Bonus: Interview mit Paula Piechotta (GRÜNE)

00:00:00: Politik mit Annel Will

00:00:21: Neue Bonusfolge mit dem Interview in voller Länge, das ich für jede Episode führe, das

00:00:25: kennt ihr.

00:00:26: Einmal wollen wir über eine Frage nachdenken, die auf den ersten Blick zugegebenermaßen

00:00:31: ein bisschen sehr technisch daherkommt, aber die im Moment, das muss man sagen, offensichtlich

00:00:36: rauf und runter gestellt wird, nämlich wie geht eigentlich strategisches Wählen?

00:00:42: Was ist damit überhaupt gemeint?

00:00:45: Wählt man dann strategisch immer eine Partei, die man eigentlich gar nicht zwingend will,

00:00:50: aber wovon man sich irgendwas verspricht?

00:00:52: Wie passt es zusammen, dass die CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen

00:00:58: Bundesländern sagt, man müsse aus taktischen Gründen sie, also die CDU, wählen, um die

00:01:04: AfD zu verhindern und nicht SPD und Grüne?

00:01:06: Und warum sagen die Grünen komischerweise aus demselben Grund, man müsse die Grünen

00:01:10: wählen, um die Rechtsextremen zu verhindern?

00:01:13: Darüber will ich mit Paula Pichotta sprechen, die für die Grünen im Bundestag sitzt und

00:01:19: ihren Wahlkreis in Sachsen nämlich im Leipziger Süden hat.

00:01:23: Herzlich willkommen, Paula Pichotta.

00:01:25: Schön, dass Sie da sind.

00:01:26: Hallo fort mit sehr.

00:01:27: Für die Grünen im Bund habe ich gerade schon gesagt und dann auch noch mit Wahlkreis in

00:01:33: Sachsen.

00:01:34: Wie viel Spaß macht das?

00:01:36: Oder anders gefragt, wie kriegen wir in die deprimierende Konstellation so etwas wie

00:01:40: eine euphorische Prise Kamala Harris?

00:01:42: Also wenn irgendwas in Sachsen weniger anstrengend ist, das klassische Sachsen dann der Leipziger

00:01:47: Süden oder beziehungsweise alles, was in Leipzig eher Innenstadt nah ist.

00:01:51: Für die Grünen, jetzt meinen Sie.

00:01:53: Nein, auch für die sächsische Zivilgesellschaft.

00:01:57: Leipzig war im Gegensatz zu Dresden immer die Stadt, wo wir es geschafft haben, die

00:02:00: Rechtsextreme Aufmärsche aus der Stadt rauszuhalten, unter großem Aufwand.

00:02:05: Leipzig ist die Stadt, wo du hinziehst, wenn du zwar im Osten bleiben willst, im ländlichen

00:02:09: Raum groß geworden bist, an der Bushaltestelle von den Nazis schikaniert wurdest, aber nicht

00:02:14: ganz in den Westen willst.

00:02:15: Dann gehst du nach Leipzig.

00:02:17: Deswegen ist die Stadt auch eine ganz spannende Mischung aus denen, die da geboren sind,

00:02:21: denen, die aus dem ländlichen Osten kommen, auf der Suche nach ein bisschen sicherem Leben,

00:02:26: wo sie einfach auch nicht angefeindet werden und denen, die aus den alten Bundesländern

00:02:30: und aus dem Ausland kommen, weil Leipzig einfach so städtebaulich und auch was die Freiräume

00:02:36: angeht, dann doch auch gegenüber westdeutschen Großstädten viele Vorteile hat.

00:02:39: Ja, Leipzig ist eine tolle Stadt, finde ich auch.

00:02:42: Ich bin gerne da, kann ich sofort nachvollziehen.

00:02:45: Weiß jetzt nicht, ob ich da leben würde, weil ich Berlin auch cool finde, weil man,

00:02:48: glaube ich, immer so ein bisschen sagt, na ja, Leipzig ist ein bisschen wie Berlin nur

00:02:52: nicht ganz so groß und nicht ganz so laut, oder?

00:02:54: Ja, und vor allen Dingen noch mit mehr Freiräumen, niedrigeren Mieten und deswegen auch mehr

00:02:58: Freiheit.

00:02:59: Das würde ich schon sagen, der ganz große Nachteil von Leipzig ist, dass Leipzig in Sachsen

00:03:03: ist.

00:03:04: Und dass sich dann ist jetzt...

00:03:05: Das hören die Sachsen und die Sachsen in sehr gerne jetzt vor.

00:03:08: Das hören die Leipzigerinnen aber unglaublich gerne.

00:03:10: Also es gibt ja auch immer die berühmte Forderung zu jeder Landtagswahl von der Partei, die

00:03:15: Partei endlich den Lexi zu machen, also Leipzig quasi von Sachsen abzuspalten.

00:03:19: Nicht ganz ernst gemeint, aber man fühlt sich schon so ein bisschen wie das gallische

00:03:22: Dorf.

00:03:23: Das ist auch so ein Ruf, der jetzt natürlich zur Europawahl ein bisschen angegriffen wurde.

00:03:27: Da war es zum ersten Mal so, dass auch in Leipzig die AfD aufgrund der Wählerinnen und

00:03:31: Wähler eher an den Stadtgrenzen der stärkste Partei wurde.

00:03:34: Aber das ist das ultimative Leipziger Selbstverständnis.

00:03:37: Und man könnte auch sagen, die wirklichen Debatten zu Ostdeutschland, wenn sie nicht

00:03:41: in Ostberlin geführt werden, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Autoren,

00:03:45: von den Journalisten in Leipzig geführt.

00:03:47: Sie selber kommen aus Gera, da sind sie geboren in Thüringen.

00:03:50: Wie hatte sie dann nach Leipzig verschlagen?

00:03:54: Also es ist tatsächlich so, das unglaublich viel.

00:03:56: Ich bin so größtenteils in Ost Thüringen aufgewachsen.

00:03:58: Und wenn man dort aufgewachsen war und nicht da bleiben wollte, sind die meisten nach

00:04:04: Leipzig gegangen.

00:04:05: Das fand ich damals erst mal ganz furchtbar, weil das haben alle gemacht.

00:04:07: Und das bin ich nicht.

00:04:08: Deswegen bin ich auch zu den Grünen in Ostdeutschland gegangen.

00:04:13: Also bloß nicht das machen, was alle anderen machen.

00:04:15: Und deswegen habe ich erst mal in Jena studiert.

00:04:17: Also bin erst mal vor Ort in Thüringen geblieben.

00:04:19: Medizin haben sie studiert.

00:04:20: Genau, bin Ärztin geworden.

00:04:22: War mir auch immer ganz wichtig, als Grünen eine abgeschlossene Berufsausbildung zu haben.

00:04:26: Was anständiges gelernt, Frau Pichotter.

00:04:28: Was richtig anständig.

00:04:29: Und auch zu Ende bringen, was man angefangen hat.

00:04:31: Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Leitspruch.

00:04:33: Und bin dann über Umwege in Leipzig gelandet.

00:04:38: Aber es ist schon so, dass was man an Leipzig wirklich schätzen kann, ist, dass die relevanten

00:04:43: Debatten zu Ostdeutschland dann wirklich auch oft dort geführt werden.

00:04:47: Weil sich dort die kritische Masse an Leuten sammelt, die an Ostdeutschland, ich will

00:04:54: jetzt nicht sagen Leiden, aber deren Gedanken sehr stark von dem bewegt sind, was in Ostdeutschland

00:05:00: passiert und was nicht, wie sich Ostdeutschland verändern muss.

00:05:02: Und da gibt es in Leipzig einfach eine sehr kritische Masse von Leuten, die darüber nachdenken.

00:05:07: Und die Umwege, die Sie dahin geführt haben, die skizzieren nur kurz.

00:05:10: Sie sind dann in Berlin gewesen, Sie sind in Heidelberg gewesen und dann an der Universitätsklinik

00:05:20: in Leipzig wieder.

00:05:21: Und dort auch haben Sie für Ihre erste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag kandidiert.

00:05:27: In dem Wahlkreis, glaube ich, den man Leipzig Süd nennt für all die, die das nicht kennen.

00:05:33: So Tatsache ist, ich kam hier über die schlechte Stimmung.

00:05:36: Und über diese Woa-Konstellation, bei der man auch irgendwie die gute Laune verlieren könnte.

00:05:41: Die Grünen stehen im Moment sowohl im Bund als auch im Osten, wo jetzt gewählt wird, schlechter.

00:05:48: Jetzt, da wir sprechen, das will ich auch sagen, ist Mittwoch Vormittag, der 21.

00:05:53: August am 1. September.

00:05:55: Das ist also nicht mal lange hin.

00:05:56: Sind die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

00:06:00: Am 22. September wird in Brandenburg gewählt.

00:06:03: Diese Woche kommt noch eine neue Umfrage von Infratest.

00:06:07: Die mal die kennen wir jetzt noch nicht, da wir sprechen.

00:06:09: Aber alle bisherigen, die wir kennen, sehen die Grünen durch die Bank, schwach.

00:06:15: Bis sehr schwach.

00:06:17: Entweder knapp über oder auch schon unter der 5-Prozent-Hürde.

00:06:21: In Brandenburg, sag ich mal kurz, bei 7 Prozent im Schnitt, in Sachsen bei 6 Prozent.

00:06:26: In Thüringen tatsächlich nur noch bei 3 Prozent.

00:06:29: Und dazu muss man ja noch wissen, dass die Grünen im Moment an allen drei Landesregierungen

00:06:35: beteiligt sind, über die wir da sprechen.

00:06:38: Aber nicht nur Gefahr laufen, daraus zu fliegen aus der Regierung,

00:06:42: sondern ich habe es gesagt, gleich ganz aus dem Landtag.

00:06:46: Bleibt Ihnen inzwischen nur noch die fast verzweifelte Hoffnung auf das,

00:06:50: worüber wir sprechen wollen, auf strategisches Wählen?

00:06:54: Ich glaube, in den drei Bundesländern ist es super unterschiedlich.

00:06:56: Man darf ja nicht vergessen, ich bin 2010 in Thüringen bei den Grünen eingetreten.

00:07:01: Das war eine absolute Minderheitenveranstaltung.

00:07:03: Man war erst seit einem Jahr überhaupt wieder im Landtag.

00:07:06: Also das ist noch gar nicht so lange her, dass wir sehr, sehr klein gestartet sind im Osten,

00:07:10: weil wir ja auch als die Bürgerrechtler Bewegung Bündnis 90 nach der Wende erst mal komplett

00:07:15: unter die Räder gekommen waren.

00:07:17: Und dann hatten wir ja im Osten die Sondersituation,

00:07:20: durch die schon vor fünf Jahren sehr starke AfD,

00:07:23: dass in dem Moment, wo du in den Landtag gekommen bist als demokratische Partei,

00:07:27: warst du fast automatisch auch mit in der Regierung.

00:07:30: Das hat ja dazu geführt, dass wir stückweise teilweise in vier Landesregierungen in Ostseuschla

00:07:36: mit dabei waren, was natürlich unsere Bedeutung innerhalb der Grünen Partei bundesweit

00:07:41: auch deutlich gesteigert hat, weil wir ja plötzlich bundesratsrelevant waren.

00:07:44: Richtig.

00:07:45: Das war auch die Zeit, wo wir innerhalb unserer eigenen Partei

00:07:49: zum ersten Mal wieder stärker unsere Interessen artikulieren konnten.

00:07:53: Also das war auch eine Zeit und ist bis heute eine Zeit,

00:07:56: wo man auch auf einem Bundesparteiater bei den Grünen nicht mehr sagen kann,

00:08:00: wie noch 2018, teilweise sind davor gehaltener Hand den Osten muss man abschreiben,

00:08:04: sondern seitdem sind wir viel besser organisiert.

00:08:07: Ich würde die These aufstellen, wenn wir seitdem nicht auch über Mitglieder

00:08:12: und über die innerparteilichen Machtfragen uns besser organisiert hätten,

00:08:16: wären wir heute überall wieder unter fünf Prozent,

00:08:18: weil wir jetzt eben diesen schlechten Bundes-Rent haben, an dem wir hängen.

00:08:21: Und dass wir uns dann doch behaupten, obwohl es im Bund so wenig Rückenwend gibt.

00:08:27: Und da bin ich ja auch, also da nehme ich mich selber nicht aus der Verantwortung.

00:08:30: Ich bin ja Teil dieser Koalition im Bundestag.

00:08:34: Das ist, glaube ich, ein Zeichen davon, wie sich auf der einen Seite die Bundesländer verändert haben,

00:08:38: aber auch wir dann doch organisatorisch auch stärker geworden sind.

00:08:41: Und dann kommt einfach immer zum Tragen, dass du unterschiedlich hohe Anteile von Menschen

00:08:47: in Großstädten hast in den einzelnen ostdeutschen Bundesländern.

00:08:50: Also die besonders ländlich geprägten Sachsen-Anhalt und Thüringen,

00:08:54: da haben wir es besonders schwer.

00:08:55: In dem Moment, wo wir große Städte haben oder einen Speckgürtel,

00:09:00: also Brandenburg mit dem Berliner Speckgürtel und Leipzig und Dresden in Sachsen,

00:09:04: einfach als sehr große Städte, da wird es dann für uns tendenziell einfacher da waren.

00:09:08: Übrigens auch die Landtage, wo wir ein bisschen eher in den Landtag wiedergekommen sind als in Thüringen.

00:09:14: Das muss man vielleicht auch noch wissen, dass es reichen kann für den Landtag,

00:09:18: wenn man zwei Direktmandate erobert.

00:09:21: Und die Grünen machen sich, glaube ich, ein bisschen Hoffnung,

00:09:25: vielleicht auch sogar berechtigte Hoffnung auf Stadtteile in Dresden,

00:09:28: wo ihnen das gelingen könnte, aber nicht in Leipzig.

00:09:31: Doch, in Leipzig haben wir es letzte Mal, also vor fünf Jahren schon zwei gewonnen.

