Wer schafft Merkels Erbe in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Teil 2 mit Claudia Major
Shownotes
16 Jahre war Angela Merkel Bundeskanzlerin und hat so nicht nur die Bundes-, sondern auch die Außen- und Sicherheitspolitik Europas und der Welt geprägt. Doch was bedeutet ihr sicherheitspolitisches Erbe angesichts eines Europas, das sich im Schatten eines Kriegs neu sortiert? In dieser Folge sprechen wir mit der Sicherheitsexpertin Claudia Major über die größten Herausforderungen der aktuellen Sicherheitspolitik.
Russland führt einen brutalen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine, nimmt massive Verluste in Kauf und strebt mit militärischen Fortschritten nach einer besseren Verhandlungsposition. Gleichzeitig steht die Ukraine vor der düsteren Wahl zwischen Abnutzung und Niederlage. Aber helfen die Waffenlieferungen wirklich? Claudia Major stellt klar: Es gibt keinen „Gamechanger“ – weder Panzer noch Marschflugkörper können den Krieg alleine entscheiden. Es braucht eine strategische Gesamtunterstützung, um der Ukraine eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu ermöglichen.
Anne Will bespricht mit Claudia Major: Wie gefährlich sind Putins Drohungen wirklich? Welche Rolle spielt der mögliche Wahlsieg von Donald Trump? Und der Ausgang der anstehenden Bundestagswahl? Außerdem blicken wir auf die Frage: Wie können wir den russischen Druck mindern und die Ukraine nachhaltig stärken? Und was bedeutet das für unsere eigene Sicherheit in Europa?
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 04. Dezember 2024, um 16:30 Uhr.
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WICHTIGE QUELLEN:
DIE ZEIT: “Krieg in der Ukraine: Nato bereitet sich auf Ukraine-Kurswechsel von Trump vor”, 03.12.2024
Maischberger: “Claudia Major und Carsten Breuer über die Gefahr durch Russland und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands”, 26.11.2024
Quelle: taz, “Politikwissenschaftlerin über Ukraine: Land gegen Frieden funktioniert nicht“, 23.11.2024
BR24: "Operationsplan Deutschland": Kommt der Krieg jetzt auch zu uns?, 30.11.2024
SZ, “Bundestagswahl: Scholz und Merz liegen in der Ukraine-Politik gar nicht so weit auseinander, sie tun aber so”, 02.12.2024
Spiegel: "Vermächtnis der Altbundeskanzlerin: Deutschlands Niedergang und Merkels Beitrag”, 01.12.2024
Scholz in Kiew: “Der Kanzler ruft „Slava Ukraini“ – Ruhm der Ukraine”, 02.12.2024
Die Zeit: “Bundestagswahlkampf: Wie hältst du es mit der Ukraine?”, 03.12.2024
Sky News: “War latest: Putin's plane 'involved in illegally deporting Ukrainian children'”, 03.12.24
DLF: “Sicherheitslage in Europa: Russland, die NATO und die Kriegsgefahr“, 21.11.2024
IMPRESSUM Redaktion: Teresa Sickert, Melisa Gürleyen
Executive Producerin: Marie Schiller
Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach und Patrick Zahn
Sounddesign: Hannes Husten
Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH
Eine Produktion der Will Media GmbH
Transkript anzeigen
00:00:00: Wie erklären Sie Kindern, was ein Krieg ist?
00:00:03: Krieg ist, dass man versucht, einen Streit mit Gewalt zu klären.
00:00:09: Nicht, dass man versucht, nur Lösungen zu finden,
00:00:12: sondern dass man sich verprügelt und den anderen wehtut und quält
00:00:16: und zu etwas zwingen will, gegen sein will.
00:00:19: (Dynamische Musik)
00:00:20: Politik mit Anne Will.
00:00:28: (Dynamische Musik)
00:00:29: Hallo zusammen, ich freu mich sehr, dass ihr dabei seid.
00:00:43: Ich freu mich auch, dass ihr immer mehr werdet.
00:00:46: Das ist super für uns.
00:00:47: Bitte nicht auf damit, abonniert uns, aktiviert die Glocke,
00:00:50: wenn ihr bei Spotify empfiehlt uns, wenn ihr mögt,
00:00:53: sehr gerne weiter.
00:00:55: Alles freut uns.
00:00:57: In der vergangenen Woche war Angela Merkel bei uns im Podcast.
00:01:00: Es ging darum, was sie in ihrem Buch geschrieben hat,
00:01:03: was sie auch weggelassen hat, was sie über ihr Vermächtnis denkt,
00:01:07: was sie rückblickend eventuell auch bedauert, gaberäut.
00:01:12: Das hat viele von euch interessiert.
00:01:14: Ist auch klar, denn Merkels politisches Erbe
00:01:17: wirkt selbstverständlich fort.
00:01:19: Wir haben alle damit in irgendeiner Weise umzugehen.
00:01:22: Deshalb machen wir diese Woche gleich zwei Folgen zur Frage,
00:01:26: wer schafft Merkels Erbe?
00:01:29: Eine mit Bernd Ulrich von der Zeit,
00:01:31: in der es viel um ihre Regierungsmethode, um ihren Stil,
00:01:34: um die Innenpolitik den Wahlkampf ging.
00:01:37: Die Folge könnt ihr schon hören.
00:01:38: Und in dieser Folge, die wir jetzt am Mittwoch Nachmittag,
00:01:42: dem 4.12. aufzeichnen,
00:01:45: soll es um die Frage gehen,
00:01:46: wer schafft Merkels Erbe in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
00:01:51: Und zu Gast ist eine der zweifellos besten,
00:01:54: einflussreichsten, am liebsten gesehenen und gehörten Fachfrauen
00:01:58: für Sicherheitspolitik,
00:02:00: die Politikwissenschaftlerin und Forschungsgruppenleiterin
00:02:03: für Sicherheitspolitik, der Stiftung Wissenschaft und Politik,
00:02:06: Claudia Mayor.
00:02:08: Hallo, Frau Mayor, ich freue mich total, dass Sie da sind.
00:02:11: Ich bin gleich ganz eingeschüchtert von den Vorschusslohbern.
00:02:14: In den Vorschusslohbern viel oft das Wort Politik.
00:02:18: Das klingt vielleicht erst mal ein bisschen technisch oder auch akademisch.
00:02:22: Dabei geht es ja, muss man sagen, in Sicherheit zu fragen,
00:02:25: immer auch um Gefühle.
00:02:27: Deshalb zu Beginn auch die Frage, wie man Kindern den Krieg erklärt.
00:02:31: Ohne sie aber, ja, das nimmt man sich dann gewiss vor,
00:02:34: zu sehr zu ängstigen.
00:02:36: Geht das bei dem Thema eigentlich
00:02:39: oder handelt es immer auch von großer Angst?
00:02:42: Das handelt natürlich auch von Angst,
00:02:46: weil ein Krieg beängstigend ist.
00:02:49: Und weil es bei einem Krieg ums Überleben geht.
00:02:51: Sowohl eine Staat als auch jeder einzelnen Person.
00:02:55: Und eben nicht nur der Soldaten, sondern auch von Frauen, Kindern,
00:02:59: Nachbarn und allem.
00:03:01: Und deswegen sollte man die Angst,
00:03:05: die mit einem Krieg einhergeht, nicht kleinreden,
00:03:07: weil das stimmt einfach nicht.
00:03:10: Aber ich glaube, man muss auch immer versuchen, Wege zu zeigen,
00:03:13: wie man Kriege verhindern kann, wie man Kriege beenden kann
00:03:17: und wie man vor allen Dingen friedendauerhaft verankern kann.
00:03:22: Ich glaube nur, dass Darstellen der Angst,
00:03:24: das ist gerade für Kinder enorm schwierig,
00:03:26: sondern zu zeigen, es geht auch anders.
00:03:28: Es gibt Beispiele dafür, wie es anders geht.
00:03:30: Und vor allen Dingen, wir haben als Land, als Staat, als Bürger
00:03:34: die Möglichkeit, daran mitzubauen.
00:03:36: Und das ist für mich das Wichtigste,
00:03:38: immer so einen Versuchenden Ausweg aufzuzeigen
00:03:40: und so eine Handlungsmöglichkeit aufzuzeigen.
00:03:42: Sonst selbst als Erwachsener, muss man ehrlich sagen,
00:03:45: das macht so einen Krieg doch Angst.
00:03:47: Da muss man gucken, wo man ansetzen kann.
00:03:50: Finde ich auch.
00:03:51: Sie sind 1976 in Ostberlin geboren, waren also 13,
00:03:56: als die Mauer fiel, der Moment, als alle Welt
00:03:59: oder mindestens unser Teil der Welt dachte,
00:04:01: jetzt sei alles geritzt, sei das sei das Ende,
00:04:05: auch das richtig gute Ende der Geschichte,
00:04:07: sind Sie noch mit der Angst vor einem Krieg aufgewachsen,
00:04:11: der uns vielleicht sogar noch mal so nahe kommen könnte,
00:04:15: wie es jetzt der Krieg gegen die Ukraine tut?
00:04:18: Die Schule oder die öffentliche Erziehung war in der DDR militarisiert.
00:04:29: Also wir haben Manöver gemacht oder im Sport mit Handgranaten geübt,
00:04:36: statt mit so Bellen zum Beispiel.
00:04:39: Wir hatten Partnerbrigaden bei der Sowjetermeer
00:04:42: oder auch bei der Nationalen Volksarmee.
00:04:44: Es war ein im Kern militarisiertes Land,
00:04:49: das gleichzeitig für sich einen Anbruch genommen hat,
00:04:51: irgendwie für den Frieden zu sein,
00:04:53: mit Liedern wie "Kleiner weiße Friedenstaube" oder sowas.
00:04:56: Aber die Wahrnehmung von militärischer Bedrohung,
00:05:00: von Kriegsangst ist als Kind ja einer anderen als Erwachsene,
00:05:03: weil man versucht, das auch analytisch zu verstehen.
