Bonus: Interview mit Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu unserer Bonus-Folge.

00:00:23: Darin immer das Interview, das ich für jede Folge führe und das ihr hier in voller Länge

00:00:28: hören könnt.

00:00:29: Wir zeichnen es am Mittwoch Mittag auf, am 24. April und uns hat diese Woche im Podcast

00:00:36: die Frage beschäftigt, gibt es ein Rezept gegen die AfD?

00:00:41: Darauf hat Einmann eine Antwort, die kaum jemand sonst so entschieden vertritt wie er, denn

00:00:47: er sagt, lasst uns die Partei verbieten.

00:00:50: Bei mir ist der Bundestagsabgeordnete der CDU und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung,

00:00:56: Andreas Marco Wanderwitz, herzlich willkommen und danke, dass Sie da sind.

00:01:00: Ich grüße Sie, hallo.

00:01:01: Sie kommen, Herr Wanderwitz, aus Sachsen.

00:01:03: Sie wissen ganz genau, wie stark die AfD da ist, obwohl auch Sie und Ihre CDU seit

00:01:10: Jahren ja versuchen und nicht zuletzt dort, aber überall sonst auch, sie politisch zu

00:01:14: bekämpfen.

00:01:15: Und da das anscheinend nicht klappt, wollen Sie sie lieber verbieten lassen.

00:01:19: Ist das politisch klug?

00:01:20: Also zum einen ist es natürlich so, dass das politisch Stellen, das Argumentieren alles

00:01:27: immer noch nicht falsch ist und wir das auch weiterhin tun müssen und nicht nur wir als

00:01:30: CDU, sondern das ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, aber sonderlich erfolgreich sind

00:01:34: wir damit in der Tat nicht gewesen.

00:01:36: Im Sinne von, ja, die AfD liegt immer weiter zu und mittlerweile ist zu befürchten, dass

00:01:42: die ersten Landratsämter und Rathäuser, die sie übernommen haben, nur der Anfang sind

00:01:46: und das insbesondere in den neuen Ländern zu befürchten ist, dass wir irgendwann AfD-Ministerpräsidenten

00:01:51: sehen.

00:01:52: Und da sie sie gleichzeitig weiter radikalisiert, finde ich, sollten wir die Möglichkeiten,

00:01:59: die uns unser Grundgesetz bietet, auch nutzen.

00:02:02: Rechtsradikale, demokratiegefährdende Parteien, die wirkmächtig genug sind und das ist die

00:02:07: AfD, kann man verbieten nach unserem Grundgesetz.

00:02:11: Das können wir als Politik beschließen, aber wir sind sozusagen der Torwächter.

00:02:14: Es gibt drei Antragsberechtigte, Bundesrat und Bundesregierung und nur dann kann in

00:02:19: Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht so ein Verfahren machen und ich bin dafür.

00:02:24: Aber ich hake noch mal ein, ich hatte ja gefragt, ist es politisch klug?

00:02:28: Denn es hat natürlich den Geruch, dass sie versuchen, in politischen Konkurrenten solos

00:02:33: zu werden, denen sie ansonsten nicht erfolgreich bekämpft bekommen haben.

00:02:37: Naja, ich glaube, wir müssen uns vor Augen führen, dass wir es hier eben nicht mit einer

00:02:42: demokratischen Partei zu tun haben wie alle anderen.

00:02:44: Alle anderen sind Wettbewerber im demokratischen Verfassungsbogen und die AfD ist eben eine

00:02:49: rechtsradikale Partei.

00:02:50: Und für rechtsradikale Parteien sieht das Grundgesetz die Möglichkeiten des Verbotsverfahrens vor.

00:02:55: Ich finde, die Politik sollte nicht dem Argument der AfD auf den Leim gehen, dass wir uns

00:03:01: so wie mit allen anderen auseinandersetzen müssen mit ihnen, sondern sie sind rechtsradikal,

00:03:06: sie sind anders, sie sind eine große Gefahr für unsere weitlich demokratische Grundordnung.

00:03:10: Und das können wir nicht regelmäßig zur Abstimmung stellen, ob die freiheitlich-demokratische

00:03:15: Grundordnung obsolet ist, sondern dafür haben wir die Möglichkeit des Verbotsverfahrens.

00:03:20: Aber aktuell muss man sagen, steht die AfD in Sachsen laut Umfragen bei 35 Prozent.

00:03:27: 35 Prozent der Menschen könnten sich vorstellen, die AfD zu wählen oder haben sie auch schon

00:03:31: gewählt, die wissen ganz genau mit wem sie es da zu tun haben und die Partei dann zu

00:03:39: verbieten, hieße auch diesen Menschen die politische Heimat und die parlamentarische

00:03:44: Repräsentation zu nehmen.

00:03:46: Ist das klug?

00:03:47: Und ist es auch demokratisch?

00:03:49: Also zunächst einmal sind es 35 Prozent derer, die wählen gehen.

00:03:54: Die Wahlbeteiligungen sind leider traditionell in den neuen Ländern eher etwas niedriger

00:03:59: als in den alten Ländern.

00:04:01: Nee, jetzt ist ja erstmal eine Umfrage.

00:04:02: Da sagen 35 Prozent der Befragten so Bums, die dann wählen gehen.

00:04:06: Das ist eine Umfrage in der Tat.

00:04:08: Ja, ich will das auch nicht schönreden.

00:04:10: Also ich bin da völlig bei Ihnen, das Groh der Wählerinnen und Wähler, insbesondere

00:04:15: in den neuen Bundesländern, wo ja die Aufwüchse, die in den letzten beiden Jahren stattgefunden

00:04:20: haben, nicht vorrangig die Stärke der AfD ausmachen, sondern wo das eine Stärke ist,

00:04:25: die schon länger da ist, die schon zur letzten Landtagswahl in Sachsen dauert, schon zur

00:04:29: letzten Europa beispielsweise da gewesen ist.

00:04:31: Dass ja auch mein Vorwurf an diese Menschen, die wissen genauer, dass sie rechtsradikale

00:04:36: wählen, die tun das also mit Absicht.

00:04:38: Genau.

00:04:39: Und insofern hat man jedenfalls mit einem gelingenden Verbotsverfahren in den Köpfen der Menschen

00:04:47: erstmal nicht viel erreicht, wobei ich schon die Hoffnung habe, auch weil das Bundesverfassungsgericht

00:04:56: bei den Menschen so viel höhere Zustimmungs- und Vertrauenswerte hat, als es beispielsweise

00:05:03: Bundesregierungen Bundestag untergleichen haben, dass wenn Karlsruhe so eine rote Karte

00:05:07: den Leuten vor das Gesicht hält, dann vielleicht doch die eine oder der andere nochmal wach

00:05:11: wird.