00:09:35: Und da spielt ja auf der einen Seite rein, wie ist die politische Stimmung,

00:09:39: aber auch so eine Stadt wie Leipzig und wie Dresden,

00:09:41: die sind unglaublich dynamisch, was den Zuzug angeht.

00:09:44: Und tendenziell werden diese Städte gerade in den zentraleren Stadtteilen,

00:09:49: immer jünger, immer durchmischter, auch sehr, sehr viele Menschen, die nicht aus Sachsen kommen.

00:09:54: Und das ist natürlich dann tendenziell oft auch was, was uns helfen kann.

00:09:59: Und wie gesagt, wir haben das letzte Mal schon zwei Direktmandate gewonnen.

00:10:03: Und auch das ist eben eine große Chance, wenn du größere Städte in einem ostdeutschen Bundesland hast.

00:10:08: Weil dann hast du die Chance überhaupt erst Direktmandate zu gewinnen.

00:10:11: Das sind jetzt in Sachsen auch ein großer Unterschied zwischen uns und der Linkspartei auf der einen Seite.

00:10:16: Wir haben beide Parteien schon vor fünf Jahren da Direktmandate gewonnen.

00:10:20: Und der SPD, die spannenderweise sogar keine Hochburgen hat,

00:10:24: sondern übers ganze Land komplett gleich verteilt ist.

00:10:28: Das hat Vorteile, das hat aber auch den Nachteil,

00:10:30: dass du dann eben nicht in die Nähe eines Direktmandats kommen kannst.

00:10:33: Ja, und da nicht so gleichsam die zweite Chance nutzen kannst

00:10:37: oder diese Chance diesen Weg ins Parlament nutzen kannst.

00:10:41: Die SPD steht bei fünf bis sieben Prozent im Moment in den Umfragen, wenn wir auf Sachsen schauen.

00:10:48: Die kann also auch noch rausfliegen.

00:10:50: Die Grünen, fünf bis sieben Prozent können auch rausfliegen.

00:10:55: Die Linke, die noch zweistellig war bei der zurückliegenden Landtagswahl,

00:11:00: ist sicherlich auch durch den Einfluss des Bündnisses Sarah Wagenknecht.

00:11:05: Unter die fünf Prozent, Hürde schon gerutscht,

00:11:08: wenn wir jetzt mal die Umfragen ernst nehmen und die sagen,

00:11:11: okay, da sind natürlich auch Fehler-Toleranz und das muss nicht so kommen.

00:11:14: Aber das ist im Moment die Situation.

00:11:16: So könnte es also passieren, dass man nur noch in drei Parteienparlament hat.

00:11:21: Die CDU, die auch im Moment den Ministerpräsident Michael Kretschmar stellt,

00:11:28: steht im Moment als stärkste Kraft ausweislich der Umfragen da.

00:11:31: Kommt auf die Umfrage an.

00:11:32: Da war auch schon die AfD vorne, die ist aber eh mal so auf Platz zwei.

00:11:38: Okay, und dann das BSW aus dem Stand zweistellig, was ja ein Wahnsinn ist.

00:11:44: Also man hätte diese drei Parteien und die Grünen,

00:11:48: ich komme zurück zum strategischen Wählen, sagen, no, lasst das nicht zu.

00:11:52: Ganz wichtig ist, dass man die Grünen strategisch wählt.

00:11:56: Definition von strategischem Wählen ist stark vereinfert mal ausgedrückt.

00:12:00: Wähler stimmen für was und Wählerinnen, was sie eigentlich nicht möchten,

00:12:04: um ein Ergebnis zu bekommen, mit dem sie irgendwie leben können.

00:12:08: Ist das jetzt das Heil, wo sich die Grünen aufgehoben sehen?

00:12:14: Also das Spannende ist, dass das ja gerade jede Partei in Sachsen macht,

00:12:17: selbst die AfD, wenn man ganz kurz noch mal fünf Jahre zurückgehen kann.

00:12:21: Da gab es zwei Jahre vorher bei der damaligen Bundestagswahl den großen Schock.

00:12:25: Zum ersten Mal war die AfD in Sachsen stärkste Kraft vor der CDU,

00:12:30: zur damaligen Bundestagswahl.

00:12:31: Das hat Bundesebene, haben das viele vergessen, aber das war in Sachsen sehr prägend.

00:12:36: Und das war quasi die Grundlage dafür, dass es dann 2019 bei der Landtagswahl,

00:12:41: zum ersten Mal mit Michael Kretschmer, die Situation gab, dass die Leute gesagt haben,

00:12:46: der Ruf von Sachsen, die Attraktivität als Wirtschaftsstandort,

00:12:50: dass Menschen hier wohnen bleiben wollen oder überhaupt erst herkommen,

00:12:54: das hängt davon ab, dass die AfD nicht auch zur Landtagswahl stärkste Kraft wird.

00:12:59: Das hat unter anderem dazu geführt, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler

00:13:03: aus dem rot-grün-roten Spektrum, also tatsächlich die Linkspartei war damals die stärkste,

00:13:08: dann kamen wir, dann kamen die SPD, tatsächlich aus diesem ganzen Spektrum

00:13:12: Leute rübergezogen hat und man gesehen hat, dass die CDU dadurch

00:13:16: ungefähr fünf Prozent gutmachen konnte auf den letzten Metern

00:13:20: und es tatsächlich geschafft hat, stärkste Partei zu werden,

00:13:23: ohne dass die Wähler von der AfD zurückgewinnen musste.

00:13:26: Das war damals noch einfaches, strategisches Wählen.

00:13:29: Wähle CDU, damit die AfD nicht stärkste Partei wird.

00:13:33: Das war die einfache Version.

00:13:35: Dann hat man das in Sachsen-Anhalt wirklich perfektioniert,

00:13:39: ich weiß nicht, wer sich alles erinnert, 2021 Haseloff,

00:13:43: da wurde massiv Politik mit Umfragen gemacht, also insbesondere die Insaumfragen waren damals so,

00:13:49: dass nur bei denen kamen die AfD an die CDU ran.

00:13:53: Und deswegen konnte man auch in Sachsen-Anhalt sagen, ihr müsst Haseloff wählen,

00:13:58: damit die AfD nicht stärkste Kraft wird.

00:14:00: Wir sehen, dass im Vergleich zu den letzten drei Umfragen

00:14:03: Haseloff zehn Prozent gut gemacht hat.

00:14:05: Das war damals für die CDU, oh mein Gott, das ist das neue Erfolgsrezept.

00:14:09: So konnte man im Osten plötzlich wieder einfach Wahlen gewinnen.

00:14:13: Du profitierst als CDU sogar davon oder als Ministerpräsidentenpartei,

00:14:18: wenn die AfD stark ist, weil dann kannst du mit dem Argument,

00:14:21: ihr müsst uns wählen, damit die AfD nicht stärkste Kraft ist,

00:14:24: deine gesamten demokratischen Mitbewerber schwächen

00:14:27: und selbst genauso stark bleiben wie vorher, ohne dass du was von der AfD zurück gewinnen musst.

00:14:32: Und das war ja jetzt auch der Hintergrund, dass Friedrich Merz schon Ende Juni gesagt hat,

00:14:37: in Thüringen und Sachsen liebe Wählerinnen und Wähler,

00:14:40: wenn sie wollen, dass alles demokratisch und geordnet bleibt,

00:14:43: müssen sie CDU wählen.

00:14:44: Und diesmal ist es aber komplizierter,

00:14:47: weil inzwischen schon so viele Stimmen abgezogen wurden,

00:14:50: auch die Bundestrains für die linken Parteien so schlecht sind,

00:14:53: dass da ohnehin nicht mehr so viel zu holen ist,

00:14:55: dass auch die Strategien bei der CDU vergessen haben,

00:14:59: dass es ja jetzt noch dieses BSW gibt.

00:15:00: Von dem wir noch vor einem halben Jahr dachten,

00:15:02: die können ja vielleicht sogar hilfreich sein, wenn die Stimmen von der AfD abziehen.

00:15:07: Aber genauso wenig wie die CDU es geschafft hat,

00:15:10: Stimmen von der AfD zurückzuholen, hat es das BSW geschafft.

00:15:12: Wir können schon heute sagen, dass BSW nicht eine einzige Stimme von der AfD holt,

00:15:17: dass BSW vergrößert nur das populistische Lager.

00:15:21: Und Michael Kretschmer ist jetzt...

00:15:23: Sagen Sie das populistische Lager.

00:15:25: Na sage ich natürlich.

00:15:26: Und Michael Kretschmer hat das lange unterschätzt,

00:15:30: dachte zum Beispiel, dass das BSW wird in Sachsen nicht über 10 % kommen.

00:15:33: Jetzt haben wir die ersten Umfragen,

00:15:35: die darauf hindeuten, dass es auch reichen könnte für AfD plus BSW.

00:15:41: Das heißt, zum ersten Mal in Sachsen, die CDU regiert seit 1990,

00:15:45: könnte eine Regierung an der CDU vorbeigebildet werden.

00:15:48: Aber das wollen die ja nicht.

00:15:49: Also das BSW will ja nicht mit der AfD.

00:15:51: Allein die Gefahr, dass das passieren könnte, ist glaube ich sehr, sehr groß.

00:15:55: Und das wäre auch eine unglaubliche Demütigung für die Sächsische Union.

00:15:58: Und seitdem diese Umfragen da sind,

00:16:01: ist es so, dass Michael Kretschmer tatsächlich das BSW wieder angreift,

00:16:04: was er vorher nicht gemacht hat.

00:16:05: Und auf der anderen Seite sehen wir auch,

00:16:08: dass seit 2019 die sonstigen Prozente massiv nach oben gegangen sind.

00:16:14: Das heißt, jetzt haben wir ungefähr 9 % Menschen, die sonstige wählen.

00:16:19: Wenn diese 9 % alle an der 5 % Hürde scheitern,

00:16:22: reichen eine AfD schon 29 % der Stimmen, um 33 % der Mandate zu haben.

00:16:28: Damit hätten die die sogenannte Sperrminorität können Dinge verhindern,

00:16:32: die wichtig sind, Besetzung von Landtagspräsidenten, Glunzplatz.

00:16:36: Jede Verfassungsänderung oder zwei Drittel mehr,

00:16:39: die du auf Landesebene bräuchst,

00:16:41: wäre quasi nicht mehr machbar, jede Richterbesetzung und so weiter.

00:16:45: Das heißt, das Land funktioniert dann potenziell einfach wirklich schlecht

00:16:48: oder du musst unglaublich komplizierte Verfahren wählen.

00:16:51: Das heißt, auch dafür ist es wichtig,

00:16:52: dass möglichst wenig unter der 5 % Hürde kleben bleibt.

00:16:56: Das ist eines der Argumente,

00:16:57: dass gerade die kleineren Parteien machen, dass sie rein müssen,

00:17:01: weil umso mehr % an der 5 % Hürde hängen bleiben,

00:17:04: umso einfacher ist es für AfD und BSW,

00:17:07: sehr viele Mandate zu bekommen, anteilig.

00:17:10: Und dann ist natürlich der andere Punkt,

00:17:13: es sind unglaublich wenige Koalitionsoptionen denkbar,

00:17:17: wenn du nur CDU und BSW zum Beispiel als Option hast.

00:17:20: Und auch dafür ist es wichtig, dass SPD, Kröne und gegebenenfalls auch Linke reinkommen,

00:17:25: wobei die Linke für Koalitionsbildung eher weniger in Frage kommt für die CDU,

00:17:29: was da den Unvereinbarkeitsbeschluss gibt.

00:17:32: Und wir tatsächlich relativ sicher sein können,

00:17:35: dass wir mindestens zwei Direktmandate gewinnen,

00:17:37: weil einfach die Unterschiede zwischen Stadt und Land in Sachsen so groß sind,

00:17:40: und weil wir das schon mal gemacht haben,

00:17:42: die Linkspartei definitiv eine Abgeordnete haben wird,

00:17:47: weil es ein sehr sicheres Direktmandat für Linke gibt.

00:17:50: Das heißt, die werden auch im Landtag vertreten sein.

00:17:52: Aber eins würde ja nicht reichen.

00:17:54: Nein, aber diese eine Abgeordnete wäre auf jeden Fall auch im Parlament.

00:17:57: Also die Linke definiert sich ja vor allen Dingen darüber,

00:18:00: wie viele Anfragen sie stellt an die Regierung.

00:18:02: Und das würde zumindest weiter passieren können.

00:18:04: Genau, und das ist so ein Kontext, wo natürlich Wählerinnen und Wähler sagen,

00:18:10: OK, erst stimme, ist mein Wahlkreis relevant für diese Direktmandatsfrage.

00:18:16: Also ist mein Wahlkreis einer, wo entschieden wird,

00:18:18: ob Linke und Krüne jeweils zwei Direktmandate bekommen.

00:18:21: Und da werden die wildesten Sachen erzählt.

00:18:23: Du musst mich wählen, sonst geht der Wahlkreis an die AfD.

00:18:26: Oder das hatten wir zur Bundestagswahl.

00:18:28: Ihr müsst die Linke wählen, sonst geht der Wahlkreis an die CDU.

00:18:31: Die CDU war am Ende auf Platz vier.

00:18:32: Das war auch vorher schon klar,

00:18:33: aber man kann den Wählern ja erst mal sonst was erzählen.

00:18:36: Die CDU sagt, ihr müsst uns wählen, sonst wird die AfD stärkste Kraft.

00:18:39: Die AfD sagt, ihr müsst uns wählen,

00:18:42: weil nur wir garantieren, dass es am Ende keine Regierung mit den Grünen gibt.

00:18:45: Keine rot-grünen Bitte.

00:18:47: Genau. Und die BESW sagt, ihr müsst uns wählen,

00:18:50: weil wir sind die einzige Partei, die quasi diese sächsischen Koalition

00:18:54: und Kenia verhindern kann.

00:18:55: Weil wir sind koalitionsfähig, aber wir sind eben nicht schwarz-grün-rot.

00:19:00: Jeder kommt mit einem strategischen Argument.

00:19:02: Und es geht in diesem Wahlkampf, also ich mache jetzt primär ein Leitzig-Wahlkampf

00:19:07: und nicht in der sächsischen Schweiz.

