auf 13,9 Prozent,

00:10:33: im Osten auf 9,5 Prozent.

00:10:35: Im aktuellen Sachsentrend

00:10:37: für Juni den Infratestima

00:10:39: für den MDR erhoben.

00:10:41: Das ist ein sehr guter Punkt.

00:10:43: Wenn der Infratestima für den MDR erhoben hat,

00:10:45: stehen Sie jetzt bei 7 Prozent.

00:10:47: Also das ist nicht viel.

00:10:49: Und es sind nur noch ein paar Wochen

00:10:51: bis zur Landtagswahl.

00:10:53: Verstehen Sie Ihre Sächsinnen und Sachsen

00:10:55: nicht mehr richtig,

00:10:57: wenn Sie all das, was Sie eben schon aufgezählt haben,

00:10:59: Erfolge, die Sie Ihrer Regierung zuschreiben,

00:11:01: bislang nicht an den Mann

00:11:03: oder die Frau haben bringen können.

00:11:05: Denn Sie sind ja nicht erst jetzt unterwegs,

00:11:07: sondern schon die ganze Zeit.

00:11:09: Ja, das ist immer eine eigene Artische Geschichte.

00:11:11: Ich verstehe die Menschen sehr gut

00:11:13: und das gleich vorwegzunennen.

00:11:15: Und viele sagen mir, Frau Köpping,

00:11:17: Sie machen ja eine gute Arbeit, aber die SPD.

00:11:19: Das ist immer so dieses Aber, was da hinten steht.

00:11:21: Und was wird der SPD denn angelastet, Frau Köpping?

00:11:23: Es ist sehr viel Bundespolitik.

00:11:25: Was sehr viel Bundespolitik,

00:11:27: was man im Moment als

00:11:29: als Last oder als

00:11:31: Beschwerde wahrnimmt.

00:11:33: Und ich versuche zu sagen,

00:11:35: Leute, hier geht es um die Landtagswahl.

00:11:37: Und genau das, was ich die Menschen,

00:11:39: da bin ich immer sehr klar,

00:11:41: die Menschen sich hier aufgebaut hat.

00:11:43: Nicht ich, wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen.

00:11:45: Wir haben gesagt, was möglich ist in Sachsen,

00:11:47: dass das so nicht wertgeschätzt wird.

00:11:49: Ich finde, dass die Menschen unheimlich stolz sein können,

00:11:51: Sachsen, auf das, was sie sich selber durch

00:11:53: die Rahmenbedingungen der Politik

00:11:55: aufgebaut haben.

00:11:57: Und dieser Stolz, den möchte ich dem Menschen

00:11:59: im Wahlkampf zurückgeben

00:12:01: und ihnen sagen, das ist nicht euer Werk,

00:12:03: aber ohne diese Rahmenbedingungen

00:12:05: wäre das eben auch nicht möglich gewesen.

00:12:07: Ich habe eine Sozialstudie in Auftrag gegeben,

00:12:09: die kann man im Internet nachlesen.

00:12:11: Und da ist nochmal ganz klar deutlich geworden,

00:12:13: wie wichtig diese Sozialleistungen in den letzten

00:12:15: Jahren gewesen sind.

00:12:17: In den letzten Jahrzehntel.

00:12:19: Die waren insofern so wichtig,

00:12:21: weil die Menschen eben nicht noch mehr weggegangen sind.

00:12:23: Es sind ja schon fensiert 4,7 Millionen Menschen

00:12:25: 1990, 700.000

00:12:27: Menschen aus Sachsen weggegangen.

00:12:29: Und übrigens alles Leistungsträger,

00:12:31: Leute, die eine gute berufliche Perspektiv haben,

00:12:33: die sind in den Westen gegangen

00:12:35: und in den anderen Ländern.

00:12:37: Das heißt, die haben wir schon verloren.

00:12:39: Und deswegen ist es wichtig, dass die Menschen

00:12:41: diesen Zusammenhang erkennen

00:12:43: und nicht auf den Leinen gehen,

00:12:45: dass man sagt, wir geben zu viel für die Sozialpolitik aus.

00:12:47: Und deswegen auch mal kein Geld für Wirtschaftspolitik.

00:12:49: Ungekehrt ist es, starke Wirtschaft heißt gute Sozialpolitik.

00:12:51: Und das ist mein Aufgabe, das nahezubringen.

00:12:53: Das ist ein Kampf gegen Windmühlen.

00:12:55: Ich weiß das, muss man so deutlich sagen.

00:12:57: Ich habe es vorhin erwähnt, weil wir 4 Parteien haben,

00:12:59: die tatsächlich sagen, in Sachsen geht nichts voran.

00:13:01: Und das ist einfach schwer.

00:13:03: Da ist eine Partei dagegen zu halten.

00:13:05: Und sie sagen, Leute, es ist schwer umzusetzen.

00:13:07: Wir leben in Krisenzeiten, aber es wird umgesetzt.

00:13:09: Ich will etwas zu Ihrer politischen Biografie sagen.

00:13:11: Sie sind 1958, das ist erst mal Ihr Leben

00:13:13: im thürischen Nordhausen geboren.

00:13:15: Sind aber bei Ihren Großeltern in Grimmer in Sachsen aufgewachsen

00:13:17: und immer in Sachsen geblieben.

00:13:19: Sie haben sich schon zu DDR-Zeiten

00:13:21: kommunalpolitisch engagiert,

00:13:23: waren drei Jahre lang Mitglied der SED,

00:13:25: nach der Wende dann Bürgermeisterin,

00:13:27: die dann in Sachsen geblieben sind.

00:13:29: Sie haben sich schon zu DDR-Zeiten

00:13:31: geblieben, nach der Wende dann Bürgermeisterin

00:13:33: und Landräter im Landkreis Leipzig

00:13:35: von 2002 an als Mitglied der SPD.

00:13:37: Sie saßen von 2009 für die

00:13:39: bis 2019 im Sächsischen Landtag

00:13:41: und sind seit 2014,

00:13:43: also seit 10 Jahren Ministerin,

00:13:45: zunächst für Gleichstellung und Integration.

00:13:47: Seit fünf Jahren nun

00:13:49: Staatsministerin für Soziales

00:13:51: und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

00:13:53: im Kabinett von Michael Kretschmer.

00:13:55: Sie sind damit die einzige Ministerin

00:13:57: für die SED-Zeiten des Landes,

00:13:59: Sie sind damit die einzige Ministerin

00:14:01: für Gesellschaftlichen Zusammenhalt

00:14:03: in ganz Deutschland.

00:14:05: Und wer, wenn ich sie,

00:14:07: ich bleibe da nochmal dran,

00:14:09: müsste wissen, was sich die Sächsinnen

00:14:11: und Sachsen wirklich wünschen,

00:14:13: um zusammenzuhalten.

00:14:15: Denn das ist ja Ihr Sport.

00:14:17: Na ja, Sport ist gut gesagt.

00:14:19: Zwei kleine Korrekturen für die Biografie,

00:14:21: dass es hinterher nicht Nachfragen gibt.

00:14:23: Ich bin nicht in Grimmer aufgewachsen,

00:14:25: sondern in Launhof, das ist nicht weit von Grimmer.

00:14:27: Das war auch schon 1989 bis 90

00:14:29: Bürgermeisterin in der Gemeinde

00:14:31: Großpösenheim, der ich dann auch

00:14:33: ab dem Jahr 94 wieder Bürgermeisterin war.

00:14:35: Stimmt. Also, das ist so richtig.

00:14:37: Damit hinterher nicht jemand sagt,

00:14:39: stimmt ja gar nicht, was erzählt worden ist.

00:14:41: Ja, genau so.

00:14:43: Zum Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

00:14:45: das war mein Wunsch.

00:14:47: Im letzten Koalitionsvertrag,

00:14:49: dass wir genau dieses Thema an den Vordergrund stellen.

00:14:51: Und wenn man ehrlich ist,

00:14:53: hat man damals so ein bisschen das vielleicht belächelt,

00:14:55: dass wir brauchen gesellschaftlichen Zusammenhalt.

00:14:57: Und ich durfte ja auch schon bei Ihnen

00:14:59: zweimal der Tugschuh sein

00:15:01: und habe genau darüber gesprochen,

00:15:03: welche Umbrüche die Menschen wahrgenommen haben

00:15:05: und dass es eben nicht darum geht,

00:15:07: den ärmeren Unterneiden neidisch etwas abzusprechen,

00:15:09: wie das im Moment immer und immer

00:15:11: wieder getan wird, sondern dass es darum geht,

00:15:13: dass wir Gerechtigkeit wollen,

00:15:15: auch politische Gerechtigkeit.

00:15:17: Und die besteht eben darum,

00:15:19: dass hier jeder eine gleiche Chance hat

00:15:21: und dass wir eben gleiche Löhne haben.

00:15:23: Und die Menschen, die schon an die Vordergrund diskutiert haben,

00:15:25: und das sind ja nicht am Ende.

00:15:27: Und ich hoffe nur so,

00:15:29: ich glaube, dass die Menschen ganz schön ungeduldig sind

00:15:31: und das nicht zu Unrecht.

00:15:33: Die erwarten, dass es endlich diese Angleichung gibt.

00:15:35: Und deswegen sind die auch so verzweigelt und sagen,

00:15:37: "Mehr, die reden ja alle darüber,

00:15:39: aber wer verändert denn das nun?"

00:15:41: Dass das natürlich in der politischen Landschaft

00:15:43: immer Schritt für Schritt geht,

00:15:45: das gehört zur Wahrheit auch dazu.

00:15:47: Und deswegen bin ich so empört

00:15:49: über populistische Äußerungen,

00:15:51: die Menschen wohl wisselt, dass sie es nicht halten können.

00:15:53: Ich mache es mal so ein bisschen ganz platten.

