Ist Friedrich Merz zu weit gegangen? Mit Albrecht von Lucke

Shownotes

Es war eine historische Abstimmung im Bundestag vergangene Woche. Ein Tabubruch für viele, Hunderttausende gingen in den Tagen darauf auf die Straße. Die Union hatte gemeinsam mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. In dieser Folge ordnet Anne Will gemeinsam mit dem Publizisten und

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke die Ereignisse ein. Hat Merz sich verzockt, ist er zu weit gegangen? Oder entspricht sein Vorstoß dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler? Denn die fordern mit großer Mehrheit eine schärfere Asylpolitik. Albrecht von Lucke ist sich sicher: Merz hat sich vergaloppiert und viel Vertrauen verloren – auch wenn er auf dem jüngsten CDU-Parteitag wieder etwas zurückgerudert ist. Das würde in Zukunft vor allem der AfD nutzen.

Anne Will und Albrecht von Lucke blicken in dieser Folge auch nach vorne: Wie geht es weiter? Hat Merz’ Vorstoß und das auf dem Parteitag verabschiedete Sofortprogramm potentielle Koalitionen mit SPD und Grünen unmöglich gemacht? Und kann es nach der Ampel wieder eine stabile Regierung in Deutschland geben?

Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 04. Februar 2025, um 16:00 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

FAZ, Friedrich Merz hat es begriffen, 03.02.2025

Der Spiegel, Die Geister, die Merz rief, 03.02.2025

ntv.de, Ricarda Lang findet Häme gegen Merz "befremdlich", 04.02.2025

Der Spiegel, Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verlässt Zentralkomitee der Katholiken, 04.02.2025

Umfrage zu Merz’ Asyl-Vorstoß: Politbarometer vom 30.01.2025

“Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit” der CDU

IMPRESSUM Redaktion: Felix Schlagwein, Melisa Gürleyen

Executive Producerin: Marie Schiller

Producer: Max Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn

Sounddesign: Hannes Husten

Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH

Eine Produktion der Will Media GmbH

Transkript anzeigen

00:00:00: Wie kompromissbereit sind Sie?

00:00:02: Oh, wie kompromissbereit ist Lucke.

00:00:05: Ich bin sehr kompromissbereit für dich behaupten, wenn Sie mich so direkt fragen.

00:00:09: Ich bin völlig perplex, dass ich so in der Sendung bin und schlagartig meine Kompromissfähigkeit gefragt werde.

00:00:14: Doch sehr. Allerdings muss ich sagen, ich würde behaupten, entschieden in der Argumentation.

00:00:20: Aber das Glück muss man auch wiederum sagen, weil das ist ja eine fast Politikerfrage, die Sie mich jetzt fragen.

00:00:26: Da ich keiner bin, muss ich gestehen, habe ich das große Glück in meinem Beruf ja nicht so kompromiss gezwungen zu sein.

00:00:32: Also deswegen muss ich gestehen, vielleicht gar nicht so erprobt.

00:00:36: Aber privat muss man auch machen?

00:00:38: Bin ich kompromissbereit, würde meine Frau vielleicht in manchen Punkten bezweifeln, aber ich glaube sehr, ja doch, weil meine Frau ist ein starkes Wesen.

00:00:44: Ich muss Kompromiss machen. Viele!

00:00:46: Politik mit Anne Will.

00:00:55: Und schon sind wir wieder mit der nächsten neuen Folge unseres Podcasts am Start.

00:01:01: Freut mich, dass ihr dabei seid. Hallo und herzlich willkommen.

00:01:06: Und weil ich das immer wieder vergesse, sage ich Sie jetzt mal gleich am Anfang, empfehlt uns doch bitte gerne weiter.

00:01:12: Abonniert uns, aktiviert die Glocke, alles was euch einfällt und was ihr machen mögt.

00:01:18: Alles freut uns jedenfalls riesig und danke dafür. Auch wieder mit dabei ist ein sehr geschätzter Kollege gerade auf allen Kanälen mit seinem Wissen und seiner Analyse Fähigkeit gefragt.

00:01:30: Denn es ist für Weihar, muss man sagen, eine Menge los im Moment.

00:01:33: Bei uns ist der Publicist und Autopolitikwissenschaftler und Volljurist und Redakteur der Blätter für Deutschland.

00:01:41: Und ich freue mich auch, dass Sie jetzt hier sind und wir uns auch persönlich treffen.

00:01:48: Und nicht wie damals, als Sie schon mal bei uns waren. Nur remote. Das macht es natürlich noch mal toller.

00:01:56: Und als wir vergangenes Mal miteinander gesprochen haben, da war das einen Tag bevor die Ampel platzte und dann war es ein Tag, bevor die Ampel platzte.

00:02:03: Und wir haben damals die Frage gestellt, gerade zu prophetisch, wem helfen Neuwahlen. Es war eine tolle Folge, fand ich, von erstaunlicher Zeitlosigkeit, wie sich herausstellte.

00:02:23: Ist die Frage, wem helfen Neuwahlen inzwischen denn knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl eindeutig zu beantworten? Wem denn die Bundestagswahl wohl helfen wird?

00:02:34: Nein, sie ist viel weniger eindeutig zu beantworten, als sie noch vor zwei Wochen, ich sag mal sogar vor zehn Tagen, vor sieben Tagen zu beantworten gewesen wäre.

00:02:44: Absolut, wir haben natürlich einen Ereignis gehabt in der letzten Woche und das kann man vielleicht ja an der Stelle auch sagen, das spandt den Bogen mit einem fast trampistischen jedenfalls im Angang disruptiven, so haben wir es ja gelernt.

00:02:58: Der Disruption folgenden Agierend eines Mannes, nämlich von Friedrich Merz, der bis vor einer Woche unsweifelhaft Kanzler geworden wäre und ich glaube auch weiter werden wird.

00:03:09: So, dass seine Chancen bei null wären, wäre ja auch absurd. Aber er hat letztlich in einem ungeheuren Parfonsritt, es bin zehn Tagen geschafft, sein engster Freund in Anführungszeichen.

00:03:21: First Body nennt man es ja wohl mittlerweile Markus Söder, pflegte von einer Achterbahn zu sprechen, einer Achterbahnfahrt, das hatte, so hat er die letzten Tage auf dem Parteitag, der ja gerade gestern gewesen ist, genannt und das trifft es.

00:03:33: Denn es war eine Achterbahnfahrt mit demokratischen Geflogenheiten, die so viele Zweifel haben aufkommen lassen, dass offensichtlich das, was davor gefestigt war, eine Zustimmung, ich glaube auch in weiten Teilen der Bevölkerung zur Tatsache, dass die Ampel abgewirtschaftet hat,

00:03:50: dass es ganz klar war, dass letztlich etwas Neues kommen muss, übrigens ist das weitgehend noch immer nicht so, dass diese Ampel deswegen stärker geworden wäre im Ansehen. Aber der Zweifel daran, ob Friedrich Merz das leistlos und das ist eigentlich der entscheidende Punkt, was jetzt so erforderlich ist, nämlich eine starke Regierung zustande zu bringen, eine gute Koalition.

00:04:09: Und das spannt den Bogen zur damaligen Sendung, was ja damals der Nutzen für uns alle sein musste. Wir wussten damals nicht, ob die Regierung nicht halten würde. Wir sprachen ja vor allem vor dem Hintergrund der Wahl von Donald Trump. Wir wussten die Trump-Wahl sein würde sein. Wir ahnten beide, es wird wohl vielleicht, einige sprachen dafür, Schreckliches auf uns zukommen, aber eigentlich hoffte man doch jedenfalls für einige, naja, vielleicht ist die Regierung doch in der Lage, konstanz zu bleiben, um diese Phase zu überbrücken und zu agieren.

00:04:37: Das war eine unserer Annahmen, die sich dann als - das war die Annahme, die zerstopf sich - schon am nächsten Tag als falscher war.

00:04:42: Als falscher war es aber immerhin, was ich glaube, wir damals schon sehr genau sahen. Ich habe es jedenfalls schon mir beide ausgemalt, dass da in der FDP doch große Pläne im Gange waren, dieser Koalition möglicherweise ein Ende zu bereiten, weil man mit Neuwahlen überhaupt eine Chance haben wollte, das nächste Jahr gar nicht überbrücken zu müssen, sondern jetzt noch dem Sachen ein Ende zu machen, um überhaupt wieder im Bundestag zu kommen. Das war damals schon absehbar.

00:05:07: Aber was ich das eigentlich spektakuläre finde an dieser Frage, das macht auch die Gegenwart so ungeheuer dramatisch. Wir stehen in einer welthistorischen Situation, wir wissen ja mittlerweile, Donald Trump ist am Platz, wir haben eine Situation, in der nichts notwendiger ist, als in Beide eine starke Regierung zu finden.

00:05:24: Es ist auch völlig parteiungebunden. Ich sage, eine starke deutsche Regierung, die in der Lage ist, diesen auseinanderfliegenden europäischen Kontinent zusammenzuzahlen. Und gegenwärtig hat nach der letzten Woche eines furiosen Achterbahnfahrens von Friedrich Merz es zeitweilig so ausgesehen, als wäre möglicherweise gar keine Regierung zustande kommen.

00:05:41: Das ist der Hintergrund. Insofern ist diese Frage, die sie aufwäfen, wem nützt das? Gegenwärtig geht diese Frage, wir haben ja nur noch zwei Wochen bis zur Wahl, sie geht mit der Frage einher, was kommt da eigentlich auf uns zu?

00:05:54: Das ist für mich die momentan viel spannere, weil wenn wir jetzt, wenn wir es mal ganz pointilistisch auf den Punkt bringen, heute mit dem heutigen Tag sind die ersten Umfragen, das ist ja grotes, wir hängen jemandem dran, und die zeigen jedenfalls, dass dieser ganze Irrsinn der letzten Tage Friedrich Merz jedenfalls wohl nicht genutzt, was seine Häusung war.

00:06:10: Das kann sich alles ändern, das kann sich alles ändern, aber ich will trotzdem mal sagen, wenn man es runterbricht, ist eine irrsinnige Irritation entstanden, über die wir jetzt ja einordnen wollen, aber die vieles sehr in Frage gestellt hat, was vor zehn Tagen meinem Eindruck nach klar war, Friedrich Merz hätte klar gewonnen, hätte klar qualieren können, wenn er nicht eine solche verunsichere dag gelegt hätte, wie sie jetzt eingetreten ist.

00:06:32: Sie zeichnen auf am 4. Februar 2025, am späten Nachmittag, und genau wie es Erbrecht von Lucke sagt, alle Welt versucht sich im Moment und versucht weiterhin sich einen Reim darauf zu machen, was dann vergangene Woche da im Bundestag passiert ist.

00:06:47: Erstmals hat, sollte das irgendjemand nicht mitbekommen haben, erstmals hat eine Fraktion der sogenannten demokratischen Mitte, nämlich die Unionsfraktion, das bislang geltende Tabu gebrochen, einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchzubringen.

00:07:01: Und Friedrich Merz, der Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Unionsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, ist diesen Weg gegangen, für den er jetzt wahlweise hart kritisiert wird, aber auch von manche einem Jahr gelobt wird.

00:07:17: Ich will in dieser Folge herausfinden, ist Friedrich Merz zu weit gegangen mit dem, was er da gemacht hat, und ich weiß von Ihnen, Sie antworten auf die Frage mit einem klaren Ja.

00:07:27: Ja, er ist viel zu weit gegangen, und ich sage das jetzt, ich will das deutlich machen, deswegen ist es mir so wichtig, er ist in dem Sinne auch zu weit gegangen, als diese Grundfrage, die für mich über allem steht, ungeachtet der Parteizugierigkeit, ist Deutschland in Kürze wieder in der Lage, eine klare Regierung zu bilden, eine Regierung der demokratischen Mitte, um es auch ausdrücklich zu sagen, die klar zusammenkommt.

00:07:53: Und ich will auch sagen, dass Friedrich Merz durch das Agieren der letzten zehn Tage fundamental in Frage stellt. Wir erleben uns mal deutlich zu machen, eine Situation, in der vor zehn Tagen klar war, Merz wird eigentlich fast unschlagbar, weil man merkte keinerlei Bewegung bei der SPD, die Grünen abgeschlagen, betoniert, warum es heute essig wird, ich will es mal auch deutlich machen, warum sollte es auch anders sein.

00:08:14: Ja, und ich glaube, dass auch das Thema der Rückgriffe von Olaf Scholz, der uns weiß machen wollte, es wird sich genau das wiederholen wie es 2021, übrigens ob das Versagens vor allem, das darf man nie vergessen, von Armin Laschet getrieben von einem Markus Söderwerk.

00:08:27: Er war vergangenen Woche hier, saß da wo sie jetzt sitzen und er sagt es weiterhin, auch wenn ich ihm dann nochmal vorgehalten habe, dass der Rückgriff auf 2021 den Zahlen nach jedenfalls nicht funktionieren wird, denn da waren vier Wochen, drei Wochen vor der Wahl längst entfreund.

00:08:45: Er war enteilt, er hat aber auch damals, wie wir wissen, völlig davon profitiert, dass zwei andere seine Gegenkandidaten gravierend, um sagen, desaströse Fehler gemacht haben, Laschet lachend in der Flut und dann eben von Markus Söder regerecht zerstört und auf der anderen Seite Beerbock sich selber aus dem Rennen nehmen mit plaggiertem Lebenslauf und anschließend dem plaggiertem Buch.

00:09:02: Und macht Merz jetzt einen ähnlichen Fehler?

00:09:05: Das Interessante ist genau das ist der Faktor. Jetzt ist es doch so Olaf Scholz hat aber nach drei Jahren Ampelkoalition ist geschafft aus einem Führungsversprechen, dass er damals war, Führung Respekt ein Führungsversagen zu machen.

00:09:17: Ampel ist in der Bevölkerung durchgerauscht und das lag nicht zuletzt an der Kacophonie einer Ampelzeit, die natürlich, kann man klar auch deutlich machen, maßgeblich durch die FDP betrieben wurde immer als Opposition in der Regierung gegen die eigene Regierung, aber ein Kanzler offensichtlich der nicht in der Lage war, diese Führung zu leisten.