00:19:09: Aber selbst die Wählerinnen und Wähler fragen nicht mehr nach Inhalten.

00:19:12: Es geht nur darum, wowohne ich, welche Kandidaten gibt es,

00:19:16: wer hat welche Aussichten.

00:19:17: Und dann wird damit eben unglaublich viel auch Schindluder getrieben,

00:19:21: weil dann natürlich jeder die Umfragen so interpretiert, wie es ihm recht ist.

00:19:24: Dann gibt es eine Umfrage, da ist die CDU vorne.

00:19:27: Dann sagen wir natürlich, die CDU ist vorne.

00:19:29: Ihr müsst nicht die CDU wählen, die ist sowieso vorne.

00:19:31: Ihr könnt die kleineren Parteien wählen.

00:19:34: Die CDU nimmt natürlich die andere Umfrage, wo sie zeigt, die AfD ist vorne.

00:19:37: Dann gibt es quasi Linke, die nehmen die Umfrage, wo Grünen bei 7 Prozent sind,

00:19:42: also wo wir besser aussehen oder bei 6 Prozent und laufen durch den Wahlkreis und sagen,

00:19:46: ihr müsst hier die Linke wählen, weil die Grünen sind ja sicher im Landtag.

00:19:50: Dann kommen wir natürlich mit der anderen Umfrage,

00:19:52: wir sagen, nein, wir sind nicht sicher im Landtag, ihr müsst schon noch uns wählen.

00:19:55: Und es geht halt einfach, das ist für Wählerinnen und Wähler auch unglaublich frustrierend,

00:19:59: weil du kannst ja niemandem so 100 Prozent vertrauen

00:20:01: und eine richtig unabhängige Beratung gibt es dafür auch nicht.

00:20:04: Und es ist auf Dauer auch nicht gesund, gar nicht das zu wählen, was so inhaltlich richtig findest,

00:20:10: sondern nur zu gucken, Arithmeti, Wahlarithmeti zu betreiben

00:20:14: und versuchen auszurechnen, wie der Landtag aussehen könnte.

00:20:16: Das ist den Wählern auch nicht auf Dauerzug zu muten.

00:20:20: Super, Frau Pichotter, dass Sie das jetzt mal alles auseinandergepiddelt haben.

00:20:24: Im Vorfeld der Folge habe ich auch gesagt, OK, warte mal, man verliert wirklich den Überblick.

00:20:30: Und ich finde noch mal gut, dass wir sagen, OK, strategisches Wählen,

00:20:34: was zunächst mal so piefig, so langweilig, so technisch, so proseminarartig anmutet,

00:20:39: ist im Moment wirklich ein Ding in den betroffenen Bundesländern,

00:20:44: in denen man genau gucken muss, was denn jetzt eigentlich am Schluss

00:20:47: da wohl mit der eigenen Stimme rauskommen wird.

00:20:50: Die Sächsischen Grünen haben sich diese Situation, in der man nicht genau weiß

00:20:55: und in der alle irgendwas behaupten, sie haben übrigens auch eben,

00:20:59: als ich die Umfragen zitiert habe, als erstes gleich gesagt, nein,

00:21:01: es gibt aber auch diese eine Umfrage, wo die AfD stärkste Kraft ist.

00:21:05: Also alle spielen das, spielt sie auch.

00:21:07: Die Sächsischen Grünen haben ich ja auch gerade noch mal gesagt,

00:21:10: also auch, haben sie auch zugegeben, verstanden und auch respektiert, Alain Bonheur.

00:21:16: So, die Sächsischen Grünen haben die Situation jetzt genutzt,

00:21:19: um eine handliche Broschüre rauszubringen, damit man überhaupt irgendwie weiß,

00:21:24: was man tun kann, die heißt "strategisch wählen, aber klug".

00:21:28: Und wer an schon was rauskommt, wenn man wie in der Broschüre beschrieben,

00:21:32: "strategisch wählen will, aber klug", Achtung, die Grünen.

00:21:35: Machen Sie es sich damit nicht doch, muss man sagen, ein bisschen sehr leicht,

00:21:39: statt dass sie, und das wäre ja die Arbeit für die Zeit davor gewesen,

00:21:45: statt sie durch eine klug, eine mitreißende Politik gar nicht erst in die Lage gekommen wären,

00:21:50: kurz vor knapp dann jetzt aufs strategische Wählen hoffen zu müssen.

00:21:54: Also, retroespektiv kann man sich immer wünschen,

00:21:59: dass die elektroalen Verhältnisse in Sachsen schon vor 10 oder vor 20 Jahren

00:22:04: auf ein anderes Gleis gesetzt wurden werden.

00:22:05: Elektroale Verhältnisse sind die Wahl.

00:22:08: Die Art und Weise, wie sich in Sachsen Mehrheiten bilden,

00:22:11: welche Parteien wie viele Prozente haben.

00:22:13: Also, man kann auch noch lange weinen.

00:22:15: Wir haben vor fünf Jahren schon bedauert, dass quasi Rot-Grün-Rot in Sachsen

00:22:19: knapp ein Drittel der Stimmen holt.

00:22:20: Heute sind wir bei 15 Prozent.

00:22:22: Es findet wirklich eine absolute Zerbröselung des Linken Lages in Sachsen statt durch das BSH.

00:22:27: Und ich würde zu unserer Verteidigung sagen, dass das gerade alle Parteien machen,

00:22:34: weil wir einfach aus der Erfahrung 2019 gelernt haben.

00:22:38: Und weil es diesen statischen Block 30 Prozent AfD gibt,

00:22:42: für den noch niemand ein Mittel gefunden hat.

00:22:44: Und alle Auseinandersetzungen spielen sich jetzt nur noch in den restlichen 70 Prozent ab.

00:22:48: Das heißt, die Korridore werden auch immer schmaler.

00:22:51: Die Parteien, die klein werden, aber auch die CDU,

00:22:55: umso größer die empfundene Betrohungslage ist.

00:23:00: Umso verbitterter werden natürlich auch die Kämpfe untereinander.

00:23:03: Und wir sehen jetzt einfach, dass extrem viele Erzählungen

00:23:09: bei den Wählern einen Umlauf gebracht werden, die dann einfach wirklich nicht stimmen.

00:23:14: Zum Beispiel gerade im Dresdner Raum wird von der Union sehr stark verbreitet.

00:23:19: Die stärkste Partei im Landtag stellt immer den Ministerpräsidenten, was ja nicht stimmt.

00:23:23: Also die stärkste Partei in der mehrheitsbildenden Koalition stellt den Ministerpräsidenten.

00:23:30: Und allein solche Dinge auszuräumen ist unglaublich aufwändig,

00:23:34: weil das ist natürlich auch sehr einfache Erzählungen.

00:23:36: Und wir müssen einfach, wir haben einfach gelernt,

00:23:40: wir dachten auch noch zur Bundestagswahl, als erzählt wurde,

00:23:43: ihr müsst hier die Linkspartei wählen, weil sonst für die CDU Leipzig erobern.

00:23:48: Wir haben gelernt, dass es nicht reicht, darauf zu vertrauen,

00:23:52: dass die Wählerinnen und Wähler schon merken, dass sie verarscht werden.

00:23:55: Und deswegen würde ich schon sagen, also insbesondere, wenn ich mich an die Bundestagswahl zum Beispiel

00:24:01: im Leipziger Süden erinnere.

00:24:03: Das kann ich kurz ja mal nach erzählen, weil Sie es eben schon mal angedeutet haben.

00:24:06: Als Sie 2021 für den Bundestag kandidiert haben, da sind Sie selbst,

00:24:10: wenn man so will, Opfer von strategischem Wählen geworden.

00:24:15: Einige Tage vor der Wahl fanden nämlich die Leipzigerinnen und Leipziger

00:24:19: in ihrem Wahlkreis 153 einen Aufruf zur taktischen Wahl von Sören Pellmann,

00:24:27: dem Kandidaten der Linkspartei in ihren Briefkästen.

00:24:30: Und darin stand, Zitat, damit am Wahltag nicht das Böse erwachen folgt,

00:24:34: ist die Wahl dieses Kandidaten zu empfehlen.

00:24:36: Er hat die reale Chance, die CDU abermals zu verhindern.

00:24:40: Zitat Ende. Sie haben damals gesagt, im MDR war das 27.09.

00:24:45: Zitat, was hier im Wahlkampf erzählt wurde, es wäre ein Kampf zwischen Linkspartei und CDU.

00:24:51: Ist kompletter Humbug.

00:24:53: Da werden Märchen erzählt und man sieht dann, man sieht das Ergebnis bei der Erststimme.

00:24:57: Denn nicht die CDU-Kandidatin war es, glaube ich, und ein Kandidat.

00:25:02: Stimmt, ja.

00:25:03: Na ja, sehr, ja.

00:25:04: Landeten auf Platz zwei.

00:25:06: Also Sie landeten auf Platz zwei, nicht die CDU-Kandidaten.

00:25:10: Sind aber über die Landesliste sowieso in den Bundestag eingezogen.

00:25:14: Das heißt, Sie waren gar nicht darauf angewiesen.

00:25:16: Sie haben Sören Pellmann damals auch gratuliert.

00:25:18: Und gleichzeitig aber eine Kampfansage an die Linke formuliert.

00:25:22: Zitat, spätestens in vier Jahren ist dieses Mandat nicht mehr bei der Linkspartei.

00:25:27: Ja, das kann jetzt sogar klappen.

00:25:31: Damals hatten Sie, wenn ich das richtig verstanden habe,

00:25:34: ja noch Ihre Probleme mit strategischem Wählen,

00:25:36: auch mit der Behauptung, die da aufgestellt worden ist.

00:25:39: Pellmann hat übrigens gesagt, es kam gar nicht von ihm,

00:25:41: sondern es kam von jungen Menschen, die ihm helfen wollten.

00:25:43: Er wisse das gar nicht so genau.

00:25:44: Jetzt werben aber Ihre Grünen für dieses strategische Wählen.

00:25:49: Messen Sie dann in gewisser Weise doch mit zweierlei Maß?

00:25:52: Ich finde, ist immer ganz wichtig zu sagen, in welchen Wahlkreisen

00:25:58: ist es jetzt wirklich Demokrat oder nicht Demokrat.

00:26:02: Und da ist es unglaublich wichtig,

00:26:04: tatsächlich auch strategische Wahlempfehlungen zu geben,

00:26:07: damit eben nicht wie zur Bundestagswahl

00:26:09: fast alle sächsischen Wahlkreise im ländlichen Raum an die AfD gehen

00:26:12: mit dem Ergebnis, dass die wirklich größten Teils

00:26:15: auch bei den ganzen Entscheidungen der Koalition weniger mitberücksichtigt werden,

00:26:19: weil sie gar keine eigenen Koalitionsabgeordneten groß in Berlin haben.

00:26:23: Aber es gibt eben auch Wahlkreise, wo die Gefahr überhaupt nicht besteht,

00:26:27: dass der AfD am Ende gewählt wird.

00:26:29: Und der Leipziger Süden war so ein Wahlkreis.

00:26:31: Und der Leipziger Süden war auch ein Wahlkreis,

00:26:34: wo es keine Gefahr gab, dass die CDU gewählt wird.

00:26:36: Die CDU war damals schon abgeschlagen.

00:26:38: Und das Einzige, was ich kritisieren würde, ist,

00:26:41: wenn man, wenn man weiß, dass der entsprechende Wahlkreis

00:26:44: in Anführungszeichen sicher ist, dann muss man,

00:26:47: und das ist in Sachsen selten genug, dass man das noch machen kann,

00:26:50: muss man, muss man schon zugeben, hier habt ihr jetzt wirklich mal die Auswahl.

00:26:54: Ihr habt das Glück, in einem Wahlkreis zu wohnen,

00:26:57: in Sachsen, wo ihr tatsächlich noch nach Inhalten entscheiden könnt.

00:26:59: Und das war zum Beispiel der Leipziger Süden übrigens auch die Wahlkreise in Dresden

00:27:04: und im Leipziger Norden.

00:27:06: Und es ist ein unglaublich großes Privileg in Sachsen inzwischen,

00:27:08: dass man tatsächlich nach Inhalten entscheiden kann.

00:27:10: Und das ist aus meiner Sicht.

00:27:12: Es ist ein Privileg, dass man nach Inhalten entscheiden kann.

00:27:16: Das ist doch eigentlich der Witz an Wahlen oder nicht.

00:27:20: Also, dass es ihr Kern, ihr, ihr, ihre vornehmste Chance.

00:27:25: Ja, das, das Spannende ist ja tatsächlich,

00:27:27: die AfD ist nicht in der Regierung in Thüringen,

00:27:29: die AfD ist nicht in der Regierung in Sachsen,

00:27:32: aber allein dadurch, dass sie so einen großen Block an Mandaten beansprucht

00:27:36: und die Korridore für Mehrheitsbildung immer enger werden,

00:27:39: richtet sich unglaublich viel um diesen Block herum aus.

00:27:43: Und wenn der jetzt eben noch durchs BSW ergänzt wird,

00:27:46: wird der Korridor superschmal.

00:27:48: Und das, was ja auch immer kolportiert wird,

00:27:51: ist eine Strategie der Rechnung, die CDU in Bündnisse

00:27:55: mit linkeren Parteien zu zwingen,

00:27:57: damit ihre Wähler enttäuscht sind von der Regierungspolitik der CDU.

00:28:01: Andersrum funktioniert es aber genauso.

00:28:03: Wir werden ja auch, und die SPD auch in Koalition mit Michael Kretschmer,

00:28:07: gezwungen.

00:28:08: Und das gibt einen sehr guten Grund dafür, diese Koalition zu machen in Sachsen.

00:28:11: Nämlich ist es die einzige demokratische Option gewesen,

00:28:13: demokratische Mehrheitsoption gewesen 2019.

00:28:17: Auch wenn dieser Mann uns jede Woche einmal beleidigt.

00:28:20: Das ist ja von keinem anderen Ministerpräsidenten es vorstellbar,

00:28:23: was dieser Ministerpräsident jede Woche so von sich gibt.

