Von peinlich bis unsittlich - Geht so Wahlkampf? Mit Melanie Amann
Shownotes
Olaf Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Es hätte eine historische Grundsatzdebatte werden können. Doch Selbstkritik oder Bedauern sucht man in den Reden vergeblich. Stattdessen merkt man: Der Bundestagswahlkampf ist kurz vor Weihnachten mehr als eröffnet. Und obwohl die Kandidaten erst kürzlich bei Joko & Klaas versprochen haben, Politik mit Anstand zu machen, erleben wir wieder persönliche Vorwürfe und beleidigte Reaktionen. Der Kanzler sei "peinlich", Christian Lindner mangele es an "sittlicher Reife", Friedrich Merz erzähle "Tünkram", also Unsinn. Wir fragen deshalb: Was wird das für ein Wahlkampf? Wie glaubwürdig sind die Kandidaten, welche Inhalte wollen die Parteien mit ihren Programmen nach der Wahl im Februar umsetzen und auch welche politische Kultur steht in den nächsten Wochen auf dem Spiel?
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 18. Dezember 2024, um 17 Uhr.
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WICHTIGE QUELLEN:
ZDF, Scholz verliert Vertrauensfrage: Das Pöbel-Parlament, 16.12.2024
Zeit Online, Das war's dann also, 16. Dezember 2024
Robert Habeck, Friedrich Merz und Olaf Scholz über #PolitikUndAnstand | Joko & Klaas
Süddeutsche Zeitung, Ziemlich knallharte Typen, 17.12.24
tagesschau.de, Das sind die Schwerpunkte der Wahlprogramme, 17.12.2024
IMPRESSUM
Redaktion: Marie Schiller
Producer: Lukas Hambach und Patrick Zahn
Sounddesign: Hannes Husten
Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH
Eine Produktion der Will Media GmbH
Transkript anzeigen
00:00:00: Wie gut bist du im Plattdeutschen?
00:00:02: Ganz schlecht, glaube ich.
00:00:04: Wusstest du vor der Woche, was "Tünkram" ist?
00:00:07: Ich wusste es vor der Woche nicht.
00:00:09: Als er das Wort aussprach, musste ich denken an "Tünnes und Schäl" aus dem Rheinland.
00:00:13: Und dachte, er hat das damit was zu tun.
00:00:16: War aber gar nicht.
00:00:17: Ich weiß es so richtig noch immer nicht.
00:00:19: Ich vermute mal, dass es Unsinn heißt.
00:00:22: Aber vielleicht müsste man da aus Sylt oder...
00:00:26: Aus Nordnäder sagt man das nicht zuletzt.
00:00:30: Und übersetzt heißt es wohl "Dummes Zeug" oder "Unsinn".
00:00:34: Also nichts, wovon dieser Podcast handelt.
00:00:37: Politik mit Anne Will.
00:00:45: Es ist eines der Kennzeichen von Wahlkämpfen,
00:01:00: dass die neue Schlagwörter Werbesprüche Parolen etablieren können.
00:01:03: Einfach, weil sie ausdauernd und immer fortwiderholt werden.
00:01:06: Ob nun "Tünkram" das Zeug zum Gassenhauer hat, wissen wir noch nicht.
00:01:12: Wir verzweifeln uns aber stark, wenn wir ernst nehmen,
00:01:15: was wir Rheinländerinnen dabei empfinden.
00:01:18: Auffällig und vielsagend war es aber, dass Olaf Scholz Fritz Merz,
00:01:22: wie er ihn im selben Satz nannte, genau das nachgesagt hat.
00:01:26: Nämlich "Erzelle Dummes Zeug".
00:01:29: Wofür das steht, was es soll und wie es überhaupt dazu kam.
00:01:32: Unter anderem wollen wir in dieser Folge unseres und eures Podcasts nachdenken.
00:01:37: Hallo und herzlich willkommen dazu.
00:01:39: Freut uns total, dass ihr wieder zuhört.
00:01:41: Macht das gerne und unbedingt weiter.
00:01:43: Kann ich gar nicht oft genug sagen.
00:01:45: Empfehlt uns weiter, wenn ihr mögt, was wir machen.
00:01:47: Abonniert uns, aktiviert die Glocke etc.
00:01:50: Alles, was euch einfällt. Ihr kennt das alles.
00:01:53: Damit macht ihr uns jedenfalls eine richtige Freude.
00:01:56: So wie es auch eine riesige Freude ist, dass Melanie Armann wieder da ist.
00:02:01: Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel
00:02:04: und der Gast die Gästin, die in unserem ersten Podcast ja so oft da war,
00:02:10: die keine andere und keine andere.
00:02:12: Moin moin Melanie.
00:02:14: Danke, danke.
00:02:15: Habe ich die Sittliche Reife für dieses Format?
00:02:18: Da habe ich mich diese Woche gefragt.
00:02:20: Doch, das hast du.
00:02:21: Bitte sprich sie mir nicht ab.
00:02:23: Das ist sehr bekloppt. Nein, nein.
00:02:25: Ich freue mich ja immer, dass du da bist.
00:02:27: Und daran merkst du, dieser Podcast geht gleich mit einer Preisverlangen los.
00:02:32: Du bist also auf der Eins.
00:02:34: Was macht das mit deinem Selbstbewusstsein?
00:02:36: Auf der Eins von was jetzt?
00:02:38: Oh Mann, auf der Eins von den meist dabei gewesenen Gästen oder Gästinnen.
00:02:45: Ich weiß nicht, Jen, dass du dabei eigentlich?
00:02:47: Ich sage Gäste.
00:02:48: Ich finde Gästinnen gibt es nicht.
00:02:50: Ich krieg es auch nicht.
00:02:51: Bei aller Liebe zum Feminismus.
00:02:53: Ja, also ich sage auch, also du bist auf der Eins
00:02:55: bei den meist da gewesenen Gästen dieses Podcasts.
00:02:58: Das freut mich und ehrt mich.
00:03:00: Und ich hatte ja so ein bisschen Angst,
00:03:02: dass du vielleicht Angela Merkel jetzt anfängst, öfter einzuladen.
00:03:05: Und dass die dann öfters kommt.
00:03:07: Ich durfte sie nur einmal treffen.
00:03:09: Stimmt.
00:03:10: Also da war ich so ein bisschen in Sorge.
00:03:13: Aber sie hat sich mir jetzt nicht aufgedrängt.
00:03:16: Sie hat den Podcast angefangen damit, dass sie sagt, sie kennt das leider nicht.
00:03:20: Da war ich natürlich schon mal schlecht genau.
00:03:22: Und also, Gott, da hätte ich meine Verabredung fast gekänzt.
00:03:25: Von Selbstbewusstsein darauf hast du jetzt nicht geantwortet,
00:03:28: aber sogar von einem gerüttelt Maß an Selbstherlichkeit
00:03:31: und Selbstgerechtigkeit wird gleich in dieser Folge noch die Rede sein.
00:03:36: Wir zeichnen am Abend des 18. Dezember 2024 auf.
00:03:40: Seit zwei Tagen hat der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
00:03:45: auch Parlaments offiziell kein hinreichendes Vertrauen mehr.
00:03:50: Und schon während der entsprechenden Bundestagsdebatte
00:03:54: zur Vertrauensfrage, die auch eine historische hätte werden können,
00:03:58: alles im Konjunktiv, begann Olaf Scholz als Erster,
00:04:03: dann aber auch schnell fast alle anderen,
00:04:05: voll in den Wahlkampfvereinen zu steigen.
00:04:08: Und zwar mit bemerkenswerter Härte und auch mit lauter persönlichen Angriffen,
00:04:13: dafür weitestgehend, ohne sowas wie Selbstkritik,
00:04:16: die man an so einem Tag auch hätte an den Tag legen können.
00:04:19: Deshalb fragen wir von peinlich bis unsittlich, geht so Wahlkampf?
00:04:25: Meine These, Olaf Scholz hat seine Rede, also seine Erklärung,
00:04:30: warum er die Vertrauensfrage stellte, so angelegt wie er sie angelegt hat,
00:04:34: weil er ganz ganz sicher gehen wollte,
00:04:36: dass er damit im Parlament krachend durchfällt.
00:04:39: Kommt das hin?
00:04:41: Interessante These.
00:04:43: Eigentlich haben ihm die Grünen ja schon durch ihre Versprechen,
00:04:47: sich alle zu enthalten, das gesichert.
00:04:50: Und irgendwie ein Olaf Scholz geht einfach in so eine Debatte,
00:04:56: der kommt gar nicht auf die Idee, dass das nicht klappen könnte,
00:05:00: sondern der sagt, das organisiere ich jetzt,
00:05:02: sondern klappt das auch.
00:05:04: Die Tatsache hatte ja so genial getitelt,
00:05:06: jetzt hat er nur noch Selbstvertrauen, aber davon jede Menge.
00:05:09: Und das finde ich, das bringt es sehr gut auf den Punkt.
00:05:12: Also, der nimmt sich was vor und zieht das durch, robotermäßig
00:05:17: und sagt, so wird das jetzt auch gehen, kommt gar nicht auf die Idee,
00:05:20: dass das scheitern könnte.
00:05:23: Wenn jemand blöd findet, dann ist es ihm egal,
00:05:25: weil es ist das Richtige, weil er es tut.
00:05:27: Wie hast du die Rede wahrgenommen?
00:05:29: Also ich saß zu Hause, hab sie ja im Fernseher geschaut
00:05:32: und ich habe ehrlich gesagt schon drauf gewartet,
00:05:36: dass man in so einem Moment als Bundeskanzler,
00:05:40: der nicht eine Amtszeit voll durchgezogen hat,
00:05:45: der der Regierungschef ist, der dafür hätte sorgen müssen,
00:05:49: dass das gelingt, dass der gar nicht erkennen lässt,
00:05:52: dass irgendwas mit ihm macht.
00:05:54: Entweder ist das ein glänzender Schauspieler
00:05:57: oder das Selbstvertrauen, das Überbordende selbstbewusstsein,
00:06:01: bis hin zur Selbstherrlichkeit spielen, da eine Rolle.
00:06:05: Ja, also es hat mich nicht überrascht,
00:06:07: aber ich finde, er hat damit eine wahnsinnige Chance vertan,
00:06:10: weil er ja jetzt nur sehr wenig Zeit hat,
00:06:13: sich bei den Leuten, bei denen er wahnsinnig schlechte Umfragewerte hat,
00:06:17: also persönliche Werte, sich da wieder zu präsentieren
00:06:21: und jemand, der auch mal selbstkritisch ist
00:06:24: und mal selber Fehler eingestehen kann
00:06:27: und dadurch, dass er das überhaupt nicht gemacht hat,
00:06:30: sondern auch noch mal so draufgeprügelt hat auf Christian Lindner,
00:06:33: auf diese peinliche Art, das ist, wenn er da nicht mal
00:06:37: unnötig Punkte vergeben hat.
00:06:40: Ich weiß noch, du hast mir mal vor Jahren gesagt,
00:06:43: ich hoffe, ich darf das jetzt ausblauen,
00:06:45: dass das so ein Mensches, dem Selbstkritik eher fremd sei,
00:06:50: als ich ihn noch nicht kannte, so gut kannte zumindest,
00:06:54: hattest du ihn ja schon öfters erlebt in deiner Sendung
00:06:57: und wir jetzt nicht mehr ins Detail gehen,
00:06:59: aber ich musste wirklich oft an die Worte denken
00:07:02: und an die Beispiele, die du da genannt hast,
00:07:05: wie er sich so gibt und so.
00:07:07: Und das habe ich später auch erlebt,
00:07:09: die Male, die ich in Hintergrundgesprächen oder bei Interviews
00:07:11: oder so getroffen habe.
00:07:13: Er war sehr, ja, du spürst einfach,
00:07:16: der ist mit sich im Reinen vorsichtig ausgedrückt
00:07:20: und er findet einfach alles toll, was er selber macht
00:07:23: und du bist für ihn so ein niederes Wesen.
00:07:27: Es ist leider so.
00:07:28: Und deswegen ist es auch so ironisch mit diesem Respekt.
00:07:30: Also ich glaube schon, dass er Respekt gegenüber den kleinen Leuten hat,
00:07:34: die er als kleine Leute sieht,
00:07:36: aber es ist ein selektiver Respekt.
00:07:39: Also er zeigt seinen Respekt da, wo er es für sinnvoll hält
00:07:42: und eigentlich sollte man ja sagen, man misst Respekt
00:07:44: und das mal grundsätzlich allen gegenüber anbringen.
00:07:47: Und es gibt ein bestimmtes Niveau,
00:07:50: auf dem du alle Leute behandeln solltest.
00:07:52: Und nur wenn die dir dann wirklich ganz schlimm kommen,
00:07:54: darfst du auch mal ins Rückschlagen oder so.
00:07:57: Und bei ihm ist eben so, er findet einige Leute halt einfach doof,
00:07:59: die Konservativen, das sagt er immer.
00:08:01: Also wenn er über die CDU redet, sagt er immer die Konservativen.
00:08:03: Und ich glaube wirklich, er verachtet die CDU-Leute,
00:08:06: er verachtet März, er verachtet Lindner.
00:08:09: Und anscheinend sieht er sich jetzt in einer Situation,
00:08:14: wo er das auch nicht mehr zurückhalten muss.
00:08:16: Also es ist ja nicht so, dass nur wir das mal im Hintergrund erlebt hätten,
00:08:20: sondern dass er auch öffentlich entsprechend aufgetreten ist,
00:08:24: auch in Sendungen beispielsweise,
00:08:26: wo man als Journalistin ins Weihpfilk keinen Stich macht
00:08:30: oder zu hören bekommt, dass das eine blöde Frage war oder so was.
00:08:34: Das haben wir alles gesehen.
00:08:36: Wir haben gesehen, dass er sich nach verlorenen Wahlen wie nach der Europawahl,
00:08:40: das ist nach wie vor mein Lieblingsbeispiel,
00:08:43: weil es am meisten erzählt finde ich, wo er deiner Kollegin gegenüber,
00:08:48: die ihn fragt, als er aus dem Willi Brandthaus rausgeht,
00:08:51: ob er was zu der krachenden Niederlage sagen will.
00:08:55: Und er sagt, nö, und bumms weg ist er.
00:08:58: Das ist natürlich eine Haltung gegenüber der Öffentlichkeit.
