Wie klug sind die schnellen Schulden von Union und SPD? Mit Alisha Mendgen und Heidi Reichinnek (Die Linke)

00:00:00: Wann haben Sie zuletzt was richtig Wichtiges auf eine Mailbox gesprochen?

00:00:04: Da müsste ich überlegen, weil ich nie auf eine Mailbox spreche, weil mir das immer ein

00:00:11: bisschen unangenehm ist, weil man sich so schnell die Worte finden muss und ganz schnell

00:00:15: das anliegen zusammenfassen.

00:00:16: Ich glaube, was Wichtiges kann ich mich nicht erinnern immer nur "Hallo hier ist Alisha

00:00:22: Mendkin" und bitte rufen Sie mich zurück.

00:00:25: Ja, ich glaube man spricht gar nicht mehr auf Mailboxen.

00:00:28: Da habe ich mir dann an meinem eigenen Beispiel auch überlegt, aber das wird vorkommen in

00:00:32: der Folge.

00:00:33: Politik mit Anne Will

00:00:41: Er hört die nächste neue Folge unseres Podcasts in aufregenden, sich rasen schnell verändernden

00:00:59: Zeiten.

00:01:00: Wir zeichnen diese am Mittwoch, dem 12.

00:01:02: März um 18 Uhr auf und versuchen abzusehen, was dann morgen am Donnerstag, wenn ihr die

00:01:07: Folge hören könnt, wohl passieren wird.

00:01:10: Hallo und herzlich willkommen dazu.

00:01:11: Freut mich total, dass ihr dabei seid und seht uns bitte nach, was wir jetzt alles nicht

00:01:16: wissen, denn Glas-Google können wir auch nicht.

00:01:19: Aber ich habe einen Gast, die fast Glas-Google ist, weil sie sich als Korrespondentin im

00:01:24: Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerks Deutschland sowieso schwerpunktmäßig rauf und runter

00:01:30: mit der Union beschäftigt.

00:01:32: Deshalb hat sie genau im Blick wie geschickt, wie ungeschickt Friedrich Merz und die Union

00:01:36: im Moment mit der SPD verhandeln.

00:01:38: Sie hat genau im Blick, was die beiden eventuellen Partner denn inhaltlich so vorhaben, wie

00:01:44: sinnvoll wie rein klientelbeglückend das ist und warum Friedrich Merz erst reichlich

00:01:51: spät auf die Idee kam, auch die Grünen einzubeziehen, deren Stimmen er für die milliardenschweren

00:01:57: Schuldenpakete aber braucht.

00:01:59: Wie klug sind die schnellen Schulden von Union und SPD ist unsere Titelfrage für diese Folge.

00:02:05: Und Alicia Mendgen, die sie sich freundlicherweise selbst vorgestellt hat, eben ist zu Gas.

00:02:09: Ich freue mich sehr.

00:02:10: Hallo, herzlich willkommen.

00:02:11: Hallo, danke für die Einladung.

00:02:12: Ja, danke, dass Sie ihr gefolgt sind.

00:02:14: Finde ich toll.

00:02:15: Vielleicht, das können wir am Anfang mal klären.

00:02:18: Jetzt ist 18 Uhr Mittwochabend.

00:02:20: Ich habe es gesagt, wie ist der aktuelle Stand im Moment, soweit Sie das wissen, zwischen

00:02:24: Schwarz-Rot und auch den Grünen bzw.

00:02:27: der FDP, die ja eventuell alle gebraucht werden.

00:02:30: Also es ist gerade so, dass immer noch verhandelt wird und auch wohl heute noch bis im späten

00:02:36: Abend verhandelt wird und aus Unionskreisen ist zu hören, dass man zumindest zuversichtlich

00:02:42: ist.

00:02:43: Es gibt ja auch die Problematik, dass wenn man dann nicht bis morgen einen geeinten Entwurf

00:02:48: hat, also den am Donnerstag einbringt, dass dann ganz viel mit Änderungsanträgen gearbeitet

00:02:53: werden muss bis zweite, dritte Lesung nächste Woche.

00:02:56: Und dann gibt es eben die Sorge, dann könnte das wieder verfassungswidrig sein, weil nicht

00:03:01: genug Zeit ist für die Abgeordnete.

00:03:03: Deswegen in der Union hoffen Sie, dass jetzt die Einigung kommt und es gibt ja auch bei

00:03:09: den Grünen eigentlich ein Interesse daran, sich zumindest schnell zu einigen.

00:03:12: Es gibt ja da auf Länderebene eben auch Grüne, die eigentlich die Einigung auch wollen.

00:03:18: Also ich bin ganz guter Dinge, aber man weiß es alles nicht.

00:03:22: Heutzutage ist sehr volatil.

00:03:24: Sie führen ja viele dieser Gespräche und Telefonate.

00:03:26: Sie kennen Ihre Gesprächspartner, die Kreise, wie man dann immer sagen muss, auch um Vertraulichkeiten

00:03:34: nicht zu brechen.