00:28:27: Und das zeigt ja auch schon, wie unglaublich stark

00:28:31: die Wählerbasis auch von den demokratischen unterschiedlichsten Parteien

00:28:37: frustrierter wird, weil die AfD da ist.

00:28:41: Also die AfD hat natürlich die Politik in diesen Ländern verändert

00:28:48: und hat auch dazu beigetragen, dass wir weniger Korridore haben,

00:28:54: um unsere eigenen Wähler das Komplettprogramm von dem zu geben,

00:28:57: was sie gerne hätten.

00:28:59: Man sieht aber auch in Sachsen, dass viele Wählerinnen und Wähler,

00:29:04: ich finde das selber erschreckend, quasi genügsam geworden sind.

00:29:08: Also die erwarten schon gar nicht mehr,

00:29:10: dass es irgendwie die große neue Schulreform gibt.

00:29:12: Oder dass es nach der Wahl eine Lösung für den Lehrermangel gibt.

00:29:17: Die sind froh, die kommen zu dir in Wahrstellern und sagen,

00:29:20: es führt ja sowieso so schrecklich.

00:29:22: Und die sind froh, wenn es hinterher in halbwegs geordneten Verhältnissen

00:29:26: weiterläuft.

00:29:27: Und allein auch zu sehen, wie quasi die Erwartungen immer niedriger werden,

00:29:34: zeigt auch, wie unglaublich destruktiv das ist, was wir da gerade haben.

00:29:38: Und ich habe schon das Gefühl, dass wir langsam lernen,

00:29:40: wie man mit denen umgeht und dass wir auch den Durchmarsch gestoppt haben.

00:29:44: Also die AfD in Sachsen ist jetzt prozentual ziemlich genau da,

00:29:48: wo sie auch vor fünf Jahren war.

00:29:49: Also da gibt es sowas wie eine Decke.

00:29:51: Aber dann hast du natürlich neue Entwicklungen wie das BSW,

00:29:54: mit denen du jetzt auch nicht regieren willst und nicht regieren solltest,

00:29:57: insbesondere wenn sie androhen,

00:29:58: dann auch ihre Kraft auf Bundesebene einzusetzen,

00:30:01: um die deutsche Außenpolitik zu verändern.

00:30:04: Und dann wird es aber einfach,

00:30:07: dann wird dir klar, das geht so nicht ewig weiter.

00:30:09: Weil wir sind gerade in einer Entwicklung, wenn du die so weiter schreibst,

00:30:16: dann gibt es nur noch zwei Parteien.

00:30:18: Alle sind unzufrieden und niemand wählt mir aus Überzeugung.

00:30:21: Naja, das unterstellt jetzt als würden die Wählerinnen und Wähler,

00:30:24: die die AfD wählen oder das BSW wählen,

00:30:27: nicht aus Überzeugung wählen.

00:30:29: Das tun die ja nicht unbedingt.

00:30:30: Aber es gibt sehr, sehr viel.

00:30:32: Also die Zeit, in der man auch angenommen hat, AfD wird gewählt,

00:30:35: um Protest auszudrücken.

00:30:37: Die liegt ja hinter uns stattdessen auch in den Umfragen.

00:30:41: Ist nachlesbar, dass der Anteil derer,

00:30:45: die aus tiefer Überzeugung die AfD wählen, weil sie sagen, Moment mal,

00:30:49: ihr hat sich ja nichts mehr verändert.

00:30:51: Jetzt geben wir mal den anderen die Chance,

00:30:53: mal sehen, ob die das können.

00:30:55: Die ist immer größer geworden und das BSW profitiert auch davon.

00:30:59: Die Grünen, die SPD haben massiv darunter gelitten.

00:31:03: Das hat man gesehen an den Wählerinnenwanderungen der Europawahl.

00:31:08: Da gehen sehr, sehr viele Wähler von den Grünen zum BSW.

00:31:11: Noch mal mehr von der SPD.

00:31:14: Das sind dann 580.000, die von der SPD zum BSW wachsen.

00:31:19: Um das gesagt zu haben.

00:31:20: Okay, also da wird auch aus Überzeugung gewählt.

00:31:23: Gab jetzt ein Wahlwerbespot, der mir aufgefallen ist,

00:31:26: von dem wir uns einen Ausschnitt anhören können,

00:31:28: in dem die sächsischen Grünen ein ganz, ganz düsteres Bild der Situation zeichnen.

00:31:33: Die entstehen könnte, wenn sie ahnen,

00:31:36: es man nicht die Grünen wählt, können wir uns ja kurz mal anhören.

00:31:40: Demokratie, Weltoffenheit.

00:31:45: Ein Sachsen, in dem die Menschen gleiche Chancen haben, egal woher sie kommen.

00:31:51: In dem jeder lieben darf, wen er will.

00:31:53: Ein Sachsen, in dem wir unsere Freiheit verteidigen gegen die,

00:31:57: die sie zerstören wollen.

00:32:00: In dem wir unser Klima schützen.

00:32:03: Ein Sachsen, in dem die Zuversicht regiert.

00:32:07: Was, wenn all das bald nur noch in Erzählungen existiert.

00:32:11: So, und die Lösung ist, man wählt richtig, das sei jetzt richtig wichtig,

00:32:19: kommt danach noch als Einblendung, nämlich die Grünen.

00:32:22: Motiviert das tatsächlich jemanden zur Wahl der Grünen ihrer Meinung nach,

00:32:27: wenn man eine derart fette Untergangsstimmung behauptet?

00:32:31: Das Spannende ist Michael Kirchberg auch einen sehr depressiven Wahlswerbespot gemacht.

00:32:37: Und wir sehen, wir haben... - Macht es nicht besser.

00:32:39: Und gerade auch die sächsischen Journalisten waren,

00:32:44: ihr habt doch jetzt gelernt, diese Untergangszenarien usw.,

00:32:46: das hilft eher noch den Demokratie-Foreinden, warum macht ihr das?

00:32:50: Und das Spannende ist, wir haben ja unterschiedliche gesellschaftliche Milieus.

00:32:55: Da geht es auch immer so, sehr plakative Namen,

00:32:57: also das Einzigen quasi die jungen Hippen und das andere sind die Pragmatischen

00:33:02: in der Mitte usw.

00:33:04: Und es gibt tatsächlich zwei Gruppen in der Gesellschaft,

00:33:08: die auch tendenziell sehr viel Grüne wählen,

00:33:10: die sind extrem besorgt vor dem Rechtsextremismus.

00:33:14: Und bei denen ist die Stimmungslage auch so im Schnitt, wie dieser Spot das beschreibt.

00:33:20: Und natürlich haben wir auch das Ziel, diese Menschen mit diesen Sorgen abzuholen.

00:33:24: Und ich glaube, Michael Kritschmann möchte auch ein paar von den abholen #Strategisches wählen.

00:33:30: Aber wir sehen auch, dass zum Beispiel die SPD macht total positive Spots

00:33:35: mit Kindern, die über Springsseile springen und irgendwelche Forderungen für Sachsen aufzählen.

00:33:40: Und das ist ja nicht erfolgreicher. Wir sehen einfach...

00:33:43: Wir wissen ja noch nicht.

00:33:45: Mal schauen.

00:33:47: Ich habe mich jetzt auf die Umfragen bezogen.

00:33:49: Die... Das, was wirklich spannend ist und das versuche ich auch immer, meinen CDU-Kollegen zu erklären.

00:33:56: Wenn du in Sachsen sehr oft auf Anti-Nazi-Protesten warst,

00:34:00: auch auf denen, wo die Polizei nicht sofort da war,

00:34:04: wenn du in den 90er, in den frühen 2000ern

00:34:07: vor allen Dingen die Männer bei uns von Nazis verprügelt wurdest,

00:34:12: dann hast du ein anderes Bedrohungsgefühl,

00:34:14: falls die AfD Teil einer Regierung nach dem 1. September wirst,

00:34:18: als wenn du CDU-ler bist und dich gar nicht so bedroht fühlst.

00:34:21: Also ich habe gestern erst wieder mit einem grünen gesprochen, der sagt,

00:34:23: ich will hier bleiben, egal was am 1. September gewählt wurde.

00:34:26: Ich komme von hier, ich bin hier geboren, meine ganze Familie ist hier.

00:34:29: Ich bin optimistisch, dass wir Sachsen retten.

00:34:32: Aber die deutsche Geschichte ab 1933 sagt uns auch, die Optimisten sterben.

00:34:38: Also das ist die Stimmungslage in Teilen der Bevölkerung.

00:34:41: Und ich finde...

00:34:42: Ihre denn, Frau Pichrotter, persönlich gefragt,

00:34:45: finden Sie das gut, diesen Wahlwerbespot zu machen,

00:34:48: zum Beispiel zu einfach mal zu insinuieren oder zu suggerieren

00:34:52: oder zu behaupten, um es nicht als im Fremdwort zu sagen,

00:34:56: die Demokratie, die Weltoffenheit, die Freiheit stünden jetzt

00:35:00: mit dieser Wahl am 1. September wirklich auf dem Spiel?

00:35:04: Also aus meiner Sicht wird das fast niemand in Sachsen bestreiten,

00:35:08: der jetzt nicht selber AfD bildet.

00:35:10: Also zu mir kommen selbst IHK-Präsidenten und sagen,

00:35:13: wenn wir keine stabile Regierung nach dem 1. September haben,

00:35:18: dann ist auch die Chipfabrik wieder weg.

00:35:20: Also es ist nicht so, als ob nur wir das denken,

00:35:22: die Arbeitgeber positionieren sich dagegen, weil sie ganz genau wissen,

00:35:25: wir haben jetzt schon die Unternehmen in Sachsen,

00:35:29: die wollen Kooperation machen.

00:35:30: Also jetzt mal ein ganz konkretes Beispiel.

00:35:33: Nordseksisches Unternehmen geht nach Südafrika,

00:35:35: möchte eine Kooperation machen.

00:35:37: Vor Ort googeln die Südafrikaner dann mal die Kollegen, wo das in Deutschland so ist

00:35:42: und sagen, nie mit euch, weil wir nicht kooperieren.

00:35:44: Die haben heute schon ganz handfeste Nachteile.

00:35:46: Wir haben Start-ups, die ziehen von Dresden nach Leipzig,

00:35:49: weil die gesellschaftliche Stimmung und der Wille als Fachkraft nach Leipzig zu ziehen,

00:35:54: immer noch größer ist als der nach Dresden zu ziehen, wo man weiß, da ist Pegida.

00:35:58: Wir haben heute schon Nachteile.

00:35:59: Wir sehen, dass die Zahlen von Studierenden, die nicht aus Sachsen kommen,

00:36:03: in Sachsen zurückgehen.

00:36:05: Also die Studierendenzahlen sinken, weil die Leute nicht mehr nach Sachsen wollen.

00:36:08: Wir haben schon heute Nachteile und mit der Überalterung, die wir in Sachsen haben,

00:36:13: mit dem Fachkräftemangel, den wir haben,

00:36:15: haben wir keine Chance auf eine Prosperität und auch auf das Füllen der Fachkräftelücke,

00:36:21: die wir ja auch für die Versorgung der vielen Altenmetten brauchen,

00:36:24: wenn diese Stimmung noch weiter abtret.

00:36:27: Also das ist keine grüne Position.

00:36:30: Das ist die Position von CDU, ich würde sogar sagen,

00:36:33: auch in Teilen des BSWs, über FDP, über SPD, über Grüne, bis zur Linkspartei.

00:36:38: Ich bin auch weiter von entfernt, die AfD verharmlosen zu wollen.

00:36:41: Auch das zur Erinnerung noch mal.

00:36:43: Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen sind die dortigen Landesverbände

00:36:47: ja als gesichert, rechtsextremistisch eingestuft.

00:36:50: Dafür gibt es Gründe, deren Verhalten, deren Agitation,

00:36:54: das, was sie vorhaben, ist hochproblematisch.

00:36:57: Keine Frage.

00:36:58: Mir ging es jetzt darum, wie antwortet man darauf strategisch klug?

00:37:02: Sie hatten eben schon mal gesagt, irgendwie so rechten Mittel gefunden hat man nicht.

00:37:06: Deshalb habe ich gefragt, ist es die düstere Stimmung.

00:37:09: Sie haben gesagt, machen wir als Wahlwerbes-Bott, macht Herr Kretschmer auch.

00:37:14: Aber ob es funktioniert, wissen wir noch nicht.

00:37:17: Also es ist erst mal wichtig, zum Beispiel diesen Teil der Bevölkerung,

00:37:20: der sich wirklich akut bedroht fühlt in seiner persönlichen Unversehrtheit,

00:37:24: den zu adressieren und auch zu sagen, weil da ist ja auch die Gefahr groß,

00:37:27: dass die sagen, mein Gott, Sachsen ist nicht mehr zu retten, ich zieh dann halt weg.

00:37:31: Die zu aktivieren, zu sagen, du kannst hier auf jeden Fall noch einen Unterschied machen.

00:37:36: Und ich hatte ja vorhin auch schon angedeutet,

00:37:38: es ist jetzt nicht so, dass wir gar keinen Mittel gefunden hätten.

00:37:40: Es war ja so, wir hatten ja im Januar, Februar die riesengroßen Proteste,

00:37:44: insbesondere auch als journalistisch aufgedeckt wurde.

00:37:47: Es gibt diese Konferenzen, wo versucht wird,

00:37:50: auch Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit wieder aus dem Land zu schaffen.

00:37:55: Und da haben ja ganz viele gesagt, wir waren jetzt zum ersten Mal selbst

00:37:57: in sächsischen Mittelstätten zu irgendwie tausend Leuten auf der Straße.

00:38:01: Und trotzdem ist die AfD noch nicht wieder bei 0%.

00:38:03: Also die haben da auch eine extrem hohe Erwartungshaltung gehabt.

00:38:07: Aber das, was tatsächlich Effekt dieser Demos war,

00:38:10: wenn du auf einzelne Brandenburger Landkreise schaust,

00:38:13: die hatten teilweise Ende letzten Jahres Landratsnachwahlen

00:38:16: und dann jetzt die Europawahlen und du siehst zwischendurch waren diese Proteste

00:38:20: und die AfD-Ergebnisse sind wieder schlechter geworden.

