Warum treten Sie nochmal an? Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

00:00:00: Wo gewinnen Sie beim Rudern Ihre Rennen?

00:00:02: Eher gleich vom Start weg oder hinten raus?

00:00:05: Ich bin noch gar nicht um die Wette gerudert, um da die Ehre zu geben.

00:00:09: Ich habe mir das erst mit Anfang 50 beigebracht, mit einem Trainer zusammen.

00:00:15: Und dann fährt man immer alleine?

00:00:17: Ich fahre meistens mit dem Trainer.

00:00:18: Ich habe natürlich auch mal darauf bestanden, dass ich auch im Einer rudern kann,

00:00:22: aber meistens machen wir das zu zweit.

00:00:24: Und deshalb habe ich noch nie an einem Renteil genommen,

00:00:27: sondern nur mal geguckt, wie die anderen das machen.

00:00:29: Aber für mich ist das Ausgleichsport.

00:00:32: Und wenn Sie es übertragen auf eine andere Sportart,

00:00:35: was sind Sie dann für ein Typ, der vom Start weg gewinnt oder erst hinten raus?

00:00:39: Ich gewinne oft hinten raus.

00:00:42: Und das ist jetzt gar nicht so erfunden, nicht weil ich Rennen laufe,

00:00:46: das mache ich gar nicht, sondern auch beim Laufen gucke ich immer am Ende,

00:00:49: dass da noch eine Restkraft ist für den Sport.

00:00:52: * Musik *

00:01:12: Hallo und herzlich willkommen bei uns.

00:01:14: Freut mich, dass ihr dabei seid.

00:01:17: Ihr hört die neue Folge unseres Podcasts mit einem ganz besonderen Gast.

00:01:21: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist da.

00:01:24: Herzlich willkommen, Olaf Scholz. - Guten Tag.

00:01:26: Freu mich, dass Sie da sind.

00:01:27: Herr Scholz, möchte mit Ihnen der Frage nachgehen,

00:01:30: warum treten Sie noch mal an?

00:01:32: Und muss sagen, wir treffen uns zu einem wirklich interessanten Zeitpunkt.

00:01:37: Ich habe den Eindruck, der Wahlkampf nimmt noch mal neu Fahrt auf.

00:01:41: Wir treffen uns, müssen wir dazusagen, am Dienstag,

00:01:44: den 28. Januar, so gegen 17 Uhr.

00:01:47: Wir wissen nicht, was bis morgen noch jetzt alles passieren wird.

00:01:49: Morgen Mittag wollen wir diese Folge veröffentlichen.

00:01:52: Morgen debattiert aber auch der Bundestag über Friedrich Merz Anträge

00:01:57: einer härteren Migrationspolitik.

00:01:59: Und Sie werden eine Regierungserklärung abgeben.

00:02:01: Geraten Sie jetzt durch diesen Vorstoß von Friedrich Merz

00:02:06: noch mal mehr unter Druck, als Sie möglicherweise ohnehin schon waren?

00:02:10: Nein. Erstens ist das, was der Ausgangspunkt der Debatte ist,

00:02:15: ein fuchtbares Verbrechen.

00:02:17: Das muss im Mittelpunkt aller Betrachtung stehen.

00:02:21: Ich glaube, dass das sehr schnöde und unangemessen wäre,

00:02:25: wenn man nicht auch aus Trauer um die Opfer und aus dem Entsetzen

00:02:28: auch vor der Tat ein wenig innehält und das auch gemeinsam bespricht.

00:02:33: Das gehört aus meiner Sicht immer dazu.

00:02:36: Dazu gehört auch, was ja aus meiner Sicht ein großes Problem ist,

00:02:39: dass dieser Täter wie auch manche andere gar nicht hätte mehr in Deutschland sein dürfen,

00:02:43: auch nicht hätte frei rumlaufen dürfen.

00:02:45: Wir haben ein riesiges Vollzugsdefizit.

00:02:48: Und ich habe in meiner Regierungszeit die Gesetze für den Umgang mit irregulärer Migration

00:02:56: so sehr verschärft, dass die Handlungsmöglichkeiten massiv ausgeweitet worden sind,

00:03:01: dann müssen sie auch genutzt werden.

00:03:03: Das ist das, was man mitdiskutieren kann.

00:03:05: Umgekehrt geht es bei dieser Debatte auch um eine andere Frage,

00:03:08: nämlich gar nicht um schärfere Migrationspolitik.

00:03:11: Vieles, was da vorgeschlagen ist, ist nichts weiter als heiße Luft

00:03:13: oder gegen das Grundgesetz oder europäische Verträge,

00:03:17: sondern darum, dass ganz offensichtlich anders als vorher angekündigt,

00:03:22: der Oppositionsführer, der Kanzlerkandidat der Union,

00:03:25: es richtig findet, seine Politik unterstützen zu lassen von der AfD,

00:03:30: was er vorher immer ausgeschlossen hat.

00:03:31: Und jetzt wissen die Wählerinnen und Wähler wenigstens, woran sie sind.

00:03:34: Auch nach der Wahl kann man sich nicht darauf verlassen,

00:03:37: dass er es nicht gemeinsam mit der AfD macht.

00:03:39: Ich will das mit Ihnen alles nochmal auseinanderpädeln.

00:03:42: Sie haben jetzt in dieser ersten Antwort ja schon alle

00:03:45: losenfädenaufgeworfen, die da eine Rolle spielen.

00:03:49: Ich will aber hin nochmal dazu.

00:03:51: Bringt Sie das unter Druck,

00:03:54: denn Sie sagen richtig, es gibt als Ausgangspunkt,

00:03:58: als Anlass die schreckliche Tat,

00:04:01: aber dann in Ihrem zweiten Satz werfen Sie schon das auf,

00:04:05: was Menschen dazu bringt, dass Sie sich wünschen,

00:04:07: dass die Politik hier handelt.

00:04:09: Wenn Sie sagen, der dringend Tatverdächtige

00:04:12: hätte gar nicht mehr hier sein sollen.

00:04:14: Friedrich Merz hat daraufhin seine Vorschläge gemacht

00:04:17: und gab da am Montag gleich eine Umfrage.

00:04:20: Das war also gestern, wonach 66% der Befragten

00:04:24: Friedrich Merz Forderungen gutfinden,

00:04:27: auch 56% der SPD-Wählerinnen und Wähler.

00:04:31: Deshalb nochmal die Frage, das setzt sie nicht unter Druck?

00:04:35: Ich habe mich selbst unter Druck gesetzt,

00:04:37: als es darauf ankam.

00:04:38: Und das tue ich auch weiter jeden Tag.

00:04:40: Deshalb will ich ausdrücklich sagen,

00:04:42: das hat ja einige doch sehr erschauend,

00:04:45: dass ich es gewesen bin, der Ende 22, Anfang 23,

00:04:49: als die Zahlen weiter hochgegangen sind,

00:04:51: was die irreguläre Migration betrifft.

00:04:53: Und ich sage immer, wir müssen das unterscheiden

00:04:56: von denjenigen, die zu Recht Asyl beantragen,

00:04:58: Schutz hier suchen, weil sie Schutz brauchen.

00:05:01: Unterscheiden von denen, die als Arbeitskräfte

00:05:03: und Fachkräfte hierher kommen.

00:05:05: Und die wir brauchen, unterscheiden von denen,

00:05:07: die seit Ewigkeiten hier in Deutschland leben,

00:05:09: denn Kinder hier geboren worden sind,

00:05:11: die alle dürfen nicht mit in einen Topf hineingeworfen werden.

00:05:15: Aber ich habe, als die Zahlen hochging,

00:05:17: ist es klar gesagt, es müssen die Rückführungen ausgeweitet werden.

00:05:22: Viele haben sich darüber aufgeregt.

00:05:24: Ich habe ganz konkrete Gesetzesvorsteige gemacht,

00:05:26: die der Bundesrat und die Bundesländer akzeptiert haben

00:05:30: und die ich dann im Deutschen Bundestag auch durchgesetzt haben,

00:05:32: die die Handlungsmöglichkeiten massiv ausgeweitet haben.

00:05:35: Ich habe entschieden,

00:05:37: dass es anders als viele Jahre vorher

00:05:39: an allen deutschen Grenzen, Grenzkontrollen gibt,

00:05:42: was dazu geführt hat,

00:05:43: dass die irruguläre Migration massiv zurückgegangen ist,

00:05:46: dass die Zahl der Rückführungen gesteigert worden sind

00:05:49: und dass wir jetzt daran arbeiten müssen,

00:05:51: diesen Trend fortzusetzen.

