War’s das jetzt für Schwarz-Grün? Mit Robert Habeck (Grüne)

00:00:00: Wenn Sie ein Kinderbuch über diesen Wahlkampf schreiben müssten oder schreiben dürften, keine Ahnung welchen Titel hätte es.

00:00:06: Der Sprung über den Abgrund.

00:00:13: So würde es heißen?

00:00:14: Ja, glaube ich. Also jetzt fragen Sie mich etwas, aber ich finde schon, dass die Situation in Deutschland oder für Europa

00:00:20: mal jetzt sage ich höflich herausfordernd ist, das meine ich damit. Alle ziehen an Europa und Deutschland mitn drin.

00:00:29: USA meint es nicht gut mit uns, also die Trump-Administration China, Russland führt Krieg gegen die zentrale Idee Europas.

00:00:35: Und wenn wir jetzt nicht uns zusammenreißen, die Dinge anders konsequenter und besser machen, nicht mehr in dieser

00:00:42: in diesem Modus, das geht schon alles von alleine wieder weg agieren, dann droht

00:00:48: da was, aber das ist dann ja die gute Nachricht.

00:00:54: Wir sind ja keine passiven Akteure, wir müssen nur Anlauf nehmen und dann auch den Mut haben zu springen.

00:00:59: Politik mit Anne Will.

00:01:20: Hallo und herzlich willkommen bei uns. Freut mich total, dass ihr dabei seid. Ihr hört die neue Folge unseres prominent besuchten

00:01:27: Podcasts. Vergangene Woche war der Kanzler hier heute.

00:01:30: Der Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Grünen, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.

00:01:36: Herzlich willkommen.

00:01:37: Hallo Frau Wilde und Hallo.

00:01:39: Die Zudien zu hören und zu hören nach draußen.

00:01:42: Ja, danke, dass Sie da sind. Danke, dass Sie sich die Zeit nehmen in einem Wahlkampf der

00:01:47: gewiss und das merken wir alle, können wir beobachten, unheimlich fordernd ist.

00:01:52: Wir zeichnen am Mittwoch Mittag auf, will ich sagen, dem 5.

00:01:55: Februar 2025 und in der zurückliegenden Woche ist eine Menge passiert.

00:02:02: Das haben wir alle mitbekommen, darüber diskutieren auch ganz viele Menschen.

00:02:05: Nicht zuletzt im Bundestag ist da was passiert, wo die Unionsfraktion unter Friedrich Merz

00:02:10: einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchgebracht hat und beinahe auch noch einen Gesetzentwurf.

00:02:16: Das gab es alles noch nie und es geschah nicht aus Versehen, sondern ganz bewusst.

00:02:22: Denn Friedrich Merz versteht seine Punkte in der Asylpolitik nach wie vor als unverhandelbar.

00:02:28: Vor dem Hintergrund will ich mit Ihnen über die Frage nachdenken, war es das jetzt für Schwarz-Grün?

00:02:35: War das jetzt eine Frage oder einen Aufruf zum Nachdenken?

00:02:40: Das war die Frage.

00:02:41: Und eine Antwort, die einem gewissen Nachdenken entspricht.

00:02:45: Also wenn man es so abstrakt beantwortet, dann muss man sagen, das ist der größte Gefall,

00:02:49: dem man den Rechtsradikalen tun kann, indem man sagt, jetzt schließen wir uns alle gegenseitig alle Optionen weg.

00:02:54: Dann bleibt am Ende nur eine Unregierbarkeit oder eine Regierbarkeit mit den Rechtsvorpolisten,

00:03:00: wie wir es jetzt gerade in Österreich gesehen haben.

00:03:02: Das ist ja ein Land, das uns in der Geschichte und in der politischen Kultur nicht wirklich fremd ist.

00:03:08: Und da ist es nur zur Erinnerung für die höheren und höheren nicht gelungen,

00:03:11: dass eine, in Deutschland würde man sagen, Deutschlandkoalition, die Grünen hatten,

00:03:15: waren da jetzt mal nicht dabei, nicht zusammengekommen ist.

00:03:18: Obwohl sie wussten, also obwohl allen drei Partnern klar sein musste,

00:03:22: dass die Alternative eine Regierung unter der Führung einer rechtsradikalen Partei, der FPÖ,

00:03:28: also dem quasi österreichischen AfD-Pondent, dann stattfinden würde.

00:03:33: Und man muss sich rückblickend fragen, was kann so schwierig sein, dass es unüberwindbar ist,

00:03:38: wenn die Alternative dann die Regierungsführerschaft der FPÖ ist und trotzdem haben die Parteien

00:03:43: historisch versagt.

00:03:45: Und das darf Deutschland nicht tun.

00:03:49: Das hat eine Aufgabe an alle anderen und das heißt, dass demokratische Parteien miteinander

00:03:54: Gesprächs und im besten Fall auch einigungsfähig sein müssen, das gesagt, heißt aber natürlich auch,

00:03:58: dass man jetzt nicht den, das was in Österreich passiert ist quasi zur stillschweigenden

00:04:04: Geschäftsgrundlage für Gespräche machen kann.

00:04:07: Also eine Erpressungssituation.

00:04:09: Entweder ich kriege mein Willen oder ich regiere mit der AfD zusammen oder ich lasse mich von der AfD wählen

00:04:14: oder tolerieren, das ist nicht akzeptabel.

00:04:16: Denn dann hat man es ja quasi schon Realität werden lassen.

00:04:19: Also insofern ist die letzte Woche wirklich ein Tabubuch gewesen und Gespräche unter den Bedingungen sind

00:04:25: faktisch nicht denkbar.

00:04:27: Also Sie könnten sich im Moment nicht vorstellen, inhaltlich, menschlich, auch stilistisch

00:04:33: in eine Regierung mit und unter Friedrich Merz zu gehen.

00:04:37: Nach allem was war oder können Sie es sich wegen des Verweises auf Österreich letztlich immer vorstellen?

00:04:43: Das ist überhaupt nicht meine Frage.

00:04:44: Wir müssen halt sehen.

00:04:45: Meiner aber.

00:04:46: Was das jetzt für was gut ist.

00:04:47: Wie nach der Wahl, wie nach der Wahl die Ergebnisse sind.

00:04:51: Ich glaube, dass diese letzte Woche eine wahrscheinlich dramatische Auswirkung auf die Umfragen haben kann.

00:04:58: Auch auf die Ergebnisse?

00:04:59: Auf die Wahlergebnisse und dann auf die Diskussion innerhalb der Parteien.

00:05:05: Und deswegen ist das einzige und wahrscheinlich auch das Beste und das ist ja auch eine gute

00:05:09: Nachricht für alle, die jetzt überlegen, wen sie wählen.

00:05:13: Belegt euch, überlegen Sie sich, welche Politik sie wollen, welche Parteien, welche Person

00:05:20: vielleicht diese Politik verkörpert und die wählen sie dann.

00:05:24: Das heißt, Sie hoffen auf ein Mobilisierungs-Effekt zugunsten der Grünen?

00:05:27: Ich würde hoffen, dass wir diese Debatte wieder einfangen.

00:05:32: Klar, ich werbe für Stimmen für meine Partei.

00:05:35: Das ist ja logisch.

00:05:37: Das ist jetzt meine Aufgabe im Moment.

00:05:39: Aber ich würde auch auf Prozent für meine Partei verfinden, verzichten, wenn dieser

00:05:44: Bruch der letzten Woche einfach eingefangen wird und nicht Grundlage für weitere politische

00:05:51: Debatten wird.

00:05:52: Also das möchte ich quasi nicht falsch verstanden wissen.

00:05:56: Es ist jetzt kein Zynismus dahinter.

00:05:57: Wir freuen uns darüber und jetzt nutzen wir das.

00:06:00: Das geht schon tief in die Geschichte der Republik rein.

00:06:02: Und ich glaube aber, und ich kriege das auch mit, unterschreiben mir Leute, dass viele

00:06:08: Leute, die bisher die Union gewählt haben, sich jetzt fragen, ob ihr Kreuz unter diesen

00:06:15: Bedingungen an der Stelle da richtig aufgehoben ist.

00:06:17: Und ich bin mir sicher, dass ein Teil der Leute sich dagegen entscheiden wird.

00:06:21: Andere sagen, jetzt hat der Mann klare Kante gezeigt, endlich macht mal jemand was oder

00:06:27: behauptet zumindest, was zu machen in der Asyl- und Einwanderungspolitik.

00:06:31: Das werden wir nicht genau rauskriegen.

00:06:33: Moment noch nicht, wie da jeweils die Zustimmung und die Ablehnung verteilt sind.

00:06:38: Ich will aber bei Ihnen bleiben.

00:06:40: Noch die Grünen-Spitze hat Friedrich Merz vorgehen.

00:06:42: Ja, in den zurückliegenden Tagen mehr als einmal als erpresserisch charakterisiert.

00:06:48: Er verfahre nach dem Motto Fris und stirb.

00:06:50: Fris und stirbt, hatte Franziska Brandner gleich mehrfach gesagt.

00:06:55: Ihre Parteichefin ist das Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, hat gerade

00:07:00: im Deutschlandfunk formuliert, wir verhandeln nicht in einer Erpressungssituation.

00:07:05: Deshalb will ich an der Frage dran bleiben.

00:07:08: Ist Schwarz-Grün also gar keine denkbare Machtoption mehr für Sie inhaltlich, menschlich,

00:07:16: stilistisch nach allem, was in den zurückliegenden Tagen offenbar geworden ist?

00:07:21: Wenn Sie sagen Schwarz-Grün, dann müssen wir darauf hinweisen, dass die Grünen und

00:07:25: die Union an vielen Stellen in der Republik zusammenarbeiten.

00:07:29: Ich finde gut regieren.

00:07:30: Mein Bundesland gehört dazu, noch ein Westfalen gehört dazu.

00:07:33: Ihres ist Schleswig-Holstein.

00:07:35: Genau, Schleswig-Holstein.

00:07:36: Baden-Württemberg hat lange eine gut arbeitende Regierung gehabt.

