Wer vertraut noch der SPD? Mit Matthias Miersch

00:00:00: Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was Sie im Moment beruflich gerne machen wollten.

00:00:05: Sie könnten Montag gleich damit anfangen. Was wäre das?

00:00:08: Ich fühle mich als Generalsekretär richtig wohl.

00:00:11: Richtig wohl?

00:00:12: Ja, weil es ist eine Berufung.

00:00:14: Politik mit Anne Will.

00:00:22: * Musik *

00:00:25: Da sind wir schon wieder.

00:00:36: Hallo und Tag zusammen.

00:00:38: Fühlt euch herzlich willkommen zur nächsten Folge unseres Politik-Podcasts.

00:00:42: Ich bin diesmal im Willy Brandt aus der SPD.

00:00:44: Ich bin mit deren Generalsekretär, Matthias Mirsch, zum Interview verabredet.

00:00:49: Hallo, Herr Mirsch. - Hallo, Frau Will.

00:00:51: Ich bin froh, dass Sie da sind,

00:00:53: dass Sie sich die Zeit nehmen, dass wir bei Ihnen sein dürfen.

00:00:56: Denn zu tun haben Sie im Moment genug.

00:00:58: Das stimmt allerdings mehr als genug.

00:01:01: Aber es sind spannende Zeiten.

00:01:03: Für einen Generalsekretär sind auch Zeiten, wo gestaltet werden kann.

00:01:07: Ich habe die Hälfte meines Lebens Politik gemacht.

00:01:12: Jetzt bin ich in einer Funktion, wo ich richtig was gestalten kann.

00:01:16: Gerade den Wahlkampf organisieren, die Schwerpunkte mit Olaf Scholz,

00:01:21: mit Lars Klingweil, mit Saskia Esklinge abstimmen.

00:01:24: Das macht schon augenblicklich Spaß, aber ist tierisch anstrengend.

00:01:27: Sie haben gesagt, es ist eine Berufung.

00:01:30: Als ich Sie fragte, ob Sie lieber einen anderen Job

00:01:32: oder einen anderen Beruf hätten, den Sie Montag anfangen könnten,

00:01:36: ist für wahr eine schwere Aufgabe.

00:01:38: Sie müssen den Wahlkampf der SPD jetzt managen.

00:01:41: Das ist Ihre vornehme und hauptsächliche Aufgabe.

00:01:44: Und die Zeit läuft.

00:01:45: Wir zeichnen am Donnerstag, dem 14. November, auf.

00:01:48: Wie viele Wahl im Februar bleiben noch gut 100 Tage?

00:01:52: Wie stressig ist es?

00:01:53: Das ist absolut stressig jetzt.

00:01:55: Das sind 80 Stundenwochen mindestens.

00:01:58: Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WL Brandhauses.

00:02:02: Aber man sieht ja, es ist auf Zeit.

00:02:04: Deswegen kann man auch hochmotiviert daran gehen.

00:02:07: Weil es geht aus meiner Sicht um ganz viel.

00:02:10: Und ich bin seit 1991 Mitglied der SPD.

00:02:13: Ich bin total überzeugt von diesen Grundwerten.

00:02:16: Dass ich jetzt an oberster Stelle

00:02:18: mehr oder weniger diesen Wahlkampf zu verantworten habe,

00:02:21: das ist eine große Ehre für mich.

00:02:24: Gerade vielleicht auch als jemand.

00:02:26: Bei mir liegt Wenigsen in meinem Wahlkreis.

00:02:28: Wenigsen ist der Ort, wo die SPD nach dem Zweiten Weltkrieg

00:02:32: wieder gegründet worden ist.

00:02:34: Insofern spüre ich eine Riesenverantwortung,

00:02:36: dass diese Partei wirklich erfolgreich abschließen kann.

00:02:39: Erschweren kommt hinzu.

00:02:41: Sie sind es seit fünf Wochen im Amt,

00:02:43: nachdem Kevin Kühnert sehr plötzlich zurückgetreten war,

00:02:46: haben ihn dazu gebracht.

00:02:48: Sie haben wahrscheinlich gerade mal ihr Büro eingerichtet,

00:02:51: sich mit den Abläufen so halbwegs vertraut gemacht.

00:02:54: Und Bums kommen Neuwahlen.

00:02:55: Das haben sich wahrscheinlich so nicht gepünscht, oder?

00:02:58: Als dann die Neuwahlen kamen bzw. die Sache klar war,

00:03:01: da hatte ich die Abläufe schon etwas drin.

00:03:04: Vier Wochen hatte ich da knapp Zeit.

00:03:06: Das Büro ist bis heute nicht eingerichtet.

00:03:08: Das war ja schon am Anfang ein Riesenpunkt,

00:03:11: weil ich alles irgendwie in der Planung hatte,

00:03:14: aber niemals Generalsekretär zu werden.

00:03:16: Kevin hat diesen Job ja hervorragend gemacht.

00:03:19: Sein plötzliches Aussteigen, das war nicht vorhersehbar.

00:03:23: Und deswegen hatte ich auch da,

00:03:25: als Sasuke Eskin und Lars Kling bei mich angerufen hatten,

00:03:28: ich glaube, in zwei Stunden haben wir gesagt, das muss ich bedenken.

00:03:32: Und dann war es für mich irgendwie so was,

00:03:34: tatsächlich wie Schicksal und Berufung.

00:03:37: Und seitdem ist aber auch irgendwie bei mir so ein innerer Impuls,

00:03:41: dass ich sage, das ist jetzt deine Aufgabe.

00:03:44: Und da darfst du nicht zögern.

00:03:47: Und als dann die Neuwahlen kamen, war das natürlich noch mal eine Überraschung,

00:03:50: weil, dass ich Wahlkampfmanager bin, das war mir klar,

00:03:54: aber dass das jetzt alles so kurz zu planen ist,

00:03:58: ist natürlich ein Hammer, sag ich mal.

00:04:00: Aber es ist etwas, wo ich im Inneren spüre,

00:04:03: anders als teilweise die Jahre davor als stellvertretender Fraktionsvorsitzender,

00:04:07: wo man teilweise dachte, jetzt wieder so eine nächte,

00:04:09: lange Verhandlung mit Grünen und FDP über, was weiß ich,

00:04:13: jetzt bin ich irgendwie nur auf Kampfmodus intern

00:04:17: und habe auch eine hohe Motivation.

00:04:19: Also auch die Müdigkeit irgendwie kommt nicht.

00:04:21: Und Sie denken, dass Sie das schaffen können?

00:04:23: Ja, ganz klar. Da bin ich fest von überzeugt.

00:04:25: Ich bin ja seit 1991, wie gesagt, mitgeht der Sozialdemokratie.

00:04:29: Ich brenne für diese Partei und ich will jetzt einfach alles tun,

00:04:32: dass das wirklich gut wird.

00:04:34: Wer unseren Podcast kennt und das sind erfreulich viele

00:04:37: und es werden erfreulicherweise auch immer noch mehr,

00:04:40: finden wir super, empfehlt uns bitte weiter, das ist alles klasse so.

00:04:44: Wer unseren Podcast kennt, der weiß,

00:04:46: dass wir uns immer eine Titelfrage überlegen

00:04:49: und aus dieser Titelfrage dann alles weitere ableiten.

00:04:52: Und die Titelfrage diesmal ist, weil ja auch Olaf Scholz

00:04:56: die Vertrauensfrage stellen wird, wer vertraut noch der SPD.

00:05:00: Und an der Stelle können wir eigentlich auch schon aufhören

00:05:03: und können uns die Antwort selber geben und sagen, kaum jemand.

00:05:06: Ja, die 16%, die wir augenblicklich in Umfragen haben,

00:05:09: sind jedenfalls überhaupt nicht zufriedenstellend.

00:05:12: Deswegen kommt es, glaube ich, jetzt auch auf einen sehr prägnanten Wahlkampf an.

00:05:16: Ich sage, wenn ich mit Bürgern und Bürgern in meinem Wahlkreis ja rede,

00:05:19: die auch sagen, warum war so viel Streit in der Ampel,

00:05:23: dass ich dann zum Beispiel auch sage,

00:05:25: ja, vielleicht war bei der großen Koalition nicht so viel Streit,

00:05:28: aber was wir geschafft haben,

00:05:30: leider wird darüber nicht geredet in der Ampel,

00:05:33: kann sich sehen lassen.

00:05:34: Also dieser russische Angriffskrieg beispielsweise

00:05:36: und wirklich die Sicherung der Versorgungssicherheit

00:05:39: alleine im Energiesektor, die Energiepreisbremse,

00:05:42: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

00:05:44: Das wäre niemals mit CDU/CSU gegangen.

00:05:46: Und wenn man dann ins Gespräch kommt,

00:05:49: dann glaube ich jedenfalls, dass Menschen sagen, okay.

00:05:52: Und dieses zweite Mal nachdenken,

00:05:53: das hoffe ich, dass wir uns das im Wahlkampf geredet haben.

00:05:55: Aber ehrlich gesagt, das machen Sie ja jetzt schon eine ganze Weile.