00:05:53: Massiv, da könnte man drüber streiten.

00:05:55: Nein, das kann man nicht.

00:05:56: Es ist zurückgegangen.

00:05:58: Aber ein Teil des Problems unserer öffentlichen Debatte,

00:06:02: und da wir ein öffentliches Gespräch führen,

00:06:04: muss man das sagen,

00:06:06: dass viele Bürgerinnen und Bürger

00:06:08: durch die Art der Diskussion, die wir führen,

00:06:12: gar nicht haben mitbekommen können,

00:06:13: was wir alles für Gesetze gemacht haben.

00:06:16: Wenn ich jetzt darüber rede,

00:06:18: muss ich immer noch mal alles aufzählen,

00:06:21: was ein bisschen schlecht ist,

00:06:25: weil es hätte ja auch dadurch sein können,

00:06:27: dass in jeder Boulevard-Zeitung,

00:06:29: in jeder Seriösen-Zeitung,

00:06:31: in jeder Fernsehsendung, in jeder Radiosendung

00:06:35: diese sehr weitreichenden Gesetze und Aktivitäten,

00:06:38: die wir ergriffen haben,

00:06:39: auch so besprochen worden sind,

00:06:40: dass man von ihnen weiß.

00:06:42: Das, glaube ich, ist nicht passiert.

00:06:44: Weil die Politik sich zu sehr auf die Politik der Politik konzentriert,

00:06:50: wer sagt, was zu wem,

00:06:51: anstatt über das redet,

00:06:53: was man an Readerpolitik vorantreiben muss.

00:06:55: Trotzdem, das ist gemacht worden,

00:06:57: Ausgangsbasis von allem, was geht,

00:06:59: und jetzt wiederhole ich,

00:07:01: ich werde in der Tradition von Adenauer.

00:07:05: Kohl, Merkel, Schmidt, Brandt, Merkel.

00:07:10: Nicht die europäischen Verträge infrage stellen,

00:07:13: und ich werde nicht dazu aufrufen,

00:07:16: als Regierungschef dieses Landes,

00:07:17: dass die Behörden dieses Landes

00:07:18: die Gesetze und das Grundgesetz nicht achten.

00:07:20: Und das ist der Kern der Vorschläge des Oppositionsführers,

00:07:25: dass wir nämlich sagen,

00:07:27: es darf niemand mehr in Deutschland Asyl beantragen,

00:07:30: und wir akzeptieren,

00:07:33: wir schicken Leute zurück in die Nachbarländer,

00:07:36: die die dann gar nicht aufnehmen,

00:07:38: wo die Frage stellt, wo sind sie dann.

00:07:40: Wir haben 40.000 Zurückweisungen gemacht,

00:07:42: um das möglich zu machen,

00:07:44: habe ich nicht nur unsere Praxis geändert,

00:07:46: sondern alle Regierungschefs

00:07:47: einmal um Deutschland herum angerufen,

00:07:50: und noch ein paar andere,

00:07:51: um sie davon zu überzeugen,

00:07:54: dass das jetzt etwas ist, was sie akzeptieren müssen.

00:07:56: Das ist gelungen.

00:07:58: Und ich glaube, dass es auch ein schwerer Fehler ist,

00:08:01: jetzt so zu handeln,

00:08:02: denn wir haben ja einen Durchbruch erreicht.

00:08:04: In den europäischen Verhandlungen,

00:08:07: die sind immer weit weg,

00:08:09: haben wir es mühselig,

00:08:12: hingekrächt,

00:08:14: dass andere Länder akzeptiert haben,

00:08:17: dass sie ihre Praxis ändern müssen,

00:08:19: denn wir leiden alle darunter,

00:08:21: dass Flüchtlinge durchgewunken werden,

00:08:23: dass sie nicht registriert werden.

00:08:25: Und das passiert ja weiterhin?

00:08:27: Ja, aber jetzt haben wir mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem

00:08:29: vereinbart,

00:08:31: und den, die das bisher so gemacht haben,

00:08:33: dass sobald das in Kraft hat,

00:08:35: an den Außengrenzen zurückgewiesen wird,

00:08:38: registriert wird,

00:08:40: und dass wir die Möglichkeit haben,

00:08:43: ohne dass wir jedes Mal die Zustimmung brauchen,

00:08:46: diejenigen, die in einem anderen europäischen Land

00:08:49: ihr Verfahren betreiben müssen,

00:08:51: dahin zurückzuschicken,

00:08:53: große Fortschritte, die alle gefährdet würden,

00:08:55: wenn wir so kurz vor knapp sagen,

00:08:57: und wir halten uns jetzt übrigens nicht mehr an europäisches Recht,

00:08:59: sondern auch an den Menschen, die deutschen.

00:09:01: Was für ein Unsinn.

00:09:03: Noch mal hingeguckt.

00:09:05: Mir fällt auf,

00:09:07: und ich war echt gespannt, wie Sie das machen, Herr Scholz.

00:09:09: Wir haben uns eine Weile nicht gesprochen,

00:09:11: aber mir fällt doch wieder auf,

00:09:13: dass Sie sehr, sehr oft sagen, ich, ich, ich, ich, ich, ich,

00:09:15: habe ganz viel erreicht.

00:09:17: Und dann, wenn Sie den Eindruck haben,

00:09:19: die Menschen hätten das aber nicht verstanden,

00:09:21: wenn ich Ihnen eine Umfrage vorlege,

00:09:23: aus der ja viel Unsicherheit spricht.

00:09:25: Menschen suchen auch nach irgendeinem Ventil,

00:09:28: um sich in Daffenburg für sich zu verkraften.

00:09:30: Dann sagen Sie, es ist nicht richtig berichtet worden.

00:09:33: Es könnte ja auch Ihr Fehler,

00:09:35: der Ihrer Kolleginnen und Kollegen gewesen sein,

00:09:38: dass man es entweder nicht genau gesagt hatte,

00:09:40: oder dass dennoch das Gefühl bei den Menschen geblieben ist,

00:09:44: wir leben in einer Zeit,

00:09:46: in der wir ein ums andere Mal eine Tat beobachten,

00:09:51: von der wir dann hören,

00:09:53: der vollziehbar ausreisepflichtige, dringend tatverdächtige,

00:09:57: hätte gar nicht mehr im Land sein dürfen.

00:09:59: Und dann werden Sie jedem Bürger, jeder Bürgerin,

00:10:02: die Frage gestatten, dass der und die sagen,

00:10:05: wie kann das sein?

00:10:07: Die Frage ist aber doch sehr berechtigt.

00:10:09: Die stelle ich auch ausdrücklich.

00:10:11: Jetzt gibt Herr Merz eine Antwort, die in den Ohren fiele,

00:10:14: die vielleicht nicht komplett eingelesen sind,

00:10:16: weil das eventuell auch nicht ihr Job ist,

00:10:18: oder Sie die Zugänge für sich nicht haben, nicht suchen.

00:10:21: So, in den Ohren fiele haben die den Eindruck,

00:10:24: okay, da geht jemand hin und macht was.

00:10:27: Und das hat eventuell was beeindruckendes.

00:10:30: Ich will ja mit Ihnen rausfinden, warum verfängt das jetzt?

00:10:34: Bei Zahlen, wo Sie sagen, da wäre das gar nicht nötig,

00:10:37: aber vor dem Hintergrund einer Tat, die aufhüht.

00:10:40: Handeln ist nötig, damit finde ich drum rumreden.

00:10:43: Und handeln ist nötig auf allen Ebenen des deutschen Staates.

00:10:46: Das muss auch geschehen.

00:10:48: Ich habe darüber verhandelt,

00:10:50: dass die Ausländerbehörden 550 in Deutschland digitalisiert werden.

00:10:54: Wir haben uns mit den Ländern verständigt,

00:10:56: dass sie das in drei Jahren hinkriegen.

00:10:58: Ich habe darüber verhandelt,

00:11:00: dass die erstens landlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten,

00:11:04: wie in Rheinland-Pfalz, nicht länger als sechs Monate dauern.

00:11:08: In einigen Ländern hatten die mal 40 gedauert,

00:11:11: jetzt ist der Schnitt bei 20, viel zu lang.