00:09:33: Wir haben das ganze Disaster ja erlebt bis zum Ende, zum bitteren Ende, einem Abgang und dann noch viel verrückter, nicht mal in der Lage der SPD, die SPD Führung ihn dann sehr schnell einhellig zum neuen Kanzler kann, die Merzmann.

00:09:45: Alles ein Disaster, das heißt, das alles hat die Bevölkerung natürlich so stark im Kopf gehabt, dass klar war diese Union, obwohl Friedrich Merz ähnlich schlechte Werte, man muss es mal deutlich sagen, Persönlichkeitswerte hat ja wie Olaf Scholz, das war ja sein Problem.

00:10:02: Aber die Union war so klar, mit fast doppelter Prozentsaal, 30 prozent, 30 zu 15 Runde gebaut, war doppelt so stark, wie die SPD ist, eigentlich ganz klar war, bei einem soliden Agieren, dass genau wie sie es ansprechen, keine Fehler macht, Fehlervermeidungsstrategie, die wahrscheinlich jeder Strategie Merz angeraden hätte, er eigentlich nichts machen hätte, anderes machen können und im Kanzleramt gelandet wäre.

00:10:26: Das war der Vorwurf, der in England aus Bayern gemacht wurde, will hier schon wieder einer im Schlafwagen ins Kanzleramt fahren, war eigentlich kein Vorwurf, es war eine Strategie sinnvollerweise, machst du keinen Fehler, fast nach dem Insinn der von Angela Merkel, asymetrische Demobilisierung, bleibe ruhig, dann mobilisierst du nicht die Gegner und du kommst ins Kanzleramt, nichts kann dir passieren, weil jeder natürlich wusste und das war ja die einzige Strategie der SPD auch, ich sage es mal in meinen Worten, der größte Gegner von Friedrich Merz ist Friedrich Merz höchstpersönlich, weil er immer zu einer Affekthandlung in der Lage ist.

00:10:55: Deswegen hat die SPD ja auch inständig versucht ihn zu provozieren, ihn frühzeitig so weit, aber was macht Merz? Und das ist das eigentlich unbegreifliche. Er macht ja nicht nur erst, worüber gleich reden, den Gang ins Parlament mit dem unsäglichen gemeinsamen Stimmen der AfD, darauf haben sie abgestellt, davor schon ist ein, wenn man es mal richtig historisiert, ein Vorgang, der auch so eigentlich unsäglich und unverständlich ist im Nachhinein, der ihm sehr auf die Füße fällt, nämlich die Tatsache,

00:11:24: dass er sagt, in einem großen Applant, ich meine natürlich, das war der Hintergrund, wir dürfen die Zeitgeschichte nicht vergessen, das war der Anschlag von Aschaffenburg, der Mord an einem kleinen Kind mit anschließendem Mord des, das er ruhig sich dem Mörder in den Arm werfen, ein Mann ist von 41 Jahren, der dann auch umgebracht wird, dann sagt Merz, ich werde am Tage meiner Kanzlerschaft ein Gesetz aus fünf Punkten durchgehen, ein fünf Punkteplan in der Migrationspolitik durchnehmen, das ist Gesetz.

00:11:52: Und wer auch immer mitgeht, ich gehe diesen Weg und wenn er nicht gegangen wird, dann kann ich nicht regieren. Das war sein ultimatives Herangehen.

00:11:59: Schon da, wo sofort jeder sich an Herrn Trump erinnert fühlte und dachte, wie soll das denn funktionieren? Wir haben einen nicht per Dekret, wie die Amerikaner nun das kennen, per Dekret, Verordnung, verordnungsbare Position, auch in einem Kabinett herrscht ein Ressortprinzip, es muss so etwas in einer Koalition vereinbart sein,

00:12:21: wenn man einen Vertrag dann kann man das durchsetzen. Aber eigentlich war ganz klar, das ist weder, und darüber geht der Streit bis heute, weder mit SPD noch mit Grünen Machbar.

00:12:28: Schon da dachte man sich, was ist jetzt eigentlich los, wie tritt er auf? Und danach, bin ich gleich an dem Punkt, kommt jetzt in dem nächsten Zusammenhang die Vorstellung, sein Wort, ich gehe all in, ich ein Pokerjargon.

00:12:43: Auch da fragte man sich, was hat die Pokersprache schon da, wo es merkwürdig in der Politik zu suchen, was ist die Vorstellung, jetzt setze ich alles auf eine Karte, ich schaue nicht rechts, ich schaue nicht geradeaus, ich gehe mit einem Beschluss in den Bundestag, ich schaue nur geradeaus, nur geradeaus, und ich gehe mit einem Beschluss in den Bundestag und nehme sehenden Auges die Zustimmung der AfD in Kauf.

00:13:04: Und das ist vor dem Hintergrund natürlich seiner eigenen, wir haben das ja alle nun x-mal gehört, Zusage noch im November letzten Jahres 2024, also ich werde niemals versprochen so sinngemäß eine Abstimmung auch nördlich auszufallen mit der AfD zu lassen.

00:13:20: Das ist natürlich eine Vertrauenseinbuße, die er erlitten hat, ein Wortbuch, eklatanter Wortbuch, den er selber vollzogen hat, bei dem ich mich frage, wie kann ein Mann, der ja doch, auch wenn er jetzt eher 10, 15 Jahre am Abseits stand oder jedenfalls einer Seitenlinie wird, der aber doch eine politische Erfahrung hat, der nicht so ahnung so ist, wie kann er sehenden Auges wiederum diesen Vertrauensverlust in Kauf nehmen.

00:13:42: Das ist ein so eklatanter, das in einer Partei wie der Union, die eigentlich für ihre Macht schleue, auch wenn man sich in der Tradition von Adenauer Kohl auch Merkel, so mal, ob sich das bewusst macht, keine dieser drei Figuren hätte jemals einen solch eklatanten Fehler gemacht.

00:13:57: Und das ist für mich das Erstaunliche, dass er diesen Schritt gegangen ist und damit natürlich enorm an Vertrauen eingestellt.

00:14:04: Und jetzt kommt es auch seine eigene, ich bin ja wirklich am Schluss, jetzt darf ich auch sagen, ich bin ja so dankbar Frau Wilder, dass ich hier das mal, weil man hat ja in den kleinen Fetzen, die man auch in Talks schlussmalen oder in den kleinen Hinterbüßchen, hier ist das Glück, nein, aber ich dachte ja, das war irre wunderbar, aber ich will was wirklich sagen, das große Glück, deswegen bin ich das Große, dass Sie jetzt hier an diesem Platz das machen.

00:14:23: Man kann jetzt hier mal richtig über eine gewisse Zeit die größeren Zusammenhänge erklären.

00:14:27: Stört es Sie, wenn ich rausgehe?

00:14:28: Nein, ich bin aber im Ende, ich bin ja sogar aber, jetzt die Zusammenhang ist ja nicht so, ich bin aber auch gleich wieder am letzten Punkt, ich will nur sagen, das Dramatische ist doch, der Riss geht mitten durch die CDU und CSU.

00:14:38: Und da wollte ich hin, da wollte ich jetzt hin, auch in der Tat. Und nein, ich bin den Dankbar dafür, dass sie nochmal alles aufgerissen haben, worum das hier rumgeht, weil man sich in der Tat die zurückliegenden Tage seit diesem schrecklichen Atemtat von Aschaffenburg anschaut, dann beginnt Friedrich Merz das in der Tat mit, in Trumpscher Manier, indem er sagt, bitte, Adenauer, das ist ja nicht so, ich bin aber auch gleich wieder am letzten Punkt.

00:14:53: Und dann beginnt Friedrich Merz das in der Tat mit, in Trumpscher Manier, indem er sagt, bitte, ab jetzt gehe ich nur noch diesen einen Weg, mir völlig egal, gucke nicht links, nicht rechts, nur noch geradeaus.

00:15:05: Und was er da ja auch macht, das verträgt sich mit unserem System zwar vielleicht in a way, aber eigentlich nicht in den geübten Abläufen.

00:15:14: Er sagt ja dann, am ersten Tag seiner Amtszeit, hier ist, glaube ich, die Trump-Anleihe, werde er zitat das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückweisen.

00:15:37: Und er sagt dann weiter, es werde, zitat, ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreise-Dokumente geben, dies gelte auch ausdrücklich für Menschen mit Schutzanspruch.

00:15:49: Richtlinienkompetenz.

00:15:51: So was setzt ein Bundeskanzler, wenn er es denn einsetzt, nebenbei bemerkt, Angela Merkel hat es nie eingesetzt in 16 Jahren.

00:15:58: Wenn man spät verstellt ist, auch nie gebraucht zu haben.

00:16:00: Man setzt es dann ein, wenn man zum Beispiel am Ende eines nicht auflösbaren, innerkoalitionären Streits steht, um diesen Streit mit Glück zu befrieden.

00:16:13: Aber man macht es natürlich nicht gleich zu Beginn einer Amtszeit. Was ist das gewesen? Bleiben wir da erst mal, ist das ein Effekt gewesen?

00:16:23: Der Bundeskanzler geht später hin in der Bundestagsdebatte, die es dann gibt über diese Entschließungsanträge und sagt es, Herrn Merz, er habe im Effekt gehandelt, auch im Stil eines Pokerspielers, legt ihm das Zitat von all in vor.

00:16:36: Aber was war das denn? War das anmaßend arrogant, undemokratisch, dilettantisch?

00:16:43: Letzteres. Letzteres. Und das ist ja fast doch viel schlimmer.

00:16:47: Weil das ist ja mehr als Effekt, und das muss man sich eben bewusst machen. Ich sage es deswegen auch so bewusst, weil es dramatische Konsequenzen hat.

00:16:55: Ich will kommen ja gleich drauf. Wenn es nur Effekt wäre, und das ist bei Merz manchmal so, das merkt man auch, wenn man ihn beobachtet.

00:17:02: Er kann sich, nachdem man im Bundestag merkt man das besonders deutlich, wenn er plötzlich sich aufmantelt, gerade auch wenn ihm Kritik geübtet. Kann er sofort in die Offensive gehen, kann sofort losstehen und wir haben ja andere Beispiele auch, ob es die kleinen Pashas waren, ob es die Dinge.

00:17:16: Das kommt impulsiv in manchen Debatten aus ihm raus. Aber hier ist es ja dramatischer.

00:17:21: Wenn man in einer so entscheidenden Fragestellung, die ja Position bezieht für eine lange Linie, eine Aussage tätig, die so die Folgen verkennt, die daraus erwachsen, dann muss man sich fragen, ist der Mann strategiefisch und ist auch sein ganzes Umfeld.

00:17:38: Ist er irgendwie beraten von Menschen und Umstanden, die ihm sagen, was für Konsequenz ist? Denn was ist denn die Lage?

00:17:45: Wenn jemand sagt, ich werde, und das sagt er damit ja, so hat er es formuliert, ich kenne nur diesen einen Weg. Und da kommt diesen Weg Geh, diese fünf Punkte sind gesetzt.

00:17:57: Er muss aber bevor er überhaupt eine Richtlinienkompetenz ausüben kann, eine Koalition finden, die sie dazu bereit findet. Das muss man im Kopf haben.

00:18:05: Er muss eine Koalition in einer so entscheidenden Frage haben, die sich bereit findet. Und das war der Punkt, den ihm vor allem auch Robert Habeck immer wieder vorgehalten hat.

00:18:12: Den hat ihn gefragt, sagen Sie, Herr Merz, was machen Sie eigentlich? Und andere Journalisten haben ihn auch gefragt und haben ihm auch sein Linnemann, seinen großenartigen Spindoktor und Generalsekretär gefragt.

00:18:20: Sie haben jetzt fünf Punkte, das ist doch stimmt man, wir stehen zu diesen fünf Punkten, was machen Sie denn, wenn weder die Grünen noch die SPD, die ja ganz klar gesagt haben, weil wir es für Völkerrechtswidrig, für Europarechtswidrig halten, wir gehen gar nicht erst mit?

00:18:32: Mit wem gehen Sie denn dann? Und dann bleibt natürlich nur eine einzige Partei, mit der man gehen könnte. Das wäre nämlich die AfD.

00:18:38: Die AfD würde sofort sagen, wir sind dabei, das wird man nicht wollen, das unterstelle ich übrigens, Herr Merz auch nicht.

00:18:44: Ich glaube, das weiß er sehr genau und die letzten zwei Wochen haben es noch mal, wie deutlich er gemacht, eine Republik, wie die unsrige würde, die CDU zerreißen, es würde die ganze Republik zerreißen, wenn es eine Koalition mit der AfD wäre.

00:18:55: Aber diesen Umstand, der letztlich bedeutet, ich habe gar keine Möglichkeit zu regieren, wenn ich das absolut setze, hat er offensichtlich von Anfang an überhaupt nicht durchdacht.

00:19:06: So, es ist übrigens, und wenn man jetzt so nimmt, jetzt kommt der eigentlich...

00:19:08: Aber glauben Sie, das habe ich jetzt auch mal mal... Ich habe länglich noch mal vorgelesen, was Herr Merz da alles sagt.

00:19:15: Und wenn man sich das damit noch mal so vor Augen und Ohren führt, dann merkt man ja, das muss notiert gewesen sein.

00:19:22: Das war ganz klar irgendwie festgehalten, da hat man sich über Formulierungen sicherlich ausgetauscht.

00:19:30: Das ist ja jetzt nicht mal ebenso genau auf einen plötzlichen Anwurf, eine Frage einer Journalisten, eine Journalisten so aus ihm rausgeplatzt.

00:19:40: Warum hat das denn nicht eingesetzt, dass Herr Merz nicht in einem Präsidialsystem antritt, sondern in einer Demokratie, die mutmaßlich,

00:19:51: weil Herr Merz glaube ich nicht unterstellt, dass die Union mit einer absoluten Mehrheit aus der Bundestagswahl hervorgehen wird, auf Koalitionspartner angewiesen.

00:19:59: Weil ich tatsächlich glaube, dass in der selbst und da mag es eben diese autosuggestiven Seiten nicht nur bei Olaf Scholz geben, der darüber übrigens nur es geschafft hat,

00:20:08: was ich bewundernswert finde, sich ständig zu sagen, ich bin berufen, kann es dann so werden, irgendwann hat es dazu ja auch geführt.