00:07:39: Die ist jetzt auch ein bisschen im Wahlkampfmodus.

00:07:41: Hessen war Schwarz-Grün regiert.

00:07:43: Es gab zusammenarbeiten in den ostdeutschen Regierungen, in Sachsen-Anhalt, in Sachsen.

00:07:48: Also, das ist jetzt überhaupt nichts Unbekanntes.

00:07:52: Und da gibt es auch Vertrauen und eine stabile Verbindung zu vielen Akteuren.

00:07:57: Und die Ministerpräsidenten in der Union sind ja häufig weiser und regierungserfahrender.

00:08:04: Ja, und dadurch auch verantwortungserfahrender, als wir es momentan aus der Unionsfraktion

00:08:10: erleben.

00:08:11: So, deswegen, so wie Sie es fragen, kann man darauf nur sagen, wir werden sehen.

00:08:17: Weil ja, und die Union, die heißt zwar Union, aber ich würde sagen, es gibt momentan keine

00:08:21: Partei, die so zerstritten ist und so auseinander fällt wie die Union, die nur noch so heißt.

00:08:27: Wirklich, der Wahlpartei tagt jetzt Anfang der Woche hat einen ganz anderen Eindruck

00:08:31: gemacht, lang anhalten der Applaus.

00:08:33: Man kann vielleicht sagen, je länger geklatscht wird und so größer ist die Unsicherheit.

00:08:37: Also das darf ich Ihnen als Führender Politiker einer anderen Partei sagen.

00:08:41: Klatschen über Tönt auch manchmal die Angst oder die Unsicherheit.

00:08:45: Sie würden immer so als Freuten, Sie sehen über den Applaus, aber dann denken Sie sowas

00:08:48: gleich mit, ja?

00:08:49: Aha, das übertönt.

00:08:50: Ja, ich denke dann, bei wer es nötig hat, wenn es zu lange ist.

00:08:56: Nein, aber die Frage richtet sich ja an die Union und Friedrich Merz.

00:09:02: Ich spiele jetzt mal ein Szenario, durch das es nicht inhaltlich ist, sollte sich das

00:09:06: wiederholen, was wir im Bundestag letzte Woche erlebt haben.

00:09:09: Friedrich Merz sagt so, ihr könnt mich ja zum Kanzler wählen, Sozialdemokraten oder

00:09:13: Grüne oder ich gehe zur AfD.

00:09:14: Das liegt ja an euch.

00:09:17: Das kann es natürlich so nicht laufen.

00:09:19: Das heißt, es muss schon eingeholt werden, was da passiert ist.

00:09:22: eingeholt heißt, das muss klar sein, dass das nicht die Erpressungssituation sich wiederholen

00:09:28: kann.

00:09:29: Aber bevor diese oder andere Gespräche geführt werden würden, liegt erst mal die Wahl.

00:09:35: Und deswegen ist das jetzt alles Wolkenkuckusheim oder Spökenkigerei.

00:09:38: Mal gucken, wie sich diese Woche und die noch zweieinhalb, die jetzt vor unserer Nase sind,

00:09:43: auf das Wahlergebnis auswirken.

00:09:45: Also erst entscheiden die Menschen und danach wird geschaut, was geht oder nicht wird.

00:09:50: Sie haben an anderer Stelle gesagt, Friedrich Merz müsse zugeben, dass er einen Fehler gemacht

00:09:54: hat.

00:09:55: Dann könne man auch reden.

00:09:56: Sie kennen ihn besser als ich.

00:09:58: Das Tor gibt Friedrich Merz für gewöhnlich Fehler zu?

00:10:02: Bisher nicht.

00:10:03: Und worauf hoffen sie dann?

00:10:05: Es muss halt klar sein, dass Gespräche oder eine mögliche Regierungszusammenarbeit nicht

00:10:14: unter dem Damokless Schwert oder unter der Drohung stattfinden.

00:10:18: Entweder kriege ich mein Willen oder ich laufe zur AfD.

00:10:21: Aber das wird der SPD nicht anders gehen können.

00:10:24: Unter den Bedingungen wird keiner vernünftig reden können.

00:10:28: Sonst wäre es am Mittwoch, am Freitag gelungen.

00:10:31: Als es um den Gesetzentwurf ging.

00:10:33: Der Kapitän ist eine lange...

00:10:34: Bei dem schlimmen sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, obwohl es dabei um Menschen geht.

00:10:40: Genau.

00:10:41: Der Name ist auch schon...

00:10:42: Der Name ist auch schon...

00:10:43: Wir haben es auch schon fragen auf.

00:10:45: Aber da wurde die Sitzung des Parlamentes lange unterbrochen und man hat versucht, nochmal

00:10:50: zumindest ein Weg für ein Gespräch zu finden zwischen den vier Fraktionen.

00:10:56: Das hat nicht geklappt, weil genau dieser Moment nicht zurückgenommen wurde.

00:11:05: Entweder wir einigen uns zu unseren Bedingungen, also ihr stimmt dann zu, dann kann ja noch

00:11:08: was dazugeln oder auch nicht.

00:11:09: Oder wir laufen zur AfD.

00:11:11: Und so geht es halt nicht.

00:11:13: Wahrscheinlich hätte man vielleicht sogar noch in dieser Legislatur noch was hinkriegen

00:11:17: können, denn wir haben ja immer wieder auch...

00:11:19: Also in diesem am gleichen Tag oder in der gleichen Woche wurden 20 verschiedene Gesetze

00:11:24: abgestimmt mit Mehrheit aus Grün, SPD und Union.

00:11:28: Manchmal war die FDP sogar noch dabei.

00:11:30: Also natürlich sind wir einigungsfähig, aber eben nicht unter der Bedingung, die Alternative

00:11:36: ist.

00:11:37: Ich laufe zur AfD.

00:11:38: Das ist schon seit...

00:11:40: Es gab einen Kommon, eine Verabredung zwischen den demokratischen Parteien seit 1949.

00:11:45: Wir schaffen keine Mehrheiten mit Rechtsextremen.

00:11:48: Und das ist gebrochen worden.

00:11:50: Und ich bitte das nicht abzutun.

00:11:54: Ja, weil es eben in Europa permanent passiert und weil wir nicht im Luftleeren Raum und

00:11:59: Zwillen, wir müssen ja sehen, was passiert.

00:12:01: Über Österreich habe ich gesprochen.

00:12:02: Insofern hat Deutschland hier eine wirklich wichtige Entscheidung zu treffen.

00:12:06: Das ist nicht eine Schönheitsfehler oder eine Fußnote, sondern daran hängt die politische

00:12:11: Debattenkultur der nächsten Jahre.

00:12:13: Man sieht sie in manchen Aufnahmen auch aus dem Bundestag vergangenen Freitag mit Friedrich

00:12:19: Merz zusammenstehen.

00:12:21: Mögen Sie den eigentlich?

00:12:22: Wir hatten und haben vielleicht, jetzt haben wir aber seit den Abstimmungen nicht mehr

00:12:29: gesprochen, eine stabile Kommunikationsebene, die jetzt sogar ein bisschen öffentlicher

00:12:35: geworden ist, als es mir eigentlich lieb war.

00:12:37: Denn dieses Foto oder ich wurde in einer anderen Talkshow nach dem Gespräch in Halten gefragt.

00:12:42: Da will ich eigentlich einmal gar nicht darüber reden.

00:12:44: Aber ich hatte das Gefühl, wir können uns politisch treffen und verabreden.

00:12:49: Und das ist dann auch belastbar.

00:12:51: Das ist jetzt, sagen wir mal, wiederum keine große politische Freundschaft oder so.

00:12:55: Also inhaltlich sind wir sehr weit auseinander.

00:12:57: Aber ich hatte ihn immer als, wie soll ich sagen, als Absprache fest und als im Vertrauensraum

00:13:04: bleibt es auch vertraulich erlebt.

00:13:05: Deswegen ist dieser Wortbuch, denn das will man wenigstens nicht infrage stellen können,

00:13:11: dass es eine Rücknahme eines gedebenden Wortes ist, auch vor dem Hintergrund irritierend.

00:13:18: Genug dazu gesagt vielleicht.

00:13:22: Absprache fest heißt das auch, Sie vertrauen ihm, vertrauen Sie ihm auf, frage ich weiter.

00:13:27: Dahingehend, dass die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD jetzt, sagen wir so was, wie einmalige

00:13:33: Ausrutscher waren, ohne Sie damit kleinmachen zu wollen, oder würde Friedrich Merz im Zweifel

00:13:38: wieder stimmen von der AfD in Kauf nehmen, Ihrer Einschätzung nach, um Mehrheiten zu

00:13:43: erringen oder aber auch um potenzielle Koalitionspartner unter Druck zu setzen?

00:13:48: Das weiß ich nicht.

00:13:50: Ich weiß nicht, wo ich da stehe und auch nicht genau was ich glauben soll.

00:13:54: Ich finde die Aussagen der Onionsspitze, Karsten Linnemann, auch Friedrich Merz selbst, nach

00:14:00: der Abstimmung am Freitag, lassen alles offen.

00:14:04: Im Grunde sind die gleichen Worte keine Zusammenarbeit, aber das war ja nach Ihren Ausführungen

00:14:11: und nach Ihrer Definition auch schon keine Zusammenarbeit.

00:14:13: Also insofern weiß ich nicht, deswegen fehlt mir da im Moment noch die Klarheit zu sagen,

00:14:19: das wird nicht wieder vorkommen.

00:14:21: Ich erwarte keine Entschuldigung im Sinne von "Ost tut mir so leid und hätte ich das

00:14:25: gewusst", das ist vielleicht eine Überforderung dessen aber doch klarzustellen, nicht "Das

00:14:32: wird nicht nochmal passieren" und zwar "Und da kein Bedingung nicht nochmal passieren",

00:14:38: das finde ich ist nicht erfolgt.

00:14:40: Nee, das ist nicht erfolgt.