00:38:22: Wir sehen, dass der Anstieg in den Umfragen für die AfD auch im Bundestraint

00:38:29: dann im Januar, Februar gestoppt wurde.

00:38:30: Und wir sehen, dass jetzt in Ländern wie Thüringen und in Sachsen

00:38:34: tatsächlich für die AfD zumindest jetzt eine Art gläserne Deck erreicht ist.

00:38:39: Also es gibt keinen Zuwachs im Vergleich zu 2019.

00:38:42: Und dieses Gefühl gerade in den Mittel- und Kleinstätten im Osten,

00:38:47: dass auch in diesen Städten, wo sich ja im Alltag ganz viele gar nicht mehr trauen,

00:38:51: irgendwie auch mal zu widersprechen, wenn rechtsextreme Parolen gekrült werden,

00:38:56: weil sie immer denken, sie sind in der Minderheit

00:38:57: und sie möchten nicht, dass ihre Gartenlaube brennt am nächsten Tag.

00:39:01: was die Demos denen an Gefühl gegeben haben ist.

00:39:03: Es sind auch hier in Zul und auch hier in Anaberg Buchholz,

00:39:08: sind immer noch relativ viele Menschen, die das wirklich nicht unterstützen.

00:39:12: Und das hat an der Gefühlslage unglaublich viel verändert.

00:39:15: Und da müssen wir weiter ansetzen, aber das ist halt ein Marathon.

00:39:18: Und das geht nicht von heute auf morgen.

00:39:19: Warum drückt sich das eigentlich nicht aus in den Umfragen?

00:39:21: Ich habe im Januar, Februar auch beeindruckt auf die Bilder,

00:39:26: sowohl aus Westdeutschland, aber noch mal mehr aus Ostdeutschland geschaut.

00:39:30: Das ist nur da großartig.

00:39:32: Die Zivilgesellschaft geht auf die Straße.

00:39:34: Jetzt ist was Neues verstanden worden durch die Koalitiverichterstattung

00:39:38: und alles, was danach aufgesetzt hat an vielleicht Ahnungen,

00:39:43: die man aber jetzt gesichert nachlesen konnte.

00:39:47: Warum hat sich das wieder verflüchtigt?

00:39:50: Ich glaube, verflüchtigt hat sich nicht, weil dieses Gefühl bleibt.

00:39:54: Ich habe da den Nachbarn und den Nachbarn und den Nachbarn auch auf dieser Demo gesehen.

00:39:58: Was mutig genug war, Herr Müller?

00:40:01: Genau, aber dann eben auch nicht mehr totes mutig.

00:40:04: Also du hast auch gesehen, ich kann das hier machen.

00:40:07: Und diese Erfahrung und zu wissen, der denkt wie ich und der denkt wie ich.

00:40:13: Das ist unglaublich wichtig.

00:40:14: Und jetzt sagen ja viele Soziologen und auch die, die sich besonders viel mit Ostdeutschland beschäftigen,

00:40:19: dass es ganz wichtig ist, dass quasi diese Menschen auch Möglichkeiten und Räume finden,

00:40:24: wenn sie miteinander reden wollen, dass sie miteinander reden können.

00:40:27: Aber das war erstmal, also das ist auch erstmal ein Faktum.

00:40:30: Die Menschen wissen das jetzt.

00:40:32: Und das hat, glaube ich, wie so ein Sicherheitsnetz gespannt,

00:40:38: gerade im jetzt nicht großstädtischen Ostdeutschland.

00:40:42: Und auf dem aufbauend, insbesondere wenn wir jetzt auch lernen,

00:40:46: nochmal mit politischen Mitteln und auch mit den Möglichkeiten,

00:40:51: mit den Gesetzen, die wir schon haben, die konsequenter umzusetzen,

00:40:55: wenn die AfD tatsächlich verfassungsfeindlich agiert,

00:40:58: dass wir diesen Instrumentenmix brauchen werden, um sie wieder klein zu bekommen.

00:41:02: Wir haben aber ja auch zur Bundestagswahl gesehen, da hatten wir sie auch wieder relativ klein.

00:41:07: Und wir müssen einfach, und das ist aber ein Lernprozess,

00:41:12: genauso wie alle anderen europäischen und auch asiatischen und nordamerikanischen Demokratien lernen,

00:41:19: wie wir jetzt mit dieser neuen Form von Rechtspopulismus umgehen,

00:41:23: der ja auch durch massiv viel Geld, das Social Media und so weiter neue Techniken an die Hand bekommen hat

00:41:30: und Demokratien lernen langsamer.

00:41:33: Aber sie setzen sich dann am Ende doch meistens durch,

00:41:37: auch wenn sie gerade eine sehr, sehr schwierige Phase international haben.

00:41:40: Aber wir sind in diesem Kampf auch in Ostdeutschland nicht allein.

00:41:43: Der wird am Ende in den USA genauso geführt,

00:41:46: wie teilweise in Südkorea, wie in vielen Ländern Südamerikas.

00:41:50: Wir haben überall das Phänomen von erstarkenden Populistinnen und Populisten,

00:41:55: die Demokratien auch umwandeln wollen in Autokratien.

00:41:59: Und deswegen sind wir da auch nicht alleine und können auch von den anderen lernen.

00:42:02: Ja, haben wir oft hier schon darüber gesprochen im Podcast,

00:42:05: auch mit Blick auf Frankreich beispielsweise und anderswo,

00:42:08: und haben da rausgemendelt,

00:42:11: wahrscheinlich ist das Mittel der Wahl aktuell, dass man Bündnisse schließt,

00:42:17: dass man sich zusammenschließt etwa, wie wir es jetzt ja auch gerade uns wieder angucken,

00:42:22: bei der Wahl von Direktkandidatinnen und Kandidaten, dass du dich verabredest.

00:42:27: Das hat aber natürlich, muss man sagen, auch einen nachteiligen Effekt,

00:42:31: weil es demokratische Entscheidungen anknabbert,

00:42:37: insofern als dass man nicht einfach nur zur Wahl geht,

00:42:40: weil man von dem Inhalt der jeweiligen Partei und des Kandidaten überzeugt ist,

00:42:45: sondern weil man, wir hatten es jetzt schon oft, strategisch und taktisch,

00:42:49: weil ist der Schaden womöglich größer auf lange Sicht,

00:42:51: als der momentane Erfolg, den man damit zeitigen könnte?

00:42:55: Soweit ich weiß, gibt es dafür noch keine empirische Grundlage.

00:42:59: Aber also, also, ein Punkt, der wichtig ist, ist glaube ich,

00:43:02: ist, dass das französische Wahlsystem einfach anders ist.

00:43:05: Und wenn du zwei Wahlgänge hast, ist es natürlich einfacher,

00:43:08: nach dem ersten zurückzuziehen.

00:43:10: Das machen wir ja auch in Deutschland bei jeder Oberbürgermeisterin-Wahl.

00:43:14: Aber also quasi schon vor dem, also wenn es nur einen Wahlgang gibt,

00:43:17: quasi da schon Absprachen zu schaffen,

00:43:19: da zeigt uns auch die Vergangenheit,

00:43:22: dass deine Wähler jetzt nicht zu 100 Prozent rüber laufen,

00:43:25: nur weil du das denen sagst.

00:43:27: Also das funktioniert einfach nicht eins zu eins,

00:43:29: so wie in Frankreich, weil das Wahlsystem anders ist.

00:43:31: Und ich würde schon noch mal nach Polen schauen,

00:43:34: weil wir da ja auch sehen, eine andere Form von gesellschaftlichen Bündnis,

00:43:37: von Bauernpartei bis zu den Feministinnen.

00:43:40: Aber auch wieder ein Bündnis.

00:43:41: Aber eben nicht diese strategischen Absprachen,

00:43:44: sondern einfach eine gemeinsame Plattform, die sehr breit ist

00:43:47: und nicht in sehr, sehr viele Detailthemen reingeht,

00:43:50: wo die aber natürlich auch Jahre gebraucht haben, um das aufzubauen,

00:43:54: weil natürlich du gegen diese Peace-Partei

00:43:58: erstmal Wege und Mittel finden musstest.

00:44:00: Aber ich finde, Polen zeigt uns und die waren ja relativ am Anfang der Entwicklung,

00:44:04: dass das eben tatsächlich ein Lernprozess ist

00:44:07: und auch eine große Organisationsaufgabe.

00:44:09: Und aber gerade, wenn man weiß, wie wichtig Bündnisarbeit ist,

00:44:13: ist es natürlich auch unsere Aufgabe,

00:44:16: jetzt die Keile zwischen den Demokraten nicht noch tiefer zu treiben.

00:44:20: Und das ist insbesondere in heißen Wahlkampfphasen,

00:44:23: wenn dann auch unterschiedliche Wahrheiten verbreitet werden,

00:44:26: dann auch nicht ganz einfach.

00:44:27: Und das ist auch eine Gefahr auf jeden Fall.

00:44:29: Schöne Stichwort, den Kallen nicht noch tiefer zu treiben.

00:44:33: Da gucke ich noch mal mit Ihnen gemeinsam auf die Zahlen jetzt in Sachsen.

00:44:37: Wir haben immer nur die Umfragen,

00:44:38: aber ein bisschen was kann man ja daraus ableiten,

00:44:40: weil nach dem im Moment vorliegenden Umfragen in Sachsen

00:44:44: die Linke nicht mehr reinkommt, die SPD zwischen 5 und 7 % wackelt,

00:44:49: die Grünen auch zwischen 5 und 7 % wackeln könnte es.

00:44:52: Wir haben schon angetippt dieses Dreiparteien-Parlament.

00:44:56: Geben die CDU aktuell vorne als stärkste Kraft bei vielleicht 34 %,

00:45:01: die AfD dahinter um die 30 %.

00:45:03: Sie werden sagen, es gab auch schon andere Umfragen.

00:45:05: Ich weiß, das haben wir noch im Kopf.

00:45:08: So, das BSH knapp zweistellig aus dem Stand.

00:45:11: Möglich wäre dann ohne Beteiligung der AfD nur eine Koalition aus CDU und BSH.

00:45:18: Wäre das denn, um das Wording des Werbespots wieder aufzunehmen,

00:45:24: wäre das denn da tatsächlich das Ende von Demokratie,

00:45:27: Weltoffenheit und Freiheit, wie Sie es in dem Sport behauptet haben?

00:45:31: Oder wäre das jetzt irgendwie ein neuer Versuch einer demokratischen Koalition?

00:45:37: Also, das Spannende ist ja beim BSH,

00:45:39: natürlich ist eine CDU-BSW-Koalition anders einzuordnen

00:45:43: als eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU in einer Regierungskoalition.

00:45:47: Das Spannende ist halt, dass man beim BSH überhaupt nicht weiß,

00:45:50: was die Inhalte sind.

00:45:52: Also, wir haben zurzeit Spitzenkandidaten 1 und Spitzenkandidat 2

00:45:56: erzählen auf unterschiedlichen Polien unterschiedliche Dinge.

00:45:59: Wir wissen nicht, wie groß der Einfluss von Sarah Wagenknecht

00:46:02: auf ihren Landesverband ist, also ob die dann quasi aus dem Saarland diktiert,

00:46:06: was in Dresden zu passieren hat.

00:46:08: Wir wissen nicht, wie stark die Stimmen dann benutzt werden,

00:46:11: um ein Bundesrat auch eine andere Außenpolitik über indirekte Hebel zu erzwingen.

00:46:16: Und, also das war auch schon ja jetzt zu den Kommunalwahlen so,

00:46:20: da wurden ja auch BSW-Lah in die kommunalen Parlamente gewählt.

00:46:24: Da war das Programm nicht viel mehr, als wir möchten mehr Blühstreifen.

00:46:28: Ja, mit mehr Blühstreifen können wir leben.

00:46:30: Wir haben jetzt in Thüringen ein BSW,

00:46:32: da ist die ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach,

00:46:35: der man zutrauen kann, dass sie so ein bisschen stärker von Sarah Wagenknecht emanzipiert.

00:46:40: Genau, Katja Woll. Katja Woll.

00:46:42: Und die sagt, ich lass mir natürlich nicht von außen diktieren, was ich hier mache.

00:46:45: Und das wird aber, ich glaube, das wird halt sehr spannend zu sehen, nach dem 1. September.

00:46:49: Wie groß der Durchgriff von Sarah Wagenknecht

00:46:53: dann tatsächlich auf ihre einzelnen Landesverbande ist,

00:46:55: wo sie ja quasi jedes Mitglied mit Hand verlesen hat.

00:46:58: Also wir haben ja auch das Phänomen, dass gerade ganz viele ältere SPD und

00:47:02: linken Mitglieder in Sachsen keinen Wahlkampf mehr machen,

00:47:04: weil sie sagen, wir haben hier nur noch unser Parteibuch,

00:47:06: weil wir warten die ganze Zeit, dass wir beim BSW reingelassen werden.

00:47:09: Aber wir warten eben noch, weil es bei denen so langsam geht.

00:47:12: Interessant, wusste ich nicht.

00:47:13: Und dass insgesamt einfach völlig unklar ist,

00:47:17: für was die dann stehen und wie die auch Politik machen.

00:47:20: Ich würde ja davon ausgehen, dass die in Wahrheit gar nicht regieren wollen,

00:47:24: sondern dass es für sie vor allem wichtig ist,

00:47:26: jetzt diese Koalitionsoption anzutäuschen, um ein Funktionsargument zu haben,

00:47:31: gegenüber den Wählerinnen, was sie natürlich noch mal ein bisschen attraktiver macht.

00:47:35: Aber man darf auch nicht vergessen,

00:47:37: es wäre für die CDU, Landesverbände in Westdeutschland eine Katastrophe,

00:47:41: wenn da mit den in Anführungszeichen Kommunisten regiert würde.

00:47:45: Jetzt kein falsches Mitleid, Frau Pichotta.

00:47:47: Nein, nein, das ist ja wirklich, wir sehen ja jetzt schon den Konflikt

00:47:51: zwischen Michael Kretschmer in der Frage Ukraine und Aufrüstung

00:47:57: und Haushaltsmittel für Waffen.