00:09:01: Und wir sind ja immer nur Stellvertreter in der Öffentlichkeit,
00:09:04: die gar nicht geht und die auch nicht dem entspricht,
00:09:07: was man von Amtsträgern erwarten darf,
00:09:10: nämlich, dass die uns und allen anderen gegenüber
00:09:13: eine Art von Auskunftspflicht haben.
00:09:16: Genau das übrigens sagt er mittlerweile auch öffentlich.
00:09:19: Ich bin ja öfters mit ihm da mitgereist, früher noch als Büroleiterin vom Spiegel
00:09:23: und da hat er uns schon sehr früh vorgeworfen,
00:09:26: wir, genau wie du gerade gesagt hast, als Vermittler der Öffentlichkeit,
00:09:29: würden aber nicht die Fragen stellen, die die Öffentlichkeit wirklich interessieren.
00:09:33: Ja, das stimmt, das hat er mir auch gesagt.
00:09:35: Und das hat er später dann auch öffentlich gesagt.
00:09:37: Insofern kann man das jetzt hier auch erzählen.
00:09:39: Er sagt zum Beispiel, warum haben Sie nie gefragt,
00:09:42: ob wir vielleicht zu viel für die Ukraine tun?
00:09:45: Sie kommen immer nur an und sagen, mehr Waffen liefern,
00:09:47: warum nicht die Waffen liefern, warum machen Sie nicht den Kampfpanzer,
00:09:49: warum machen Sie nicht den Taurus und so.
00:09:51: Warum geben Sie der Ukraine nicht weniger?
00:09:55: Weil das ist das, was die Leute wirklich wissen wollen.
00:09:58: Und ich will auch gar nicht bestreiten,
00:10:00: weil es gibt ja auch in Deutschland,
00:10:02: in Deutschland gibt es sieht man ja auch in den Erfolgen von Sarah Wagenknecht,
00:10:04: die das tatsächlich so denken.
00:10:06: Nur diese Vorstellung, dass wir jetzt natürlich vertreten,
00:10:10: wir irgendwie die Öffentlichkeit,
00:10:12: aber dass wir jetzt irgendwie ein imperatives Mandat haben oder so
00:10:16: und jetzt jede Position, die in Deutschland vertreten wird, auch abfragen müssen,
00:10:20: das ist dann eine gelenkte Mediendemokratie.
00:10:24: Oder es finde ich ein komisches Verständnis von Pressefrei.
00:10:26: Du musst halt mit dem arbeiten, was du gefragt oder du musst das beantworten,
00:10:28: was du gefragt wirst.
00:10:30: Ja, du kannst ja darauf eine sehr gute Antwort geben.
00:10:32: Dann nehmt man übrigens auf,
00:10:34: das ist ja ein freies Land, also er hat auch eine freie Chance,
00:10:36: da wird er nicht geschnitten, es sind Live-Sendungen meist.
00:10:38: Also meine zum Beispiel, wo du dann eben sagst, okay Bums,
00:10:42: Frage erreicht mich gar nicht,
00:10:45: weil ich lese die Umfragen wie sie und da kommt raus,
00:10:48: dass sehr viel mehr Menschen das denken.
00:10:50: Oder ich habe gerade gesprochen,
00:10:52: auf meinem Berliner Bürger Dialoge mit Menschen, die sagen mir,
00:10:55: das geht ja alles, das ist ja die Chance, das ist ja immer da.
00:10:58: Aber okay, aber ich will noch mal klarmachen, wo wir herkommen
00:11:01: und ich will aufgreifen, was du gesagt hast.
00:11:03: Du hattest gesagt, es sei peinlich gewesen,
00:11:06: wie der Bundeskanzler sich am Montag präsentiert hat.
00:11:09: Vielleicht nochmal hingeschaut, worum ging es denn an dem Tag?
00:11:12: Der Bundeskanzler hat zum Mittel der sogenannten
00:11:15: unechten Vertrauensfrage gegriffen, sprich,
00:11:18: er wollte keine Mehrheit der Abgeordneten für sich bekommen,
00:11:21: um dann den Bundespräsidenten bitten zu können,
00:11:23: das Parlament aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen.
00:11:26: Und damit dokumentiert er aber ja,
00:11:29: dass die von ihm geführte Regierung gescheitert ist.
00:11:32: Dass sie es nicht geschafft hat bis zum regulären Wahltermin.
00:11:35: Und als Erklärung führt er an, dass die FDP schuld sei.
00:11:39: Dass sie wochenlange Sabotage betrieben habe,
00:11:43: dass ihr, du hast es angesprochen,
00:11:45: und wir hören uns nochmal, die Sittliche Reife fehlen.
00:11:49: Politik ist kein Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
00:11:53: In eine Regierung einzutreten,
00:11:55: dafür braucht es die nötige Sittliche Reife.
00:11:58: Wer in eine Regierung eintritt,
00:12:00: der fällt Verantwortung für das ganze Land.
00:12:03: So, jetzt hören wir nicht genau,
00:12:05: wer da so schallen gelacht hat.
00:12:07: Dafür braucht es die nötige Sittliche Reife.
00:12:10: Nicht gelacht hat, der war dann im Bild Christian Lindner.
00:12:15: Wenn wir aber doch nun wissen,
00:12:17: dass die FDP mitwissen oder ohne Wissen von Christian Lindner
00:12:21: den Bruch der Ampel gezielt herbeiführen wollte,
00:12:25: was ist dann eigentlich so falsch daran,
00:12:27: dass er das nochmal sagt?
00:12:29: Ich hätte es nicht falsch gefunden,
00:12:31: wenn er gesagt hätte, Christian Lindner
00:12:34: oder die FDP hat meine Regierung sabotiert.
00:12:37: Das ist jetzt ja auch öffentlich geworden.
00:12:39: Und das finde ich nicht in Ordnung.
00:12:42: Und wenn dann so was gepostet hat,
00:12:44: dann wäre das in Ordnung.
00:12:46: Und wenn dann so was gekommen wäre,
00:12:48: wie auch ich habe Fehler gemacht,
00:12:50: das hatten wir ja schon.
00:12:52: Er hat ja etwas anderes getan.
00:12:54: Er hat im Prinzip ein moralisches Urteil
00:12:56: über diesen Menschen Lindner gesprochen.
00:12:58: Es war ja klar, dass er ihn meinte.
00:13:00: Vielleicht gibt es ja auch FDP-Anhänger,
00:13:03: die denken, das war aber eine politisch notwendige Maßnahme,
00:13:07: die die gemacht haben.
00:13:09: Zumindest gehört es vielleicht,
00:13:11: dass Lindner auch sagen,
00:13:13: zugestehen,
00:13:15: wenn du aus einer Koalition raus willst,
00:13:17: dann kann man natürlich auch den Rauswurf befördern.
00:13:20: Und das ist zumindest eine politische Linie,
00:13:22: die man verfolgen kann.
00:13:24: Ich würde mir wünschen, dass Lindner dann auch dazu steht.
00:13:27: Aber ich finde immer so, wenn es dann auf so eine Ebene kommt,
00:13:30: zu sagen, das ist jetzt ein Mensch,
00:13:32: der ist irgendwie nicht würdig meiner tollen Regierung.
00:13:35: Oder der hat das nicht verdient,
00:13:37: dass wir das am Kabinettstisch zu sitzen.
00:13:39: Ich finde auch gerade dieses Sittlich,
00:13:41: mit Sittlich verbindet man ja irgendwie was Schmutziges
00:13:44: oder was, wie die Sittenpolizei oder so.
00:13:48: Und irgendwie Prostitution im Sperrbezirk oder so.
00:13:54: Und wenn es unsittlich ist.
00:13:56: Die Sittliche Reife ist ja eigentlich was Freien ist.
00:13:59: Ja, aber die hat er ja nicht.
00:14:01: Die hat er nicht.
00:14:03: Er sagt, er ist ein Schuljunge.
00:14:05: Er qualifiziert ihn so ab
00:14:07: und ich finde, das ist stilos.
00:14:10: Und ich fand es auch in dieser Situation schon irgendwie echt hart
00:14:13: und fast brutal gegenüber Lindner.
00:14:16: ihm das so vor den Latz zu knallen.
00:14:21: Und man muss ja auch bedenken,
00:14:23: dass gerade erst Scholz im Fernsehen war bei Joko und Klaas.
00:14:26: Weiß nicht, ob du das gesehen hast mit den anderen.
00:14:28: Ja, wollte gerade drauf kommen, ganz genau.
00:14:30: Und dann haben sie sich da hochenheilig versprochen,
00:14:32: was sie für einen fairen und anständigen Wahlkampf machen werden.
00:14:34: Ja.
00:14:36: Also ich denke, das ist wieder so ein Fall von selektivem Respekt
00:14:39: von Olaf Scholz, dass er gedacht hat,
00:14:41: okay, gegenüber März oder gegenüber Habeck kriege ich das jetzt hin.
00:14:44: Aber ich habe das ja jetzt nicht im Lindner versprochen.
00:14:46: Das ist jetzt nicht der FDP versprochen.
00:14:48: Also für die habe ich keinen Respekt.
00:14:50: Das ist so mein Eindruck irgendwie von außen.
00:14:52: Das wäre verrückt, das muss man sagen.
00:14:54: Das wäre sehr selektiv, aber denkbar als Erklärung.
00:14:58: Friedrich Merz spricht ja dann im Bundestag als Nächster
00:15:01: und springt Christian Lindner zur Hilfe.
00:15:04: Er sagt, wie Scholz Lindner behandle,
00:15:07: sei Zitat nicht nur respektlos, da kommt das Wort,
00:15:10: sondern das ist eine blanke Unverschämtheit, sagt er.
00:15:14: Und die Union werde den Wahlkampf hart in der Sache,
00:15:18: aber anständiger im Ton als der Kanzler führen.
00:15:21: Und das war der Moment, an dem ich wie du daran gedacht habe,
00:15:24: was Joko und Klaas gerade gemacht haben,
00:15:27: als sie mal wieder gegen ProSieben die 15 Minuten Sendezeit gewonnen haben
00:15:31: und haben dann alle drei der aussichtsreichen Kanzlerkandidaten,
00:15:36: also Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck,
00:15:40: in durchaus staatsdragendem Ton auf Shiny Floor,
00:15:44: im großen Studio hingesetzt.
00:15:46: Und die haben alle drei hintereinander weg,
00:15:49: ohne sich getroffen zu haben.
00:15:51: Den Eindruck hat man da.
00:15:53: Haben jedenfalls treuherzig in die Kamera und die Mikrofone gesagt,
00:15:56: dass sie für eine Politik mit Anstand stünden.
00:16:00: Wenn du die Fallhöhe dann einigermaßen öffentlichkeitswirksam
00:16:05: nochmal selber, wortreich neu vermisst und die Latte dafür echt hochlegst,
00:16:10: dann wäre es doppelt wichtig, dass du dich dem auch stellst
00:16:13: und dem auch nachkommst, oder?
00:16:15: Würde ich sagen, und eben nicht nur den anderen Kanzlerkandidaten gegenüber,
00:16:19: sondern generell gegenüber den politischen Wettbewerbern.
00:16:22: Bei der AfD muss man vielleicht weniger zart beseitet sein,
00:16:26: aber ich finde fast sogar da.
00:16:28: Ich würde mich ja auch nicht auf das Niveau von denen jetzt irgendwie herablassen.
00:16:32: Also entweder du machst einen anständigen Wahlkampf
00:16:35: oder bleibst sauber oder du machst es nicht.
00:16:37: Aber Anständiger im Ton zu reden, muss man sagen,
00:16:40: gelingt dann auch Friedrich Merz nicht, sagen wir durchgängig.
00:16:44: In dieser Debatte so wird er sehr persönlich.
00:16:46: Als er von der Begebenheit beim Europäischen Rat erzählt,
00:16:50: Europäischer Rat ist es Gremium, wo die Staats- und Regierungschefs-
00:16:54: und Chef-Innen zusammenkommen und ein.
00:16:57: Das ist der Chef eines kleineren EU-Landes,
00:17:00: sei zu Scholz gegangen und habe dann Folgendes gesagt.
00:17:04: Olaf, sag doch mal was.
00:17:09: Und was war hier die Antwort darauf, Herr Bundeskanzler,
00:17:12: mit verschränkten Armen?
00:17:14: Nö, du hast ja auch nichts gesagt.
00:17:17: Es ist peinlich, wie sie sich auf europäischer Ebene verhalten.
00:17:21: Sie blamieren Deutschland.
00:17:24: Es ist zum Fremdschämen,
00:17:26: wie sie sich in der Europäischen Union bewegen.
00:17:30: Das ist ja auch ein harter Vorwurf.
00:17:33: Und der geht richtig persönlich.
00:17:35: Ich weiß nicht, ob sich Friedrich Merz das so vorgenommen hatte.
00:17:38: Er leitet das eigentlich doch.
00:17:40: Noch damit eines, er sagt, ich erspare Ihnen diese Begebenheiten
00:17:44: und das, was andere Staats- und Regierungschefs- und Chef-Innen über ...
00:17:48: Nein, er schenkt nicht über Sie sagen.
00:17:53: Und dann macht das doch.
00:17:55: Also das, finde ich, hilft dann ja dem ...
00:17:58: Nicht hilfreich, wollte du gerade sagen.
00:18:00: Das wollte ich sagen.
00:18:02: Ja, und ich meine, man muss sich mal vorstellen,
00:18:04: das hätte eine Journalistin über Merz oder Scholz oder Habeck erzählt,
00:18:09: so eine Anekdote, was ihm eine Person erzählt hat.
00:18:12: Also ich meine, was wir lernen,
00:18:14: ist zwei Quellenprinzipen, checken das dann immer noch mal ab.
00:18:17: Wir konfrontieren die Person, um die es geht,
00:18:19: in dem Fall wer das Scholz will,
00:18:20: in dem Fall stimmt das denn, wie sieht deine Meinung dazu aus?
00:18:23: Und Merz sagt einfach, das hat mir irgendwer erzählt,
00:18:26: das hau ich hier mal raus im Hohen Haus, im Bundestag, als Tatsache.
00:18:31: Und das wird ja auch Scholz nicht mehr los,
00:18:33: der kann sich ja danach nicht hinstellen und sagen, das war ganz anders.
00:18:36: Das war gar nicht so.
00:18:38: Ja, das versucht er ja.
00:18:40: Das macht er ja noch am gleichen Abend auf die Szene im Eurollparat,
00:18:44: bezieht sich dann ...