00:11:14: Immer das gleiche Recht, es kann überall schneller gehen.

00:11:17: Ich habe dafür gesorgt, dass wir die Grenzkontrollen haben,

00:11:20: dass wir mehr Möglichkeiten haben zur Abschiebung

00:11:23: und zum Ausreisegewahrsam für mehr Fälle,

00:11:26: und dass das einfacher fällt.

00:11:28: Wir haben uns alle Tricks angeguckt,

00:11:30: mit denen man seine Abschiebung entgehen kann,

00:11:33: obwohl man eigentlich keine plausible Perspektive hat,

00:11:36: hier bleiben zu können.

00:11:38: Alle Gesetze sind beschlossen worden, mit denen man das verhindern kann.

00:11:42: Und ich fordere mehr abschiebehaft Plätze.

00:11:45: Ich habe die Realität, was ich nicht tue.

00:11:48: Und das hat etwas mit Rückgrat und mit Charakter zu tun.

00:11:51: Ist das, ich sage, weil mir das alles zu mühselig ist,

00:11:55: halte ich mich nicht ganz grundgesetz und nicht an die Verträge in Europa.

00:11:59: Die Europäische Union ist die Grundlage unseres Wohlstands

00:12:02: und unseres Friedens und unserer Sicherheit,

00:12:05: übrigens auch die Grundlage für die deutsche Einheit.

00:12:08: Und Deutschland kann kein Land sein, das einfach mal so Schnöde sagt,

00:12:12: das ist nicht das, was wir miteinander vereinbart haben.

00:12:15: Und er ist recht nicht, in dem Moment,

00:12:18: in dem wir nach vielen, vielen Jahren es endlich geschafft haben,

00:12:22: dass die anderen Länder unser Andigen aufgenommen haben

00:12:27: und sich mitverantwortlich fühlen für alles das,

00:12:30: was wir als Land in der Mitte im Hinblick auf Sekundärmigration

00:12:34: feststellen müssen.

00:12:36: Und das ist ein Erfolg, der nicht gefährdet werden darf,

00:12:40: jetzt, wo wir so weit gekommen sind.

00:12:43: Will noch mal drauf gucken, was Friedrich Merz jetzt fordert,

00:12:46: wo sie sagen, verstößt gegen Europarecht,

00:12:48: verstößt gegen das Grundgesetz.

00:12:50: Und will auch sowieso noch mal sagen, wie all das zustande kam.

00:12:54: Anlass noch mal ist die furchtbare Tat von Aschaffenburg.

00:12:57: Weil der zwei Menschen starben, auch ein zweijähriger kleiner Junge.

00:13:02: Und für die ... - Maulkanischer Herkunft.

00:13:04: Genau.

00:13:05: Für die wieder ein vollzieber, ausreisepflichtiger Mann

00:13:08: aus Afghanistan dringend tatverdächtig ist.

00:13:11: Wieder, wie im Falle des Messeattentats von Solingen,

00:13:14: mit drei Totenmenschen.

00:13:16: Da war der Tatverdächtige ein Mann aus Syrien,

00:13:19: ebenfalls vollzieber, ausreisepflichtig sprich.

00:13:22: Auch er hätte gar nicht mehr in Deutschland sein sollen.

00:13:25: So, jetzt geht Friedrich Merz hin und sagt,

00:13:27: er will morgen zwei Anträge im Bundestag einbringen.

00:13:31: Wünscht sich, dass sie zustimmen.

00:13:35: Hat sie ihrer Fraktion, der Fraktion der SPD,

00:13:38: der Fraktion der Grünen und der FDP zugeleitet.

00:13:41: Darin finden sich die Punkte dauerhafte Grenzkontrollen.

00:13:45: Ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere.

00:13:50: Abschiebehaft für vollzieber, ausreisepflichtige.

00:13:54: Auch will die Union in dieser Woche noch einen Gesetzentwurf einbringen.

00:13:59: Gesetz mit einem, wie ich finde, schlimmen Namen.

00:14:02: Das heißt, Zustrombegrenzungsgesetz ist angelegt auf die Begrenzung

00:14:07: des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigenden nach Deutschland.

00:14:12: Und Friedrich Merz sagt, ihm ist total egal, wer da zustimmt.

00:14:17: Er schaue, Zitat nicht links, nicht rechts, nur geradeaus.

00:14:21: Es brauche jetzt eine Wende in der Migrationspolitik.

00:14:24: Und sollte er die Wahl gewinnen,

00:14:26: werde er das Zitat "faktische Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere

00:14:31: am ersten Tag im Amt durchsetzen".

00:14:34: Können Sie bei so viel bei einer Trumpshire Entschlossenheit noch mithalten?

00:14:40: Erst mal halte ich gegen.

00:14:42: Und das Erste ist, was wir am Mittwoch im Deutschen Bundestag verhandelt sehen werden,

00:14:48: ist heiße Luft, weil es nur Entschließungsanträge sind.

00:14:52: Da wird gar nichts verändert an der Realität der Bundesrepublik.

00:14:56: Und es ist heiße Luft, über die aber Herr Merz, als er sie vorgestellt hat,

00:14:59: gleich mitgeteilt hat, ich schick sie euch, wir reden nicht drüber,

00:15:03: ihr dürft zustimmen.

00:15:05: Ist ein ungewöhnliches Vorgehen, sagen wir mal.

00:15:07: Nicht ungewöhnlich, weil schon zweimal passiert,

00:15:09: er ist immerhin zweimal aufgestanden bei Gesprächen über Migrationspolitik,

00:15:13: die die Bundesregierung mit ihm und seiner Fraktion geführt hat,

00:15:16: weil er in Wahrheit sich niemals einigen wollte.

00:15:19: Das darf hier festgehalten werden.

00:15:21: Und offenbar ging es ihr schon sehr früh.

00:15:23: Gesprächsbonus, wie sie dabei waren.

00:15:25: Sie beide haben darüber gesprochen, oder?

00:15:27: Wir haben verhandelt über die Fragen, die möglich sind.

00:15:31: Ich hatte mich mit ihm sehr ausführlich unterhalten,

00:15:34: als ich mit den Ländern eine Vereinbarung vorbereitet hatte,

00:15:37: über sehr viele Gesetze, die wir ändern.

00:15:39: Ich habe gesagt, das ist das, wo wir einig sind, wir können weitersprechen.

00:15:42: Das wirkte alles sehr nett.

00:15:44: Zwei Tage später, ich habe gesagt, er wolle nicht sprechen.

00:15:47: Ich habe bis heute nicht verstanden, warum.

00:15:49: Ich habe gesagt, es ist nicht so weitreichend,

00:15:51: weil es so weitreichende Gesetzesänderungen waren,

00:15:53: dass es nicht mehr klar war, wie man jetzt was inszenieren kann.

00:15:57: Dann ist er lieber gleich gegangen.

00:15:59: Das zweite Mal war das auch so.

00:16:01: Da ist wieder etwas drin gewesen,

00:16:03: was mit Grundgesetz und europäischen Verträgen nicht vereinbar ist.

00:16:06: Das ist der Kern dessen, was hier vorgeschlagen wird.

00:16:09: Ich sage ausdrücklich,

00:16:11: jemand, der in Deutschland Verantwortung hat,

00:16:13: darf Beamte nicht anweisen, etwas Gesetzeswidriges zu tun.

00:16:16: Das Grundrecht auf Versühl steht bei uns.

00:16:18: Wir müssen verhindern, dass Leute es missbrauchen.

00:16:20: Dazu haben wir viele Gesetze gemacht.

00:16:22: Ich bin bereit, über jedes weitere Gesetz immer zu sprechen,

00:16:25: aber nicht darüber, dass wir die Gesetze nicht einhalten.

00:16:28: Und nochmal, wir haben Grenzkontrollen, die führen wir durch.

00:16:33: Die werden wir ganz lange weiter durchführen.

00:16:35: Es ist eine falsche, suggestive Behauptung,

00:16:38: als ob das jetzt zur Disposition stände,

00:16:41: mit der Entscheidung, die ich getroffen habe,

00:16:45: ausdrücklich wiederhole, dass trotz ihres Vorhaltes,

00:16:48: ist es so, dass wir einen Rückgang bewirkt haben.

00:16:51: Klar, wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen,

00:16:54: aber wir haben ja gezeigt, dass diese Maßnahmen wirken.