00:20:13: Er war in seiner Biografie eigentlich nicht klassischerweise vorgesehen, aber diese Form, sich autosuggestiv zu sagen, ich gehe diesen Weg

00:20:20: und offensichtlich übrigens im Team Merz, Team Merz Lindemann, immer mit der Devise einfach mal machen, einfach mal machen, das ist die Devise Lindemann, die hat übrigens auch den ganzen Parteitag gestern überstrahlt.

00:20:31: Da scheint mir das Ganze denken vom Ende, was eine kluge Politik ausmacht, völlig ausgefallen zu sein.

00:20:36: Wir setzen das jetzt, wir gehen jetzt, wir gehen jetzt diesen Weg, wir müssen, und das war ja das Erstaunliche, nach Aschaffenburg setzte allgemein ein "jetzt reicht es, es reicht, es reicht", das war übrigens Söder, es reicht, es reicht, es reicht.

00:20:46: Wir müssen jetzt einfach agieren, es setzte die Überlegungsfähigkeit aus, wie kriegen wir das dann eigentlich umgesetzt?

00:20:52: Die Konsequenz und die Dramatik ist nur, und das haben wir jetzt noch diesen Parteitag erlebt, bei der er übrigens alles abgeräumt hat, das ist ja das Interessante.

00:20:59: Merz hat auf diesem Parteitag gestern Abend, wir sprechen ja heute am Dienstag gestern Abend, ist der Parteitag zu Ende gegangen, da hat er, nachdem er ein, wie Sie es benennen eben, völlig absurden, ja, Präsidenzialismus an den Tag legte,

00:21:13: hat er gestern einen Grundseminar in Staats- und Verfassungsrecht gemacht, am Ende seiner Rede, hat mich Folgendes gesagt, hat am Ende der Rede gesagt,

00:21:20: natürlich werde ich am Ende nur so regieren können, wie stark die Union wird.

00:21:25: Umso stärker ich werde, und hat ein Loblied auf unsere Verfassung, wir müssen Kompromisse machen, in Abgrenzung zu England, Großbritannien, wo er sagt, wenn wir da die 30% oder 40, 35% kriegen, dann hätten wir fast,

00:21:37: da hätten wir die absolute Mehrheit oder hätten jedenfalls zwei Drittel Mehrheit, da könnten wir ja alles machen, aber bei uns werden wir viele, viele Kompromisse machen.

00:21:43: Und ich finde es ja auch viel besser, gucken wir uns an, was im Brexit das passiert ist, und dann kommt das ganz richtige Wort, wir werden nur so viel durchsetzen können, so stark wie die Union am Ende rauskommt.

00:21:52: Und deswegen machen Sie die Union stärker, so stark wie irgendwie möglich, dann können wir es durchsetzen.

00:21:55: Da war kein Wort, das war also wirklich Grundkurs, Staats- und Verfassungsrecht, es war kein Wort mehr davon, dass er irgendetwas da ultimativ durchsetzen.

00:22:03: Und die AfD wird jetzt hingehen und kann das mit Flug und Recht, macht es übrigens auch schon in Talkshow und sagt, lieber Herr Merz, Sie haben doch davor noch vor drei Wochen was ganz anderes behauptet.

00:22:11: Also auch auf dieser Seite hat er sich völlig vergaloppiert und kann von Ihnen jetzt wie am Nasenring durch die Manege gezogen werden und gesagt, wo ist denn die Ultimatum, wo sind Ihre fünf Punkte, die Sie am ersten Tag Ihrer Kanzlerschaft.

00:22:22: Er musste es aufgeben, weil er überhaupt jetzt, und ich bin heilfroh, dass er aufgeben, weil er jetzt klargemacht hat, ich will wieder eine Koalition bilden, ich gehe wieder auf den normalen Boden und damit sind SPD und Grüne wieder im Spiel und er kann Kompromisse machen und eine Koalition bilden.

00:22:34: Denn ohne das wäre es gar nicht gegangen. Das ist aber eben das zeigt, und das ist die Dramatik, in gewisser Weise hat er sich so widersprochen, im Zuge seines Agiens, ich habe es in einem anderen Kontext mal jetzt in Talkshow gesagt, es ist wie Dr. Jekyll and Mr. Hyde.

00:22:50: Merts ist aufgetreten am Anfang wie jemand, der wirklich wie Mr. Hyde mit der Verfassung umspringt und ich glaube diese Begeisterung für Trump. Söder hat sich übrigens auch ziemlich begeistert für Trump auf dem Partei.

00:23:02: Er sagte, es ist ja eigentlich irre, was er da macht, aber eigentlich ist es auch faszinierend. Söder kokettierte also auch mit diesem Moment der Disruption und das darf man nicht unterschätzen.

00:23:10: Ich glaube das auch Merts, auch weil er diesen Wirtschafts-Hintergrund hatte, dieser neoliberale, jetzt müssen wir einfach anpacken. Da ist ein disruptives Moment mit ihm durchgegangen, mit dieser Ankündigung.

00:23:20: Ich mache das einfach, ich bringe ins Parlament, egal wie es geht. Und das hat etwas von völliger Regierung unserer Verfassung, etwas von Mr. Hyde und danach kommt er als Dr. Jekyll und sammelt die Brocken wieder ein, die er selber zerkloppt hat.

00:23:33: Und wie an dem Parteitag, wo er am Schluss sagt, ja ich muss ja wohl doch auf dem Boden erstmal einen Koalitionspartner finden. Wahnsinn.

00:23:39: Jetzt sind Sie in Ihrer Analyse ganz klar und eindeutig haben wir ja jetzt auch klar verstanden der Meinung, dass Friedrich Mertzen Feder gemacht hat, dass er auch, das ist ja unsere Titelfrage, zu weit gegangen ist mit dem, was er dann gemacht hat.

00:23:54: Und es gibt aber andere, die denken anders drüber. Das will ich in unsere Diskussion mit rein singen, damit wir vielleicht auch noch auf einen anderen Trichter kommen, den wir noch nicht angeguckt haben.

00:24:05: Noch mal zum Hintergrund gesagt, wir hatten diese Ursprungseinlassungen von Friedrich Mertz mit der Richtlinienkompetenz und so weiter genannt, gesagt, hoch irgendwie Trump, aber andere System.

00:24:17: So unser System sieht vor oder lässt zu, dass man sowas wie Entschließungsanträge in einen Bundestag einbringt. Das hat die Unionsfraktionen in der vergangenen Woche gemacht.

00:24:26: Der erste enthielt die schon angesprochenen fünf Punkte in Sachen Asyl- und Einwanderungspolitik und der ist mit den Stimmen der AfD durchgegangen.

00:24:36: Das war der Auftakt am Mittwoch der zurückliegenden Woche. Jetzt, da wir sprechen, Freitag dann gab es noch eine Abstimmung, die Friedrich Mertz nicht gewonnen hat, wie wohl die AfD wieder mitgestimmt hat.

00:24:49: Aber es fehlten zwölf Stimmen der Unionsfraktionen, fehlten 23 der FDP. Er hat nicht durchbekommenen Gesetzentwurf zu einem Gesetz mit dem schlimmen Namen Zustrom-Begrenzungsgesetz.

00:25:03: Es geht aber da auch und nicht zuletzt um Menschen, über die da gesprochen wird.

00:25:09: Auch dieser Gesetzentwurf spielt eine Rolle in dem Artikel, den wir beide heute gelesen haben, in der FAZ. Ein Gastbeitrag eines Historikers, Tim B. Müller, heißt, der hat 2014 ein Buch geschrieben nach dem Ersten Weltkrieg, Lebensversuche moderner Demokratien, oder hat das veröffentlicht und lehrt an der Universität Mannheim.

00:25:30: Dieser Artikel trägt die Überschrift, die nicht von Herrn Müller stammen muss. Friedrich Mertz hat es begriffen.

00:25:38: Und da kommt dann drin vor, zum Beispiel, das zitiere ich jetzt einfach mal, wie oft ist von der politischen Wissenschaft und in der Presse gewarnt worden, dass wenn alle Mitte sein wollen, die Bürger nicht mehr zwischen eindeutigen Alternativen wählen können und die Demokratie schaden nehmen muss.

00:25:55: Nun stand da Friedrich Mertz vor Journalisten und sagte, ich glaube, der deutsche Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger dieser Woche. Also kurzum ein ganz anderes Fazit als das, was sie ziehen.

00:26:07: Nämlich er sagt, das hat dem Parlamentarismus gut getan und sowieso, dass da mal wieder Unterschiede zwischen den Parteien erkennbar wären.

00:26:15: Das war doch eigentlich das, was Politikwissenschaftler, wie sie es auch einer sind, auch Journalistinnen und Journalisten rauf und runter geschrieben haben.

00:26:24: Man muss da eine Unterscheidbeikat haben, sonst sülzen alle zusammen in der Mitte und nix passiert mehr.

00:26:31: Müller schreibt dann weiter, führt aus, dass zum Beispiel, wie sich SPD, Grüne und die Partei Die Linke verhalten, hätten das sei unhistorisch gewesen, hätten sich im Ton vergriffen.

00:26:43: Und das sei sogar das Schockierende der Parlamentsdebatte am Mittwoch und am Freitag gewesen.

00:26:49: Er schreibt, ich zitiere, nichts, was wir in der vergangenen Woche beobachten konnten, hat auch nur entfernte Ähnlichkeit mit 1933.

00:26:57: Wer so argumentiert, gar vom Tor zur Hölle spricht, klang mal auf, das hatte Rolf Mütze nicht, der Fraktionsvorsitzende der SPD geteilt.

00:27:05: Wer so argumentiert, gar vom Tor zur Hölle spricht, hat vergessen, was die Hölle der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wirklich bedeutete, die sich teilweise bis ins hysterische steigende Rhetorik offenbarte,

00:27:18: dass die Erwähnung der Verbrechen des Nationalsozialismus nicht zu einer Verteidigung des zivilisatorischen Minimums der liberalen Demokratie führt von Menschenrechten und Pluralismus, sondern je nach Belieben für politische Parolen in Stellung gebracht wird.

00:27:33: Kurzum, er sagt, nee, also das war für ihn eine große Stunde des Parlamentarismus und er sieht eher auf der Seite der linken Demokraten den Fehler und er schließt, man stelle sich vor, alle demokratischen Parteien links der Mitte und auf der konservativen Seite hätten gemeinsam für den Antrag und den Gesetzentwurf der Union gestimmt

00:28:00: und ein von einer Mehrheit der Bürger als so dringend empfundenes Problem noch vor den Wahlen zu dem Ihren gemacht. Es wäre der Anfang vom Ende der AfD gewesen, schreibt er, und der erste Tag der Zukunft der deutschen Demokratie.

00:28:15: Hat er einen Punkt, lohnt es sich drüber nachzudenken, hätte man damit noch was retten können, was diese zurückliegende Woche ja durchaus in Düsternis hat erscheinen lassen, wenn die Demokraten sich da frühfristiger zusammengehockt hätten,

00:28:35: und dann haben sie gesagt, wie kriegen wir die schlimme Kuh dann jetzt wieder vom Eis?

00:28:39: Erstens ist es ja so gewesen, dass nur als kleine Vorbemerkung, dass sich immer wieder diverse Politiker, zuerst uns Robert Habeck, wie er selber sagt, und Hemis sehr ab, an Friedrich Merz gewandt haben und gefragt haben, wie machen wir das, wie kommst du sogar, wie sie, ich glaube, die sind nicht so eng, wie kommen sie da wieder raus, wie kommen wir da wieder raus, weil viele gesehen haben, wie verrannt Friedrich Merz war.

00:29:01: Aber jetzt kommt natürlich ein anderer Punkt, wir sind im Wahlkampf, aber ich will es ganz anders aufzuholen, ich schätze also ums ganz grundsätzlich zu sagen, dieses Gespräch über diesen Text lohnt sich schon deshalb, weil er ja pass pro toto steht.

00:29:12: Das ist ein Text, es ist auch kein Zufall, dass es in der FZ steht, wir haben auch eine Polarisierung in beispielloser Weise auch in der Zeitungslandschaft, wir haben eine ganz bemerkenswerte Art der Positionierung, weil die verschiedenen Lagerbegriffen haben, es geht um alles.

00:29:26: Aber dieser Artikel, verkennt den Vorwurf an Merz fundamental, um ihm hier gleich auch den Wind aus den Segeln zu nehmen und das vom Ende her aufzuzäumen.

00:29:37: Er hat natürlich völlig recht und ich fand es auch, ich sage es mal sehr scharf, nicht skandalös, aber maßlos überhöhend, dass ein Herr Rolf Mütze nicht sich hinstellte und quasi als die Reinkarnation von Otto Wels, so ist es ja von der SPD dann auch gefeiert worden,

00:29:53: aber es ist eine stehende Ovation für den sitzenbleibenden Rolf Mütze nicht, der also davon dem Weg zur Hölle sprach, eine reine Überhöhung, das ist der Sündenfall, vom Sündenfall kann man durchaus reden, aber dann nehmen Sie zurück, gehen Sie den Weg zur Hölle nicht, oder nehmen Sie darauf, dass das Tor zur Hölle ist noch nicht völlig maßlos, völlig maßlos, eine enorme und auch ich sage gefährliche, gefährliche, in der Sache zum Teil gefährliche Instrumentalisierung.