00:14:42: Er hat auf dem Wahlparteitag die CDU, den wir eben schon angesprochen haben Anfang der

00:14:47: Woche, da hat er eine Menge gesagt, aber jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass er jemals noch

00:14:53: mit der AfD eine Mehrheit suchen könnte.

00:14:55: Wir können hören, was er da gesagt hat.

00:14:58: Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren

00:15:06: und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat.

00:15:09: Sie steht gegen die Westbindung, sie steht gegen den Euro, sie steht gegen die NATO

00:15:14: und deshalb wollen wir gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein

00:15:20: wie möglich zu machen.

00:15:21: Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung.

00:15:26: Sie ist der wichtigste Gegner für uns in diesem Wahlkampf.

00:15:30: Wir wollen sie wieder klein machen, sie wollen wir zu einer Randerscheinung machen, da wo

00:15:34: sie hingehört, liebe Freundinnen und Freunde.

00:15:37: Und da gibt es kein Wenn und kein Aber, gar nichts gibt es da, mit uns zusammen zu machen,

00:15:43: gar nichts.

00:15:44: Wieder der große Applaus, keine Zusammenarbeit, keine Duldung, keine Minderheitsregierung mit

00:15:51: der AfD.

00:15:52: Schließt das aus, dass er sagt, ich greife zurück oder eben doch nicht in der nötigen

00:15:59: Klarheit für sie?

00:16:00: Ist das laut vorgetragen?

00:16:06: Und meine Ansicht nach fällt das alles noch unter das, was die Union letzte Woche gesagt

00:16:11: hat, ist es ja alles nicht.

00:16:13: Also in Skandinavien, wo ja Minderheitsregierung eine gewisse Tradition haben, die kommen

00:16:19: aus einem ganz anderen politischen und gesellschaftlichen Verständnis heraus.

00:16:23: Das würde in Deutschland als reines Krisensyntom gewertet werden in den Influenzwirk und guckt

00:16:28: dann manchmal auf die dänische Seite.

00:16:31: Die haben auch in Dänemark studiert.

00:16:34: In Dänemark gibt es im Moment seit langer Zeit eine Mehrheitsregierung.

00:16:39: Und die Dänen sind gar nicht glücklich darüber und sagen, jetzt können die ja entscheiden,

00:16:43: was die wollen.

00:16:44: Wo ist denn unsere Konsenskultur?

00:16:45: Wo ist denn das Zugehen auf die Opposition?

00:16:47: Wo ist denn das Einbinden der Vereine und Verbände, die jetzt vielleicht nicht repräsentiert werden

00:16:51: durch diese Regierung?

00:16:52: So kann man doch jetzt nicht einfach, man hat die Mehrheit, man hat die Macht, man zieht

00:16:57: das so durch.

00:16:58: Das ist für die deutschen Ohren das ganze Irretierende.

00:17:01: Genau, wir wirst jetzt immer die Stabilität.

00:17:03: Die Skandinavier lieben diesen Gedanken, die Mehrheit muss die Minderheit mit einbinden

00:17:09: und nicht hat die Mehrheit, hat die Macht und zieht dann durch.

00:17:13: Für Deutschland wäre das sehr ungewöhnlich und wahrscheinlich ein Krisensyntom.

00:17:17: Aber die Minderheitsregierung heißt dann, dass es Verabredungen gibt mit denjenigen,

00:17:22: die sie tragen.

00:17:23: Also es ist nicht einfach blindflug.

00:17:26: Und es gibt dann, die Ministerpräsidentin muss ja gewählt werden und dann wird sie

00:17:30: nur gewählt zu bestimmten Bedingungen und die Bedingungen werden vorher verhandelt.

00:17:34: Das friedlich-bers das anstrebt, das glaube ich nicht.

00:17:37: Ich glaube Ihnen, dass er keine Zusammenarbeit im Sinne von einem Koalitionsvertrag, einem

00:17:43: Minderheitenvertrag oder sowas will.

00:17:45: Das ist aber nur die enge Form von Zusammenarbeit und deswegen hadere ich mit dem, was dort

00:17:54: gesagt wurde, wenn man einen Antrag einbringt, wenn man kandidiert, wenn man sich zur Wahl

00:18:00: stellt, wenn man etwas zur Wahl stellt und weiß, die einzige Form eine Mehrheit zu bekommen

00:18:05: ist mit den Stimmen der AfD, dann ist das billigend in Kauf nehmend, sich abhängig davon

00:18:10: zu machen.

00:18:11: Man gibt ihnen etwas, man bietet sich an.

00:18:13: Zumindest macht politisch, macht man sich dann abhängig und deswegen freut sich die

00:18:18: AfD auch so.

00:18:19: Und die Geschichte der konservativen Parteien in Europas erzählt das Gegenteil von dem,

00:18:23: was Friedrich Merz mit großer Lautstärke vorgetragen hat, immer wenn das passiert ist, war das

00:18:28: der Beginn des Endes der konservativen Parteien.

00:18:31: In Frankreich, in Österreich, jetzt wo die FPÖ führt, in den Niederlanden, wo die Wilderspartei

00:18:37: so stark geworden ist, ist es quasi wie ein Muster.

00:18:41: Deswegen ist es meiner Ansicht nach strategisch falsch gewesen, was da getan wurde.

00:18:46: Es ist politisch naiv zu glauben, dass diese ganz schwache Form von Zusammenarbeit oder

00:18:51: enge Form von Zusammenarbeit nicht bedeutet, dass es als Kooperation gelesen, gedeutet wird

00:18:55: und auch machtpolitisch so genutzt wird.

00:18:58: Und dass es geschichtsvergessen ist, gerade in Deutschland, dass sei nur noch angemerkt.

00:19:03: Sie hatten gesagt, Sie glauben Friedrich Merz, dass er keine Zusammenarbeit, keine

00:19:08: Duldung, keine Minderheitsregion mit der AfD irgendwie machen will.

00:19:11: Anton Hofreiter, der grünen Europapolitiker, hat eine große Zweifel.

00:19:16: Ich zitiere den Mal, Herr Merz hat klar gezeigt, sagt er, dass er als Kanzler ungeeignet ist.

00:19:22: Er hat sein Wort gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen gebrochen, dass er auch nicht zufällig

00:19:27: bereit ist, mit den rechtsextremen Zusammenmehrheiten zu schaffen.

00:19:32: Er sei deshalb, zitat weiter, nicht mehr sicher, ob sein Wort, das er nach der Wahl nicht mit

00:19:37: ihnen zusammenarbeitet, hält.

00:19:39: Und Katharina Dröge schon angesprochen, Fraktionschefin der Grünen will eine klare Zusicherung,

00:19:45: dass Friedrich Merz nicht mehr mit der AfD stimmt und sagt auch, man qualifiziert sich

00:19:51: nicht, indem man ein Land ins Chaos stürzt und weiterzitat, ich würde Merz die Tauglichkeit

00:19:58: absprechen, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein.

00:20:02: Daraus höre ich, komme mit meiner Titelfrage, das war es für Schwarz-Grün, weil das Verhältnis

00:20:07: so zerrütet ist.

00:20:08: Noch einmal, ich habe es ja eben gesagt, Schwarz-Grün ist ja mehr als Friedrich Merz,

00:20:14: die Union ist mehr als Friedrich Merz.

00:20:16: Da ist noch die tolle CSU mit Markus Söder dabei.

00:20:18: Und die Ministerpräsidenten, es gibt bestimmt drei oder vier verschiedene Strömungen oder

00:20:24: Lager oder Blöcke innerhalb der Union, die kaum noch zusammenzuhalten sind.

00:20:28: Jeder sieht es am Runde, Markus Söder stenkert, wo er kann.

00:20:34: Selbst auf der Räder beim Parteitag, wie soll ich das sagen, wäre das mir passiert,

00:20:43: beim Grünen-Parteidach, ich hätte sehr schlechte Laune, das ich so vorgeführt, für der

00:20:46: Herr hat glaube ich gesagt, Friedrich Merz, es ist im Schlafwagen losgefahren, dann Schnellzug

00:20:50: und nur Achterbahnfahrt auf offener Bühne nach der Woche, also Solidarität sieht anders

00:20:55: aus, wenn ich das mal so festhalten darf.

00:20:58: Aber Albrecht von Lucke war gestern hier, der interpretiert das genauso, dass der Satz

00:21:01: von der Achterbahn eigentlich das ist, wo Markus Söder später sollte Friedrich Merz

00:21:07: schlechter abschneiden, als er warte, so reinspringen wird und sagen, das war der Einwärts.

00:21:11: Die lauen alle, man muss nicht Haus auf Cards gesehen haben, um zu verstehen, was da jetzt

00:21:18: gerade passiert und Friedrich Merz hat gesagt, ich gehe all in, ja, das ist er getan, das

00:21:24: kann aber eben auch, die anderen haben es auch gehört.

00:21:27: Ich würde genau von einem anderen Punkt zurückkommen, der jetzt jenseits der konkreten

00:21:32: Debatten und Worte Bedeutung hat, nämlich auf die Materialität der Vorschläge und

00:21:40: jedenfalls das, was am Mitfach abgestimmt wurde, unabhängig davon, dass die Mehrheit

00:21:45: jetzt mit der AfD zusammengekommen ist, würde Europa von innen heraus zerstören.

00:21:53: Ich sage es nochmal, Gott sei das nicht alles mitbekommen hat.

00:21:57: Der Vorschlag, einer der Vorschläge sagt, wir weisen pauschal an den Grenzen zurück,

00:22:04: das wirft auch rein praktische Fragen nach Deutschland, hat 3800 Kilometer Landgrenze,

00:22:09: also ich wohne ja, wie gesagt, in der Nähe zu Dänemark, Dänemark tut das nicht, dass

00:22:14: es falsch was immer behauptet wird, aber sie haben sehr strengen Zeit lang die Grenze

00:22:17: kontrolliert, dann gab es manchmal Staus auf der Autobahn, wenn ich darüber gefahren

00:22:22: bin, hat mir Google gezeigt, welche Straße ich nehmen soll, um drum herum zu fahren,

00:22:25: wenn ich das kann, dann können das irgendwelche Schleuser natürlich auch und wenn die Landstraßen

00:22:28: dann auch noch gesperrt werden, dann nimmst du halt irgendwelche Feldwege und wenn du

00:22:32: die Feldwege nicht nimmst, dann nimmst du die grüne Wiese, also und Dänemark hat mit Deutschland

00:22:36: eine Landgrenze von 65 oder 67 Kilometern, also das ist was anderes als bei Deutschland.