00:05:12: Aber klar ist eins, das Thema politische Bildung, das Thema Demokratie-Building ist eine Daueraufgabe.

00:05:22: Einzig und allein ein gelingendes Verbot würde uns glaube ich überhaupt in die Lage versetzen,

00:05:27: dass wir das wieder besser können.

00:05:28: Warum das denn?

00:05:29: Weil man momentan den durchschnittlichen AfD-Wähler einfach nicht erreichen kann.

00:05:35: Wie meinen Sie das?

00:05:36: Die sitzen 24 Stunden am Tag in ihren digitalen Analogenblasen, werden von tausenden hauptamtlichen

00:05:45: AfD-Lern, ob das Abgeordnete sind, Mitarbeiter von Abgeordneten, Mitarbeiter der Partei,

00:05:49: mit Fake News versorgt und man kommt als demokratischer Wettbewerber überhaupt nicht mehr an die Leute

00:05:56: rein.

00:05:57: Aber daran ändert ja auch ein Verbotsverfahren nichts.

00:05:58: Daran ändert es auch nichts, wenn die Partei dann verboten wird oder würde.

00:06:04: Dann hätten diese Menschen, die Sie jetzt gerade als nicht mehr erreichbar beschreiben,

00:06:09: halt nur keine politische parlamentarische Repräsentation mehr.

00:06:14: Also zunächst einmal ist es in der Tat so, dass ich unser Grundgesetz und unsere freiheitlich

00:06:20: demokratische Grundordnung so verstehe, dass es keinen Anspruch darauf gibt, von Rechtsradikalen

00:06:26: im Parlament vertreten zu werden.

00:06:27: Und zum anderen ist es natürlich schon so.

00:06:31: Und das ist wirklich meine persönliche Bewertung der letzten zehn Jahre, dass das stark werden

00:06:37: der AfD die Lage verschlimmert hat.

00:06:41: Und mittlerweile sind sie so stark, dass so lange es sie gibt, man den Wettbewerb, meine

00:06:47: ich, im Grunde nicht mehr gewinnen kann.

00:06:50: Insofern würde natürlich ein Parteiverbot helfen, weil in dem Moment alle Mandate vom

00:06:55: Europaparlament bis zum Ortschaftsrat, alle daran hängenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

00:07:00: der gesamte Parteiapparat, inklusive der staatlichen Parteienfinanzierung als Steuergeld, das heißt

00:07:05: natürlich, dass ganz viele Menschen, die derzeit abzüglich des Schlafes und ihrer Freizeitgestaltung

00:07:11: die restlichen Stunden des Tages permanent AfD-Indoktrination betreiben, das an dem Tag

00:07:18: an nicht mehr tun können.

00:07:19: Lass mir das kurz stehen.

00:07:21: Ich will gleich mit Ihnen nochmal hingucken, wie es überhaupt ginge, die Partei zu verbieten,

00:07:27: was dafür notwendig wäre.

00:07:29: Ich will aber bleiben erstmal bei dem Verfahren.

00:07:31: Wenn das beginnen würde, dann geben Sie damit sofort der AfD die Chance, sich als Opfer,

00:07:38: als verfolgte Unschuld zu inszenieren.

00:07:41: Ihre Anhängerinnen und Anhänger könnten sich noch weiter radikalisieren, das befürchten

00:07:46: gar nicht mal so wenige.

00:07:47: Und die Menschen und deren Überzeugungen wären damit ja nicht verschwunden.

00:07:51: Was wäre also gewonnen?

00:07:53: Ich will all die Argumente, die ich ja alle kenne, gegen einen Verbotsverfahren gar nicht

00:08:00: kleinreden.

00:08:01: Und auch das Argument, dass sie noch mehr als bisher sozusagen in eine Mehrtyrorrolle

00:08:08: gehen können.

00:08:09: Ich habe neulich hier in Berlin als Plakate gesehen, Demokratie bewahren.

00:08:13: Das plakatiert allen ernstesten rechtsradikale Partei, die die Demokratie abschaffen will.

00:08:17: Und ihre Wählerinnen und Wähler verstehen das Plakat auch völlig anders sozusagen als

00:08:23: wir Demokratinnen und Demokraten, denn die halten sich für die wahren Demokraten, was

00:08:27: ja aber eben nicht sind.

00:08:29: Am Ende des Tages ist ein gelingendes Verbotsverfahren so was wie die ultimative Lösung.

00:08:39: Und der Weg dahin ist nun mal steinig.

00:08:42: Es wird dauern.

00:08:43: Nur wenn man den Weg nicht geht, dann kommt man eben auch nicht zu einem Verbot.

00:08:49: Und wenn man in zwei, drei Jahren feststellt, sie sind trotz das beispielsweise es faktisch

00:08:55: im Wochenrhythmus jetzt Enthüllungen gibt, trotz dass wir schon ein Stück weit ein stärkeres

00:09:03: aufstehender Zivilgesellschaft haben, wenn sie trotzdem nicht kleiner, sondern größer

00:09:07: werden, dann haben wir halt wieder ein, zwei Jahre auf dem Weg zum Verbot verloren, weil

00:09:12: wir nicht rechtzeitig den Beginn des Verfahrens eingeleitet haben.

00:09:15: Es muss aber klappen.

00:09:17: Und das ist auch nach den gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD ja keinesfalls sicher hinzukommt,

00:09:25: dass die AfD auf Bundesebene anders als die NPD bisher noch als Verdachtsfall gilt und

00:09:31: nicht als gesichert rechtsextremistisch.

00:09:34: Und wenn das Verfahren scheiterte, hätte die AfD eine Art von Gütesiegel.

00:09:40: Ist das aus ihrer Sicht dann wirklich das Gute, das beste, das nachhaltige Rezept im Kampf

00:09:47: gegen die AfD und die Überzeugungen, die der machtvollen Repräsentanz dieser Partei

00:09:54: zugrunde liegen?

00:09:55: Also ich bin natürlich auch absolut der Meinung, dass man schon sehr sicher sein muss, dass

00:10:05: es eine Chance hat zu funktionieren.

00:10:06: Sind Sie aber?

00:10:07: Bin ich.

00:10:08: Ja.

00:10:09: Ich habe in der letzten Zeit einen zweiten NPD-Verfahren in keinster Weise eine Grundlage

00:10:12: dafür liefern, warum ein AfD-Verbot verfahren scheitern sollte.

00:10:15: Wir haben jetzt zwei gelingende Partei der Geschichte der Bundesrepublik gehabt und in

00:10:19: den 50er Jahren eine rechtsradikale Partei.

00:10:22: Dann kam lange nichts.

00:10:23: Dann kamen die beiden NPD-Verfahren.