00:18:46: Das ist eine Szene, eigentlich müssen wir korrekterweise sagen,
00:18:49: auf die Szene im Bundestag, nämlich darauf,
00:18:52: dass Friedrich Merz da was erzählt hat,
00:18:55: was im Verständnis von Friedrich Merz auch war ist
00:18:58: und was wir jetzt glauben sollen,
00:19:00: bezieht sich Christian Siebers im Heute Journalen.
00:19:03: Fragt zunächst Olaf Scholz, ob die Geschichte denn stimmt
00:19:06: und lässt Friedrich Merz noch in derselben Sendung auch darauf reagieren.
00:19:11: Friedrich Merz erzählt gern Tünkram.
00:19:14: Und das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält.
00:19:17: Es gibt noch viele, die er schon, hat es schon oft gezeigt
00:19:20: und wird es auch noch im Wahlkampf oft zeigen.
00:19:23: Die Bürger werden sich ihren Heim darauf machen.
00:19:26: Ich verbitte mir das, dass der Herr Bundeskanzler
00:19:29: mich in dieser Art und Weise ihr persönlich bezeichnet und angreift.
00:19:32: Aber das ist offensichtlich ein Muster, das wir jetzt sehen.
00:19:35: Er hat das ja mit Christian Lindner heute auch so gemacht,
00:19:38: dass er sich in drei Verabgesprochenen dieses Land zu regieren.
00:19:41: Er redet ständig über Respekt.
00:19:43: Aber in dem Augenblick, wo jemand anderer Meinung ist,
00:19:46: als er hört sein Respekt eben auf.
00:19:49: Und er sagt dann auch noch, er werde sich nicht auf dieses Niveau begeben.
00:19:54: So, ist es so.
00:19:56: Erst mal hat er selber ja dieses Niveau gesetzt,
00:19:59: indem er irgendwelche Dönikes erzählt.
00:20:02: Tünkram.
00:20:04: Ich weiß, ob es stimmt oder nicht.
00:20:06: Erst mal glaube ich, dass die Anekdote stimmt.
00:20:09: Worauf ich denke, ich schließe es daraus,
00:20:12: dass wir, wer mal für ein Porträt-Oberscholz recherchiert.
00:20:16: Und da hat uns eine Quelle aus der EU-Kommission eben erzählt,
00:20:20: dass es so bezeichnend sei, wie früher Angela Merkel,
00:20:23: diese Ratsitzung da im Europäischen Rat absolviert hätte,
00:20:26: dass die dann da immer in diesem Saal, wo ja keine Mitarbeiter sind,
00:20:29: wo die dann wirklich nur so tagen, diese Staats- und Regierungschefs,
00:20:32: dann ist sie immer durch die Bänke gelaufen
00:20:34: und hat mit den Leuten so verhandelt und so ein bisschen so halblaut.
00:20:38: Wie stimmst du ab? Wie machst du das?
00:20:40: Was kann ich dir geben? Was ist dein Problem? Was willst du?
00:20:43: Und so, also endlos verhandelnd und machend.
00:20:46: Und da sei Scholz eben einer, der sitzt dann da hinter seinem Aktenberg
00:20:49: und hört zu und meldet sich zu Wort, wenn er es für nötig hält.
00:20:53: Man kann jetzt auch sagen, gut, das ist dann eben ein anderer Stil.
00:20:56: Nur als Deutschland hast du natürlich ein ganz anderes Gewicht
00:20:59: und es stimmt schon, dass Olaf Scholz Europa-politische Bilanz,
00:21:03: könnte man auch mal einen eigenen Podcast drüber machen,
00:21:06: würde ich sagen durchwachsen.
00:21:08: Haben wir in der vergangenen Folge darauf geschaut,
00:21:11: mit Eckhardt Lose, dem Leiter der Parlaments Redaktion der Verzelten,
00:21:15: haben geguckt, so was ist da eigentlich verloren gegangen,
00:21:19: im Verhältnis zu Frankreich, auch zu Polen beispielsweise,
00:21:23: insgesamt innerhalb Europas, im Laufe der Amtszeit jetzt von Olaf Scholz.
00:21:29: Und das versteht man ja nicht ganz.
00:21:32: Also das wäre deutlich besser möglich gewesen
00:21:35: und auch ganz sicherlich wichtig für unser Land.
00:21:38: Ich glaube, eine Erklärung ist, also wirklich nur eine Vermutung von mir,
00:21:43: aber er hatte ja Joa Kukis, der jetzt Finanzminister ist,
00:21:46: der war ja irgendwie im Kanzler gefühlt für alles zuständig.
00:21:49: Also der hat Wirtschaft gemacht und der hat Europa gemacht.
00:21:52: Und das waren natürlich riesige Portfolios.
00:21:54: Also wenn man überlegt, was in der Wirtschaft los ist
00:21:56: und wo er ja auch so ein bisschen dann das Bindeglied zu Habeck,
00:21:59: was auch unserem Koalitionspartner war und dann zugleich aber auch auf europäischer Ebene.
00:22:04: Das waren bei Merkel noch zwei Leute, die das gemacht haben.
00:22:07: Das waren Lars-Henrik Reuler und Uwe Kosepius.
00:22:10: Und jetzt ist es eigentlich nur noch einer.
00:22:13: Und dass die dann diese Ratssitzung wirklich in dem Maße so vorbereiten konnten
00:22:17: oder auch sich so eine Strategie dafür überlegen konnten,
00:22:20: wie wenn das auf vier Schultern verteilt ist,
00:22:23: das, glaube ich, macht schon einen Unterschied.
00:22:25: Und ich glaube, es war ihnen vielleicht auch wirklich nicht so wichtig
00:22:28: oder sie haben es aus dieser sehr deutschen Brille betrachtet,
00:22:30: aus dieser Koalitionsbrille.
00:22:32: Wissen wir noch nicht, ob wir dazu ja oder nein sagen können,
00:22:34: müssen wir erst mal mit der FDP reden, müssen wir erst mit den Grünen reden
00:22:36: und dann kann man das irratische Abstimmungsverhalten.
00:22:38: The German Vote.
00:22:40: Die sowohl zum Verbrenner als auch zu diesen Sanktionen
00:22:45: oder diesen Strafzellen auf chinesische Elektroautos und solche Sachen
00:22:49: und wo dann die europäischen Partner das Gefühl hatten,
00:22:51: irgendwie die Deutschen, die reden gar nicht mehr mit uns.
00:22:53: Wir wissen überhaupt nicht, wie die abstimmen
00:22:55: und dafür sind wir einfach zu wichtig.
00:22:57: Insofern kann ich mir vorstellen, dass dieser Vorwurf von März stimmt.
00:23:00: Natürlich ist das eine, wie sagen wir,
00:23:02: eine respektlose Reaktion von Scholz, aber es ist jetzt auch nicht,
00:23:07: ich finde es auch irgendwie peinlich, wie März dann darauf reagiert hat.
00:23:10: Ich würde einfach sagen, das lassen wir jetzt mal so stehen,
00:23:12: weil die Leute sich selber in 'nem Meinung vorbewegen.
00:23:14: Aber direkt so, Mami, der hat mich Fritz genannt.
00:23:17: Der hat das, was ich gesagt habe, der hat Tönkram genannt.
00:23:21: Fritze, du heißt doch Fritze.
00:23:23: Was ist denn los?
00:23:25: Nein, aber ich meine wirklich, das ist doch jetzt,
00:23:27: wenn März sich über so was aufregt.
00:23:30: Also es zeigt halt einfach, wie empfindlich er auch ist.
00:23:32: Das kann man doch ziehen lassen.
00:23:34: Es steht denen in Umfragen als der stärkste Anwärter aufs Kanzleramt da.
00:23:38: Dann kann dir doch egal sein, ob dein glückloser Vorgänger
00:23:42: irgendwie da jetzt dich bei deinem korrekten Vornamen
00:23:45: aber in der abgekürzten Version nennt.
00:23:47: Mein Gott, sei doch mal souverän.
00:23:50: Ich meine, der wird noch ganz andere,
00:23:52: als der, der mit Donald Trump irgendwie verhandeln müssen,
00:23:55: sollte Erkanzler werden.
00:23:57: Ich habe an das gedacht, was du von Angela Merkel
00:24:00: im Interview gehört hast,
00:24:02: dass du gemeinsam mit dem Kollegen Jürgen Wiegrefer,
00:24:05: Klaus Wiegrefer, pardon, geführt hast.
00:24:08: Und der eine Ausspruch hat es ja auf den Titel gebracht,
00:24:11: nämlich Männer.
00:24:13: Sie begründet es ja damit, dass sie sagt,
00:24:16: Männer typisch sei an manchen Reaktionen,
00:24:19: hier war in Sonderheit gemeint Scholz und Lindner
00:24:22: am Abend des Ampelbruchs.
00:24:24: Da war gemeint, dass sie sagt, Männer reagieren dann so,
00:24:28: dass sie Dinge persönlich nehmen.
00:24:30: Und das sollte man in der Politik näher tun.
00:24:33: Ich will ja hier die Titelfrage stellen,
00:24:35: von peinlich bis unsinnlich geht so Wahlkampf,
00:24:37: und man könnte jetzt hier damit zuspitzen und sagen,
00:24:40: geht so offensichtlich Wahlkampf unter diesen Männern?
00:24:44: Ja, also so läuft es ja.
00:24:46: Geht es so oder ist es gut so? Nein.
00:24:48: Aber so läuft es.
00:24:50: Und ich glaube, wir haben erst den Anfang gesehen.
00:24:52: Das wird ja noch weitergehen.
00:24:54: Ich weiß gar nicht, wie es im Duell werden soll.
00:24:57: Duell ist ja sowieso noch ein anderes Thema.
00:24:59: Aber ich meine, wenn Ihnen jetzt dieser Spruch von Scholz,
00:25:03: der ja wirklich unter Druck geraten ist auch durch
00:25:06: diese Anekdote von Merz, man hat ja gemerkt,
00:25:08: das hat dem Scholz, das war ihm super peinlich,
00:25:10: das hat ihn tierisch geärgert.
00:25:12: Und das dann Friedrich Merz nicht denkt,
00:25:14: da habe ich anscheinend wirklich einen Wirkungstreffer gesetzt,
00:25:17: und das hat sich darauf reagiert.
00:25:19: Also dann wäre ja die souveräne Reaktion von Merz gewesen,
00:25:21: so wissen Sie, ich habe Scholz mit der Realität konfrontiert.
00:25:25: Die Antwort ist bezeichnend,
00:25:27: sollen die Leute sich doch mal selber ein Bild davon machen?
00:25:30: Brauche ich glaube, ich den Deutschen nicht zu sagen,
00:25:32: was davon zu halten ist.
00:25:34: So wäre es irgendwie cool gewesen.
00:25:36: Aber ich glaube, dass diese Jammerrei werden wir noch öfter erleben,
00:25:40: wahrscheinlich von beiden Seiten.
00:25:42: Haben wir auch erlebt, weil dann,
00:25:44: Markus Söder am nächsten Tag geht auch noch mal drauf ein
00:25:48: und sagt, können wir uns kurz anhören, folgen wir es dazu.
00:25:52: Ist es zittliche Reifeabend in einer Fernsehsendung,
00:25:57: dann Namen versuchen zu verunglimpfen?
00:26:00: Ist das das Vorbild, dass wir unseren Kindern erzählen würden,
00:26:03: wie sie mit anderen in der Schule umgehen sollen?
00:26:06: Ist das die Toleranz?
00:26:08: Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit,
00:26:10: aber auch von Respektlosigkeit solche Fals zu machen.
00:26:13: Ich kann nur eines sagen,
00:26:15: der auf Scholz ist kein Vorbild mehr für die Demokratie
00:26:18: und ist der peinlichste Bundeskanzler, der unser Land hier hat.
00:26:21: So, das sagt also Markus Söder.
00:26:23: Von einem Mann der Witze über die Frisuren anderer Politiker macht,
00:26:26: zum Beispiel Toni Hofreiter kann da ja ein Lied von singen.
00:26:29: Also, es ist nun wirklich,
00:26:31: also, das Söder ist wahrscheinlich die größte Lesterbacke der Union
00:26:35: und das, der sich jetzt hinstellt und sagt, bitte mehr Anstand.
00:26:40: Gut, also es ist schon, aber es ist auch unterhalten,
00:26:43: gewissen Unterhaltungswert.
00:26:45: Stimmt. Ich will einmal einen Gedanken noch rausnehmen,
00:26:48: aus dem was Friedrich Merz gesagt hat.
00:26:50: Den hast du auch schon angesprochen und erweist auf was,
00:26:53: was diese Rede dann auch ausgemacht hat
00:26:55: von Olaf Scholz am Montag im Bundestag.
00:26:58: Friedrich Merz sagt da im Heute-Journal-Interview,
00:27:01: er redet ständig über Respekt,
00:27:03: aber in dem Augenblick, wo jemand anderer Meinung ist,
00:27:06: als er hört, seinen Respekt eben auf seine Erklärung dafür,
00:27:09: warum Olaf Scholz reagiert, wie er reagiert.
00:27:11: Aber das Olaf Scholz Respekt, ja, in das Zentrum seines Wahlkampf 2021 gestellte,
00:27:21: wissen wir und er will offensichtlich auch daran anknüpfen,
00:27:25: dann, das hast du eben gesagt, müsste man das für sich auch ernst nehmen,
00:27:29: was es heißt, respektvoll mit allen umzugehen.
00:27:33: Und für die These von Friedrich Merz finde ich,
00:27:36: er richten ein bisschen das Olaf Scholz in seiner Rede am Montag,
00:27:40: aber auch in den Interviews danach, ja, wenig bis gar keine Selbstkritik hat, erkennen lassen.
00:27:45: Wir hatten es schon.
00:27:47: Diese Bundesregierung hatte unter erheblichem Druck eines russischen Angriffskriegs
00:27:52: voll umfänglicher Natur auf die Ukraine wirklich in kürzester Zeit
00:27:58: ganz viel grundstürzend Neues machen müssen für diese Bundesrepublik.
00:28:03: Darüber haben wir beide auch mit Angela Merkel gesprochen,
00:28:06: was die da eigentlich alles hat liegen lassen.
00:28:08: Übrigens unter tätigem Mithilfe auch der SPD.
00:28:11: Das vergisst man dann leicht, aber dennoch.
00:28:14: Also denen ist was gelungen.
00:28:16: Das nochmal rauszustellen am Ende einer solchen Regierung, das kann man machen,
00:28:20: das hätte ich mir auch gerne angehört.