00:22:41: Wir schnappen aber auf, der Klimaschutzminister fährt Auto.

00:22:44: Ja, ja, ja, klar, ich muss auch manchmal Auto fahren, na klar.

00:22:48: Aber jenseits der praktischen Durchführbarkeit ist der Gedanke, wir kümmern uns nur um

00:22:56: uns, machen keine Absprachen mit den europäischen Partnern, geben den Druck, der ohne Frage

00:23:02: da ist, auf den Kommunen, auf den Schulen, auf der Gesellschaft durch die Migration

00:23:08: einfach nach außen weiter unsolidarisch gegenüber Europa.

00:23:14: Nun muss man länger darüber reden, denn das europäische Asylsystem selbst ist unsolidarisch,

00:23:19: das heißt die Außenländer, die eigentlich die alleinige Verantwortung haben für die

00:23:23: Menschen, die nach Europa kommen, haben einen, die wollen die halt auch nicht haben, die

00:23:26: Geflüchteten, die lassen die einfach durchreißen, oder wenn sie registriert sind, dann wollen

00:23:30: sie die gerne nicht zurück haben.

00:23:31: Also das geht noch viel tiefer weiter, aber der Punkt ist eigentlich ein anderer Deutschland,

00:23:36: kann sich da nicht benehmen, wie sich Unwarnung benimmt, also nur auf deutsche Interessen

00:23:41: schauen.

00:23:42: Wir müssen Europa, wir vor allem müssen Europa zusammenhalten.

00:23:45: Und das ist schwierig, weil es eben diese starke Mann-Attitüde verbietet, aber wenn

00:23:53: das passieren würde, würde Europa keine Geschlossenheiten mehr haben.

00:24:01: Und das haben gerade die konservativen Kanzler immer gewusst und Angela Merkel immer beherzichtig,

00:24:09: das war immer die Grenze, die sie nicht überschritten haben.

00:24:12: Und wenn ein Kanzlerkandidat quasi als America First Germany first ruft, oder nicht Europe

00:24:20: United, dann hat er auch materiell nicht verstanden, was die nächste Bundesregierung in jeder

00:24:28: Faser ihres Körpers ausstrahlen muss, nämlich dafür zu sorgen, dass Europa zusammen steht.

00:24:33: Wir werden geopolitisch keine Chance haben, ich habe es bei ihrem Einspieler gesagt, gegen

00:24:39: die Kraft, die auf uns wirken, die amerikanische Regierung meint es nicht gut mit Europa, die

00:24:43: Chinesen meint es nicht gut mit Europa, die Russen muss sich gar nicht ausführen.

00:24:47: Wir müssen den Laden zusammenhalten.

00:24:49: Gerade Deutschland muss es tun.

00:24:50: Und das war jetzt beim ersten Beispiel das Gegenteil dessen, was gesagt werden müsste.

00:24:55: Das ist eigentlich das hauptpolitische Problem, dass ein potenzieller Kanzler sagt, ist mir

00:25:01: egal, Europa ist für mich dann nur interessant, wenn es meinen kurzfristigen deutschen Interessen

00:25:05: dient und so wird es nichts werden.

00:25:07: Wundert einen auch denn Friedrich Merz war ein langer Europaparlament, ich glaube er ist

00:25:12: immer verstanden worden.

00:25:13: Da sitzt natürlich viele im Europaparlament, die Europa nicht lieben und nicht asken.

00:25:18: Da ist nicht so ein Wunder geworden, als jemand, der sich um Europa sorgt.

00:25:21: Er hat den noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz ein, ums andere mal dafür kritisiert, dass

00:25:27: der nicht genügend sprechen würde, etwa beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der

00:25:32: Europäischen Union.

00:25:33: Aber jetzt geht er anders vor, sagt das System, was wir haben ist dysfunktional.

00:25:39: Wenn die anderen das nicht machen, dann können wir auch nicht länger mitmachen, Menschen,

00:25:43: die bei uns ankommen müssen in der Regel, also kaum einer kommt mit dem Flugzeug, über

00:25:48: den Landweg durch ein anderes EU-Land gekommen sein, indem derjenige, diejenige hätte Asyl

00:25:54: beantragen müssen und können.

00:25:56: Also das läuft alles nichts, deshalb, warum sollten wir uns daran halten an das, woran

00:26:00: sich die anderen auch nicht halten.

00:26:02: Inhaltlich will ich aber nochmal dabei hingucken und es mit einem stylistischen Aspekt, wie

00:26:08: soll ich es sagen, anreicher.

00:26:09: Denn diese Vorschläge, die Friedrich Merz in diesem Entschließungsantrag vergangene

00:26:14: Woche eingebracht hat, seinen fünf-Bunkte-Programm, die will er ja auch am ersten Tag seiner

00:26:20: Amtszeit im Wege der Richtlinienkompetenz umsetzen.

00:26:24: Das hat er gesagt, er hat auch gesagt, dass sei für ihn unverhandelbar, er würde nicht

00:26:28: links, nicht rechts gucken, nur noch gerade außen würde es genau am ersten Tag seiner

00:26:34: Amtszeit.

00:26:35: Inhaltlich, hierin würde er das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers

00:26:41: anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren

00:26:46: und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.

00:26:52: Es werde ein faktisches Einreiseverbot geben, dies gelte auch ausdrücklich für Menschen

00:26:57: mit Schutzanspruch.

00:26:58: Das könnten Sie auf Basis der Grünprogrammatik auf keinen Fall mitmachen.

00:27:06: So ist es.

00:27:07: Also auch nicht jenes, der Grünprogrammatik, das ist nach allen Urteilen, wir sind ja

00:27:13: nicht im Luftleeren Raum, nach der Rechtsprechung, die das das Europäische Gerichtshof mehrfach

00:27:18: jetzt durchgeführt hat, europarechtswidrig und es ist, ist gehebelt das Grundrecht

00:27:26: auf Asyl aus.

00:27:27: Das heißt, die Menschen, so ist der Plan, dürfen Deutschland nicht mehr betreten, können

00:27:32: also kein Asyl begieren, stellen, ob sich dann erfüllt bekommen ist in einer anderen

00:27:36: Frage, aber können es nicht mehr tun.

00:27:38: Das heißt, es ist auch verfassungswidrig.

00:27:40: So, das wird belegend im Kauf genommen, das heißt, die Entsätze von dem, was ich politisch

00:27:45: für richtig halte, hier ist ein anderes Problem da drin.

00:27:48: Man setzt sich über das Recht hinweg, um dann eine Art Dominoeffekt auszulösen.

00:27:54: Das denke ich ist der Gedanke dahinter.

00:27:55: Hier weisen alle ab, dann weisen die Österreicher alle ab, dann machen wir das in Italiener

00:27:59: alle ab und dann weist am Ende Europa alles ab.

00:28:02: Also um dann das Recht zu ändern.

00:28:03: Davon man abgesehen, dass das Recht schon geändert wurde, denn das in der Tat dysfunktionale

00:28:09: sogenannte Dublin-System ist schon überführt worden in ein neues System, GEAS, das kann

00:28:16: ich gar nicht ein bisschen ausführen, aber sagen wir mal, es ist auf dem Papier besser

00:28:19: und fairer und funktionaler, das muss natürlich auch alles umgesetzt werden.

00:28:23: Aber der Punkt ist ein anderer, wenn man findet, dass das Recht nicht gut ist oder nicht funktioniert,

00:28:30: dann muss man halt dafür werben, das Recht zu ändern und nicht sich über das Recht hinwegzusetzen.

00:28:34: Das wird ja schon im privaten Bereich das Land ins Chaos stürzen, wenn es eine Regierung

00:28:39: tut, dann verlieren wir den Rechtsstaat.

00:28:45: So, und dass Donald Trump sowas tut, sollte uns nicht Vorbild sein.

00:28:51: Wenn das der Gedanke ist, dieser autoritäre autokratische Regierung, der ist uns Vorbild,

00:28:59: was kümmert mich für Abredungen, was kümmert mich für Volkerrecht, was kümmert mich

00:29:02: für Träge, ich mach was ich will, dann soll es halt gesagt werden.

00:29:06: Dann können die Leute darüber abstimmen, ob sie das wollen.

00:29:09: Für mich kann ich sagen, dass der Herr im Prinzip, wenn er sagt, komm, Richtlinien,

00:29:12: Kompetenz ziehe ich am ersten Tag, macht ein Kanzler, wenn er es denn überhaupt macht,

00:29:17: irgendwann am Schluss für eine Streit.

00:29:20: Dann sollten wir nicht über die verschiedenen Gesetzvorschläge vom Asylrecht reden, sondern

00:29:25: ob wir den Rechtsstaat halten wollen.

00:29:28: Denn das ist ja die Debatte dahinter.

00:29:31: Und ich kann für mich nur sagen, dass das nicht die Kultur ist, die in Deutschland aufgebaut

00:29:39: wurde nach 49, das ist nicht das Grundgesetz, das ist nicht die European Bay of Life, das

00:29:43: ist nicht die soziale Marktwirtschaft.

00:29:44: Und jetzt versteht man vielleicht auch, warum diese Frage so dringlich ist.

00:29:48: Wir haben einen massiven Angriff auf die aufgebauten Freiheits- und demokratischen Rechte der letzten

00:29:55: Jahrzehnte.

00:29:56: So groß muss man das machen.

00:29:58: Und so unterschiedlich diese anderen autokratischen Regime, denn ich sehe es hilfweise sind, also

00:30:03: Russland ist ein, Putin ist ein Nationalist, China ist dem Papier nach eine kommunistische

00:30:09: Partei.