00:10:25: Das erste ist daran gescheitert, dass die NPD derart von V Leuten des Verfassungsschützes

00:10:30: durchdrungen war, dass das Verfassungsgericht so sinngemäß gesagt hat, dass es jedenfalls

00:10:35: zu viel.

00:10:36: Und ich kann die NPD eigentlich alleine stehen, ohne dass das Kursett der V Leute in ihr ist.

00:10:42: Das war natürlich keine besonders glückliche Entscheidung dero, die damals den Antrag gestellt

00:10:52: haben.

00:10:53: Das ging hervorragend von den Ländern aus.

00:10:54: Das zweite NPD-Verbot ist in der Phase geschneiden, nachgeschoben worden, wo die NPD sozusagen

00:11:02: auf dem absteigen Ast war.

00:11:04: Und genau das hat das Verfassungsgericht damals auch gesagt.

00:11:06: Es hat eine Rechtsprechung ausformuliert und hat das neue Kriterium der Potenzialität

00:11:12: entwickelt.

00:11:13: Also das potenziellen Einfluss des Sonnenbeteiligens.

00:11:18: Genau.

00:11:19: Also das Rechtsradikale, die den Lauf des Landes nicht wirklich beeinflussen können,

00:11:24: muss man aushalten.

00:11:25: Das erfüllt die AfD jedenfalls.

00:11:28: Die AfD hat Potenzial.

00:11:31: Sie steht in Sachsen in den Umfragen bei 35 Prozent, in Thüringen ungefähr auf dem

00:11:37: gleichen Niveau.

00:11:38: Und je mehr Mitbewerber roundabout 5 Prozenthürde sind, desto schneller kann auch mal durch

00:11:45: einen unglücklichen Umstand eine unächte absolute Mehrheit entstehen, also dem hohen

00:11:49: 30er Wert.

00:11:50: Und wir sehen ja auch mittlerweile auf rolliger Weise, dass Rechtswissenschaftlerinnen und

00:11:58: Rechtswissenschaftler beispielsweise aufzeigen, was man auch auf Landesebene alles der freiheitlich-demokratischen

00:12:05: Grundordnung antun kann.

00:12:06: Natürlich ist die Bundesebene viel wirkmächtiger.

00:12:10: Ja, wir haben derzeit drei AfD-Landesverbände, die als gesichert rechtsextremen eingestuft

00:12:15: sind, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

00:12:17: Und die AfD klagt seit Monaten und Jahren gegen jede dieser Einstufungen.

00:12:25: Und im Bund ist sie vor allen Dingen deswegen nur Verdachtsfall, weil wir mittlerweile in

00:12:31: der zweiten Instanz vom Oberverwaltungsgericht Münster sind.

00:12:33: Ich bin ziemlich überzeugt davon, wenn man Herrn Haltenbank beispielsweise zugehört hat,

00:12:39: dass er von großer Sorge getragen ist.

00:12:41: Und es spricht einiges dafür, dass die Hochstufung im Ergebnis eines gelingenden Berufungsverfahrens

00:12:49: nicht lang auf sich warten lässt.

00:12:51: Haltenbank ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der wäre also auch

00:12:57: befasst.

00:12:58: Aber kurz mal hingeguckt, wie in Deutschland eine Partei verboten werden kann.

00:13:02: Grundlage dafür ist Artikel 21 Grundgesetz Absatz 2.

00:13:06: Ich habe da mal reingeguckt.

00:13:07: Wir lesen nach Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf

00:13:13: ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder

00:13:20: den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

00:13:25: Das Bundesinnenministerium hat darauf hingewiesen, dass allein die verfassungsfeindliche Haltung

00:13:32: kein Verbotgrund wäre, sondern die Partei muss vielmehr Zitat planvoll vorgehen.

00:13:39: Planvoll, dass Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen.

00:13:45: Und dafür reichen dann eben einzelne Verfassungsfeinde nicht aus, sondern die Partei als ganz

00:13:50: es muss planvoll vorgehen, muss genau das versuchen, was da in Artikel 21 Absatz 2 steht,

00:13:58: nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

00:14:02: Sie sind Jurist.

00:14:03: Kann das wirklich klappen, der Partei als ganzes das nachzuweisen?

00:14:08: Also alles ist natürlich völlig richtig so, wie Sie es gerade zitiert haben.

00:14:14: Das ist Common Sense.

00:14:16: Na ja, das ist Rechtslage, ne?

00:14:19: Genau.

00:14:20: Und die AfD ist insofern etwas schwieriger, als die NPD es seinerzeit war, als dass die

00:14:26: Programme der AfD relativ wenig mit dem zu tun haben, was nahezu jeder in der AfD vertritt.

00:14:33: Insofern können wir das Programm gedroßt beiseite lassen.

00:14:37: Es hilft uns nicht.

00:14:38: In der Beweisführung.

00:14:39: Aber das Entscheidende ist natürlich, was sagen die, die in der AfD sind, die sich

00:14:47: die, die in der AfD das sagen haben.

00:14:50: Also sprich Bundesvorstandsmitglieder, Bundestagsabgeordnete, Europaabgeordnete, Landesvorsitzende,

00:14:58: Landtagsabgeordnete.

00:14:59: Und da ist allein schon das, was dort an öffentlich zugänglichem vorliegt, sei es zum Beispiel

00:15:07: zusammengetragen von Journalistinnen und Journalisten, zusammengetragen vom Bundesamt und den Landesämter

00:15:15: für Verfassungsschutz.

00:15:16: Aus meiner Sicht völlig ausreichend, weil es sind eine Vielzahl von Rechtsradikalitäten,

00:15:26: die auch ernst gemeint sind und nahezu die gesamte Partei vertritt sie.

00:15:33: Insofern habe ich mit der Zurechnung auch wenig Sorgen.

00:15:37: Wir überprüfen das jetzt sozusagen mal wieder in Münster gerade eben.

00:15:41: Da läuft das Berufungsverfahren.

00:15:45: Insofern bin ich ziemlich optimistisch, dass wenn das Eintritts-Tor in Kors-Uhr eröffnet

00:15:52: ist, das eigentliche Verfahren gute Chancen auf Erfolg hat.

00:15:56: Gut, wie kriegt man jetzt das Eintritts-Tor auf?

00:15:59: Sie haben es gesagt, Bundesregierung, Bundesrat oder aber der Bundestag.

00:16:04: Oder alle drei.

00:16:05: Oder alle drei können den Antrag, stellen dem Bundestag, gehören sie an, sie sammeln

00:16:09: dort parteiübergreifend Unterschriften um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und

00:16:14: brauchen mindestens 37, wenn ich es richtig weiß.

00:16:17: Wie viel haben Sie?

00:16:19: Gute Frage.

00:16:21: Danke.