00:05:06: Das kommt, glaube ich, die Forscher in mir durch.
00:05:09: Ich kann jetzt behaupten, was ich mit 13 gedacht habe,
00:05:14: wenn wir ganz ehrlich sind, weiß ich es nicht.
00:05:16: Kann man meinen Tagebuch nachlesen.
00:05:18: Aber im Endeffekt sind danach so viele Eindrücke dazu gekommen,
00:05:21: Bücher, die ich gelesen habe, anderes, was ich gesehen habe,
00:05:23: dass ich nicht 100 Prozentich sagen kann,
00:05:26: was das genuine Denken der 13-Jährigen damals gewesen ist.
00:05:29: Ich bin zehn Jahre älter als Sie
00:05:32: und ich weiß, dass ich in Köln aufgewachsen,
00:05:35: durchaus Angst vor einem dritten Weltkrieg hatte.
00:05:39: Ich saß dann auch irgendwie mit so intelligentem Gesicht
00:05:42: in der Friedens AG und habe mir ordentlich eingebildet.
00:05:45: Ich könnte daran jetzt was verändern.
00:05:47: Hab es aber dann noch nicht mal
00:05:48: zur Großdemo in den Bonner Hofgarten geschafft.
00:05:51: Also so richtig entschlossen war ich nicht
00:05:54: und erwischt hat es mich dann vielleicht auch nicht bis ins Letzte.
00:05:58: Aber ich spürte, dass da was ist
00:06:00: und dass dieser dritte Weltkrieg und der kalte Krieg,
00:06:03: der irgendwie gegenwärtig war,
00:06:05: auch mit meinem Leben was machen könnte.
00:06:08: Dennoch hatte ich und meine Generation
00:06:11: ja diese absolut positive Zukunftserwartung für uns,
00:06:16: die, glaube ich, jetzt immer weiter verrutscht.
00:06:19: Und das will ich ja auch in dieser Folge nicht zuletzt herausfinden.
00:06:22: Wer schafft Merkels Erbe in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
00:06:26: haben wir die mal genannt.
00:06:28: Und dafür wäre erst mal wichtig zu klären,
00:06:30: was ist denn mit diesem Erbe gemeint?
00:06:32: Und ganz sicherlich ist es in welchem Zustand
00:06:35: die Bundeswehr zum Ende von Merkels Amtszeit 2021 war wie wehrhaft,
00:06:41: wie verteidigungsfähig Deutschland also war,
00:06:44: wie unser Land seinen Bündnisverpflichtungen
00:06:47: gegenüber der NATO nachgekommen ist.
00:06:49: Sprich, wie viel Geld unser Land
00:06:51: für die eigene Verteidigung ausgeben hat und ausgeben wollte.
00:06:55: Und als Antwort auf all das müssen wir sagen,
00:06:59: das waren durchaus ausbaupfähiges Erbe
00:07:01: oder um es sehr viel härter zu formulieren,
00:07:04: wie ist der damalige Inspekteur des Heeres,
00:07:06: Generalleutenant Alphonse Meis am Morgen des 24. Februar 2022 getan,
00:07:13: hat Zitat die Bundeswehr das Heer, das ich führen darf,
00:07:17: steht mehr oder weniger blank da.
00:07:20: Wie unsicher hat Angela Merkel also unser Land Deutschland
00:07:24: nämlich nach 16 Jahren Kanzlerschaft hinterlassen?
00:07:29: Bevor ich darauf antworte, vielleicht noch einen kleinen Nachsatz
00:07:33: zu dem, was Sie eben gesagt haben,
00:07:36: ich glaube, dass die Kriegsangst in einem unfreien Land
00:07:40: oder einer Diktatur auch noch mal was anderes ist.
00:07:44: Das heißt, wenn der engere private Bezugsrahmen
00:07:47: schon eine Herausforderung ist, weil man lernt,
00:07:49: was man in der Schule sagen kann und was man nicht in der Schule sagen kann,
00:07:52: dann gibt es sozusagen verschiedene Dimensionen
00:07:55: oder verschiedene Ebenen von Angst, die in der Verküpfung sind,
00:07:59: Angst von einem Krieg, Angst von den persönlichen Repressionen,
00:08:02: Angst um die Familie, Angst um die Freunde,
00:08:03: Angst um den Raum der Freiheit in der Kirche oder so,
00:08:06: dass, glaube ich, diese verschiedenen Angstdimensionen
00:08:08: gar nicht so einfach zu trennen gewesen sind.
00:08:10: Und möglicherweise, wenn jemand in einem freien Land
00:08:13: wie der Bundesrepublik aufwächst, diese Angst vor der äußeren Bedrohung,
00:08:19: auch noch mal mehr Platz dafür ist, die wahrzunehmen.
00:08:22: Ich hätte jetzt vielleicht ein bisschen Verstruchs,
00:08:23: aber ich glaube, dass es einfach verschiedene Herausforderungen gegeben hat.
00:08:26: Gute Gedanke, das war ja auch ein großer Teil dessen,
00:08:28: was ich mit Angela Merkel im zurückliegenden Podcast besprochen habe.
00:08:32: Ein Teil dieses Buches "120 Seiten"
00:08:35: handeln ja von ihrer Herkunft in Ostdeutschland
00:08:39: und auch genau von den Schutzräumen, die Sie beschreiben.
00:08:43: So nennt sie das, dass sie da eben ganz genau
00:08:47: und von Kind an drauf geschult war, was sie sagen darf in der Schule
00:08:51: und was sie besser ausschließlich zu Hause bespricht, ganz genau.
00:08:56: Den Teil habe ich tatsächlich gehört
00:08:58: und der hat mich sehr angesprochen.
00:09:00: Diese klare Abgrenzung und diese Erfahrung,
00:09:02: auch wenn ich deutlich jünger bin,
00:09:04: aber das ist eine Erfahrung, die ich teile.
00:09:08: Aber zurück zu Ihrer Frage.
00:09:10: Ja, die war wie unsicher hat Angela Merkel Deutschland
00:09:13: nach den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft hinterlassen.
00:09:17: Sicherheit heißt ja, dass es Schutz für die bestehenden Dinge gibt
00:09:24: und die abstrakt.
00:09:25: Das heißt, dass das, was uns zusammenhält,
00:09:28: unsere gesellschaftlichen Strukturen, unser Lebensart,
00:09:31: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, dass die geschützt sind,
00:09:33: dass die nicht bedroht werden.
00:09:34: Und die Frage ist, wie sie bedroht werden.
00:09:36: Und das kann sowohl militärisch sein durch ein Land,
00:09:39: das mit Krieg für einen Versuch seinen Interessen durchzusetzen.
00:09:42: Russland hat das seit den 90er Jahren in Chechenien probiert.
00:09:45: Das heißt aber auch Schutz vor den Angriffen
00:09:48: unterhalb der Schwelle von öffentlichem Krieg.
00:09:50: Das ist diese große Grauzone zwischen Krieg und Frieden,
00:09:53: nennt man häufig auch Hybrid,
00:09:54: wo versucht wird, ein Land zu destabilisieren.
00:09:57: Durch Propaganda, durch Cyberangriffe,
00:09:59: durch wirtschaftlichen Druck, Fake News.
00:10:02: Es gab die Angriffe auf die CDU, auf Rheinmetall.
00:10:07: Es gibt diese Kabelvorfälle, von denen man nie so richtig weiß,
00:10:10: worum es eigentlich geht.
00:10:11: Und damit haben sie eigentlich einen Teil, der schon erreicht.
00:10:13: Nämlich, es gibt eine öffentliche Verunsicherung.
00:10:16: Also die Frage ist, wie kann man Schutz vor militärischen Bedrohungen,
00:10:20: Schutz in dieser Grauzone
00:10:23: für unsere kritischen Infrastrukturen,
00:10:25: die harten Energieversorgung, aber auch die Weichen, die Demokratie.
00:10:28: Und die Frage ist, wie gut sind wir dafür aufgestellt?
00:10:31: Und dafür sind wir schlecht aufgestellt.
00:10:33: Dafür sind wir immer noch sehr schlecht aufgestellt
00:10:34: in beiden Bereichen, dem militärischen Bereich
00:10:37: und dem nicht militärischen Bereich.
00:10:39: Aber die Frage, wie gut wir dafür aufgestellt sind,
00:10:43: beginnt ganz viele Schritte vorher, nämlich im Kopf.
00:10:46: Haben wir eine gemeinsame, wir nennen das Bedrohungsanalyser?
00:10:50: Nehmen wir gemeinsam wahr, was uns herausfordert?
00:10:54: Oder was unsere politische, wirtschaftliche,
00:10:58: gesellschaftliche Lebensart bedroht?
00:11:01: Und da war Deutschland ist meine Wahrnehmung
00:11:04: zumindest sehr lange in Watte gepackt.
00:11:06: Was da draußen passiert, müsst ihr euch keine Sorgen machen.
00:11:08: Das haben wir alles im Griff.
00:11:10: Und eigentlich will uns keiner mehr was Böses Kohlsachte.
00:11:12: Wir sind von Freunden umzingelt, oder ich weiß nicht,
00:11:14: ob er umzingelt gesagt hat, umgeben.
00:11:16: Ja, glaube ich, oder so in der Art.
00:11:17: Ich glaube auch.
00:11:19: Und es gab die feste Überzeugung im Vereinten Deutschland,
00:11:23: dass es eigentlich keine militärischen Feinde mehr gibt.
00:11:27: Keine militärischen Herausforderungen,
00:11:28: dass wir von Freunden umgeben sind,
00:11:29: dass man seinen Interessen besser durch Diplomatie
00:11:32: und wirtschaftliche Kooperation durchsetzt,
00:11:34: dass immer engere Zusammenarbeit, also Interdependenz,
00:11:39: konfliktverhindern ist.