00:47:59: Ja klar, aber das muss ja die CDU für sich lösen.

00:48:00: Nein, aber das wird ja die Frage sein, ob dann ein CDU-Bundesverband

00:48:04: an der Stelle das mitmachen würde.

00:48:06: Also Friedrich Merz hat ja erst das ausgeschlossen.

00:48:09: Dann haben ihm, glaube ich, ein paar Menschen,

00:48:11: die komplizierte Situationen in Erfurt und Dresden erklärt und auch in Potsdam.

00:48:16: Und dann wurde das ja so ein bisschen wieder zurückgerodert.

00:48:19: Ja, jetzt ist die Position, wie ja auch bei der SPD,

00:48:22: man überlässt es den Landesverbänden, was die dann machen.

00:48:25: Was würden die Grünen denn machen, wenn es die Konstellation gäbe,

00:48:28: dass die Grünen auch dank ihres Wahlkampfes,

00:48:31: der auf strategisches Wählen abzieht und um das Wort noch mal unterzubringen,

00:48:35: wenn es den Grünen gelänge, in den sächsischen Landtag gewählt zu werden.

00:48:40: Es reichte dann vielleicht auch nur für eine Koalition CDU,

00:48:44: BSW plus Grüne, würden sich machen.

00:48:48: Also ich glaube, das, was man einmal noch mal dazu sagen muss,

00:48:51: man darf auch für eine Mehrheitsbildung nicht vergessen,

00:48:54: dass es definitiv mit hoher Wahrscheinlichkeit zwei oder drei Grüne

00:48:58: Direktmandate geben wird und definitiv ein linkes Direktmandat.

00:49:01: Also die sind ja dann auch Teil von potentiellen Mehrheitsbildungen

00:49:04: und potentiellen Mehrheiten für auch andere Dinge,

00:49:08: wie zum Beispiel das Einsetzen von ältesten Reden,

00:49:11: Parlamentspräsidenten und so weiter.

00:49:13: Also das darf man nicht vergessen und angekommen,

00:49:17: dass man sehr genau hinschauen muss.

00:49:19: Wo guckt man das eigentlich nach?

00:49:20: Wer im eigenen Wahlkreis eine Chance hat, findet man das überall?

00:49:25: Das Spannende ist halt die Lokalpresse berichtet natürlich mehr oder weniger gut.

00:49:29: Aber wir erleben das und andere Parteien auch.

00:49:32: Sie wissen, wie auch die Presselandschaft auch nicht zuletzt in Ostdeutschland inzwischen ist.

00:49:35: Genau und wir hatten jetzt auch gerade nochmal das Aufkaufen einer großen Redaktion,

00:49:40: wo es auch gerade in diesen Wochen die Stellenkürzungen gibt.

00:49:45: Aber wir erleben tatsächlich und andere Parteien auch,

00:49:50: dass viele Wählerinnen und Wähler tatsächlich verunsichert sind,

00:49:53: weil teilweise auch so ist, dass die Wahlkreise anders geschnitten sind als vor fünf Jahren,

00:49:56: dann kannst du es nicht mal mit vor fünf Jahren richtig gut vergleichen.

00:49:59: Das was wir sehen ist, dass dann alle, die aussichtsreich sind,

00:50:03: immer zeigen, wie viele Prozent hatte meine Partei in diesem Wahlkreis,

00:50:08: zum Beispiel zur Kommunalwahl, zur Europawahl, zur letzten Bundestagswahl.

00:50:12: So wird versucht, halbwegs eine Faktengrundlage herzustellen,

00:50:15: die ist dann auch vergleichsweise belastbar.

00:50:18: Aber ich glaube tatsächlich, dass es neben dem Walo-Maten, der auch viele Schwächen hat,

00:50:24: wahrscheinlich auch ein unabhängiges Beratungsangebot für Wählerinnen und Wähler-Bereuchte

00:50:28: für die einzelnen Wahlkreise, was tatsächlich wahrscheinliche Szenarien sind,

00:50:31: weil wir tatsächlich im Moment erleben, dass dann eben wahrscheinliches Szenarien

00:50:36: und nicht ganz so ehrliche Aussagen darüber, was in dem Wahlkreis tatsächlich aussichtsreich ist,

00:50:41: nebeneinander gleichberechtigt quasi wahrgenommen werden.

00:50:45: Und viele Wähler fragen dann einfach sehr viel rum im Bekanntenkreis,

00:50:49: fragen auch andere von ihren Freunden, die vielleicht bei Parteien sind,

00:50:53: um sich dann aus verschiedenen Meinungen so ein bisschen ein Bild zu generieren.

00:50:58: Aber es ist unglaublich intransparent für die Wählerinnen und Wähler,

00:51:02: das würde ich in bestimmten Wahlkreisen schon sagen.

00:51:04: Der Gedanke war, aber da habe ich sie eventuell unterbrochen, um die Erklärung noch mal abzuholen.

00:51:10: Der Gedanke war, es kann auch über die Direktmandate gelingen,

00:51:13: dass die Grünen oder auch die Linkspartei im Sächsischen Landtag vertreten sind

00:51:19: und sich dann eine Konstellation ergibt, die auch wieder viele Implikationen hat und interessant ist.

00:51:25: Also ich würde sogar sagen, dass wir Grünen über diese Direktmandate ziemlich sicher abgesichert sind.

00:51:31: Also wir hatten wie gesagt das letzte Mal drei Direktmandate gewonnen und wir brauchen nur zwei.

00:51:37: Und die Linke hat bislang schon eins, also sie wird definitiv eine Abgeordnete in diesem Landtag haben

00:51:43: oder mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit und alles andere wird man dann sehen.

00:51:48: Aber ich, also insbesondere, das haben wir ja auch zur Bundestagswahl gesehen,

00:51:52: die Grundmandatsklausel kann jetzt sehr großrelevanz entfalten, auch in Sachsen.

00:51:57: Dass die Grünen überhaupt in dieser Situation sind, über die wir jetzt schon die ganze Zeit sprechen,

00:52:03: nämlich in der durchaus unbehaglichen und wackeligen Situation sind.

00:52:07: Hat natürlich historische Gründe, die haben sie angefügt.

00:52:10: Bündnis 90 war im ... und auch die Grünen sind seit ewig in den ostdeutschen Bundesländern nicht so verankert,

00:52:18: wie sie das anderswo sind. Man spricht auch gerne mal von der Diaspora, die es da gibt.

00:52:24: Sie haben auch gesagt, auch die Grünen Spitze, die gerne mal Westdeutsch besetzt,

00:52:29: weil wenn sie nicht Katrin Göring-Eckert heißt, die haben die grünen Landesverbände in ostdeutschen Bundesländern ein bisschen vernachlässigt.

00:52:37: Aber was jetzt, glaube ich, in viel größerem Effekt noch hat, ist das schlechte Bild der Ampel,

00:52:44: an denen die Grünen beteiligt sind, der Zorn auf die Ampel, die Wut bis hin zu dem Hass auf das, was in Berlin gemacht hat.

00:52:54: Sie sind von Hause aus Ärztin. Wir haben es gesagt, Sie sind Doktorin der Medizin,

00:52:59: haben am Universitätsklinikum Leipzig gearbeitet. Sie hätten sich das ja auch alles ersparen können, sitzen.

00:53:06: Aber jetzt, in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal im Bundestag, haben Sie sich das eigentlich deutlich besser vorgestellt,

00:53:13: was die Grünen da machen würden, was sie los treten könnten, was sie auch in die Zivilgesellschaft, in die deutsche Gesamtgesellschaft rein erzählen könnten?

00:53:24: Also jetzt bringen Sie mich natürlich ... ich antworte ja immer gern ehrlich.

00:53:27: Wenn Sie mich jetzt natürlich eineinhalb Wochen von der Landtagswahl fragen,

00:53:31: wenn Sie 20 Fehler haben, haben Sie jetzt gemacht, ist es natürlich ein bisschen schwierig.

00:53:36: Ja, da habe ich die hier schon auf dem Zettel.

00:53:37: Nein, das Problem ist, ich antworte Ihnen so ehrlich wie ich kann, ohne dass ich quasi den Zorn meiner Mitgrün auf mich ziehe.

00:53:48: Also erstmal muss ich sagen, dass als Mensch, der im deutschen Gesundheitswesen arbeitet,

00:53:55: und da bin ich nicht die einzige, gerade nach Corona, was mir unglaublich wichtig ist, die Politik und auch die Gesundheitspolitik mitbestimmen zu können,

00:54:02: die tatsächlich ja dieses System so geformt hat, wie es die Menschen, die in ihm arbeiten und in ihm behandelt werden, tatsächlich ja dulden müssen.

00:54:09: Und ich würde schon sagen, dass ich jetzt, wenn ich einen Satz ganz persönlich sage, darf ich, ich werde da reingewenden, muss vier Jahre erst mal nur mitlaufen und darf gar nichts machen.

00:54:17: Und das, was schon spannend ist ...

00:54:18: So schlimm ist, dass im Bundestag man darf da nichts machen.

00:54:21: Ich glaube, bei der SPD wäre es auch so geworden.

00:54:24: Echt?

00:54:24: Ja.

00:54:26: Der geht schon sehr viel danach, wer hat wie viel Erfahrung.

00:54:31: Dadurch, dass bei uns so viele Junge reingekommen sind und natürlich auch sehr viele erfahren.

00:54:34: Weil der SPD aber auch?

00:54:35: Super viele, genau.

00:54:36: Aber da ist natürlich so, dass auch sehr viele vorher schon auf Regierungsseite waren, das heißt, da sind auch nicht Leute weggerutscht.

00:54:43: Bei uns war es ja so, dass viele erfahrene Leute dann auch auf die Regierungsseite gewechselt sind.

00:54:48: Und wir dann auch, also dass jemand quasi im Bundestag gewählt wird und sofort im Haushaltsausschuss sein darf und so weiter, das sind schon deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten gewesen,

00:54:57: dann als ich gedacht hätte, dass man sie hat.

00:55:01: Jetzt sitze ich ja auch jede Woche damit FDP und SPD zusammen.

00:55:06: Ich glaube, eins der grundlegenden Probleme ist einfach, dass das wir tatsächlich in sehr, sehr vielen Politikbereichen Probleme übernommen haben,

00:55:15: die sehr lange rausgezögert, sehr lange nicht behandelt worden waren, dass wir gleichzeitig in eine Situation kamen, wo nicht nur ein Krieg ausprach,

00:55:22: sondern zum ersten Mal seit 16 Jahren auch gefühlt das Geld nicht mehr in Hülle und Fülle zur Verfügung stand.

00:55:27: Also es kam einfach sehr viel zusammen.

00:55:29: Und dann ist es natürlich so, ich meine, es gab, ich sage immer, wir können ja nur mit den Mehrheiten arbeiten, die die Wählerinnen und Wähler uns zur Verfügung stellen.

00:55:37: Und es gab nach der letzten Bundestagswahl ziemlich genau zwei rechnerische Szenarien, nämlich Jamaika oder Amphil.

00:55:45: Und als man einmal mit Armin Laschet geredet hatte und gesehen hatte, dass der exakt Null Macht mehr in der CDU hat, wusste man auch,

00:55:51: also hier kann man nicht mal richtig verhandeln.

00:55:53: Also das hat ja dann auch die FDP gesehen, es gibt quasi nur eine Option.

00:55:57: Und dass Deutschland definitiv keine GroKo mehr haben wollte, die dann auch keine GroKo mehr gewesen wäre, war ja auch klar.

00:56:04: Und ich würde sagen, die Ampel war alternativ los.

00:56:07: Wir haben aber auch gesehen, dass natürlich die FDP eine Partei ist, die sehr frei kommuniziert und auch einfach sehr frei auch Unzufriedenheiten kommuniziert.

00:56:18: Und das war ja, wenn man sich zurück erinnert, unter schwarz-gelb schon ähnlich.

00:56:22: Stimmt, die Gurkentruppe.

00:56:24: Die Gurkentruppe, die wir uns da gegenseitig beschimpft.

00:56:27: Das ist auch bis heute faszinierend, auch im Bundestag zu beobachten, wie groß das hat, weil sie Animositäten zwischen den Zwei sind.

00:56:33: Also das ist im Vergleich dazu komme ich mit der Linkspartei Blenden klar, muss man tatsächlich sagen.

00:56:41: Und das ist quasi eine sehr besondere Art, Politik zu machen.

00:56:46: Und dann ist es natürlich so und ich finde, da hätte auch die Bundesheben schon ein bisschen was lernen können, wenn sie früher auf ausdeutsche Landesparlamente geschaut hätte.

00:56:54: In ausdeutschen Landesparlamenten hatten wir ja schon früher die Situation, dass wir drei Parteien brauchten, um gemeinsam regieren zu können.

00:57:00: Wenn du aber immer drei Partner hast, brauchst du für jede Entscheidung länger.

00:57:04: Brauchst du für jedes Paket, wo für jeden was dabei ist.

00:57:08: Das muss dann immer gleich größer sein, weil wenn für drei was dabei sein soll, ist das mehr als wenn für zwei was dabei sein soll.

00:57:13: Hat den Rheinland-Pfalz glänzend geklappt?

00:57:15: Rheinland-Pfalz ist aber natürlich auch ein Land, was plötzlich ein Unternehmen hatte, was Rheinland-Pfalz von einem Nähmert zu einem Geberland im Länderfinanzausgleich gemacht hat.

00:57:25: Und natürlich würde ich sagen auch eine gute, mit Biontech, und natürlich aber auch eine, würde ich sagen, exzellente Ministerpräsidentin hat.

00:57:31: Ja, Biontech ist ja jetzt erst irgendwann gewesen, wie lange sie die da am Amt gewesen.

00:57:36: Die haben aber auf jeden Fall jetzt von diesen zusätzlichen Steuereinnahmen enorm profitiert und damit auch Probleme lösen können.