00:16:22: Und?

00:16:23: Zumnächst einmal vielleicht Einsatz vorweg.

00:16:26: Ah, das fühlte sich ja vielleicht nicht.

00:16:28: Ich komme gleich zum Bundestag.

00:16:30: Und natürlich bin ich eben als Abgeordneter, ist das sozusagen meine Primierspielwiese.

00:16:35: Ich finde allerdings schon, dass wenn drei Landesämter für Verfassungsschutz zu dem

00:16:43: Ergebnis kommen, dass es drei gesichert rechtsextreme Landesverbände gibt.

00:16:47: Ich mir von den drei Landesregierungen, die im übrigen politisch bunt durchfärbt sind,

00:16:54: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, ich mir mehr Initiative im Bundesrat erwarten würde,

00:16:59: als ich derzeit sehe.

00:17:00: Das ist vorweg.

00:17:03: Was den Bundestag betrifft, ich glaube, der ist in der Tat das geeignete der drei Gremien.

00:17:12: Vor allen Dingen ist er geeigneter als die Bundesregierung.

00:17:14: Wobei ich mir natürlich wünschen würde, dass wenn der Bundestag zum Ergebnis kommt,

00:17:19: wir wollen das beantragen, die Bundesregierung dann mitmacht.

00:17:22: Aber die Bundesregierung ist natürlich eben nur die Ampel und damit nur eine knappe Mehrheit

00:17:28: im Bundestag.

00:17:29: Und insofern hätten wir sofort auch die Schublaude Opposition, Regierung.

00:17:32: Es geht ja um die Oppositionspartei.

00:17:33: Und deswegen kann ich gut verstehen, dass die Bundesregierung dort ein Stück weit zurückhaltend

00:17:37: ist.

00:17:38: Wir warten sehr gespannt, wie viel von den 37 sich schon haben, Lewandewitz.

00:17:42: Ich habe gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, die schon sicher dabei sind, vor

00:17:49: einigen Wochen entschieden.

00:17:50: Das war allerdings noch, bevor sich das Münster-Rahner-Verfahren jetzt so in die Länge zu ziehen

00:17:55: scheint, dass wir dieses Berufungsverfahren abwarten wollen.

00:17:58: Und dass wir in der Zeit ...

00:18:00: Kurzum, Sie haben nicht genügend ...

00:18:02: Keine Wasser.

00:18:03: Nein, das ist nicht mein Aussage.

00:18:04: Unterschriftung.

00:18:05: Sondern wir haben uns dafür entschieden, dass wir auch, weil es insbesondere innerhalb

00:18:12: der SPD-Bundestagsfraktion eine intensive Diskussion gibt.

00:18:17: Da haben, ich glaube, 26 Kolleginnen und Kollegen vor einigen Wochen, die meisten davon mit

00:18:23: Migrationshintergrund, ein Prüfverfahren der Bundesregierung angeregt.

00:18:29: Sprich die Bundesregierung, Bundesinnenministerium, Bundesjustizministerium und die beiden Verfassungsministerien

00:18:33: sollen eine Einschätzung darauf Volkshaussichten geben.

00:18:36: Warum ist das vernünftig?

00:18:38: Ich will noch mal bleiben dabei, wenn Sie drucksen ja da so ein bisschen drum herum.

00:18:44: Wenn Sie schon mal nicht 37 von mehr als 730 Bundestagsabgeordneten zusammenbekommen,

00:18:50: dann heißt das doch was.

00:18:52: Und was heißt es?

00:18:53: Warum klappt das nicht?

00:18:54: Warum gibt es nicht eine Großbereitschaft innerhalb des Bundestags zu sagen, okay,

00:19:00: wir wollen diese Partei verbieten?

00:19:02: Dazu passt auch, dass was Infratestimab im Februar herausgefunden hat für den ARD

00:19:10: Deutschland-Trenn, die haben gefragt, ob ein Verbotsverfahren angebracht wäre und dann

00:19:15: sagen 37 Prozent der Befragten "jo", finden wir angebracht.

00:19:21: 51 Prozent der Befragten, also ein bisschen mehr als die Mehrheit sagen, aber es ist

00:19:27: nicht angemessen.

00:19:28: Kurzum kann es sein, dass nur Sie so überzeugt sind von dem Verbotsverfahren, aber kaum jemand

00:19:34: sonst.

00:19:35: Also in meinem Eindruck danach sind das schon eine Vielzahl von Menschen und auch von Kolleginnen

00:19:40: und Kollegen im Bundestag.

00:19:41: Es gibt auch andere Umfragen, die teilweise 50/50 ungefähr ausgehen, es gab auch eine

00:19:47: oder zwei schon, wo es ungefähr 55, 45 führen, Verbot stand.

00:19:50: Ich glaube, ich diskutiere das ja schon länger und meinem Eindruck danach beschäftigen sich

00:19:56: viele, ob das Politikerinnen und Politiker sind, Journalistinnen und Journalisten, Menschen

00:20:01: in den letzten Wochen und Monaten überhaupt erst mal intensiver mit der Möglichkeit.

00:20:05: Ich erlebe auch regelmäßig, wenn ich beispielsweise Kolleginnen und Kollegen tief aus dem Nordwesten

00:20:11: treffe, wo die Lebenswirklichkeit eben eine andere ist als in meinem Sachsen, die muss

00:20:16: sich sozusagen erst mal erschüttern in ihrer Lebenswirklichkeit, bevor wir dann der Sache

00:20:21: näher treten können.

00:20:23: Meine Motivation jetzt nicht zu sagen, 37 Haken ran, wir bringen ein, sondern ein bisschen

00:20:29: auch strategisch zu denken, ist, dass es mir ja nichts nützt, die 5% zu haben im Deutschen

00:20:36: Bundestag den Antrag einzubringen und mit der Drucksachennummer zu versehen, sondern ich

00:20:40: brauche im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für diesen Antrag.

00:20:42: Genau, das kennen wir noch danach.

00:20:44: Diese Mehrheit bekomme ich nicht zusammen, wenn ich auf Teufel komme raus den Antrag

00:20:50: einreiche, sondern dafür brauche ich das richtige, also aus meiner Sicht, richtige

00:20:56: Ergebnis der Diskussion, die derzeit breit auf den Gängen des Deutschen Bundestages

00:21:00: in allen demokratischen Fraktionen stattfindet.

00:21:02: Wir haben das beispielsweise mit meiner Fraktion Anfang des Jahres ziemlich breit in der

00:21:07: Fraktionssitzung getan, mal wieder und auch nicht das letzte Mal.

00:21:11: Und ich stelle Bewegungen fest, aber momentan ist noch nicht der Punkt, wo ich glaube, dass

00:21:18: es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür geben würde.