00:30:10: Techniardäre um Donald Trump sind liberäre Autoritäre mit rechtsradikalen Einschlägen,

00:30:16: die jedenfalls bei Elon Musk.

00:30:17: Sie haben aber eins gemeinsam, Sie wollen immer Macht entgrenzen.

00:30:21: Sie wollen, dass Macht grenzenlos und unkontrolliert ausgeübt wird.

00:30:26: Entweder finanzielle Macht oder parteiliche Macht und häufig auch beides verbunden.

00:30:32: Autokraten sind ganz häufig Kleptokraten, häufig verbindet sich das auch noch mit den

00:30:35: Interessen der fossilen Lobbys.

00:30:39: Deswegen können sie mit Klimaschutz nichts anfangen, weil die Öl- und Gasgeschäfte

00:30:41: fiese so attraktiv sind.

00:30:43: Aber immer geht es darum, dass Macht nicht begrenzt werden soll.

00:30:47: Und das europäische Friedensprojekt, das deutsche Grundgesetz, die soziale Marktwirtschaft,

00:30:52: die soziale Marktwirtschaft heißt, hat als Kern Gedanken nicht der mächtige Gericht

00:30:57: alles, sondern wir haben Austarierungsmechanismen.

00:31:00: Kriege sind nicht die Machtinstrumente, um Grenzen zu verschieben, wir haben das völkerrecht,

00:31:05: wir haben eine Friedensordnung.

00:31:06: Die soziale Marktwirtschaft sorgt dafür, dass nicht der Erfolgreiche alles kriegt,

00:31:11: sondern dass wir Verteilungsmechanismen haben.

00:31:13: Das Grundgesetz schützt Minderheitenrechte, wir wählen die Mehrheiten, aber das heißt

00:31:16: nicht, dass Minderheiten nicht zu sagen haben.

00:31:18: All das wird angegriffen von innen, durch die AfD, von außen, durch die autoritären

00:31:23: Regime und noch andere.

00:31:24: Und wenn das, ich glaube nicht, dass Friedrich Merz so weit gedacht hat oder dass die Union

00:31:30: sich klargemacht hat, was der eigentliche politische Hintergrund, der Horizont quasi

00:31:35: ist, der gerade zeitgeschichtlich verhandelt wird.

00:31:37: Aber so ist es.

00:31:39: Das ist die Folie, vor der wir die Entscheidung lesen müssen, für die die Deutsche Bundestagswahl

00:31:42: stattfindet, für die die amerikanische Wahl lesen müssen, die Allianzen, die da neu

00:31:47: geschmietet werden.

00:31:48: Die zentrale Auseinandersetzung in unserer Zeit ist, die aufgebauten liberalen Demokratien,

00:31:55: die Freiheitsrechte zu verteidigen, zu schützen und erfolgreich zu gestalten gegen autokratische

00:32:02: Macht entgrenzende Politikvorstellungen, die jetzt von allen Seiten auf uns eintrasseln.

00:32:07: Die Union argumentiert insofern anders, als das sie sagt.

00:32:12: Ihre Vorschläge, die fünf Punkte, die durchgreifende Asylpolitik, als das sie sie begreifen,

00:32:20: ist letztlich eine Antwort auf etwa rechtspopulistische Kräfte und Erfolge dieser Parteien in Deutschland

00:32:27: mindestens mal den Umfragen nach, aber auch den zurückliegenden Wahlen nach Landtagswahl,

00:32:32: Europa-Wahlen nach.

00:32:34: Die sagen, die Menschen sehnen sich nach einer Lösung der Probleme und sie empfinden in

00:32:41: der Migration die Menschen mehrheitlich auch das Problem, dass da was gelöst werden müsste.

00:32:47: Die fünf Punkte, die Friedrich Merz aufgemacht hat, hat auch das Politbarometer den Befragten

00:32:52: vorgelegt und da gibt es mit unter zwei Drittel Zustimmung zum Beispiel zu Zurückweisungen

00:32:58: an den Grenzen eine Mehrheit jedenfalls will auch, dass man wirklich sehr viel mehr abschiebt.

00:33:04: Darf sich Friedrich Merz insofern also als jemand verstehen, der sagt bitte, also es ist so

00:33:10: viel geredet worden, zum Beispiel das gemeinsame europäische Asylsystem tritt erst nächstes

00:33:16: Jahr in Kraft.

00:33:17: Und das ist vergleichsweise langsam dann für die Not, die manch einer auch nach den

00:33:23: zurückliegenden Attentaten gespürt hat.

00:33:25: Also Bums mache ich jetzt mal einen Vorschlag und hemmer den da rein mal sehen, was daraus

00:33:30: wird.

00:33:31: Mir ging es nach Aschaffenburg so, dass ich, das hat mir wirklich den Boot nach den Füßen

00:33:39: weggezogen.

00:33:40: Das war schon nach dem Anschlag von Magdeburg und den Morden und den Polizisten, so dass

00:33:46: ich in Mannheim meinste.

00:33:48: In Mannheim, dass das einem das die Schwache verschlagen hat, aber ein Kind oder Kinder

00:33:54: anzugreifen ist eine Tat, deren Perversität einfach kaum noch zu in Worte zu fassen ist

00:34:00: und dass sich dann Menschen in den Weg stellen und dann auch noch erstochen werden oder schwer

00:34:04: verletzt werden.

00:34:05: Das macht alles so plastisch.

00:34:07: Das heißt und der Mann der helfen wollte starb?

00:34:09: Genau, der Mann der helfen wollte ist erstochen worden.

00:34:11: Familienvater, ein Rentner oder ein Ältere her ist schwer verletzt worden.

00:34:15: Das macht ein wahrberndes Unsicherheitsgefühl auf einmal so konkret und so fürchterlich

00:34:21: und ich verstehe jeden, der zornig ist, der wütend ist, der Angst hat, weil das auf

00:34:30: einmal so in dieser Perversität einem so nahe gegangen ist.

00:34:36: Es ging mir ganz genauso.

00:34:37: Auf Wiedersehen!

00:34:40: Als jemand, der sich bewirbt um einen Staatsamt, muss man aber den Effekt, den Impuls, den

00:34:48: Zorn zu Ende denken und übersetzen.

00:34:51: Und deswegen ist es schon der erste Fehler zu sagen, jetzt folge ich meinem Impuls oder

00:35:02: meinem Zorn.

00:35:03: So verständlich das ist.

00:35:04: Und jede Hörerin und jeder Hörer, der das denkt, hat das Recht, das auch zu tun.

00:35:08: Wenn man sich um den Posten des Bundeskanzlers oder eines Staatsamtes bewirbt, dann muss man

00:35:13: es übersetzen in die politischen Konsequenzen, in die Strukturen, in die Rechtsfragen.

00:35:17: Und ich weiß, das klingt immer wie Ausrede und jetzt zögern und zaudern und ich bin damit

00:35:24: ja auch konfrontiert worden, ihr sagt immer das gleiche.

00:35:26: Aber wir sagen nicht das gleiche.

00:35:30: Erstens ist in den letzten drei Jahren viel geändert worden und viel verschärft worden.

00:35:34: Also, wir sehen Fehler, wo ich Fehler sehe, versuche ich sie auch dann mit den konkreten

00:35:40: Antworten, mit meinen Vorschlägen zu beheben, zu lösen, Mängel im System zu schließen.

00:35:48: Es ist ein neues Flüchtlings- und Asylsystem verabredet worden innerhalb von Europa.

00:35:52: Aber noch nicht in Kraft.

00:35:54: Bitte.

00:35:55: Aber noch nicht in Kraft.

00:35:56: Da muss es halt schneller in Kraft gesetzt werden.

00:35:57: Also wenn die Antwort auf Aschaffenburg gewiesen wäre.

00:35:59: Aber es waren genau die Grünen, die das den ganzen Prozess verlangsamt haben.

00:36:03: Nein, das ist jetzt im Europäischen Parlament beschlossen worden.

00:36:06: Jetzt ja.

00:36:07: Na ja, das ist schon ein bisschen her.

00:36:08: Und wenn Friedrichs Merz Antwort gewesen wäre, jetzt wollen wir das europäische Asylsystem

00:36:14: nicht Ende 25 einführen, sondern bis zum Sommer oder bis Ostern.

00:36:19: Oder das erste, was ich machen werde mit Richtlinien und Kompetenz quasi, ist dafür zu sagen,

00:36:23: dass das System kommt und dann fahre ich zu allen anderen Nachbarstaaten und sage, das

00:36:26: kommt.

00:36:27: Das wäre eine super Antwort gewesen.

00:36:28: Dass wir die Antwort, die total naheliegend ist, alles was wir entscheiden können wir

00:36:32: schnell entscheiden und müssen wir auch schnell entscheiden.

00:36:34: Aber zu sagen und jetzt abstrahiere ich, aber ich meine es schon so, als Reaktion auf schlimme

00:36:43: Dinge, wirklich schlimme Dinge bitte, dass ich meine es nicht abwährend oder so, sondern

00:36:47: es frisst mir die Seele weg.

00:36:49: Als Reaktion darauf, handele ich in Zukunft affektgesteuert.

00:36:54: Also bin bereit, mich über Rechtsnorm hinwegzusetzen.

00:36:58: Bin bereit, meine Nachbarländer zu erpressen.

00:37:00: Hauptsache, ich folge meinem inneren Antrieb und Impuls.

00:37:04: Ist falsch.

00:37:07: Das führt uns auf die eine falsche Bahn und deswegen muss man von den Leuten, die

00:37:13: sich für ein Staatsamt bewerben, fordern, dass sie die innere Kraft auffinden, die Ruhe

00:37:20: und die auch gedankliche Stringenz aufzubringen, die Entscheidungen, die dann zu treffen sind,

00:37:28: zu Ende zu denken und auch zu übersetzen in politische Umsetzbarkeit, inklusive den

00:37:34: Konsequenzen, was das mit Europa macht mit den Nachbarstaaten.

00:37:37: Das ist an der Stelle nicht eingehalten worden.