00:57:43: Und die große Gefahren in Thüringen ist ja, und das hat man ja jetzt in der Minderheitsregierung in Thüringen teilweise schon gehabt,

00:57:50: die mussten ja immer mehrheiten finden mit vier Parteien, also entweder Rot-Grün-Rot-Plus-FDP oder Plus-CDU im Thüring-Landtag.

00:57:58: Und dann sieht man, da kommt man überhaupt nicht mehr hin mit diesen traditionellen Verhandlungsrunden.

00:58:02: Da ist es dann so, dass teilweise ein Koalitionspartner aus der Minderheitsregierung mit der CDU oder mit der FDP verhandelt, es da vorne Koalitionsrunde gibt.

00:58:11: Aber das sieht man schon, das sind dann nicht mehr alle an der Verhandlung beteiligt.

00:58:14: Also wie kompliziert das wird, wenn wir tatsächlich diese Fragmentierung der Parlamente haben, wie wir sie jetzt teilweise erleben.

00:58:23: Und auf der anderen Seite aber ja, kann es natürlich auch sein, dass die Zahl der Parteien im Parlament sogar wieder schrumpft.

00:58:28: Auf jeden Fall.

00:58:29: Wir erleben jetzt im Bundestag eher, dass sich Parteien spalten und dann zwei Gruppen statt eine da sitzen.

00:58:35: Aber das wird sehr spannend sein, wo es in Deutschland in welche Richtung es tatsächlich weitergeht.

00:58:40: Umso mehr Partner wir in einer Koalition haben, umso komplizierter wird es.

00:58:45: War aber schon immer so, weil es auch schon immer CDU und CSU und die FDP gab.

00:58:50: Das waren auch drei Parteien, um nur ein Beispiel zu nennen.

00:58:54: Und selbst in der großen Koalition, der sogenannten die dann immer weiter schrumpfte, wie sie richtigerweise gesagt haben, war es auch die Union,

00:59:02: bestehend aus CDU, CSU und SPD.

00:59:04: Also das hatte man schon mal.

00:59:06: Und Ehrlich gesagt, ich finde das auch nicht das allerbeste Argument,

00:59:10: weil ich schon denke, okay, das ist halt die Konzentration, was soll der Geister?

00:59:13: Müssten wir jetzt irgendwas mitmachen?

00:59:15: Und das sind so normale Härten eines parlamentarischen Alltags.

00:59:19: Das gehört dazu anderswo gelingt es auch.

00:59:22: Ich will aber kommen auf das, was Sie zunächst gesagt haben.

00:59:25: Sie haben gesagt, manchmal halt ich will jetzt anderthalb Wochen.

00:59:28: Das ist der Moment, wo wir aufzeichnen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

00:59:33: Will ich jetzt nicht meinen Grünen das Leben noch mal schwerer machen als ohnehin schon.

00:59:38: Das spielt an auf was, was ich eventuell wichtiger finde, nämlich keine handwerklichen und keine kommunikativen Fehler zu machen.

00:59:45: Wie sehr haben Sie geflucht, als Ihr Vorsitzender, der Co-Vorsitzende der Grünen,

00:59:51: oh mit Noripur am zurückliegenden Sonntag im ID-Sommerinterview genau anders verferrt, als Sie es sich jetzt vorgenommen haben?

00:59:58: Nämlich in meinem Empfinden den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in den ostdeutschen Landen.

01:00:03: Richte hier eine Reihenhaut, indem er sagt, wir sind ja nur eine Übergangskoalition.

01:00:08: Er hat ausgeführt, dass es diese Dauerstreitigkeiten geben, zuletzt über den Haushalt.

01:00:14: Das können Sie uns im FF runterbieten, weil Sie mit wie das Haushaltsausschuss es sind.

01:00:19: Und er hat gesagt, vielleicht war das die sinnlose aller Streitereien in dieser Ampel.

01:00:26: Es sei ein Streit gewesen, an dem die Grünen kaum beteiligt gewesen seien.

01:00:30: Das war sehr deutlich, ein Streit zwischen SPD und FDP.

01:00:34: Klammer auf den haut man erst mal rein.

01:00:36: Dennoch sei auch seiner Partei die Schuld daran gegeben worden.

01:00:39: Noripur hat, wie ich finde, jetzt hörbar die Hoffnung aufgegeben,

01:00:43: dass die Koalition jemals aufhören könnte, miteinander zu streiten.

01:00:47: Und nennen Sie deshalb also nur noch eine Unübergangskoalition, hätte fast gesagt Untergangskoalition.

01:00:53: Aber das klingt ja daraus. Hilft das?

01:00:56: Ganz kurz, Einsatz zurück zur Frage war die Kroku auch eine Dreierkonstellation.

01:01:02: Zumindest sitzen dann bei den Verhandlungen, aber nur zwei Leute da.

01:01:05: Entweder einer von CDU oder CSU, wenn ich diese ganzen Verhandlungen habe.

01:01:08: Ja, im Koalitionsausschuss, da kann doch immer Herr Seehofer angereist.

01:01:11: Ja, aber wenn zum Beispiel jetzt Abgeordnete miteinander den Haushalt oder so verhandeln,

01:01:16: dann sitzen da halt nur zwei.

01:01:18: Und das meine ich.

01:01:19: Es wird alles sehr, sehr viel aufwendiger, wenn da immer drei Leute sitzen.

01:01:23: Ich habe, oh mit Noripur natürlich ganz anders verstanden.

01:01:26: Wirklich, nochmal, er sagt hier.

01:01:29: Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel.

01:01:34: Und wir werden dann vorankommen müssen als Land.

01:01:38: Ich glaube auch nicht, dass es nochmal eine Ampel gibt.

01:01:41: Und ich glaube, das glaubt auch niemand in der Bundesrepublik.

01:01:43: Aber Sie wollen doch jetzt 13 Monate noch best gelaunt und konstruktiv und wild entschlossen

01:01:49: zusammenarbeiten jetzt zu sagen, bitte, das ist für einen Übergang.

01:01:54: Das würden Sie sich in einer Beziehung auch nicht sagen lassen.

01:01:56: Ich sage, du bist jetzt mal die Übergangsfrau.

01:01:58: Das ist der Unterschied zwischen Beziehungen und Bundesregierung, würde ich sagen.

01:02:05: Ich finde es tatsächlich total nachvollziehbar.

01:02:07: Ich meine, wir sind jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl höchstwahrscheinlich.

01:02:10: Und das ist jetzt ja auch die Zeit, wo jetzt im Herbst dann alle Parteien ihr Bundestagswahlprogramm

01:02:17: beschließen werden.

01:02:18: Und das letzte Jahr in Koalition ist jetzt auch traditionell das, wo jetzt nicht mehr

01:02:22: wahnsinnig viel Gesetzgebung passiert.

01:02:24: Also auch Christian Lindner hat ja gesagt, das Gesetzgebungsfenster schließt sich jetzt.

01:02:29: Und das Wichtig ist, dass die Fragen, die noch zu klären sind, also vor allem der nächste

01:02:33: Haushalt, aber auch die Unterstützung der Ukraine, dass die Sachen laufen.

01:02:37: Da habe ich aber auch am Ende keine Sorge, auch wenn es da immer sehr viele kommunikative

01:02:41: Kapriolen gibt.

01:02:42: Aber Frau Vierhaut, ich unterbeue ich Sie mal.

01:02:45: Ich verstehe das alles aus Perspektive einer Bundestagsangeordneten, einer Parteienvertreterin,

01:02:52: jemanden, die sich da sehr stark engagiert.

01:02:54: Das nehme ich Ihnen auch sofort ab.

01:02:55: Ich verstehe das sogar auch aus Position einer politischen Journalistin, die ich weiß, dass

01:03:00: sich Zeitfenster schließen.

01:03:01: Nur aus Perspektive einer Wählerin und eines Wählers muss man das gar nicht verstehen.

01:03:07: Da kann man auch sagen, Leute, ihr seid dafür gewählt, ihr habt hier diesen Job, ihr bezieht

01:03:12: dafür die Ähten und werdet gut bezahlt, macht was dafür und sagt nicht 13 Monate vor der

01:03:18: nächsten Bundestagswahl.

01:03:19: Nö, ist sowieso nur für einen Übergang.

01:03:22: Wir haben da groß keine Idee mehr mit.

01:03:26: Also das, was ich jetzt nicht verstehe, ist, dass gegenteils überhaupt Möde ja quasi

01:03:34: heißen, dass was der Kanzler mal am Anfang gesagt hat, dass er hier antritt als Kanzler

01:03:38: einer Ampelkoalition, die für mehr als eine Legislatur Deutschland regieren wird.

01:03:42: Und ich glaube, das sagt auch er inzwischen nicht mehr, weil wir, glaube ich, auch gesehen

01:03:47: haben, dass einfach, wie die FDP für sich funktioniert, wie SPD und Grüne funktionieren,

01:03:54: dass das einfach sehr schlecht nur zusammenzubinden ist.

01:03:59: Und ich habe gerade gesagt, nach der letzten Bundestagswahl war die Ampel quasi alternativ

01:04:04: los.

01:04:05: Und wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder alternativ los sein sollte, so wie

01:04:09: ja auch auf Landesebene und Ostdeutschland oft Koalitionen alternativ los sind, dann

01:04:13: wird man das weitermachen.

01:04:14: Aber es ist für keinen der Beteiligten, glaube ich, die Wunschkonstellation und das finde

01:04:18: ich dann einfach nur ehrlich, das jetzt auch mal auszusprechen.

01:04:20: Aber es ist im Zweifel fahrlässig, weil was passiert ist ja das, worüber wir ganz am

01:04:25: Anfang jetzt lange gesprochen haben, eine Situation, die sich kaum noch parlamentarisch

01:04:30: auflösen lässt, weil da ein großer Block aus rechtsextremistisch denkenden und diese

01:04:40: menschenwählenden Personen in Deutschland ist.

01:04:44: Das hat ja Gründe.

01:04:47: Und diese Gründe liegen auch in der Performance der Ampel.

01:04:51: Wenn sie dafür die politische Verantwortung nehmen, dann kann ich nicht klar kommen mit,

01:04:57: J, wir sind eine Art von Übergangskoalition, dann steht ja doch richtig was auf dem Spiel.

01:05:03: Jetzt verstehe ich ein bisschen besser, wo quasi die Kritik herkommt.

01:05:06: Ah, an die schlechte Ausgedrück.

01:05:08: Entschuldigung.

01:05:09: Vielleicht ist es ja auch einfach nur, weil ich so betriebsblind bin.

01:05:13: Es ist ja schon so, dass die AfD auch vor der letzten Bundestagswahl in Umfragen schon

01:05:18: mal deutlich stärker stand als dann damals.

01:05:21: Macht es nicht besser?

01:05:22: Nein, aber das zeigt ja, dass es vielleicht nicht nur an der Art der Bundesregierung,

01:05:26: wo die AfD gerade steht, liegt.

01:05:29: Ich würde auf jeden Fall sagen, dass Unsicherheit, das Gefühl von Uneinigkeit und vor allen

01:05:35: Dingen auch, dass ja kaum jemand versteht über was wir uns jeden Tag streiten.

01:05:40: Also auch mir fällt es schwer, das alles immer im Einzelnen zu verfolgen, weil ich besseres

01:05:44: zu tun habe.

01:05:45: Das erzeugt einfach ganz viel Unsicherheit und dann natürlich auch die Möglichkeit

01:05:51: für den politischen Gegner da reinzugehen.

01:05:54: Ich würde aber, also ich habe die letzten drei Jahre da viel drüber nachgedacht.

01:05:59: Wir hatten ja auch eine Phase, da war es in der Ampelregierung so, dass die FDP und

01:06:03: die SPD in den Umfragen schon massiv verloren hatten und wir Grüne standen noch relativ

01:06:07: stabil.

01:06:08: Da haben wir uns ja auch lange so ein bisschen in falscher Sicherheit gewiegt.

01:06:11: Dann kam das Gebäude-Energie-Gesetz auch als Heizungsgesetz bekannt.

01:06:15: Zum Beispiel.

01:06:16: Aber da habe ich auch in der Koalition so Sätze gehört, wie "Ja, Paula, jetzt haben wir

01:06:23: verloren und sind noch noch bei der Hälfte von dem, wo wir zur Bundestagswahl waren.

01:06:26: Wir als FDP stehen bei 5 Prozent jetzt seit ihr dran."

01:06:32: Und dann habe ich gesagt, na ja, aber wenn wir alle drei verlieren, dann wäre als Bundesregierung

01:06:37: ja auch keine einfache Situation.

01:06:39: Es ist egal.

01:06:40: Es ist egal.

01:06:41: Das war auch, das war wirklich auch, also da ist sehr, sehr viel zusammengekommen.

01:06:48: Und dann ist es ja bekannt und darunter leide ich auch immer sehr stark, dass wir Grüne,

01:06:56: also gerade wenn ich mir auch in Leipzig den Linken Kreisverband oder den SPD-Kreisverband

01:07:01: anschaube, wir sind eine sehr nette Partei.

01:07:04: Das hat auch viele Vorteile, weil bei uns engagieren sich Leute, die würden es in der

01:07:09: anderen Partei gar nicht aushalten.

01:07:10: Da sind die Bandagen deutlich härter.

01:07:13: Das ist super angenehm.

01:07:15: Das führt aber auch dazu, dass wir als Partei wenig wertschätzen, wenn Leute auch mal

01:07:25: zuspitzen können, uns verteidigen können, auch mal die anderen Parteien angreifen können.

01:07:30: Also wir fragen uns immer, warum haben wir eigentlich keinen Generalsekretär bei den

01:07:33: Grünen?

01:07:34: Und dann kommt man ziemlich schnell auf den Trichter, dass wenn bei uns jemand so austeilen

01:07:39: würde wie bei der CSU, der Generalsekretär oder sogar bei der FDP, diese Person wäre

01:07:45: in unserer Partei sofort unten durch.

01:07:47: Das geht uns ab, das finden wir nicht gut.

01:07:51: Das führt aber dazu, dass gerade wenn wir haben das ja früher immer gehabt, eine grüne

01:07:55: Umfrage blasen, immer bis der Wahlkampf losgeht und dann der Absturz, weil in dem Moment

01:08:00: wo zugespitzt wird, in dem Moment wo es wirklich um die Wurst geht, sind wir da einfach zu lieb

01:08:04: und dann haben wir nicht die Strukturen, um wirklich auch Angriffe zu parieren.