00:05:58: In so und so vielen niederschmetternden Wahlergebnissen,

00:06:01: bei zurückliegenden Landtagswahlen, aber auch bei der Europawahl,

00:06:04: hat die SPD-Spitze gesagt, wir müssen ganz anders darüber sprechen,

00:06:07: was wir auch an Erfolgen erreichen.

00:06:10: Ich frage mich, es müsste doch jetzt, jetzt, jetzt,

00:06:12: was ganz Neues passieren, damit Menschen sagen, okay,

00:06:17: ich gebe dieser SPD mit diesem Kanzlerkandidaten

00:06:22: nochmal eine Chance. Was wäre denn das Neue?

00:06:24: Ich glaube nicht, dass es jetzt was ganz Neues geben muss,

00:06:27: weil das wäre ja auch nicht authentisch.

00:06:29: Wir konnten nicht alle Dinge durchsetzen in dieser Ampelkoalition.

00:06:32: Dann heißt es aber, Sie machen so weiter wie bisher

00:06:34: und haben wieder ein niederschmetterndes Wahlergebnissen.

00:06:37: Nein, das glaube ich nicht, denn wir haben ja zum Beispiel bei der Wahl 21 gesehen,

00:06:40: oder auch bei der Wahl 2005, dass die Umfragen vor dieser Wahl

00:06:44: auseinandersetzung weit auseinander lagen.

00:06:47: Und dann hat die SPD mit den jeweiligen Kandidaten richtig aufgeholt.

00:06:51: Den Beispiel ist die Europawahl.

00:06:53: Die Europawahl, da werden wir, denke ich, da haben wir Fehler gemacht.

00:06:56: Ich glaube, die thematische Ausrichtung war nicht so,

00:06:59: wie sie eigentlich hätte sein müssen.

00:07:01: Wir werden jetzt eine Zuspitzung erleben hier in der Bundestagswahl.

00:07:04: Da bin ich mir sehr, sehr sicher, schon personell.

00:07:07: Wir haben Olaf Scholz als denjenigen, der wirklich sehr behutsam,

00:07:11: zum Beispiel mit der Frage, wie gehen wir mit den großen Themen,

00:07:15: um zum Beispiel auch die Waffenlieferung.

00:07:18: Wir wollen nicht Kriegspartei werden.

00:07:20: Auf der anderen Seite Friedrich Merz, der gerade wieder erklärt hat,

00:07:23: er könnte sich Taurus etc. vorstellen, fordert es sogar.

00:07:27: Wir haben inhaltliche Auseinandersetzungen.

00:07:30: Herr Merz, der sagt, also dieser 1% die viel verdienen in Deutschland,

00:07:34: das seien die eigentlichen Leistungsträger.

00:07:37: Wir sagen, nein, das sind sie nicht.

00:07:39: Sie kriegen gerne den Respekt.

00:07:41: Aber wir sind eigentlich für die 95% da, die jeden Tag hart arbeiten

00:07:45: und die mindestens genauso viel Leistung bringen wie ein Investmentbrinker.

00:07:49: Aber auch das hört man im Moment nicht,

00:07:52: wenn man Menschen fragt, was sie mit der SPD verbinden,

00:07:55: worauf sie da noch mal vertrauen wollten.

00:07:58: Ich habe jetzt rausgehört, personell wollen sie nichts verändern,

00:08:03: programmatisch, da will ich gleich zu kommen,

00:08:05: auch nicht wesentlich was verändern zu dem,

00:08:08: womit sie bei der Europawahl angetreten sind.

00:08:10: Das war da auch die Friedenspolitik.

00:08:12: Erst mal personell hingeguckt.

00:08:14: Denken Sie wirklich nach allem, was war,

00:08:16: dass die SPD mit Olaf Scholz die Bundestagswahl gewinnen kann?

00:08:21: Ja, weil er durch seine Leistungsbilanz,

00:08:24: gerade wie er aufgetreten ist, dass er im Keinheißsporn ist.

00:08:28: Dass er versucht hat, auch die unterschiedlichen Pole,

00:08:31: dass ja durchaus eine Stärke zwischen Grünen und FDP

00:08:34: auch in wirkungsvolle Beschlüsse tatsächlich zu bringen.

00:08:37: Er ist nicht aufgetreten wie ein Heißsporn.

00:08:40: Ganz viele Menschen haben im Ohr die 14 Minuten,

00:08:43: die er vom Teleprompter abgelesen hat, am Abend des Ampelbruchs.

00:08:47: Und das war Heißsporn.

00:08:49: Aber das zeigt auch gerade, finde ich, eine Person,

00:08:52: die durchaus sagt, ich habe drei Jahre lang hier jetzt Politik formuliert.

00:08:56: Ich habe die unterschiedlichsten Interessen

00:08:59: zwischen FDP und Grünen an ein Tisch gebracht.

00:09:01: Und wir haben Beschlüsse gefasst.

00:09:03: Zum Beispiel habe ich ihm schon gesagt,

00:09:05: die Energiepreisbremse sind schwierige Zeiten.

00:09:07: Wir haben die erneuerbaren Energien so ausgebaut,

00:09:10: wie in den ganzen großen Koalitionen vorher nicht.

00:09:12: Das habe ich alles hingekriegt.

00:09:14: Und ich habe auch Kompromisse geschlossen.

00:09:16: Aber jetzt bin ich an einem sehr entscheidenden Punkt.

00:09:19: Und ich habe jetzt wieder tagelang mit Christian Lindt verhandelt

00:09:22: und merke, wir kommen nicht weiter.

00:09:24: Im Gegenteil, er sticht bestimmte Dinge durch.

00:09:28: Er macht einen parallelen Gipfel.

00:09:29: Er macht einen FDP-Wahlprogramm, was er irgendwie als Antrag mir vorlegt.

00:09:33: Und irgendwann reicht es mir dann auch mit meinem hanseatischen Gefühl.

00:09:37: Und jeder Mensch bis Mensch, auch Olaf Scholz.

00:09:40: Und deswegen glaube ich,

00:09:41: das sind die Reaktionen, die ich durchaus bekomme,

00:09:45: das war auch angemessen.

00:09:47: Und das musste jetzt mal raus.

00:09:49: Sehen Sie ihn nicht als gescheitert an?

00:09:51: Nein, überhaupt nicht.

00:09:53: Aber immerhin ist es ihm nicht gelungen,

00:09:54: seine eigene Regierung über die vollen vier Jahre zusammenzuhalten.

00:09:59: Deshalb darf man fragen,

00:10:01: warum soll man so jemandem ein ganzes Land anvertrauen?

00:10:04: Weil er gerade Prinzipien hat.

00:10:06: Und wir sind jetzt an einer sehr entscheidenden Phase.

00:10:09: Ich glaube auch, dass die Ampel in schwieriges Fahrwasser erst richtig gekommen ist,

00:10:13: als wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

00:10:15: zum Thema Schuldenbremse bekommen haben, zum Thema Haushalt.

00:10:18: Im November 2023.

00:10:20: Das regt eine Weile zurück.

00:10:22: Seitdem hat er auch ganz, ganz viel versucht.

00:10:24: Wir haben dann ja auch den Haushalt tatsächlich noch hinbekommen.

00:10:27: Mit großen, großen Schwierigkeiten.

00:10:29: Aber jetzt war die Frage,

00:10:31: werden die Mittel, die wir für die Ukraine aufwenden,

00:10:34: werden die dazu führen,

00:10:36: dass wir in Deutschland bestimmte Spaltungstendenzen haben?

00:10:39: Und die Verfassung sieht eine Erklärung der Notlage vor.

00:10:42: Das soll über selbst heißen,

00:10:44: dass man ausspielt Geld für die Ukraine

00:10:47: gegen Geld für Sozialpolitik.

00:10:50: Das hat der Bundeskanzler gestern in seiner Regierungserklärung auch behauptet,

00:10:55: dass es darum gegangen sei.

00:10:57: Wir haben einen Haushaltsdefizit gehabt von rund 12 Milliarden.

00:11:01: Und diese Dinge, die zu schließen,

00:11:04: hätte bedeutet, dass wir tatsächlich,

00:11:05: und so hat es Christian Lindner beispielsweise vorgeschlagen,

00:11:08: dass wir den Kommunen Geld nehmen,

00:11:10: die dringend auf dieses Geld angewiesen sind in Milliardenbeträgen,

00:11:14: das beispielsweise auch Rentner gegebenenfalls,

00:11:17: dort nicht so abgesichert gewesen wären.

00:11:21: Und dass wir in die Infrastruktur vorallem nicht investieren können.

00:11:24: Wir haben ja gerade erlebt,

00:11:26: er hat den Wirtschaftskipfel ja gemacht.

00:11:27: Wir brauchen zum Beispiel die Stabilisierung der Energiepreise für die Industrie.

00:11:33: Auch da brauchen wir Geld.

00:11:34: So, und da gibt es die, oder gab es und gibt immer noch die Lösung,

00:11:38: dass man sagt, ja, diese Mittel der Ukraine,

00:11:40: das ist eine sogenannte Notlagensituation,

00:11:43: die die Verfassung nicht vorsieht im regulären Bereich.

00:11:47: Aber hier ist es eine Ausnahmesituation.