00:37:41: Das ist jetzt eine der ersten Stellen, wo man sich fragt oder wo sich wollt, Leute fragen

00:37:46: okay, als Oppositionspolitiker, da konnte er sich eigentlich zurücklehnen und immer nur

00:37:50: sagen, die Ampel streitet sich nur rum, guck mich mal an, ich könnte es besser.

00:37:53: Wir haben uns ja in der Dauernd rumgestritten.

00:37:54: Aber jetzt auf einmal sieht man ihn als jemand, der dann Dinge auch verantworten muss und ich

00:38:02: sage mir mal so, ich habe ein Störgefühl, das ist der moderne Sprech.

00:38:07: Würden Sie es ausbuchstabieren?

00:38:09: Denn ich habe ja eben Hofreiter zitiert, Katharina Dröge, die Kanzler Eignung von

00:38:14: Friedrich Merz anzweifeln Sie auch?

00:38:16: Das war jetzt kein Beleg dafür, dass man stringent abgeklärt oder als abgeklärt muss keiner

00:38:27: sein in dieser Frage, aber die Dinge politisch, verantwortlich, umsetzbar überprüft hat und

00:38:37: zwar mal so rausgeknallt.

00:38:40: Wahrscheinlich ist es eine mangelnde Regierungserfahrung.

00:38:44: Man merkt wahrscheinlich, dass es eine Situation ist.

00:38:47: Also ich frage mich das ernsthaft.

00:38:49: Aber Kanzler kann.

00:38:51: Ja, aber es gibt ja auch noch andere Kandidaten.

00:38:54: Einer der Kandidaten sind Sie, Sie bewerben sich auch um das Staat.

00:38:58: Sie haben gerade gesagt, wenn man das tut, muss man Dinge auch auf Machbarkeit durchgeprüft

00:39:03: haben.

00:39:04: Sie haben ja jetzt einen eigenen Vorschlag gemacht, wie Sie aus Ihrer Sicht die Asylpolitik

00:39:08: gerne geändert wissen wollen würden.

00:39:12: Sie haben 10 Punkte aufgeschrieben.

00:39:13: Sie nennen das eine umfassende Sicherheitsoffensive.

00:39:17: Da stehen diverse Forderungen aus dem Bereich der inneren Sicherheit drin, aber auch geht

00:39:21: es um Verschärfungen in der Migrationspolitik zu Ihrer Sicherheitsoffensive.

00:39:27: Gehörenschritte, die, ich zitiere das, die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen.

00:39:34: Sie fordern, nicht deutsche Gefährder und schwerkriminelle konsequent abzuschieben.

00:39:39: Asylverfahren drastisch zu beschleunigen und das hat mir gerade angesprochen, die Reform

00:39:44: des gemeinsamen europäischen Asylsystems umgehend umzusetzen.

00:39:48: Und kaum hatten Sie diesen Plan veröffentlicht.

00:39:51: Hieß es aus allen Ecken Ihrer Partei, dass Papier entspräche nicht dem Wahlprogramm

00:39:55: der Grünen.

00:39:56: Es sei also mit Nichten geeinte, wie Sie das zu sagen, pflegen, grünen Position.

00:40:01: Sie vermischten die Themen Migration und Sicherheit und bedienten damit rechte Narrative.

00:40:07: Solche Stimmen bringen dann den Generalsekretär der CSU, Martin Huber, sofort zu einem hämischen

00:40:13: Post auf der Plattform X, auf der Sie auch wieder sind, Zitat "Habax Mini-Maßnahmen werden

00:40:19: nach weniger als 24 Stunden von der ideologischen Partei linken kassiert und weiter."

00:40:24: Immer noch Zitat mit den Grünen ist keine Asylwende möglich.

00:40:28: Können Sie sich wirklich vorstellen, dass Sie und Ihre Grünen mit der CSU, hier haben

00:40:34: Sie noch mal erlebt, in Gestalt Ihres immer zu schnell schüssenbereiten Martin Huber

00:40:39: und der CDU, auf einem gemeinsamen Nenner in der Asyl- und Migrationsfrage zu kommen?

00:40:44: Nur um es einzuordnen, das was ich gesagt habe, habe ich vor der Debatte am Mittwoch,

00:40:55: also letzter Woche am Mittwoch, mit einem Video aufgelistet und danach haben wir es noch

00:41:02: mal verschriftlicht.

00:41:03: Das war diese Woche erst, die Verschriftlichung, die gerät dann erst mit.

00:41:06: Die ist das Wochenende, die verschriftlich war.

00:41:09: Es gab eine Mediennachfrage, die gesagt hat, habt ihr eigentlich auch Vorschläge und

00:41:13: dann gesagt, ja klar, das haben 3 Millionen Leute oder 2,5 Millionen Leute gesehen, wir

00:41:18: können es euch aber noch mal schriftlich geben und daraus wurde dann noch mal die Berichterstattung.

00:41:22: Aber es war schon tagelang quasi im Umlauf.

00:41:25: Aber wenn Sie sagen, wir sind es Sie, Robert Habeck und Timm, aber nicht die Grüne Partei.

00:41:30: Kein Parteitagsbeschluss, aber ich habe das natürlich abgesprochen mit verschiedenen

00:41:34: Akteuren und wir haben uns bestimmte auch bekannte Punkte, zum Beispiel die offenen

00:41:41: Haftbefehle und dass wir da den Finger drauf legen in Deutschland für die Höhere und

00:41:44: Höhe sind 170.000 Haftbefehle, also nicht offene Verfahren, sondern abgeschlossene Verfahren.

00:41:50: Haftbefehle nicht vollstreckt, 14.000 davon betreffen Gewalt, Straftäter.

00:41:55: 170.000 oder 117.000?

00:41:59: Ja, 70.000 offene Haftbefehle und 14.000 davon Gewalt, Straftäter.

00:42:06: Das ist eine alte Forderung von uns, dass in dem Gesetz, in den 10 Punkten stehen

00:42:12: zwei Punkte drin, die im Deutschen Bundesrat liegen, die sind schon durchs Parlament durch,

00:42:16: dass die Polizeibehörden oder die Sicherheitsbehörden ihre Daten miteinander abgleichen können,

00:42:21: dass wir also ein besseres Raster haben und muss dazu erkennen, dass biometrische Erkennung

00:42:27: von Straftätern genutzt werden darf.

00:42:31: Also das ist jetzt nicht so, dass Robert H. Weg hat sich mal hingesetzt, sich mal Gedanken

00:42:36: gemacht und dann ich habe systematisiert und ein paar, die mir nach dem Aschaffenburganschlag

00:42:42: notwendig erschienen, ein paar Punkte dazu gefügt.

00:42:44: Ich habe zum Beispiel die Forderung der Gewerkschaft der Polizei übernommen, dass man beim Gesundheitscheck,

00:42:52: wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen, auch einen psychologischen Check macht, weil

00:42:57: ja offensichtlich da aus einer jetzt nicht vorsichtiger Liabilität eine Gefährdung werden

00:43:03: kann, dass man das zumindest versucht zu erkennen.

00:43:05: Ihre Frage, ich wiederhole, was ich an einer Stelle gesagt habe, wir werden sehen.

00:43:11: Ob das irgendwie zusammengeht?

00:43:13: So, das wird, kann die Union auch nicht anders beantworten.

00:43:16: Zumal ich wiederhole, mich ist auch da, die die Union ja gar nicht mehr gibt, sondern

00:43:21: es gibt die verschiedenen Stimmen innerhalb der Union.

00:43:24: Und jetzt gibt es vor allem erstmal die Aufgabe für die Wählerinnen und Wähler sich in dieser

00:43:29: unübersichtlichen Lage ein Bild zu machen und eine Entscheidung zu treffen, die dann

00:43:35: ein Wahlergebnis präsentieren wird.

00:43:36: Und dann werden wir nach der Wahl sehen, welche Mehrheiten und welche Dateien wie was zu

00:43:42: sagen haben und vielleicht auch wer was zu sagen hat.

00:43:44: Nur kurz, dass die Grüne Jugend sich beschwert über ihre Vorstellung, dass sie sagt, sie

00:43:49: vermischen da zwei Dinge, die nicht immer im gleichen Atemzug erzählt werden können,

00:43:55: nämlich Migration und Sicherheit.

00:43:56: Damit bedient man oder rechtsextreme Narrative.

00:44:00: Das beschwert sie nicht.

00:44:02: Die Vorschläge sind ja abgeleitet von der Sicherheitslage, also von dem, was in Aschaffenburg

00:44:10: passiert ist.

00:44:11: Das ist auch für mich wichtig, dass man die beiden Debatten, die natürlich miteinander

00:44:17: verschränkt sind, ohne Frage, also Menge von Menschen, die nach Deutschland kommen und

00:44:21: Leistungsfähigkeit von Kommunen und so weiter und aber Sicherheit getrennt.

00:44:28: Und ich habe mich anders als die Union auf die Sicherheitsfrage konzentriert.

00:44:33: Also wie identifizieren wir Täter kann man, wenn man die Täter identifiziert hat, sie

00:44:37: dingfest machen kann man, wenn man sie dingfest gemacht hat und sie nicht, also potenzielle

00:44:41: Täter oder Gefährder und sie nicht deutsche sind oder ihr kein Bleiberechtstatus haben,

00:44:46: die aus Deutschland in die Herkunftsdienste bringen.

00:44:49: Also aus meiner Sicht Sachen, die unmittelbar auf das Antworten, was in Aschaffenburg gefragt

00:44:55: werden muss und beantwortet werden muss und nicht mittelbar, wie es die Union tut.

00:45:00: Und das in dieser so schwierigen Frage, weil ja immer Menschen betroffen sind, die Debatte

00:45:10: emotional geführt wird, das kann ich verstehen.

00:45:13: Aber es ist jetzt gemessen an dem, was in der Union los ist, keine Debatte.

00:45:20: Wir haben das sofort geeint, gestern ist es als Tweet, glaube ich, von der Partei noch

00:45:25: mal dargestellt worden.