00:03:35: Klingen die jetzt im Moment gewollt zuversichtlich oder glauben Sie denen das?

00:03:40: Also bei der Union ist es sehr betont zuversichtlich.

00:03:43: Also Sie wollen natürlich nicht zeigen, dass die Situation schon sehr verfahren ist.

00:03:47: Aber auch wenn man bei den Grünen sich umhört, ist es nicht so, dass die sagen, wir sind

00:03:52: komplett auf Blockadeposition, wir wollen das nicht.

00:03:54: Da gibt es wirklich genug, die eine Einigung wünschen, vor allem mit Blick auf die Verteidigung,

00:04:00: die aber auch die Problematik sehen, wenn man sich jetzt nur bei der Verteidigung einigt,

00:04:04: aber dann Infrastruktur aus dem Vorläss, dass das ein schiefes Bild abgeben kann.

00:04:09: Also da werden dann AfD, BSW, auch die Linke wird darauf ihr Süppchen kochen können und

00:04:15: sagen können ja, gut für die Verteidigung ist Geld da, aber nicht für den Rest von

00:04:19: Deutschland, für alle, für die Rentner, was auch immer dann alles immer kommt.

00:04:23: Also da ist schon Handlungsdruck da.

00:04:25: Jetzt brauchen alle so eine gesichtswahende Lösung.

00:04:27: Ja und wir wissen, das habe ich gesagt jetzt in dem Moment noch gar nicht, ob denn die Sondersitzung

00:04:33: morgen überhaupt zustande kommt, AfD und Linke haben versucht oder haben Eilanträge beim

00:04:39: Bundesverfassungsgericht eingereicht, haben versucht zu sagen, dass sie damit nicht einverstanden

00:04:45: sind.

00:04:46: Aber auch das wissen wir jetzt noch nicht.

00:04:47: Das wäre heute 18 Uhr da schon was wissen, aber wir wissen es nicht.

00:04:50: Nein, wir wissen nichts und es kann auch sein, dass es dann so kommt, dass Entscheidung

00:04:56: erst zu der zweiten Sondersitzung, die ja nächste Woche ist, getroffen wird, weil dann geht

00:05:00: es ja um den Beschluss.

00:05:01: Aber ich hätte eigentlich auch gedacht, dass zumindest die Verfassungsgericht jetzt mal

00:05:06: ein bisschen Klarheit für Klarheit sorgen wollen.

00:05:08: Ja, hätte ich auch gedacht.

00:05:09: Heute Mittag oder einen frühen Nachmittag habe ich noch mal gelesen, da hieß es, die

00:05:14: Entscheidung sei jetzt dann zeitnah zu erwarten, aber das kann man offensichtlich auch ziehen

00:05:18: wie Gummi.

00:05:19: Grundsätzlich ist es aber so, das wollen wir vielleicht noch mal sagen Union und SPD wollen

00:05:24: noch mit dem alten Bundestag Grundgesetzänderungen durchbringen.

00:05:28: Gedacht ist da an die Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigung und das Sondervermögen

00:05:34: Infrastruktur.

00:05:35: Dazu braucht es eine 2/3.

00:05:38: Mehrheit, die in diesem Bundestag leichter zu bekommen ist.

00:05:41: Donnerstag wie gesagt, also morgen soll die erste Lesung sein, Dienstag nächste Woche

00:05:45: dann schon die 2.

00:05:46: und 3.

00:05:47: Das geht wirklich, wirklich schnell.

00:05:49: AfD und Linke klagen dagegen und darüber habe ich auch mit Heidi Reichenegg von der

00:05:54: Linken heute Morgen gesprochen.

00:05:56: Einen Ausschnitt aus dem Interview hören wir dazu später auch.

00:05:59: Die findet das Vorgehen problematisch, womöglich auch verfassungswidrig, weil es zu schnell

00:06:06: und ohne Zeit für ordentliche Befassung vonstatten gehen soll und dann aber ja von gigantischen

00:06:13: Summen die Rede ist über die entschieden werden soll.

00:06:16: Hat sie da einen Punkt?

00:06:17: Also ob es verfassungswidrig ist, das müssen denke ich die Experten da entscheiden.

00:06:21: Aber ich habe auch ein Störgefühl muss ich sagen, weil die Union hat ja im Wahlkampf

00:06:27: die ganze Zeit gesagt, das ist nicht nötig.

00:06:29: Wir brauchen nicht mehr Schulden.

00:06:30: Wir müssen durch Einsparung im Haushalt und durch ein bisschen Wirtschaftswachstum

00:06:34: können wir das alles schon finanzieren.

00:06:35: Das war also meiner Ansicht nach eine bewusste Wählertäuschung.

00:06:39: Den war das klar intern, dass das eigentlich nicht geht.

00:06:42: Sie wollten nun nicht die Flanke öffnen für FDP und andere, die sie dann kritisieren

00:06:47: würden.

00:06:48: Und da habe ich ein Störgefühl das jetzt so durchzupeitschen.