00:11:41: Und dazu diese Idee der Konvergenztheorie,
00:11:45: wenn wir nur eng genug zusammenarbeiten,
00:11:47: dann wird der andere eigentlich, wie wir politisch,
00:11:49: demokratisch, wissenschaftlich, liberal,
00:11:50: international, verantwortungsbewusst.
00:11:52: Und irgendwie haben wir diese konfliktreichen Zeiten
00:11:57: hinter uns und das stimmt halt nicht.
00:11:59: Leider.
00:12:00: Der Generalleutnant damals, Alphonse Meis,
00:12:05: hatte ja gesagt, ich habe das zitiert,
00:12:07: und das ist das bekannte Zitat von ihm,
00:12:09: die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da
00:12:12: und auch das Herr für das er zuständig ist.
00:12:15: Das ist ja ein ausgewachsener Dreisternengeneral,
00:12:18: der das gesagt hat.
00:12:20: Und es ist höchst ungewöhnlich,
00:12:21: dass jemand sich so klar und so dezidiert einlässt,
00:12:25: wie er das damals gemacht hat.
00:12:27: Und das Zitat, ich habe das jetzt noch mal nachgelesen
00:12:30: für unsere Folge hier, er hat das geschrieben bei LinkedIn,
00:12:33: geht ja weiter, er sagt dann,
00:12:36: "Wir haben es alle kommen sehen
00:12:38: und waren nicht in der Lage,
00:12:40: mit unseren Argumenten durchzudringen."
00:12:42: Und das knüpft jetzt an das, an was Sie gerade gesagt haben.
00:12:45: Man muss vorbereitet sein im Kopf,
00:12:48: auch eventuell auf die ...
00:12:50: der Erwartung entgegenstehende negative Weiterentwicklung
00:12:55: der Zeit läuft.
00:12:57: Solange wie Sie sich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik
00:13:01: beschäftigen, denke ich, haben Sie wahrscheinlich
00:13:03: auch in dem Moment schon heftig mit dem Kopf genickt
00:13:06: und gesagt, ja, ja, wir haben das irgendwie alles kommen sehen.
00:13:10: Ich kann für mich sagen, viele können das, glaube ich,
00:13:12: für sich selbst, auch selbstkritisch sagen,
00:13:15: ich habe das nicht kommen sehen
00:13:18: und wollte es auch nicht sehen,
00:13:20: dass uns Kriege noch mal so bedrohen könnten.
00:13:23: Insofern war es doch eigentlich im Sinne der Mehrheit unseres Landes
00:13:27: sich nicht besser vorzubereiten, aber es war,
00:13:30: wie sich jetzt erweist, fatal.
00:13:32: Ja, und ich möchte auch einen Punkt noch mal unterstreichen.
00:13:37: Die Idee mit Russland oder mit, ja, vor allen Dingen mit Russland,
00:13:41: diesen Ausgleich zu suchen und zu kooperieren,
00:13:44: das ist ja per se nicht falsch.
00:13:46: Was aber falsch gewesen ist,
00:13:49: ist erstens, dass wir auf unsere engsten Partner nicht gehört haben
00:13:53: und gerade unsere Mittel- und Osteuropäische Nachbarn,
00:13:55: die Polen, die Balken, die Tschechien, die Finnen,
00:13:59: die haben ja regelmäßig davor gewarnt,
00:14:02: dass Russland kein, ist das mal euphemistisch,
00:14:05: konstruktiver Gegenspieler, Akteur mehr ist.
00:14:08: Die haben darauf hingewiesen, 2008 in Georgien,
00:14:11: die haben auf Tschechien hingewiesen, auf Libyen, auf Syrien.
00:14:14: Und ich habe sehr viele Warnungen.
00:14:16: Also der erste Fehler meines Erachtens war,
00:14:18: auf diese Nachbar nicht gehört zu haben,
00:14:20: gerade wenn sich Deutschland immer
00:14:22: als der Anwalt der kleineren Staaten betrachtet hat.
00:14:26: Und der zweite Fehler war, über die Versuche der Kooperation,
00:14:30: die eigene Sicherheit zu fundamental vernachlässig zu haben.
00:14:34: Man kann ja sagen, ich glaube auch nicht,
00:14:36: dass da noch groß was passiert,
00:14:38: aber es ist gut geschützt zu sein.
00:14:40: Eben auch, weil der Aufbau von Verteidigungsfähigkeit,
00:14:43: das noch mal lernen, außerordentlich lange dauert.
00:14:46: Und das sind für mich die beiden Fehler.
00:14:49: Die Idee an sich war richtig,
00:14:51: zu versuchen, eine kooperative Sicherheitsordnung mit Russland aufzubauen.
00:14:54: Das war richtig.
00:14:56: Aber auf die ganzen Warnungen zu ignorieren
00:14:58: und die eigene Sicherheit zu vernachlässigen, das war falsch.
00:15:01: Und wenn man jetzt ganz häufig hört, na ja, Ostpolitik,
00:15:04: die Ostpolitik hat genau darauf aufgebaut, die Hand auszustrecken,
00:15:07: aber aus einer Position der Stärke heraus.
00:15:10: Und die eigene Verteidigung eben nicht zu vernachlässigen.
00:15:13: Das zeigt, das ist unsere Lebensversicherung.
00:15:16: Und die vernachlässigt man doch eigentlich nicht.
00:15:19: Merkel bedauert gar bereut ja rückblickend nicht viel,
00:15:24: bis hin zu ganz wenig oder auch, man könnte grob sagen, nichts.
00:15:28: Also sie bereut nicht, beim NATO-Gipfel 2008 dagegen gewesen zu sein,
00:15:34: der Ukraine den letzten Schritt in Richtung NATO-Beitritt zu ermöglichen,
00:15:38: was ja die USA und andere NATO-Staaten,
00:15:41: aber auch nicht alle Staaten damals wollten.
00:15:44: Aber es waren zum Beispiel die Zentral- und Osteuropäischen Staaten,
00:15:48: wie Polen, die unbedingt dafür waren, diesen Schritt zu ermöglichen
00:15:52: und zu gehen.
00:15:53: Merkel sieht, dass die Abkommen von Minsk bei weitem nicht glänzend waren.
00:15:58: Aber sie sagt, sie hätten der Ukraine immerhin zeitverschaft,
00:16:02: in der zum Beispiel die Zahl der zivilen Opfer zurückgegangen sei.
00:16:06: Sie bedauert nicht deutsche Wirtschaftsinteressen im Blick gehabt zu haben
00:16:10: von mir aus auch zuallererst im Blick gehabt zu haben,
00:16:14: im Umgang mit Russland.
00:16:15: Sie hat bei der Präsentation, die ich im Deutschen Theater mit ihr hatte,
00:16:20: zum ersten Mal eingeräumt,
00:16:21: dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auch ein politisches Projekt gewesen sei.
00:16:26: Das hat sie ja vorher nie gesagt,
00:16:28: da war das immer ein rein privatwirtschaftliches Projekt.
00:16:31: Und sie sagt vor allem, sie habe Putin weder unterschätzt,
00:16:36: noch Angst vor ihm gehabt.
00:16:38: Was denken Sie?
00:16:39: Hätte Angela Merkel Anlass sehr viel härter mit sich und ihrer Russland
00:16:44: und Ukraine Politik ins Gericht zu gehen, als sie es tut?
00:16:48: Also aus der analytischen Perspektive fand ich ein paar der Aussagen
00:16:58: auf den zweiten Blick überraschend.
00:17:02: Also zum Beispiel, was Sie eben noch mal zitiert haben,
00:17:05: man hat ja Ukraine Zeit gegeben oder Zeit ermöglicht.
00:17:11: Und ich glaube, in dem Interview kommt auch der Hinweis
00:17:15: in dem Podcast, den Sie mit ihr gemacht haben.
00:17:17: Man wusste ja, dass Russland gefährlich ist.
00:17:19: Deswegen musste man das sehr gut abwägen.
00:17:22: Aber man kann das Argument natürlich umbringen.
00:17:23: Wenn man weiß, wie gefährlich Russland ist
00:17:25: oder vermutet, wie gefährlich Russland ist,
00:17:27: dann ist doch die Frage der Absicherung auch für die Länder,
00:17:33: die da so in dieser russischer Perspektive in der
00:17:35: näheren Einflusszone sind, umso wichtiger.
00:17:38: Da muss man doch umso mehr fragen, wie man das machen kann.
00:17:40: Oder wenn man sagt, man kauft der Ukraine Zeit,
00:17:42: verschafft ihr Zeit, dann hätte man auch diese Zeit zu
00:17:45: nutzen müssen, um die Ukraine verteidigungsfähig zu machen.
00:17:49: Und Deutschland war sehr stark in der nicht militärischen Unterstützung.
00:17:52: Da waren wir ganz vorne dabei,
00:17:54: aber eben nicht bei der militärischen Unterstützung.
00:17:58: Und da sind für mich so ein paar Brüche drin, die mich überraschen
00:18:04: und die mich ehrlich gesagt auch so ein bisschen enttäuschen.
00:18:07: Ich verstehe, dass man nicht seine kompletten Entscheidungen abräumen kann.
00:18:13: Aber mich haben einige Aussagen schon überrascht,
00:18:18: wie die eine, die ich eben gesagt habe.
00:18:20: Ja, ich habe ja das im Podcast ja auch gesagt,
00:18:23: dass ich eigentlich gehofft hatte, auch als ich das Buch las,
00:18:28: dachte ich, jetzt muss aber noch was kommen.
00:18:30: Die Ukraine kommt da verschiedentlich vor,
00:18:32: immer mal wieder an unterschiedlichen Stellen.
00:18:35: Und ich dachte, da kommt irgendwann noch was, aber es kam nicht.
00:18:39: Sie erklärt es aus der Zeit heraus.
00:18:41: Und sie erklärt es auch, wenn sie mit kritischen Fragen konfrontiert wird,
00:18:45: was sie ja von mir aber auch von anderen jetzt wurde,
00:18:48: immer aus der Zeit heraus.