00:45:27: Also da gibt es jetzt keine großen Diskussion, kleine Diskussion, ja dem mag es ja immer

00:45:32: geben, wir sind eine vielstimmige Partei und dass die grüne Jugend nicht immer mit allem,

00:45:36: was ich sage, happy ist, das ist okay, trotzdem gibt es da jetzt in der Stelle, also dagegen

00:45:42: ist das, was in der Union los ist, Highlight und Confetti.

00:45:47: Das ist bei uns wirklich sortiert und ruhig und geordnet.

00:45:51: Dass das Thema Migration nun den Wahlkampf dominiert, wo die Grüne eigentlich wenig

00:45:58: bis gar keine Kompetenzvermutung haben, eher die Zuschreibung, dass sie die humanitären

00:46:03: fragen, vor allem im Auge haben, schadet ihnen das jetzt oder kommt es ihnen auch ganz gelegen,

00:46:09: weil jetzt keiner mehr auf die Wirtschaftsdaten guckt?

00:46:12: Nein, die Debatte über die Wirtschaftsfrage führe ich wirklich gerne und mit Leidenschaft.

00:46:17: Die Debatte über die Migration ist eine wichtige Frage, ohne Frage, es ist ein Thema, das

00:46:24: das Land beschäftigt.

00:46:25: Die Frage ist, wie man es richtig führt.

00:46:27: Das Problem bei den Vorschlägen von März und der Union ist ja, dass selbst wenn Friedrich

00:46:32: März allein regieren würde, könnte er sie wahrscheinlich nicht umsetzen oder wahrscheinlich

00:46:37: dass ich wahrscheinlich streiche, ich könnte er, dürfte er sie nicht umsetzen, außer

00:46:40: er setzt sich über das Recht hinweg, inklusive der Verfassung oder er müsste wahrscheinlich

00:46:47: sehr schnell 10.000 Polizisten einstellen.

00:46:49: Ich mache ein anderes Beispiel, der sagt ja, alle ausreisepflichtigen Menschen sollen sofort

00:46:56: inhaftiert werden.

00:46:57: Ausreisepflichtig in Deutschland sind über 200.000 Leute.

00:47:01: Sofort ausreisepflichtig, also da wo die Staaten auch die Menschen zurücknehmen würden, sind

00:47:05: 40, 45.000 ungefähr.

00:47:07: Und ich glaube, wir haben 800 Plätze.

00:47:09: Also wir müssen erst mal Gefängnisse bauen und dann weiß man nicht, wie lange die Leute

00:47:14: da drin sein sollen.

00:47:16: Also wenn gemeint ist, dann eben, wenn es eben zweieinhalb Jahre dauert, dann zweieinhalb

00:47:20: Jahre, wer soll die bewachen, wer soll das bezahlen, ist das wirklich ernst gemeint.

00:47:24: Also selbst wenn er Bundeskanzler wäre und per richtigen Kompetenz und hätte eine absolute

00:47:29: Mehrheit im Parlament, es geht rein praktisch nicht.

00:47:32: Deswegen würde es so oder so zu einer Enttäuschung führen, die Menschen, einige Menschen denken

00:47:38: vielleicht nur, haut mal endlich auf den Tisch und sag mal, wie es geht.

00:47:41: Und dann wird der Tisch wackeln, das sehen wir ja jetzt, aber es wird sich viele Dinge,

00:47:49: die da gesagt wurden, werden einfach nicht passieren können.

00:47:52: Aber je länger ich in ...

00:47:53: Und deswegen ist die Inthaltung davorbereitet.

00:47:55: Aber je länger ich in ...

00:47:56: Denke ich.

00:47:57: Und das wollte ich auch gerade sagen, je länger ich Ihnen zuhöre, desto unwahrscheinlicher

00:48:00: kommt mir, erscheint mir, dass Sie mit Friedrich Merz zum Beispiel in Koalitionsverhandlungen

00:48:07: oder allein nur in Sondierungsgespräche gingen nach einer Bundestagswahl und stand jetzt

00:48:12: ist es ja so, dass Friedrich Merz so Roundabout bei 30 Prozent oder die Union liegt.

00:48:19: Das war Stand vor der Woche.

00:48:21: Ja.

00:48:22: Wir werden sehen.

00:48:23: Wir werden sehen.

00:48:24: Jetzt gab es eine erste Vorsorumfrage, ob die so verlässlich ist.

00:48:27: Wissen wir noch nicht, da minus zwei Prozentpunkte die Union bei 28 Prozent, die Grünen bei

00:48:33: 15 Prozent, die SPD 15, 16 Prozent.

00:48:38: Was wird das denn dann?

00:48:40: Das ist schwer vorherzusagen.

00:48:43: Das muss man so klar sagen.

00:48:45: Es ist ein sehr offenes Feld.

00:48:48: Zumal ja wahrscheinlich die Dynamiken in den letzten zweieinhalb Wochen nicht geringer

00:48:56: werden und die Zahl der Unländschlossenen sehr hoch ist.

00:49:01: Die Zahl der unsicheren Unionzwählerinnen und Unionzwähler, vielleicht ergestiegen

00:49:05: ist, sagt der letzten Woche.

00:49:07: Das weiß man nicht, was daraus wird.

00:49:09: Ich kann nur sagen, was immer daraus wird, ausschließlich so rietes, verbietet sich.

00:49:15: Wir müssen dann, ich meine das Wahlergebnis wird ja ein Einfluss auf die Debattenkultur

00:49:19: haben.

00:49:20: Auch die Fragen, die Sie mir stellen, werden ja nicht im luftlernen Raum entschieden, sondern

00:49:23: man wird schauen, ob diese Debatte der Union geholfen hat oder geschadet hat.

00:49:27: Das lassen sich dann andere Schlüsse ableiten.

00:49:32: Ich glaube, mehr als sonst bei anderen Wahlen werden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland

00:49:41: diesmal sich auf das konzentrieren, was ihnen wichtig ist und die Parteien stärken, die

00:49:46: das am besten verkörpern.

00:49:48: Und dann wird man schauen, dass danach mit diesem Votum, das dann ja sich unmittelbar

00:49:55: auch ein Einfluss auf die Inhalte ausdrückt, eine Regierung gebaut werden kann.

00:50:00: Man kann das nicht fahrt, die Blocklage, die Blöcke sind verschwunden.

00:50:08: Es wird keine schwarz-gelbe Regierung geben, es wird wahrscheinlich keine rot-grüne Regierung

00:50:12: geben.

00:50:13: Das war jetzt jedenfalls ein sehr überraschender Weg.

00:50:15: Und dann muss man schauen, wie sich das findet.

00:50:18: Mehr kann ich im Moment nicht sagen.

00:50:20: Was halten Sie für das wahrscheinlichste Moment?

00:50:24: Ich rede über meine Partei, über meinen Wahlkampf.

00:50:32: Das sage ich mit einer gewissen Dankbarkeit überraschend verlaufen, ist auch überraschend

00:50:41: gut.

00:50:42: Wir haben uns von 10-11% von wie wir gestartet sind jetzt auf plus-minus 15 hochgearbeitet.

00:50:48: Bisher als Einzüge der Ampelparteien ist es uns gelungen, wieder bei ungefähr dem Ergebnis

00:50:52: zu landen, wo wir 2021 waren.

00:50:55: Das war 14,8%.

00:50:57: Vertrauen kommt zurück.

00:50:59: Menschen geben uns, schenken auch mir als Personen wieder neues Vertrauen.

00:51:03: Das sehen wir auch an anderen Indikatoren und Veranstaltungen.

00:51:06: Platzen aus allen Nähten.

00:51:07: Wir müssen dauernd größere Hallen buchen.

00:51:09: Ich glaube, dass wir eine Chance haben, mit dieser Dynamik in den nächsten zwei Wochen

00:51:13: noch mal mehr zu punkten und dann unseren Einfluss auf eine Regierungsbildung deutlich

00:51:19: zu erhöhen.

00:51:20: Mit der Aussage, dass wir nichts ausschließen, kann das für die Menschen, die sich überlegen,

00:51:25: mich oder die Grünen zu wählen, eigentlich nur der Appell sein, dann tut es.

00:51:28: Und dann bringen wir unsere Haltung, unsere Position, das, was ich hier ausgeführt habe,

00:51:32: in die Gespräche, in die Verhandlungen ein und haben eine gute Chance, das umzusetzen.

00:51:35: Und vielleicht wird die Dynamik ja noch mal ganz groß.

00:51:40: Und dann werden wir schauen, wer am meisten zu sagen hat in den Gesprächen.

00:51:44: Ich will zurück und auf was sagen zu den Wirtschaftsdaten, die ich eben schon angesprochen habe.

00:51:51: Werfen Sie sich selber auch vor der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten gewesen zu

00:51:56: sein, wie es Markus Söder und andere tun?

00:51:58: Ja, Markus Söder ist jetzt ja in vielerlei Hinsicht nicht meine Bezugsgröße.

00:52:04: Nehmen wir Joe Casar, der sagt, er ist der schlechteste, aber auch der sympathischste

00:52:09: Wirtschaftsminister, der E. Malnike Siemens Vorstandsvorsitzende ist das.

00:52:13: Ja, das ist interessant, weil wir mit großer Kraftanstandung das Unternehmen von Joe

00:52:18: Casar Siemens Energy gerettet haben.

00:52:19: Und das hätte er nicht von anderen Wirtschaftsministern bekommen wahrscheinlich.

00:52:25: Also, das ist interessant, dass er das sagt.

00:52:31: Aber in der Tat, Sie kennen die Zahl natürlich viel tausendmal besser als ich.

00:52:35: Sie mussten gerade die Wachstumsprognose für 2025 runter korrigieren.

00:52:39: Die lag bei 1,1 Prozent jetzt.

00:52:42: Es ist nur noch ein Minivachstum, was Sie erwarten von 0,3 Prozent in der Industrie

00:52:47: in jedem Monat rund 10.000 Arbeitsplätze verloren, sagt man.

00:52:52: Zwei Rezessionsjahre liegen schon hinter unserem Land.

00:52:55: Ein Drittes könnte vor uns liegen.

00:52:57: Das gab es ja noch nie.