00:15:55: Friedrich Merz,

00:15:57: der über Ostdeutschland spricht,

00:15:59: da kann ich immer nur sagen,

00:16:01: man muss ja jeden Arten froh sein und sagen,

00:16:03: "Danke schön, dass ich zur Zeit nicht regieren muss."

00:16:05: Weil auch er könnte die Probleme

00:16:07: von heute auf morgen nicht lösen.

00:16:09: Er hat auch die internationalen Krisen.

00:16:11: Er hat auch die internationalen Belastungen,

00:16:13: die wir haben.

00:16:15: Er hat auch mit Inflation zu kämpfen.

00:16:17: Und das merke ich immer wieder,

00:16:19: dass die Menschen ausgeblendet wird

00:16:21: und nur noch aktuellen Regierungen

00:16:23: an die Ferse gehäftet wird,

00:16:25: ohne damit zu rechnen,

00:16:27: dass wenn er regieren müsste,

00:16:29: er die Probleme auch lesen muss.

00:16:31: Und deswegen verlangt eigentlich die Leute,

00:16:33: dass so große Parteien wie die CDU und SPD

00:16:35: das sie zusammenarbeiten,

00:16:37: auch wenn es mal in der Opposition ist,

00:16:39: dass man gemeinsame Zukunftspläne schmiedet.

00:16:41: Das vermissen sie Menschen eben sehr.

00:16:43: Und dieses herunterbrechen auf die Landesregierung,

00:16:45: das spüre ich immer wieder,

00:16:47: das ist das, was der Ministerpräsident

00:16:49: von der CDU/CSU-Fraktion

00:16:51: im Jahr 2015 anwesend hat.

00:16:53: Da könnte ich jetzt viele Dinge aufnennen,

00:16:55: die wir gerade auf meinem Geschäftsbereich,

00:16:57: meine Depfse mal,

00:16:59: als wir uns gesehen haben,

00:17:01: da hatte ich mit der Flüchtlingswelle zu tun,

00:17:03: die ja 2015 gekommen ist.

00:17:05: Das sind ja auch 69.000 Menschen nach Sachsen gekommen,

00:17:07: von denen im Übrigen

00:17:09: 72 Prozent heute in Arbeit sind.

00:17:11: Auch darüber redet niemand.

00:17:13: So, dann hatte ich gesagt,

00:17:15: nicht nur ich, sondern alle natürlich weltweit,

00:17:17: also auch eine ganz schwierige Zeit,

00:17:19: wo Menschen natürlich,

00:17:21: und es wird mir dann immer wieder auf den Straßen gegeben,

00:17:23: ja, ich habe zwar eine Corona-Unterstützung bekommen,

00:17:25: aber ich muss mich ein Teil zurückzahlen.

00:17:27: Das heißt, die Verzweiflung, die ist natürlich riesig,

00:17:29: aber diese Verzweiflung, die hätte auch ein Friedrich Merz.

00:17:31: Und deswegen erwarte ich einfach,

00:17:33: dass sie großen Parteien

00:17:35: ein Stück weit zusammenarbeiten,

00:17:37: um nicht der AfD das Held zu überlassen

00:17:39: oder auf ein BSW,

00:17:41: der Herr Dinge verspricht, die er nicht halten wird.

00:17:43: Und das ist eine populistische Art und Weise,

00:17:45: wo die Menschen glauben,

00:17:47: dass man erst durch eine einfache Antwort

00:17:49: eine schnelle Lösung findet und die wird verschgeben.

00:17:51: Wenn ich Ihnen zuhöre, Frau Köpping,

00:17:53: dann bin ich geneigt, bei ganz vielem immer zu nicken.

00:17:55: Denke aber gleichzeitig,

00:17:57: Wählerinnen und Wähler

00:17:59: im Osten, auch in Sachsen,

00:18:01: sind ja nicht dumm.

00:18:03: Die denken auch über sowas nach.

00:18:05: Die lesen was, die kriegen was mit,

00:18:07: möglicherweise auch manchmal gefiltert in ihren Blasen,

00:18:09: sei es drum.

00:18:11: Aber es ist ja nicht so,

00:18:13: also ob das, was sie uns da entwickeln,

00:18:15: vorbeiginge an Menschen.

00:18:17: Was ist dann aber der Fehler im System

00:18:19: und in dem was die,

00:18:21: sagen wir, etablierten

00:18:23: demokratischen Parteien anbieten,

00:18:25: wenn in Sachsen,

00:18:27: bei der Europawahl, 31,8%

00:18:29: der Wählerinnen und Wähler,

00:18:31: die AfD wählen,

00:18:33: eine in Teilen

00:18:35: rechtsextremistische

00:18:37: im Landesverband Sachsen

00:18:39: sogar als gesichert

00:18:41: rechtsextremistisch eingestufte Partei.

00:18:43: Ja, ich glaube, dass die Geduld

00:18:47: der Menschen einfach am Ende ist.

00:18:49: Auf der einen Seite, ich sag mal so,

00:18:51: nach der Flüchtlingskrise,

00:18:53: auch nach Corona, hatte man so ein bisschen das Gefühl,

00:18:55: jetzt wird's wieder ruhiger.

00:18:57: Jetzt gehen wir wieder in den Alltag über

00:18:59: und diese Krisen gehen ja an den Menschen nicht vorbei.

00:19:01: Ich hab ja gerade vorhin auch wieder Beispiele erzählt,

00:19:03: neben der Aufarbeitung, was Corona betrifft,

00:19:05: wo ich auch meine Vorschläge gemacht hab,

00:19:07: schon länger übrigens schon seit einem Jahr.

00:19:09: Und hat Kommission, sagen Sie,

00:19:11: und der Kanzler sagt jetzt Bürgerrat.

00:19:13: Ja, da kann man sich drüber streiten,

00:19:15: was das Bessere ist, wichtig ist, dass es gemacht wird.

00:19:17: Und dass tatsächlich die Menschen

00:19:19: das Gefühl bekommen, dass wir sowohl mit feinern,

00:19:21: die natürlich in der Zeit gemacht wurden,

00:19:23: sondern die immer mit dem aktuellen

00:19:25: Erkenntnisstand zu tun hatten,

00:19:27: dass man sich vorbereitet auf eine neue Krise,

00:19:29: wenn sie den kommen und sie auch alle nicht hoffen,

00:19:31: dass sie kommt, aber wir wissen es eben nicht

00:19:33: und darauf muss man vorbereitet sein.

00:19:35: Und auch, dass man durchaus kritisch aufarbeitet,

00:19:37: was war gut und was war nicht so gut,

00:19:39: gerade was die Bereiche betrifft wäre,

00:19:41: hat welche Entscheidungen getroffen,

00:19:43: um es mal ganz deutlich zu sagen.

00:19:45: Es ist ja jüngst auch von Olaf Scholz noch mal gesagt worden,

00:19:48: dass wir zu viele Schulschließungen zum Beispiel in Deutschland gemacht haben.

00:19:51: Wir hätten in Sachsen die letzte Schulschließung nicht beschlossen.

00:19:54: Aber jetzt haben sie beschließen müssen,

00:19:56: weil es der Bundestag beschlossen hat.

00:19:58: Also insofern muss man diese Zusammenhänge nochmal aufarbeiten.

00:20:00: Da bin ich sehr dafür, um den Menschen ganz klar zu sagen,

00:20:02: dass auch Politiker mit Fehlungen und mit guten Entscheidungen

00:20:05: gut miteinander umgehen können.

00:20:07: Aber dann kam eben auch noch diese Ukrainekrieg.

00:20:10: Dass dieser vierterne Überfall Russlands auf die Ukraine

00:20:13: und es war wieder ein tiefer Einschnitt,

00:20:15: das wissen wir durch die Energiekrise,

00:20:17: durch die Inflation, die alle damit zusammengegangen haben

00:20:20: und wieder gab es eine neue Belastung für die Menschen.

00:20:23: Und diese Häufigkeit an Belastung kommt in Ostdeutschland

00:20:26: viel viel schneller an den West als in Westdeutschland.

00:20:28: Das hängt mit denen zusammen, was ich eingangs gesagt habe.

00:20:31: Ich meine, wenn jemand in Westdeutschland tatsächlich eine Krise erlebt

00:20:34: und er kriegt eine Energierechnung von 700 Euro oder 1000 Euro,

00:20:38: dann kann der an seine Rücklagen greifen,

00:20:40: in den meisten Fällen natürlich auch nicht in allen.

00:20:42: Aber wenn er eben diese Rücklage nicht hat

00:20:45: und plötzlich zum Sozialfall wird,

00:20:47: dann ist das ein Einschnitt, den Menschen, die 34 Jahre so hart gearbeitet haben

00:20:52: und sich was aufgebaut haben, den sie einfach negativ honorieren müssen.

00:20:56: Und das ist der Unterschied zwischen Ost und West

00:20:58: und deswegen haben sie gesagt, krieg es nicht hin.

00:21:00: Die SPD nicht, die CDU nicht, die etablierten Parteien nicht.

00:21:03: Was sollen wir jetzt tun? Die kriegen es nicht hin.

00:21:05: Das ist der Eindruck, der vermittelt wird.

00:21:07: Und ich finde, dass wir diese positiven Botschaften,

00:21:10: dass wir es hinkriegen, wir haben die Energiekrise gemeistert.

00:21:13: Es gibt wunderbare Übersichten, wie die Energiekosten in Deutschland sind,

00:21:16: wie sie in anderen Ländern sind.

00:21:18: Also dieses Narrativ, dass wir da weit, weit vorne liegen,

00:21:21: stimmt eben einfach nicht, dass man das eben auch miteinander diskutieren muss

00:21:25: und dass in manchmal die Reichweiten gerade über die digitalen Medien

00:21:29: nicht ausreichend, die wir dort haben.

00:21:32: Das sind uns andere Parteien voraus, da muss man sich kritisch an die Nase fassen.

00:21:35: Das ist eine wenig gut genugende Kommunikation.