00:28:22: Aber ich glaube, was mich irritiert und dabei würde ich es gerne belassen,
00:28:29: dass ich denke, mir fehlt halt die Selbstkritik,
00:28:32: weil aus einer Selbstkritik würde ich Vertrauen fassen.
00:28:36: Dann würde ich wissen, okay, jemand nimmt das Amt ernst, hat die Sittliche Reife,
00:28:43: um ein Wort von Olaf Scholz aufzugreifen, um auch zu sagen, okay, ich checke Fehler
00:28:49: und ich mache was Gutes draus, glaubt mir das.
00:28:52: Ja, ja, das stimmt.
00:28:54: Und es gibt kein Korrektiv in seinem Umfeld offensichtlich der oder die ihm das sagt.
00:28:59: Ja, das kann man...
00:29:00: Weder Britta Ernst, noch Wolfgang Schmitz, sein Kanzleramtschef.
00:29:03: Der Kanzleramtsminister, der kommt ganz selten vor.
00:29:05: Der wäre ja dazu, qua Amt zuständig gewesen, diese Regierung zusammenzuhalten.
00:29:11: Weißt du, das ist sein Job.
00:29:13: Das haben andere Kanzleramtsminister, glaube ich, anders, eventuell auch besser gelöst.
00:29:18: Weiß ich nicht, will mich nicht festlegen.
00:29:20: Aber genau, die fallen im jeden Fall offensichtlich nicht in den Arm, denn die lesen diese Rede.
00:29:26: Ich denke, die sehen das genauso wie er.
00:29:28: Es ist natürlich schon auch sein safe space, muss man ja sagen.
00:29:31: Also er hat ja da seine drei, vier Leute im Kanzleramt, die wirklich seine ängste Zirkel sind.
00:29:37: Und vielleicht kann man das auch nur durchhalten als Kanzler,
00:29:40: wenn man weiß, die stehen hundertprozentig irgendwie um mich rum.
00:29:43: Aber interessanterweise jemand wie B. A. Tebauman hätte vielleicht gesagt,
00:29:46: Frau Merkel, das ist keine gute Idee, machen Sie das nicht so.
00:29:51: Und die anderen sagen, ja Olaf, genau, gibst du ihm, gibst dem Lindner nochmal.
00:29:55: Das muss man doch schon nochmal den Leuten sagen, was das für ein Idiot ist.
00:29:58: Ja, Angel Merkel, wir wissen es nicht, weil sie in der Situation nicht war,
00:30:01: aber das spricht auch für sie, dass sie 16 Jahre regiert,
00:30:05: ohne je die Vertrauensfrage gestellt zu haben.
00:30:08: Die wäre wahrscheinlich gar nicht auf die Idee gekommen, jemanden persönlich anzugreifen.
00:30:12: Das ist eigentlich nicht das, was man von ihr kennt.
00:30:14: Und ich meine, wie oft hatten wir, muss ich noch mal zurückdenken, die Situation,
00:30:17: dass auch man dachte, oh, diese Koalition, dieser Kurzform-Beruch.
00:30:22: Was ist, wenn jetzt Olaf Scholz nicht Parteichef wird, der wollte ja mal SPD-Chef werden.
00:30:26: Und wenn er nicht Parteichef wird, dann geht die SPD vielleicht raus aus der Kroku-Kroku,
00:30:31: aus von Nikolaus.
00:30:32: Und irgendwie Merkel ist so unter Druck und auch mit der Flüchtlingspolitik
00:30:36: und wird sie die Vertrauensfrage stellen.
00:30:38: Und die hat einfach weitergemacht.
00:30:40: Und was mir mal jemand Kluges aus dem politischen Betrieb gesagt hat,
00:30:44: ist eigentlich kannst du eine Wahl als Herausforderer eines Bundeskanzlers
00:30:50: oder einer Bundeskanzlerin nicht gewinnen.
00:30:52: Es sei denn, die Regierung wird abgewählt.
00:30:55: Also die Leute wählen nicht den Herausforderer, sondern sie wählen die Regierung ab.
00:31:00: Und das war auch die Theorie, warum Merkel so lange durchgehalten hat,
00:31:04: weil die Leute waren dann doch auch beim Ärger über sie, über die Flüchtlingspolitik,
00:31:09: auch beim Ärger über die Europolitik oder über die Finanzkrisen,
00:31:13: das Finanzkrisenmanagement haben sie immer noch gedacht.
00:31:16: Es war noch nicht so die Stimmung da, Merkel muss weg.
00:31:18: Sondern das war immer eine Minderheitsstimmung.
00:31:21: Und solange es diese Stimmung nicht gab, die Regierung wird abgewählt,
00:31:24: konnte auch Per Steinbrück nicht gewinnen, konnte Frank-Walter Steinmeier nicht gewinnen,
00:31:28: konnte Martin Schulz, sogar Martin Schulz, der ja am Anfang mit dem Schulzzug
00:31:33: da so gute Chancen zu haben schien.
00:31:35: Es gab nie die Stimmung, die Regierung Merkel wird abgewählt.
00:31:38: Eigentlich hat auch Schulz erst seine Chance gehabt, als klar war Merkel tritt nicht nochmal an.
00:31:43: Jetzt ist es so, dass wahrscheinlich die Ampel, so wie die Stimmung war, abgewählt worden wäre.
00:31:49: Und ich glaube Friedrich Merz hat jetzt auch so gute Werte,
00:31:52: weil die Leute eine Anti-Ampelstimmung mehrheitlich im Land haben.
00:31:56: Also für Merkel wird aber gesprochen haben und auch dann für das Theorem,
00:32:01: das deshalb funktioniert hat, weil sie ganz andere Beliebtheitswerte hatte,
00:32:06: als sie Olaf Schulz hatte.
00:32:08: So was dem aber hier sofort gelungen ist mit dem, was er da aufgebaut hat am Montag
00:32:13: und eventuell war, dass der tiefer Sinn den, wer und ich vor allem erst nach und nach verstehen werden,
00:32:19: dass er jetzt ein Duell auf Augenhöhe behauptet hat zwischen sich und Friedrich Merz,
00:32:25: der ganz genau in den Umfragen meilenweit vorangezogen ist,
00:32:30: nehmen wir die Zahlen von Anfang Dezember Politbarometer fürs ZDF und Deutschland-Trend der ARD.
00:32:37: Dann liegt die Union bei 32, 33 Prozent, die SPD bei 15, 16 Prozent, also 32 und 33 und 15 und 16 Prozent,
00:32:47: das ist wirklich mal ein erheblicher Unterschied.
00:32:49: Die Grünen gleich hinterher bei 14 Prozent, das ist nur ein Prozentpunkt Unterschied.
00:32:54: Es wird gleich bei dem, was wir besprechen wollen, wichtig.
00:32:57: Die AfD ist bei 17, 18 Prozent, die FDP bei vier, das Bündnis Sarah Wagenknecht bei fünf Prozent.
00:33:06: Also das ist jetzt im Moment die Lage und man darf fragen, war das jetzt dann eigentlich klug,
00:33:14: um zu sagen, je, ich bin der amtierende Kanzler und der wahrscheinliche oder,
00:33:20: nein, ich muss sagen der mögliche nächste Kanzler, jedenfalls sowohl ARD und ZDF als auch RTL,
00:33:28: laden jetzt zu Kanzler-Duellen zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz ein und nur zwischen den beiden.
00:33:35: Wie bewertest du das?
00:33:37: Ich halte es für verheerend, ich hätte auf jeden Fall ein Triell gemacht.
00:33:42: Ich hätte vielleicht sogar vier Parteien genommen, aber ich hätte es noch für vertretbar gehalten,
00:33:47: die nicht dazu zu nehmen, aber ich hätte auf jeden Fall noch Habeck dazu genommen.
00:33:52: Denn ich halte es wirklich für möglich, die liegen so nah beieinander,
00:33:56: du hast die Zahlen ja gerade referiert.
00:33:58: Ich meine, was ist, wenn sich jetzt Habeck doch noch vor Scholz schiebt aus irgendwelchen Gründen
00:34:01: und was ist, wenn es dann am Ende, wenn der dann leichter eine Mehrheit zusammenkriegt im Bundestag als März?
00:34:07: Also ich meine, rot-grün kann ja theoretisch grün-rot weitermachen.
00:34:11: Auf Basis der Zahlen nicht, aber theoretisch nicht.
00:34:15: Das ist mit BSW oder es kann ja schon sein, dass da irgendwie noch ein Bündnis zusammenkommt gegen die Union.
00:34:20: Also die sagen ja, wir wollen jetzt so stark werden, dass uns keiner mehr irgendwie einholen kann,
00:34:24: aber es ist noch nicht Wahltag, es dauert noch eine Weile.
00:34:27: Ich halte es auch noch nicht für komplett ausgemacht,
00:34:32: dass nicht Olaf Scholz sich zumindest noch ein bisschen verbessert.
00:34:35: Ich glaube auf Platz eins hat er, das ist dieser Aufholjagd, das wäre Friedrich Merz traut,
00:34:40: im 20 Prozent zu oder der SPD immerhin.
00:34:44: Das wäre ja auch noch ein ganz schöner Sprung, aber halte ich auch nicht für ausgeschlossen.
00:34:50: Man sieht ja, welche kleinen Fehler einen so aus der Bahn werfen können an den früheren Wahlkämpfen.
00:34:56: Und insofern finde ich es schwierig zu sagen, wir machen das jetzt nur mit den Zweien.
00:35:01: Das ist aus der Momentaufnahme raus, finde ich, ganz schwierig.
00:35:05: Wir haben glaube ich Angst davor, dass die AfD dann sagt, aber wir wollen auch dazu.
00:35:08: Ja, naja, das passiert jetzt aber.
00:35:10: Ja, aber Sie haben gesagt, Sie tun ja so, dass wir jetzt sagen, wir nehmen nur die zwei Großen
00:35:15: und wir halten Grüne und AfD beide raus.
00:35:17: Und dann werden Sie versuchen, das so als redaktionelle Rechtfertigung irgendwie zu nehmen.
00:35:22: Ja, genau. Also ich verstehe übrigens redaktionelle Gründe, die dagegen sprechen,
00:35:26: dass man dieses Ding allzu groß macht, sonst dann hast du gar nichts mehr davon.
00:35:30: Christa Ortenin nicht mehr klar, wer steht hier eigentlich für was und so.
00:35:33: Aber vor dem Hintergrund dessen, wie man 2021 entschieden hat,
00:35:38: ist es mindestens mal kritikwürdig, dass du sagst, hoch.
00:35:42: Da war es so, dass Anna-Lena Werbock und Armin Laschet zu Beginn des Wahlkampfs vorne lagen.
00:35:49: Und Olaf Scholz, beziehungsweise die SPD, wir sprechen immer von Parteien, die da antreten,
00:35:54: ist ja klar, so geht unser System.
00:35:56: Die SPD lag mit Olaf Scholz da minus 12 Prozent, beziehungsweise minus 11 Prozentpunkte
00:36:04: hinter Werbock und Laschet.
00:36:07: Da hätte man auch sagen können, nee, Olaf Scholz den lagen wir auf keinen Fall zu dem,
00:36:11: was man da in Triell nannte, ein.
00:36:14: Aber genau, also der wurde dann später der Bundeskanzler in Sofern,
00:36:18: hätte sich das schon gelohnt, den auch dazu einzuladen und hat man ja auch gemacht.
00:36:22: Wir haben uns übrigens blamiert, ein klein bisschen damals,
00:36:25: weil wir haben die einzig wahre Kanzlerdebatte ausgerufen zwischen Söder und Habeck.
00:36:31: Also sozusagen, die beiden, ja.
00:36:33: Also wir haben eine Kanzel in so einer Debatte gemacht.
00:36:35: Wie ja als Spiegel oder wer ist das?
00:36:36: Ja, Spiegel, Tee online und Weiß, haben zusammen einen, sozusagen, ausrichter war auch ein Triell quasi
00:36:44: und also es waren zwei, die gegeneinander angetreten sind, also Habeck und Söder.
00:36:48: Und da haben wir gedacht, ah, die SPD, die brauchen wir es gar nicht.
00:36:51: Und ich weiß noch, dass mein Mann zu mir gesagt hat, der auch schon, das ist mein,
00:36:54: das ist nicht irgendwie komisch, solltet ihr nicht noch die Esken oder irgendwie so jemand dazu einladen?
00:36:59: Nein, noch nicht die SPD und da sind doch die Zahlen entsprechend doch für sich und so.
00:37:03: Und dann habe ich, und schon als wir das dann veranstaltet haben zu dem Zeitpunkt,
00:37:07: war der Scholz schon in der Aufholjagd und dann dachte ich so, was haben wir gemacht?
00:37:12: Es ist jetzt irgendwie total dämlich und kurzsichtig, dass wir nur diese zwei eingeladen haben.
00:37:16: Und das war dann ein Top-Event, also es war wirklich unterhaltsam und interessant
00:37:20: und auch, würde ich sagen, etwas rüber für die Zuschauer, aber es war irgendwie ein bisschen peinlich,
00:37:25: dass wir das nicht irgendwie einkalkuliert haben, dass diese Aufholjagd geben kann.
00:37:30: Und ich könnte mir vorstellen, dass ALD und ZDF ein bisschen doof vielleicht dastehen,
00:37:34: wenn die dann das Duell kommt. Und dann ist vielleicht der Scholz schon deutlich hinter dem Habeck oder so.
00:37:40: Und dann werden alle sich einen Kopf greifen und sagen, so, mal habt ihr sie noch alle?
00:37:44: Naja, das ist unwahrscheinlich schwer zu entscheiden, muss man sagen.
00:37:48: Liebt es du, dein und auch selbstkritisch, demutsvoll, alles was du hier schon mal erisst?
00:37:52: Ich bin eigentlich Kanzlerin der Herzen, genau.
00:37:55: Also alles was wir hier schon hatten, machst du natürlich mit. Und gibst zu, ihr habt dann Fehler gemacht, Astraein.
00:38:01: Aber erzähl doch mal, wie das bei den Öffentlich-Rechtlichen ist, bitte.
00:38:04: Nein, nein, nein, nein, das ist ja auch selber mal moderiert.
00:38:07: Das stimmt. Und es ist einfach schwer, man sucht natürlich nach einem Zugang, weißt du.
00:38:13: Als ich das machte 2013, da war es noch leicht.