00:30:18: Nur muss man sich ehrlich machen, wenn an dieser Stelle in einem harten Wahlkampf die STDU gewesen wäre, wäre die Versuchung, und jetzt kommt es, auf den Kardinalfehler von Mertzen, ich komme gleich darauf, der da vor gewesen ist, darauf einzugehen und ihn außen ist auf der anderen Seite genauso ausgestattet worden, und das die FDP, ich will das mal deutlich machen, wir haben vom Ausgang gesprochen, die FDP hat sich ja noch am allermeisten, diese Partei, die letztlich im Kern dafür verantwortlich sind, dass wir überhaupt diese Neuweilen haben, die hat also jegliche, jegliche Veranlassungen zu behaupten,

00:30:47: jetzt ging eine Landvorpartei, hat sie wirklich verloren, das ist schon das alleramüsialiste, da könnte man auch sterben, und was sagt Herr Kubicki übrigens auch, bei der Frage, jetzt kommen wir zum eigentlichen Ausgangsmunten, und da hat, machen wir es mal rund, da hat Müller völlig, und diese Hauptargumentation völlig unricht, denn er zäumt das Ding vom Ende auf, da bin ich bei ihm, ich glaube auch, wir müssen noch länger darüber reden, ich halte es für gefährlich, und da ist was gegenwärtig, findet etwas Hysterisches zum Teil statt, was auch dann wirklich in der Ausbeutung gefährlich ist, wir sind nicht vor drei und drei, bin ich ganz seiner Meinung,

00:31:16: und es zeigen übrigens all die Demonstrationen auf der Straße, dass wir auch zum Glück eine funktionierende Gesellschaft haben, wir werden auch keine Koalition mit der AfD gehen, und man darf auch nie vergessen, die AfD bleibt eine 20%-Partei, aber jetzt kommt der eigentlich entscheidende Punkt, die Parallele ist nicht 33, die Parallele dessen, was hier passiert, und des Wortbruchs, an dem die Maus keinen Faden abbeißt, das nämlich Friedrich Merz nicht erst an dem Freitag, der Vorwurf oder die Vorwurf an die SPD und die Grünen geht ja nicht,

00:31:45: der Kreis um den Freitag, hättet ihr nicht bei dem Gesetz mitstimmen können. Darüber lief es sich ja sogar reden, Habek hat immer nur gesagt, wenn ihr das ohne jede Abstriche vorlegt, dann gehen wir nicht mit, dies Friss und Stürb, da sind wir nicht dabei, lasst uns drüber reden oder lasst uns in den Innenausschuss zurück verlegen.

00:32:02: Die CDU hat aber keine Abstriche gemacht, weil sie sagte, logisch, dann würden wir wieder von der AfD vorgeführt, weil die uns sagt, ihr habt wieder Konzession gemacht, also das war der Punkt. Ich bin nicht mal der Meinung, dass dieses harmlosere oder sagen wir es jedenfalls nicht so scharfe Gesetz nicht sogar hätte seine Berechtigung haben können, denn ich bin auch ganz bei ihnen, der Punkt ist ja richtig, natürlich ist es eine einhellige Meinung in der Bevölkerung hinten, nicht eine falsch, eine Mehrheitsmeinung, dass wir strengere Gesetze brauchen, ich kabe sie übrigens auch.

00:32:30: Ich glaube in der Tat, dass es ein regideres Durchgreifen oder jedenfalls einen stärkeren Vollzug, einen schnelleren Maßnahmen gibt, das ist eine herrschende Meinung. Das ändert aber nichts an dem entscheidenden Punkt und das ist der Kern, um den der Punkt kreist, dass der Schritt ins Parlament ohne vorherige gemeinsame Suche nach Mehrheiten in der Mitte, gemeinsam mit SPD und Grün völlig selbstständig von Friedrich Merz am Mittwoch gemacht wurde.

00:32:59: Dieser Schritt und das hat eine gewisse weimarer Konnotation, da kann auch Tim Müller schreiben, was er will, die Tatsache, dass sich erstmalig wieder eine Mehrheit gebildet hat mit einer Partei, die erwiesen rechtsradikal im Osten schon so eingeschätzt und in Sahin Rhein auch ganz klar im rechtsradikalen Seiten konnotiert ist, das ist ein historisches Momentum, was an eine Nähe von einer konservativen, ich will die STDU ja nicht als rechtsradikal dekorieren, aber eine Bereitschaft mit rechtsradikalien zusammenzugehen.

00:33:28: Und das als Wortbruch gegenüber dem, wir haben es rausgestellt, was Merz noch drei Mal davor ist eine Klar und hat offensichtlich auch in der bürgerlichen Mitte für solche Irritationen gesorgt.

00:33:38: Die Frage, ich glaube er spricht sogar auch, kommt mich lustigerweise auch die Politologen, die Witzi und Ziebler, die ein hochinteressantes Buch geschrieben haben, es wirft die Frage auf, sind auch Unionsparteien, halbloiale Demokraten, sind sie möglicherweise bereit?

00:33:51: Das ist ja nicht weit entfernt, ein österreichischen Weg auch mitzugehen, einer Koalition, die erst mit der FPÖ klein anfing, aber mittlerweile Herrn Kickel zum Volkskanzler macht.

00:34:00: Diese Frage war berechtigterweise an Friedrich Merz zu richten und das ist auch der Kardinalvorwurf, den ich Friedrich Merz mache, er hat es das Kunststück geschafft, eine doppelte Sicht im Bürgertum aufzubrechen.

00:34:12: Es gibt nämlich eine zweifache Überzeugung, erstens in der Tat gibt es eine Mehrheit, die der Meinung ist, wir müssen auch zum Schutz des Landes, damit es nicht weiter nach rechts geht, damit die AfD auch verkleinert wird.

00:34:23: Wir brauchen schärfere Gesetze, damit die AfD nicht immer die anderen Parteien, wo sich ertreiben kann. Das ist eine Mehrheitsmeinheit, der bin ich durchaus auch.

00:34:31: Aber es gibt eine zweite Mehrheitsmeinung und die hat sich gar nicht zu widersprechen, die bedeutet nämlich, wir machen es nicht mit der AfD.

00:34:37: Wir sind bereit, kein Gesetz mit der AfD zu machen. Merz hat das ganz große Kunststück vollbracht und das bleibt seine Kardinalfehler.

00:34:44: Er hat ohne Not einen Beschluss sehenden Auges herbeigeführt, wir haben es beschrieben, ich schaue nicht nach rechts, ich schaue nach links, ich schaue noch geradeaus und wenn die AfD mir zustimmen will, dann bin ich dabei.

00:34:54: Kubicki ging noch wie weiter, mir ist es doch Wumpel, wer mitstimmt.

00:34:56: Ich bin sofort dabei, egal. Diese Haltung hat dazu geführt, dass die anderen, denn es ging bei dem Entschließungsantrag hier um mehr, es ging um den fünf Punkteplan, dass sie sagten, warum sollen wir da jetzt auch noch, das ist nicht unsere Meinung.

00:35:09: Er hat also von daher den Sündenfall begangen und in dem Sinne ist er auch dafür verantwortlich, dass plötzlich der Riss durchgeht, mit einem Ausdreht von Michel Friedmann, mit dem Taze, das sind ja alles Leute, die den Schluss gezogen haben und die Frage aufwerfen,

00:35:23: können wir diesem Wort eines Friedrich-März noch trauen, der sein Wort gebrochen hat. Das ist sein Sündenfall und da ändert doch die Tatsache nichts dran, dass jetzt hinten, jetzt kommt, das war ja der Versuch, der Freitag, jetzt bleiben wir, gehen wir auf den Freitag, denn darauf bezieht sich der Timbe Müller hier auch, Sie wollen intervenieren.

00:35:38: Nein, bitte, machen Sie den Gedanken.

00:35:39: Der Freitag ist ja dann der Tag, weil das war ja der Witz, der Freitag sollte dann der Tag für die Union sein, bei der sie vermeintlich die Scharte auswetzen und sagen so, jetzt könnt ihr euch beweisen, jetzt kommt doch dazu, so, jetzt könnt ihr uns gewissermaßen die Kohlen aus dem Feuer und darüber kann man jetzt ja auch reden, man könnte jetzt ja darüber reden, okay, hätten die anderen Parteien nicht mitmachen können.

00:36:02: Ich will aber trotzdem noch mal insistieren, der Sündenfall ist am Mittwoch passiert, die Demonstration ging nach dem Mittwoch los und das war alles nur Mertzens durchregieren oder sein, nicht mal durchregieren, sein Agieren mit der AfD, das war ja noch nicht mal ein Gesetz.

00:36:13: So, am Mittag, jetzt gehen wir auf den Freitag, am Freitag nun gut, da geht der Vorwurf jetzt an die SPD wieder rum oder an die Grünen, ihr hättet ja alles mitmachen können.

00:36:21: Ja, das will ich gar nicht leugnen, natürlich bei den Parteien auch ein gewisses Waldtaktisches Momentum drin, dass die jetzt plötzlich sagen, habe ich, sagt es ja auch direkt, wenn ihr uns nur friss oder stirbt gibt, machen wir gar nichts mit.

00:36:31: Der Vorschlag war wohl auch, um Raum es wieder rauszunehmen und in den Innenausschuss zurückzugeben und zu sagen so, das hätte eine andere Modalität bedeutet, da wollte die aber die Union nicht darauf eingehen, die Union wollte es so durchsetzen, wie sie es hatte, weil sie natürlich jetzt kommt auch mit dem Vorwurf an die anderen herantreten wollte, ihr seid die Schuldigen gewesen, ihr habt es nicht durchgesetzt und jetzt müssen wir es halt so machen.

00:36:50: Das heißt, natürlich, dann wird es zur Wahlkampfmonition, aber es bleibt eben ein Punkt und den kann doch ein Timbe Müller nicht ausschauen und den kann auch die ganze Stoßrichtung der der der Fatsargumentation oder derer, die sagen, das war alles berechtigt, nicht ausräumen,

00:37:04: das den Vertrauensverlust hat Friedrich Merz höchstpersönlich hergestellt, niemanden sonst und deswegen und ich sage das auch übrigens wie gesagt ganz analytisch, ich habe da keinerlei Hämme, ich habe meinen, weil ich weiter der Überzeugung bin, dass ja im Ernst, weil ich weiter absolut das Versorgung bin, dass Friedrich Merz diese Wahl irgendwie gewinnen wird, dafür ist Herr Scholz zu sehr erledig und die SPD und die Grünen werden, das ist übrigens, da reden wir ja noch einmal darüber, die werden ein bisschen gewinnen, weil sie natürlich jetzt die liberale Mitte mitnehmen, dass Frau Merkel sogar dann eben, das darf man ja nie vergessen, eben ja auch zum Ausdruck gebracht haben,

00:37:33: meine Position, meine alte Union ist das nicht mehr und auch gar nicht meine eigene Position hat natürlich auch zu diesem Riss beigetragen und ja, aber es ist es ist das Wichtigste, mir scheint das Wichtigste, dass wir überhaupt zu der Koalition kommen und und dass dieses Vertrauen hat Merz maßgeblich angeschlagen.

00:37:50: Also ich glaube es gab bei den Unionsmitgliedern CDU und CSU, eventuell bei der CDU noch stärker ein großes Unwohlsein übers Wochenende, kein Mensch wusste, wie wirkt sich das denn jetzt aus, die Parlamentarier sind in ihre jeweiligen Wahlkreise gefahren und haben sich da natürlich dann auch den Fragen von Menschen, die sie trafen oder wahrscheinlich haben sie auf Wahlkampf gemacht, stellen müssen.

00:38:16: Ich frag mich aber, hat denn das, Sie haben es angesprochen, der Rüffel von der Altkanzlerin Angela Merkel überhaupt noch irgendwas ausgelöst, denn sie ist ja hingegangen, hat gesagt, das war, ich fand toll, was Friedrich Merz ursprünglich im November gesagt hatte, an Vorschlag zur Arbeitsweise in den Bundestag getragen hat, hat gesagt, keine absichtlichen und zufälligen Mehrheiten wollen wir riskieren,

00:38:45: das fand sie super und fand es sogar staatspolitisch, zeugte von großer staatspolitischer Verantwortung. Für falsch hat sie dann gehalten, was er danach gemacht hat.

00:38:56: Ist das überhaupt noch groß verfangen, denn gestern war der Wahlpartei-Tag der Union in Berlin. Ich glaube Friedrich Merz selber wusste auch nicht genau, wie denn das jetzt da ablaufen wird, aber schon so erzählen es alle, die dabei waren, schon der Erdbeer,

00:39:14: der erste Moment, wo er auf die Bühne tritt.

00:39:18: Starkartoklatschen, Starkartoklatschen, die ganz ein paar Tage sind.

00:39:21: Ein gigantischer Applaus für Friedrich Merz, er selber versucht, irgendwie da dann mal zu Wort zu kommen, heißt doch, die ganze Partei, mindestens die Delegierten, die gestern da waren, unterstützt ihn jetzt und bestärkt ihn darin, in dem, was er da gemacht hat.

00:39:39: macht hat, andere Schlüsse kann man doch kaum draus ziehen oder ist halt wieder der alte

00:39:44: Kanzlerwahlverein als der, die Union immer bezeichnet worden ist, ist wieder ganz bei

00:39:49: sich. Heute ist mir aufgefallen, Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige Vorsitzende der

00:39:56: CDU, die Vorvorgängerin von Friedrich Merz, dazwischen war noch Armin Laschet, die ist

00:40:01: aus dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ausgetreten wegen der Presseerklärung des

00:40:08: Zentralkomitees der Deutschen Katholiken zur Migrationsdebatte. Diese Presseerklärung

00:40:14: hatte Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, habe sie unabhängig von ihrer Meinung zur Debatte

00:40:20: der letzten Tage, finde ich interessant, in ihrer Parteiligkeit und dem Ton als Vertreterin

00:40:25: der CDU persönlich getroffen. Das klingt für mich so, ich möchte bitte gar keine Kritik

00:40:31: und jedenfalls keine parteiliche Kritik eines Organs der Kirche hören, wie wohl die CDU

00:40:39: dachte ich auf Vertreterinnen und Vertreter der beiden großen Kirchen vielleicht aufmerksamer

00:40:46: reagieren würde als manch andere Partei. Und dieses Zentralkomitee hatte sich eben

00:40:52: dezidiert gegen das sogenannte Zustrom-Begrenzungsgesetz gerichtet und hatte gesagt, dieses überschreite

00:41:00: die Grenzen der politischen Kultur und löse keine Probleme. Also ich will darauf hinaus

00:41:07: kann sich Friedrich Merz mit dem was er gemacht hat in der eigenen Partei, die wir noch mal

00:41:13: als Kanzlerwahlverein als Machtmaschine identifiziert haben, der Unterstützung jetzt total sicher

00:41:19: sein. Ja bis zum 23. Februar, das ist ja der entscheidende Punkt. Zum 23. Februar, das

00:41:24: ist ja das Datum schlechthin. Alles was Merz gemacht hat, das große All-in. Ich gehe

00:41:33: setze also alles auf das Spiel, ich gehe mit All-in, ich setze alles. Das wird sich am

00:41:39: 23. Februar entweder auszahlen, wenn er tatsächlich irgendwie nur davon profitiert. Also wir

00:41:47: sagen, wenn er der AfD, ich will es mal sehr deutlich sagen, objektiv betrachtet wäre

00:41:52: ist wahrscheinlich ein Erfolg, wenn er die AfD von 20 Prozent, die sie vor den ganzen

00:41:57: Aktionen raunde baut. Vielleicht hatte sie auch 21, aber 20 Prozent, sie war bei den

00:42:00: 20 Prozent, wenn er sie auf 17, 16 runterziehen könnte. Wenn tatsächlich das was er uns mal

00:42:05: versprochen hatte, ich halbiere die AfD, denn jetzt ist er im Spiel. Lange Zeit und da hat

00:42:09: er völlig recht, der Vorwurf, den muss man leider der Ampel machen. Die Hauptverdopplung,

00:42:13: zur Hauptdienante zur Verdopplung wird man wohl sagen müssen, ist in der Ampelzeit passiert.