00:21:37: Das Bündnis Sarah Wagenknecht, haben Sie eben auch schon mal angetippt,

00:21:40: kommt im Sachsentrend auf 15 Prozent jetzt aktuell im Juni.

00:21:45: Das ist die Umfrage, die Infratestima für den MDR macht.

00:21:48: Im Thüringen trennt sogar auf 21 Prozent aus dem Stand eine neu gegründete Partei.

00:21:55: Versteht Sarah Wagenknecht, die wie Sie in Thüringen geboren ist,

00:21:58: die Ostdeutschen am Entbesser als Sie?

00:22:01: Ich will jetzt nicht gegen Sarah Wagenknecht sprechen,

00:22:04: weil sie ja gar nicht antritt bei uns zu wahlen.

00:22:07: Man muss sich doch mal das Personal ansehen, was im Sachsen antritt,

00:22:10: was auch nicht despektierlich sein soll.

00:22:12: Auch es ist irgendwie nicht sagen, Wagenknecht.

00:22:15: Und ich glaube, dass Sie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr am Osten leben.

00:22:18: Anders als ich.

00:22:20: Ich bin nämlich geblieben und habe gesagt,

00:22:22: ich möchte hier was mit aufbauen, ich möchte hier mit anfassen.

00:22:25: Das ist ein großer Unterschied zwischen uns.

00:22:27: Und ich glaube, dass einfach diese populistischen Thesen,

00:22:30: man braucht ja nur mal mit Russland verhandeln, da gibt es wieder Frieden,

00:22:33: dass diese Thesen sehr verhänglich sind.

00:22:36: Viele Menschen wünschen sich, dass es, glaube ich,

00:22:38: auch keinen Unterschied in Ost und Westfrieden,

00:22:40: aber die Lienerinnen und Ukraine im Übrigen auch.

00:22:44: Genau so.

00:22:46: Aber dieses Narrativ,

00:22:48: das ist einfach eine verfängliche Botschaft,

00:22:51: die sie auch nicht umsetzen kann.

00:22:53: Und das weiß sie eigentlich auch.

00:22:55: Und deswegen finde ich, dass so brandgefährlich diese Botschaften

00:22:58: in die Bevölkerung zu setzen.

00:23:00: Und das andere ist, dass wir natürlich alle in Haushaltswängen sind,

00:23:03: das ist nämlich, dass sie sagt, sie will die soziale Gerechtigkeit stärken.

00:23:06: Da ist sie genauso gebunden,

00:23:08: da die haushaltrechtlichen Möglichkeiten ging ja auch.

00:23:10: Und das wird ganz schnell auf den Boden fallen,

00:23:13: aber es ist jeden Moment offensichtlich eine Hoffnung für die Menschen,

00:23:16: dass sie etwas anderes machen können.

00:23:18: Und deswegen bin ich so,

00:23:20: was ich uns übernehme als regierende Parteien,

00:23:22: das muss man auch mal ganz klar sagen,

00:23:24: dass wir gerade bei Themen wie Entbürokratisierung,

00:23:27: die ja wie eine Monstranz vor sich hergetragen werden,

00:23:29: die sind ein Problem, aber der schafft dann dieses Problem.

00:23:33: Und da können wir doch nicht nur nach Brüssel gucken

00:23:35: oder können wir doch nicht nur nach Berlin gucken.

00:23:37: Ich habe gerade sehr schönes persönliches Beispiel,

00:23:39: was ich erlebe,

00:23:41: in meinem Bereich, wo ich selbst von einem Untersuchungsausschuss aus

00:23:43: auftreten muss,

00:23:45: so auf Vereinbarung von Förderrichtlinien.

00:23:47: Klingt langweilig,

00:23:49: für den ersten Moment bedeutet er dafür ganz viel,

00:23:51: in vielen Bereichen, auf dem Kultur, im Sport,

00:23:53: aber eben auch bei mir im Bereich der Integration,

00:23:55: der demokratischen Bildung, des Weltaufendensachs unterwegs sind,

00:23:58: dass die eben aufgrund dieser Maßgaben, die wir erhalten,

00:24:01: statt 8 Seiten Fördermittelanträge

00:24:03: zukünftig 14 Seiten ausfüllen.

00:24:05: Das ist das, was wir machen,

00:24:07: weil wir uns ununterprochen in die enge Treiben lasselt

00:24:09: durch jeden Widerstand, der irgendwo entsteht,

00:24:11: statt hier zusammen zu halten und sagen,

00:24:13: "Nee, auf wir wollen Entbürokratisierung,

00:24:15: wir wollen einfache Verfahren,

00:24:17: dass die Menschen davon partizibieren können,

00:24:19: um mal ein Beispiel zu nennen."

00:24:21: Und das sind so Dinge, wo ich glaube, da können wir wirklich besser sein,

00:24:23: als regierende Parteien

00:24:25: und ich hoffe einfach, dass die Chance gegeben wird,

00:24:27: auch nach Normal,

00:24:29: in diesem Jahr, im 1. September,

00:24:31: dass wir dort nochmal richtig kräftig zu lange sagen,

00:24:33: "Leute, so geht es nicht weiter,

00:24:35: wenn wir es selber noch auf die Füße stellen

00:24:37: und alles herkomplizieren,

00:24:39: weil wir die Angst vor dritten, vierten, fünften haben,

00:24:41: dann sollten wir uns selber an die Nase fassen

00:24:43: an das Verein, und das möchte ich."

00:24:45: Das habe ich auch in Teilen getan im Übrigen.

00:24:47: Wir fragen ja in dieser Folge, bleibt der Osten

00:24:49: immer anders, weil Steffen Mau

00:24:51: behauptet oder die These aufstellt,

00:24:53: der Osten sei nun

00:24:55: anders und er bliebe auch so.

00:24:57: Einer der Punkte,

00:24:59: die Steffen Mau da macht,

00:25:01: ist der, den Sie jetzt auch selbstkritisch

00:25:03: angesprochen haben,

00:25:05: er sagt,

00:25:07: der Osten hat eine ausgemachte,

00:25:09: sich immer weiter

00:25:11: verfestigende

00:25:13: Parteienpolitikverdrossenheit,

00:25:15: also ein Verdruss

00:25:17: an der Parteienpolitik, an dem was

00:25:19: etablierte Parteien an Politik

00:25:21: machen und bislang gemacht haben.

00:25:23: Gemeint ist also,

00:25:25: die etablierten demokratischen Parteien

00:25:27: bekommen kein Bein mehr auf den Boden,

00:25:29: verlieren immer mehr an Zustimme

00:25:31: und auch an Mitgliedern.

00:25:33: Lässt sich das tatsächlich

00:25:35: nochmal umwandeln, denn es trifft

00:25:37: die SPD härter als die CDU

00:25:39: und da haben sie eben gesagt,

00:25:41: ja, da gibt es historische Gründe für,

00:25:43: woraus man jetzt auch machen könnte,

00:25:45: mache ich jetzt mal kurz, ja,

00:25:47: dann ist das eben so und dann bleibt das auch so.

00:25:49: Jetzt gibt es mehr historische Gründe,

00:25:51: also das haben sie ja angeführt,

00:25:53: dass ich auch mal drei Jahre in der SED war

00:25:55: und wer in solchen Parteien war,

00:25:57: übrigens auch in Gewerkschaften oder Ähnlichem,

00:25:59: der ist danach

00:26:01: ja ein ganzes Stück weit auch

00:26:03: beschimpft worden,

00:26:05: ausgegrenzt worden.

00:26:07: Das war,

00:26:09: da war man in

00:26:11: einer halben Vorderlandsverrederung,

00:26:13: das so deutlich zu sagen

00:26:15: und das hat natürlich Menschen geprägt, mich ja auch.

00:26:17: Sie haben es dort umgenannt, ich war viele Jahre parteilos,

00:26:19: weil ich gesagt habe, ne, ne Partei,

00:26:21: gehst du nicht wieder.

00:26:23: Und das ist ganz tief in den Menschen verhaftet,

00:26:25: dass man durchaus auch schnell mal zu den Verlierungen

00:26:27: gehören kann.

00:26:29: Und dieses Narrativ, dass man ganz schnell Verlierer ist,

00:26:31: weil man in der Gewerkschaft war,

00:26:33: weil man in der Verteilung ist,

00:26:35: das ist nach wie vor da und auch das

00:26:37: war erbraucht Generationen.

00:26:39: Und nun habe ich auch so einen Punkt,

00:26:41: der glaube ich an die Gesellschaft auch gerichtet ist,

00:26:43: wie man mit Politikern, Politikerinnen,

00:26:45: mit Parteien eben auch im öffentlichen Umgeht.

00:26:47: Das will ich auch nochmal erwähnen.

00:26:49: Da brauche ich mich manchmal, mein Gott,

00:26:51: wer soll denn diese Politiker-Tätigkeit noch machen?

00:26:53: Wenn man von vorneherein nur immer sagt,

00:26:55: Politiker ist passeh auf mal schlecht.

00:26:57: Das ist ja die Botschaft, die wir oft gesendet bekommen

00:26:59: und ich merke das auch, wenn ich positive

00:27:01: Erfahrungen habe, positive

00:27:03: Besucher habe vor Ort oder sonst irgendwo,

00:27:05: die werden selten berichtet.

00:27:07: Aber es wird sofort aus dem gleichen Bereich

00:27:09: das Negative berichtet.

00:27:11: Ich verstehe den Hintergrund, das verstehe ich alles.

00:27:13: Aber es kommt natürlich bei den Menschen immer

00:27:15: das Skandal an, dann nicht auf positiver.

00:27:17: Und das ist auch eine Sache, wo ich glaube,

00:27:19: wir müssen uns überlegen, wie wir mit Politikerinnen,

00:27:21: Politikerinnen, da fange ich bei einem Botschaftsrat an,

00:27:23: bis zum Gemeinderat, dem Stadtrat,

00:27:25: den Kreisrat, den Bürgermeisterin,

00:27:27: der Bürgermeister, dem Landrat und den Ministerl umgehen.