00:11:48: Und deswegen ist gemäß der Verfassung die Möglichkeit,

00:11:51: diese Gelder, die zwischen 12 und 15 Milliarden,

00:11:54: jedem, wie man das rechnet, liegen,

00:11:57: die nehmen wir vom Haushalt aus und sparen deswegen nicht in diesen sensiblen Bereichen.

00:12:03: Wir wollen nicht einen Entweder oder,

00:12:04: sondern wir wollen die Stabilität in Deutschland gewährleisten,

00:12:07: den Zusammenhalt, aber auch die Unterstützung der Ukraine.

00:12:10: Und dazu war Christian Lindner nicht bereit,

00:12:12: macht dann noch ein Vorschlag, was ja strotzt von FDP pur.

00:12:16: Also beispielsweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags,

00:12:18: auch wieder Milliarden Löcher, die dann entstanden wären.

00:12:22: Und insofern irgendwann muss man dann erkennen, es geht nicht weiter.

00:12:27: Und da hat er die Interessen des Landes vor den Parteien

00:12:30: oder seinen persönlichen Interessen gestellt und stellt sich jetzt einer Neuwahl.

00:12:34: Und das kann meines Erachtens auch eine große Stärke sein,

00:12:39: die man durchaus ihm zubiligt, gerade wo man ihm immer vorgeworfen hat,

00:12:43: du bist eigentlich nicht genug sichtbar,

00:12:46: du moderierst nur.

00:12:47: Und insofern, glaube ich, ist es auch eine Form von Handlungsfähigkeit und Stärke.

00:12:52: Finden Sie wirklich, dass Olaf Scholz ein begabter Kommunikator ist?

00:12:56: Also er ist Hans-Seat und Niedersachse.

00:12:59: Also ich bin ja Niedersachse,

00:13:00: wir wissen, dass wir irgendwie nicht die Büttenredner sind.

00:13:04: Aber die Frage ist, brauche ich da jemanden, der jeden Tag Show macht?

00:13:07: Ich wünsche mir jemanden, auf den Verlass ist.

00:13:10: Und wie gesagt, wir haben, glaube ich,

00:13:11: jetzt äußere Bedingungen für eine Bundesregierung gehabt,

00:13:14: gerade mit dem russischen Angriffskrieg, mit den Post-Corona-Zeiten.

00:13:19: Das war, ich kann mich nicht daran erinnern,

00:13:22: wann es schon mal so eine Situation gab

00:13:23: und dass wir dort jemanden haben, der sehr besonnen ist

00:13:26: und der sehr überlegt ist,

00:13:27: das finde ich als ein Pluspunkt, wenn gleich ich ihn recht gebe.

00:13:31: Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle auch in der Vergangenheit gewünscht,

00:13:34: dass deutlicher noch kommuniziert wird,

00:13:36: dass deutlicher erklärt wird,

00:13:38: dass auch empathischer vielleicht auf die Sorgen eingegangen wird.

00:13:43: Das hat er in einigen Regierungserklärungen, finde ich, hervorragend hinbekommen.

00:13:47: Aber auch hier, glaube ich,

00:13:49: kann er durchaus noch auf was drauflegen.

00:13:53: Ich habe Sie ja gefragt, oder will das als Titelfrage des Interviews verstanden wissen,

00:13:57: wer vertraut eigentlich noch der SPD?

00:14:00: Und wir kamen beide drauf kaum jemanden.

00:14:02: 16 Prozent sagen das im Moment auf Basis der Umfragen,

00:14:06: dass sie für die SPD stimmen wollten,

00:14:07: wenn die dann am Sonntag und dieser Sonntag rückt,

00:14:10: ja näher zur Wahl antreten würde.

00:14:12: Wie kommt man da wieder raus?

00:14:14: Ich hatte gesagt, eigentlich müsste jetzt,

00:14:16: nach dem Empfinden vieler Menschen, glaube ich, nach,

00:14:19: was richtig, richtig Neues passieren, wenn sie,

00:14:22: aber nun sagen sie halten fest an diesem Bundeskanzler

00:14:25: und er ändert sich grundsätzlich nicht,

00:14:27: dann verstehst du nicht genau, wo das Angebot ist.

00:14:30: Denn ich habe sie gestern, ich habe Fernsehen geguckt,

00:14:32: ich habe sie beobachtet, sie saßen im Plenum,

00:14:34: manchmal sah man sie,

00:14:36: ich habe versucht, weil ich ja wusste,

00:14:37: ich treff sie heute rein zu Geheimnissen,

00:14:39: was sie wohl denken und dachte dann,

00:14:42: er wird denken, okay, da muss doch jetzt was passieren.

00:14:44: Rolf Mütze nicht, das Gegenbeispiel,

00:14:47: der Vorsitzende der SPD-Fraktion ist hingegangen

00:14:50: und hat eine Rede gehalten, in der man so was gehört hat,

00:14:53: wie Selbstzweifel, wie Versöhnungsangebote,

00:14:57: wie Demote auch gegenüber auf Zeitverliehenden Ämtern

00:15:02: und Aufgaben.

00:15:03: Das alles hat aber der Bundeskanzler nicht gemacht,

00:15:06: wobei ich mich frage, ist das dann nicht der Rolle gemäß,

00:15:09: eigentlich eher das gewesen,

00:15:11: was der Bundeskanzler hätte machen müssen

00:15:13: und nicht zwingend der Fraktionsvorsitzende?

00:15:15: Nein, ich glaube, dass Rolf Mütze nicht darauf hingewiesen hat,

00:15:19: dass er durchaus ja auch in den letzten Jahren

00:15:22: auch totale Probleme hatte,

00:15:25: Dinge zwischen diesen Fraktionen zusammenzuhalten.

00:15:29: Olaf Scholz hat in der einen Sequenz auch gesagt,

00:15:32: dass er die drei Jahre nicht verdammen will,

00:15:35: also Anerkennung auch der Arbeit.

00:15:38: Aber er sagt nicht, ich habe Fehler gemacht,

00:15:40: ich nehme die Verantwortung für.

00:15:42: Das hätte mich als Bürgerin beeindruckt.

00:15:45: Ich hätte sagen, okay, okay, okay, da lässt jemand erkennen,

00:15:48: ich habe verstanden, ich stehe zu der Verantwortung,

00:15:51: die ein Bundeskanzler als Letzt verantwortlicher

00:15:55: auch für einen Scheitern eine Regierung hat.

00:15:57: Aber so hat er es erklärt.

00:15:58: Er hat allerdings auch sein...

00:15:59: Nein, er hat gesagt, es war richtig und wichtig.

00:16:01: Punkt.

00:16:02: Er hat gesagt, dass er diese Regierung beenden musste,

00:16:04: so in dieser Form und er hat es begründet.

00:16:06: Und ich glaube, diese Begründung ist für mich,

00:16:08: jedenfalls auch stichhaltig, dass Leute sehen,

00:16:11: hier ist jemand, der hat seine Prinzipien.

00:16:13: Aber die SPD auch, der Kanzler hat doch auch Dinge gemacht,

00:16:14: bei denen man sagen kann, muss nicht sein.

00:16:16: Der Wirtschaftsgipfel, den Sie angesprochen haben,

00:16:19: da werden weder der Wirtschaftsminister Robert Habeck

00:16:22: noch der Finanzminister Christian Lindner

00:16:24: vom Kanzleramt eingeladen.

00:16:25: Warum denn nicht?

00:16:26: Aber wenn ich weiß, dass ich die Gipfel,

00:16:28: die ich vorher schon gemacht habe,

00:16:30: oder die Treffen, die ich gemacht habe,

00:16:32: teilweise zur absoluten Selbstdarstellung

00:16:35: wieder dieser beiden genutzt werden mit der Folge,

00:16:38: dass das eher erschwert zu einer Meinung wieder zu kommen,

00:16:41: dann ist es legitim, dass ich in dieser entscheidenden Frage auch sage,

00:16:45: ich habe die Richtlinienkompetenz.

00:16:47: Das sieht im Übrigen die Verfassung auch so vor.

00:16:49: Und ich kann als Kanzler bestimmte Dinge auch an mich ziehen.

00:16:53: Und dass er die Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands

00:16:56: zur Chefsache erklärt hat und gesagt hat,

00:16:57: ich will in dem ersten Format dann jetzt mir alleine ein Bild machen,

00:17:02: damit ich hier nicht gleich wieder die Zankhähne

00:17:04: links und rechts neben mir habe.

00:17:06: Das finde ich eine Entscheidung, die ein Kanzler treffen kann.

00:17:09: Gerade weil man ihm ja an vielen Stellen sonst auch vorgeworfen hat,

00:17:13: na ja, du kommst eigentlich gar nicht mehr vor,

00:17:15: sondern du moderierst nur.

00:17:17: Ja, aber ich habe nicht gehört, dass er sagt,

00:17:21: ich habe Fehler gemacht, ich verstehe,

00:17:24: warum ich in Umfragen so schlecht dastehe,

00:17:26: auch persönlich als Bundeskanzler

00:17:28: hat er sehr schlechte Zustimmungswerte, wie Sie wissen.

00:17:31: Ich verstehe, warum Menschen sich abgewendet haben

00:17:35: von meiner Partei.

00:17:36: Das müsste doch irgendwann mal kommen.