00:21:20: Wir haben die sogenannte parlamentarische Sommerpause, die beginnt dieses Jahr relativ

00:21:24: spät im Juli und ich bin ziemlich überzeugt davon, dass wir vorab einbringen werden.

00:21:32: Zur Erklärung will ich noch einmal sagen, weil das vielleicht nicht jeder genauso mitliest

00:21:37: als Jurist vielleicht auch nicht so firm ist mit den Begrifflichkeiten. Also es läuft gerade

00:21:41: im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Die AfD klagt dagegen, dass sie

00:21:46: als Verdachtsfall eingestuft ist. Das ist die Vorstufe zu der bundesweiten Einstufung

00:21:55: als gesichert rechtsextremistisch, wenn sie denn käme. Das vielleicht nur noch mal als

00:21:59: Erklärung und als Überlegung. Es gab ja eigentlich kaum eine bessere Situation für ein Verbotsverfahren

00:22:10: gegen die AfD als jetzt der Beginn des Jahres. Das hat alle Menschen beeindruckt, übrigens

00:22:18: auch, glaube ich, die AfD, wie viele Zehntausende, hunderttausende Menschen auch gegen diese

00:22:25: Partei auf die Straße gegangen sind. Wenn das nicht reicht jetzt und sie zögern lässt,

00:22:33: ob man, ob ein Antrag jetzt und ein Vorgehen jetzt strategisch klug wird, was soll denn

00:22:41: dann eigentlich noch passieren? Es passiert ja jetzt weiteres. Es gab beispielsweise noch

00:22:47: eine gute Recherche des Bayerischen Rundfunks zum Thema Rechtsradikale beschäftigt noch

00:22:52: rechtsradikalere im Parlament als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gibt jetzt die Enthüllungen

00:22:58: rund um das Thema mögliche russische Schmiergelder für die Nummer eins und zweiter AfD-Liste

00:23:05: zur Europawahl. Es gibt jetzt die Thematik "Spionage, Frühwürfe gegen einen Mitarbeiter",

00:23:11: der Nummer eins der Europaliste aus China. Also die Han-Kra und Büstron. Also sprich

00:23:18: momentan passiert ja ziemlich viel. Ich will ganz offen sagen, wenn ich einen Wunsch frei

00:23:23: hätte, würde ich mir natürlich wünschen, dass die fraktionsvorsitzenden aller demokratischen

00:23:27: Fraktionen und der Bundeskanzler mal zusammenlegen und sagen, jetzt ist der Punkt erreicht, wir

00:23:32: bringen gemeinschaftlich ein. Das passiert aber momentan offensichtlich immer noch nicht und in

00:23:38: sofern versuche ich meinen Teil beizutragen mit den mir gegebenen Möglichkeiten als einer von 736,

00:23:45: dass so ein Antrag zu fliegen kommt. Wie viel Zuversicht haben Sie, dass es gelingt? Ich bin

00:23:53: ziemlich zuversichtlich. Und zwar ganz vom Ende gedacht, dass das Verbotsverfahren zum Erfolg

00:24:00: führt. Ich bin aber auch ziemlich zuversichtlich, dass wir mindestens einen Antrag stellenden auf

00:24:06: die Beine bekommen, und zwar dieses Jahr. Was halten Sie eigentlich von den Menschen zumal in

00:24:11: Ostdeutschland, die die AfD wählen? Ich habe da relativ wenig Verständnis. Mein Vorwurf an

00:24:20: diese Menschen ist, dass sie jedenfalls eine rechtsradikale Partei wählen, in Teilen selbst

00:24:27: rechtsradikal sind und offensichtlich bereit sind, unsere gut funktionierende Demokratie,

00:24:34: die uns Wohlstand, Frieden und Freiheit gebracht hat, wegzuschmeißen, um ein System auf die

00:24:43: Beine zu bekommen, was von Unfreiheit, Intoleranz und mangelnder Demokratie geprägt ist.

00:24:50: Mir ist ein Zitat von Ihnen in Erinnerung, das stammt aus dem Mai 2021, bei dem ich auch

00:24:56: damals nicht richtig verstanden habe, was Sie sich eigentlich davon versprochen haben.

00:25:00: Zur Erinnerung, Sie waren damals Ostbeauftragter der Bundesregierung. Sie waren also zuständig

00:25:06: für die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, möglicherweise auch dafür, dass es denen

00:25:13: besser geht. Was Sie aber machen ist, Sie sehen oder sagen, bei den Menschen in Ostdeutschland

00:25:19: gäbe es eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien, so wie Sie es jetzt gerade auch gesagt

00:25:25: haben als im Westen des Landes und Zitat, wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise

00:25:30: in einer Form Diktatur sozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie

00:25:37: angekommen sind. Und dann geht es weiter, ein Teil der Bevölkerung habe gefestigte,

00:25:42: nicht demokratische Ansichten, ein geringerer Teil der AfD-Wähler sei potenziell rückholbar,

00:25:49: es bleibe nur Bildungsarbeit und das hoffen auf die nächste Generation. Das war ja eigentlich

00:25:54: eine Bankrotterklärung, dessen wars demokratische Parteien dem entgegensetzen können.

00:26:02: Ich will es mal anders formulieren, ich habe es mal ausgesprochen, wie der Zustand ist.

00:26:07: Aber was haben Sie sich davon versprochen? Sie waren Spitzenkandidat der CDU Sachsen

00:26:13: für den Bundestag und Sie waren Ostbeauftragter, da kann man 1, 2, 3 Fragezeichen haben, ob

00:26:18: das so fiffig war.

00:26:20: Naja, ich will mal so sagen, mein Eindruck war und ist immer noch, dass ein nicht kleiner

00:26:27: Teil der demokratischen Politikerinnen und Politiker versucht die Lage schön zu reden

00:26:33: und der Konfrontation mit feindender Demokratie aus dem Weg zu gehen. Und das ist nicht besonders

00:26:39: erfolgreich gewesen, denn sie sind ja immer größer geworden. Insofern habe ich mich sehr

00:26:44: bewusst dafür entschieden einen konfrontativeren Weg zu gehen, unter anderem weil wir auch viele

00:26:49: Menschen, die sehr engagiert für die Demokratie sind, gesagt haben, wir haben das Gefühl,

00:26:54: um uns kümmert sich überhaupt niemand, sondern es wird permanent nur Kummokasten für die

00:26:58: gemacht, die an allem was auszusetzen haben und im Übrigen gefestigende rechtsradikale

00:27:02: Partei wählen. Die haben dann natürlich auch entsprechend laut gebellt, wie das getroffene

00:27:09: Hunde tun, das eigentliche Problem.

00:27:12: Das unterstellen Sie, das ist das getroffene Hunde.