00:27:29: Also das sind Menschen,

00:27:31: die das Beste für die Menschen wollen.

00:27:33: Das ist nicht immer richtig.

00:27:35: Das will ich doch nie ausschließen.

00:27:37: Auch Politiker können auch Fehler machen.

00:27:39: Das ist doch völlig klar.

00:27:41: Aber sie sind immer von Mehrheitsmeinungen getragen.

00:27:43: Sie sind immer mit Beschlüssen getragen.

00:27:45: Und dass das dann so verunglimmst wird,

00:27:47: da frage ich mich manchmal,

00:27:49: welche Qualität an Politikerin soll denn in Zukunft

00:27:51: noch Politik machen?

00:27:53: Also die frage ich, stelle ich mich schon sehr oft.

00:27:55: Und dann denkt man immer,

00:27:57: wer der oder der nicht nimmt,

00:27:59: der werden wir mal zeigen, da wählen wir die eben nicht mehr.

00:28:01: Ich sage mal so,

00:28:03: ich habe schon mal außerhalb der Politik einen neuen Weg gegangen.

00:28:05: Jetzt bin ich in einem Alter,

00:28:07: wo ich es glaube ich gar nicht mehr muss.

00:28:09: Aber das ist doch nicht für den Politiker der Schaden,

00:28:11: sondern es ist für die Gesellschaft.

00:28:13: Und ich habe wirklich große Sorge,

00:28:15: dass die Menschen sachsen sich das,

00:28:17: was sie sich jetzt 34 Jahre lang aufgebaut haben.

00:28:19: Und was man in jeder Gemeinde

00:28:21: im Stadt wählen kann,

00:28:23: dass sie sich das jetzt kaputt machen.

00:28:25: Und das finde ich außerordentlich bedauerlich.

00:28:27: Sie haben Frau Köpping 2018

00:28:29: ein Buch geschrieben,

00:28:31: das hieß "Integriert doch erst mal uns".

00:28:33: Das war ein Satz, den Sie damals

00:28:35: in vielen Gesprächen gehört haben,

00:28:37: die Sie mit Bürgerinnen und Bürgern geführt haben,

00:28:39: zum Teil auch am Rande

00:28:41: der Pegida-Demonstrationen.

00:28:43: "Integriert doch erst mal uns"

00:28:45: war die Forderung der Mensch,

00:28:47: ich glaube vor allen Dingen von Männern,

00:28:49: die das zu Ihnen gesagt haben,

00:28:51: wenn ich das bei meiner Kollegin Anne Hähnig,

00:28:53: die auch manchmal bei unserem Podcast zu Gast,

00:28:55: das richtig nachgelesen habe.

00:28:57: "Integriert doch erst mal uns" war die Forderung,

00:28:59: dass Deutschland doch bitteschön

00:29:01: auch die Geschichte der Ostdeutschen,

00:29:03: ihre Demütigungen und Verletzungen,

00:29:05: auch die Lebensbrüche

00:29:07: der 90er Jahre sehen sollte,

00:29:09: statt sich in Anführungsstrichen

00:29:11: nur um Geflüchtete zu kümmern.

00:29:13: Gibt es diesen Wunsch nach Integration gerichtet an die Politikerinnen und Politiker der etablierten

00:29:20: Parteien, auch der SPD noch, oder ist der Zug abgefahren?

00:29:23: Nein, den gibt es nach wie vor noch.

00:29:26: Das ist nicht abgefahren.

00:29:27: Es gibt Themen, die sind abgearbeitet, wenn man das so sagen darf.

00:29:31: Also eine der Forderungen in dem Buch war ja damals nach wie vor Angleichung der Renten.

00:29:34: Das ist mittlerweile erfolgt, auch wenn das 33 Jahre gedauert hat.

00:29:38: Das ist natürlich eine Zeit, wo alle auch den Kopfschütteln sagen, wie kann das sein?

00:29:42: Aber wir haben ihnen die anderen Probleme, die ich vorhin auch schon genannt habe, die

00:29:46: Lohnangleichung nach Mipur.

00:29:48: Oder eben auch der wirtschaftliche Aufschwung des Ostens, dass es eben tatsächlich auch

00:29:53: Konzerne geben sollte, wie das jetzt, zum Beispiel bei der Schutzansiedlung und ähnlichen

00:29:57: Ja, der Fall ist.

00:29:58: Das baut sich langsam auf.

00:30:01: Aber da muss ich auch sagen, dass in die Menschen sehr, weiß ich, ob das ungeduldig das richtige

00:30:06: Wurz ist nach 34 Jahren.

00:30:07: Nach über 30 Jahren ist Geduld irgendwann mal im Ende.

00:30:11: Aber das ist sehr spät erfolgt.

00:30:12: Ja, das ist sehr spät.

00:30:13: Und da, das ist so ein Punkt, da ist sie geduld am Ende.

00:30:15: Genau das ist ja das Problem.

00:30:16: Und ich mache es mal also um ganz tollen Beispiel.

00:30:19: Wir reden den ganzen Tag über Geld.

00:30:20: Ich sage immer, wenn den Bürgermeisterin oder den Bürgermeister in seiner Gemeinde

00:30:24: kein stabilen Haushalt hat und den Gemeinderat nichts mehr zu entscheiden hat, außer die

00:30:28: sogenannten Pflichtaufgaben, die also die Gemeinde machen muss, ob ihr das wollt oder

00:30:32: nicht, dann sagt er irgendwann, was ist mein demokratisches Instrument.

00:30:36: Und deswegen bin ich ein Verfechter, starke Gemeinden, starke Städte, starke Landkreise.

00:30:41: Weil dort fängt Politik an, dort redet man gut über sein Land oder dort redet man schlecht

00:30:45: über sein Land.

00:30:46: Das heißt, wir müssen diese Kommunen anders finanziell ausstatten.

00:30:50: Und das ist eines der Aufgaben, die wir als Land zu leisten haben.

00:30:53: Das ist nicht der Bund.

00:30:55: Und deswegen ärgte ich mich immer, wenn so Äußerungen kommen.

00:30:58: Ja, da haben wir Gesetze beschlossen im Bund, die jetzt ganz viele Kosten auf die Kommunen

00:31:02: herunterbrechen.

00:31:03: Das haben wir aber alle getan.

00:31:05: Wir haben die CDU, wie die SPD.

00:31:06: Deswegen muss man sich zum Beispiel an dieser Stelle nochmal neu über die Kostenverteilung

00:31:10: an so eine Stelle sprechen.

00:31:11: Und ich sage uns, abgehabt ist was von gestern, nun seht alle zu, wie ihr klar kommt.

00:31:15: Wir brauchen diese Zusammenhalt zwischen Kommunen, Land und Bund.

00:31:19: Diese drei Einigkeit, wenn die wieder da ist und die vermissen die Menschen, dann kann

00:31:23: man auch sagen, es geht politisch was voran.

00:31:25: Aber wenn der Bürgermeister den ganzen Tag schimpft und sagt, ich kann euch den Kindergarten

00:31:30: nicht sanieren, ich habe einfach kein Geld dafür.

00:31:32: Oder 300 Millionen Sachsen fehlen für Schulsanierung.

00:31:35: Dann schimpft er auf den Freistaat auf das Land.

00:31:38: Und da sagen die Menschen nicht, die Köpping ist ja dafür gar nicht zuständig, sondern

00:31:42: da sagen die, das erledigen die nicht.

00:31:44: Und auch die CDU nicht.

00:31:46: Und das ist der Krebsschaden, den ich sehe bei den demokratischen Prozessen im Osten,

00:31:51: dass die ostdeutsche Bundesländer gerade die Kommunen ihre Handlungsspieler in der

00:31:54: Verlohren haben und Schweine und Sägebürgermeisterinnen dann treten.

00:31:57: Und ich weiß wovon ich spreche, wenn wir damals in den 90er Jahren.

00:32:01: Und es war damals mit Kurt Biedenkopf.

00:32:03: So eine Politik vor Folg hätten wir das heute tun.

00:32:06: Hätten wir das dann niemals so aufbauen können wie es jetzt ist.

00:32:09: In diesen Drang, diese Bereitschaft wieder zu investieren in den Städten, in den Gemeinden.

00:32:15: Und natürlich damit auch im Land, die informe ist.

00:32:18: Und den müssen wir durchsetzen, ist mein Ziel.

00:32:20: Aber sie beobachten natürlich genauso wie alle anderen auch, dass die AfD ihre Chance auch

00:32:27: in den Kommunen und in den Landkreisen sucht und findet.

00:32:32: Die haben ja der Erfolg.

00:32:33: Ja, das ist ja genau der Punkt.

00:32:36: Wenn der Landrat da steht und sagt, ich kann das nicht, wir haben kein Geld dafür.

00:32:40: Der Haushalt eines Landkreises hat noch ein Prozent zum Teil Spielraum für freiwillige

00:32:44: Aufgaben.

00:32:45: Freiwillige Aufgaben, zum Beispiel in Schwimmbad, was der Landkreis betreibt oder ähnliches.

00:32:49: Also Dinge, die für die Menschen vor Ort unglaublich wichtig sind.

00:32:53: Was soll sie denn den Menschen sagen, der an seiner Gemeinde, nehmen wir nochmal das Schwimmbad,

00:32:57: immer in Schwimmbad gehabt hat, sogar zu DDR-Zeiten, wo ja nun wirklich viel marode Politik da

00:33:02: war und plötzlich geht das alles nicht mehr aus finanziellen Gründen.

00:33:05: Das verstehen die Menschen nicht und zurecht.

00:33:06: Und gleichzeitig wird wirklich bundesweit natürlich auch für andere Länder Hilfe geleistet.

00:33:12: Jetzt immer wieder bei dem Thema integriert doch erstmal uns, wo sie sagen dafür haben wir

00:33:16: Geld, aber dafür eben nicht.