00:42:17: Seine Aktion diente natürlich nicht zuletzt, dem Zweck auch Teile der AfD zurück zur Union

00:42:23: zu führen. Ein berechtigtes Anliegen. Aber das ist die eine Seite, die zweite Seite man

00:42:28: kann auch hoffen oder das jedenfalls ist die Option der Union, er zieht welche aus dem

00:42:32: Nichtwählerlager, die wieder sagen so, wir finden genau die von ihnen am Anfang beschriebene

00:42:35: Polarisierung gut. Wir sehen das Habermas hat früher von der Notwendigkeit völlig zu

00:42:39: recht demokratischer Polarisierung gesprochen. Wir müssen wieder kentlich machen, gerade

00:42:42: bei den Parteien der Mitte, wo sind die Unterschiede. Das ist natürlich in der Tat deutlich geworden.

00:42:47: Nur, das ist ja das Hauptproblem. Die große Frage ist die, ist es im März wirklich gelungen,

00:42:54: erstens etwas rüberzuholen? Das werden wir sehen am 23. Februar. Momentan scheinen

00:42:58: die Werte der AfD ziemlich betoniert zu sein. Die AfD, man darf sich nicht vertun, diese

00:43:03: Leute sind keine Zufallswähler mehr. Das ist zum Teil steckt hinter der AfD-Wählerschaft

00:43:08: eine ziemliche Überzeugung, übrigens auch jetzt noch nicht bestärkt dadurch, wir haben

00:43:11: den doch überhaupt erst da veranlasst hin, denn zu wandern, dass die erste, die erste

00:43:14: die zweite ist, wer wandert? Und das scheint eine Bewegung zu sein. Wer wandert aus der

00:43:19: liberalen Merkel-Mitte, die Merkel-Lücke, glaube ich so nennt es habe ich, wer wandert

00:43:23: eben möglicherweise dann doch eben eher vielleicht sogar zu den Grünen. Das ist ja sichtlich.

00:43:27: Also weniger zu der SPD-Arbeit oder was könnte eben sein, dass einige von denen, ja mittlerweile

00:43:32: wird Merkel ja fast schon, auch das in so einem Dummheit, manche CDU-Leute, wird ja schon als

00:43:36: grüne Kanzlerin abpusten. Ich glaube der AfD sagt das auch gerne mal so. Ja, clever,

00:43:39: clever. Die Grünen werden sich bedanken, weil sie sagen, ja dann kommt doch, also liebe

00:43:42: Wählerinnen und Wähler kommt doch zu uns. Sie ist die erste grüne Kanzlerin. Das ist

00:43:46: um diese Sorge. Sagt der AfD. Ja, aber so sagen wir, wir können das doch raus sagen.

00:43:50: Nein, aber so ist ja der Vorwurf. Genau, sie wird gedisst mit dem Wort. Und das ist aber

00:43:55: für die Union natürlich eine riesige Gefahr, dass die liberalen Kräfte jetzt eben tatsächlich

00:44:00: ihre neue Heimat bei den Grünen finden können. Und diesen, diesen, das ist eben das Werk,

00:44:05: was muss man Friedrich Merz leider vorhalten, das ist sein Werk. Und eines einer nicht vorhandenen

00:44:11: strategischen Überlegung. Und da, da, deswegen ist jetzt gerade, weil nochmal zurück zu,

00:44:17: zu, zu Müller, diese Erklärung, die jetzt ins Felde geführt wird, ihr hättet doch den

00:44:23: großen Sündenfall verhindern können. Hättet ihr Sozen und Grünen, hättet ihr nur mitgestimmt,

00:44:28: dann wäre das eh nicht eigentlich, das verkennt, dass der Urheber dieses ganzen Lesers ist.

00:44:32: Nur einer ist nämlich Friedrich Merz. Er hätte nie in den Bundestag gehen müssen. Er

00:44:35: hätte den ganzen Angang nicht gehabt, das war ja unser Einstieg. Warum hat er das gemacht?

00:44:39: Und das ist für mich das bis heute nicht zu beantwortende Phänomen. Wie kann jemand?

00:44:43: Und das ist eben auch machtstrategisch so, hätte er im Adenau, wenn er da wieder hinter

00:44:46: ihn hat. Adenau hat seine erste Wahl bekannt, ich bin einer einzigen Stimme geworden, das

00:44:49: war seine eigene. Also die CDU, wenn die CDU etwas ausgeht, frede nicht von den Dunkelkonten

00:44:54: von Kohl oder auch Merkels Asymetische Monis, wenn sie etwas ausrechnet, die strategische

00:44:58: Fähigkeit, dann doch etwas in längeren Linen zu denken, dass es Merz jedenfalls noch bevor

00:45:02: er Kanzler geworden ist, nicht gelungen. Wie geht dann jetzt die Rechnung aus?

00:45:08: Also kann man im Moment sagen, der vorläufige Gewinner all dessen, was passiert ist, ist

00:45:15: die AfD. Denn die konnte rückhaltlos johlen, jubeln und sich freuen. Wer trägt aber die

00:45:23: Verantwortung? Sie haben es gerade angetippt dafür, dass die AfD überhaupt so dasteht,

00:45:28: wie sie dasteht, mit in den Umfragen 20%. Das finde ich, darf man dann sich auch nach

00:45:34: den Vorgängen nochmal kurz anschauen. 2017 hatte die AfD 12,6%, 2021 war sie bei 10,4%

00:45:44: und jetzt nach dreieinhalb Jahren Ampel bei 20%. Mir ist heute ein Post aufgefallen von

00:45:49: Ricardo Lang bei X, vormals Twitter. Da sagt sie, Friedrich Merz hat große Fehler im

00:45:55: Umgang mit den Rechtsextremen gemacht. Ich habe dafür selbst harte Worte gefunden. Aber

00:46:00: dieses fast Hämmische wollte er nicht die AfD halbieren, höhhöhe von manchen aus meiner

00:46:05: Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich. Und jetzt kommt der Satz, den ich gut finde.

00:46:11: Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt und

00:46:17: dann so tun, als ob dafür allein die Opposition verantwortlich wäre.

00:46:21: Ich sage mal, ich mag die Ricardo Lang sehr und heils sich für eine kluge Frau. Und sie

00:46:26: hat wahnsinnig viel im Wind gestanden. Aber jetzt hat sie ihre Rolle gefunden, kann man

00:46:32: ein bisschen schmunzelt auch sagen. Es sind sich besonders rührend und dafür gibt es

00:46:34: auch Benefits, wenn du dann quasi aus der Verantwortung der Parteivorsitzenden, die das natürlich

00:46:39: immer alles auch gesagt hätte. Die hätte natürlich als Parteivorsitz immer auch gesagt, also

00:46:44: Friedrich Merz hat das so versprochen und daran gemessen hat er einen großen Fehler

00:46:47: gemacht. Jetzt ist sie ein Stück weit raus und ist die Wahrsagerin. Also wissen Sie,

00:46:51: was ich meine? Das ist ein bisschen wohlfeil. Aber in der Sache ist es richtig. In der Sache

00:46:54: hat sie recht. Die Ampel, das habe ich in jedem Kommentar geschrieben.

00:46:57: Und das finde ich auch wichtig, dass das mal jemand sagt.

00:46:59: Ja, das sagt die Union die ganze Zeit. Das ist doch sehr verständlich. Die Union sagt

00:47:02: zu Recht. Und das hat sie auch recht. Diese Kacophonie ist ersichtlich verantwortlich. Da

00:47:07: muss man einfach knaller sagen. Es ist bloß mal die Frage, wer die Schuld natürlich

00:47:11: an der Kacophonie hatte. Da wird man auch hier Rechisierungen vornehmen können. Ich

00:47:13: würde behaupten, die FDP war der Hauptagent eines ständigen zerstörerischen Werkes.

00:47:18: Aber die Grünen haben zum Beispiel den der Migrationspolitik auch immer...

00:47:22: Da haben Sie sogar sehr recht. Völlig richtig. Sie haben völlig recht, wenn man die Migrationspolitik

00:47:29: anguckt. Da muss ich leider das zugeben. Vielleicht meint Ricarda Lang das. Das sagt

00:47:33: sie dann aber so ausdrücklich nicht. Das wäre interessant. Müsste sie mal, wenn sie ihre

00:47:36: eigene Partei, sie meint wohl eher nur die Ampel in Gänze. Da hat sie dann recht. Aber

00:47:40: natürlich würde man wahrscheinlich sagen müssen, nicht zuletzt die Grünen waren letztlich

00:47:45: oftmals sehr langsam. Und jetzt ist es ja so, dass Habeck sich fast selbst überholt mit

00:47:49: seinem 10 Punkteplan den hervorlegt. Also natürlich. Ich würde das auch nicht bezweifeln,

00:47:54: dass im Endeffekt der Druck am Schluss oder beziehungsweise der Zug von März es reicht,

00:48:03: das Dreifache jetzt reicht, dass das ein Stück weit natürlich motiviert war durch eine Verzögerungstaktik

00:48:09: der anderen, der Ampelparteien, die natürlich auch in einer gewissen Weise der AfD in die

00:48:13: Hände gespielt hat. Gar keine Frage. Nur glaube ich insgesamt, ich würde da pauschaler herangehen.

00:48:18: Ich glaube insgesamt die Ampel, die AfD ist ja nicht nur durch die Migrationspolitik

00:48:22: gewachsen, es ist der gesamte Zusammenhang eines desaströsen Agierens einer Koalition,

00:48:28: die Fortschritt, Innovation, Transformation gar versprochen hat, Zukunft mit dem großen

00:48:33: Begriff, aber die drei Jahre nur Streit geliefert hat. Und dann oben dreien, deswegen wurden

00:48:37: die Grünen ja auch zur Hassfigur, plötzlich den Eindruck erweckten, sie steigen uns in

00:48:41: die Heizungskelle ein. Also dieses dieser, und das wurde natürlich weitlich ausgeschlachtet

00:48:45: von der FDP in der eigenen Koalition und hat natürlich auch dieses Ressentiment verstärkt,

00:48:52: eines absoluten ja auch Eliten-Baschings. Ich würde gar nicht immer sagen, daran habe

00:48:58: ich Zweifel, obwohl ich die These halte, ich finde immer so verrückt, es gibt ja diesen

00:49:01: unsäglichen Satz von Seehofer, die Migration ist die Mutter aller Probleme, ein Wahnsinnsatz,

00:49:06: der auch übrigens mit ein Teil des Unheils ist. Wir machen ja die Migration seit 2015

00:49:10: zum Kernthema. Das ist übrigens auch der Wahnsinn dieses Wahlkampf, auch beim März.

00:49:14: Wir hat es geschafft, es ist ein Irse nicht, der eigentlich über Wirtschaft laufen müsste,

00:49:18: über Kompetenz, da sind seine Kompetenzwerte. Das einzige Thema, bei dem die AfD überhaupt

00:49:23: nur Kompetenzwerte hat, ist die Migration. Wir haben das Migrationswimmer voll bespielt,

00:49:26: genauso wie er es geschafft hat übrigens im letzten Jahr im Wahlkampf in Hessen und Bayern,

00:49:30: da war es diese dämliche Zahnarzt-Äußerung, die er tätigte. Genau im Vorfeld und prompt

00:49:34: hat die AfD glänzende Werte bei den Landtagen in Bayern und Hessen gemacht. Jetzt hat er

00:49:38: es auch wieder geschafft, dieses Thema so derartig nach vorne zu spielen. Also damit

00:49:43: würde ich sagen, diese Art und Weise, die AfD quasi zu bedienen, ist natürlich desaströs.

00:49:50: Das wissen wir jetzt noch nicht, wohin sie führt, aber ich finde wichtig, dass sich

00:49:55: alle da ihrer Verantwortung stellen und dahin gucken, was ist eigentlich schief gelaufen,

00:50:00: dass die Partei so viel Zuwachs hat, jetzt gar nicht zu Ende analysiert, ob das Menschen

00:50:06: nicht einfach aus satter Überzeugung machen und die AfD für die bessere Partei halten.

00:50:13: Aber ist das Tor zur AfD für die Union nun offen oder hat es Friedrich Merz auf dem Parteitag

00:50:20: nochmal mit lautem Knall zugeschlagen gestern? Sie haben seine Rede angesprochen, die ja

00:50:25: Staatspolitischen oder auch, wie hatten sie sich ausgesprochen?

00:50:28: Es ist ein Grundkurs in Staats- und Verfassungs-Bahnen. So viel toller noch. Wie eine Grundvorlesung

00:50:33: oder eine erste Stunde. Und da kommt ein Teil vor, den ich mir gemeinsam mit Ihnen und unseren

00:50:39: Hörern, Hörer mal anhören will, weil das finde ich ist sehr klar.

00:50:43: Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren

00:50:52: und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat. Sie steht gegen die Westbindung, sie steht

00:50:57: gegen den Euro, sie steht gegen die NATO. Und deshalb wollen wir gerade in diesem Wahlkampf

00:51:02: alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen. Es gibt keine Zusammenarbeit,

00:51:09: es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung. Sie ist der wichtigste Gegner für uns

00:51:14: in diesem Wahlkampf. Wir wollen sie wieder klein machen, sie wollen wir zu einer Randerscheinung

00:51:19: machen, da wo sie hingehört, liebe Freundinnen und Freunde. Und da gibt es kein Wenn und

00:51:23: kein Aber. Gar nichts gibt es da, mit uns zusammen zu machen. Gar nichts.