00:38:16: Es war klar, dass kein anderer außer in dem Fall war, dass Angela Merkel und Per Steinbrück für die SPD,
00:38:24: Merkel für die CDU und die Union, wissen wir, da war das noch leicht.
00:38:28: Keiner außer den beiden hatte die Chance, Kanzler zu werden.
00:38:33: Jetzt zu formulieren, wer hat denn jetzt Chancen, Kanzler zu werden, ist wahnsinnig schwer.
00:38:39: Wer weiß, dass die SPD und die Grünen nur 1 Prozentpunkt in den Umfragen stand jetzt auseinander,
00:38:46: liegen und mehr an Orientierung hast du ja nicht. Also was machst du jetzt?
00:38:49: Ich muss so eine sehr gute Begründung schaffen, warum du dich anders entscheidest.
00:38:53: Die kenne ich nicht genau. Das wird aber sicherlich jetzt, weil ja auch viel Kritik daran geübt wird,
00:39:00: noch mal klarer werden. Und Robert Habeck ist jetzt hingegangen.
00:39:03: Du weißt, er sollte ja eingeladen werden zu einem anderen Duell zwischen Alice Weidel und ihm.
00:39:09: Und Habeck hat gesagt, nein, er macht das nicht. Und er wundert sich auch, denn er habe schon vorher die Einladung abgelehnt,
00:39:16: dass das jetzt noch öffentlich geworden sei, sei nicht gut, lässt er einem Sprecher sagen, ich fasse grob zusammen,
00:39:22: damit sein Tatsachen geschaffen worden, das sei einfach mal nicht im Sinne der Sache.
00:39:27: Und jetzt geht Frau Weidel hin für die AfD und sagt, sie habe sowieso bei dieser, wie hat sie gesagt,
00:39:32: Ameisennummer nicht mitmachen wollen, mit Habeck, sondern jetzt sei ja da binnen einem Platz frei geworden.
00:39:38: Und jetzt würde sie es doch darauf anlegen, dass sie eingeladen wird zu einem Triel,
00:39:43: dass sei ja ein eingeübtes und beliebtes Format. Also warum nicht mit der AfD?
00:39:48: Jetzt, Bums, hast du den Salat und du weißt nicht, ob die AfD sich nicht, was sie schon gesagt haben, noch vorbehält
00:39:54: und das dann auch macht, dass sie klagt.
00:39:56: Also damals, als Gido Westerwelle ja Kanzlerkandidat war und versucht hat, sich ins Kanzler-Duell irgendwie reinzubomben,
00:40:05: da war ein Freund von mir in diesem Team von Professor Morlock von der Uni Düsseldorf, der diese Klage für die FDP gemacht hat.
00:40:12: Ach guck.
00:40:13: Und das war wirklich interessant, weil die, wir haben uns dann das Duell letztlich gemeinsam angeguckt und
00:40:18: Mit Martin Morlock.
00:40:19: Mein Freund Nein, mit meinem Freund Julian, mittlerweile sehr erfolgreicher Staatsrechtsprofessor in NRW.
00:40:25: Da habe ich den Namen sagen, ja, ich denke schon Julian Kröper.
00:40:27: Und wir saßen also bei Julian Kröper zu Hause und immer wieder mit einer weiteren Kollegin von ihm, die auch als Wissenschaftler war.
00:40:34: Mitarbeiterin von Morlock, das mit vorbereitet hat und immer wieder viel der Satz "Das
00:40:37: alles verfassungswidrig", natürlich Scherz hat, was ihr stattfindet. Und das hat ja
00:40:41: auf allen Ebenen gescheitert. Und ich habe nochmal nachgeguckt, damals hat das Bundesverfassungsgericht
00:40:46: ja gesagt, es sei journalistisch, schlüssig und folgerichtig, nur die CDU und SPD-Kandidaten
00:40:52: einzuladen, die, Zitat, "Allein und ernsthaft mit einer Wahl zum Bundeskanzler rechnen könnten".
00:40:58: Eine Teilnahme von Guido Westerwelle scheide aus, weil, Zitat, er keine realistische Aussicht
00:41:03: darauf hat, nach der Wahl das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen. Diese Tatsache habe die FDP
00:41:08: hinzunehmen, haben wir damals im Spiegel darüber berichtet. Ja, und jetzt ist eben die Frage,
00:41:15: also Weidel hat wirklich keine realistische Chance, denke ich, Kanzlerin zu werden, weil
00:41:18: einfach niemand mit ihr eine Koalition machen würde. Das ist auch so oft öffentlich erklärt
00:41:24: worden. Eine andere Frage ist, spielt zum Beispiel eine Rolle, dass die Union sagt, wir wollen
00:41:30: mit, also dass Markus Söder sagt, wir wollen auf keinen Fall mit den Grünen koalieren.
00:41:34: Kann man dann sagen, Robert Habeck hat auch keine Chance, Kanzler zu werden, weil er sich
00:41:39: eine Mehrheit zusammenkratzen müsste jenseits von CDU und CSU. Also wenn er jetzt einen
00:41:43: sensationellen Sport hinlegt und Friedrich Merz abhängt, ist das dann völlig ausgeschlossen,
00:41:49: dass der das noch schafft? Kugelüberlegung, aber dagegen spricht,
00:41:51: glaube ich, was Friedrich Merz dann an anderer Stelle auch manchmal gesagt hat, dass es schon
00:41:55: vorstellbar wäre. Also zuletzt hat er bei seiner Meilspeiger gesagt, also Robert Habeck
00:42:00: könnte natürlich, man würde ja nicht ausschließen, dass der noch mal Wirtschaftsminister unter
00:42:04: ihm würde und dann hat die CSU freigedreht und gesagt, kann gar nicht, also ich weiß nicht,
00:42:10: ob du du Bessiristin, aber das ist ja wahrscheinlich nicht so belastbar wie damals bei Westerwelle,
00:42:15: der das Projekt 18, zwar auf der Schuh so trug, aber man glaubte ihm nicht, dass er es schafft
00:42:21: und er schafft es auch nicht. Ich meine letztlich ist es doch sowohl so als auch Scholz, als auch
00:42:25: Habeck nur eigentlich nach den Regeln des Bundesverfassungsgerichts an dieser Runde teilnehmen
00:42:30: könnten, wenn vorstellbar wäre, dass sie sich nochmal so verbessern, dass sie es schaffen,
00:42:35: eine Mehrheit jenseits der Union zusammen zu kratzen, mit der sie regieren könnten. Also sie
00:42:40: müssten sozusagen, das ist ja vorstellbar, also zumindest das einzige Szenario, dass ich mir
00:42:45: vorstellen kann, dass die beiden, einer der beiden nochmal Kanzler wird. Du meinst jetzt...
00:42:50: Es ist ja vorstellbar, dass die CDU zwar die Wahl gewinnt, aber die Koalition sich ohne die CDU
00:42:55: bildet. Es gibt ja kein Gesetz, gesetzlichen Anspruch für Friedrich Merz als Wahlsieger Kanzler zu
00:43:02: werden sozusagen, sondern kann ja auch sein, dass dann, sagen wir mal, es schiebt sich entweder
00:43:07: Habeck oder Scholz sehr nah an Merz heran. Merz sagt vielleicht ein paar ungeschickte Dinge über
00:43:15: Frauen oder kleine Pashas oder sonst wen, singt ab, macht taktische Fehler, lacht im Flutgebiet sozusagen,
00:43:21: wir wissen ja einfach nicht, was passiert. Verspielt es irgendwie diesen riesen Vorsprung, den er jetzt
00:43:26: hat und die anderen holen entsprechend auf. Und was ist, wenn dann sich Rot und Grün zusammen tun,
00:43:31: nehmen noch BSW dazu und angenommen es würde reichen? Also ich meine, es ist...
00:43:37: Ola Scholz hat am Montag im Interview mit Markus Preis für die ARD für den Brennpunkt gesagt,
00:43:42: nein, BSW für ihn nicht vorstellbar. Aber ich sehe, du bist aus schaden Glück geworden,
00:43:47: weil ihr damals auf die falschen Gesetze haben wir mit der Rente jetzt alles durchführen.
00:43:52: Na ja, gute Überlegung. Aber letzte Frage dazu, lässt sowas ein Bundesverfassungsgericht
00:44:01: alles anders denken als 2002 oder genauso wieder, dass sie sagen, nein, also es muss darum gehen,
00:44:10: nach dem Gleichheitsgrundsatz, wer hat Chancen, dieses Amt zu erobern?
00:44:16: Naja, wenn sich das Verfassungsgericht an die eigenen Maßsterbe hält,
00:44:21: dann könnte es schon sein, dass man bei jemandem wie Habek sagt, ja, vielleicht müsste dem man
00:44:28: dem doch ein Recht auf Teilnahme einräumen. Halt ich jetzt nicht für ausgeschlossen,
00:44:33: dass der Chancen hat das Ding zu befinden. Aber vielleicht sollt ich Julian Krüper,
00:44:38: wenn du zuhörst, ruf nochmal an. Du und Professor Morlock, krieg das vielleicht dieses Mal hin.
00:44:45: Von peinlich bis unsichtlich geht so Wahlkampf. Darüber reden wir heute. Das wollen wir wissen.
00:44:51: Lass uns zu den Inhalten kommen, die wir jetzt auch ein bisschen besser kennen, weil die Parteien
00:44:57: ihre Wahlprogramme mindestens mal im Entwurf vorgestellt haben. Da stehen jeweils noch Parteitage
00:45:03: an und es ist dann fix. Der Entwurf der Union war am Wochenende schon durchgesickert.
00:45:08: Und fiel dadurch auf, ungewöhnlich eigentlich für die Union der man landläufig unterstellt,
00:45:14: von Wirtschaftspolitik eine Menge zu verstehen, dass die vielen Versprechungen, die es darin
00:45:20: gibt, nicht gegenfinanziert zu sein scheinen. Und das brachte Robert Habek, der ansonsten versucht
00:45:27: hatte von persönlichen Angriffen abzusehen in der Debatte, die wir schon verschiedentlich zitiert
00:45:32: haben, zu folgendem Anspruch. Nicht nur progressive Ökonom, jeder hat ihnen vorgerechnet übers
00:45:41: Wochenende 100 Milliarden fehlen. Und zwar jährlich und ohne Verteidigung. 100 Milliarden
00:45:48: jährlich und ohne Verteidigung, ich würde sagen, zurück in die Werkstatt. Dieses Papier ist nicht
00:45:53: das, bis nicht das, ist nicht die Drucker-Tinte wert, auf dem es geschrieben wurde. So, also da ist
00:46:00: Robert Habek mal mit der Union hart ins Gericht gegangen. Ansonsten tatsächlich hatte er sich
00:46:06: bemüht, einen anderen Stil an den Tag zu legen. Aber das war jetzt das, was zunächst mal dann
00:46:11: hängen geblieben ist von einem freilich 79-seitenlangen Programm, mit dem die Union nicht weniger als
00:46:18: einen Politikwechsel herbeiführen will. Der Vorhalt in Vorschlägen fehlte die
00:46:24: Gegenfinanzierung hat Friedrich Merz bei der Vorstellung des Programms natürlich
00:46:28: widersprochen und hat entgegengehalten, die Ausgaben für Flüchtlinge beliefen sich auf 50
00:46:33: Milliarden und für das Bürgergeld auf weitere 50 Milliarden. Zitat, das sind dann alleine schon mal
00:46:40: 100 Milliarden Euro, die sich natürlich nicht alle einsparen lassen. Das weiß er auch und erfährt
00:46:46: dann noch, Zitat weiter. Aber da ist ein beachtlicher Teil da, den man einsparen kann, wenn man die
00:46:52: Zahl der Bürgergeldempfänger drastisch reduziert. Schon 100.000 Bürgergeldempfänger mehr im
00:46:58: Arbeitsmarkt bedeuteten 2 bis 3 Milliarden weniger Ausgaben plus höhere Einnahmen. So überzeugte ich das?
00:47:05: Es ist, wenn es regnet, dann werden wir nass. Also wenn das klappt, was Friedrich Merz sich
00:47:19: vornimmt, dann kann das auch funktionieren. Nur ist es realistisch, dass es funktioniert oder
00:47:24: dass es klappt. Also erst mal sind ja die Ausgaben für Flüchtlinge auch für die Menschen, die
00:47:30: schon da sind, dass die dann alle weg sind oder alle nichts mehr kosten und das ist wirklich
00:47:35: gelingt durch einen zurückweisen an der Grenze, den sozusagen die Neuankömmling, die Zahl der
00:47:43: Neuankömmlinge so zu reduzieren, dass man da jetzt massivst sparen kann. Das ist schon eine Rechnung
00:47:49: mit vielen Unbekannt, auch mit unseren europäischen Nachbarländern und also das halte ich schon für
00:47:54: schwierig. Auch die Reform des Bürgergeldes, das wird ja dauern. Also die haben zwar ein Konzept
00:47:58: dafür, die Union, aber das müssen sie ja auch erst mal in die Praxisumsätze in Gesetzentwürfe
00:48:03: gießen und also es wird mindestens ein Jahr dauern. Also dieses Jahr lang werden diese 50 Milliarden
00:48:09: weiter fließen. Also für den Haushalt, der jetzt dann im kommenden Jahr ansteht und auch vielleicht
00:48:16: schon für die Planung, auch vielleicht für die Planung im Jahr danach, wird es ja auch schwierig
00:48:20: und ob auch die ganzen Vorstellungen, also ein Teil dieser Ersparnis errechnet sich aber im
00:48:25: Bürgergeld dadurch, dass sie sagen, diese Verweigerer, die sollen dann auf Null gesetzt werden.