00:33:17: Und deswegen die Stärkung der Kommunen.

00:33:19: Das ist für mich das A und O für gute Politik, dass man eben Landespolitik und Kommunalpolitik

00:33:24: wieder zusammenwendet.

00:33:25: Und der Einbürgermeister, übrigens auch Ministerpräsident dabei, gesagt, er vermisst, dass die kommunale

00:33:30: Ebene und die Landesebene wirklich eng zusammenarbeiten und die Probleme gemeinsam lösen.

00:33:35: Und das ist eine Sache, da kann ich auf Berlin schimpfen, wie ich will, das müssen wir lösen

00:33:38: in Sachsen.

00:33:39: Gehen wir mal weg vom Geld hin zu den Haltungen, die in der DDR-sozialisierten Menschen haben

00:33:46: ja Erfahrungen mit einer echten Diktatur.

00:33:48: Muss man das eigentlich verstehen, dass ein erklättlicher Teil von ihnen putinfreundlich

00:33:54: denkt und Parteien wählt, die dessen Politik und auch dessen Kriegskurs verteidigen?

00:33:59: Also putinfreundlich sind die wenigsten, die ich kenne.

00:34:04: Aber sie wollen, dass das verhandelt wird, dass man Frieden miteinander schließt.

00:34:08: Das nochmal, das unterscheidet gar nicht Ost und West.

00:34:11: Das waren Menschen, das war wahrscheinlich auch Frieden.

00:34:13: Die Wege dahin, die sind sehr unterschiedlich.

00:34:15: Und das sind wir eben wieder bei dieser Diskussion.

00:34:17: Wenn es nicht für alle reicht, wieso reicht es dann für Waffellieferung?

00:34:20: Wieso reicht es dann für Unterstützung?

00:34:22: Also das ist die Botschaft.

00:34:23: Das ist wirklich wie in der Flüchtlingskrise genauso gewesen, dass man eben gesagt hat,

00:34:28: wie soll man für die Geld und für uns nicht.

00:34:30: Sie gleiche Diskussion, die wir jetzt hören.

00:34:32: Und deswegen ist es so wichtig.

00:34:33: Ich habe einigangs gesagt, Sachsen ist das zweit geringst verschuldete Bundesland nach

00:34:38: Bayern, dass wir wirklich diese Aufbruchsstimmung, die wir haben in Sachsen und die da ist und

00:34:42: die notwendig ist, in Investitionen.

00:34:45: Wir haben zum Beispiel einen Vorschlag gemacht, dass wir in Investitionsfonds gründen, wo

00:34:49: wir sagen, bitteschön, da brauchen wir nicht mal Schulden aufnehmen.

00:34:51: So sagst du nicht mal, das müssten wir.

00:34:53: Aber diese Bereitschaft, die muss da sein, damit wir starke Kommunen haben, die dieses

00:34:57: Narrativ, die natürlich dann die AfD besetzt.

00:35:00: Weil die sagen, ihr könnt ja gar nicht umschließen, ihr könnt ja gar nicht umsetzen, auch du

00:35:03: Landrat nicht.

00:35:04: Das ist genau die Lücke, in die die reinschlagen.

00:35:07: Und deswegen ist es so wichtig, dass wir die Kommunen stärken, damit die wieder das Gefühl

00:35:10: an, dass sie für uns der wichtigste Partner sind.

00:35:12: Und das sind sie.

00:35:13: Ist die militärische Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg den Putin gegen die Ukraine

00:35:18: führt inzwischen ein Problem für sie als Spitzenkandidatin der SPD.

00:35:23: Denn laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen aus dem Juni wünschen sich in Ostdeutschland

00:35:29: 45 Prozent der Befragten inzwischen weniger Militärhilfe für die Ukraine.

00:35:34: Ich will mal vorwegstellen, dass wir auch sehr viel humanitäre Hilfe leisten.

00:35:39: Klar.

00:35:40: Sie sind gerade wieder aus Sachsen.

00:35:41: Hilfstransporte in die Ukraine unterwegs.

00:35:43: Es machen viele Minister übrigens auch im Einzelnen, dass sie Hilfstransporte organisieren

00:35:47: mit hinfahren, das durchführen.

00:35:49: Martin Doolich ist in den nächsten Tagen wieder unterwegs.

00:35:52: Als Privatperson im Übrigen.

00:35:54: Das sind alles Maßnahmen, die wir tun.

00:35:55: Unser Gesundheitssystem in Sachsen hat verbundete ukrainische Soldaten aufgenommen.

00:36:01: Ich durfte jüngst, welche am Flughafen Leitzig, Schgoyditz begrüßen.

00:36:04: Also das will ich auch mal vor sechs sagen.

00:36:08: Das sind Menschen auch wichtig, dass wir wirklich sagen, dass wir neben der militärischen

00:36:11: Hilfe eben auch humanitäre Hilfe leisten.

00:36:13: Das ist so der eine Punkt.

00:36:15: Und das ist immer wieder bei dieser Neidiskussion.

00:36:17: Bei allen natürlich wissen, wie viel Geld das auch kostet, wenn wir die Ukraine unterstützen.

00:36:23: Und wir müssen die Ukraine unterstützen.

00:36:25: Also es ist wieder dieser Punkt.

00:36:26: Für uns reicht es nicht.

00:36:27: Aber für andere Dinge können wir Geld da hernehmen.

00:36:30: Jetzt nochmal zu der Soziale Session der Menschen.

00:36:33: Nein, ich wollte eigentlich wissen, was macht die SPD jetzt daraus?

00:36:38: Denn sie haben ja in Wochen den Landtagswahlkampf und werden auch damit andauernd immer fortkonfrontiert.

00:36:44: Ja, ich bin viel mit Boris Pistorius unterwegs.

00:36:48: Wir führen die Diskussion sehr genau, weil ich glaube, dass man auch wichtig darüber

00:36:52: diskutieren muss, wie notwendig das ist, dass wir die Ukraine unterstützen.

00:36:57: Und da ist Boris Pistorius, glaube ich, eine sehr geeignete Person, als gerade Verteidigungsminister,

00:37:03: das den Menschen auch zu erklären werden erste große Veranstaltungen dresen, wo es schon

00:37:07: noch sehr, sehr kritische Fragen gegeben hat, was man eben aber anerkennt.

00:37:11: Das ist eine Haltung.

00:37:12: Dass er ganz klar sagt, ja, wir brauchen diese Unterstützung und ja, das tut uns auch weh,

00:37:17: das kostet Geld, dass man diese Wahrheit und diese Ehrlichkeit eben auch zum Ausdruck

00:37:21: bringt.

00:37:22: Die zweite Seite, und da bin ich sehr froh, dass es diese Schweizer Konferenz gegeben hat,

00:37:26: dass man auch sieht, dass eben die Friedenskonferenz, genau, dass man eben auch sieht, dass Verhandlungen

00:37:31: geführt werden, dass man versucht, viele Länder zu vereinen, um eben auch Einfluss

00:37:36: zu nehmen auf Russland, weil es eben Deutschland alleine nicht kann.

00:37:39: Sie wissen, dass der Kanzler in Russland gewesen ist.

00:37:41: Er hat mit Putin gesprochen.

00:37:43: Also die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme, der vorhandelt, die sind natürlich den Menschen

00:37:48: auch sehr wichtig.

00:37:49: Denn die ukrainischen Geflüchteten, die zu uns kommen, ich mache es mal an einem Beispiel,

00:37:53: weil mir das so nahe gegangen ist, wir hatten in Gürnitz für eine junge Frau mit zwei kleinen

00:37:57: Kindern, deren Mann als Soldat in der Ukraine kämpft.

00:38:00: Eine Wohnung ausgebaut, das haben dort die ehrenamtlichen Kräfte gemacht, die haben

00:38:04: zusammengesammelt, haben eine niedliche kleine Wohnung für sie und für ihre beiden Mädchen

00:38:08: eingerichtet.

00:38:09: Und ich durfte dabei sein, als sie die Wohnung betreten hat.

00:38:12: Und just in dem Moment hat sie den Anruf bekommen, dass ihr Mann gefallen war.

00:38:16: Also das macht einfach so zum Verständnis, dass dieses so grausam ist, das merken auch

00:38:22: die Menschen in Ostwestland.

00:38:23: Sie wollen nicht, dass Menschen sterben.

00:38:25: Und insofern ist dieser Druck, dass man versuchen muss, zu verhandeln, der ist wichtig.

00:38:29: Und das müssen wir auch nach außen zeigen und ganz deutlich sorgen.

00:38:33: Und deswegen bin ich sehr froh, dass es diese Schweizer Friedenskonferenz als großen Auftakt,

00:38:36: so betrachte ich das.

00:38:38: Wie geben hat, an dem man das unbedingt ansetzen muss.

00:38:41: Aber diese Diskussion, das kostet uns viel Geld.

00:38:44: Wo wir überall sagen, wir haben eine Prise.

00:38:47: Das ist natürlich ein Punkt, deren Ostwestland und die Probleme habe ich vorhin genannt.

00:38:51: Wir haben bereits die Transformation hinter uns.

00:38:53: Die hat viel Kraft und Geld gekostet.

00:38:55: Die hat den Menschen aber auch sehr viel abverlangt, dass die einfach die Sorge haben, dass sie

00:38:59: das als zweites Mal nicht ursetzen könnten.

00:39:01: Deswegen auch die Diskussion in den Familien mit den Kindern und Jugendlichen, die sagen

00:39:06: euch, wirst du besser gehen, als ich uns das schaffe, ich nehme mir noch das bisschen,

00:39:10: was wir uns aufgebohrt haben.

00:39:11: Das ist das Narrativ, um das es geht.

00:39:13: Und das ist so leicht.