00:16:57: Und ich finde gerade, wenn so furchtbare Vorfälle

00:17:00: von uns gemeinsam zu beklagen sind,

00:17:03: so ein furchtbarer Mord stattfindet,

00:17:05: muss man das Richtige tun und charakterfest sein.

00:17:10: Und das alles sind Vorschläge,

00:17:12: die mit den Regeln, die wir gemeinsam haben,

00:17:14: eben nicht vereinbar sind, diese beiden, die ich hier genannt habe.

00:17:18: Und deshalb ist das etwas, das nicht funktioniert.

00:17:21: Ich sage nochmal, wir haben die Möglichkeiten für Abschiebehaft ausgeweitet.

00:17:26: Das muss jetzt genutzt werden.

00:17:28: Und wir haben dafür Sorge getragen,

00:17:30: dass alle jetzt genügend Plätze schaffen können.

00:17:33: Und wir fordern die Länder schon seit langem auf,

00:17:35: mehr zu schaffen und die auch zu bestücken.

00:17:38: Das sind Dinge, die eine große Rolle spielen.

00:17:40: Aber es geht hier ganz erkennbar nicht darum,

00:17:43: irgendwie was in der Migrationspolitik zu bewirken,

00:17:46: sondern es geht darum vorzubereiten,

00:17:48: dass man gemeinsame Sache mit der AfD machen kann.

00:17:51: Das ist mir ziemlich offensichtlich.

00:17:53: Dass das Ziel ist, können wir gleich nochmal angucken.

00:17:55: Ich würde es...

00:17:56: Ja, mir schon. Es ist für mich sehr offensichtlich.

00:17:58: Sie glauben, dass Friedrich Merz vorbereitet

00:18:01: eine Zusammenarbeit mit der AfD?

00:18:03: Ich sage, es ist mir egal, wer meinen Anträgen zustimmt,

00:18:07: sagt irgendwann auch, es ist mir egal, wer mir seine Stimme gibt.

00:18:10: Und deshalb ist das etwas, wo ich finde,

00:18:13: dass es gut ist, dass das vor der Wahl passiert.

00:18:16: Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger Klarheit über diese Sache.

00:18:19: Erinnern wir uns daran, wie es in Österreich gewesen ist.

00:18:22: Die ÖVP, die SPÖ, die NEOS, die Grünen,

00:18:26: 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die gewählt haben.

00:18:29: Ich habe gesagt, sie wollen nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten.

00:18:32: Jetzt gibt es trotz verschiedener Mehrheiten,

00:18:36: ohne die FPÖ, demnächst möglicherweise in Österreich

00:18:41: eine Regierung mit einem Kanzler-Kickel und der ÖVP

00:18:45: als jüngeren als kleinere Partei dabei.

00:18:47: Das hat sich kaum ein Wähler in Österreich vor der Wahl so vorgestellt.

00:18:51: Und deshalb muss man hier sehr besorgt sein.

00:18:54: Das ist die reale Debatte, um die es geht.

00:18:56: Und das steckt hinter der Tatsache, ich habe hier etwas hingelegt.

00:18:59: Ihr könnt zustimmen oder es nicht tun.

00:19:01: Das ist der Punkt.

00:19:03: Und deshalb wiederhole ich noch mal über alle Punkte,

00:19:06: die sich von Grundgesetz und europäischen Verträgen hier decken lassen.

00:19:09: Kann man immer sprechen.

00:19:11: Wir haben es mit den Ländern getan,

00:19:13: wir sprechen mit den Fraktionen darüber.

00:19:15: Das ist in Ordnung.

00:19:16: Aber das ist hier gar nicht das Thema.

00:19:19: Friedrich Merz sagt aber, um da noch zunächst mal kurz einzuhaken,

00:19:23: das ließe sich sehr wohl europarechtskonform gestalten.

00:19:27: Durch Behauptung wird es aber nicht einfacher.

00:19:29: Er sagt Deutschland seiner nationalen Notlage

00:19:32: und daraus könne man das ableiten.

00:19:34: Sie sind Jurist und sie kennen das Beaumont.

00:19:36: Fragst du einen Juristen, hast du hinter sieben Meinungen

00:19:39: oder wenn du fünf fragst, dann auch sieben.

00:19:42: Die Union hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans Jung Papier gefragt.

00:19:48: Und der hält die Pläne für Zurückweisungen an den Grenzen

00:19:51: und damit den Vorrang des nationalen Rechts

00:19:53: in der gegenwärtigen Lage nicht nur zitat für möglich,

00:19:57: sondern sogar für geboten.

00:19:59: Das zitiert Friedrich Merz auch immer wieder in verschiedenen Interviews.

00:20:03: Merz versucht also damit irgendwie durchzukommen.

00:20:06: Ist es den Versuch nicht wert?

00:20:08: Es ist auf alle Fälle ziemlich offensichtlich,

00:20:10: dass es scheitern wird und dass die zitierte Meinung eine ziemlich einsame ist.

00:20:14: Denn tatsächlich hat sich der Europäische Gerichtshof

00:20:17: und haben sich andere zu dieser Frage schon mehrfach geäußert,

00:20:20: Kriterien benannt und danach passt das für Deutschland eben nicht.

00:20:24: Zum Malweger sehen, dass es Dinge gibt, die dazu führen,

00:20:27: dass wir die irreguläre Migration zurückführen können.

00:20:32: Also kann man keine nationale Notlage behaupten, denken Sie.

00:20:36: Die Zahlen sinken ja durch das, was wir gemacht haben.

00:20:39: Das heißt, wir haben Mittelergriffwege gefunden, das hinzukriegen

00:20:42: und das soll ja weiter runtergehen

00:20:44: und die Rückführung sollen auch weiter hochgehen.

00:20:46: Noch mal ein Punkt, der mich unglaublich umtreibt.

00:20:49: In Hamburg zum Beispiel sind die Zurückweisungen in den Dapplenfällen

00:20:55: viel höher als in vielen anderen Ländern in Deutschland.

00:20:58: Die schaffen das, die Leute, die in einem anderen Land in der Europäer Asylverfahren betreiben müssen,

00:21:03: dort wieder hinzuschicken.

00:21:05: Das geht, das ist ein Bundesland, das schon jetzt den Vorschlag aufgegriffen hat,

00:21:10: was wir überall gerne haben wollen, Dapplin Center zu errichten.

00:21:14: Das ist jetzt ein Wort dafür, dass wir sagen,

00:21:17: dass diejenigen, die in Deutschland auftauchen, also übeantragen,

00:21:22: aber in Wahrheit ihr Verfahren in einem anderen europäischen Land betreiben müssen,

00:21:27: in einem kurzen Verfahren abgelehnt und dann wieder zurückgeschickt werden,

00:21:31: und zwar so schnell und so gut organisiert,

00:21:34: dass das auch tatsächlich klappt und nicht die Fristen weglaufen.

00:21:38: Demnächst wird das alles einfacher, aber jetzt muss man sehr schnell sein,

00:21:43: aber auch in Zukunft, wenn es einfacher wird, wäre es ja gut, wenn man schnell wäre.

00:21:47: Gleichwohl kennen Sie als langjähriger erster Bürgermeister

00:21:51: und auch sowieso als SPD-Spitzenkandidat die Klagen der vielen, vielen Landräte

00:21:57: und Landräteinnen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

00:22:01: Viele davon ja SPD-Mitglieder, die schon lange von der Überlastung ihrer Kommunen sprechen

00:22:07: und die den Eindruck haben, es passiert einfach viel zu wenig und viel zu langsam.

00:22:12: Verlieren Sie wegen der Migrationspolitik auf den letzten Metern jetzt dann endgültig die Wahl?

00:22:18: Nein, wir werden sie weder endgültig noch überhaupt verlieren

00:22:21: und im Übrigen haben die Deutschen jetzt ja auch klar, woran sie sind.

00:22:24: Sie bekommen eine Alternative, in der die Bereitschaft existiert,

00:22:28: mit der AfD irgendwie zu kooperieren

00:22:31: und sie bekommen eine Alternative, in der es auch gegen die normalen Bürgerinnen und Bürger geht.

00:22:36: Also das passt dann ja auch noch inhaltlich in der Sache.

00:22:39: Die Vorschläge der Union mit Absenkung der Steuern,

00:22:42: gerade für diejenigen, dass alle Meistergeld verdienen,

00:22:45: die ständige Klage darüber, dass alle deutschen faule Arbeitnehmer und Arbeitnehmer sein werden,

00:22:49: wie die höchste Zahl von Erwerbstätigen haben, das passt alles zusammen.