00:27:15: Meine Einschätzung, die spreche ich aus, das Problem dabei ist gewesen, dass zu viele,

00:27:24: die ich sage jetzt mal der Kategorie Kummokasten angehören, dann sozusagen gesagt haben, das

00:27:36: kann man doch so nicht sagen und am Ende des Tages waren die Frontstellungen halt relativ

00:27:40: klar bezogen. Auf der einen Seite waren sozusagen die, die ich für getroffene Hunde halten,

00:27:45: die Bellen, auf der anderen Seite waren alle die, die gesagt haben, da muss man den 372.

00:27:50: Anlauf der besonders zuvor kommenden Behandlung machen und dann ist es so ausgegangen, wie

00:27:56: es ausgegangen ist.

00:27:57: Auch für Sie, Sie haben Ihr Direktmandat verloren.

00:28:00: Ja, aber ich war ja der einer von vielen, also insofern, ich sag mal, wenn man sich die

00:28:03: ausdeutsche Landkarte anguckt nach der letzten Bundestagswahl, dann ist die im Nordosten

00:28:07: rot, weil es dort der SPD zumeist gelungen ist, Haarscharf vor der AfD einzukommen und

00:28:14: in Sachsen und erheblichen Teilen Thüringens und Sachsen-Anhalt ist sie eben blau, weil

00:28:22: dort am Ende die Demokratinnen und Demokraten wechselseitig sozusagen sich die Stimmen

00:28:27: weggenommen haben und die AfD eben mit Werten in hohen 20ern Wahlkreise geworden haben.

00:28:32: Das ist, wie gesagt, flächendeckender Fall gewesen. Wir haben übrigens ja die Situation

00:28:39: gehabt, dass beide große Volksparteien nicht besonders berauschend abgeschnitten haben,

00:28:45: wobei natürlich die SPD von beiden unten gekommen ist und insofern ein ganz manierliches Ergebnis

00:28:49: hat.

00:28:50: Die haben ihn zugewonnen, sie hatten minus 9,7 Prozent Punkte, ist natürlich blöd, ne?

00:28:55: Genau, aber wie gesagt, das war ja bundesweit der Fall, dass die Union dort keinen besonders

00:29:00: guten Tag hatte. Ich glaube, ehrlich gesagt nicht, dass eine ostdeutsche an Komponente

00:29:07: sozusagen hatte. Also ich sehe sie zumindest in den Zahlen nicht.

00:29:10: Es ist übrigens nicht so oder sagen wir andersherum, es ist so, dass manche Studie ihren Befund

00:29:16: der großen Demokratieskepsis bis Demokratie Ablehnung in Teilen ja auch bestätigt. Also

00:29:21: wollen wir uns nichts vormachen.

00:29:22: Das sind sogar die allermeisten, um genau zu sagen.

00:29:23: Zuletzt war das wieder die jüngste Ausgabe der Leipziger Autoritarismusstudie, die Studie

00:29:28: untersucht, wie weit extremen Rechte Einstellungen in der Gesellschaft verbreitet sind und wenn

00:29:34: dann da die Aussage vorgelegt wird, Zitat im nationalen Interesse ist unter bestimmten

00:29:39: Umständen eine Diktatur, die bessere Staatsformen, dann stimmen da 8,6 Prozent vollständig zu,

00:29:47: weitere 22,1 Prozent stimmen teilweise zu, heißt zusammengerechnet, halten 30,7 Prozent der

00:29:55: befragten Ostdeutschen eine Diktatur ganz oder teilweise für besser als die Demokratie.

00:30:00: Wow, halten Sie diese Menschen noch für rückholbar, wie Sie es ja 2,21 mal über die AfD-Wählerinnen

00:30:08: und Wähler gedacht haben?

00:30:10: Naja, die von Ihnen zitierte Studie, das ist natürlich, das sind die AfD-Wählerinnen

00:30:17: und Wähler. Also genau die Menschen, über die ich seinerzeit gesprochen habe und über

00:30:23: die wir jetzt widersprechen und die allerwenigsten davon sind mal eben schnell für das, was

00:30:31: Konsens der Demokratien und Demokraten ist, zu gewinnen. Es geht ja auch noch über, sozusagen,

00:30:37: die Grundverfasstheit hinaus. Wir haben zum Beispiel neben dieser Studie, auch beispielsweise

00:30:45: in sogenannten Sachsenmonitor und Thüringenmonitor, der Letzter ist jetzt erst wieder bekommen

00:30:50: und die kennen wir seit vielen Jahren, die Fragen sind ein bisschen unterschiedlich

00:30:53: und da werden auch mal Fragen modelliert, aber die roten Linien ziehen sich durch und

00:30:59: eine Zahl, die mir zum Beispiel hängen geblieben ist, bekanntermaßen, gibt es ja in den neuen

00:31:05: Bundesländern erheblich weniger Menschen mit Migrationshintergrund als in den anderen

00:31:09: Bundesländern, gleichwohl sind zwei Drittel der Sachsen, ausweislich des letzten Sachsenmonitors,

00:31:14: der Meinung Deutschland wäre in gefährlicherm Maße überfremdet, so lautet die Formulierung

00:31:20: und das zahlt natürlich wechselseitig auf das Konto ein, das der AfD Sachsen eine

00:31:27: obergrenze null propagiert, die also auch beispielsweise offensichtlich dann das Grundrecht

00:31:33: auf Asyl, was ein Menschenrecht außer Kraft setzt, Herr Höke fabuliert davon, dass Deutschland

00:31:39: auch mit 20 bis 30 Millionen Menschen weniger ein lebenswertes Land sei, also sprich offensichtlich

00:31:44: ist dein Remigrationsplan jede und jeder, der auch nur einen Migrationshintergrund hat.

00:31:49: Hat in diesem Land, was sein Land ist, nichts verloren und das ist nicht das Land des Grundgesetzes.

00:31:55: Im Land des Grundgesetzes haben selbstverständlich auch Menschen mit Migrationshintergrund genau

00:32:00: die gleichen Rechte und Pflichten wie andere, die hier unter dritten oder für mehr als

00:32:05: 30. Generationen leben und das sind bedrückende Zahlen. Wie geht das aus bei den Landtagswahlen

00:32:14: in den Anstehenden? Sie schlagen vor, dass man darüber nachdenken sollte, ob die CDU

00:32:20: ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei Die Linke nicht mal langsam einsammelt,

00:32:25: weil sie sagen, ich zitiere sie aus dem Tagesspiegel, sie habe sich endradikalisiert. Wie begeistert

00:32:32: trifft sowas auf die Ohren der Parteienfraktionsführung der CDU und Union?