00:17:39: Also ich glaube schon, dass er gesagt hat,

00:17:41: an mehreren Stellen jedenfalls auch öffentlich,

00:17:43: dass er durchaus das Problem gesehen hat,

00:17:47: dass an vielen Stellen dieser Ampel nach außen hin so wirkte,

00:17:51: dass wir nur mit uns selbst beschäftigt waren

00:17:54: und dass ich auch immer in dieser Moderationsrolle war

00:17:56: und eigentlich nicht nach außen hin so handeln konnte,

00:17:59: wie ich es bisher wollte.

00:18:01: Also Erklärung führt ja immer an die schwierige Dreierkonstellation.

00:18:04: Was ja ohnehin der Fall war.

00:18:05: Die ist anderswo gelungen, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz.

00:18:08: Da gibt es also Beispiel im Bund noch nicht.

00:18:11: Wenn gleich man sagen kann, CDU/CSU und SPD

00:18:13: war auch auf eine Art ne Dreierkollektion.

00:18:15: Absolut.

00:18:16: Und insofern, ich würde auch nicht sagen, dass sie nicht gelungen ist.

00:18:19: Also die Ampel als solche ist gescheitert jetzt nach drei Jahren.

00:18:23: Und dafür trägt er doch die letzte Verantwortung.

00:18:26: Weil er an einer entscheidenden Stelle sagt,

00:18:29: wir kommen jetzt hier nicht weiter.

00:18:31: Und ich will nicht die Spaltung dieser Gesellschaft riskieren.

00:18:34: Und dieser Finanzminister steht für eine Finanzpolitik,

00:18:37: die alles andere als seriös, sage ich mal, ist,

00:18:40: indem wir dann noch den Soli abschaffen sollten, etc.

00:18:44: Das heißt, das war eine Kampfansage.

00:18:46: Aber dieser Ampel hat inhaltlich an vielen Stellen,

00:18:50: ich wiederhole mich, Dinge gebracht und auch beschlossen,

00:18:54: die wir in dieser großen Koalition niemals hätten beschließen können.

00:18:57: Also ich, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz,

00:19:00: was für die Wirtschaft so elementar ist.

00:19:03: Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

00:19:05: wären mit CDU/CSU nicht gelaufen.

00:19:07: Ich habe jahrelang im Bereich Klimapolitik, im Bereich Erneuerbare,

00:19:11: mich mit meinem guten Kollegen Carsten Dinnemann

00:19:14: als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU

00:19:16: menschlich immer verstanden.

00:19:18: Aber inhaltlich sind wir null weitergekommen.

00:19:20: Wir haben darüber geredet,

00:19:21: wie groß der Abstand zu Windrädern sein durfte.

00:19:25: Und der CDU konnte es gar nicht weit genug sein.

00:19:28: Die Bayern wurden damit weiter verschont,

00:19:31: dass sie auch in den Windausbau mit investieren müssen.

00:19:34: Da haben wir so viel in der Ampel gemacht,

00:19:36: mit dem Windauflandgesetz, mit dem Windaufseegesetz.

00:19:38: Und die Zahlen zeigen, da ist richtig was passiert.

00:19:41: Insofern müssen wir uns da nicht verstecken.

00:19:43: Und deswegen sage ich auch, ich weiß, die Ampel ist verbrannt als Begriff.

00:19:49: Aber wir müssen uns schon ein bisschen Zeit nehmen,

00:19:51: auch zu gucken, wo kann das denn hinlaufen,

00:19:53: wo sind die Alternativen,

00:19:54: beziehungsweise was ist in dieser Ampel passiert in einer Zeit,

00:19:58: wo eine Regierung, wie die Bundesregierung,

00:20:00: wirklich unter massiven äußeren Druckstand,

00:20:02: Stichwort Russischer Angriffskrieg?

00:20:04: Von welcher Koalition träumen Sie eigentlich?

00:20:07: Wenn Sie sagen, das Ampelbündnis ist verbrannt,

00:20:10: ich habe ein Interview gelesen,

00:20:11: das Volker Wissing gegeben hat in der Zeit gerade,

00:20:14: sehr interessanter Teil, wo er sagt,

00:20:18: da ist jetzt richtig was passiert,

00:20:19: dass dieses Ampelbündnis im Bund gescheitert ist,

00:20:23: so dass sich die politische Mitte,

00:20:26: so analysiert er da, letztlich entkernt,

00:20:29: wenn man das jetzt nicht mal mehr für Vorstellbarheit hält.

00:20:32: Also Traumkonstellation nach meinem politischen Leben

00:20:36: bis jetzt, diese 20 Jahre,

00:20:38: da kann ich sagen, in der großen Koalition war das

00:20:41: in keiner Weise besser, inhaltlich vor allen Dingen.

00:20:45: Und deswegen würde ich auch keine Konstellation

00:20:48: in der demokratischen Mitte ausschließen wollen

00:20:49: und Koalition im Gegenteil.

00:20:51: Das, was Volker Wissing sagt, ist ja vollkommen richtig.

00:20:53: Wenn wir nicht in der Lage sind, miteinander zu koalieren,

00:20:57: dann müssen wir, da nehmen wir in Kauf im Zweifel,

00:21:00: dass die Ränder immer stärker werden

00:21:02: und das kann nicht in Interesse sein von der demokratischen Mitte.

00:21:06: Aber ich sage auch, und das habe ich mal 2017 schon gesagt,

00:21:09: als wir die parteienterne Debatte GroKo, NoGroKo hatten,

00:21:14: vielleicht müssen wir in Deutschland auch lernen,

00:21:17: mal ganz anders zu regieren.

00:21:19: Es gibt im Minderheitsregierungen weltweit an vielen Stellen.

00:21:22: Aber das wäre jetzt unfair,

00:21:24: das glaube ich jetzt weiterzumachen.

00:21:27: Insofern war die... - Warum?

00:21:28: Wem gegenüber wäre das unfair?

00:21:29: Ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler tatsächlich entscheiden sollten.

00:21:32: Genauso wie Olaf Scholz ist jetzt entschieden hat für sich.

00:21:34: Die Vertrauensfrage ist ja in der Verfassung vorgesehen,

00:21:37: nur im Ermessen des Bundeskanzlers

00:21:40: oder ein konstruktives Misstrauensvotum,

00:21:42: was Herr Merz nicht macht.

00:21:44: Aus meiner Sicht auch verständlich,

00:21:45: weil im Zweifel wäre er auf die Stimmen der AfD angewiesen.

00:21:49: Aber in dieser Phase ist es meines Erachtens richtig zu sagen,

00:21:52: ich schleppe mich jetzt hier nicht ein Dreivierteljahr weiter durch,

00:21:56: sondern ich versuche, so schnell wie möglich Neuwahlen zu machen.

00:22:00: Aber es gibt auch andere Formen,

00:22:02: zum Beispiel Kooperationen von Parteien, bestimmte Themenprojekte.

00:22:08: Auch da gibt es weltweit Beispiele.

00:22:10: Ich bin damals völlig verlacht worden,

00:22:12: als ich das gesagt habe, so in etwa gut für ein Politikseminar,

00:22:15: aber nicht für die reale Politik.

00:22:17: Und natürlich gibt es ein Unsicherheitsfaktor auch immer,

00:22:19: den man bedenken muss.

00:22:21: Wir werden jetzt vielleicht in den östlichen Bundesländern

00:22:23: die eine oder andere Minderheitsregierung erleben,

00:22:25: das muss man sehen.

00:22:27: Aber generell meine ich,

00:22:30: um auf Ihre Ausgangsfrage zurückzukommen,

00:22:33: wir müssen als Demokratinnen und Demokraten

00:22:36: immer in der Lage sein, auch miteinander zu koalieren.

00:22:40: Will noch einmal nach der Personalentscheidung fragen,

00:22:42: woraus leiten Sie ab,

00:22:43: dass Sie mit Olaf Scholz wirklich Chancen hätten?

00:22:46: Gab heute eine neue Forserumfrage,

00:22:49: danach finden nur 13% aller Wahlberechtigten,

00:22:52: dass Olaf Scholz wieder Kanzlerkandidat seiner Partei werden sollte.

00:22:56: 57% plädieren für Boris Pistorius.

00:23:00: Und selbst von den SPD-Anhängerinnen und Anhängern

00:23:03: sind nur 30% für Olaf Scholz, aber 58% für Pistorius.

00:23:09: Ich glaube, das sind Momentaufnahmen.

00:23:11: Und wie gesagt, wir haben ja in vergangenen Wahlen auch erlebt,

00:23:15: dass diese Umfragen sich völlig verändern können.

00:23:18: Aber das ist ein bisschen Magisches denken, oder?

00:23:20: Nein, ich glaube, es ist für mich die Gewissheit,

00:23:23: dass ich mit jemandem den Wahlkampf machen kann,

00:23:27: wo ich sehr wohl darstellen kann,

00:23:29: was in drei Jahren geleistet worden ist,

00:23:31: in schwierigen stürmischen Zeiten.

00:23:33: Jemand, der genau, finde ich, das verkörpert,

00:23:36: was davon bin ich überzeugt, die Mehrheit der Deutschen auch wünscht,

00:23:40: dass man eben besonnen an die Sachen geht,

00:23:42: auch die, die sehr, sehr schwierig sind.