00:51:29: Ja, ich würde ja sogar so weit gehen zu sagen, der absolute positive Effekt dieses Irrsinnste

00:51:38: letzten zwei Wochen war die Befestigung der Notwendigkeit, sich abzugrenzen und das auch

00:51:44: sehr deutlich gespiegelt zu bekommen, was in der Bevölkerung los wäre, wenn man überhaupt

00:51:48: nur anstalten machte. Eine Koalition einzugehen. Das halte ich wie gesagt, ich habe auch übrigens

00:51:52: keinen Zweifel daran. Das macht es ja noch viel bizarrer, dass Friedrich Merz überhaupt

00:51:56: nur anstalten gehabt hätte, eine Koalition mit der AfD einsteigen. Das Waffel ist für

00:51:59: mich völlig unvorstellbar. So, aber jetzt kommt aber ein weiterer Punkt und das macht

00:52:03: es dann trotzdem viel weniger harmlos. Es ist ja nicht nur so, dass wir nur von der Bundesrepublik

00:52:08: reden müssen. Es gibt Verhältnisse in Ostdeutschland, in denen erhebliche Teile der CDU die Frage

00:52:15: immer wieder erruieren, wie soll es eigentlich vonstatten gehen, wenn mit den Märzischen

00:52:19: Worten, jetzt mach ich es mal sehr stark, man nicht immer danach guckt nach links, nach

00:52:23: rechts, sondern nach den Inhalten guckt. Wie gehen wir da eigentlich vor, wenn bei nächster

00:52:26: Gelegenheit die Frage im Raum ist, mit wem können wir jetzt eigentlich koalieren, dann

00:52:30: werden wir doch, umso mehr Merz hat es uns doch davor gemacht, wir werden auf die Tatsache

00:52:34: der Schnittmengen gucken. Das heißt, das ist die ganze Konfusion, die er geschiftet hat,

00:52:39: auch durch den Gang ins Parlament. Die Frage der Vertrauensbruch wird nicht kleiner, wenn

00:52:45: man ihn einmal bewerkstattet hat und vertrauen ist bekanntlich ein, ein, ein, ein, Scheu ist

00:52:48: re. Das kriegst du nicht so leicht wieder zurück. Das heißt, auch wenn ich ihm das absolut

00:52:52: abnehme. Und er hat ja auch natürlich völlig recht in der Sache. Die AfD ist eine antiewestliche

00:52:56: Partei und ich halte Merz für einen überzeugten Transatlantiker. Er ist in der Hinsicht weit

00:53:00: klarer, deswegen, Ukrainepolitik, eine Regierung, Merz würde vieles machen, was Herr Scholz

00:53:06: momentan im Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine austrägt. Ich finde es unsäglich,

00:53:09: wie momentan die drei Milliarden von der SPD zurückgehalten werden, um den Eindruck zu

00:53:14: erzeugen, wir geben es den Ukrainer nicht, weil wir es ja lieber für unsere Länder haben.

00:53:18: Das ist ja der, der Diskurs, der im momentan geführt wird. Das stehen interessanterweise

00:53:21: übrigens Grüne und CDU/CSU in der Frage der Unterstützung beinhart nebeneinander. Aber

00:53:25: ich will nur eines sagen, in der Hinsicht ist es so, dass der Wahlkampf, denken Sie

00:53:29: auch an den bayerischen Wahlkampf, die Brandmauer weit mehr gegen die Grünen oftmals aufbaute.

00:53:34: Als das mal den Eindruck gehabt hätte, dass er hätte sich gegenüber der AfD abgrenzen.

00:53:37: Diese Abgrenzung von Merz in dieser Entschiedenheit gegenüber der AfD ist jetzt auf dem Parteitag

00:53:41: eine Folge seines Fehlverhältnens. Er hat das so deutlich, er hat es zu seinem Kopf

00:53:45: gehabt, aber es war nie so deutlich artikuliert.

00:53:47: Auch Zusammenarbeit hat er ja immer gesagt, er schließt er vollständig aus, es gäbe

00:53:51: auf keinen Fall, mit denen machen wir gar nicht.

00:53:54: Na ja, aber er hat, na wir hatten diverse Diskussionen, denken Sie doch an den ganzen

00:53:58: auch da, hat er sich immer wieder falsch vergaloppiert, kommunal kann man zusammenarbeiten, das

00:54:02: gab ja ständig Diskussionen, die es freit.

00:54:04: Ist er aber sofort eingefangen worden damals?

00:54:05: Er musste immer wieder eingefangen werden.

00:54:06: Und dann hat er sofort gesagt, nein, das kommt auf keinen Fall. Ich fand jetzt aber wichtig

00:54:09: nochmal, deshalb gut den Oton gehört zu haben, nochmal hinzuschauen. Er macht ja klar, es

00:54:14: gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, denn darüber

00:54:20: hatte man dann jetzt in den zurückliegenden Tagen auch schon nachgedacht, ob das denn

00:54:23: jetzt irgendwie eine Art von nicht echter Zusammenarbeit, aber in Kaufnahme wäre, die

00:54:30: möglich schienen. Und da bin ich bei Ihnen total, dass er letztlich jetzt ein ganz schön

00:54:38: großes, fast eine Möglichkeit aufgemacht hat, in die man reinspringen kann. Friedrich

00:54:45: Merz hat ja mehrfach auf verschiedenen Veranstaltungen auch im Bundestag gesagt, das richtige würde

00:54:51: nicht dadurch falsch, dass die Falschen mitstimmen. Das kann man natürlich, weil es so geschmeidig

00:54:58: ist, auf alles Mögliche anwenden, wenn man denn nur will. Und genau gerade auch die CDU-Vertreter

00:55:06: und Vertreterinnen in den ostdeutschen Bundesländern sind da natürlich biswahlend in großer Not,

00:55:12: wie sie überhaupt irgendeine tragbare Mehrheit zustande bekommen. Wenn das jetzt möglich

00:55:18: ist, weil der Vorsitzende der CDU, die eigentlich diesen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat,

00:55:24: der ja auch dezidiert ganz klar nichts zulässt, so wenn das jetzt möglich ist, dann hat sich

00:55:31: durch die zurückliegenden Tage echt was verändert. Und dieser Glaubwürdigkeitsverlust ist eine

00:55:39: ungeheure Hypothek unter der Merz leidet jetzt. Er hat diesen Verlust erlitten, er kann jetzt

00:55:44: inständig versuchen daran zu arbeiten, er muss es ja auch, er hat es ja übrigens sonderweise

00:55:48: auf dem Parteitag auch gemacht, deswegen sagte ich, dass am Ende ist er, und das ist ja der

00:55:51: Grund, warum er sagen kann, wir wollen keine Minderheitsregierung, er musste erklären,

00:55:55: wie komme ich eigentlich wieder zu einer Regierung. Das war ja der Ausgangspunkt. Am Anfang hatte

00:55:57: er gesagt, ich zieh es durch und jeder fragte sich ja aber, habe ich gesagt, bin doch nicht

00:56:01: mit uns, die SPD auch mit uns nicht, ja, wenn du nicht, wir sind nicht dabei, also musste

00:56:06: er faktisch und das hat er dann eben am Ende gesagt, ja, ich werde wohl Kompromisse machen

00:56:09: müssen und ich finde das auch gut, ich muss mich einlassen. Das heißt aber im Endeffekt,

00:56:12: die AfD wird weiter ihre Maximalforderung stellen, ich werde mich mit der SPD und Grünen

00:56:16: arrangieren müssen und darüber kommen wir zu einer Koalition. Und das Problem ist nur,

00:56:21: und deswegen macht am Ende nur der 23. die Musik, er wird halt sehen zu welchem Ergebnis

00:56:28: er kommt. Es wird am Ende die Frage sein, was hat der ganze Ritt gemacht und eins ist

00:56:32: ebenso spektakulär bei allen, man kriegt jetzt ja schon die ersten Einschätzungen,

00:56:36: aber was man merkt, und das ist so unverständlich, er hat letztlich genau die Vorbehalte gegen

00:56:43: seine eigene Person zu seinem eigenen Bedauern, er muss es selber bedauern, verstärkt, die

00:56:48: schon da waren. Er war davor als einer bekannt, der diese Nichtkontrollierbarkeit verkörpert

00:56:54: hatte, der vertrauenswerte, schwacher Art in der Bevölkerung hatte, Sympathie-Werte

00:56:58: auch schlecht, aber genau diese klassischen Werte kann man dem Mann vertrauen, sind viel

00:57:03: viel weiter runtergegangen und interessanterweise, und deswegen, wir hatten ja kurz über die

00:57:06: Kirche gesprochen, ich kann Kram Karrenbauer sogar noch verstehen, weil es ja auch einen

00:57:11: Streit darum gab, hat sich das Zentralkomitee nach Abstimmung verhalten oder war es eigentlich,

00:57:16: darauf geht es möglicherweise ein, aber wenn Sie daran denken, was ist für andere Töne

00:57:19: in dieser Partei, dann ist der Kirchen völlig egal, das gab Töne und was ist doch ganz

00:57:23: egal, was Sie sagen, auch Söder, sehr herablassend so, Sie Kirchen sollen mal froh sein, dass

00:57:27: er und die CES überhaupt noch das Kreuz im Namen führte, also wer denn sonst, also diese

00:57:31: Haltung, die gar nicht ernst nahm, dass es in den bürgerlichen Teilen der Union und

00:57:36: weit drüber hinaus in einem weiten Segment große Irritationen gibt, Ängste, auch Ängste,

00:57:41: bei denen die Migranten sind, wer macht hier gemeinsame Sache mit einer Partei, das darf

00:57:45: man ja nie vergessen, die mittlerweile den Begriff "Remigration" ganz offensiv versetzt

00:57:49: ist, es ist nicht die AfD, die noch irgendwie vielleicht mit Looke versucht hätte, wir sind

00:57:54: Wirtschaftsieberrei, nein, es ist eine bekannte Alice, wir heißen schön alles Alice für Deutschland,

00:58:00: mit einem SR-Slogan, leicht ungewandelter Rat, Parteitag betreiben, ja, wie war das, wir

00:58:04: sind nicht das, wie hieß es, ach ja genau, wir sind gegen die Windmasten der Schande,

00:58:08: mit Assoziation an Denkmal der Schande, also eine Partei, die so explizit auch mit Anspielung

00:58:14: an 1000-Jährige reicht, mit einem Parteitag, im Völlegefühl der Machtspiel, wenn man sich

00:58:19: dem in einer Weise eben nähert beziehungsweise zumindest einen Antrag durchbringt, dann läuft

00:58:25: man Gefahr, ja, diese alte Angst zu evozieren kann der, und das ist die Urangst, kann der

00:58:30: Konservatismus noch einmal wie in Weimarer Zeiten ein unsicherer Kantonist sein und

00:58:35: deswegen hat Merz vor allem eines auf dem Parteitag gemacht, ja, zu Recht, er hat auf

00:58:38: die große Tradition der CDU verwiesen, indem er sagte, wir, da hat er ja recht, seit Adenauer,

00:58:43: Kohl und Merkel ist diese CDU eine Bank gegen die Wiederkehr des Faschismus gewesen, aber

00:58:50: umso mehr ist man natürlich gehalten auch nicht nur ein bisschen den Verdacht zu wecken,

00:58:53: man könnte da umfallen beziehungsweise nur in Versuchung kommen, so, das ist das Dilemma,

00:58:59: ich wäre trotzdem dabei, wir waren ja an dem Punkt, ich will es nochmal sehr wichtig sagen,

00:59:03: ich bin auch der Meinung, ohne dass ich jetzt glaube ich nicht klar gesucht habe, wer der

00:59:07: Uferursacher ist, es muss, man muss auch höllisch aufpassen, dass man jetzt bei aller Versuchung

00:59:11: zum Wahlkampf, und es ist nicht nur die SPD, es sind auch die Agenten oder diejenigen der

00:59:15: Zivilbevölkerung, die jetzt tatsächlich mit der 33er-Vokabel fröhliche Urstände fallen,

00:59:20: das ist eine Gefahr, es ist auch berechtigt, wenn gesagt wird, es ist nicht, also nicht

00:59:25: nur alles, sondern es ist gefährlich, wenn jetzt Übergriffe stattfinden ist, wird ja

00:59:28: die CDU, die Versuchung gibt es, mittlerweile schon fast in Teilen jedenfalls da, als auch

00:59:32: ein Teil des Rechtsradikalismus bezeichnet, das ist dann gemeingefährlich, es geht übrigens

00:59:37: auch noch viel weiter, ich will es auch ausseht deutlich sagen, um klar zu machen, dass ich

00:59:40: da sehr neutral bin, ich fand es schon gefährlich, und nicht nur gefährlich, sondern auch antidemokratisch,

00:59:45: als ein AfD-Parteitag blockiert werden sollte. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen, es

00:59:50: waren ja große Organisationen, es waren Gewerkschaften dabei, es waren verdiente Organisationen,

00:59:54: die ich ja nicht schätze, aber die haben gesagt, wir blockieren diesen Parteitag, das ist in

00:59:58: unserem Lande undemokratisch, die AfD ist eine demokratisch zugelassene Partei, sie

01:00:02: hat jedes Recht, ihre Mandatsreger dort stimmen zu lassen, also wir müssen höllisch aufpassen,

01:00:09: dass jetzt der Überschuss des vermeintlichen Antifaschismus nicht genau zu antidemokratischem

01:00:14: Verhalten führt. Wenn März nun Wort hält, dass er keinerlei Zusammenarbeit, keine Duldung,

01:00:21: keine Minderheitsregierung mit oder durch die AfD zulässt, dann hieße das SPD und/oder

01:00:29: Grüne wären wieder im Rennen für eine mögliche Koalition unter und mit März. Wir haben schon

01:00:35: angetippt nach diesem Brachialvortrag, der kompromisslos klingen sollte, wie man nur

01:00:44: irgendwie kompromisslos klingen kann. Der zu der ersten Woche ist das relativ schwer

01:00:49: Vorstellbar, aber sei mal dahingestellt, also zum Beispiel Robert Habeck, der Spitzenkandidaten,

01:00:56: Kanzlerkandidat, der Grünen hat ja gesagt, nein, man sei immer gesprächsbereit. Wenn

01:01:02: ich mir dann aber anschaue, was die CDU gestern inhaltlich verabredet hat, dann wird das

01:01:07: ganz schön schwer. Die haben ein sogenanntes Sofortprogramm aufgeschrieben, jetzt kann

01:01:12: man sagen ja Papiergeduldig und so, aber alles was da drin steht ist mindestens mal

01:01:17: aus Sicht der Grünen, aber auch aus Sicht der SPD schwer erträglich. Natürlich tauchen

01:01:22: auch die fünf Punkte wieder auf aus der Migrationspolitik, das kommt vor. Es kommt aber auch vor, wir

01:01:29: schaffen das Heizungsgesetz, der Ampel ab mit dem bürokratischen Rheinregier in den Heizungskeller

01:01:34: muss Schluss sein. Wir stoppen die illegale Migration, setzen den fünf Punkteplan von

01:01:40: Friedrich Merz um, habe ich gesagt, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, zurückweisungen

01:01:46: an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreiser-Arrest für ausreisepflichtige Straftäter

01:01:53: und Gefährder, da kann weder Grüne noch SPD nach ihren bisherigen Äußerungen mitmachen.