00:22:53: Insofern sollte man das alles schon ganz ernst nehmen und ich wiederhole nochmal,

00:22:57: es ist etwas, wo es dann auch darum geht, dass man eine Haltung hat.

00:23:03: Und die Haltung heißt, wir werden Gesetze machen,

00:23:06: wir werden Gesetze so präzise zuschneiden,

00:23:09: dass unsere Behörden in der Lage sind, richtig zu handeln.

00:23:13: Und dazu zählt, dass ein offenes Land wie Deutschland es hinbekommen muss,

00:23:17: dass die irrigguläre Migration zurückgeführt wird.

00:23:20: Dazu zählt, dass wir in Europa ein Regime, eine Art von Gesetzgebung und Praxis vor allem vereinbaren,

00:23:29: die dazu führt, dass nicht so viele bei uns auftauchen sollen,

00:23:32: dass das eine gemeinsame Sache wird.

00:23:35: Dazu zählt, dass wir mit den anderen zusammen die europäischen Außengrenzen schützen.

00:23:40: Dazu zählt, dass wir mit den Ländern des Transits unterherkommen,

00:23:44: Vereinbarung treffen über die Rücknahme derjenigen, die nicht bleiben können.

00:23:48: Alles das haben wir auf den Weg gebracht.

00:23:51: Ich gebe zu mühselig, aber das ist unsere Aufgabe,

00:23:56: dass wir die Mühe nicht scheuen, um dann Ergebnisse zu sehen.

00:24:00: Und nochmal, dass ich gegen viele Widerstände und viel öffentliche Kritik durchgesetzt habe,

00:24:09: dass wir all diese Maßnahmen ergriffen haben, führt jetzt dazu, dass ich sagen kann,

00:24:14: die Zahlen gehen zurück und der einzige Einwand kann sein, aber noch nicht genug.

00:24:20: Und da stimme ich sogar zu, sage aber, der Weg, den wir eingeschlagen haben,

00:24:23: ist genau der, der dazu führt, dass die Zahlen weiter zurückgehen,

00:24:26: was die irrigguläre Migration betrifft. Es ist ein effizienter Weg.

00:24:30: Dennoch, Sie sagen es und Sie geben es auch zu, okay, es dauert,

00:24:37: in den Augen mancher, dauert es zu lange. Die werden unruhig und suchen

00:24:42: nach eventuell auch schnelleren Lösungen. Die SPD will jetzt Teile

00:24:46: ihres sogenannten Sicherheitspakets, das ist das Gesetz zur Verbesserung

00:24:50: der Terrorismusbekämpfung nochmal in den Bundestag einbringen.

00:24:54: Das haben Sie im Herbst schon mal gemacht, da sind Sie auch durchgekommen.

00:24:57: Im Bundesrat ist es dann hengeblieben und gescheitert an den Stimmen

00:25:02: der unionsgeführten Länder, die nicht mitgegangen sind.

00:25:05: Dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei wollen Sie mehr Befugnisse geben.

00:25:11: Das gemeinsame europäische Alsü-System, das haben wir schon besprochen.

00:25:15: Das wäre also der dann hoffentlich so gedacht, der effektive Schutz

00:25:21: der Außengrenzen, den wollen Sie, wenn es dann irgendwie schneller

00:25:24: an den Staat bringen. Das mutet jetzt mal im Vergleich zu

00:25:27: März-Hartenforderungen nach einem faktischen Einreiseverbot für Menschen

00:25:32: ohne Papiere eher mal technisch und kleinteilig an.

00:25:36: So werden Sie doch, ich komme darauf zurück, den Druck nicht los, der da drin ist

00:25:41: und der Sie gerade im Wahlkampf natürlich eigentlich nicht ruhig sein lassen kann.

00:25:46: Ich handle und deshalb ist eine Beschreibung mich richtig, die Sie gerade nutzen.

00:25:53: Faktisch gehen die Zahlen zurück durch das, was ich auf den Weg gebracht habe

00:25:57: und was weiter zu tun ist.

00:25:59: Sind Sie da eigentlich immer alleine Herr Scholz?

00:26:01: Nein, da bin ich nicht alleine.

00:26:03: Ich habe eine Regierung, die das beschlossen hat.

00:26:05: Wieder auffällt.

00:26:06: Ja, aber Herr Löcher, ich bin der Bundeskanzler, Sie kritisieren mich.

00:26:09: Sie gehen mich an, das ist in Ordnung in der Demokratie,

00:26:11: dann darf ich aber sagen, ich habe gehandelt.

00:26:14: Und das mache ich auch gerne wieder.

00:26:16: Weil ich die Verantwortung habe dafür, dass die notwendigen Entscheidungen

00:26:19: in diesem Land auch getroffen werden.

00:26:21: Und nochmal, es war nicht leicht.

00:26:23: Es hat ganz viel Bedenkenträger gegeben in allen möglichen Kreisen,

00:26:26: die jetzt sagen, aber noch nicht weit genug gewirkt.

00:26:30: Das sind oft die gleichen, die erst sagen, nicht machen und hinterher sagen,

00:26:33: wirklich schnell genug.

00:26:35: Das kenne ich schon alles, dafür bin ich lange genug dabei.

00:26:37: Das einzige, was man nicht tun darf, ist sich drücken.

00:26:40: Und wir haben uns nicht gedrückt.

00:26:42: Ich habe mich nicht gedrückt.

00:26:44: Wir haben mutige Entscheidungen getroffen, die viele, viele Jahre vorher nicht möglich waren.

00:26:48: Und deshalb müssen wir dazu kommen, dass wir weiter erfolgreich diesen Weg beschreiten.

00:26:53: Sie haben die Dinge genannt.

00:26:55: Ein Teil der Sachen haben wir durchgesetzt, weil das hat geklappt.

00:26:58: Zum Beispiel im Bereich derjenigen, wo wir die Identität gern feststellen wollen,

00:27:03: für Asybewerber, da können wir jetzt im Internet recherchieren.

00:27:07: Aber die Polizei muss ja gegen Leute, die Straftaten begehen können,

00:27:10: auf jede Weise vorgehen können.

00:27:12: Deshalb haben wir noch ein Sicherheitspaket verabschiedet.

00:27:15: Das ist gescheitert an politischen Widerständen, die kaum zu verstehen sind.

00:27:19: Aus parteipolitischen Motiven ist das aufgehalten worden.

00:27:22: Wir wissen aber, dass wir das neu anfangen können.

00:27:26: Und zwar jetzt ganz schnell noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden,

00:27:31: weil das weitgehend nicht zustimmungspflichtige Gesetze sind,

00:27:35: die wir dann auch durch den Bundesrat kriegen.

00:27:38: Wir haben gesagt, wir haben das gemeinsame europäische Asylsystem.

00:27:42: Das klingt so abstrakt.

00:27:44: Wir haben hier praktischen Dinge drin.

00:27:46: Wir können demnächst die Leute zurück schicken.

00:27:48: Wir können mehr Leute gleich festhalten und zurück schicken,

00:27:51: als das in der Vergangenheit ist.

00:27:53: Das wollen wir alles sofort auf den Weg bringen.

00:27:55: Das steht zur Debatte.

00:27:57: Das werden wir jetzt im Bundestag auch beraten können.

00:28:00: Und dann kann das auch noch vor der Wahl beschlossen werden.

00:28:03: Übrigens gilt das auch für das Bundespolizeigesetz,

00:28:05: das viele neue Möglichkeiten beinhaltet.

00:28:07: Das heißt, das, was die von mir geführte Regierung jetzt auf den Weg geboten hat,

00:28:13: ist ja schon unterwegs.

00:28:15: Das ist ja jetzt nicht eine spontane Reaktion

00:28:18: wegen dieses Furchtbahn-Furchtball, Vorfalls,

00:28:21: wegen dieses Furchtbahn-Mordes,

00:28:23: wegen dieser Furchtbahn-Dinge, die dort geschehen sind

00:28:26: in der Schaffenbock oder auch an anderen Stellen.

00:28:28: Sondern es ist ja gemacht worden,

00:28:31: weil wir alles Mögliche tun müssen,

00:28:33: um genau sowas verhindern zu können.

00:28:35: Und unsere Behörden überall in Deutschland die Lage zu versetzen,

00:28:38: dass sie das Richtige tun.