00:32:40: Ja, es ist mir nicht mal unbedingt jetzt vorrangig die Parteienfraktionsführung, ich meine,

00:32:44: das sind natürlich Diskussionen, die du auch mit jedem Mitglied führst. Das kann man

00:32:49: so oder so sehen. Meine Einschätzung ist in der Tat, die Linkspartei ist ja nach wie

00:32:56: vor die unmittelbare Nachfolgepartei der SED, auch wenn sie sich mehrmals zwischendurch

00:33:01: gehäutet und verändert hat.

00:33:02: Das klingt jetzt nicht nach, als würden sie sie als endradikalisiert verstehen.

00:33:06: Klar ist eins, meine Einschätzung. Die Mehrzahl derer, die dort sich engagiert, die in Stadträden,

00:33:13: in Kreisräden, in Landtagen und im Deutschen Bundestag sitzt, haben A. keine eigene Tätervergangenheit

00:33:21: aus der DDR, das hat natürlich auch was damit zu tun, dass die entbetreffenden mittlerweile

00:33:26: Pans Mutru lässt grüßen, eben nicht mehr dabei sind, weil sie zu alt sind und ich nehme

00:33:34: auch eine glaubhafte Distanzierung der Vergangenheit der eigenen Parteibahe. Was sehe ich, dass

00:33:46: die Mehrzahl der Engagierten in der Linkspartei zwar politische Positionen vertritt, die nicht

00:33:53: die meinen sind, aber sie sind jedenfalls nicht verfassungswidrig und sie sind im Grunde

00:33:59: auch kaum mehr als linksradikal einzustufen, sondern es ist innerhalb des demokratischen

00:34:06: Spektrums sind es sehr linke Positionen.

00:34:09: Die AfD auf der anderen Seite ist eine rechtsradikale Partei und deswegen finde ich, unser Unfereinbarkeitsbeschluss,

00:34:19: der AfD und Linkspartei sozusagen in einem Aufwasch bearbeitet. Das ist das erste, was

00:34:28: mir nicht mehr so richtig gefällt. Im Sinne von, man kann ja nicht mehr so richtig oder

00:34:31: gar nicht mehr gefällt.

00:34:32: Also wenn ich persönlich es zu entscheiden hätte, allein würde ich sagen, mit der AfD

00:34:38: jedenfalls nicht und mit der Linkspartei will ich nicht, aber wenn es Konstellationen gibt,

00:34:44: in denen nichts anderes mehr geht, dann muss man in die Sachdiskussion einsteigen.

00:34:48: Das liest sich jetzt ganz komisch in einem Parteitagsbeschluss. Also wenn würden Sie

00:34:53: doch sagen, okay, kommt Leute, dann muss das Ausbuch stabilieren.

00:34:58: Aber nicht mehr gegenüber der Linkspartei.

00:34:59: Du musst das Ausbuch stabilieren. Ich finde, der Unfereinbarkeitsbeschluss, der Unfereinbarkeitsbeschluss

00:35:05: mit der AfD muss weiter ausbuchstabiert werden, denn wir erleben regelmäßig auf kommunaler

00:35:09: Ebene Durchbrüche, die ich nicht sehen will. Also der Unfereinbarkeitsbeschluss der AfD

00:35:16: muss aus meiner Sicht klarer ausformuliert werden, dass nichts, nichts heißt, das Brandmauer

00:35:22: heißt. Und da sind wir weit unterhalb von Koalitionen. Das heißt für mich jede Zusammenarbeit.

00:35:27: Das heißt, ein Antrag... Auch auf kommunaler Ebene.

00:35:31: Ein Antrag, der nur durch die Stimmen der AfD mehrheitsfähig wird. Ein CDU-Antrag zum Beispiel.

00:35:35: Den kann ich so nicht einbringen, dann ist es die Pflichtentschuldigkeit.

00:35:40: Na eben, deswegen sage ich ja, ich würde es gern weiter einengend ausbuchstabieren.

00:35:46: Und dann haben sich natürlich alle dran zu halten. Und wer sich nicht dran hält, dann

00:35:50: muss es auch Konsequenzen geben. Auch daran fehlt es leider regelmäßig.

00:35:54: Ich muss ja nicht gleich in der ersten Stufe jemandem, der sich ehrenamtlich der Kommune

00:35:59: engagiert, gleich ausschließen. Aber man muss, wenn du ein Durchbruch stattfindet, dann

00:36:03: auch klar sagen, A. Müssen wir drüber reden, wie können wir den zurückholen? Und B. Wenn

00:36:10: das ein zweites Mal passiert, dann kannst du eben nicht hinter CDU bleiben.

00:36:13: Okay, jetzt die Linkspartei.

00:36:15: Was die Linkspartei betrifft, finde ich, man kann aufschreiben, vielleicht ist das sogar

00:36:24: sinnvoll weiterhin, dass man nicht mit denen koaliert. Ich finde aber, es muss so wie

00:36:31: sie auch praktisch stattfindet. Also ich sage mal, zum Beispiel die Minderheitsregierung

00:36:35: Rot-Rot-Grün in Thüringen, mit denen finden regelmäßig Gespräche der CDU-Fraktion statt,

00:36:41: wo man sich über den Haushalt verständigt, wo auch CDU-Positionen dann in diesen Haushalt

00:36:48: einfließen und am Ende CDU und diese Minderheitsregierung den Haushalt miteinander beschließen. Das sind

00:36:57: Orten von Zusammenarbeit, die ich jedenfalls für zulässig halte, wo man gut sagen kann,

00:37:03: die sind momentan gesperrt durch den Unvereinbarkeitsbeschluss. Insofern würde man auch einen Zustand

00:37:08: legalisieren, den es schon gibt. Und dann muss man eben sagen, wie weit will man gehen

00:37:14: oder wie weit nicht. Ich persönlich, wie gesagt, für meinen Teil halte Koalitionen

00:37:17: nach wie vor gesperrt. Und im Übrigen finde ich auch Zusammenarbeit für sinnvoll. Zusammenarbeit

00:37:27: halte ich unter Demokraten für, muss möglich sein. Was ist gegenüber dem BSW, Bündnis

00:37:36: Sarah Wagenknecht? Da kann man ja im Moment sagen, momentan ist er gar nicht logisch,

00:37:41: dass es zwar ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Partei die Linke gibt,

00:37:46: aber nicht gegenüber dem BSW. Das ist natürlich ein Stück weit dem Umstand geschuldet, dass

00:37:52: das eine neue Partei ist. Ja, Sie haben ja jetzt gerade Ihren Parteitag. Wenn ich es richtig

00:37:56: weiß, gibt es aber keinen Antrag der neuen Unvereinbarkeitsbeschluss formulieren werden.