01:01:59: Wir stehen ein für das Zustrom-Begrenzungsgesetz und Begrenzung als klares Gesetzesziel

01:02:05: soll drin stehen, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse

01:02:10: für die Bundespolizei. Wir machen die Expresseinbürgerung der Ampelrückgänge, auf die die Stolz

01:02:15: fahren, der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang und zum

01:02:19: Schluss auch noch. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz ab. Wenn das alles eins zu eins ernst zu

01:02:26: nehmen wäre, dann nochmal können die Grünen glaube ich nicht mitmachen. Für die SPD wird's

01:02:33: auch schwer, aber wahrscheinlich darf man das so ernstigen.

01:02:36: Nein, überhaupt nicht. Denn das ist ja die Ironie seines letzten fast fünfminütigen

01:02:41: Auftretens auf dem Parteitag, das Bekenntnis zu Kompromiss, zu Koalitionsbereitschaft. Ja,

01:02:46: er hat ironischerweise alles klein laut wieder abgeräumt, was er davor aufkommt. Zu Recht.

01:02:51: Es wird natürlich, und das ist natürlich auch ein Teil des Problems, natürlich alles

01:02:54: zu einer klassischen Verhandlungsmaße einer Koalitionsbildung. Da kommt es zu zweit ganz

01:02:58: fundamentalen Problemen. Erst mal muss es überhaupt zu einer zweier Koalition reichen.

01:03:02: Stellen Sie sich mal Folgendes vor. Wenn jetzt tatsächlich ist...

01:03:04: Es könnte auch eine Dreier wäre.

01:03:05: ...und das wäre ein, ich sag mal, hart ursprachlos, ein Dreier.

01:03:08: Die Union, SPD oder so.

01:03:09: Oder die FDP?

01:03:10: Nein, die FDP wird glaube ich... Nur wir wissen es nicht. Wir wissen gar nichts. Wir wissen

01:03:13: ja nicht mal, wer überhaupt reinkommt. Umso größer der Bundestag, umso größer die Anzahl

01:03:17: der Parteien, umso schwieriger eine dann bei geschrumpften Volksparteien in Anzungen von

01:03:22: Volksparteien überhaupt eine Zweier Koalition zu machen. Stellen Sie sich das mal vor, wenn

01:03:27: März es tatsächlich geschafft haben sollte, die Union unter 30 Prozent zu bringen. Das

01:03:30: ist ja alles nicht mehr auszuschließen. So kann ja sein. Es kann auch noch 35 hochgehen,

01:03:33: aber die Werte sind knapp um die 30. Jetzt stellen wir uns das mal vor abgesehen davon,

01:03:37: dass dann brutal abgerechnet wird. Dann wäre die Fraktion derer, die gewarnt hätten, ganz

01:03:40: schnell auf dem Bäumen. Übrigens auch ein Markus Söder, der so clever ist mit dem Begriff

01:03:43: Achterbahnfahrt. Bei allem, was er sagte, also das war ja so schön, so einen Move hätten

01:03:48: wir dir doch gar nicht zugetraut. Aber da war dann schon ziemlich klar, du, das war

01:03:50: deine eigene Entscheidung. Söder ist immer so klug bei allem Lob. Toll, dass kein Blattpapier

01:03:54: zwischen Friedrich und ihn passt. Also er weiß ganz genau, wie er sich absetzt. Für die

01:03:57: Achterbahnfahrt ist schon naher selbst verantwortlich. Das war seine letzte Entscheidung. So wie Sie

01:04:00: sagen, das würde ganz schnell auch persönlich gegen diesen Kanzlerkandidaten ausschlagen.

01:04:05: Da wäre die Macht hochgradig erodiert. Und jetzt stellen wir uns doch nur vor, dass in

01:04:09: dem Augenblick drei Parteien zusammenkommen müssten. Was das alleine für den Ausgang,

01:04:13: den ich hatte, auch mal jetzt mal über Parteienidentitäten und Interessen hinaus gedacht, für ein Drama

01:04:18: für dieses Land und für Europa wäre. Wir brauchen vor allem eines. Wir brauchen eine starke

01:04:21: Regierung. Deswegen bin ich der Meinung, die einzige Regierung nach diesem Amoklauf

01:04:25: übrigens auch eines Markus Söder persönlich gegen die Grünen mit einer derartigen Innenbrunst

01:04:29: ist alleine die Beteiligung der Grünen an der Regierung, abgesehen davon, dass Söder

01:04:34: alles tun würde, es zu vermeiden, eine Steifvorlage für die AfD. Weil die AfD sofort sagen würde,

01:04:39: ihr habt doch die Grünen gerade als unmögliche Partei geistelt. Deswegen würden die Union,

01:04:44: die würde vieles dann dafür geben, wenn es nicht für Schwarz-Rot Reich, dass die man

01:04:47: die FDP, wenn sie reingehen, noch irgendwie dann als den kleinen Ergänzer nehmen würde.

01:04:50: Die Grünen würden sich vor den Grünen hüten, wir ertoilbe Wormbeinwasser. Aber stellen

01:04:54: sich vor, die drei ... Aber das ist ja auch sich das jetzt kurz nochmal zu vergegenwärtigen.

01:04:58: Die Union, die SPD und die FDP. Weil die SPD und die FDP gerade noch dabei sind, die

01:05:05: Wunden ... Absolut, unvorstellbare Sachen. Aber diese Sachen, diese Sachen, diese Sachen

01:05:10: werden dann, wenn es soweit camp kommen sollte. Ich will es ehrlich gesagt gar nicht hoffen,

01:05:14: weil ich ... aber sie werden alle unabdingbar. Ich muss gestehen, da wird man ... ich bin

01:05:18: ganz, wie soll ich das sagen, Bescheiden in meinen Ansprüchen. Die Mehrheitsbevölkerung,

01:05:23: wenn wir das noch einmal sagen wollen, hat nach diesen drei Jahren Ampel-Desaster mit

01:05:27: ersichtlich momentan einen Bedürfnis nach Stabilität, Sicherheit, ich verstehe es auch

01:05:31: übrigens sehr, wahrscheinlich übrigens nach wie vor unter der Führung eines Friedrich-Mers

01:05:35: nach dem All dem, wie er angeschlagen ist trotzdem, aber in einer wahrscheinlich am

01:05:39: ersten großen Koalition, die eine kumpfgroße Koalition geworden ist. Das ist ersichtlich

01:05:43: alle anderen Koalitionsformen, sind momentan weit unterfernaliven. Deswegen wäre die,

01:05:48: auch gerade global gedacht, die große Koalition mit einer dann vernünftigen Koalitionsvereinbarung

01:05:54: das einzig erträgliche voraus. Aber die Union wird einen hohen Preis mittlerweile für diese

01:06:00: Koalition bezahlen müssen, weil natürlich eine SPD nach den Verletzungen und wenn sie

01:06:05: überhaupt reicht und die Grünen übrigens umso mehr, sie werden sich einiges dafür bieten

01:06:09: lassen müssen. Wobei ich mir vorstellen kann, die Migrationspolitik. Da werden vielleicht

01:06:12: alle Parteien der Lage zu sein, zu sagen, okay, um die AfD nicht doch an ihrem Kardinalfeld

01:06:17: weiter wachsen, dann sind wir zu verschiedenen erheblichen Veränderungen bereit. Aber dann

01:06:21: auf anderen Feldern eben nicht. Vielleicht, vielleicht, ja, das ist gleicherlich aber natürlich

01:06:24: ja lauter, aber aus einem Cannabis gesehen, sonst ist es geringste. Nein, das wissen wir

01:06:27: nicht. Nein, also, aber das ist wahrscheinlich dann die Verständigung. Man wird glaube ich

01:06:30: sicher nach diesen Erfahrungen schon bereit sein zu sagen, wir müssen versuchen der AfD

01:06:34: auf ihrem originären Feld ein Stück weiter das Wasser abzugraben.

01:06:37: Ist Friedrich Merz zu weit gegangen. Diese Frage versuchen wir in dieser Folge zu klären

01:06:42: und haben jetzt natürlich nochmal mehr, wenn wir auf den 24. Februar gucken, wenn alle

01:06:50: Scherben zusammengekehrt werden und man sich die Zahlen anschaut, das Gefühl auf Weyer.

01:06:56: Das kann richtig schiefgehen und dann, wenn es so käme, wie Sie jetzt entwickelt haben,

01:07:03: dann hätte Friedrich Merz in der Tat auch einen großen Fehler gemacht mit der behaupteten

01:07:08: Kompromisslosigkeit, mit der er angetreten ist, der jetzt versucht, wir einzusammeln und

01:07:14: auch einsammeln muss, weil unser System einfach mal so nicht funktioniert. Da Sie nochmal

01:07:19: angesprochen haben, wie sehr sich die Deutschen nach den Erfahrungen mit der Ampel, nach

01:07:24: den wahnsinnig schlechten Zustimmungswerten, die diese Regierung hatte, nach dem großen

01:07:29: Vertrauensverlust, dass sich die Deutschen so sehr eine stabile Regierung wünschen,

01:07:35: dann rückt sich das aber in den Umfragen, ehrlich gesagt überhaupt gar nicht aus, denn dann

01:07:39: müsste doch die Union, bei der man sagt, Friedrich Merz hat keine Regierungserfahrung,

01:07:45: aber der ist dann eben auch nicht verantwortlich zu machen für den Bums, der hinter uns liegt,

01:07:49: dann müsste der doch eigentlich viel besser dastehen.

01:07:51: Ja, nun ist es aber bekanntlich so, wir hatten ja lustigerweise in den USA diesen schönen

01:07:55: Begriff der Doublehaterwahl, das ist der Begriff, der gemünzt war auf die Unwählbarkeit, sowohl

01:08:03: von beiden, wie auch von Trump. Zeitwärtig war die Überzeugung, beide sind nicht gut.

01:08:06: Jetzt später hat man gemerkt, na ja, Trump kriegt ja doch alle Handwerte, hat ja dann

01:08:08: auch gewonnen, aber die ursprüngliche Einschätzung, sagen wir mal so aus, also die Wähler haben

01:08:12: also gegen beide Kandidaten auf. Und bei uns ist die Lage ersichtlich, ganz recht ähnlich.

01:08:16: Es ist weder Herr Scholz irgendwie noch Sympathieträger, geschweige den Kompetenzträger, das ist wohl

01:08:21: erledigt, aber im März war es auch von Anfang an nicht. Und das Problem von ihm stand halt

01:08:25: darin, dass er diese Vorbehalte noch verstärkt hat und ich sage sogar noch viel dramatischer,

01:08:30: die Hoffnung der SPD, ihn zu geisel mit den Worten "kein Praktikant ins Kanzlerabend",

01:08:35: das war ja die Strategie von Scholz. Wir machen deutlich, der Mann ist nun also wirklich

01:08:39: ins Kanzlerabend, ist fahrlässig. Diese Argumentation hat leider durch die letzten zwei Wochen

01:08:44: ziemlich an Glaubwürdigkeit gewonnen. Also März hat fatalerweise tatsächlich auch seinem

01:08:48: Ruf noch mal zusätzlich enorm geschadet. Und insofern ist eben das Drama genau wie sie sagen.

01:08:53: Bisher haben wir keine starke Konsequenz aus diesem Ampel-Desaster. Deswegen mag ich auch

01:08:59: wenn wir mal zurück an den Start, der Sprung von März vielleicht der Versuch gewesen

01:09:05: sein, aus diesem Nicht wachsen. Er musste ja erklären, warum komme ich aus dem 30-Prozent-Turm

01:09:10: nicht raus. Er hing immer um die 30-Prozent und jeder hat sich gefragt, warum ist er nicht

01:09:13: denkst bei 35, bei dem Desaster der Ampel. Das mag ja genau der Grund mit der Kernpunktgewesenheit.

01:09:19: Jetzt gehe ich wagt den Sprung, ich gehe nach Aschaffenburg ins Risiko, jetzt gehe ich all-in

01:09:23: und setze alles aufs kleine Karte. Bloß das Ergebnis haben wir jetzt gesehen und ich befürchte

01:09:27: im Sinne oder ja, nicht im Sinne unseres Staates oder im Sinne der Stabilität wird es eher

01:09:32: genau den gegenteiligen Effekt haben. Es gibt jetzt die erste Vorserumfrage, die wir heute,

01:09:37: da wir aufzeichnen am Dienstag gesehen haben, da verliert die Union minus zwei Prozentpunkte

01:09:43: ist dann bei 28. Die anderen bleiben weitestgehend stabil, Linke und BSH gewinnen ein bisschen

01:09:51: hinzu, die Linke hoppt damit über die fünf Prozent-Hürde und dennoch ansonsten bleibt

01:09:58: alles einigermaßen unverändert und sowieso ich meine minus zwei Prozentpunkte, daraus

01:10:03: kann man jetzt noch keinen Trend ablesen, das ist glaube ich im Rahmen der Fehler.