00:28:40: Jetzt will Friedrich Merz, ich komme darauf zurück.

00:28:42: Es ist ein bisschen unübersichtlich, alles gewesen,

00:28:45: aber langsam schält sich es raus.

00:28:47: Er will zwei Anträge einbringen, morgen, Freitag dann,

00:28:50: diese ist schon angesprochen.

00:28:52: eine Zustrom-Begrenzungsgesetz einbringen. Die AfD hat noch nicht entschieden, ob sie

00:29:00: den Anträgen zustimmen will. Hintergrund vielleicht Union, FDP, AfD und das BSS hätten

00:29:07: im Mehrheit im Bundestag. Die AfD will aber diesem Zustrom-Begrenzungsgesetz zustimmen.

00:29:15: Wenn die AfD das macht, wenn sie zustimmt, wäre das in ihren Augen dann eine Zusammenarbeit

00:29:23: zwischen Union und AfD? Ja, eindeutig, darüber gibt es gar keinen

00:29:27: Zweifel. Ich wundere mich, weil Sie das auch schon

00:29:29: anders gesagt haben, nämlich am 11. August 2023, da haben Sie der Thüringer Allgemeinen

00:29:35: Zeitungen Interview gegeben und da ging es um die Frage, wie man etwa auf kommunaler

00:29:40: Ebene vermeiden kann, Mehrheiten mit der AfD zu bilden. Und dann haben Sie gesagt, das

00:29:45: ist doch ganz einfach, indem man selbst den Antrag etwa für den Bau einer Kita einbringt

00:29:51: und die Kollegen fragen dann nach von der Thüringer Allgemeinen Zitat, aber wenn die

00:29:57: Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden und sie antworten, das ist doch keine

00:30:04: Zusammenarbeit. Die Kollegin hakt nach, aha, wenn die Mehrheit

00:30:10: dank der AfD entsteht, dann ist das dann egal und sie sagen, mir scheint hier wird etwas

00:30:16: künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert, dass weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen

00:30:22: zum Problem würde. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt, Zitat

00:30:28: Ende. Das ist jetzt eigentlich exakt das, was Friedrich Merz gesagt hat. Er wolle sich

00:30:33: nicht davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt und wenn die Mehrheit dank der AfD

00:30:40: entstünde, dann wäre das eben so. Warum kritisieren Sie ihn jetzt dafür und sagen, Sie könnten

00:30:46: ihm nicht mehr glauben? Weil er erst exakt das ausgeschlossen hat,

00:30:51: in direkten Gesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, hat er mit ihm vereinbart, wir werden

00:30:56: keine Anträge aufsetzen, die jeweils noch mit den Stimmen der AfD zustande kommen,

00:31:01: in dieser Phase ohne Mehrheiten im Deutschen Bundestag bis zur Bundestagswahl. Er hat

00:31:05: mit ihm vereinbart, dass sie auch nicht mit Mehrheiten wechselseitig Gesetze beschließen

00:31:09: dieser Art und hat das jetzt alles rückgängig gemacht. Er hatte das auch öffentlich gesagt

00:31:14: im Bundestag. Er hatte das auch öffentlich im Bundestag gesagt.

00:31:16: Zufällige Mehrheiten, selbst die wolle er nicht. Aber ich bin ziemlich auf Sie.

00:31:19: Jetzt komme ich, ich will aber Ihre Fragen billig beantworten, weil es völlig verdrehte

00:31:22: Krams ist, wenn ich das einmal sagen darf. Und ich weiß, dass die CDU-Presse Stelle

00:31:27: das ausgesucht hat und Deutschland weit verschickt hat. Nein, natürlich, ich habe es bei ex

00:31:30: gefunden. Aber sei es wohl. Ja, das ist alles öffentlich, ich habe es ja gesagt und ich

00:31:33: stehe dazu. Also diskutiert haben wir über die Frage, was sagen Sie dazu, Herr Scholz,

00:31:39: die AfD beantragt einen Kindergarten. Da habe ich gesagt, man muss nicht dem AfD-Antrag

00:31:45: zustimmen, sondern man kann auch selber einen Antrag stellen, der übrigens dann ja vermutlich

00:31:48: auch mit allen anderen Fraktionen und Parteien eine Mehrheit kriegt. Und hier ist das ja so,

00:31:55: dass es auch möglich ist, dass man eine Mehrheit kriegt ohne AfD. Niemand hat sich verweigert

00:32:02: über die Fragen der Migrationspolitik miteinander zu sprechen und zu verhandeln. Verweigert hat

00:32:08: sich Herr Merz. Und deshalb ist das eine vollständig veränderte Situation. Na, hier wäre es auch

00:32:13: möglich, wenn Grüne und SPD den Anträgen der Union zustimmen. Nein, so kann man das,

00:32:18: das ist eine ganz absurde Haltung, wenn ich das nochmal sagen darf, dass man sagt, ich

00:32:22: rede nicht mit euch, ihr habt die Gnade und Ehre, dass ihr dem, was ich vorschlage, zustimmen

00:32:27: könnte. Das hat mit der Demokratie wenig zu tun und ist dann ja vielleicht auch bezeichnend.

00:32:32: Also nochmal der ganz klare Aussage, es ist in Ordnung, wenn die demokratischen Parteien

00:32:39: in diesem Land, in Regierung und Opposition, in den 16 Ländern miteinander verhandeln und

00:32:44: auch Kompromisse schließen über Migrationspolitik. Und deshalb habe ich das auch schon gemacht

00:32:49: und bin auch bereit, das noch zweimal, dreimal, viermal immer weiter zu machen, weil es keine

00:32:54: Phase gibt, in der wir nicht noch was Neues dazulernen können, eine neue Hürde feststellen,

00:32:59: die wir beseitigen müssen, die dafür sorgt und dafür sorgen, dass wir einen guten, effizienten

00:33:04: Vollzug unserer Gesetze überall in Deutschland haben und auch die Gesetze so machen, dass

00:33:09: sie gut vollzogen werden können. Auch das gehört ja dazu, denn wir haben ein Ziel,

00:33:14: dass lautes, irriguläre Migration nicht die Arbeitskräftemigration, nicht diejenigen,

00:33:20: die Schutz brauchen, weil sie verfeucht werden, sondern diejenigen, die irrigulär nach Deutschland

00:33:26: kommen, die sollen das nicht mehr in dieser Zeit tun. Deshalb habe ich Maßnahmen ergriffen

00:33:30: und bin immer bereit, über weitere zu reden. Aber hier gibt es gar keine Gespräche, es

00:33:34: gibt die Ansage, ich mache das und wenn ihr das nicht wollt, was im Übrigen gegen die

00:33:39: Verfassung verstößt und gegen die europäischen Verträge, dann soll doch die AfD zustimmenden

00:33:44: seit ihr Schuld. Das ist ehrlicherweise nicht besonders nachvollziehbar und auch nicht richtig

00:33:49: und auch nicht das Gleiche. Die Kollegen hatten gefragt, über wenn die Stimmen der

00:33:54: AfD für die Mehrheit benötigt werden und dann antworten sie, das ist doch keine Zusammenarbeit.

00:34:01: Das ist keine Zusammenarbeit. Ich sage nochmal, wenn in den Kommunalparlamenten eine Partei

00:34:07: einen Kita-Platz-Ausbau beantragt und in diesem Kommunalparlament wird das beschlossen,

00:34:12: darüber ist keine Zusammenarbeit, weil es nicht miteinander verhandelt und beredet worden

00:34:18: ist und aus dem Sitz da übrigens immer noch die CDU und erlaute andere Parteien, die das

00:34:23: alle wahrscheinlich gemeinsam tun können. Ich habe mich gewandt gegen die damals vorherrschende

00:34:28: Auffassung, wenn das ein guter Antrag ist von der AfD, soll man dem doch zustimmen

00:34:32: gesagt, nein. Und dann habe ich aber auch gleich gesagt und Sie haben es eben vorgelesen,

00:34:37: in den Landtagen und im Bundestag ist das kein Thema, weil wir das da nicht so machen

00:34:43: und nicht machen müssen und wollen bei der Gesetzgebung, weil wir uns untereinander

00:34:47: verständigen und darüber uns auch geeint haben. Und bisher und bis zu diesem Augenblick ist

00:34:52: es auch so gewesen. Deshalb ist es ein vollständiger Bruch mit einem Command, einer Verabredung,

00:34:58: einem Konsens, einer Verständigung unter den demokratischen Parteien und diesem großen

00:35:03: Tabrubruch sollte man auch nicht kleinreden. Er ist sehr groß und es ist eine neue Zeit,

00:35:09: die damit anbricht in Deutschland, eine Zeit, die ich nicht gut finde.