00:18:49: Und sie sagt dann auch, na ja, sie war zwar die Kanzlerin,
00:18:52: sie trägt quasi Amt für alles immer die Letztverantwortung.
00:18:56: Freilich hat sie aber nicht alleine regiert.
00:18:59: Das führt sie dann als Erklärung an.
00:19:01: Ausdrücklich nicht als Entschuldigung, das macht sie nicht.
00:19:05: In drei ihrer vier Amtszeiten, das stimmt aber natürlich auch,
00:19:09: war die SPD dabei,
00:19:11: die der Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr
00:19:13: sehr kritisch gegenüberstand und immer noch steht.
00:19:16: Es ist ein CSU-Verteidigungsminister,
00:19:18: Karl Theodor Zuguttenberg, der die Werbpflicht aussetzt, kurzum.
00:19:22: Das ist natürlich nicht allein ihr Erbe.
00:19:25: Aber kann man es gelten lassen?
00:19:28: Ich glaube, der Punkt ist sehr wichtig,
00:19:30: dass Erbe von den beiden großen Volksparteien ist.
00:19:34: Und das sehen wir jetzt ja teilweise auch in den SPD-Debatten.
00:19:38: Und das ist ein ganz wichtiger Punkt.
00:19:40: Also das ist kein reines Merkel- oder CDU-Problem.
00:19:44: Natürlich hat man in einer Koalitionsregierung
00:19:51: nicht so viel Beinfreiheit wie wenn man alleine die Regierung stellt.
00:19:55: Das ist völlig klar.
00:19:56: Aber andererseits konnten wir auch sehen,
00:20:00: dass wenn ihr Themen sehr wichtig waren, wie das schaffen wir,
00:20:04: dass sie die durchgezogen hat.
00:20:06: Auch gegen den Widerstand der eigenen Partei,
00:20:08: nicht nur des Koalitionspartners, sondern der eigenen Partei.
00:20:11: Also die Frage ist wahrscheinlich eher die der Priorität dieses Themas.
00:20:16: Aber wahrscheinlich auch der Vorstellungskraft.
00:20:18: Ich glaube, dass vielen in Westeuropa
00:20:20: einfach schlicht die Vorstellungskraft gefehlt hat,
00:20:22: dass es zu einem ausgewachsenen Krieg in Europa kommen kann.
00:20:27: Und das wirkte so absurd für viele,
00:20:30: dass sie es einfach auf unserer geistigen Landkarte nicht verortet haben.
00:20:34: Andererseits, wenn man mit den Mittel- und Ostereuropäern spricht,
00:20:37: es gibt ja auch viele Bücher mittlerweile über diese Zeit,
00:20:40: wo ganz klar war, dass sie eine viel klarere Analyse hatten.
00:20:44: Also es gibt ja ganz viele Analyse auch mittlerweile über den Georgienkrieg,
00:20:47: wo ja auch schon Deutschland und Frankreich eine andere Position hatten.
00:20:50: Muss man freundlich zu formulieren, als die Finden und die Balken und die Polen.
00:20:55: Teilweise haben auch die gleichen Akteure.
00:20:56: Also Radik Sikorski, der jetzt aus Münster und Polen ist,
00:20:58: war 2008 auch schon dabei, Stubb auch und Steinmeier auch.
00:21:01: Also es ist interessant, wie viel personelle Kontinuität es da gibt.
00:21:05: Aber ich glaube, letztlich war es eine Frage der Lesart des Gegenübers.
00:21:12: Können wir Russland lesen und sind wir bereit, Sachen zu lesen,
00:21:15: die wir eigentlich gar nicht lesen wollen
00:21:18: und die in unsere Analyse raster nicht reinpassen.
00:21:21: Aus unserer, ich gebe ein Beispiel, was Linsa abstrakt,
00:21:23: aus unserer deutschen Perspektive ist Krieg kein Mittel der Interessensdurchsetzung.
00:21:27: Ja, das lehnen wir fundamental und richtig so ab.
00:21:31: Und wir sagen, es bringt viel Leid, es kostet viel Geld,
00:21:33: das ist völlig inakzeptabel.
00:21:35: Aus russischer Sicht kann man sagen, mit Krieg führen hat Russland seine Interessen
00:21:41: mehrfach erfolgreich durchsetzen können.
00:21:43: Ob das in Tchenyien, das war nun involvulitisch war,
00:21:46: ob es in Georgien war, in Syrien, in Libyen, in der Ukraine 2014.
00:21:50: Das heißt, die Lehre, die Russland gezogen hat, es ist effizient.
00:21:55: Ich kriege was, ich bekomme.
00:21:56: Und der Widerspruch aus dem Westen hätt sich ziemlich im Grenzen.
00:22:00: Daraus kann man eigentlich die Lehre ziehen.
00:22:01: Wahrscheinlich wird er das noch mal probieren.
00:22:04: Aber das passt auch in die Denkart vieler Westeuropäer.
00:22:08: Das heißt, unsere posteuropischen Gesellschaften einfach überhaupt nicht rein.
00:22:11: Ich erinnere mich an ganz viele Fragen vor dem 24.02.20.
00:22:15: Ich würde gesagt, das wird auch Putin nicht machen.
00:22:17: Das ist doch total, das schwächt doch sein Land
00:22:20: und das ist doch absolut nicht gut.
00:22:24: Aus russischer Perspektive ist es eine andere Herleitung.
00:22:29: Und das haben wir, glaube ich, häufig nicht geschafft zu machen.
00:22:32: Find gut, wie Sie das analysieren.
00:22:34: Weil ist die Frage, die wir stellen, nämlich Währschaft,
00:22:38: Merkits, Erbe in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
00:22:42: auch auf uns alle weitet.
00:22:44: Und das spielt, glaube ich, eine erhebliche Rolle dabei.
00:22:48: Und lässt uns gucken in die Jetztzeit oder in die Situation,
00:22:51: in der wir jetzt sind, das meine ich damit.
00:22:53: Ich habe Angela Merkel ja hier im Podcast auch gefragt.
00:22:58: Und das ist eine Stelle, die mir tatsächlich nachgegangen ist,
00:23:01: ob sie Deutschland in echter Kriegsgefahr sieht.
00:23:05: Jetzt, da es denkbar scheint,
00:23:07: dass die Ukraine gegen Russland verlieren könnte.
00:23:11: Und sie hat dann Nein gesagt.
00:23:13: Aber die Pause vor ihrer Antwort war ganz schön lang
00:23:18: und hat eventuell mehr erzählt als die Antwort selbst.
00:23:21: Das können wir uns ja noch mal anhören.
00:23:23: Sie schreiben im Buch,
00:23:26: "Es liegt auch in unserem Interesse nicht allein
00:23:29: in dem der Ukraine, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt."
00:23:34: Genau.
00:23:35: "Das ist der Punkt, an dem wir mittlerweile sind."
00:23:38: Sehen Sie Deutschland in echter Kriegsgefahr?
00:23:42: Ich hoffe nicht, also nein, sehe ich nicht in echter Kriegsgefahr.
00:23:46: Wir müssen ja vernünftig vorangehen.
00:23:49: Aber ich will mich jetzt auch nicht zu den heutigen Dingen
00:23:53: da zu weit vorwagen.
00:23:54: Ich glaube, dass ich unterstütze das, was Olaf Scholz tut.
00:23:57: Das habe ich immer wieder auch gesagt.
00:23:59: Was hören Sie aus der Antwort
00:24:01: oder vor allem aus dieser Pause, die sie sich zum Nachdenken nimmt?
00:24:06: Die Pause ist auffällig.
00:24:08: Ich kann jetzt natürlich als Dingtänker einfacher sprechen,
00:24:11: weil das Wort an der ehemaligen Bundeskanzlerin
00:24:14: natürlich viel mehr Gewicht hat.
00:24:15: Also, wenn man sich die Schlagzeile vorstellt,
00:24:18: ehemalige Bundeskanzlerin Sito zu ins Kriegsgefahr,
00:24:21: das hat natürlich eine ganz enorme Durchschlagkraft,
00:24:25: schlechte Wortwahl.
00:24:26: Teile ihrer Antwort könnten uns wohnsicher.
00:24:30: Können Sie uns wohnsicher?
00:24:31: Und ich kann auf die Frage anders antworten.
00:24:34: Aber ich finde auch,
00:24:35: allein durch diese lange Pause merkt man,
00:24:38: das ist kein Klares um Gottes Willen natürlich nicht.
00:24:41: Und es ist schwierig.
00:24:43: Und ich teile die Analyse,
00:24:45: ich würde glaube ich,
00:24:47: ich kann anders antworten.
00:24:49: Was sagen Sie?
00:24:51: Sehen Sie uns in echter Kriegsgefahr?
00:24:53: Ich frage es, was ist eine unechte Kriegsgefahr?
00:24:56: Ja, okay, akute Kriegsgefahr.
00:24:58: In Kriegsgefahr.
00:25:00: In der Kriegsgefahr.
00:25:02: In Kriegsgefahr. Ich lasse alle Adjektive weg.
00:25:05: Eine Kriegsgefahr resultiert für mich daraus,
00:25:08: wenn ich einen gegenüber habe,
00:25:10: wie Russland beispielsweise,
00:25:12: oder ein anderes Land oder einen anderen Akteur,
00:25:15: gibt ja auch nicht staatliche Akteure wie die Houtis oder so,
00:25:18: die klare Intentionen und Ziele haben.
00:25:20: Die klar gesagt haben, wir haben ein bestimmtes Ziel,
00:25:24: wie Russland, die Ukraine als unabhängigen Staat abzuschaffen,
00:25:28: oder die europäische Sicherheitsordnung,
00:25:30: der sich die Mittel dafür gibt, militärisch und nicht militärisch,
00:25:34: also beispielsweise genug Rüstungsmaterial produziert,
00:25:38: um diese Ziele auch militärisch zu erreichen.
00:25:41: Und es gibt die Gelegenheit, das zu machen.