00:48:31: Das kann juristisch funktionieren, das ist aber überhaupt nicht ausgemacht. Also wenn jetzt die,
00:48:36: ich meine, man hat das ja schon bei Hartz IV gesehen, da gibt es ja schon sehr gute Anwälte,
00:48:42: die solche Fälle sehr schnell über alle Instanzen treiben können und dann guckst du als
00:48:47: Gesetzgeber schnell mal in die Röhre. Also ich weiß noch, wie als Ursula von der Leyen,
00:48:50: Arbeitsministerin war, da gab es ja auch Verfassungsgerichtsrechtsprechung zum
00:48:54: menschenwürdigen Hartz IV Satz und so und da haben die auch ganz schön dumm geguckt oder
00:49:01: da mussten die ganz schön nachbessern und es wurde ja dann auch irgendwie immer teurer und da gibt's
00:49:05: einfach bestimmte Konstanten, dass halt die Frage will, dass Verfassungsgerichts sich korrigieren
00:49:09: dann oder nicht und das ist eine Wette mit gewissen Unbekannten. Was ich finde, was man gelten
00:49:17: lassen kann, ist, dass die Union sagt, wir machen, wenn wir die Wahl gewinnen, erst mal einen
00:49:23: ehrlichen Kassensturz, so nennen die das. Das darfst du machen, finde ich, wenn man im Moment
00:49:29: ja gar keinen Haushalt hat und wir alle irgendwie in dieses Land, vor allen Dingen aber diejenigen,
00:49:34: die das bis gerade regiert haben, schwimmen und gar nicht genau sagen können, wie können
00:49:39: sie denn alles finanzieren? So, das finde ich, darf man gelten lassen. Ansonsten ist es aber so,
00:49:44: keine der beiden Posten, von denen Friedrich Merz jetzt als erstes und das macht er ja auch nicht
00:49:52: ohne Grund gesprochen hat, um zu sagen, bitte, wir kriegen das Geld schon zusammen. Keine der beiden
00:49:56: Posten kannst du auf null setzen, wie du es gesagt hast. Migration wird es weiterhin geben. Auf jeden
00:50:02: Fall mal hast du die Kosten für die Menschen, die schon hier im Land sind, die noch darauf warten,
00:50:08: dass entschieden wird, was denn nun mit ihnen geschehen soll. Die Union sagt in ihrem Programm,
00:50:14: dass sie die Migration strikt begrenzen wird, dass das auch dringend nötig sei. Aber wie
00:50:20: sie es durchsetzen, ist dann die nächste Frage und ganz ohne Europa wird das schon mal auf keinen
00:50:25: Fall gehen. Wenn ich nochmal kurz sage, ich weiß nicht, wie du das siehst, aber ich finde es schon
00:50:29: legitim, dass eine CDU sagt, wir wollen jetzt einfach mal alles in dieses Programm reinschreiben,
00:50:34: was unsere Überzeugungen sind. Ja, ich bin hier auch. Und ihr, sozusagen, hört auf, an uns rumzumeckern.
00:50:41: Wir wollen nicht mit Blick auf irgendwelche Koalitionen oder so mit wem wir uns dann einigen
00:50:44: müssen, sondern das ist jetzt CDU pur und das machen wir alles dahin. Und das schreiben wir da
00:50:49: alles rein und es uns egal, was ihr dann davon haltet. Wir wollen euch halt überzeugen mit
00:50:55: unseren Positionen und wir machen jetzt nicht weichgespült, nur weil wir nur aus Angst vor
00:51:00: der Kassenlage oder so. Das kann ich schon in mich nachvollziehen. Nur das hat natürlich auch
00:51:02: irgendwann eine Grenze. Also wenn du sagst, Soli abschaffen für alle. Pendlerpauschale,
00:51:08: höher. Lohn für Überstunden steuerfrei. Unternehmen steuer von 30 auf 25 Prozent senken. Irgendwie
00:51:17: den ein flacherer Verlauf der Einkommenssteuer und dann regelmäßig die Steuertarife an die
00:51:23: Inflation anpassen und so. Das heißt, Späte einsetzen, der letzten Steuersatz kommt noch dazu. Überall,
00:51:28: überall. Gut für Leute wie uns. Überall nimmt man das, überall nimmt, nimmst du was weg und
00:51:33: das leppert sich halt zu einem Berg in einer Höhe. Und ich finde, dann ist schon der Punkt, wenn du
00:51:39: dann sagst, aber Schuldenbremse soll so bleiben, wie sie ist. Richtig. Dann, da hilft auch kein
00:51:43: ehrlicher Kassensturz, finde ich. Da ist dann schon der Punkt erreicht, wo es ein bisschen
00:51:48: ins, finde ich, ins, in den Wählerfang abrutscht oder ins Wunsch denken. Aber das finde ich,
00:51:54: ist die Grundfrage, die ich stelle jetzt an diese Wahlprogramme. Genau wie du es angeteasert hast.
00:51:59: Darf man sich die nicht erst mal anschauen, dass du sagst, okay, da kriege ich eine klare
00:52:05: Buchung für welches Programm diese Partei, wenn sie denn könnte, wie sie wollte, antreten würde?
00:52:11: Daher habe ich erst mal gar nichts einzuwenden. Das finde ich gut. Ich auch nicht, aber ich erwarte
00:52:16: schon, dass das zumindest so ein Minimal Reality Check gibt dabei. Also ich finde es wirklich
00:52:21: okay zu sagen, dass es unsere reine Lehre und zum Beispiel auch gerade bei der Flüchtlingspolitik,
00:52:25: wir wollen diese Zurückweisungen an den Grenzen und wir werden das hinkriegen. So,
00:52:29: da sind wir sehr okay. Das sind Versprechen. Da können die Leute sich dran halten und nur,
00:52:34: nur bei diesen Finanzierungssachen, das ist ja nun durchrechenbar. Also das ist ja auch jetzt
00:52:38: schon durchrechenbar. Da musst du nicht Finanzminister sein, sodass du dann welche Geheimen zahlen hast,
00:52:42: die du vorher nicht hattest oder in drei Monaten ist die Kassenlage vielleicht ganz anders als
00:52:46: jetzt, sondern, sondern es ist ja, es ist ja was, was du jetzt überschlagen kannst. Und, und dann,
00:52:51: und du kannst die Positionierung zum Schulden machen, musst du ja jetzt treffen. Und ich finde,
00:52:57: dann ist irgendwann so ein Punkt erreicht, wo es mir zu, zu reine Lehre ist oder zu sehr ein
00:53:03: Versprech, also wo sich die Versprechen so komulieren, dass du irgendwie denkst, also das,
00:53:09: das finde ich dann nicht mehr so ganz redlich. Ja, gehört denn unsere Frage, rein geht Wahlkampf nur
00:53:15: so, denn tatsächlich muss man ja sagen, sind die Menschen längst schlau geworden und vertrauen
00:53:22: dem Papier, dass das sehr geduldig zugesehen hat, dass da Buchstaben für Wahlprogramme
00:53:29: draufgedruckt wurden, nicht mehr. Das ist, finde ich, ein Schaden, weil ich würde tatsächlich
00:53:37: wie du gerne eine saubere Buchung haben, die eine klare Programmatik erkennen lässt, die aber auch
00:53:43: eine Art von Realitätscheck übersteht. Also dann würd, würdste mich kriegen. So gucke ich jetzt
00:53:49: irgendwie da auch drauf und sage, ach so. Man muss dann aber der Fairness halber auch sagen,
00:53:53: wir haben uns jetzt auf die Union's Nays konzentriert, dass auch die Programme der anderen
00:53:58: Parteien hinsichtlich der Finanzier, Finanzierbarkeit ihrer Versprechen Fragen aufwerfen. Das hat
00:54:05: deinen Kollege David Böcking sich angeschaut, hat sich zum Beispiel auch mal die Milliardärssteuer
00:54:10: angeschaut, für die sich Robert Habeck ausspricht, um mit diesen Einnahmen die Sanierung von Schulen
00:54:17: und deren Personal voranzutreiben und es in das Personal zu stecken. Und Böcking schreibt,
00:54:24: eine solche Steuer dürfte jährlich nicht mehr als 6 Milliarden Euro einbringen. Der Investitionsstau
00:54:31: an deutschen Schulen betrug laut einer Studie der Förderbank Kfw hingegen zuletzt fast 5 und
00:54:37: 50 Milliarden Euro. Da ist, als ich mal besprechen, von Milliarden einerseits fünf, an Einnahmen
00:54:44: 55, die man bräuchte, da muss man sagen, oh. Und insgesamt fragen, wie sehr geben denn diese
00:54:52: Wahlprogramme jetzt eine realistische Antwort auf die Realität, auf das, was unser Land jetzt braucht?
00:54:58: Also keines dieser Programme hat jetzt wirklich so ein Mutmach Sound oder so. Also es ist ja so,
00:55:05: dass glaube ich bei sehr vielen Menschen so dieses Gefühl ist, es ist alles schlimm und es wird
00:55:10: auch nicht besser. Und es ist irgendwie die wirtschaftliche Lage ist ganz schrecklich und es
00:55:13: wird irgendwie noch mehr und wir müssen, sagt er auch mehr zu müssen, alle mehr arbeiten und der
00:55:19: Scholz sagt, wenn ihr mich nicht wählt, ist die Rente nicht sicher. Also bei der Vorstellung des
00:55:23: Wahlprogramms hat er auch gesagt, wir sind die einzigen, die wirklich uns bekennen zur Stabilität
00:55:27: der Rente, für die Rentnerinnen und Rentner, die schon da sind und die, die kommen. Jeder soll wissen,
00:55:31: wie viel er dann zurückkriegt, wenn er, und du denkst auch zu meiner Rentnerin, oh Gott. Und immer
00:55:38: diese Hierupsbotschaften und wir sind irgendwie, wir haben eine schlechte Konjunktur und die Grünen
00:55:43: haben ja immerhin jetzt erst mal das Klima, erwähnen das Klima schon gar nicht mehr, aber
00:55:46: eigentlich müsste man ja überall noch, also zumindest müsste es ja kein Klimawahlkampf,
00:55:52: den die für interessant dabei sind. Das Programm ist schon natürlich, kommt das vor und die wollen
00:55:56: auch natürlich bekennen die sich noch zum Klimaschutz, aber es ist, wenn man sieht, wo die
00:55:59: die Schwerpunkte legen. Und finde ich aber klug. Das finde ich zum Beispiel neu, dass Sie hingehen
00:56:04: und sagen, Sie wollen Klimaschutz bezahlbar machen und bezahlbar kommt immer und immer wieder im
00:56:10: Programm vor. Die Kolleginnen der Süddeutschen Zeitung haben nachgezählt 33 Mal sei es drin
00:56:15: im Programm. Damit legen Sie ja mindestens mal da, dass Sie gelernt haben aus den Diskussionen
00:56:21: der zurückliegenden Jahre rund um das von dir beschriebene Heizungsgesetz, wo man sich gefragt
00:56:26: hat, habt ihr das mal eine Sekunde lang mitgedacht, dass das Menschen auch bezahlen müssen. Also
00:56:31: Bezahlbarkeit steht hier im Vordergrund. Ob das dann funktioniert, will ich damit gar nicht
00:56:37: gesagt haben, aber daran erkenne ich mindestens eine Art von bisschen was Neues, also um auch
00:56:42: mal was zugestehen und hier nicht immer wichtig wichtig nur zu kritisieren. Ja, ja, das stimmt.
00:56:49: Genau. Also es ist ja auch eigentlich unredlich, wenn jetzt die Union sagt, also das Heizungsgesetz
00:56:57: schaffen wir auf jeden Fall wieder ab. Ich meine, das Heizungsgesetz wurde, ich glaube, 2020 von
00:57:02: Angela Merkel eingeführt. Das Heizungsgesetz, das Gebäude-Energie-Gesetz, das wurde eingeführt,
00:57:08: um die Klimaziele im Bausektor zu erreichen. Das ist ja kein, also in der Form, die Robert
00:57:14: Habeck reformiert hat, ist das ein Merkel-Gesetz. Ja, surprise. Natürlich würde jetzt, wenn
00:57:20: jetzt Friedrich Merz hier Säße sagen, also Triljung, so hat die Angela bei aller Kritik das ja nicht
00:57:27: gemacht, wie das jetzt der Robert Habeck gemacht hat. Und natürlich, da es das war ein vernünftiges
00:57:31: Gesetz, das im Gebäude-Sektor für Klimaschutz sorgen sollte und dann kamen da die verrückten
00:57:35: Grünen und haben das dann so so ein Bürokratie-Monster gemacht. Aber es ging schon in der alten
00:57:39: Version des Gesetzes auch um den Austausch von Ölheizungen und um, dass man irgendwie versucht,
00:57:44: auf eine klimafreundlichere Heizmethode die Leute zu trimmen. Also es ist nicht so, dass das jetzt
00:57:49: komplett aus grüner Ideologie geboren wurde. Guck mal, das habe ich dann erfolgreich verdrängt.
00:57:56: Ganz bestimmt. Danke Jens Spahn. Du sitzt im Kopf von Anne Will. Nein, es ist ja auch,
00:58:05: da habe ich jetzt auch erst bei der Vorbereitung vielmehr das jetzt wieder auf. Muss man sich
00:58:10: mal wieder klaren. Es gibt ja viele Dinge, die abgeschafft werden sollen jetzt oder die
00:58:15: rückgängig gemacht werden sollen, die ja viel länger zurückgehen als nur die Ampel.
00:58:19: Hast du denn insgesamt den Eindruck, dass sich unser Land tatsächlich neu aufstellt? Friedrich
00:58:27: Merz spricht ja sehr, sehr eindrücklich und immer wieder von einem Politikwechsel, der jetzt anstünde.