00:35:13: Friedrich Merz sieht es natürlich anders. Er sagt bitte aber Sie bringen ihn erst in

00:35:19: die Verlegenheit, weil Grüne und SPD nicht zustimmen wollen, Ihrem Antrag. Also kann

00:35:24: es dann eben passieren, dass die AfD zustimmt. Er hat auch noch auf eine Art, wenn Sie sie

00:35:30: wollen, vorgebaut. Mindestens kann man das so verstehen, wenn man will. Er hat einen

00:35:35: Absatz in den Antrag schreiben lassen, in dem die Union nochmal sehr klar macht, was sie

00:35:39: von der AfD hält. Seine Partei, die Fremdenfeindlichkeitschüre und Verschwörungstheorien in Umlauf

00:35:46: bringen kein Partner, sondern unser politischer Gegner. Dem müsste die AfD, wenn sie den

00:35:52: Antrag zustimmen wollte, dann auch zustimmen. Ist das clever?

00:35:56: Nein. Also ich weiß ja nicht, was die AfD macht, aber wenn ich einer von denen wäre,

00:36:02: wüsste ich, was ich täte. Nicht zustimmen. Das würde mich überhaupt nicht abhalten,

00:36:07: diese Sätze. Es sind übrigens Entschließungsanträge. Ich habe es nochmal gesagt. Was da beschlossen

00:36:12: wird, ändert gar nichts in Deutschland. Das zeigt noch mehr, dass das ein gewolltes

00:36:19: Spiel mit dem Feuer ist. Und ich finde, wenn man das macht, muss man auch sich kritisieren

00:36:23: lassen können. Ich kritisiere das. Ich wiederwerfe das nochmal dem CDU-Vorsitzenden vor, dass

00:36:29: er etwas macht, worüber vor wenigen Tagen noch alle einig waren, dass wir das nicht

00:36:33: tun. Und ich wiederhole nochmal, dass es eben nicht zutrifft, wenn man behauptet, das wäre

00:36:39: möglich im Rahmen des europäischen Rechts. Und es ist nicht zutreffend, dass das im Rahmen

00:36:43: unseres Grundgesetzes möglich wäre, was er im Kern vorschlägt. Über alle anderen Sachen

00:36:50: kann man sprechen. Und für die allermeisten gilt, bei nähere Betrachtung, die sind sogar

00:36:54: schon beschlossen quasi. Und manchmal werden die dann auch nur vorgeschlagen, damit der

00:36:59: Eindruck entsteht, man müsste es noch mal wollen. Also ganz konkret erleichterte Abschiebehaft

00:37:05: haben wir schon. Und wir haben versucht, das im Rahmen des Grundgesetzes hinzukriegen,

00:37:10: was da geht. Und wir können gerne über das diskutieren, was da im Einzelnen noch vorgeschlagen

00:37:15: wird, ob das auch noch ein bisschen mehr geht. Aber da glaube ich, wissen auch bei der Union

00:37:21: ganz viele, dass das in Wahrheit nicht alles funktioniert, was da vorgeschlagen worden

00:37:26: ist. Trotzdem, wir können alles diskutieren, nur nicht das Grundgesetz brechen, nur nicht

00:37:31: europäische Verträge nicht beachten, insbesondere nicht, wo wir es endlich geschafft haben,

00:37:37: dass das europäische Recht sich entlang unserer Probleme und Vorstellungen verändert und

00:37:42: wir jetzt auf den letzten Metern verhindern, dass wir in Zukunft viel einfacher Leute

00:37:47: zurück schicken können, und zwar im Rahmen des europäischen Rechts, als das jetzt der

00:37:51: Fall ist. Was unterstellen Sie Friedrich Merz eigentlich? Wenn er sagt, bitte, ich kann

00:37:57: doch eine richtige Entscheidung nicht davon abhängig machen, dass die Falschen Sie auch

00:38:03: richtig finden. Was unterstellen Sie ihm, wenn Sie von Tabu bruchsprechen eben auch der

00:38:09: Generalsekretär der SPD hat das auch gemacht? Ich wiederhole das nochmal. Was war der Grund

00:38:14: dafür, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und

00:38:21: im Übrigen zu der Zeit auch noch die anderen demokratischen Fraktionen darauf verständigt

00:38:25: hatten. In der Zeit vor der Bundestagswahl, wo die Regierung dadurch, dass sich die FDP

00:38:33: aus der Regierung entlassen habe, wo es keine Mehrheit mehr gibt, für keine Formation,

00:38:41: dass wir untereinander verabreden, nur Sachen gemeinsam zu machen, die wir jeweils beschließen

00:38:46: können ohne die AfD. Das war eine Verabredung, die ist wenige Tage, wenige Wochen alt und

00:38:52: bis vor wenigen Tagen haben sich auch noch alle dafür gerühmt, dass sie es exakt so

00:38:56: machen. Es ist also gewollt, als Tabu bruch, vielleicht um uns dran zu gewöhnen, dass

00:39:02: es auch irgendwann nicht nur um Zustimmung zum Gesetzen, sondern auch um Wahlentscheidung

00:39:07: geht im Deutschen Bundestag. Und ich sage, das können die Wählerinnen und Wähler verhindern,

00:39:12: indem sie dafür sorgen, dass AfD und CDU im neuesten Deutschen Bundestag keine Mehrheit

00:39:18: haben. Und ich glaube, es gibt viele CDU/CSU-Wähler, die sich gegenwärtig überlegen, ob sie nicht

00:39:23: doch lieber erkreuzbar der SPD machen. Also denken Sie, Friedrich Merz hat einen Fehler

00:39:26: gemacht. Es geht mir nicht um einen Fehler im Sinne von politischer Taktik, es geht mir

00:39:31: um einen Fehler im Sinne von politischer Moral. Aber Sie sind im Wahlkampf. Ja, aber ich finde,

00:39:37: Moral gilt immer und ist nicht in Wahlkämpfen ausgesetzt. Jedenfalls ist das meine Haltung.

00:39:42: Ich kenne nicht die von Friedrich Merz. Halten Sie es wirklich noch für möglich,

00:39:47: dass Friedrich Merz nicht der nächste Bundeskanzler wird? Ja, ich bin sogar sehr zuversichtlich.

00:39:53: Allerdings hätte ich Ihnen diese Frage auch unabhängig von dem Thema, das uns jetzt umtreibt,

00:39:58: aus gutem Grund gegeben, weil es ist ja so, dass die Wahl eine Wahl ist, die wird weder

00:40:05: von Meinungsforschern noch Meinungsmachern gemacht, auch nicht von internationalen Milliardären,

00:40:11: den große Medienkonzerne gehören und nicht von deutschen Milliardären, den Medienkonzerne

00:40:16: gehören, sondern von den Bürgern und Bürgern. Und die machen sich jetzt im Kopf, wo sie

00:40:22: ihr Kreuz machen wollen. Am 23. Februar bei der Bundestagswahl, so war das immer und

00:40:28: so ist es auch gut in der Demokratie. Dennoch, das wissen Sie viel besser als ich, die

00:40:33: SPD klemmt seit Monaten bei um die 15, 16 Prozent in den Umfragen. Ja, Umfragen. Die

00:40:40: Union steht bei um die 30 Prozent dreieinhalb Wochen vor der Wahl. Woraus leiten Sie da

00:40:48: ab, dass Sie das noch gedreht bekommen können? Na, erst mal ganz praktisch. Als Brandenburger,

00:40:55: es ist dem Brandenburgischen Ministerpräsidenten zweimal gelungen, genau das hinzubekommen.