00:25:43: Und das ist so ein Dreieckner, also gibt es die Ziele und Intentionen,
00:25:47: habe ich die Mittel, das auch wirklich umzusetzen,
00:25:50: und ergibt sich vielleicht die Gelegenheit.
00:25:52: Und wenn man sich das anschaut und auf Russland anwendet,
00:25:56: dann komme ich zu der Schlussfolgerung,
00:25:58: dass es wirklich eine sehr große Bedrohung für Deutschland gibt.
00:26:03: Jetzt kann ich den Generalinspektor,
00:26:05: das ist der höchste deutsche Soldat,
00:26:07: und den Verteidigungsminister zitieren, die sagen,
00:26:10: 20, 29 ist Russland wieder in der Lage,
00:26:12: oder ist Russland in der Lage, einen Krieg oder ein Angriffsfähiger,
00:26:17: einen Krieg zu führen.
00:26:18: Jetzt ist die Zahl natürlich etwas, wo man sagen kann,
00:26:21: ja, vielleicht ist es 29 oder 28 oder 30, darum geht es nicht.
00:26:24: Sondern es geht darum, dass Russland dann,
00:26:27: sich mit Blick auf Ausrüstung und Manpower,
00:26:30: also Soldaten in die Lage versetzt hat, wieder anzugreifen.
00:26:34: Und das kann man noch mal härter formulieren
00:26:37: und kann sagen, hallo, aufwachen.
00:26:40: Und der Aufbau unserer Verteidigungsfähigkeit,
00:26:44: also das Zuschutz und was wir uns aufgebaut haben, hat eine Deadline.
00:26:48: Also bitte das Ernst nehmen und das bitte machen.
00:26:53: Und das ist auch kein Projekt,
00:26:54: das wir dann in vier Jahren abgearbeitet haben,
00:26:56: und 20, 29 leben wir uns entspannt zurück und sagen,
00:26:59: die sind ja nicht gekommen, darum geht es nicht.
00:27:01: Und wir müssen immer, meines Erachtens,
00:27:03: darauf gucken, was sind die Ziele des anderen,
00:27:06: und hat er die Mittel, sie umzusetzen.
00:27:09: Das kommt zu dem zurück, was ich eben schon gesagt habe,
00:27:11: Russland hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt,
00:27:14: dass es bereit ist, seine Ziele mit Krieg umzusetzen.
00:27:17: Es zeigt es gerade in der Ukraine.
00:27:19: Und hinzu kommt, dass Russland diesen Konflikt mit dem Westen
00:27:24: beispielsweise auch in den Vertragsentwürfen
00:27:26: von 20, 21 niedergelegt ist.
00:27:29: Dass es diesen Konflikt ja auch im nicht-militerischen Bereich führt.
00:27:32: Oder unterhalb der Schwelle von Krieg.
00:27:34: Also diese ganzen Sabotage-Akten,
00:27:36: sie ändern sich vielleicht an die Anhörung der drei Diensteschöpf im Bundestag,
00:27:39: wo es darum ging, DHL-Pakete, die explodieren und so.
00:27:44: Dann kann man sagen, ein Staat, der sowas macht,
00:27:48: der hat ja ganz offensichtlich nicht friedliche Absichten.
00:27:51: Also jetzt eine lange Herleitung,
00:27:53: aber ich glaube, dass wir uns darauf einstellen müssen,
00:27:56: dass wir einen Nachbarn haben, der bereit ist, Krieg zu führen,
00:27:58: um seine Interessen durchzusetzen.
00:28:00: Macht er gerade schon, hat er mehrfach gemacht.
00:28:02: Und unsere Aufgabe als Deutschland oder für die Bundesregierung,
00:28:07: auch die nächste, ist, ihn davor abzuschrecken.
00:28:11: Und das heißt, Russland zu signalisieren,
00:28:14: es lohnt sich nicht, NATO-Territorium anzugreifen.
00:28:18: Es lohnt sich nicht,
00:28:20: weil die Kosten eines Angriffes höher werden als die Gewinne,
00:28:24: die sich Russland erhofft.
00:28:25: Und wie kann man das machen in dem politisch durch klare Signale,
00:28:30: keine schwäche Signale und militärisch durch...
00:28:35: klare Stärke und Signalisieren von Reaktionsbereitschaft. Und sehen Sie das jetzt schon? Also ich will
00:28:42: anknüpfen an den Punkt, dass Boris Bistojo, Sie zitieren ihn ja, gesagt hat bis 2029, das hat
00:28:51: er im Juni im Bundestag gesagt, muss Deutschland kriegstüchtig sein. Inzwischen benutzt er das
00:28:58: Wort gar nicht mehr. Daraufhin habe ich ihn auch in unserem Podcast oder in dem, den ich mit ihm
00:29:04: gemacht habe, angesprochen und er hat als Erklärung angeführt, das Wort habe zu viele Menschen zu sehr
00:29:11: geängstigt, deshalb verwendet er es nicht mehr, ist aber nicht weg von der Idee, dass die Bundeswehr
00:29:19: ausreichend stark aus und auch aufgerüstet werden muss, um, ja, dann bleiben wir bei dem alten Wort,
00:29:27: das wir genommen haben, verteidigungsfähig zu sein. Passiert das im ausreichenden Maße
00:29:32: ihre Analyse nach? Es passiert sehr viel, aber um dieses Ziel der Abstreckungsfähigkeit und wenn
00:29:41: Abstreckung nicht funktioniert hat, verteidigungsfähig, passiert noch nicht genug. Also der Generalinspektor,
00:29:47: sagen immer, naja, wie notwendig ziehen wir in die Verteidigung mit dem, was wir haben, hat man
00:29:53: auch in der Ukraine gesehen, aber es gibt ja ganz klare Pläne sowohl auf deutscher Ebene als auf
00:29:59: NATO Ebene, zu der er sich Deutschland verpflichtet hat und da kann man die Hausaufgaben ziemlich
00:30:02: gut abhaken und da sind wir einfach noch nicht gut genug dabei, muss man so ehrlich sagen. Jetzt
00:30:07: kann man fragen, was ist unser Maßstab? Man kann sagen im Vergleich zu 2022, wo stehen wir jetzt?
00:30:13: Hat sich viel verbessert. Man kann aber auch fragen, ist es genug, um Russland abzuschrecken,
00:30:18: ist es genug, damit die Ukraine gewinnt, ist es genug, um die instabiler Welt da außen irgendwie
00:30:24: damit fertig zu werden und damit ist es nicht genug. Aber ich möchte noch auf dem anderen Punkt
00:30:29: hinzu zurückkommen, den wir am Anfang schon mal gemacht haben. Verteidigung ist eben nicht nur
00:30:33: militär, sondern wenn wir sagen, die Bedrohung für Deutschland und Europa sind einerseits militärisch,
00:30:39: aber andererseits auch in dieser großen Grauzone zwischen Krieg und Frieden, von Sabotage bis
00:30:43: Propaganda, Cyber, dann müssen die Antworten natürlich auch in diesem Graubereich mit sein
00:30:49: und das ist dieses viel beschworene Resilienzthema. Und dann kann man sagen, wenn ich diesen Begriff
00:30:55: von Pistorisch finde, gar nicht so schlecht, weil er so wachruttelt, kriegst du dich. Ich fand
00:30:59: ihn dafür auch immer gut, weil der sagt einfach mal hart, so Leute, aufwachen, darum geht es jetzt.
00:31:05: Das kann man glaube ich nur durch ein neues Wort erreichen, sonst denkt man ja gut, also das fühlt
00:31:11: sich an wie immer. Ja, nicht nur, also ein neues Wort, aber nicht nur ein neues Wort, sondern ein Wort,
00:31:15: wo alle erstmal instinktiv "Mh" machen, weil man das ja nicht hören will. Das kommt ja in den
00:31:19: Komfortbereich rein. Und was er macht und deshalb fand ich das gut damals. Er rüttelt uns Bürger
00:31:26: aus dem Komfortbereich raus und alle sagen, Krieg, nee, es muss doch verteidigungsfähig sein. Und
00:31:31: dann denke ich mir so, na ja, aber wenn NATO-Gebiet angegriffen wird, was macht denn die Bundeswehr
00:31:36: zusammen mit den anderen alliierten Streitkräften, wenn sie sich verteidigt? Sie führt einen
00:31:41: "Verteidigungskrieg". Und ich glaube, wir drücken uns vor diesem Wort "Krieg". Das verstehe ich auch,
00:31:46: weil es ein extrem beunruhigendes, beängstigendes Wort ist. Aber letztlich geht es ja darum, wenn man
00:31:54: sich verteidigen muss, muss man das wahrscheinlich in Form eines Verteidigungskrieges tun. Und es
00:31:59: gibt den alten Grundsatz von den Gründungsvätern der Bundeswehr, das ist dieses "Kämpfen können,
00:32:05: um nicht kämpfen zu müssen". Und darum geht es. Aber um den Gedanken vorhin auch abzuschließen,
00:32:10: also wenn wir sagen Kriegstüchtig, denn es ist die Bundeswehr, die einsatzfähig sein muss,
00:32:14: denn es ist die Gesellschaft, die die Notwendigkeit von Verteidigung versteht und mitmacht und bei
00:32:20: Kriegstüchtig nicht zusammenzuckt, sondern das eigener Land auch verteidigen möchte. Und drittens
00:32:25: ist es die Industrie, die in der Lage ist, all die Lücken wieder aufzuschüllen. Das sehen wir in
00:32:30: der Ukraine gerade. Das hat an Ateliermonitionen, also echt Basics gefehlt, weil die Industrie so
00:32:35: schnell nicht hochfahren konnte. Also die drei Sachen braucht es, wenn wir wirklich kriegstüchtig
00:32:40: verteidigungsfähig, wie immer man das auch nennen will, machen will. Aber nochmal, ich fand dieses
00:32:44: Raustosen aus der Komfortzone, das haben sich alle daran abgearbeitet, mit dem Nebeneffekt,
00:32:49: das hat er drüber nachgedacht haben. Und das fand ich ehrlich gesagt gut. Dann will ich weitergucken
00:32:54: mit Ihnen, weil Sie in der Außen-, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterwegs
00:33:00: sind und diese ausgewiesen gute Kennerin sind. Ich will erinnern an den Satz, den ich auch ja mit
00:33:07: Angela Merkel in dem Ausschnitt wachgerufen habe, den wir eben gehört haben. Es liegt auch in
00:33:12: unserem Interesse, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. Das ist die Formel von
00:33:18: Olaf Scholz, die sich Angela Merkel ganz offensichtlich auch zu eigen gemacht hat. Wie steht es
00:33:23: damit jetzt? Steht im Moment, da sich die Front weiter nach Westen verschiebt, da Russland seine
00:33:29: Angriffe auch auf zivile Ziele immer weiter verstärkt, sogar neuartige Raketen abfeuert,
00:33:35: die sich auch nuklear bestücken ließen, steht da zu befürchten, dass Russland den Krieg gewinnt
00:33:42: und die Ukraine die Kontrolle über immer größere Teile ihres Landes, wenn nicht das
00:33:47: ganzen Landes verliert? Wenn sich in der aktuellen Unterstützung oder in der aktuellen Situation
00:33:56: nicht etwas fundamental verändert, verliert die Ukraine diesen Krieg. Das sehen wir. Die
00:34:03: Ukraine versucht gerade den Vormarsch zu verlangsamen. Wer kann sie gerade nicht machen? Und im
00:34:11: Gegensatz dazu sieht man, dass Russland einen ganz klaren Plan hat, den haben sie jetzt schon
00:34:17: angesprochen, also einerseits das übergeordnete Ziel, die Ukraine als unabhängigen eigenständigen
00:34:22: Staat abzulösen. Das heißt, es geht nicht nur um einige geografische Gebiete, sondern es geht um
00:34:28: die politische Kontrolle über das Land. Und man sieht, dass Russland gerade Fortschritte macht
00:34:35: im Donbass, hat 40 bis 50 Prozent der Region Kursk zurückerobert, es hat viele, fast alle Teile
00:34:42: der ukrainischen Offensive von 2022 wieder zurückerobert und scheint sich Richtung Nipro vorzukämpfen.