00:52:58: Insofern stimmt der Vorhalt doch, dass Sie der schlechteste Wirtschaftsminister gewesen

00:53:03: sein könnten.

00:53:04: Erst einmal nur ganz kurz, und dann gehe ich auf die Frage richtig ein.

00:53:08: Die Neuwahl nützt da überhaupt nichts.

00:53:11: Wir hatten ja ein Wirtschaftsimpulspaket geschnürt, das ungefähr ein halbes Prozent

00:53:15: Wachstum gebracht hätte.

00:53:17: Das kommt jetzt nicht, sondern nur in ganz kleinen Humbampartischen Dosen.

00:53:22: Das heißt, dieses halbe Prozent fehlt uns.

00:53:24: Und jetzt in dieser Übergangsphase des Wahlkampfes.

00:53:26: Das ist immer eine schlechte, wenn ich so sagen kann, Entschuldigung.

00:53:29: Nein, das ist gar keine Entschuldigung.

00:53:31: Es ist nur eine Erklärung, warum wir ...

00:53:33: Das hat ja niemand außer der Ampel verursacht.

00:53:37: Das ist rechtlich.

00:53:38: Das stimmt natürlich.

00:53:39: Das Land hat mehr Möglichkeiten, kurzfristige wirtschaftlichen Aufschwung zu setzen, wenn

00:53:47: wir die Gesetze machen würden und die Entlastung für die Wirtschaft und die Entlastung von

00:53:50: Bürokratie umsetzen würden.

00:53:52: Das heißt, wir haben jetzt im Moment mehr in unserer eigenen Hand, als wir im Moment

00:53:56: tun können, weil wir die Mehrheiten nicht mehr haben.

00:53:59: Das gesagt, ist die Herausforderung für Deutschland wirklich immens, weil jetzt verschiedene Faktoren

00:54:05: zusammenkommen, die die Beschreibung zu einer wirklich strukturellen wirtschaftlichen Krise

00:54:14: machen.

00:54:15: Nicht nur, wie wir es in der Vergangenheit immer wieder hatten.

00:54:17: Und das hat die politische Aufmerksamkeit die letzten Jahre gebunden, nämlich aus der

00:54:22: Corona-Delle, auf dem Corona tief uns wieder hoch zu kämpfen und die Energiekrise abzuwenden.

00:54:27: Wir haben die strukturellen Voraussetzungen für Wachstum seit 10, 15 Jahren permanent

00:54:33: vernachlässigt.

00:54:34: Das ist in Teilen wahrscheinlich übersehen worden wegen der Größe der anderen Krisen.

00:54:37: Jetzt schlägt es allerdings voll zu Buche.

00:54:39: Wir haben seit 2018 kein Wachstum mehr in Deutschland.

00:54:42: Wir haben einen wahnsinnigen Stau in die Investitionen, in die öffentliche Infrastruktur.

00:54:47: Wir sind digital weit hinter dem auch europäischen Durchschnitt zurück, von den Schulen, über

00:54:52: die Brücken bis zur Bundesbahn.

00:54:54: Überall gibt es Nachholbedarf.

00:54:58: Und jetzt nicht nur, dass die Hausaufgabe im eigenen Land lange nicht vernünftig gemacht

00:55:04: worden.

00:55:05: Jetzt ändern sich auch noch die Bedingungen, die davor unser Wachstum quasi trotzdem

00:55:10: garantiert haben, nämlich das günstige Gas, die günstige Energie aus Russland ist weg.

00:55:14: Wir müssen es zu höheren Preisen auf dem Weltmarkt einkaufen.

00:55:16: Und China, unser verlängerte Werkbank der Vergangenheit, der ewig freundliche Absatzmarkt,

00:55:22: ist aggressiv unterwegs, Märkte zu übernehmen bei den E-Autos.

00:55:26: Das ist jetzt, glaube ich, allen bekannt.

00:55:27: Solarpanele wissen alle sowieso schon, aber nicht nur da auch in allen anderen Bereichen

00:55:31: des Maschinenbaus und der Technikunternehmen sind sie auf dem Vormarsch und die USA machen

00:55:36: ihren Markt dicht oder drohen damit, ihren Markt dicht zu machen.

00:55:39: Das heißt, der Export, von dem wir unseren Wohlstand abhängig gemacht haben und die

00:55:45: günstige Energie für die Industrieproduktion, auf die die Industrieproduktion abgewiesen

00:55:49: ist, ist frutsch oder droht, frutsch zu sein.

00:55:52: Und jetzt kommt alles drei zusammen, die fehlende Attraktivität des Standortes durch die Vernachlässigung

00:56:00: in die Investition der Infrastruktur, fehlende Exportchancen und höhere Energiepreise.

00:56:05: Heißt, wir müssen die Dinge anders machen, ich würde sagen grundsätzlich anders machen.

00:56:12: Wir müssen alle Regeln in Frage stellen, die in der Vergangenheit aufgebaut wurden, um

00:56:16: wieder zu Wachstum zu kommen.

00:56:17: Das ist die Frage des Föderalismus.

00:56:22: Also Daten werden ja nicht so unrecht, als das neue Gold oder Öl bezeichnet.

00:56:26: Wir haben den Datenschutz auf Länderebene organisiert, wenn ein Unternehmen in Deutschland

00:56:31: KI-Modelle erproben will, Pharmadaten nutzen will für die Forschung der Zukunft.

00:56:36: Es muss sich mit allen Bundesländern abstimmen.

00:56:38: Das ist unattraktiv.

00:56:39: Nur ein Beispiel dafür, ähnliches könnte ich über Bildung sagen.

00:56:42: Die europäische Notifizierung dauert zu lange, es ist zu bürokratisch und die Schuldenbremse

00:56:47: in der rigiden Form, wie sie da ist, passt nicht zu der Zeit.

00:56:51: Was davon, Herr Habek, ist Ihnen jetzt ganz neu und hätten Sie in den zurückliegenden

00:56:56: dreieinhalb Jahren nicht längst anpacken können.

00:56:59: Jetzt mal rausgerechnet, das wissen wir alle, welche Herausforderung das zunächst mal war,

00:57:06: als Russland den vollumfänglichen Angriffskrieg begonnen hat und damit die Frage der Energieabhängigkeit

00:57:14: ganz anders, ganz neu, ungeahnt dramatisch auf dem Tisch lag.

00:57:18: Die Dramatik der vielen Investitionen ist im letzten Jahr erst richtig klar geworden.

00:57:28: Wirklich.

00:57:29: Ich meine mich zu erinnern, dass Sie das auch gleich zu Amts beginnen, als Sie sich

00:57:33: wahrscheinlich eingearbeitet durchgewühlt hatten, schon gesagt haben, Wahnsinn, was

00:57:38: hier alles liegen geblieben ist.

00:57:40: Was die politische Vorgabe für Digitalisierung und Ausbildung erneuer war, und da geht es

00:57:47: um, das ist so.

00:57:49: Aber die Antworten, die die Ampel gegeben hat, waren Antworten auf den Preis der Energie.

00:57:56: Also wir haben diese Gas- und Strompreisbremse eingeführt.

00:57:59: Und damals war die Hoffnung, wenn die Preise wieder sinken, dann wird wieder investiert

00:58:04: in Deutschland.

00:58:05: In Deutschland.

00:58:06: Die Unternehmen investieren, die Deutschen Unternehmen investieren, aber eben im Moment

00:58:09: nicht ausreichend in Deutschland schaffen, also nicht hier die Arbeitsplätze oder hier

00:58:13: die Wertschöpfung, sondern woanders, in anderen Ländern.

00:58:15: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:58:20: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:58:21: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:58:22: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:58:23: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:58:24: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:58:25: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:58:26: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:58:27: Und dann sind die Preise runtergegangen.

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00:58:54: Und dann sind die Preise runtergegangen.

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00:58:56: Und dann sind die Preise runtergegangen.

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00:59:00: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:59:01: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:59:02: Und dann sind die Preise runtergegangen.

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00:59:06: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:59:07: Und dann sind die Preise runtergegangen.

00:59:08: Und dann sind die Preise runtergegangen.

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01:03:17: Und dann sind die Preise runtergegangen.

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01:04:15: Und dann sind die Preise runtergegangen.

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01:05:42: Und dann sind die Preise runtergegangen.

01:06:11: Und dann sind die Preise runtergegangen.

01:06:40: Und dann sind die Preise runtergegangen.

01:07:09: Und dann sind die Preise runtergegangen.

01:07:36: Schlussfrage ist bei uns immer, wo stehen wir in der Titelfrage, die wir aufgeworfen haben, in einem Jahr?

01:07:43: Ich reize tot, war es das mit schwarz-grün oder für schwarz-grün?

01:07:47: War die Frage, wo sind wir dann in einem Jahr wohl?

01:07:54: In einem Jahr hat Deutschland zur politischen Ruhe gefunden, es gibt eine eingespielte Regierung.

01:08:07: Deutschland wird die Schuldenbremse reformiert haben, Deutschland wird bei den Klimaschutz-Zielen auf Kurs geblieben sein und die europäischen Partner werden sagen.

01:08:20: Deutschland hat verstanden, dass es sich in den Dienstherr gemeinsame Sache stellen muss, damit Europa nach vorne geht und das wird am Ende Deutschland am meisten mitnutzen.

01:08:30: Also diese dienende Führung, die wird gelebt werden.

01:08:34: Das klingt gut. Robert Habeck war bei uns. Vielen Dank für das Gespräch.

01:08:39: Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, der 5. Februar 2025, so gegen 12 Uhr.

01:08:46: Wir haben auch mit dem Programm gemacht Felix Schlagwein, Melissa Görlein, Executive Producerin Marie Schiller, Producer Lukas Hambach, Patrick Zahn, Sounddesign Hannes Husten,

01:08:56: die Vermarktung macht für uns die Mitvergnügen und das Ganze ist eine Produktion der Webmedia.

01:09:01: Danke!

01:09:02: Danke Ihnen und Grüße an alle!

01:09:05: [Musik]

01:09:17: [Pfiff]