01:10:07: Ja das wird so sein, aber ich will nur trotzdem diese Marke wird alleine der Union den Schrecken

01:10:13: in die Gliederjahr und das ist natürlich etwas, was die Union glaube ich jetzt wahnsinnig

01:10:18: irritiert sein lässt. Die müssen jetzt und werden es versuchen, sie werden jetzt die

01:10:21: nächsten drei Wochen die Felder wechseln. Sie sind ja auch heil froh, wenn sie irgendwann

01:10:24: mal auf das Wirtschaftsfeld gehen können. Auch das ist ja so desaströs. Sie haben ja

01:10:27: es geschafft, Migration zum Kernthema des Wahlkriegs.

01:10:30: Und das wollte Friedrich Maas nicht.

01:10:31: Er wollte es absolut vermeiden, es wäre ja auch so vernünftig gewesen. Genau das Gegenteils

01:10:34: eingetreten und insofern meine ich nur dieser Sprung, Sprung in der Schüssel fällt einem

01:10:39: ein, also bei dieser Sprung in den vermeintlichen Wahlsieg mit diesem disruptiven Trump Schritt.

01:10:44: Jetzt gehe ich all in, ich riskiere alles, war ein absolutes Disaster und das bleibt

01:10:49: und im Sinne der Union und man muss es ja auch sagen, gerade nach dieser Machtdemonstration,

01:10:54: wenn man nochmal gesehen hat, wie gestanden diese Partei, da sind ja nun wirklich Figuren

01:10:57: da, wo man so merkte, da würde sich übrigens die SPD manches Mal eine Scheibe von Abschreiben

01:11:02: wollen, dieses Schaulaufen der Figuren jetzt von Rhein über Wüst, die da alle standen.

01:11:06: Ich will sagen, Boris Rhein ist der Ministerpräsident Hessens.

01:11:09: Ja, ja, bei Hessen ist er sehr genau und Herr Wüst ist der Minister von Hendrich Wüst.

01:11:12: Und wie ist der Ministerpräsident von Autran Westfallen?

01:11:15: Man sah jedenfalls auf dem Parteitag.

01:11:17: Wie so im Chor.

01:11:18: Ja, ja.

01:11:19: Auch gut davon.

01:11:20: Ja, es beriebt so viel Spaß.

01:11:21: Nein, ist man sah eben trotzdem, wie gestanden diese Partei ist und dann fragt man sich,

01:11:25: wie kann eben so ein Fehler so passieren?

01:11:27: Und das wird die Partei, wenn es so passiert, das wird Merz spüren, das wird er als Einwusse

01:11:33: spüren, das wird er also insgesamt.

01:11:35: Deswegen, dieser Parteitag macht Demonstration auch, weil jeder wusste auch Hendrich Wüst

01:11:39: zuallerher ist, der ja Grundprinz sowieso wahrscheinlich bleibt, obwohl er nun wahrlich

01:11:42: nicht die stärkste Rede gehalten hat.

01:11:43: Sie wussten natürlich alle, wer jetzt ausstährt, macht sich verdächtig.

01:11:47: Eine Niederlage, die dann eintritt, wird ihm zum Teil zugeschrieben und jetzt halten

01:11:52: wir uns mal bedeckt.

01:11:53: Und dann wird er abgerechnet am 24.

01:11:54: Februar.

01:11:55: Ich will wie immer am Schluss unsere Folgen versuchen, konstruktiv nach vorne zu schauen.

01:12:02: Und in der Tat, wir haben das ja 2-3 Mal jetzt schon angetippt, ist glaube ich tatsächlich

01:12:07: nicht nur weltpolitisch zu hoffen, sondern auch das, was sich die Deutschen in Mehrheit

01:12:13: wünschen.

01:12:14: Nämlich sowas wie eine stabile, starke Regierung zu haben, auf die man sich verlassen kann

01:12:19: und die die Probleme unseres Landes anpackt.

01:12:23: Was spricht dafür, dass trotz aller Verwerfungen vor der Wahl, trotz all dessen, was vielleicht

01:12:29: SPD und Grüne auch nicht gut hinbekommen haben, was die sich vielleicht jetzt neu auf die

01:12:34: Fahnen schreiben, was die Union vorhat, nicht vorhat, was spricht dafür, dass trotz all

01:12:41: dessen, nach der Wahl tatsächlich sowas wie eine stabile Regierung in Deutschland geben

01:12:48: wird, eine stabilere, als es die abgewählte, untergegangene, zerbrochene Anfüll war.

01:12:55: Denken wir es gerne, denken wir es doch mal ganz optimistisch.

01:12:57: Der Begriff ist zwar so verhunzt, weil er so oft im Munde geführt wird, aber vielleicht

01:13:02: passt er hier.

01:13:03: Aus einem solchen Desaster, er wächst vielleicht tatsächlich eine gewisse Demut und eine Bereitschaft,

01:13:09: die Koalition anders anzugehen.

01:13:10: Gehen wir mal davon aus, es reicht für eine schwarz-rote Koalition.

01:13:14: Und es ist so absurd, weil ich muss gestehen, ich habe durchaus viel Verständnis und finde

01:13:17: es ist ein Desaster, dass die Grüne Position derartig von Söder und Co. als unregierbar

01:13:24: gedisst wird.

01:13:25: Aber es wäre tatsächlich in einer zukünftigen Regierung eine gewaltige Hypothek mit der

01:13:29: Möglichkeit der AfD dagegen, da gegen Front zu machen.

01:13:31: Deswegen muss man leider sagen, schwarz-rot wäre wahrscheinlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt

01:13:35: die stabilste Konstellation.

01:13:37: Und sie hätte übrigens gleich, um es auch mal ersten Punkt optimistisch zu machen, einen

01:13:41: entscheidenden Vorteil gegenüber der Ampel.

01:13:43: Es gäbe keine FDP in der Regierung, weil die FDP der Teil war, wir haben es ja genau

01:13:46: vor jetzt paar Monaten diskutiert, nämlich der Treiber war.

01:13:49: Wir haben es ja danach auch alles, wir wussten es nicht.

01:13:50: Aber Tage später kommt, dass die Deh-Papier kommt, die offene Feldstache, quasi was wir

01:13:53: damals diskutiert haben, wo hat sich genauso beweist.

01:13:55: Es war die FDP, die raus wollte, die das Ding, das ist der Ausgang des ganzen Dramas, das

01:14:00: zu Ende brachte.

01:14:01: Also bei der Ampel werden, bei der nächsten Koalition, kann man eines sicher wissen,

01:14:04: es ist keine Partei dieser beiden Veranlasst, diese Früh zu beenden.

01:14:08: Das ist allein schon mal nach der Ampel-Erfahrung, finde ich, ein ziemlicher Fortschritt.

01:14:11: Weil beide Parteien nicht die Angst haben müssen, so kleinen sind sie dann doch nicht, dass sie

01:14:16: untergehen können.

01:14:17: Das war nämlich die Angst der FDP, deswegen hat sie die vorgezogen, Neuwahlen, wie wir

01:14:20: jetzt ja alle wissen, gesucht.

01:14:21: Das ist das erste, das zweite, was ich eben meine ist folgendes.

01:14:24: Es werden natürlich dann ungehörschwere Kompromisse gemacht werden müssen.

01:14:27: Aber vielleicht sind dann diese beiden und vielleicht sogar ein Friedrich Merz, der ja alle vor

01:14:31: euch nach doch wieder Kanzler wird.

01:14:33: Zeitweilig saß er gar nicht so auf.

01:14:34: Was ist wieder?

01:14:35: Nein, aber zeitweilig ja gar nicht.

01:14:36: Nein, der wird zwar ja der.

01:14:37: Er musste sich doch tatsächlich zeitweilig fragen, wenn ich bei meinen Ultimaten bleibe,

01:14:43: dann werde ich einfach nicht gewählt von SPD und Grünen.

01:14:46: Es gab Teile und es gibt auch jetzt noch Teile in der SPD, die sagen wir wählen diesen Kanzler.

01:14:53: Rodtonio Freiter sagte, nein, wir bei den Grünen, das machen wir nicht mit.

01:14:57: Also ich glaube nicht, dass es so weit kommt, wenn er stärkste Kraft wird.

01:15:00: Aber wenn er ein schwaches Ergebnis erzielen wird und selbst 30 Prozent sind ein schwaches

01:15:04: Ergebnis und dann muss er erst mal reichen, wie gesagt.

01:15:07: Aber lassen Sie uns mal hoffen, die kommen knapp zusammen.

01:15:10: Ich weiß gar nicht, ob es so eine große Koalition gibt, aber nehmen wir mal anders das Ergebnis,

01:15:14: dass man dann die Konzentration der Kräftität, und eines finde ich positiv, gucken Sie mal

01:15:18: an, wer sich einigermaßen zurückhaltet in diesen ganzen Debatten.

01:15:21: Das ist mir aufgefallen.

01:15:22: Ein Lars Klingbeil hat eine sehr, sehr gute Partietags, eine sehr gute Rede gehalten in

01:15:27: der großen Debatte am Mittwoch, aber ganz, ganz zurückhaltend.

01:15:30: Der überlässt mitzunicht und Scholz ist sowieso raus.

01:15:33: Und Scholz kann ja, macht seine Endrunde.

01:15:34: Das ist der Kant, der schießt Donald Trump an, weil er weiß, den werde ich nie wieder

01:15:40: begegnen, der schießt wie verrückt auf Friedrich Merz, aber das ist ja nicht mehr dabei.

01:15:47: Denn er hat klar gesagt, ich mache keinen Finanzminister unter Merz.

01:15:50: Also und das nun, Herr Scholz, noch einmal den Vorsprung, obwohl das will von Kohlkeine

01:15:54: annehmen.

01:15:55: Also das heißt, aber Klingbeil hat sich ziemlich bedeckt und auch ein Pistoyus, der glaube

01:16:00: ich auch außenpolitisch ziemlich gut und was ich positiv finde mit einer transatlantisch

01:16:03: orientierten Union zusammenarbeiten wird, ist eine Position, wo ich mir sage, es ist

01:16:08: ein Personal zumindest in Sicht, was in einer soliden Vereinbarung mit weniger Streit und

01:16:15: der Klarheit, wir müssen dieses Land in vernünftigen Bahnen regieren, vielleicht es

01:16:19: besser macht und damit das auch beantwortet, was hier die Attacke der AfD ist, nicht der

01:16:24: Zwangsläufigkeit, nicht der Irrsinn.

01:16:26: Denn das ist ja das allerverrückteste, was ich bei Merz auch so verrückt finde.

01:16:30: Merz hat jetzt oft gesagt, wir wollen, das hat er so schön gesagt, wir wollen nicht ein

01:16:34: zweites 33.

01:16:35: Wenn wir jetzt nicht richtig regieren, dann sind es dann wiederholzig 33.

01:16:40: Erstens habe ich dann schon geschmunt und gesagt, naja, davor kommt auch noch 1929 eine

01:16:44: Wahl.

01:16:45: Also jetzt sind wir 25, sie müssen also erst mal bis 29 kommen.

01:16:47: Aber durch den ganzen Mist ist ja der Verdacht aufgetaucht, dass wir schon jetzt bei dieser

01:16:51: Wahl, das ist der Grund des Aufstands auf der Straße, statt schon bei der jetzt bei der

01:16:54: 25er Wahl, also das wird nicht der Fall sein.

01:16:57: Aber entscheidend ist, dass wir eine Regierung kriegen und das ist ja nicht ausgeschlossen,

01:17:01: die in der Lage ist, so solide zu regieren, dass dieser verdammten 20% AfD nicht ständig

01:17:08: das Schreckmoment innewohnt, dass sie stärk wird.

01:17:10: Und letztes allerpositives ist, das ist ja ganz ersichtlich.

01:17:13: Das ist meine eigentliche Hoffnung, ich weiß nicht ob es so letztes noch ist, aber ich

01:17:16: wiederhole sie sehr oft, aber ich glaube es auch entscheidend.

01:17:20: Diese Politisierung der Gegenwart, wenn sie greift und die Leute begreifen, wir müssen

01:17:24: unsere Parteien auch stärken, wir sind zu schwach geworden, wir müssen vor allem im

01:17:27: Osten sehen, da müssen Leute in die Politik, wenn wir die nicht unterstützen, wo es wirklich

01:17:30: hart auf hart kommt, wo die Demokraten kaum sich auf der Straße trauen lassen.

01:17:33: Wenn das jetzt greift und die Leute realisieren, ja wir sind in einer Situation, wo es nicht

01:17:39: ausgeschlossen ist, dass eine AfD so stark wird, dass wir Österreich schwälzigen, dann

01:17:42: hätte das eine positive Seite.

01:17:45: Letzte Frage ist immer.

01:17:47: In einem Jahr, wo stehen wir dann in der Frage, die wir diskutiert haben, nämlich ist Friedrich

01:17:52: Merz zu weit gegangen?

01:17:53: Naja, dann ist er vielleicht geläutert.

01:17:56: Ich nehme mir an, dass er Kanzler sein wird, davon muss man ja wohl ausgehen und ob er

01:18:02: dann vielleicht sogar mal eingestanden hätte, ich habe einen Fehler gemacht, vielleicht

01:18:05: wäre das ja sogar ein Schritt, das der Einsicht, wollen wir mal hoffen, dass es vielleicht wirkt

01:18:11: und dass das Autosugestive, die Stärkung im Wahlkampf, man hat alles richtig gemacht,

01:18:15: sich verliert und vielleicht, ja, er wird dann zwar weiter zu weit gegangen sein, aber

01:18:21: vielleicht hat das eingesehen.

01:18:23: Albrecht von Lucke war bei uns.

01:18:26: Vielen, vielen Dank.

01:18:27: Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, der 4.

01:18:30: Februar 2025, so gegen 16 Uhr.

01:18:35: Mitgemacht haben in der Redaktion Felix Schlagwein, Melissa Görleyen, Executive Producerin,

01:18:40: ist Marie Schiller, Producers in Max Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn, Sounddesign,

01:18:46: macht Hannes Husten, Vermarktung, die mit vergnügen und das Ganze ist eine Produktion

01:18:49: der WMedia.

01:18:50: Danke, Albrecht von Lucke.

01:18:51: Ich habe eine Freude, vielen Dank.

01:18:53: Und jetzt sage ich es auch nochmal, wenn es für euch eine Freude war, bitte empfehlen

01:18:57: uns weiter, freut uns alles riesig.

01:18:59: [Musik]