00:38:00: Der ist mir auch nicht bekannt. Ich habe allerdings für mich absolut nachvollziehbare Aussagen

00:38:06: gehört, die da lauten, lasse ich doch wenigstens mal zumindest ein Parteiprogramm aufschreiben,

00:38:11: an dem man dann festmachen kann, dass, aber wir haben ja vorhin auch an anderer Stelle

00:38:14: herausgearbeitet, dass das Parteiprogramm der AfD nicht der primäre Grund ist, dass man

00:38:18: nicht mit denen zusammen arbeitet. Und das Groh der BSW-Mitglieder sind ja ehemalige

00:38:23: Linksparteimitglieder. Also insofern spricht natürlich vieles dafür, dass der alte Unvereinbarkeitsbeschluss

00:38:29: der Linkspartei das BSW, was eine Abspaltung der Linkspartei ist, auch wenn Sie selbst

00:38:34: das Gegenteil behaupten oder versuchen, etwas komplexer darzustellen, müsste das BSW

00:38:41: genau so befassen. Insofern, finde ich, sollte man das dann auch aufschreiben. Im Übrigen

00:38:48: finde ich ... Hab ich nicht verstanden, Herr Wanderwitz. Sie sagen jetzt gerade zur Linkspartei

00:38:51: da schreiben wir auf, dass Zusammenarbeit möglich ist. Hieße das dann auch beim BSW

00:38:56: zusammenarbeiten möglich oder was ist gemeint? Also der jetzige Zustand wäre ja erst mal,

00:39:00: solange wir nichts ändern bei der Linkspartei, plädiere ich dafür, dass für das BSW das

00:39:04: Gleiche gilt. Hui. Nämlich nicht Zusammenarbeit. Unvereinbarkeitsbeschluss. Wenn wir die Linkspartei

00:39:11: uns nochmal neu anschauen, dann spricht natürlich viel dafür zu sagen, dann gucken wir uns auch

00:39:15: das BSW näher an. Das BSW ... Aber muss das jetzt nicht alles ein bisschen schneller

00:39:21: gehen? Also die Landtagswahlen stehen ja an. Es wird um die Frage gehen, wie bildet man

00:39:28: überhaupt Regierungen? Ist es dann klug, sich weiterhin so einzubetonieren und sich so

00:39:34: und so viel Möglichkeiten zu verschließen? Oder wäre es dann jetzt ganz schnell an der

00:39:39: Zeit, dass man da in ihrem Sinne von mir aus zu Pote käme, würde was aufschreiben und

00:39:45: sagen, Leute, wenn wir nach einem Rezept gegen die AfD suchen, dann wäre das zum Beispiel

00:39:52: ein gangbarer Weg, eventuell auch schneller zu haben als das Verbotsverfahren oder bzw.

00:39:57: sogar das Verbot. Ja, inwieweit das eine mit dem anderen so direkt zusammenhängt. Passiert

00:40:02: es nur über mein ... Unter meinem Überschrift gibt es ein Rezept. Ich habe ja dann trotzdem,

00:40:08: wenn die mal die Umfragen glauben, dass die AfD mit über 30 Prozent den Landtagen sitzen

00:40:12: und deswegen ist ja, was macht den Rest mit einem so kompliziert? Ich weiß nicht, ob

00:40:17: man das jetzt ganz schnell machen muss. Wenn ich es zu entscheiden hätte, ich würde dafür

00:40:22: plädieren. Mein Eindruck ist aber eher, dass unter dem Argument Ausschließeritis jetzt

00:40:31: viele sagen, jetzt lasst uns mal nicht darüber reden, mit wem wir nicht wollen, sondern lasst

00:40:35: uns darüber reden, was wir eigentlich wollen und dann erreichen wir möglichst gute Wahlergebnisse.

00:40:40: In Klammern spricht einiges dafür, dass selbst wenn man gute Wahlergebnisse erreicht, am

00:40:47: Ende trotzdem schwierige Diskussionen anstehen in Landtagen, die so komplizierte Mehrheitsverhältnisse

00:40:53: haben wie die Landtage in Ostdeutschland seit einiger Zeit. Insofern wird man spät, es

00:40:58: ist nach den Wahlen, die Fragen natürlich dann beantworten müssen. Und dann hat man

00:41:02: wenig Zeit und im Übrigen muss man sich natürlich potentiell den Vorwurf gefallen

00:41:06: lassen, wäre schon schön gewesen, wenn er es vorweg gemacht hätte. Genau. Das wird

00:41:09: Klarheit und Wahrheit. Ich habe Sie das heute dann hier gefragt, nicht dass Sie so sagen,

00:41:13: es wäre nicht klar gewesen. Wenn ich zu entscheiden hätte allein, was ja nun mal eben Wunschkonzert

00:41:20: ist in der Volkspartei mit 10.000 Mitgliedern allein in Ostdeutschland, dann würde ich jetzt

00:41:26: sehr schnell für alle drei, für AfD, für Linkspartei und für BSW nochmal neu justieren, wie gehe

00:41:32: ich mit denen um? Meine Neujustierung wäre nichts, aber auch gar nichts mit der AfD.

00:41:38: Ich glaube, würde ich mit Konsequenzen für die Fälle, die stattfinden. Für die Linkspartei

00:41:43: würde ich den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Form, wie es ihn gibt, nicht mehr sehen,

00:41:48: sondern würde ihn deutlich zurücknehmen. Und das BSW würde ich irgendwo zwischen Linkspartei

00:41:55: und AfD sehen, also sprich eher näher an der AfD als an der Linkspartei, was das Thema

00:42:02: Unvereinbarkeit betrifft. Vor allen Dingen wegen der Russlandposition, die Frau Wagenknecht

00:42:09: und das gesamte Führungspersonalvertritt. Und im Übrigen wäre Frau Weidel bescheinlich,

00:42:16: dass sie nicht rechtsradikal sei, der ist auch ein zweifelhafter Demokrat.

00:42:21: Marco Wanderwitz, vielen Dank für das Gespräch. Danke, dass Sie bei uns waren. Und ich will

00:42:27: noch sagen, das Interview haben wir am Mittwoch Mittag, den 24.04. aufgezeichnet. Die Redaktion

00:42:34: hatte Jana Merkel und Marie Steffens. Executive Producerin ist Marie Schiller, Audio Producer

00:42:41: ist Maximilian Frisch. Sounddesign hat gemacht Hannes Husten. Die Vermarktung macht für

00:42:46: uns die Mitvergnügen GmbH und das Ganze ist eine Produktion der Willmedia GmbH. Und wenn

00:42:51: euch die Folge gefallen hat, dann empfehlt uns gerne weiter und lasst uns auch gleich

00:42:56: ein Abo da, wenn ihr mögt. Bis bald.

00:42:58: [Musik]

00:43:13: Publikum für die CDU/CSU.