00:39:15: Als populistische Partei, das hat übrigens Steffen auch in seinem Buch geschrieben,

00:39:18: Triggerpunkte, das ist demokratische Parteien, die ein Stück weit schwerer haben als populisten

00:39:23: und gerade rechtsradikale Parteien, in dem System eben erklären zu müssen und nicht

00:39:28: einfach zu sagen, morgen ist der Krieg zu Ende.

00:39:30: Das kann die AfD nämlich auch nicht.

00:39:32: Ich frage auch deshalb danach, ob die SPD für sie, um sie zu unterstützen bei ihrem

00:39:39: Landtagswahlkampf in Sachsen, was verändern müsste, weil ich beobachte, dass die Union

00:39:46: im Moment die beiden Themen Unterstützung der Ukraine und das Thema Flucht und Migration

00:39:54: versucht neu zu bespielen meiner Wahrnehmung nach.

00:39:57: Friedrich Merz hat im Sommerinterview mit dem ZDF so getan, als habe er nur am Anfang,

00:40:03: so sagt er da, also vor zweieinhalb Jahren auf mehr militärische Unterstützung für

00:40:08: die Ukraine gedrungen und nicht, wie sich aber ja ganz leicht belegen lässt, auch im

00:40:12: März dieses Jahres noch, als es um die Taurus-Marschflugkörper ging.

00:40:16: Und jetzt sagt er, wir schauen nach vorn, wir müssen sehen, dass wir Möglichkeiten eröffnen,

00:40:22: wie dieser Konflikt auch irgendwann mal beendet wird.

00:40:25: Klar, sage ich jetzt dazu, dass es, das wollen alle, das wollen auch sie, das wollen auch

00:40:32: nicht zuletzt die Ukraine und Ukraine.

00:40:34: Aber das Friedrich Merz, das jetzt sagt und so herausstellt, ist neu.

00:40:39: Außerdem stellt die Union das Bürgergeld für die hier lebenden Ukraine-Innen in Frage

00:40:44: und der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt droht sogar damit, Ukraine

00:40:52: und Ukraine, die bislang nicht arbeiten, in Zitat, sichere Gebiete der West-Ukraine

00:40:58: abzuschieben.

00:40:59: Können Sie von der neuen Ukraine-Politik der Union für Ihren Wahlkampf noch schnell

00:41:05: was lernen?

00:41:06: Also was ich nicht tun werde, ist auf dem Weg, auf dem schwierigen Weg, wo wir sind,

00:41:13: dass wir unsere Menschlichkeit verlieren an dieser Stelle.

00:41:16: Und mit solchen populistischen Plattitüten, wo ich kürzlich etwas bediene, wo ich denke,

00:41:22: dass es in Osterstaaten Thüring-Sachsen und natürlich auch Brandenburg wollen beeinflussen.

00:41:27: Was anderes ist das nämlich nicht, was da erzählt wird.

00:41:29: Sie haben es ja gesagt, gerade CDU-Politiker und CSU-Politiker sind ganz weit vorne dran,

00:41:33: Olaf Scholz ständig zu drängen, auf Nalert zu sein, noch mehr zu nie vor noch größere

00:41:38: Maßnahmen zu ergreifen.

00:41:39: Und dann spaltet sich so ein Teil ab.

00:41:41: Dazu gehört natürlich auch Michael Kretschmatter, das sie ganze Zeit hier schon gemacht hat und

00:41:45: gesagt, nee, nee, man braucht ja nur mal vorhandeln und dann geht das alles noch, wir sind uns doch

00:41:48: alle einig.

00:41:49: Irgendwann wird es Verhandlungen geben und irgendwann wird der Krieg beendigt sein.

00:41:52: Da gibt es sogar keinen Wenn und Aber.

00:41:54: Aber dieses wirklich doppelzüngige, so nenne ich das.

00:41:58: Das ist ehrlich gesagt ein richtiger, sorry, wenn ich jetzt das sozusagen eine Wähler verarsche.

00:42:03: Und insofern glaube ich, dass das wirklich kein guter politischer Stil ist und ist genau

00:42:07: das, was die Menschen eben zurzeit sehen.

00:42:09: Dass wir ehrlich gesagt in Sachsen massiv opportunistische Äußerungen haben, gegen die da eine grüne Partei,

00:42:17: wir als SPD, eine linke Partei, schwere Karten haben, weil wir einfach den Menschen eher

00:42:22: nicht gegenübertreten wollen und nicht mit populistischen Äußerungen.

00:42:25: Für mich eine populistische Äußerung.

00:42:26: Deswegen mein Petitum Friedrich Merz muss jeden Abend dankbar sein, dass er sich gerade

00:42:30: regieren muss, weil er das so nicht umsetzen könnte.

00:42:33: Und das weiß er.

00:42:34: Bleiben wir bei dem Satz von Alexander Dobrindt.

00:42:37: Ich zitiere den mal, es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten,

00:42:43: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.

00:42:48: Dazu kann man nachlesen, dass nur 25 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer arbeiten in

00:42:55: Deutschland.

00:42:56: Das ist in manche anderen Staaten auch europäischen Staaten deutlich anders und da arbeiten mehr.

00:43:01: Na ja, da muss man auch mal hinkucken, wie das so passiert und was da gerade passiert.

00:43:06: Das sind nämlich Länder, die die Ukrainer in jede Menge Hilfsdienste eingestellt haben,

00:43:11: die keine Sprachkurse gemacht haben und wo das sehr kurzfristige Programme gewesen

00:43:15: sind oder Beschäftigung, wo quasi die Zahlen sind, die da runtergehen und wir haben auch

00:43:20: darauf gesetzt, dass die Menschen sich Sprache lernen.

00:43:22: Wir haben in Sachsen allein über 7000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Sprachkursen gewesen

00:43:26: sind.

00:43:27: Und da bin ich auch der Meinung durch den Jobturbo, dass es jetzt schneller gehen muss, dass

00:43:31: man vermittelt und das ist für alle Seiten notwendig, dass eben auch die Arbeitgeber sagen,

00:43:35: "Okay, ich kriege hier nicht was ganz 100% Perfektes, wie man manchmal sich wünscht

00:43:39: im Arbeitsmarkt, sondern ich habe auch selber noch eine Aufgabe dabei, damit alles funktioniert

00:43:44: in meiner Firma."

00:43:45: Und das stelle ich eine unheimliche Veränderung fest in Sachsen.

00:43:47: Also wenn wir früher Integrations, ja, wenn wir früher Integrationsveranstaltungen mit

00:43:53: Unternehmerinnen und Unternehmern gemacht haben, früher, da meine ich vor 5 Jahren,

00:43:58: da saßen so 20 Unternehmer da, die einen guten Willen hatten und die Humanitäre gedacht

00:44:03: haben und und und, wenn sie das heute machen und das haben wir gemacht, kurz und erst

00:44:07: wieder, dass der Saal voll.

00:44:08: Das heißt, die Unternehmen und Unternehmerinnen wollen unbedingt, dass sie Leute einstellen

00:44:12: können, weil sie natürlich auch die Arbeitskräfte fehlen.

00:44:14: Und auf der anderen Seite bringt der durch den Jobturbo, das Arbeitsamt, dass sie die

00:44:20: Menschen regelmäßig einladen, dass regelmäßig Vermittlungsstatt finden, die Menschen auch

00:44:23: in Arbeitswürfen.

00:44:24: In kürzeren eine neue Statistik geben auch aus Sachsen, wo wir quasi gerade bei den

00:44:28: ukrainischen Geflüchteten auch den letzten Platz der Zuweisungen in den Arbeitsmarkt

00:44:32: verlassen und uns nach vorne arbeiten.

00:44:35: Integration ist kein Sprint, es ist ein Machaton.

00:44:37: Und jeder, der solche Sätze sagt, er sollte bitte selber überlegen, bis ihm gehen würde,

00:44:43: wenn er in so einer Situation gewesen ist.

00:44:44: Auch die Ukrainer haben gedacht, dass der Krieg schneller vorbeigeht, als er jetzt ist.

00:44:49: Und insofern brauchen wir jetzt das untereinander des Verständes und nicht eine Angstmacherei,

00:44:54: dass hier Menschen abgeschoben werden, die nicht arbeiten wollen oder ähnliches.

00:44:58: Also insofern bin ich ein großer Verfest, dass wir die Menschen jetzt schnell in Arbeit

00:45:01: bringen.

00:45:02: Arbeit in Menschen in Arbeit bringt auch Anerkennung von Integration.

00:45:06: Und insofern ist das ein Weg, wie in Burgen, aber es sind da nicht schlecht unterwegs.

00:45:11: Noch mal die Zahl, die ich heute auch schon genannt habe, von den 2015 angekommenen nach

00:45:16: Sachsen sind mittlerweile 72 Prozent in Arbeit.

00:45:19: Und das ist eine Größenordnung, die wirklich sich sehen lassen kann.

00:45:23: Und die unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen in allen Bereichen hilft.

00:45:26: Mit dem, was Alexander Dobrindt da sagt, macht ja gleich ganz viele Dinge auf einmal.

00:45:32: Denn Union und FDP wollen ja das Bürgergeld in der bisherigen Form nicht mehr, wollen

00:45:38: es geändert wissen.

00:45:39: Die FDP im laufenden Haushaltsstreit der Bundesregierung da noch schnell was rausholen.

00:45:44: Sie sind als Staatsministerin ja auch für soziales Zuständig.

00:45:47: Ist das Bürgergeld tatsächlich zu hoch und verhindert, dass sich Menschen um Arbeit

00:45:52: bemühen?

00:45:53: Ich glaube nicht, dass das Bürgergeld zu hoch ist.

00:45:56: Die Größenordnung des Bürgergeldes wird ja auch nicht einfach mal effektiv bestimmt,

00:46:00: sondern da gibt es Vorgaben auch durch unsere Verwaltungsgerichte.

00:46:03: Das heißt, es ist keine effektive Größe, die mal irgendwie angesetzt worden ist.