00:41:01: Der stand aber vorher besser da auch. Nein, zweimal gelungen das zu drehen. Und ich habe

00:41:06: das letzte Mal die Wahl auch gewonnen, obwohl ich die ganze Zeit diese Frage, die Sie mir

00:41:11: jetzt stellen, auf damals bekommen habe. Absolut. Ich weiß auch, dass ich Sie damals

00:41:14: schon gestellt habe in der Sendung, die ich damals noch gemacht habe. Und ja, ich gebe

00:41:18: zu, ich hätte es nicht gedacht, dass Sie es schaffen. Und ich war ganz sicherlich, wissen

00:41:24: Sie auch nicht, die Einzige, Sie beschwören, dass ja immer wieder den Vergleich zur Bundestagswahl

00:41:29: 2021 dürfen Sie auch, als Sie eben trotz aller Unkenrufe die Wahl gewonnen haben und ins

00:41:37: Kanzleramt gekommen sind. Aber ich habe nachgeguckt, da hatten Sie die Union vier Wochen vor der

00:41:42: Wahl eingeholt, sogar überholt. Anfang September 2021, das ist also jetzt der vergleichbare

00:41:49: Zeitpunkt, hatte die SPD 25 Prozent bei der Sonntagsfrage gekommen, schließlich auf 25,7

00:41:55: Prozent. Die Union lag bei 20 Prozent. Wenn Sie das nehmen und auf jetzt übertragen,

00:42:02: platzt dann der Traum von wiederholten Wunder? Nein, es sind ja immer noch die Bürgerinnen

00:42:07: und Bürger, die entscheiden und die haben ja zwei Dinge zu entscheiden. Einmal das große

00:42:10: Thema, wie anshaft sind diejenigen, die regieren, kann man sich auf die verlassen. Und da hatten

00:42:16: die große Zweite, wie Sie wissen, die Zustimmung fährte waren so schlecht. Sind die so seriös,

00:42:21: dass sie sich nicht einfach über Gesetze hinweg setzen. Das ist, glaube ich, aus meiner Sicht

00:42:24: schon eine wichtige Sache. Und ich habe die angesprochen, um die es geht und habe auch

00:42:29: gesagt, es ist ja gehandelt worden und es wird weiter gehandelt und es besteht die Bereitschaft,

00:42:33: sich immer unter den demokratischen Parteien auf gemeinsame Ergebnisse zu verständigen.

00:42:38: Und das zweite große Thema ist so pasteable. Wer zahlt die Rechnung, wer zahlt die Zeche?

00:42:44: Denn das ist doch jetzt sehr bemerkenswert. Es fehlt uns an allen Ecken und Enden Geld.

00:42:48: Wir haben im Haushalt nicht viel über und trotzdem gibt es massivste Versprechungen,

00:42:56: die kaum erklärbar sind und fehlende Aussagen zu Themen, die erklärt werden müssen. Also

00:43:01: CDU/CSU schlagen vor, dass das eine Prozent, das am meisten verdient, diejenigen insgesamt,

00:43:07: die am allermeisten verdienen, ein bisschen darüber hinaus entlastet werden. Und ich nehme

00:43:11: jetzt nicht die ganzen Kosten des Wahlprogramms, die Forscher errechnet haben, von 100 Milliarden.

00:43:16: Ich nehme nur die 20 Milliarden, die dort sofort entlastend wirken. Wer bezahlt das,

00:43:21: wenn das Geld nicht da ist, sind es die normalen Bürger. Wir müssen, weil wir mehr für Sicherheit

00:43:25: tun müssen, 2028, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist, 100 Milliarden

00:43:34: Vermögen, 100 Milliarden Schulden, um ehrlich zu sein, die wir irgendwann zurückzahlen müssen,

00:43:41: dann müssen wir ab 2028 30 Milliarden mehr aus dem laufenden Haushalt für die Bundeswehr

00:43:47: ausgeben. Ich habe konkrete Vorstehe gemacht, wie das bezahlt werden kann mit einer anderen

00:43:53: Finanzierung vieler notwendiger Investitionen in Infrastrukturen, in den Wohnungsbau und

00:43:57: anderes mit am Deutschlandfonds, wo öffentliches und privates Geld zusammenkommt und mit einer

00:44:02: Reform der Schuldenbremse. Andere haben dazu gar nichts gesagt, ist falsig. Also die Frage,

00:44:07: wer bezahlt diese 30 Milliarden? Zum Beispiel, um nur die zu nennen. Und da, glaube ich, gibt es doch

00:44:16: so etwas wie eine, ich nenne das entweder Oder-Isologie, das heißt, wenn wir mehr für Sicherheit

00:44:22: tun, müssen wir die Leistung verschlechtern bei Rente, Gesundheit, Pflege, bei Autobahnen und

00:44:28: bei Eisenbahn. Das finde ich immer so schwierig, dass Sie das machen, entweder Oder, das ist populistisch,

00:44:31: oder? Nein, das ist klar, wird das aus dem selben Topf bezahlt. Aber hier steht nicht das eine

00:44:38: gegen das andere. Nein, wenn man die SPD wählt nicht, sonst ja. Und deshalb sage ich auch,

00:44:44: das würde ich Ihnen gerne vorhalten, weil wir ein Gespräch haben. Das zu leugnen,

00:44:50: ist die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte führen. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger

00:44:55: müssen wissen, wie die Dinge bezahlt werden sollen. Ich habe ein Vorschlag gemacht, der aus meiner

00:45:02: Sicht gut ist. Man kann andere Vorschläge machen. Aber wenn die nicht gemacht werden, muss man

00:45:07: befürchten, dass es weggeholt wird bei Gesundheit, Rente und Pflege, bei den Investitionen in unsere

00:45:12: Infrastruktur, in Straßen und Bahnen. In das, was uns sonst noch da wichtig ist, in die Modernisierung

00:45:18: unserer Wirtschaft und alles wäre falsch. Ich glaube, dass dieses entweder Oder nicht notwendig

00:45:23: ist. Aber dass man nicht so tun darf, als ob man nicht als Bürger eine Antwort auf die Frage

00:45:29: verdient hätte, wo kommen die 30 Milliarden her? Und das gilt natürlich, wenn wir auch noch

00:45:35: bedenken, dass sogar eigentlich, bevor wir über den 30 Milliarden angekommen sind, im laufenden

00:45:41: Haushalt auch schon mehr als 25, 26 Milliarden fehlen. Und man gucken muss, wie man das bezahlen

00:45:48: kann. Übrigens der Grund, warum ich die Regierung beendet habe, weil ich mich mit der FDP

00:45:52: nicht darauf einigen verständigen konnte, dass es nicht zum Entweder Oder kommt. Das war nämlich

00:45:58: deren Vorschlag. Die wollte was bei der Rente wegnehmen. Die wollte den Kommunen weniger Geld

00:46:02: überweisen und und und, um Alternativen dazu zu haben. Und deshalb muss es die Bürgerinnen und

00:46:07: Bürger brennend interessieren, wer bezahlt die Rechnung. Die Union, aber deren Programmatik

00:46:12: muss ich hier natürlich überhaupt gar nicht vertreten, sagt die machen dann erst mal einen

00:46:15: Kassensturz und hoffen auf sehr viel Wachstum. Ich will dazu sagen, dass das doch auch nicht

00:46:21: in Ordnung ist und dass sie das so lässig beschreiben, möchte ich Ihnen sogar vorhalten,

00:46:26: sehr gut, denn ich das gerne sagen darf. Den Kassensturz haben wir gemacht. Ich zitiere ja nur,

00:46:33: ich habe es nicht bewertet. Ich sage ja nur, also ich sage ja nur, der Kassensturz ist gemacht. Es fehlt

00:46:41: das Geld an allen Ecken und Enden. Deshalb hat Finanzminister Lindner vorgeschlagen, den Agrar

00:46:45: Diesel abzuschaffen. Das war ja sein Vorschlag trotz späterer Demo-Auftritte, weil er vermacht

00:46:51: und beiträgt beiträgt, dass er nicht mehr mehr mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr

00:46:56: mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr

00:47:01: mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr

00:47:06: mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr

00:47:11: Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:47:16: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:47:24: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:47:30: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:47:36: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:47:42: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:47:47: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:47:52: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:47:57: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:48:02: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:48:08: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:48:13: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

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00:48:23: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

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00:53:03: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

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00:54:51: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

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00:55:03: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

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00:55:51: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:55:55: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

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00:56:27: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:56:31: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

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00:56:39: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:56:43: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:56:47: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:56:51: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:56:55: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:56:59: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:57:03: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:57:07: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:57:11: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:57:15: gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat gesagt, dass er nicht mehr Geld hat. Er hat

00:57:19: Produktion und ist es der Will- Media GmbH. Danke Herr Schlatz.

00:57:23: Danke!

00:57:24: [Musik]

00:57:41: Das war's!