00:23:45: Und auf der anderen Seite haben wir jemanden,

00:23:46: der genau das Gegenteil ist,

00:23:48: auch die Frage der programmatischen Inhalte für die er steht,

00:23:53: also Friedrich Merz mit dieser Leistungsträgerdebatte,

00:23:56: dieser 1% mit seinen Vorschlägen,

00:23:58: die noch weiter zu entlasten.

00:23:59: Und Olaf Scholz, der immer dieses soziale Imblick hat,

00:24:03: den Zusammenhalt der Gesellschaft,

00:24:04: dafür stand er schon als Fachanwalt für Arbeitsrecht.

00:24:07: Und dafür stand er in seiner politischen Laufbahn.

00:24:10: Und dazu stand, er finde ich, jetzt auch in dieser Ampelkoalition,

00:24:13: weil wir viele Dinge des Zusammenhalts dort auch weiter gewährleistet haben.

00:24:17: Es melden sich aber jetzt ja auch immer mehr SPD-Politikerinnen und Politiker.

00:24:21: Mehrheit lebt Männer, glaube ich, wenn ich es richtig nachgehalten habe.

00:24:24: Die Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten sehen wollen,

00:24:27: teils öffentlich, teils mit Gummeln in der SPD-Fraktion,

00:24:32: wie der Vorsitzende Rolf Mützenich jetzt zugegeben hat.

00:24:35: Wie lange wollen Sie sich das noch anschauen,

00:24:38: dass Olaf Scholz ansehen und Autorität

00:24:41: auch von den eigenen Leuten immer weiter angekratzt wird?

00:24:45: Diese Diskussionen sind erst mal normal angesichts der Umfrageergebnisse,

00:24:49: die Sie ja auch hier anführen.

00:24:51: Und insofern ist die Partei jetzt gehalten, diese Frage zu klären.

00:24:55: Dazu werden wir Gremiensitzungen haben, werden ein Parteitag haben.

00:24:58: Und insofern wird diese Frage dann auch demnächst ganz klar geklärt.

00:25:02: Und warum ist sie es nicht längst?

00:25:04: Denn die SPD hätte ja die Chance gehabt,

00:25:06: genau diese Diskussionen schon längst abzuräumen.

00:25:10: Sie hätte Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren können

00:25:15: und hätte dann vielleicht ruhiger.

00:25:16: Ja, und das hat Boris Pistorius ja beantwortet,

00:25:19: den er immer gesagt hat, wir haben einen Kanzler.

00:25:21: Und selbstverständlich ist, dass er der designierte Kanzlerkandidat ist.

00:25:24: Insofern müssen wir nicht so agieren wie andere Parteien,

00:25:27: die beispielsweise den Kanzler nicht stellen, wie zum Beispiel die CDU/CSU.

00:25:31: Wir haben eben schon mal über die Europawahl gesprochen

00:25:34: und Sie haben gesagt, da sei der Wahlkampf nicht richtig gut gelungen.

00:25:38: Da ist zum Beispiel Olaf Scholz mit der Aufschrift

00:25:42: "Friedenskanzler oder Frieden plakatiert worden".

00:25:45: War das falsch und werden Sie das so nicht wieder machen?

00:25:48: Aus meiner Sicht war diese Kampagne zu abstrakt.

00:25:51: Ich glaube, wir müssen die Empathie

00:25:53: die wir gegenüber den Bürgern haben, dass wir deren Sorgen und Nöte, die jetzt augenblicklicher

00:26:01: vielfach da sind aufgrund der Unsicherheit, die wir im Äußeren haben, aber teilweise auch in der

00:26:05: eigenen Biografie, Stichwort "wie geht das weiter?" kann ich mir mein Leben so weiter leisten, dass es

00:26:12: eine vielpersönlichere Ansprache geben muss. Und wie kann die aussehen? Haben sie da schon

00:26:18: Slogan im Kopf? Ja, den Slogan habe ich auch schon im Kopf, aber ich will Ihnen ein Beispiel geben.

00:26:23: Sagen Sie den? Wo ich jetzt gerade, nee den noch nicht, aber wo ich jetzt gerne weiter überlegen

00:26:28: will. Wir hatten so etwas mal in der Partei tatsächlich wie Sicherheit im Wandel. Wir haben,

00:26:35: wir erleben einen Wandel und die Menschen sind verunsichert und wir können nur durch, und das

00:26:40: ist mein Antrieb auch als Politiker, deswegen bin ich in die Kommunalpolitik gegangen, wir können

00:26:45: als Staat auf allen staatlichen Ebenen auch Sicherheit geben, wenn wir die entsprechenden

00:26:49: Rahmenbedingungen haben. Und das gilt zum Beispiel für die Absicherung von guter Arbeit. Das gilt

00:26:55: dafür, dass wir in die Gesundheit viel stärker noch investieren, dass wir in die Bildung weiter

00:27:00: investieren, dass wir die Frage stellen, wie wollen wir diese staatliche Gefüge tatsächlich auch

00:27:06: finanzieren, indem wir zum Beispiel die, die viel haben, auch viel mehr beteiligen. Das Thema

00:27:12: Entwicklung, Weiterentwicklung der Schuldenbremse wird ein großes Thema sein, nicht als Instrumentendeparte,

00:27:19: sondern dass wir im Tatsächlich einen Staat haben wollen, der diese Rahmenbedingungen in diesen

00:27:23: Feldern, die für Leute so wichtig sind, dass wir die schaffen können. Und insofern wird es meines

00:27:28: Erachtens da über so eine Ansprache geben. Sicherheit im Wandel. Ich glaube die Grünen,

00:27:35: Ricarda Lang hat das gesagt, die freilich jetzt abtritt als Vorsitzende der Grünen, hat gesagt,

00:27:40: wir müssen mehr das Thema Sicherheit nach vorne bringen, dann würden sie sich da ungefähr...

00:27:45: Wollen wir mal gucken, was die Grünen, die müssen jetzt erst mal am Wochenende glaube ich einiges

00:27:50: klären, ein sehr grundsätzlicher Art, was wir als Sozialdemokratie schon längst für uns glaube

00:27:56: ich geklärt haben an Konfliktpunkten, beispielsweise über die Einnahme seitete Staates etc. Für mich

00:28:02: ist das nicht nur eine äußere Sicherheit, sondern es ist vor allen Dingen die Frage des

00:28:06: Zusammenhalts und das knüpft dann wieder an, an dem Punkt wo die Ampel eben auch nicht mehr weiter

00:28:11: ging, weil wir eine dann durch und durch neoliberale Partei hatten, die nicht mehr bereit gewesen ist,

00:28:18: in diesem Gefüge tatsächlich auch solidarisch zu sein, bzw. ja auch diesen Zusammenhalt politisch

00:28:26: zu gestalten. Im Moment haben sie da aber nicht so viel Kompetenzzuschreibung, was die innere

00:28:32: Sicherheit angeht, was zum Beispiel die Frage der sozialen Gerechtigkeit angebt, eigentlich das

00:28:38: Kernkompetenzthema der SPD in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten eigentlich gewesen,

00:28:44: aber jetzt dann nicht mehr. Bei sozialer Gerechtigkeit nehmen wir ja nur mal die Umfragen oder

00:28:50: Nachweibefragungen, sind das sogar von Infratestima, die wir kennen, bezogen auf die Landtagswahlen,

00:28:57: die in Sachsen und Thüringen stattgefunden haben. Da waren es nicht mal mehr 20 Prozent der Menschen,

00:29:03: die der SPD in der Frage der sozialen Gerechtigkeit die höchste Kompetenz zugeschrieben haben.

00:29:08: Dort hat man die AfD dort vorne gesehen. Was machen sie daraus? Ich glaube, das sind noch mal

00:29:15: auch bestimmte Aufnahmen, wenn wir uns den Osten an einigen Stellen angucken, aber jetzt wird es

00:29:21: ja darum gehen, dass wir zwei unterschiedliche Richtungen haben. Also beispielsweise nehmen wir

00:29:26: das Thema steuerliche Entlastung. Wenn Herr Merz sagt, wir wollen nicht an die 1 Prozent,

00:29:32: die sehr viel haben, dann ist das ein Statement. Im Gegenteil, wenn er dann sagt, der Solidaritätszuschlag,

00:29:38: den wollen wir für diese ganz Reichen auch noch abschaffen, dann ist das ein politisches Statement.

00:29:44: Die Bürgerinnen und Bürger können sich dann entscheiden, ob sie unser Konzept tragen, beispielsweise,

00:29:49: dass wir sagen, ja, da muss mehr zu beigetragen werden von den 1 Prozent, aber wir wollen 95 Prozent

00:29:55: steuerlich entlasten. Das sind zwei verschiedene Grundverschiedene Modelle über die Menschen

00:30:00: abstimmen. Nehmen wir das Thema Rente, was für viele eine ganz, ganz wichtige Geschichte ist,

00:30:05: weil sie ihr Leben lang eingezahlt haben, weil sie auf die Rente vertrauen. Herr Merz, der sagt,

00:30:10: dieses Rentenniveau muss sich nicht sichern. Im Gegenteil, es gibt Debatten, wir haben wir sehen,

00:30:15: wie das im Wahlprogramm abgebildet ist, die von einer Erhöhung des Renteneintrittsalter sprechen,

00:30:20: bei der CDU/CSU. Das sagen wir nicht, wir wollen diese Stabilität und insofern wird es Felder geben.