00:46:07: Aber und das macht Hubertus Heil ja auch, dass durch AUS bei Menschen, die nicht arbeiten

00:46:12: wollen und die durchaus arbeiten können und sich lustig machen über Menschen, die arbeiten,

00:46:16: dass ein Stück weit härter vorgegangen wird, das halte ich für richtig.

00:46:20: Weil es ist ungerecht, wenn Menschen sich vielleicht sogar noch damit drüsten und

00:46:23: der Sonne legen und sagen, mach doch nicht, mach mal ihr euren Job, ich hab mir geht's

00:46:26: gut.

00:46:27: Sie denken zwar alle nicht an ihre Perspektive, das haben wir ja auch oft bei Menschen, das

00:46:31: da nicht hingedacht wird, aber irgendwann sind sie auch Rentner und dann haben wir die

00:46:34: Diskussion, ich krieg zu wenig Rente und das ist mir oft begegnet, dass ich dann bei

00:46:38: Menschen die hinterherfrage, was hast du denn gemacht die letzten Jahre, wie war denn dein

00:46:42: Arbeitsweg?

00:46:43: Und dann kommen eben tatsächlich auch größere Lücken.

00:46:46: Zu den letzten Jahren im Osten natürlich unverschuldet, aber eben jetzt bei der neuen Zeit eben auch

00:46:51: verschuldet und das müssen wir tatsächliche Stück weit mehr sanktionären und ein Stück

00:46:55: weit mehr verfolgen.

00:46:56: Da bin ich auch dafür, dass wird Hubertus Heil das angekündigt, dass er dann nochmal eine

00:47:00: zweite Stufe nachlegt.

00:47:01: Die erste hat er ja schon gemacht, was mich aber auch noch verblifft.

00:47:03: Das ist tatsächlich Tatsache, dass eben auch eine CDU/CSU das mitbeschlossen hat, auch

00:47:08: eine FDP im Übrigen, dass wir dieses Bürgergeld wollen und plötzlich kommt man dann um die

00:47:13: Ecke, weil es populär ist, weil es Beispiele gibt, wo Menschen tatsächlich dieses ausnutzen

00:47:18: und versucht das dann zum Schlagthema zu machen für eine ganze Gesellschaft.

00:47:22: Und das ist wieder dieses Ausspielen von Arm gegen Arm, von den Leuten, die wenig haben,

00:47:27: von denen Leuten, die wenig verdienen.

00:47:28: Man ist deswegen eine so erholungsreforderung, dem Mindestlohn nach wie vor anzugeben, damit

00:47:32: die Leute ordentliche Verdienst haben, nicht nur aus populistischen Gründen und zu sagen,

00:47:37: dann werden wir 700 Euro, die da aus immer noch im Durchschnitt weniger verdient ausgeglichen,

00:47:41: sondern wo wir weisslich auch dahin denken, was mit den Menschen passiert, wenn sie in

00:47:45: Rente gehen, dann sind sie wieder unter Grundsicherung, dann brauchen sie widerstaatliche Zuschüsse

00:47:50: und das belastet wiederum unsere Kommunen.

00:47:52: Aber diesen Weitblick und dieses Denkensfolissisch bei denen, die da diese Diskussion führen,

00:47:57: und das aber notwendig, wenn man das gesamtheit sehen will.

00:48:00: Da gibt es aber auch Kritiker aus ihren eigenen Reihen.

00:48:03: Der Juse-Chef beispielsweise hat gesagt, der Kanzler hat im Europawahlkampf mal kurz

00:48:07: davon gesprochen, dass der Mindestlohn auf 15 Euro hochgesetzt werden sollte, ist by

00:48:11: the way gar nicht Zuständigkeit des Bundeskanzlers, sondern da gibt es eine Kommission für Wissen

00:48:16: wer alles dann beklagt, aber der Juse-Chef, dass das Thema sofort wieder liegen gelassen

00:48:21: wurde.

00:48:22: Das alles nimmt der als Erklärung dafür, warum die SPD bei der Europawahl so schlecht abgeschnitten

00:48:28: hat.

00:48:29: Und ich will mit Ihnen da nochmal hingucken, denn viel Zeit bleibt nicht mehr bis Anfang

00:48:32: September.

00:48:33: Laut aktuellem Sachsentrenn von Infratest-Demap für den MDR kommt die AfD im Moment auf 30%

00:48:41: ist damit stärkste Kraft vor der CDU, die jetzt bei 29% ist.

00:48:45: Ihre SPD landet bei 7%, die Grünen auch.

00:48:48: Damit reicht es nicht mehr für ihre derzeitige Koalition aus CDU, SPD und Grünen, mit denen

00:48:54: Michael Kretschmer aber eh nur noch ungern zusammenarbeiten will, mit den Grünen hat

00:48:58: ein paar Mal gesagt, da aber das Bündnis Sarah Wagenknecht auf inzwischen 15% kommt, würde

00:49:04: ja rechnerisch eine Koalition aus CDU, BSW und SPD hinkommen.

00:49:10: Würden Sie das machen?

00:49:12: Bei BSW ist wenig bekannt.

00:49:16: Weilprogramme ist ja dünn, wenn ich das so sagen darf, wie gesagt, dass diese populistische

00:49:20: Auseinandersetzung zwischen der Russland-Politik und gleichzeitig oder Außenpolitik würde

00:49:24: ich es sogar nennen.

00:49:25: Und natürlich der Sozialpolitik, die sie will.

00:49:28: Ich sage mal so, wie das finanziell zusammengehen gehört, weiß ich nicht.

00:49:32: Das müssen wir erst mal herausfinden.

00:49:33: Ich habe die ersten spitzenrunden Gespräche mit Vertretern des BSW gemacht und hatte schon

00:49:39: das Gefühl, dass das sicher der eine oder andere gute Mensch ist, der als Ingenieur

00:49:44: gute Arbeit geleistet hat oder eben als Bundespolitikerin keiner von denen hat jemals Verantwortung

00:49:49: getragen.

00:49:50: Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt, was mich auch außen ist, wenn ein Kollege

00:49:54: immer im Bundestag war.

00:49:55: Naja, im Bundestag eben.

00:49:57: Im Bundestag trägt man Verantwortung als Parlament, aber nie in der Form, dass man mal als Minister

00:50:01: als Landstrateg, als Bürgermeisterin gearbeitet hat und die feuergedessen, was man dort erzählt

00:50:07: und sagt, überhaupt nicht abschätzt.

00:50:08: Also das war ich jetzt mal sozusagen.

00:50:10: Aber trotzdem sind wir nicht in der Situation, jetzt eine Ausschließung Rhetis zu machen.

00:50:14: Die SPD hat klar gesagt, mit denen sie nicht in der Regierung bilden würde, das ist,

00:50:17: glaube ich, auch keine Überraschung, dass wir mit einer AfD keine Koalition eingehen

00:50:21: würden.

00:50:22: Alles einfach müssen wir abwarten.

00:50:23: Was das Sachsen braucht, ist tatsächlich eine stabile Regierung.

00:50:26: Wir haben es leider im Thüring sehen müssen, als die letzten Jahre, die ja mit einer Minderheit

00:50:30: in der Regierung geregiert haben, wo viele Dinge verbessert worden sind an Beschlüssen,

00:50:35: damit eben möglichst eine Mehrheit bei der Beschlussfassung zustande gekommen ist.

00:50:39: Und das führt zur Verdrossenheit von Menschen, die sagen, das ist noch übrig von denen

00:50:43: ihrem Wahlprogramm, wenn das so verbessert ist und zwar von allen Seiten.

00:50:47: Und das ist eine riesige Gefahr, bis in die Beschlüssen, die man gar nicht treffen konnte.

00:50:51: Und das ist eine riesige Gefahr und deswegen ist es notwendig.

00:50:54: Das ist starke Wirtschaftspolitik.

00:50:55: Wir stellen ja Sachsen übrigens auch den Wirtschaftsminister ohne starke Sozialwürde

00:50:59: zusammengehen.

00:51:00: Und ich hoffe einfach, dass wir noch die Prozentpunkte zusammenbekommen und tatsächlich diese

00:51:05: stabile Regierung aufzustellen.

00:51:06: Das ist mein Ziel.

00:51:07: Es gab ja auch schon Umfragen, muss man sagen, wissen Sie besser als ich, bei denen die SPD

00:51:11: gar nicht mehr im Parlament war.

00:51:13: Dazu passt im Übrigen, was Friedrich Merz im Sommerinterview beim ZDF gesagt hat, er

00:51:17: appelliert an die Wählerinnen und Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die

00:51:23: Zitat "erwägen die SPD die FDP oder die Grünen zu wählen, stattdessen die CDU zu

00:51:28: wählen, um nämlich zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird."

00:51:33: Wie gefährlich ist das für Ihre SPD, dass die Sachsen und Sachsen sich ja auch so was

00:51:38: überlegen könnten und taktisch wählen?

00:51:41: Taktisch wählen heißt, eine stabile Regierung zu bilden.

00:51:45: Und selbst wenn Friedrich Merz was wirklich im Klartys…

00:51:48: Taktisch wählen heißt, dass man alles tut, um die AfD zu verhindern.

00:51:50: Was nützt Ihnen, wenn die CDU stärkste Kraft ist, um keinen Koalitionspartner?

00:51:56: Was nützt Ihnen denn das?

00:51:57: Was passiert denn dann?

00:51:59: Dann reden wir von der Minderheitenregierung, über die ich gerade aus Thüringen erzählt

00:52:02: habe.

00:52:03: Und genau das ist eben der Fehler, der bei dem Denken von Friedrich Merz eingezogen

00:52:07: ist, neben dem, dass er den Ostdeutschen, von denen er keine Ahnung hat, sorry, wenn

00:52:10: ich das so deutlich sagen muss, noch Ratschläge gibt, wie sie zu wählen haben.

00:52:14: Das hatten wir schon mal.

00:52:15: Und die Zeit habe ich auch mit erlebt.