01:08:07: Und das ist glaube ich eine ganz wichtige Aufgabe auch, weil wir haben ja eine Aufgabe,

01:08:13: wir müssen ja die Klima- und die Umweltpolitik und die Gesellschaftspolitik, für die wir

01:08:19: gewählt werden, auch zuverlässig dann tatsächlich in Stimmen umwandeln können und die auch

01:08:24: halten können.

01:08:25: Übrigens auch in konkrete Politik und da kann man mit Blick auf die zurückliegende Legislaturperiode

01:08:30: ja auch sagen, so viel ist dann nicht gelungen.

01:08:33: Da hätte ich eher, das werde ich Ihnen sofort das Gegenteil beweisen, aber nur nochmal um

01:08:38: ganz kurz den Gedanken zu Ende zu führen.

01:08:40: Ich glaube, das wird ganz entscheidend sein, dass wir in der Stelle besser werden.

01:08:44: Und wenn ich mir jetzt anschaue, wie wir beim Ausbau der Erneuerbaren vorangekommen sind,

01:08:51: dann ist da wirklich ein krasser Solarbom in diesem Land entstanden.

01:08:55: Ich würde auch sagen, dass wir nicht alle Projekte gut ungesetzter haben, als es jetzt

01:09:00: kein Geheimnis, Kindergrundsicherung usw.

01:09:03: Aber wenn man sich anschaut, was wir alles gemacht haben, ich meine die Bahn bekommt

01:09:07: so viel Geld wie nie zuvor, ist auch quasi Marode wie nie zuvor.

01:09:11: Aber wir reagieren darauf.

01:09:14: Wir machen deutlich mehr als drei CSU Verkehrsminister vorher.

01:09:18: Und wenn man sich auch anschaut, wie wir jetzt wirklich auch Pharmaindustrie und Chipindustrie

01:09:25: und so weiter alles hier herholen, da ist unglaublich viel passiert.

01:09:28: Und das, was wäre ja tatsächlich, wir kriegen dann immer am Ende des Sommers, kriegen wir

01:09:35: immer so eine Übersicht, die ganzen Gesetze, die wir irgendwie die letzten 12 Monate gemacht

01:09:38: haben.

01:09:39: Und das ist so ein Wuss angesetzt, dass selbst ich als Abgeordnete nicht alle mitbekommen

01:09:42: habe oder zumindest nur sehr weit aus den Augenbinken mitbekommen habe.

01:09:46: Und ich habe immer die These aufgestellt, wenn wir das ganze letzte Jahr einfach nur erklären,

01:09:51: was wir die letzte Zeit gemacht haben, haben wir allein schon genug zu tun.

01:09:55: Und das ist, glaube ich, eine große Aufgabe, diese vielen Sachen, die auch untergegangen

01:10:00: sind, weil niemanden Zeit, dass sie zu kommunizieren, weil man immer dachte, man muss auch immer

01:10:05: auf irgendjemanden aus der FDP oder irgendjemanden aus der SPD reagieren.

01:10:08: Jetzt wirklich mal zu erklären, was haben wir gemacht und was ist tatsächlich noch

01:10:12: nicht geschafft.

01:10:13: Und aus meiner Sicht ist die Bilanz, wenn man sie endlich mal erklärt, deutlich besser

01:10:19: als die Stimmung.

01:10:20: Und eventuell auch deutlich besser als die Kommunikation.

01:10:24: Ich komme darauf zurück.

01:10:25: Ich fand es nicht gelungen von der Nürripur, so kurz vor anstehenden Landtagswahlen zu

01:10:31: sagen und dann auch so lange noch vor der nächsten Bundestagswahl zu sagen, sorry,

01:10:36: also wir hauen in den Sack, wir sind nur eine Übergangskoalition.

01:10:39: Daraus spricht für mich wenig Engagement und konstruktiver Gestaltungswille, aber

01:10:45: eventuell nur meine Deutung.

01:10:46: Dann ist mir noch aufgefallen Robert Habeck, der zu dem vorerst letzten Haushaltsentwurf

01:10:52: von einigen, die wir in den zurückliegenden Wochen gesehen haben, mit darin notierten

01:10:58: satten 12 Milliarden an sogenannten globalen Mindausgaben.

01:11:02: Das meint also, man rechnet damit, dass das doch nicht ausgegeben wird und nennt es aber

01:11:07: großartig.

01:11:08: Gemeinde ist eine Hoffnung, eine Luftbuchung, dass dieses Geld irgendwie doch übrig bleibt.

01:11:14: Normalerweise sagt man aber, das sind so um die 9 Milliarden, also hätte man nochmal

01:11:21: 3 Milliarden mehr einsparen müssen.

01:11:24: Was dann eher der globalen Mindausgabe der vergangenen Jahre entsprochen hätte, ich

01:11:29: will es nicht zu kompliziert machen, ich will auf das Zitat kommen von Robert Habeck,

01:11:34: denn der sagt dann zu diesen 3 Milliarden, die man nicht mal gefunden hat, so ein bisschen

01:11:38: und das ist wirklich Zitat so ein bisschen, boah, wie soll ich sagen, ist halt so ne.

01:11:45: Und dachte, boah, ich mag gerne eine, wie soll ich sagen, Volksnahe Art zu sprechen oder

01:11:53: eine normale, wie man auch am Küchentisch spricht, nur hier dachte ich, wie fahrlässig

01:11:59: kann man eigentlich reden, wenn das Ansehen einer Regierung so am Boden liegt, wie es

01:12:04: liegt, wenn aus dem Stoff aber die zu erwartenden Wahlerfolge von AfD und auch BSW und die gegenüberstehenden

01:12:14: Misserfolge der Grünen sind.

01:12:16: Also ich glaube tatsächlich, dass ja die Ampel vor allem als Ampel wahrgenommen wird und

01:12:21: deswegen nochmal, ich würde das, was Aminuru-Purta gesagt hat, ich würde es eher als Ehrlichkeit

01:12:27: für ihn, weil es tatsächlich ja die Überzeugung, glaube ich, in der gesamten Koalition einfach

01:12:33: widerspiegelt.

01:12:34: Bei Robert Habeck ist ja tatsächlich so, ich meine, Robert Habeck und Olaf Scholz sind

01:12:38: so ein Stück weit die zwei unterschiedlichen Antipoden, was so die Kommunikation mit der

01:12:43: Öffentlichkeit angeht.

01:12:44: Also Olaf Scholz ist ja quasi das Extrembeispiel von, ich möchte nichts Falsches sagen, deswegen

01:12:51: sage ich sehr, sehr viele Dinge, die fast Juristen-Deutsch sind, damit ich bloß nicht

01:12:57: falsch verstanden werden kann, damit bloß nicht jemand irgendwas reindeuten kann, damit

01:13:00: bloß nicht irgendeinen Pressevertreter Schnipsel rausschneiden kann und in anderen Zusammenhang

01:13:04: stellen kann.

01:13:05: Der Nachteil ist, Olaf Scholz gilt als Blass, als schlechter Kommunikator, als Kühl, als

01:13:13: jemand, der mit den Menschen nicht warm wird, der die großen Fragen unserer Zeit nicht

01:13:17: erklären kann.

01:13:18: So, Robert Habeck gilt jetzt als jemand der, wenn er will, die großen Fragen unserer Zeit

01:13:22: erklären kann und der deswegen, glaube ich, immer so einen Filter vorschaltet, bevor

01:13:27: er was sagt, von "Ich versuche es jetzt nicht gestanz zu formulieren".

01:13:32: Übrigens was, was Annalena Baerbock nicht ganz so doll, aber auch immer wieder versucht hat.

01:13:37: Und dann kommst du natürlich aber auch als Vertreter einer Bundesregierung in Situationen,

01:13:41: wo du mal was sagst, was dann eben nicht so gestanzst ist und dann eben auch als unsauber

01:13:46: formuliert wahrgenommen werden kann.

01:13:48: Und das ist halt ein schwieriger Balanceakt.

01:13:50: Und du kannst dich, es ist wahrscheinlich unmöglich, immer auf der perfekten Mitte zu

01:13:57: sein, wobei wir jetzt aber auch sehen, wenn wir nochmal in die USA schauen, auch bei Kamala

01:14:00: ist, dass man da natürlich auch besser drin wird.

01:14:03: Und ich würde auch sagen, Robert Habeck wird auch besser darin.

01:14:06: Aber quasi die Frage ist ja auch immer, und das ist so eine Grundeinstellung, willst du

01:14:09: im Zweifel ein bisschen zu gestanzst sein oder im Zweifel ein bisschen zu, zu Nabber?

01:14:15: Und da würde ich sagen, Robert Habeck ist im Zweifel tatsächlich lieber zu Nabber.

01:14:19: Und das kann man jetzt gut oder schlecht finden, aber es ist auf jeden Fall so, dass ihm nicht

01:14:23: vorgewürfen wird, er wäre zu unnabber, zu kühl und er könnte die großen Dinge unserer

01:14:27: Zeit nicht erklären.

01:14:28: Das sind halt so ein bisschen, das sind zwei sehr unterschiedliche Kommunikationsmodelle.

01:14:33: Zum Schluss, Frau Pichota, wir haben es ja schon angetippt.

01:14:37: Sie haben auch was Anständiges gelernt.

01:14:40: Es war jetzt und ist es noch ihre erste Legislaturperiode im Bundestag.

01:14:46: Wie geht denn Ihre, sag mal, berufliche Weiterentwicklung?

01:14:51: Ist das eine berufliche Übergangskoalition gewesen?

01:14:55: Und Sie wählen strategisch wieder die Uniklinik oder was wollen Sie machen?

01:14:59: Na, ich sage immer, jeder, der in Sachsen in der Partei aktiv ist und vor der Landtagswahl

01:15:05: über die Bundestagswahl redet, hat den Ernsterlage nicht verstanden.

01:15:08: Stimmt.

01:15:09: Also ich finde schon, dass jetzt bis zum 1. September, gerade auch, also ich habe immer

01:15:12: gesagt, in Sachsen ist es ja so, ich denke nicht mal primär darüber nach, kriege ich

01:15:16: jetzt zur Landtagswahl 6 oder 7 Prozent.

01:15:18: Ich denke primär darüber nach, wenn es schief geht, wer von meinen Freunden zieht weg.

01:15:23: Und das ist, glaube ich, auch ein Unterschied zu unseren Grünen, Baden-Mürttemberg oder

01:15:27: NRW.

01:15:28: Die müssen sich diese Gedanken nicht machen, wenn die übrigens im Wahlkampf gerade zu

01:15:30: uns kommen, die sind viel unbekümmerter.

01:15:32: Ja, die geben an Hinz und Kunst immer Flyer, während ich immer erst mal eine Millisekunde

01:15:37: darüber nachdenke, könnte das jetzt ein Nazi sein oder nicht?

01:15:40: Sind Sie angegriffen worden?

01:15:42: Ne, also Frauen werden tenetzer weniger angegriffen als Männer.

01:15:46: Aber bös beleidigt.

01:15:48: Ja, auf jeden Fall.

01:15:49: Also bis hin zum Bundestag, teilweise im Gesundheitsausschuss, wenn man dann nur über AfD-Kollegen

01:15:55: lacht, dann geben, also dann machen die so Zeichen, dass sie einen jetzt auf der Liste

01:16:00: quasi notieren und wenn wir an der Macht sind, bist du dran und so weiter.

01:16:03: Also so was passiert schon.

01:16:05: Und aber also gar nicht mal nur um einen selber, sondern vor allem auch, weil man weiß, was

01:16:10: da alles dran hängt.

01:16:11: Also wenn man abends mit Menschen aus der schwulen Community in Leipzig essen geht

01:16:17: und die haben zwei Bier getrunken, dann fallen so Sätze wie noch zwei Sommer, dann stecken

01:16:22: sie uns wieder in Lager.

01:16:24: Also die Bedrohungslage ist schon da.

01:16:26: Und ich würde schon auch sagen, also deswegen nochmal so auch so ein kleiner Rückblick da

01:16:31: auf die Diskussion zu dem Spot.

01:16:33: Für bestimmte Teile der sächsischen Bevölkerung ist das die emotionale Realität.

01:16:39: Und dann müssen wir erst mal gucken, ob am 2.

01:16:41: September Sachsen noch steht und wir hoffen, dass es noch steht.

01:16:45: Weil natürlich ist es so, wenn irgendwie da ganz unerwartete Wahrlehrgebnisse rauskommen,

01:16:51: wenn Leute nicht wieder in Landtag gekommen, die eigentlich wollten und so weiter, dann

01:16:54: hat das natürlich bei allen Parteien auch massive Auswirkungen darauf, wen sie im Bundestag

01:16:58: schicken wollen.

01:16:59: Und deswegen gucke ich jetzt erst mal auf dem 1.

01:17:01: September.

01:17:02: Ich kann mir vorstellen, hinterher weiterzumachen.

01:17:04: Aber das ist ein Thema für nach dem 1.

01:17:07: September.

01:17:08: Paula Tichochter war bei uns.

01:17:10: Vielen Dank für das Gespräch.

01:17:12: Vielen Dank auch von mir.

01:17:13: Dieses Gespräch aufgezeichnet am Mittwoch, den 21.

01:17:17: August um 11 Uhr Vormittags.

01:17:21: Mitgebracht haben in der Redaktion Gina Enzlin und Sven Knobloch, Executive Producer, Nismarie

01:17:27: Schiller, Audio Producer, Maximilian Frisch und Patrick Zahn, Sound Design, Harnes Husten,

01:17:32: Vermarktungen, die mit Vergnügen GmbH und das Ganze ist eine Produktion der Willmedia

01:17:37: GmbH.

01:17:38: Und wenn ihr mögt, was wir machen, dann würde ich mich total freuen und wir uns alle,

01:17:43: wenn ihr uns weiter empfehlt.

01:17:45: Vielen Dank und Tschüss.

01:17:46: [Musik]

01:18:00: [Beifall]