00:30:25: Über Energiepolitik, Außenpolitik, ganz viele Felder, wo zwei unterschiedliche Richtungen da sind.

00:30:31: Ich glaube, ein schwarz-gelbes Gerüst kann man inzwischen sagen, weil Lindner von dem Jahr,

00:30:35: was er gemacht hat, nichts mehr wissen will und auf der anderen Seite wirklich einen sozial-demokratischen Anspruch.

00:30:40: Aber sie werden immer unbeständig mit der Frage konfrontiert sein, warum habt ihr das dann nicht

00:30:45: längst gemacht? Denn das, was Sie jetzt vorgetragen haben, fand sich auch ins rückliegenden Wahlprogramm.

00:30:50: Sie waren auf dem Weg, eine Rentenreform ins Werk zu setzen, es hat nicht geklappt. Sie waren auf dem

00:30:57: Weg, Menschen steuerlich zu entlasten, die nicht zu den Top-Verdinern oder Hochvermögen den gehören,

00:31:02: es hat nicht geklappt. Sie sind nicht hingegangen und haben die Vermögen dran gezogen, um damit

00:31:09: zum Beispiel eine Art von Umverteilung möglich zu machen, die dann niedrig oder geringen

00:31:15: Verdienern zugute gekommen werden. Das wird man Ihnen immer vorhalten können nach dem Motto "Baum

00:31:20: habt ihr es nicht gemacht? Ihr hattet die Möglichkeit." Ja und deswegen muss man dann eben auch in einem

00:31:24: Wahlkampf erklären. Wie gesagt, die Zeit ist knapp, das wissen wir, aber das ist etwas, was ich auch in

00:31:30: den letzten Wahlkämpfen ja schon auch immer wieder erlebt habe, dass man den Bürgern und Bürgern

00:31:34: erklären muss, ja Koalition sind im Koalition und man kann sich nie zu 100 Prozent durchsetzen, umso mehr.

00:31:41: Dann wissen wir aber jetzt schon, dass wir das auch nicht bekommen, was Sie uns gerade entwickelt haben,

00:31:45: weil die in der Koalition sein wird. Umso mehr, ich will noch ganz kurz zum Beispiel, dass wir mit einer

00:31:50: FDP, die alles auf dem Programm haben, aber garantiert nicht die Erhöhung des Mindestlohns,

00:31:56: dass wir das für viele Menschen, Millionen Menschen geschafft haben, die Angleichung der Ost-West-Rennen.

00:32:00: Das sind alles Dinge gewesen, Energiepreisbremsen, wo wir in den Markt Milliarden hineingegeben haben,

00:32:06: damit die Energiepreise nicht explodieren. Das ist alles sozialdemokratische Handschrift gewesen

00:32:11: und dass wir dann nicht 100 Prozent unser Programm durchsetzen können. Das ist eben nun mal so in

00:32:16: einer Demokratie und es wird auch so weiter sein, weil ich glaube, es wird keine Alleinregierung geben,

00:32:21: einer Partei. Auf der anderen Seite kann man dann wieder sagen, wir werden sehen, wie wir uns in der

00:32:26: Wahl dann schlagen, an welcher Stelle wir sind und wir werden wieder, wenn wir die Möglichkeit haben,

00:32:32: in Koalition zu gehen, anhand unseres Wahlprogramms maximal versuchen, die Dinge durchzusetzen. Und das

00:32:39: ist etwas, wo ich glaube jedenfalls, dass wir durchaus sagen können, wie wir dieses Land zusammen

00:32:44: gehalten haben. Ich sage ganz bewusst in den letzten Jahrzehnten, weil wir an vielen Stellen ja mit

00:32:47: regiert haben und wir haben es auch in den letzten drei Jahren wieder weiterentwickelt, im Sinne der

00:32:52: Sozialdemokratie. Die Sache im Mindestlohn habe ich genannt, ich habe sich Sache Energiepreisbremsen

00:32:57: genannt, ich könnte sagen den Ausbau der Erneuerbaren, dass wir jetzt auch klar gemacht haben, wie geht es

00:33:03: weiter mit der Transformation, dass wir trotz des umstrittenen Heizungsgesetzes beispielsweise

00:33:07: das erste Mal überhaupt diesen Gebäudebereich angefasst haben, wo wir bis jetzt immer nicht

00:33:12: die Ziele erreicht haben, aber dass wir das mit einer Förderkulisse von Milliardenprogrammen

00:33:16: versehen haben, dass Menschen nicht die Sorge haben müssen, ich kann mir diese Neuerheizung

00:33:21: und meine irreparabe beschädigt ist, nicht mehr leisten. Das sind riesen Schritte gewesen, die

00:33:25: wir dann auch im Sinne der Programmatik, die wir jetzt haben, dann weiterentwickeln wollen.

00:33:30: Das Ganze hat große Kosten gehabt, etwa ausgedrückt darin, dass Menschen zuhauf oder in großer

00:33:38: Zahl die AfD und auch das Bündnis Sagerwagenknächt gewählt haben bei den zurückliegenden Wahlen in

00:33:44: Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Sie sagen, okay, das ist ein bisschen ein Sonderfall, aber ich

00:33:51: glaube, so kann man es nicht gelten lassen. Es muss für die SPD ja ein extremer Aufmerker sein,

00:33:56: wenn dort aber auch bei der zurückliegenden Europawahl, die eine bundesweite ausgetragene

00:34:02: Wahl war, mehr Arbeiterinnen und Arbeiter die AfD wählen. Absolut und das lässt mich überhaupt

00:34:09: auch nicht kalt und insofern sage ich jetzt auch, es geht um eine bundesweite Wahl und wenn ihr die

00:34:15: AfD stark macht, dann geht das hier an die Grundfeste dieser Demokratie und jeder Arbeiter,

00:34:20: jede Arbeiterin schadet sich eigentlich selbst, weil wir den Wirtschaftsstandort Deutschland auf

00:34:25: diese Art und Weise riskieren. Das wird auch die Kernpunkt einer Auseinandersetzung sein und

00:34:29: das Angebot, dass wir sehr wohl die Wählerinnen und Wähler der AfD einigemöglicherweise, aber die

00:34:35: große Gruppe, glaube ich, ist nicht für andere Parteien verloren, sondern sie wollen eben auch

00:34:40: eine Ansprache, sie wollen auch sehen, dass wir deren Nöte ernst nehmen. Das ist das, was ich mit

00:34:45: Empathie meinte und wenn wir jetzt zum Beispiel um jeden Arbeitsplatz kämpfen gerade und deswegen

00:34:50: zum Beispiel auch sagen, welche Rahmenbedingungen müssen wir verändern, Stichwort Energiepreise

00:34:54: und und und, dann ist das genau dieser Kampf für sichere Arbeitsplätze in Deutschland, wo andere

00:34:59: extreme Parteien meines Erachtens überhaupt keine Antworten haben. Empathie, auch wieder was, was

00:35:05: man nicht mit Olaf Scholz verbindet, ne? Das weiß ich nicht. Also ich merke vielmehr, also ich weiß,

00:35:13: was sie meinen, aber wenn man merkt, wie er zum Beispiel die Bürgerforen absolviert, dann ist

00:35:20: es genau die Empathie. Das heißt, ich glaube, dass wir auch Formate brauchen, wo man durchaus Olaf

00:35:26: Scholz nochmal anders kennenlernt als zum Beispiel, wenn er im Kanzleramt steht. Und deswegen,

00:35:34: das ist Wahlkampf und das hatte er 2021 auch gezeigt. Und diese Empathie, die wird meines Erachtens

00:35:42: jedenfalls, wenn es nach nach mir geht, noch viel, viel stärker dann auch in den Mittelpunkt von den

00:35:47: Formaten herlaufen. 2021 hat die SPD hat Olaf Scholz als ihr Spitzenkandidat stark von den

00:35:55: Fehlern der anderen profitiert. Anna-Lena Baerbock, Armin Laschet haben nicht so gut abgeschnitten,

00:36:00: wie man noch zwischenzeitlich dachte. Hofft er jetzt wieder auf Fehler? Wir dürfen überhaupt nicht

00:36:05: auf Fehler hoffen, sondern wir müssen auf unsere eigene Stärke setzen. Und das ist das, was ich

00:36:11: auch hier sage. Wir haben etwas vorzuweisen. Diese Regierungsbilanz hat etwas vorzuweisen. Wir haben

00:36:19: ein Kanzler, der dieses Land in stürmischen Zeiten geführt hat. Und wir haben jetzt eine

00:36:24: Auseinandersetzung, wo es auch um knallharte Richtungsentscheidung der Bürgerinnen und Bürger

00:36:29: geht. Wie wollen wir zusammenleben? Wie wollen wir diesen Staat gemeinsam gestalten etc. Und

00:36:33: das dann dort ein Gegenkandidat mit Friedrich Merz ist, der so ziemlich in allen Punkten nicht

00:36:40: dem entspricht, was die SPD und was Olaf Scholz vertreten. Das ist dann eine Auseinandersetzung.