00:52:18: Und insofern halte ich das für total schräg, diese Äußerung zu machen.

00:52:21: Denn die Frage, mit wem die CDU eine absolute Mehrheit erreicht sie nicht?

00:52:25: Mit wem sie dann eine Koalition bilden sollen, die muss aber antworten.

00:52:28: Und die hat dann nicht die Antwort.

00:52:29: Und insofern finde ich das wirklich fatal.

00:52:31: Für drei deutsche Bundesländer, die aus einer Zeit kommen, wo es tatsächlich eine Einheitspartei

00:52:36: gegeben hat, solche Ratschläge zu geben.

00:52:38: Sorry, Friedrich Merz, das war ein klatter Fehlschlag.

00:52:41: Sie wollen Wahlkampferanstaltungen mit dem Bundeskanzler machen.

00:52:44: Wenn Sie sich kurz vor Augen führen, was das in Sachen Europawahl gebracht hat, in Land

00:52:49: auf, Land abzuplakatieren, hilft Ihnen das dann wirklich?

00:52:53: Naja, ich sage es mal so.

00:52:55: Ich habe Olaf erlebt, auch in Bürgergesprächen, wo er unmittelbar auf die Menschen Fragen

00:53:02: zu beantworten hatte, das ist eine Stärke von ihm.

00:53:05: Er kann nur tatsächlich auf die Politik, die er macht, erklären, auch mitnehmen, wenn

00:53:10: er sagt, okay, diese Wahrnehmung, diese Sicht der Dinge, die muss ich mir durchdenken.

00:53:15: Es gibt ja eine Änderung, seit ich mein Buch geschrieben habe.

00:53:18: Das kann man schon sagen, dass es dem Ostdeutschland überhaupt in den Parteien eine Rolle gespielt

00:53:22: hat, wo er bis dahin überhaupt nichts zu verspüren.

00:53:24: Und jetzt, das haben wir auch gerade selbst erwähnt, kommen die Parteien und Ostdeutschland

00:53:30: ist eine Flüsselrolle.

00:53:32: Und ich glaube, dass auch Olaf Scholz auf Ostdeutschland massiv eingehen muss, bei dem,

00:53:37: was er hier in Ostdeutschland macht.

00:53:38: Er muss den Menschen in Ostdeutschland seine Politik erklären und es kann er.

00:53:41: Und deswegen hoffe ich, dass diese Veranstaltung, die wir machen, dass die Bürger gerecht gemacht

00:53:46: wird, dass sie den Bürger erklärt, wie es zu tun ist, dass sie den Bürger auch das

00:53:50: vor Sprechen gibt, dass wir in Berlin die ostdeutschen Bundesländer das in immerhin

00:53:55: 20 Prozent der Wahlbevölkerung ernst nehmen und tatsächlich auch an der Problembesältigung

00:54:00: arbeiten.

00:54:01: Und das sammerte ich mir davon.

00:54:02: Alles andere schöne Wetterreden, die nutzen wir nicht.

00:54:04: Aber finde ich interessant, dass sie sagen, er kann das, er kann sich erklären.

00:54:08: Vielleicht in den Veranstaltungen, die sie mit ihm gemeinsam besucht haben.

00:54:13: Denn grundsätzlich hat man den Eindruck ja nicht.

00:54:16: Sie wissen genau und haben das ganz genau, wie wir beobachtet, dass er auch, sagen wir

00:54:21: mal, selbstkritisch auf das Ergebnis der Europawahl hätte gucken können.

00:54:25: Dazu hätte was sagen können, hat er aber nicht.

00:54:28: Nee, das meine ich so nicht.

00:54:31: Ich meine wirklich einen unmittelbaren Doku-Gesprächen, wo er sich in diesen Foren den Bürgern direkt

00:54:36: stellt.

00:54:37: Da bin ich auch nicht dabei.

00:54:38: Das kann ich auch nur an im Internet oder ebenlichem verfolgen.

00:54:41: Das ist so gut so, dass keine lokalen Politiker dabei sind.

00:54:43: Er hat das in Dresden gemacht zum Beispiel.

00:54:45: Aber erwarten Sie nicht mehr von einem Bundeskanzler?

00:54:48: Naja, ich habe es ja vorhin gesagt, wirklich nochmal zu sagen, dass Investitionen nach

00:54:53: Ostdeutschland gekommen sind und eine Größenordnung, die bisher keine Bundesregierung gebracht

00:54:57: hat.

00:54:58: Das ist eine wichtige Aussage, die er dort machen muss.

00:55:00: Er muss das den Menschen sagen, was er für uns tut.

00:55:03: Es nützt nichts, wenn ich nur die große Politik erkläre, sondern in der Stelle ist es notwendig,

00:55:08: dass er ostdeutsche Politik erklärt.

00:55:09: Und das ist mir wichtig und ich hoffe, er hat zwei Auftritte in Sachsen, ansonsten bin

00:55:14: ich auch mit anderen Politikern unterwegs.

00:55:16: Ich freue mich zum Beispiel auf Boris Pistorius.

00:55:18: Das wissen Sie, dass ich mit ihm ja gemeinsam den Spitzenwahlkampf um die Parteispitze gemacht

00:55:23: habe.

00:55:24: Wir ticken sehr, sehr ähnlich, weil wir aus der kommunalen Ebene kommen.

00:55:26: Und das sind alles Dinge, wo ich nicht als jemand, der Propaganda machen möchte, auftreten

00:55:32: will, sondern der die Probleme in Ostdeutschland ansprechen möchte.

00:55:35: Das ist das Ziel.

00:55:36: Ich habe auch Karl Lauterbach eingeladen, auch den, wo ich gesagt habe, du kommst in

00:55:40: unsere ostdeutschen Krankenhäuser, guck dir das an.

00:55:42: Sprech mir den Leuten dort vorab mit den Pflegerinnen und Pflegerinnen und Pfleger heim, was da

00:55:46: gerade alles los ist.

00:55:47: Rede mit denen und triff die Entscheidung, die das abendet.

00:55:50: Das ist die Erwartung, die ich habe.

00:55:51: Nicht nur reden, sondern auch dann noch handeln.

00:55:53: Die Wahlergebnisse, damit meine ich vor allen Dingen das Europawallergebnis, die Umfragen,

00:55:59: die Sie da alle angucken müssen und kennen, wenig bis nichts deutet darauf hin, dass

00:56:04: alles, was Sie gemacht haben, Frau Köpping, Ihre vielen Gespräche, Ihr zuhören jetzt zu

00:56:08: einem echten Wahlerfolg, für die SPD führen könnten.

00:56:12: Nun sind Sie im Moment unterwegs und sind nicht in Sachsen.

00:56:16: Denken Sie in Ihren düsteren drei Minuten manchmal, okay, der Osten bleibt anders und

00:56:21: Sie wo anders?

00:56:23: Wir hatten ja jemand gesagt, ich werde ein unheilbarer Optimist.

00:56:28: Ich glaube, das bin ich auch.

00:56:31: Das glaube ich einfach nicht.

00:56:33: Ich mag die Menschen in Sachsen.

00:56:34: Ich verstehe Ihre Probleme.

00:56:36: Und nochmal, wir sagen viele, ja, Frau Köpping, Sie sind ja in Ordnung, aber die ganzen anderen.

00:56:41: Und das ist genau das, was wir transportieren müssen, was ich keine Einzelkämpferin bin,

00:56:45: sondern dass wir ganz viele haben.

00:56:46: Ich kenne so viele.

00:56:47: Ich habe jetzt auch im Kommunalwahlkampf sehr viel mit unterstützt, die dort eine tolle

00:56:51: Arbeit leisten.

00:56:52: Wir haben jetzt Bürgermeister und Bürgermeister, die nicht mehr am Amt sind, aus unterschiedlichsten

00:56:57: Gründen auch zum Beispiel aus dem Grund, weil sie aufgegeben haben, weil sie diese Anfeinde

00:57:01: nicht mehr tragen haben.

00:57:02: Die wollen sich jetzt zusammenschließen und wollen quasi Bürgermeister und die in dem

00:57:07: Amt sind Mut machen, dass man gemeinsam was erreichen kann.

00:57:10: Das sind alles gute Ansätze, gute Beispiele.

00:57:12: Ob Sie bis September fruchten und halten, ich hoffe das auch im Interesse für unsere

00:57:17: Menschen in Sachsen.

00:57:18: Ich werde auch alles dafür tun, dass das gelingt, dass wir weiter mitreagieren können.

00:57:24: Und das ist mein Optimismus, den ich habe und den ich immer trage aus den vielen Gesprächen,

00:57:28: die auch positiv sind in Sachsen und nicht noch negativ.

00:57:31: Wir haben tolle Menschen in Sachsen und auf die vertraue ich im Moment.

00:57:34: Frau Köpping, vielen Dank für das Gespräch.

00:57:36: Dieses Interview haben wir am Mittwoch Mittag, dem 26. Juni 2024 aufgezeichnet.

00:57:42: Die Redaktion hat Jana Merkel und Olga Puttlern, Executive Producerin Ismarie Schiller, Audio

00:57:49: Producer Lukas Hambach und Maximilian Frisch, Sounddesign Hannes Husten, Vermarktung, die

00:57:54: mit Vergnügen und das Ganze ist eine Produktion der Willmedia.

00:57:58: Empfehle uns bitte gerne weiter, wenn ihr mögt, was wir machen.

00:58:01: Das würde uns jedenfalls riesig freuen.

00:58:04: Bis bald.

00:58:05: Tschüss, Frau Köpping.

00:58:06: Tschüss.

00:58:07: Vielen Dank.

00:58:08: Hat mir Spaß gemacht.

00:58:09: Danke.

00:58:10: Danke.

00:58:11: Danke.

00:58:13: Danke.

00:58:15: Danke.

00:58:17: Danke.

00:58:19: Danke.

00:58:21: Danke.

00:58:22: [Musik]

00:58:24: Danke!