00:34:48: Und gleichzeitig gehen die Angriffe auf die zivile Infrastruktur von Kiev bis Odessa permanent
00:34:54: weiter. Also das ist ein Angriff, der sowohl auf die militärische als auch auf die psychologische
00:34:59: Ermütung setzt. Wenn man permanent nachts nicht schlafen kann, wenn es kein Wasser gibt, kein
00:35:04: Strom gibt, dann ist man psychologisch nach drei Jahren Krieg, ist die Bevölkerung zermürbt. Diese
00:35:10: Idee, dieser Zermürbung und das in die Aufgabe bomben, das haben wir seit Anfang an gesehen.
00:35:19: Gerade deutet vieles darauf hin, dass Russland sich bemüht, in eine gute Ausgangslage für
00:35:26: mögliche Verhandlungen im Januar zu bringen. Viele auch ich. Dann bei Donald Trump immer. Genau.
00:35:30: Geht davon aus, dass Donald Trump irgendwelche Anstrengungen unternehmen wird und dann wird
00:35:36: die Frontlinie schnell zu einer Waffenstillstandslinie. Und das erklärt auch, warum Russland
00:35:42: gerade unter einem enormen Verlusten gerade Gebiete versucht noch zu erobern. Also sie kennen ja
00:35:53: aber auch die Zahlen, dass die Schätzungen reichen zwischen 1000 bis 1900 Soldaten pro Tag. Das ist
00:35:58: ja ein Massaker, Russischen Soldaten. Man sagt im Englisch, man kriegt man von Casualties und
00:36:03: Casualties sind sowohl die Toten als auch die Verletzten, die nicht mehr kämpfen können. Deswegen
00:36:07: wissen wir auch die genauen Zahlen nicht. Aber wenn man sich das überlegt, ist das eine
00:36:11: menschenverachtend hohe Zahl, die dort gerade an Russischen Soldaten, die da stirbt. Das heißt,
00:36:18: Russland hat einen langfristigen Plan und die Ukraine kann ja eigentlich gerade nur verlangsamen.
00:36:23: Mehr können sie gerade nicht. Das müssen wir ehrlich sagen. Und was bräuchte die Ukraine? Denn
00:36:28: sie haben ja eben gesagt, wenn jetzt nicht was passiert, wenn die Ukraine nicht eine andere
00:36:33: Form von Unterstützung bekommt, dann verliert die Ukraine. Also die Unterstützung ist ja immer
00:36:41: ein Paket, dass ich für mich aus drei Elementen zusammensitze. Das ist das politische, ganz klar
00:36:46: zu sagen, was das Ziel ist. Was ich ehrlich gesagt bei uns in Deutschland immer noch nicht so richtig
00:36:51: weiß, das haben sie auch. Das Ziel der Unterstützung meinen Sie? Genau. Was ist das Ziel der Unterstützung?
00:36:55: Wenn wir ein klares Ziel haben, kann man davon die Mittel ableiten. Kann sagen, wenn sie das
00:37:00: erreichen soll, dann brauchen sie ABC. Und so richtig klar ist mir das ehrlich gesagt nicht.
00:37:05: Aber die politische Unterstützung, ob es für EU-Beitritt ist, für NATO-Beitritt,
00:37:10: einfach das im internationalen G7, im VN-Rahmen immer wieder für die Ukraine aufzustehen.
00:37:14: Das ist die finanzielle wirtschaftliche Unterstützung für den Wiederaufbau,
00:37:18: für den Staatshaushalt. Humanitäre Hilfe, all das. Und das dritte Bein daran ist die
00:37:24: militärische Unterstützung. Und da ist die Liste, die kennen wir eigentlich. Also das ist
00:37:30: Wartung in Standsetzung näher an der Frontlinie. Das sind Ersatzteile. Das ist logistisch,
00:37:36: wie im Hinterland. Das ist Personalverbodeninfrastruktur. Das ist Drohnen, Komponenten, Luftverteidigung,
00:37:45: gepanzerte Fahrzeuge. Unterstützung für die ukrainische Rüstungsindustrie,
00:37:49: weil die häufig billiger und schneller produzieren kann. Das wissen wir alles. Ich glaube im Endeffekt
00:37:58: ist es die Frage, wie wichtig uns der Kriegsausgang ist. Meines Erachtens deutet vieles darauf hin,
00:38:09: dass Russland darauf setzt, dass für ihn Russland die Ukraine wichtiger ist als für uns im Westen.
00:38:16: Wir reden davon, dass der Krieg existenziell ist für uns. Ja, das werden wir immer wieder.
00:38:23: Genau, aber wenn wir mal ehrlich sind, wenn er existenziell wäre, also wenn es wirklich um unsere
00:38:28: Existenz ginge, dann hätte ich doch ein anderes Commitment erwartet. Ich glaube der Krieg ist
00:38:34: wichtig. Also wenn ich mir die Handlung in der westlichen Staaten anschaue, ist ja wichtig. Wir
00:38:39: machen mehr als ich jemals geglaubt hätte, dass Deutschland machen würde. Also Deutschland
00:38:44: liefert militärische Güter teilweise Rüstung aus den aktiven Beständen der Bundeswehr,
00:38:51: was der General Meister bestimmt auch noch mal sehr unglücklich gemacht hat. Also die Panzer,
00:38:55: die Panzerhaubitzen, die Marsraketenwerfer, die kommen aus den aktiven Beständen der Bundeswehr.
00:38:59: Das heißt, Deutschland hat enorm viel gemacht im Vergleich zu wo wir herkommen. Aber die Frage
00:39:06: ist ja nicht, wo kommen wir her, sondern was braucht es für die Ukraine, damit sie diesen Krieg
00:39:09: nach ihren Bedingungen beenden kann. Und das haben wir nicht gekriegt. Wenn nicht mehr eine
00:39:13: Fußnote erlauben darf, ich finde dieses Zitat vom General Meis auch deshalb so interessant.
00:39:20: Weil wenn wir ganz ehrlich sind, sind wir zum Teil jetzt noch blanker als 2022. Weil die Ausrüstungsgegenstände,
00:39:29: die aus den aktiven Beständen der Bundeswehr geliefert worden sind, die Panzerhaubitzen,
00:39:33: die Panzer, die Panzer, die Fahrzeuge und all das, die sind ja zum Teil noch nicht ersetzt worden,
00:39:38: weil das alles ganz schön lange dauert. Ja. Also deshalb müsste man das Zitat, also eigentlich
00:39:43: muss man es ganz tief irgendwo verstecken, weil das wird nicht besser. Also das wird schon besser.
00:39:48: Aber langsam. Das ist tauglangsam. Dazu das Zitat, deshalb bin ich froh, dass ich es mir noch mal
00:39:53: rausgesucht habe, deshalb bin ich auch froh, dass sich es sich unter heutigen Verhältnissen
00:39:57: nochmal neu anschauen und sogar sagen, wir sind noch blanker. Weil man anhand dieses Zitates
00:40:04: entlang erzählen kann, wo wir eigentlich stehen, Sicherheits- und auch verteidigungspolitisch und
00:40:09: eben in Sonderheit, was die Ausrüstung der Bundeswehr angeht. Wer Ihnen jetzt zugehört hat, wird
00:40:17: sicher automatisch gedacht haben, was könnten wir noch liefern an Waffen. Und da ist immer der
00:40:24: Taurus-Marschflugkörper, das Waffensystem, bei dem man denkt, okay, das würde was verändern. Und
00:40:30: dazu ist mir ein wirklich gutes Zitat von Ihnen aufgefallen. Sie haben nämlich der Tatsen-Intervüge
00:40:36: gegeben am 23. November und da war es total Interessantes gesagt, ich zitiere sie da mal,
00:40:42: der Taurus würde der Ukraine helfen, wichtige militärische Ziele wie Kommandozentralen und
00:40:47: Logistiknotenpunkte zu zerstören und damit Druck aus dem russischen Angriff rauszunehmen. Doch
00:40:54: für eine wirkliche Wirkung hätte man sie schon viel früher liefern müssen. Wir scheinen zu
00:40:59: glauben, dass wir durch die Lieferung ausgewählter Waffensysteme Putin's Reaktionen kontrollieren
00:41:05: und ein anarchisches System wie Krieg steuern können. Das grenzt an Hochmut. Zitat Ende.