00:36:45: Und das Friedrich Merz möglicherweise dann in der einen oder anderen Aussage auch nochmal deutlicher

00:36:50: macht, wie er eigentlich tickt. Also Stichwort, die 1 Prozent sind die Leistungsträger. Neulicher.

00:36:56: Davor gestern irgendwie gesagt, Windräder sind hässlich. Ich meine, da zeigt sich schon so viel

00:37:01: an politischen Zündstoff, sag ich mal, wo dann Leute dann auch entscheiden können, okay,

00:37:07: wem vertrauen wir hier eigentlich. Das ist die Frage, die wir in diesem Interview nicht zuletzt

00:37:12: klären wollen. Wer vertraut noch der SPD? Wir haben hingeguckt auf die innere Sicherheit,

00:37:17: auf die soziale Sicherheit. Wir haben angeguckt, dass die SPD da echt aufzuholen hat, weil die

00:37:24: Kompetenzzuschreibung nicht mehr zwingend da bei den Sozialdemokraten ist, die äußere Sicherheit.

00:37:30: Die Ampel platzt an dem Abend, an dem klar ist, dass Donald Trump wieder gewählt ist als 47.

00:37:38: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Damit ist klar, außenpolitisch, auch was die

00:37:44: Ukraine-Politik angeht, muss man sich auf ganz andere Zeiten einstellen. Da hat er ja ausreichend

00:37:51: viel an Gesprächsstoff geliefert. Mal gucken, was daraus wird. Ich komme nochmal zurück auf die

00:37:56: Europawahl. Da sind sie hingegangen und ich komme deshalb zurück, weil es eine bundesweit

00:38:01: ausgetragene Wahl gewesen ist. Da sind sie hingegangen und haben den Kanzler als Friedenskanzler auf

00:38:07: die Plakate gegeben. Und es hat genau gar nicht funktioniert. 14 Prozent holt die SPD da nochmal

00:38:14: 1,9 Prozent weniger als bei der schon katastrophalen Europawahl in 2019. Fast zweieinhalb Millionen

00:38:22: Menschen, die bei der Bundestagswahl den Vergleich hat man dann aufgemacht, noch die SPD gewählt

00:38:27: haben, sind ins Lager der Nichtwählerinnen und Wähler gewandert. Fast anderthalb Millionen sind

00:38:33: zur CDU gegangen, 580.000 zum Bündnis Sarah Wagenknecht. Überall dort finden die Menschen so,

00:38:40: glaube ich, eine klarere Positionierung in der Frage von Krieg und Frieden. Kriegen sie das

00:38:46: nochmal aufgeräumt, dass die SPD bei sehr vielen Menschen immer noch uneindeutig wirkt, was ihre

00:38:54: Russland, Ukraine damit aktuell ihre Friedenspolitik angeht? Also ich glaube, dass wir in den letzten

00:39:01: drei Jahren gezeigt haben, dass wir tatsächlich sehr, sehr sorgfältig mit der Frage umgehen,

00:39:06: wo ist die Eskalation, wo werden wir Kriegspartei, aber auch nicht, ich finde schon, also es ist

00:39:14: nicht substantiiert, es ist unglaubwürdig, wie einige agieren, man braucht nur Putin anzurufen

00:39:22: und dann läuft die Kriste schon. Herr Trump, meinen Sie da? Nicht nur Herr Trump, sondern auch

00:39:27: Sarah Wagenknecht beispielsweise oder auch Teile der AfD oder die AfD insgesamt. Was ja der Wunsch

00:39:36: von ganz vielen ist, macht das doch endlich, dass das aufhört. Und wir haben hier wieder ein Punkt,

00:39:42: wo wir eine polarisierte Debatte haben und das macht es einer Partei, wie der SPD vielleicht

00:39:48: schwer auf den ersten Blick, aber wenn wir diese Fragen in den Fokus rücken, dann ist das sowohl

00:39:53: als auch eine Stärke auch, ich sage das nicht nur in der, ja weil es teilweise eben nicht einfach ist,

00:40:00: Krieg oder Frieden. Aber hätte man nicht gerne eine Orientierung der Frage und heute ist nicht

00:40:06: mehr. Die Orientierung ist ganz klar und das zeigt, hat Olaf Scholz jetzt drei Jahre ja gezeigt,

00:40:10: dass wir die Ukraine absolut unterstützen. Wir sind das zweit. Nicht absolut unterstützen. Die

00:40:16: Ukraine wünscht sich, wie Sie wissen, viel viel mehr. Sie bräuchte weitreichendere Waffen. Sie

00:40:21: möchte die Möglichkeit haben, auch in Stützpunkte im russischen Kernland anzugreifen und und und

00:40:28: und und. Das hat Deutschland nicht. Wir sind weltweit das am zweitgrößte Land, was die

00:40:35: Ukraine unterstützt mit den mit den Größenordnung und wir sagen ganz bewusst aber auch, dass wir

00:40:41: nicht jede Waffe liefern, weil wir schlichtweg nicht Kriegspartei werden wollen und insofern ist

00:40:47: es ein sowohl als auch, was hier durchdefiniert ist, weil wir sehr besonnen sind in dieser Frage

00:40:54: und weil der Kanzler ein Eid auch auf das Wohl der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise

00:40:58: der Bevölkerung geleistet hat und deswegen muss jeder Schritt sehr sehr besonnen abgewogen werden

00:41:03: und gleichzeitig sagen wir auch, es wird dann, wenn es sich irgendwie ergibt, dann auch immer

00:41:10: wieder diplomatische Versuche geben müssen. Im Übrigen nicht nur im Bereich des russischen

00:41:15: Angriffskrieges, sondern generell weltweit. Wir erleben ja, dass wir leider Konfliktherde haben,

00:41:19: die gar nicht mehr bei uns so im Fokus sind, aber wir erleben eine Eskalation eigentlich weltweit

00:41:24: und durch Trump und seine Wahl kann es durchaus sein, dass diese Konflikte eher noch zunehmen

00:41:31: beziehungsweise auf die Europäer gerade noch viel viel mehr zukommt, wenn es um die Verteidigung

00:41:36: unserer Werte geht. Sie sind erst fünf Wochen im Amt, wir haben es eben schon mal angesprochen,

00:41:41: aber gleich zu Beginn haben Sie letztlich ohne Not, glaube ich, den Altkanzler und

00:41:46: Putin-Freund Gerhard Schröder wir da insofern auf ein Schild gehoben, als sie für eine

00:41:50: "differenzierte Sicht" auf ihn plädiert haben und auf die Frage des Sternen, ob Schröder weiter

00:41:57: Teil der Partei sei, haben sie gesagt, ja, sonst hätte Gerhard Schröder aus der Partei

00:42:01: ausgeschlossen werden müssen, das haben die Schiedsgerichte aber nicht getan. Das hat nicht

00:42:06: geholfen, warum haben sie es riskiert? Das habe ich überhaupt nicht riskiert, sondern ich habe,

00:42:11: bin gefragt worden und ich habe das alles vor einem Jahr erklärt, weil ich Gerhard Schröder

00:42:15: geerrt habe für 60 Jahre Parteimitgliedschaft als Bezirksvorsitzender der Bezirkshanover. Wo er

00:42:22: zugehört und dort lebt. Wo er zugehört und wo zwei Schiedsgerichte sich mit einem Ding,

00:42:28: die gegen ihn vorgebracht werden, auseinandergesetzt haben und gesagt haben, er ist weiterhin Mitglied

00:42:33: der Partei. Und das habe ich hier gesagt und ich habe gleichzeitig immer wieder deutlich gemacht,

00:42:39: dass das, wie er zu Putin steht, wie er zu dem russischen Angriffskrieg steht, überhaupt nicht

00:42:44: meine Haltung ist und auch nicht die Haltung der SPD. Insofern muss man einfach differenzieren und

00:42:49: das hat mich ehrlicherweise auch empört, wie teilweise dann einige Journalisten und Journalisten

00:42:56: das so dargestellt haben, als hätte ich seine Haltung in irgendeiner Form verteidigt oder sie in

00:43:03: der SPD wieder als hoffähig erklären wollen. Das ist, fand ich jedenfalls völlig unsachlich und

00:43:11: auch ohne Grundlage gewesen und das dann zum Beispiel jemanden wie Frau Strackzimmermann sagt,

00:43:17: der FDP angehört, einer Rechtsstaatpartei, die einfach darüber hinweggeht, darf jemand noch

00:43:24: Parteimitglied sein, ja oder nein, das haben zwei Schiedsgerichte entschieden und nur darum ging

00:43:29: es um die juristische Frage, ist er weiter Mitglied bzw. ich glaube die Frage war,

00:43:34: hat er weiter Platz oder Raum? Ja, weil er Mitglied ist, aber nicht aufgrund seiner

00:43:40: Haltung zu Putin oder zu Russland. Ich habe es deshalb angeführt, weil es glaube ich nochmal

00:43:45: die Lage ein bisschen verkompliziert hat für die SPD und für die Frage weiß man da genau

00:43:53: mit wem man es zu tun hat. Wie ist die präzise Haltung der SPD in der Russlandpolitik, wie ist