00:58:33: Kriegt man das auf Basis der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse überhaupt hin? Also ich
00:58:40: glaube, das Problem ist, dass bei der Wirtschaft es so wenig gibt, was die Politik wirklich machen
00:58:47: kann. Also sie kann entlasten. Also sie kann, insofern glaube ich, die CDU schon auf keinem schlechten
00:58:52: Weg zu sagen, wir müssen die Unternehmen steuerlich entlasten, damit die nicht alle in die USA
00:58:56: zu tun, Trump abwandern. Aber generell so diese ganzen Geschäftsmodelle, die zum Beispiel in der
00:59:02: Autoindustrie nicht mehr funktionieren. Ich glaube, es ist halt eine Illusion zu denken, dass da eine
00:59:07: neue Regierung viel machen kann. Da wurden einfach Weichen gestellt vor Jahren. Also sowohl von der
00:59:13: Politik, die irgendwie in der Infrastruktur nicht genug getan hat für die E-Mobilität,
00:59:17: als auch von den Unternehmen, die irgendwie strategisch das nicht hinbekommen haben. Und da
00:59:21: wird die nächste Regierung wahrscheinlich so viel gar nicht retten können. Und da fehlt mir auch
00:59:27: das Verständnis in den Programmen, wo da wirklich der große Hebel liegt. Also da diese Steuererleichterung
00:59:34: ist sicher ein Hebel, der funktionieren kann. Vielleicht ist auch so ein Fonds, in dem man dann
00:59:39: sozusagen dafür sorgt, dass man wenigstens die Bahnen, die Güterzüge da irgendwie gut funktionieren
00:59:45: und weiß nicht. Aber das ist alles so punktuell und es fehlt so generell das Bild, wie soll die
00:59:52: deutsche Wirtschaft aussehen? Wie energieintensiv können wir noch sein? Also was können wir uns
00:59:56: noch leisten? Wie wollen wir generell schaffen, dass der Strompreis bezahlbar ist? Also da
01:00:02: fand ich jetzt, und da liegen die Vorstellungen auch so weit auseinander, dass ich gar nicht weiß,
01:00:09: wie da eine Regierung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner kommen soll. Also wir wissen ja gar nicht,
01:00:13: wie es gibt ja eine Kraftwerkstrategie, die die Ampel beschlossen hat. Also wie soll das weitergehen
01:00:17: mit den Gaskraftwerken als Übergang, bis irgendwann die Kohlekraftwerke nicht mehr da sind. Aber die
01:00:24: liegt ja jetzt auch auf Eis oder da wird ja auch nichts mehr draus und da saurt dann 10, 15 Jahre,
01:00:29: bis da diese Strategie wirklich langfristig implementiert ist und diese Dinger gebaut sind,
01:00:33: die neuen Gaskraftwerke. Und da mache ich mir schon Sorgen, dass da geht es dann nicht um ein paar
01:00:40: Prozentpunkte mehr oder weniger bei der Einkommensteuer, sondern das sind ganz, ganz tiefgreifende
01:00:46: Veränderungen, wo wir schon viel zu spät dran sind. Bewirtschaftet wird diese Besorgnis,
01:00:52: die du äußerst und auch so ein bisschen der Frust daraus sprichst, dass man sagt, oh Gott,
01:00:57: ich weiß gar nicht, wie das werden soll. Bewirtschaftet wird es erfolgreich von der AfD,
01:01:02: eine Partei mit der du dich sehr intensiv beschäftigt hast. Die will, um auch das gesagt
01:01:07: zu haben, laut ihres Wahlprogrammen, wurfs aus der EU austreten, den Euro abschaffen und die D-Mark
01:01:14: wieder einführen. Darüber soll es eine Volksabstimmung geben. Die AfD leugnet den menschengemachten
01:01:19: Klimawandel, setzt sich deshalb für Kohlekraftwerke ein, will wieder in die Atomkraft einsteigen und
01:01:26: auch wieder russisches Gas beziehen. Also ein paar der Probleme, die du beschrieben hast,
01:01:29: kann die AfD. Die Pferdendrosche soll auch wieder eingeführt werden und die Gaslaternen sollen,
01:01:36: glaube ich, auch zurückkommen. Brauchen aber auch dann Gas. Aber was bekommen wir dann aus Russland
01:01:41: wieder? So wie les die AfD. Das sind aber Forderungen, der laut Umfragen im Moment zweitstärksten
01:01:47: Kraft, die freilich keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat. Aber was macht das mit
01:01:53: diesem Wahlkampf, auch mit den anderen Parteien mit unserem System, dass solche Forderungen jetzt
01:01:59: immer mitlaufen und man darf dahinter sehr viele Menschen vermuten, die das gut finden und die
01:02:06: davon auch überzeugt sind und damit haben wir jetzt noch gar keinen Satz zum Bündnis Sarah Wagenknecht
01:02:12: und dessen sogenannten Friedenswahlkampf gesagt. Also ein ehemaliger Pressesprecher der AfD hat
01:02:20: mal gesagt, geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. Dabei wurde er gefilmt ohne es zu
01:02:27: wissen, sonst hätte er natürlich das nie öffentlich gesagt. Aber ich finde, das bringt auf den Punkt,
01:02:30: was das Lebenselix hier dieser Partei ist. Also geht es Deutschland schlecht, geht es denen gut. Und
01:02:36: es geht Deutschland schlecht gerade politisch wie ökonomisch. Und ich glaube schon, dass die
01:02:43: Leute aus dieser Stimmung raus aus diesem Gefühl, es passiert nichts, es wird alles schlechter und
01:02:49: wir müssen jetzt eine disruptive Kraft unterstützen. Eine zerstörerische, eine umwälzende Kraft.
01:02:56: Ich weiß gar nicht, ob die das als Zerstörung sehen. Ich glaube, dass es diese Sehnsucht gibt
01:03:00: danach. Es ist so kompliziert geworden, alles, wir müssen den Gordischen Knoten jetzt in der Mitte
01:03:05: durchhauen und da braucht es jemanden, der das macht und die anderen sind uns alle zu lasch.
01:03:09: Und also aus der Stimmung kommt das glaube ich raus. Es ist mit den Flüchtlingen, es sind
01:03:13: einfach zu viele Flüchtlinge da. Denken die so, das muss jetzt enden und das muss Hauruck enden.
01:03:18: Und irgendwie, wir zahlen immer nur an die EU und da gehen wir halt raus aus der EU. Was haben wir
01:03:23: davon? Bringt uns doch nichts. Also das ist natürlich total kurzsichtig, machen wir das natürlich,
01:03:27: das will jetzt nicht zu eignen. Aber so dieses Gefühl, diese Ungeduld sich jetzt noch anzuhören,
01:03:32: das ist halt alles dann doch sehr kompliziert. Und so Robert Habeck setzt sich hin und sagt ja
01:03:36: mal schauen, sondern das ist doch mit dem Strompreis doch so, wenn wir aus Frankreich den Strom
01:03:40: importieren und dann ist das ja ein Geben und Nehmen und Blablub und so. Die Leute haben keine Lust,
01:03:44: sich das anzuhören. Die wollen nichts über den internationalen Strommarkt wissen, die sagen,
01:03:48: das muss jetzt, wir brauchen jetzt die Atomkraft wieder. Und die AfD verspricht die Atomkraft wieder.
01:03:52: So, also das kann man ja auf alle politischen Bereiche irgendwie runterbrechen. Und warum können
01:03:59: wir nicht einfach die Leute rausschmeißen, die nicht arbeiten und warum können wir nicht die
01:04:04: Leute anwerben, die arbeiten wollen und warum können wir nicht die Grenzen dicht machen wie
01:04:09: früher und es war doch früher auch möglich. Also so dieses Gefühl, es muss doch die schnelle,
01:04:13: radikale Lösung her. Und sozusagen, es gibt keine Bereitschaft sich einzulassen auf die
01:04:21: langsame kompliziert Lösung. Und das wird natürlich durch die Art, wie diese Menschen Politik
01:04:26: konsumieren, also über welchen Kanälen, über welche Plattformen, die sich informieren, über
01:04:30: welche YouTuber oder Telegram Kanäle oder also das sind ja auch Leute, die keine Qualitätsmedien,
01:04:39: die sie nicht von der FHZ irgendwie auf einem fünfspaltigen Artikel irgendwie informieren lassen,
01:04:44: was die Wahlprogramme sind oder so, sondern die gucken halt YouTube wieder, wie gesagt,
01:04:48: mit Wahnsinn der Plan von Habeck das Land zu zerstören oder so. Und das ist,
01:04:52: du kommst dagegen auch nicht an oder das ist einfach, das ist der vorhin zu Recht gesagt,
01:04:57: es ist so schade, dass die Leute nicht mehr sich auf die Wahlprogramme einlassen. Aber es ist ja
01:05:01: noch schlimmer als das, es ist ja, dass die Leute, wenn die die Wahlprogramme mitnehmen,
01:05:05: dann also die Leute nehmen die Realität und die Nachrichten wahr, gefiltert über ihre Kanäle.
01:05:11: Und wenn wir Glück haben, sind das seriöse Kanäle und wenn wir Pech haben, sind es beim sehr großen
01:05:17: Teil der Leute halt, weiß ich nicht, YouTube und X und also irgendwelche Plattformen, auf denen
01:05:24: keiner sich drum kümmert oder keiner auch irgendwie richtig markiert, ist das jetzt eine
01:05:28: recherchierte Information oder ist das eine Behauptung und da kommst du auch nicht gegen
01:05:34: anderen, das wird sicher auch diesen Wahlkampf prägen. Und wie, das frage ich mich, hat das
01:05:38: Auswirkungen auf den Umgangston, mit dem wir angefangen haben, hat es Auswirkungen darauf,
01:05:45: dass du geduldiges Papier von Wahlprogrammen nicht mehr ernst nimmst, dass du die Arbeit
01:05:51: von Parteien nicht mehr respektierst, nicht mehr hochschätzt, bei denen wir ja schon davon
01:05:57: ausgehen, wissen wir auch, dass da Arbeit drinsteckt, dass da Überlegungen drinstecken, dass da eine klare
01:06:02: Programmatik da ist, auch wenn wir vielleicht kritisieren, wir wollen es dann aber auch bitte
01:06:07: durchgerechnet wissen, damit wir das glauben können. Also hat das schon eingezahlt und verändert
01:06:13: auch diesen Wahlkampf und diesen besonders vielleicht in einer Weise, die wir vorher nicht kannten.
01:06:19: Ja, was ist dein Eindruck? Also, ich leite Dinge ab aus den zurückliegenden Wahlkämpfen,
01:06:25: insbesondere bei den Landtagswahlkämpfen, die wir alle beobachtet haben in Brandenburg,
01:06:29: Sachsen und Thüringen, wo es dann aber ja nochmal so spitze auf Knopf stand, dass sich
01:06:36: manche einer doch hat überzeugen lassen, von der eigenen Überzeugung vielleicht abzusehen
01:06:42: und dann sagen wir den brandenburgischen Ministerpräsidenten Weutke wiederzuwählen,
01:06:47: so sagen, dann gebe ich meine Stimme, obwohl ich es nicht wollte, der SPD. So, da war ja so was wie
01:06:52: Verantwortungsgefühl gegen einem Land da. Ich weiß aber nicht, ob ich das übersetzen kann auf
01:06:59: eine Bundesebene. Das weiß ich nicht, das weiß du besser, weil du dich mit der AfD intensiver
01:07:04: beschäftigst. Ich glaube, in dem Fall ist ja, bei dieser Wahl ist ja jetzt das Problem, dass man
01:07:10: auf der Bundesebene diese internen Kampf hatte und diese Handlungsunfähigkeit und diese Kompromissunfähigkeit.
01:07:20: Also, die bisherige Bundesregierung, die jetzt gescheitert ist, hat ja den Leuten vorgelebt,
01:07:26: es ist unmöglich, ein Kompromiss zu finden und eine Lösung zu finden. Und im selben Atemzug
01:07:33: sagen sie, ja, wir haben ja auch viele gute Sachen gemacht, wir haben viele richtig gute
01:07:36: Sachen erreicht. Und dann sagen die Leute, ja, habt ihr sie noch alle? Habt ihr jetzt was erreicht
01:07:40: oder wenn ihr was erreicht habt, warum konntet ihr dann nicht weiterarbeiten? Und umgekehrt
01:07:44: irgendwie, warum war es so unmöglich zusammenzuarbeiten oder wahrscheinlich, wenn ihr euch mit den
01:07:50: Grünen einlasst, dann seid ihr selber schuld. Und dieses Schwanken der Politik zwischen, es geht
01:07:55: einfach nicht mehr, es geht nicht mehr, dem fehlt die sitzliche Reife. Der ist einfach ein Staatsfetischist,
01:08:01: der ist ein Ökoideologe und der ist ein Sicherheitsrisiko. Klar, das prägt die Leute.
01:08:08: Also sie müssen ja, du musst ja überlegen, während du die Leute wegholen willst von der AfD,
01:08:14: es reicht ja nicht sie wegzuholen, sondern es muss ja irgendwo hinholen. Und diese Anlaufstelle,
01:08:20: die fehlt den Leuten, weil die nach dieser Regierung das Gefühl haben, okay, FDP geht
01:08:24: gar nicht mehr, Grünen gehen gar nicht mehr, SPD geht gar nicht mehr, CDU sind die wirklich weg
01:08:29: von der Merkel? Also wo gehen die hin? Das ist aber die Antwort eigentlich auf unsere Titelfrage,
01:08:36: weil sie für mich das belegt, was wir übrigens auch in der zurückliegenden Folge, als wir das
01:08:41: letzte Mal zusammengesessen haben, mit angetippt und besprochen haben. Mir fehlt die Ernsthaftigkeit.
01:08:46: Ich finde, dass diese Bundesregierung, und das hätte ich dann gerne übrigens auch von
01:08:50: Pankansa noch mal gehört, echt was angerichtet hat, damit, dass sie sich diesen Streit ausdauern,
01:08:57: den man geliefert hat, dass sie eine Regierung gefährdet, dass sie sich an einem Punkt,
01:09:03: an dem das wichtig gewesen wäre, weil die ganze Finanzierungsgrundlage weggelbrach nach dem
01:09:09: Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nicht hingesetzt, dann gesagt, stopp, Leute, so können
01:09:13: wir nicht weitermachen, wir müssen einen ganz neuen Koalitionsvertrag verhandeln. Oder das hätte
01:09:18: man auch schon machen können, nachdem Russland den vollumfänglichen Angriffskriege auf die
01:09:24: Ukraine begonnen hat, dass du dann sagt, stopp, warte, warte, warte, nichts von dem, was wir uns
01:09:29: vorgenommen hatten, ist jetzt so recht noch finanzierbar. Das kriegen wir nicht hin. Wenn wir
01:09:36: ernst meinen, was wir jetzt alles zu tun haben, uns energiepolitisch unabhängig zu machen von
01:09:41: Russland, Riesending, große Kosten und ordentlichen Verteidigungen zu investieren, in die Verteidigungsbereitschaften,
01:09:49: Möglichkeiten unseres Landes, aber auch in die Ausstattung der Ukraine, was dann eben auch
01:09:54: anstand, ein Wahnsinn. So, das kann, finde ich, diese Bundesregierung für sich geltend
01:10:00: waren, sagen, boah, das war so kompliziert, das zu lösen, war so, so schwer, aber der
01:10:05: Schluss daraus war der falsche, sich dann gleichsam in den Streit zu begeben, das war ja nicht geplant,
01:10:11: aber entwickelte sich so und ihn nicht an irgendeiner Stelle aufzulösen, indem man sagt, stopp,
01:10:17: jetzt geht das so nicht weiter und wir setzen uns nochmal ordentlich hin. Ob das gelungen
01:10:21: wäre, ich weiß das nicht, aber so ist es auch Misslungen, weißt du wer?