00:41:14: Fand ich total interessant, weil es einfach mal bricht mit dem gängigen Zugang auch den
00:41:21: wir, wie wohl wir alle anders als sie komplett leihen sind und kein einziges Waffensystem wahrscheinlich
00:41:28: vor diesem Krieg kannten, aber uns so befleißigen als Läge darin die Lösung und ich glaube fast,
00:41:35: dass diese Diskussion fast so was wie Entlastungsfunktionen haben, weil man dann denkt, okay,
00:41:40: irgendwas kann man ja noch tun. Ja und was ich an der deutschen Debatte so beeindruckend fand,
00:41:48: wir haben uns ja wirklich an jedem einzelnen System abgearbeitet. Also ich kann mich an die
00:41:53: Mars-Raketenwerfer-Debatte erinnern, die Panzer-Debatte sowieso, die war ja wirklich auch sehr
00:41:57: umfangreich. Taurus kommt alle paar Wochen wieder aus der Mottenkiste und wir fangen alle nochmal
00:42:02: von vorne an und das ist glaube ich wirklich eine Entlastungsfunktion, weil da müssen wir uns nicht
00:42:07: die Frage stellen, warum machen wir das eigentlich? Wir gehen so tief in die Details rein und vergessen
00:42:15: darüber die Frage, was ist eigentlich das übergeordnete Ziel? Warum machen wir das? Und wenn
00:42:22: wir jetzt die Panzer nicht liefern, dann eskaliert Puti nicht weiter und wenn wir den Taurus doch
00:42:29: liefern, dann ja was eigentlich? Eskaliert er noch mehr als jetzt? Also ich finde das eine sehr gute,
00:42:36: also ich finde, Teile komplett die Analyse, es ist eine Entlastungsdebatte, es erlaubt uns die
00:42:42: große Frage zu umgehen und vor allen Dingen die extrem schwierigen Schlussfolgerungen aus der
00:42:48: großen Frage zu umgehen. Denn zurückkommt auf dieses existenzielle, dann müssten wir uns ja wirklich
00:42:56: nochmal hinsetzen und überlegen, wo wir eigentlich gerade stehen. Was wäre denn die große Antwort
00:43:01: auf die existenzielle Frage? Also wäre es die Frage gewesen, die mir dazu immer einfällt,
00:43:08: hätte man und müsste man dann jetzt die Ukraine aufnehmen in die NATO und sich wirklich zuständig
00:43:16: erklären für das Schicksal der Ukraine, auch in Abwehr dann eines eines nächsten russischen
00:43:23: Angriffes. Da ist aber gerade Außenminister Treffen der NATO und die sagen über einen Stimm, nein,
00:43:31: machen wir nicht. Ich glaube, wenn wir jetzt noch überlegen, ob wir wirklich die Verantwortung für
00:43:41: die Ukraine übernehmen wollen, dann sagt das sehr viel darüber, was wir die letzten fast drei Jahre
00:43:46: gemacht oder nicht gemacht haben. Und ich glaube, es ist auch eine total sehr deutsche Debatte. Wenn ich
00:43:56: mit meinen baltischen polnischen nordischen kolleg*innen rede, dann ist die Standard-Aussage von
00:44:04: denen, wenn wir die Russen nicht in der Ukraine aufhalten, dann müssen wir sie im Baltikum
00:44:07: aufhalten und das wird deutlich schwieriger und das würden wir sehr gerne vermeiden. Ich
00:44:12: simplifiziere, ich vereinfache. Ich glaube, dass die Frage der Absicherung der Ukraine,
00:44:19: der langfristigen Absicherung eine Schlüsselfrage dafür ist, wie dieser Krieg enden wird. Klar,
00:44:23: aber sie wird immer wieder neu vertagt und sie wird immer wieder mit Nein beantwortet. Wie viele
00:44:30: Vorstöße die Ukraine da schon gemacht hat, auch unterstützt von zum Beispiel den baltischen
00:44:36: Staaten. Das geht ja auf keine Guhaut mehr. Jetzt versucht auch Silenski, wahrscheinlich in der Not,
00:44:42: in der er ist, nee, wahrscheinlich kann ich streichen, also in der Not, in der er ist, dass er ein
00:44:48: anderes Angebot macht. Er sagt jetzt, dann könnten, also hat er in einem Interview mit Sky News gesagt,
00:44:55: die Ukraine könnten einem Waffenstillstand mit Russland dann zustimmen, wenn die NATO ihren
00:45:00: Schutz auf die von Kiew beherrschten Teile des Landes ausdehnte. Bei einem Waffenstillstand
00:45:08: brauche sein Land nun mal Garantien. Zitat, dass Putin nicht wiederkommt, das müssen wir schnell tun,
00:45:13: sagt er noch und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete diplomatisch zurück erlangen. Also,
00:45:19: Silenski schlägt doch jetzt vor, dass die NATO erstmal nur, im Sinne von ausschließlich,
00:45:25: die Gebiete aufnimmt und unter ihren Schutz stellt, die Kiew noch kontrolliert, um dann später
00:45:31: vielleicht irgendwie weiter zu sehen. Das ist ja ein Angebot, dass, dass er schon mal gemacht hat,
00:45:39: glaube ich, hat dazu keine Zustimmung seiner Bevölkerung, aber dass er es wiederholt,
00:45:44: verrät doch, er weiß nicht mehr, was er anbieten soll und Bums kommt aber sofort die Antwort der
00:45:50: NATO, die da zusammensitzt mit den Außenministerinnen und Außenminister. Nein, auch das nicht. Wir haben
00:45:57: das, glaube ich, sogar mal in einer ihrer Sendungen zusammen diskutiert, diese Möglichkeit des
00:46:01: Teilbeitritts, wenn ich mich nicht mehr erinnern. Kannst du sagen, ja, stimmt. Das Angebot, was Silenski
00:46:08: auf den Tisch gelegt hat, ist ehrlich gesagt ein, ein, wie ich finde, ein sehr hartes und
00:46:18: verzweifeltes Angebot. Denn wenn man das stark vereinfacht übersetzt, dann sagt er, ich bin
00:46:27: bereit, 20 Prozent meines Landes mit der Bevölkerung, die dort noch lebt, temporär der russischen
00:46:35: Vernichtung auszusetzen, um 80 Prozent Sicherheit zu gebären. Und so ein Angebot zeugt ja von einer
00:46:43: Verzweiflung, die der aktuellen militärischen Situation da geschuldet ist. Also ich sage
00:46:52: noch mal ausdrücklich Gebiet und Bevölkerung, weil wir ja mehrfach belegt gesehen haben, was
00:46:59: unter der russischen Besatzung passiert. Genau. Die NATO-Staaten sperren sich bislang dagegen und
00:47:09: sie führen ja verschiedene Gründe an, die ich auch sehr gut nachvollziehen kann. Also die Frage ist
00:47:13: ja, man kann einem Land wie der Ukraine, man kann jedem neuen Mitglied nur dann, man kann es nur
00:47:18: dann aufnehmen, wenn man glaubhaft vermitteln kann, wir können euch verteidigen. Und ein Land,
00:47:23: das so groß ist wie die Ukraine mit einer Grenze, die sehr lang ist, so Russland und Belarus, um die
00:47:28: 3000 Kilometer mehr als 3000 Kilometer, selbst wenn man die fast eine Million ukrainischen Soldaten
00:47:34: mit rein rechnet, die natürlich zur Verteidigung beitragen, ist das eine enorm große Herausforderung.
00:47:39: Wir hatten am Anfang darüber gesprochen, dass die meisten Europäer ihrer eigenen Streitkräfte
00:47:43: erst mal wieder verbessern müssen. Es gibt neue NATO-Verteidigungspläne, die wir noch nicht erfüllen
00:47:49: und das wird perspektivisch noch mehr, wenn nicht klar ist, was die Amerikaner machen. Das heißt,
00:47:54: es ist eine riesengroße Aufgabe und ein Verteidigungsversprechen zu geben, ohne glaubhaft
00:47:58: vermitteln zu können, wir können das in Notfall auch. Muss man sich sehr gut überlegen. Also die NATO
00:48:03: muss das militärisch können und sie muss das politisch können. Das heißt, alle 32 Staaten
00:48:10: müssen sagen, wir wollen das. Jetzt stellen sie sich vor, die Ukraine kriegt die Einladung und
00:48:13: dann müssen das alle 32 Staaten ratifizieren und dann haben wir eine Situation, wie wir sie mit
00:48:18: Schweden und Finnland hatten. Das nämlich die Türkei und/oder Ungarn sagen, nein, das wollen wir
00:48:24: nicht, aber nicht unbedingt aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern aus völlig anderen innenpolitischen
00:48:28: oder anderen außenpolitischen Gründen. Und wenn das passieren würde, wäre sowohl die NATO als auch
00:48:33: die Ukraine geschwächt. Also es gibt sehr gute Gründe, das zu überlegen, genauso den Grund zu
00:48:37: sagen, na ja, wo verteidigen wir denn dann, wenn die Grenze nicht ganz klar definiert ist? Wie kann
00:48:43: man sicherstellen, dass die Ukraine nicht unilateral irgendwas militärisch macht und dann sitzen alle
00:48:47: anderen Alliierten mit im Boot? Aber dafür gibt es, ehrlich gesagt, überall schon kreative Vorschläge.