00:44:00: sie in der Ukrainepolitik und ich weiß, sie werden jetzt sofort sagen, nein, wir sind aber die Partei,

00:44:05: die das für uns geklärt hat, die vielleicht als einzige Partei die Frage aufgearbeitet haben,

00:44:12: haben wir allzu lange gesetzt auf das Prinzip Handel durch Wandel, haben wir allzu naiv Putin

00:44:18: gegenüber dargestanden als noch Nord Stream 2 und alles eröffnet wurde und der damalige

00:44:24: Ausminister heute Bundespräsident sich in der Weise präsentiert hat, wo er sich dann heute

00:44:30: für anschreien lassen muss im Schloss Bellevue, dann aber auch wütend reagiert. All das zahlt

00:44:37: ein bisschen ein auf die Frage, ist die SPD da wirklich klar? Also wenn Sie, ich weiß nicht ob

00:44:42: Sie darauf rekorieren wollten, aber wir haben das höchste Parteigremium, der Bundesparteitag hat

00:44:48: im vergangenen Jahr einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst und den muss man sich durchlesen und

00:44:54: das ist das, wofür die SPD programmatisch aufgrund dieser Erfahrung steht und da haben

00:45:02: viele andere Parteien überhaupt noch nicht an sich und ihre Vergangenheit gearbeitet. Die SPD

00:45:07: ist an dieser Stelle völlig klar und ich finde sie hat auch in den letzten drei Jahren ja sehr,

00:45:12: sehr deutlich bewiesen, dass wir wie gesagt die Ukraine unterstützen wie mit Ausnahme der USA kein

00:45:18: einziges Land auf dieser Welt, dass wir aber dennoch auch immer wieder versuchen an der Stelle abzu

00:45:23: wegen, wann kommt zu einer Eskalation wo plötzlich Deutschland Kriegspartei wird, davor haben viele

00:45:29: Menschen zur Rechtsorge und das abzu wegen ist ein Kurs, der finde ich jedenfalls derjenige ist,

00:45:36: der jetzt auch hier angezeigt ist, weil wir können kein Interesse haben, dass wir in irgendeiner

00:45:41: Form Kriegspartei werden. Es gab ja mal Philosophieren darüber, dass sogar NATO-Truppen dort kämpfen.

00:45:48: Das kann nicht unsere Haltung sein und insofern uns zu unterstellen, dass wir da nicht klar sein,

00:45:55: das kann ich nicht nachvollziehen. Wie denkt die SPD in der Ukraine und Russland Politik? Die Frage

00:46:03: ist auch neu aufgeworfen worden durch die Sondierungsgespräche zwischen dem BSW,

00:46:09: dem Bundes-Sahra Wagenknecht und der SPD nicht zuletzt in Brandenburg. Da haben sich Dietmar

00:46:15: Woidke, der Brandenburgische Ministerpräsident, von dem wir wissen, dass Olaf Scholz nicht im

00:46:20: Wahlkampf dabei haben wollte und das BSW geeinigt auf ein Papier, aus dem letztlich Sprach, dass

00:46:29: man mit der Ukraine-Politik des Kanzlers bricht, aber es sprach auch daraus, dass es nicht richtig

00:46:38: ist, amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Auch das ist

00:46:43: Haltung des Kanzlers, er will das so, Rolf Mützenich, der Vorsitzende der Fraktion will es nicht. Wer

00:46:50: soll der SPD vertrauen, wenn sie sich da so uneindeutig präsentiert? Erstens ist es ein Papier,

00:46:57: was von zwei Parteien erstellt worden ist, die in einer Frage ganz, ganz unterschiedliche Auffassung

00:47:04: haben, denn die Brandenburger SPD steht selbstverständlich, das haben sie auch immer wieder erklärt

00:47:09: zu der Stationierung und insofern muss man, glaube ich, auch den Wortlaut nochmal sehr genau

00:47:13: angucken. Da stehen wir kritisch, meinest ihr Erachtens. Und kritisch heißt nicht, lehnen wir

00:47:18: ab, sondern ist eine Formel, die sowohl der Haltung der SPSW wie der SPD entspricht, dass man sagen

00:47:26: kann, okay, wir haben da unterschiedliche Meinungen drüber, aber dass die SPD Brandenburg den Kurs

00:47:31: der Bundes-SBD in irgendeiner Form nicht unterstützen würde, das kann ich daraus nicht lesen.

00:47:38: Der Text heißt, wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Karte der Vereinten Nationen und

00:47:43: das Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen,

00:47:49: eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen

00:47:55: innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien, mit dem Ziel von Waffenstillstand

00:48:01: und dauerhaft im Frieden vorantreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung

00:48:07: von Mittelstrecken und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. So geht er also in Gänze

00:48:12: dieser Text Waffenstillstand. Wer das will, der liefert die Ukraine einer Art Diktatfrieden aus,

00:48:19: von dem der Bundeskanzler immer gesagt hat, geht gar nicht. Nein, natürlich ist das auch,

00:48:23: das steht ja kein Zeitpunkt drin, aber dass wir immer wieder auch diplomatische Versuche haben,

00:48:29: ja auch in den letzten Jahren, das liegt ja auf dem Tisch und insofern ist das eine Perspektivbeschreibung,

00:48:37: so würde ich es jedenfalls lesen und in keiner Weise in irgendeiner Form das Konterkarieren des

00:48:43: Vorgehens der Bundesregierung. Ich will am Schluss, kurz Sie nochmal fragen, weil Sie gesagt haben,

00:48:49: Sie sagen uns zwar nicht, welcher Slogan auf den Plakaten steht, Sie können uns auch nicht sagen

00:48:55: und wollen jetzt, nein, kann man gerne sagen. Ich könnte es sagen, aber ich sage es noch nicht. Nein.

00:48:59: Das müssen Sie mir einfach zubeliegen, dass ich das jetzt nicht in Ihrem Podcast sage.

00:49:05: Rausgehört haben wir auch nicht, auf welche Regierungskoalition Sie sich ausrichten,

00:49:11: weil Sie sagen, wir nehmen was möglich ist, wenn Sie es richtig verstanden haben.

00:49:15: Was die meisten Schnittmengen für unsere Programmatik hat.

00:49:19: Der letzte Punkt, haben Sie ein Ziel, wie viel Prozent es mindestens sein müssten,

00:49:25: damit Sie sagen, mein Wahlkampf, der erste, den ich zu bestreiten hatte, ist gelungen und erfolgreich gewesen?

00:49:32: Nein, auf Prozente würde ich mich nicht festlegen wollen, aber ich bin fest davon überzeugt,

00:49:37: dass wir stärkste Kraft werden können. Jetzt lächeln vielleicht einige, aber wir haben das bewiesen

00:49:42: 2021/2025, 2005 war es ganz knapp, aber wir haben da einen Riesen-Rückstand aufgeholt und das ist in der Tat mein Ziel.

00:49:51: Es ist nur ganz wenig Zeit, um diesen Rückstand aufzuholen. 16 Prozent im Moment,

00:49:57: die Umfragen aktuell bei der SPD die Union fast doppelt so hoch, nee mehr als doppelt so hoch sogar.

00:50:02: Es kommt auf die Umfragen an. 32 und 34 Prozent, das wollen Sie aufholen.

00:50:07: Ja. Ich will noch mal zum Anfang zurück, gäbe es nicht doch ein freutvolleren Job noch,

00:50:13: als ausgerechnet jetzt den Wahlkampfmanager der SPD geben zu müssen?

00:50:18: Nee, ich habe als Anwalt schon immer auch Herausforderungen aufgenommen, habe mit ganz miesen Urteilen in einer Saatgutsache,

00:50:28: würde ich jetzt nicht tiefer sagen, da geht es um Kartoffelsorten etc. Total spannende Geschichten,

00:50:32: wo die Landgerichte erst gesagt haben, was wollt ihr da eigentlich? Überhaupt keine Chance.

00:50:36: Und dann haben wir vier Jahre, tausend Landwirte und ich, durchgehalten und wir haben am Ende nach vier Jahren

00:50:41: eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bekommen, die all das widerlegt hat, was da Landgerichte entschieden haben.

00:50:47: Und das sind so Dinge, wo ich sage, ja, da lohnt sich das kämpfen und das spüre ich jetzt gerade und deswegen werde ich alles geben.

00:50:54: Matthias Mirsch, vielen Dank für das Gespräch. Echt klasse, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

00:50:59: Und Ihr lasst uns doch gerne ein Like da, aktiviert die Glocke, empfehlen uns weiter, wenn ihr mögt, was wir so machen.

00:51:05: Das freut uns und das hilft uns auch. Redaktionsschluss für diese Folge war Donnerstag der 14. November 2024 um 13.30 Uhr.

00:51:13: Ungefähr Redaktion haben Sven Knoblauch und Florian Barnickel, Executive Producer und Marie Schiller,

00:51:19: Producer Luca Sambach und Patrick Zahn, Sound Design Hannes Husten.

00:51:24: Die Vermarktung macht für uns die Mitvergnügen und das Ganze ist eine Produktion der Willmedia.

00:51:28: Dankeschön. Ich danke Ihnen.

00:51:29: [Musik]

00:51:44: Copyright WDR 2020