01:10:25: Und das ist ja auch ein Rätsel. Warum ist es Misslungen? Ich verstehe es echt, ich
01:10:28: gesagt bis heute nicht, ich weiß nicht, ob ich es hier schon mal gesagt habe bei dir, aber
01:10:31: ich finde, Olaf Scholz war ja, wenn man so will, der am fachlich kompetenteste Kanzler,
01:10:35: der je in dieses Amt gekommen ist. Der weiß ja alles, der weiß ja wirklich alles. Also,
01:10:40: der hat alle innenpolitischen gesetzgeberischen Themen durchdrungen. Also, der vom Verkehrswegeplan
01:10:47: über das Sozialrecht, über alles, nenne irgendein Thema, dieser Mann kennt die Zahlen und die Fakten
01:10:52: und die Rechtslage dazu. Also, aber was offensichtlich einfach, zum Leid des Zeits jetzt wieder,
01:10:58: ist typisch die Frau, dass die das jetzt sagt, aber diese Soft Skills, dass er das nicht hinbekommt,
01:11:03: mit dieser Kompetenz im Rücken, sich irgendwie hinzusetzen und ein Team zu schmieden, dass der das
01:11:09: nicht schafft, diese da immer wieder ein Kompromiss auszuloten. Jetzt, wenn er jetzt hier selbst würde
01:11:15: wahrscheinlich sagen, ja, ich habe es doch probiert und die FDP will halt nicht und die sind halt
01:11:18: Idioten und so. Würde ich jetzt auch entgegenhalten, aber er war ja nicht alleine. Ja, aber er ist der
01:11:22: Boss. Also, Entschuldigung. Also, er ist der, der ist der Regierungschef. Trotzdem kannst du es immer
01:11:29: nur machen, wenn deine Koalitionspartner auch mitgehen, zumal dann, wenn du mit so einem schlechten
01:11:34: Mandat ausgestattet bist, wie 25,7 Prozent, das ist ja jetzt keine Kracher wert und der andere läuft
01:11:39: mit fünf Prozent als Koch und Kellner mit. So ist es halt nicht gewesen, er war schon angewiesen drauf.
01:11:45: Ja, aber die FDP war ja nicht von Anfang an auf Kamikaze-Kurs in dieser Regierung. Die sind da
01:11:50: ja reingegangen, weil die auch dachten und wollten, das klappt. Jetzt kann es sein, dass die, jetzt kann
01:11:55: es sein, dass Christian Lindner vielleicht einfach nicht kompromissfähig ist, keine Ahnung oder
01:11:59: vielleicht auch nicht domizizierbar ist. Doch von ihm stammt es zum Beispiel dieser Vorschläge.
01:12:01: Aber das hat der Riccardo Lang zuletzt erzählt, dass, dass Christian Lindner hingegangen ist, als
01:12:06: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts viel zum Klima- und Transponsionsfonds, dass man damit
01:12:11: jetzt nicht einfach immer weiter wie Robert Stathulle alle möglichen Sachen finanzieren kann.
01:12:17: Da hat Christian Lindner gesagt, man müsste einen neuen Koalitionsvertrag verhandeln. Und die anderen
01:12:22: haben Nein gesagt. Riccardo Lang bedauert das heute die damalige Chefin der Grünen und sagt,
01:12:29: das waren Fehler. Gibt sie zu, nimmt mich sehr für sie ein, legt aber da auch Lindner, hat natürlich
01:12:36: Vorschläge gemacht und wusste es irgendwie. Und hätte es da nicht eine Person gegeben,
01:12:40: die mit Richtlinien Kompetenz hätte sagen können, das wird jetzt gemacht? Also irgendwie
01:12:45: es ist viel, dass das beklagen ja auch die Leute von Scholz immer, dass ihm so dieses, also ihm
01:12:51: fehlt das Interesse oder die Neigung zum großen Wort, zum richtigen Moment. Also es ist jetzt so
01:12:56: überzeitenwendig hinaus, hat es ja dann doch nie gereicht für dieses Mitreißende. Man kann nicht
01:13:02: alles können. Also man soll jetzt auch keine unmöglichen Erwartungen an die Leute haben, aber
01:13:06: ich finde schon, dass du als Bundeskanzler irgendwie diese Geidens geben musst. So dieses
01:13:10: Zuschauen, wie die Leute sich in die Wolle kriegen und dieses, die erst mal machen lassen. Und
01:13:15: bei Merkel war es ja so, dass man immer den Eindruck von außen hatte, sie beobachtet zu sehr und
01:13:19: wartet zu sehr ab. Aber ich glaube hinter den Kulissen hat die schon, hat die ihre Gespräche
01:13:24: geführt und die Leute haben sie respektiert in diesem Amt und sie hat auch sehr klar gemacht,
01:13:28: so ich bin hier die Chefin und das wird jetzt, ich höre mir das alles an, was ihr sagt. Aber
01:13:32: wir machen es bitte so. Und das ist politisch? Ihre Politik war dann aber auch den Bürgerinnen
01:13:39: und Bürger Zumutungen zu ersparen unter denen wir jetzt und auch die Bundesregierung zu leiden.
01:13:45: Ist das wirklich nicht glorifizierend? Nein, darf man auch nicht, weil alles nur Menschen,
01:13:51: aber wir kamen ja von der Überlegung, die mich schon anweht. Wenn wir uns jetzt anschauen,
01:14:01: was gerade in unserem Land, in diesem Bundestagswahlkampf neu auf dem Spiel steht,
01:14:06: dann darf man fragen, wie hat es so weit kommen können, wow. Und wer trägt dafür die Verantwortung
01:14:12: und wie konnte man das zulassen? Und das finde ich schon schlimm, ehrlich gesagt.
01:14:18: Ja und wenn du dich festlegen würdest, würdest du dann die Schuld einer Partei geben oder allen?
01:14:23: Nein, würde es dieser Bundesregierung geben. Fair enough würde ich darunter verstehen. Ich sehe
01:14:29: auch, dass der Kanzler immer die Richtlinienkompetenz hat und letzt verantwortlich ist und dieser
01:14:34: Kanzler hat uns klar gesagt, wer bei mir Führung bestellte, bekommt sie auch und wir haben sie
01:14:39: an vielen Stellen vermisst, weil er hätte, er sagt, nee, hat er immer gemacht. So, im Ergebnis ist
01:14:45: diese Regierung gescheitert und frühfristig aus dem Amt gegangen. Das hilft alles nichts.
01:14:50: Vor dem Hintergrund dessen, dass das Vertrauen in Politik und politische Institutionen ohne
01:14:58: Hinderniederlag das noch aufzupacken, ist echt gefährlich. Also auf die Gefahren jetzt noch
01:15:05: einmal was pro Merkel zu sagen oder als Merkel-Fangirl. Zu lange, aber ich stehe noch so unter dem Eindruck
01:15:09: dieses Buchs, also so lange ich mich wachhalten konnte beim Lesen, ist mir aufgefallen. Da gab es
01:15:16: immer wieder so diese Stellen, wo sie sich über irgendwie geärgert hat. Guido Westerwelle,
01:15:20: sie hat mit ihm ausgemacht, der Atomausstieg kommt, also sie machen das jetzt doch und sie hat ihn
01:15:26: gebeten, bitte sagt das jetzt noch niemandem weiter, weil ich muss das erst mal in eine Partei
01:15:29: beibringen und dann sitzt sie im Bundesvorstand der CDU und dann kommt über die Agenturen.
01:15:33: Westerwelle fordert Moratorium über Atomausstieg und so und sie so, na toll, jetzt hat der Guido
01:15:38: sich wieder nicht dran gehalten, was wir gemacht haben. Und dann steht er, aber ich konnte ihn auch
01:15:42: verstehen, weil es kam bei natürlich ist es in der Politik, will man sozusagen immer der erste
01:15:47: sein, der einen Vorstoß macht und es war auch wahrscheinlich für ihn wichtig, seiner FDP zu
01:15:51: zeigen, weiß ich nicht mehr, was die Gründe da alle waren, die sie da aufgezählt hat, seine FDP zu
01:15:55: zeigen, sie ist nicht nur mein Anhängsel, sondern das kommt auch, ist auch eine Entscheidung, die
01:15:59: er selber will und bla bla und so. Und das kommt halt immer wieder durch dieses Buch, so sie ärgert
01:16:03: sich über irgendwie und sagt so ja ich konnte es aber auch irgendwie verstehen und ich habe daraus
01:16:06: da so einiges gelernt oder so. Und diese Haltung, also ich will nochmal, ich will wirklich sehr so viel
01:16:11: Mist gebaut und so viele Sachen nicht gemacht und so, also ich bin wirklich da überhaupt gar nicht
01:16:15: sehr gemischte Bilanz ihrer Zeit, aber diese Fähigkeit, die hatte sie und die hat Scholz nicht.
01:16:20: Und das ist glaube ich ein ganz entscheidender Faktor für den Bruch dieser Regierung.
01:16:25: Ja das glaube ich auch. Darauf zu achten, dass jemand anders sein Gesicht nicht verliert. Ich
01:16:32: glaube das war immer ein bisschen so klarer Handtuch sein. Wollen wir verstehen, warum der das macht?
01:16:37: Ja sich in die Schuhe des anderen zu stellen und so. Das stimmt. Das ist ja, würde man sagen,
01:16:43: das ist sowas wie politische Kultur, aber übrigens auch normal menschliche Umgangskultur. Das sollte
01:16:49: man immer mal versuchen, wenn man nicht gerade total wütend ist und dann lieber nochmal drüber
01:16:52: schlafen und es dann machen. Ja bin ich bei dir. Melanie, pass auf, ist die letzte Folge. Wir stehen
01:16:59: kurz vor dem Jahresende und ich will am Schluss mit unserem konstruktiven Teil, den wir uns ja immer
01:17:05: vornehmen, was anderes mit dir versuchen, was auf. Wir machen ein traditionelles Ritual. Du siehst
01:17:10: nicht, was ich vorbereitet habe? Ah, du musst mir helfen. Jetzt sind unsere Reporterin Fähigkeiten
01:17:16: gefragt für all die, die uns nur zuhören und nicht auch zum Beispiel bei YouTube mit Video
01:17:22: schauen. Ich habe Glückskeekse. Mach doch bitte einen auf und sag, ob du daraus was Schlaues
01:17:29: ableiten kannst für die Zukunft unseres Landes. Also ich möchte dich natürlich bitten, dass du das
01:17:35: jetzt super positiv formulierst, sonst kommen wir hier aus dem... Jetzt fliegen den Leuten die Ohren
01:17:40: weg von dem Geraschel. Guck mal, jetzt knackt dieser Keks auch noch. Also wir reportieren hier gerade.
01:17:47: Du hast es aufgerissen. Du hast diesen Keks aufgemacht und siehst den kleinen Zettel raus. Hier steht was
01:17:55: auf polnisch, da drüber steht es auch auf deutsch. Ja, jetzt na gewerzt, da drüber steht
01:18:01: ein Stern genügt, um an das Licht zu glauben. Ah, ein Weihnachtswunder. Gucken wir. Ein Stern
01:18:09: genügt, um an das Licht zu glauben. Was bedeutet das jetzt für die Bundestagswahl? Ja, sagt du mir das?
01:18:14: Du hast das Ding aufgemacht. Hier hat ja ein anderes genommen. Ich finde, das ist was Positives. Ich finde,
01:18:20: das soll uns doch Hoffnung geben. Ein Stern in der Dunkelheit, also heißt das jetzt eine demokratische
01:18:25: Partei reicht für eine Regierung, absolute Mehrheit für Friedrich Merz. Oder ein Anständigerwalt.
01:18:34: Es geht ja um die positive Haltung, die optimistische Haltung. Wenn es ein Ereignis gibt, es gibt immer
01:18:40: wieder ein Ereignis, das einem Mut machen kann. Vielleicht kommt das noch jetzt an Weihnachten,
01:18:45: im Weihnachtswahlkampf. Ach so. Oder hast du den Stern schon gesehen, der dich an das Licht
01:18:51: glauben lässt? Ich habe ihn noch nicht gesehen jetzt in diesem Alter. Ah, okay, das kommt noch. Und der macht
01:18:56: dann noch mal. Ich gucke da auch nochmal auf den Zettel. Vielleicht wirst du aus der Polnischen
01:19:00: genügend. Ein Stern genügt, um es um an das Licht zu glauben. Okay, also pass auf. Ich mache
01:19:09: daraus, wir geben uns anders als jetzt unsere hohen Töne da gerade glauben, ließen mit wenig
01:19:15: Zufrieden und sagen, wir wollen, dass das eine anständige Wahlkampf wird und dass die Bundestagswahl
01:19:26: ein Ergebnis bereithält, das eine stabile Regierung möglich macht. Amen, würde ich sagen. Ich bin dabei.
01:19:35: An uns scheitert es nicht. Wir sind voll entschlossen. Letzte Frage, wo stehen wir in der Frage in einem
01:19:41: Jahr? Fragen wir sonst immer. Ich will dich aber was anderes fragen. Was wünschst du dir für das
01:19:47: baldbeginnende Jahr? Ich wünsche mir schon, dass wir irgendwie aus dieser Depri-Stimmung rauskommen,
01:19:59: aus dieser politischen und wirtschaftlichen Depri-Stimmung. Und das sage ich völlig parteiübergreifend.
01:20:05: Das Problem ist ja, dass in diesem Wahlkampf irgendwie jemand wie Friedrich Merz davon lebt,
01:20:11: auch zu zeigen, wie schlimm es gerade ist und dass es mit ihm besser wird. Aber alle Parteien
01:20:17: sagen, wie schlimm es wird, wenn der die Macht kriegt oder so. Aber ich würde mir wünschen,
01:20:21: dass jemand mal so in so Barack Obama-mäßig so Hope and Change an die Wand malt. Das wäre schön.
01:20:28: Melanie Arman, danke, dass du bei uns warst. Redaktionslos für diese Folge war am 18.12.
01:20:36: 2024, so gegen 17 Uhr. Die Redaktion hatten Marie Schiller, Producer Lukas Hambach, Patrick Zahn
01:20:44: und Maximilian Frisch, Sound Design Hannes Husten. Die Vermarktung macht für uns die
01:20:48: mit Vergnügen. Und das Ganze ist eine Produktion der WMDR GmbH. Danke dir Melanie.
01:20:52: [Musik]
01:21:04: [Musik]
01:21:06: BIGGREG - COOL - MВот für alle.