00:48:55: Es gibt zum Beispiel den Hinweis auf das deutsche Modell oder auf das Saarlandmodell. Saarland
00:49:01: gehört ja nicht von Anfang an nach dem Zweiten Weltkrieg zur Bundesrepublik, sondern kam erst
00:49:04: später dazu, musste aber kein NATO-Weitritts-Dings oder irgendwie stellen. Oder konnte dann, also
00:49:10: darum geht es sich, NATO kam erst danach, aber kam halt über verschiedene Mechanismen dann zu sagen,
00:49:15: in die Bundesrepublik rein. Und die DDR nach der Vereinigung musste kein extra, so rum ist es richtig,
00:49:22: musste kein extra Beitrittsantrag stellen, sondern konnte durch die Regelung des Grundgesetzes mit
00:49:28: dem NATO unter den Naturschutz springen. Das heißt, man kann sich da verschiedene kreative Lösungen
00:49:34: ausdenken, wenn einem das wichtig ist. Und die Ukraine hat gelernt aus der Geschichte, dass rein
00:49:43: rhetorische Zusagen wie das Budapest im Memorandum oder politische Unterstützung sie nicht retten,
00:49:49: sondern dass es eigentlich zwei wirkliche Lebensversicherung gibt, die NATO oder eigene
00:49:54: Atomwaffen. Wenn man eine Nachbarn hat, ich komme dann mal auf mein Dreieck zurück, dass die Ziele
00:49:58: hat, dass die Fähigkeiten hat und was auf die Gelegenheit wartet, nochmal anzugreifen,
00:50:02: wie es von 2014 bis 2022 Russland auch gewartet hat. Also ich glaube, dass die Frage der Absicherung
00:50:10: wirklich die Schlüsselfrage ist, damit die Ukraine bereit ist, an den Verhandlungen zu kommen. Also
00:50:18: man sollte vorher ein Paket schnüren, wie man die, wie ich finde, extrem brutale und deprimierende
00:50:30: Frage beantworten kann. Wie sieht ein ukrainischer Erfolg ohne territoriale Integrität aus? Denn
00:50:40: darum geht es ja letztlich. Gerade versuchen wir alle irgendwie so ein Smokespray noch zu haben. Nein,
00:50:45: das kriegt man dann später durch Verhandlungen wieder hin und so, wie Deutschland, Osterschlagen
00:50:48: kam ja auch 40 Jahre später und so. Wenn wir ganz ehrlich sind, stehen die Chancen dafür sehr
00:50:55: schlecht, weil Russland in den besetzten Gebieten eine aktive Russifizierung und End-Ukrainisierungspolitik
00:51:02: macht, die mehrfach von verschiedenen Quellen belegt ist. Verbot der ukrainischen Sprache,
00:51:05: Neuansiedlung von russischen Siedlern, Verschleppung der Ukrainer, Ermordung, das ist ja belegt. Das
00:51:13: heißt, wenn das 30 oder 40 Jahre so weitergeht, dann ist auf diesen Gebieten, die jetzt russisch
00:51:18: besetzt sind, nicht mehr viel Ukrainer. Das heißt, wenn man der Ukrainer ein Angebot machen will,
00:51:24: wie sie diesen Krieg als souveräner Staat erhoben, also irgendwie noch beenden kann, dann wäre das
00:51:32: ja in der Tat souveränität, weil Russland wollte, dass dieser Staat de facto zum Basalen Staat wird,
00:51:38: das wäre wirtschaftliche Prosperität, also Wohlstand durch den EU-Beitritt und das wäre
00:51:46: Sicherheit durch den NATO-Beitritt. Und das muss vor Verhandlungen auf dem Tisch liegen,
00:51:52: damit man Russland ganz klar sagt, das geht ja nicht darum, die Ukraine aufzuteilen, sondern unser
00:51:57: Ziel ist, dass dieses Land als souveräner Staat überlebt, weil es nämlich letztlich auch um uns
00:52:02: dabei geht, um uns in Westeuropa, weil es Russland eben nicht nur um die Ukraine geht, sondern wir
00:52:08: hatten es am Anfang kurz angesprochen, sondern um die ganze Art und Weise, wie wir in Europa
00:52:12: zusammenleben. Und deshalb ist das eine extrem schwierige, risikofolle Frage, kann man einen
00:52:18: Teilbeitritt machen, aber ich glaube, es ist letztlich der Schlüssel dafür, dass die Ukraine
00:52:23: überlebt und dass wir in dem Sicherheitsstrukturen, die wir jetzt mit der NATO und der EU haben,
00:52:27: auch überleben können. Es wird letzter Satz dazu, wenn es zu solch einem Waffenstillstand
00:52:34: kommen sollte, ist das erstens noch kein Frieden. Frieden heißt, dass wir die Konflikto-Sachen
00:52:39: überwunden haben. Und das heißt zweitens, für uns nicht, dass wir uns entspannt zurücklegen können
00:52:45: und sagen können, okay, lass uns die 2 Prozent für Verteidigung wieder vergessen, sondern es
00:52:50: ginge ja dann immer noch darum, dass wir einen revolutionistischen Nachbarn vor der Hausdehaben
00:52:53: Russland, der immer noch Krieg führen will, der immer noch die Intentionen und die Mittel hat und die
00:52:59: weder mit Blick auf uns noch mit Blick auf die Ukraine verlassen hat. Und so lange ist die Frage
00:53:03: der Absicherung eine Schlüsselfrage für Frieden, Wohlstand, Freiheit bei uns. Und das ist, glaube
00:53:10: ich, der Punkt, den ich immer wieder mit Blick auf die Bedrohungsanalyse so wichtig finde. Wir haben
00:53:15: hier keine kleine Krise, die dann innerhalb von ein paar Stunden vorbei ist. Wir haben eine strukturelle,
00:53:23: langfristige Veränderung in Europa. Und dafür müssen wir uns genauso strukturell und langfristig
00:53:28: als Gesellschaft aufstellen. Jetzt traue ich mich gar nicht mehr zu sagen, dass wir in unserem Podcast
00:53:36: am Schluss immer auf jeden Fall auch einen konstruktiven Blick suchen, weil ich kaum rausgehört
00:53:44: habe, aber überführen Sie mich oder zeigen Sie mir das Gegenteil, dass Sie noch eine Hoffnung auf
00:53:53: einen echten Frieden für die Ukraine haben. Die Hoffnung möchte ich mir immer erhalten. Und
00:54:02: langfristig müssen wir auf diesen Frieden hinarbeiten. Das muss das Fernziel sein. Mir geht es
00:54:08: eher darum, nicht der Illusion zu erliegen, dass so ein Frieden über Nacht kommt, sondern Frieden
00:54:14: ist ein langfristiger Prozess. Deutschland hat es geschafft in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben.
00:54:19: Ich mache sehr ungern persönliche Verweise, aber ich habe auch gesehen, dass eine Diktatur
00:54:27: abgeschafft werden kann. Also es gibt ja Hoffnungen für Veränderung. Das geht ja alles. Ich glaube,
00:54:33: man muss den Mut haben, daran zu glauben und was dafür zu machen. Und deswegen komme ich noch mal
00:54:39: zu dem Thema zurück, zu glauben, dass man aus einer Position der Schwäche heraus in den Frieden
00:54:43: und einem Waffenstillstand kommt, erschließt sich mir nicht. Ich glaube, dass wir da auch die westlichen
00:54:49: Staaten aus einer Position der Überzeugung und der Stärke reingehen müssen, weil es für uns wichtig
00:54:54: ist. Und dann, glaube ich, geben wir uns die Instrumente an die Hand, es zu machen. Zum Schluss
00:55:02: immer die Frage, wo sehen Sie uns in unserer Titelfrage, die wir aufgeworfen haben in einem Jahr.
00:55:09: Die Frage war ja, Wirtschaft Merkels Erbe in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
00:55:15: wo sind wir da in einem Jahr? Ich habe überhaupt gar keine Ahnung. Wir haben ja Wahlen zwischendurch.
00:55:22: Ja. Wir kriegen eine, es wird eine neue US-Regierung geben. Ich kann überhaupt nicht abschätzen,
00:55:30: was unser enger Nachbar Frankreich im nächsten Jahr um diese Zeit an Regierung haben wird. Das
00:55:35: sind ja auch gerade nur Fragezeichen. Wir sehen möglicherweise gerade die kürzeste Regierung
00:55:39: der Fünften Republik in Paris. Und der Barnier, der jetzt massiv unter Druck ist, ja. Also,
00:55:46: mir fällt es außerordentlich schwer, vorherzusagen, was wir in einem Jahr haben. Natürlich kann man
00:55:52: jetzt sagen, viele von den Prozessen in meinem Bereich Sicherheitsverteidigung, die sind langfristig
00:55:56: angelegt, die Beschaffungsprozesse, der Aufbau, die NATO-Pläne und so. Also, da gibt es schon eine
00:56:02: gewisse Kontinuität. Aber wo wir politisch stehen, und das ist ja das Herz, gibt es jemand, der nach
00:56:06: vorne zeigt, der Initiativen ergreift, der dafür einsteht, der bereit ist, politisches Kapital
00:56:12: für die Sicherheitsfragen in die, wie sagt man, in die Wachstale zu werfen. Das weiß ich nicht,
00:56:19: aber ich hoffe, das ist ganz toll. Claudia Major, vielen, vielen Dank für das Gespräch. Redaktionsschluss
00:56:26: für diese Folge war Mittwoch, der 4. Dezember 2024 um 16 Uhr. Die Redaktion hatten Theresa
00:56:34: Sikart, Melissa Görleyen, Executive Producerin Marie Schiller, Producer Lukas Hamburg und Patrick
00:56:40: Zahn, Sounddesign Hannes Husten. Die Vermarktung macht für uns die Mitvergnügen und das Ganze
00:56:45: ist eine Produktion der Web-Media-GMBH. Und ich sage vielen Dank, Claudia Major. Danke. Ich danke Ihnen.
00:56:51: [Musik]
00:57:08: Sehr gut.