00:06:51: Inhaltlich verstehe ich das.

00:06:54: Also der Finanzierungsbedarf ist riesengroß.

00:06:56: Die Milliarden, so um die da genannt werden, die kommen ja auch von Ökonomen.

00:07:00: Also ich würde mal sagen, das stimmt.

00:07:02: Aber ich habe nicht verstanden, warum man nicht ab dem Moment, ab dem die Ampel gebrochen

00:07:07: ist, hätte man das machen können.

00:07:09: Dann wäre ja Scholz war da eh schon durch, sagen wir mal Salon gesagt.

00:07:14: Der hätte dann nicht noch viel Zucker draus ziehen können.

00:07:17: Und man hätte das einfach wirklich in einem geordneten Verfahren mit viel Beratung, man

00:07:21: hätte mit einsprechen können.

00:07:23: Also es hätte eine Möglichkeit gegeben.

00:07:25: Es hat einen Zeitraum gegeben, wo das gut umgesetzt werden könnte.

00:07:29: Und jetzt ist das halt so ein Verzweiflungstat, weil man natürlich nicht mit den Linken reden

00:07:34: wird.

00:07:35: Also die Union will das ja nicht.

00:07:36: Genau, da gibt es den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl gegenüber der AfD als auch gegenüber

00:07:41: der Linkspartei.

00:07:42: Komme ich gleich auch nochmal drauf.

00:07:44: Aber ich finde gut, dass Sie sagen, Sie haben ein Störgefühl und dass Sie auch sagen,

00:07:47: man wusste es bei der Union all das.

00:07:50: Will ich mir nochmal mit Ihnen anschauen, aber will erst mal nochmal sagen, worum es

00:07:54: da jetzt geht.

00:07:55: Was im Moment im Skat ist.

00:07:57: Wir wissen ja jetzt nicht, was Union und Grüne inzwischen schon rausverhandelt oder zusammen

00:08:03: verabredet haben.

00:08:04: Union und SPD stellen drei Milliarden schwere Schuldenpakete zur Abstimmung, die jeweils

00:08:09: dann Grundgesetzänderungen verlangen.

00:08:11: Eins für Verteidigung, eins für die Infrastruktur und ein Drittes, dass die Schuldenbremse für

00:08:16: die Länder so verändert, dass die zukünftig auch mehr Schulden pro Jahr auf und zwar neu

00:08:23: aufnehmen können.

00:08:24: Die Verteidigungsausgaben, um das im Detail zu sagen, ist auch eine interessante Regelung,

00:08:29: die die da gefunden haben.

00:08:30: Aber bitte, die Verteidigungsausgaben sollen in Zukunft nur bis ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts

00:08:36: auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

00:08:39: Alles, was darüber liegt, soll dann nicht mehr angerechnet werden.

00:08:42: Und das Sondervermögeninfrastruktur soll ein Volumen von Achtung 500 Milliarden Euro

00:08:50: und eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

00:08:52: Das sind schon wirklich unfassbare Summen.

00:08:54: Man hat sich ja damals erschrocken, als das Sondervermögenzeitenwände aufgelegt wurde

00:09:00: und da dann einfach mal diese 100 Milliarden in den Raum gestellt werden.

00:09:03: Jetzt ist es also fünfmal so viel, aber für zehn Jahre gedacht.

00:09:07: Davon sollen auch noch mal 100 Milliarden an die Länder und Kommunen für Investitionen

00:09:13: in Infrastruktur fließen.

00:09:14: Ist es grundsätzlich klug, Ihrer Meinung nach, ein solches Sondervermögen aufzustellen?

00:09:21: Das Sondervermögen ist ja jetzt quasi nötig, weil die Summen sind riesengroß.

00:09:28: Ich glaube, aus dem Haushalt, der ja die Ausgaben sind zu 488 Milliarden, daraus kann man das

00:09:33: nicht finanzieren in dieser Größenordnung.

00:09:36: Aber der Punkt ist schon, dass sowohl Union als auch SPD ja tatsächlich nicht stand jetzt

00:09:43: zu wirklich großen Einsparungen bereit sind im Haushalt.

00:09:47: Also ich gehe davon aus, das wird so laufen.

00:09:50: Da werden laufende Ausgaben aus dem Haushalt, die vielleicht an die Bahn gehen sollten

00:09:55: oder andere, einfach reingeschoben.

00:09:57: Und dann kann man in das Sondervermögen.

00:09:59: Davon gehe ich jetzt stand jetzt aus, also Taschenspielertrick, man schiebt es da rein.

00:10:02: Dann kann man im Haushalt, im laufenden Haushalt ein bisschen Spielraum und dann kann man die

00:10:06: ganzen Wahlgeschenke, die sie sich ja jetzt geeinigt haben, auch finanzieren und man muss

00:10:10: dann gar nicht wirklich sparen.

00:10:12: Das ist schon ein Problem, das ich sehe.

00:10:14: Also die Größenordnung, wie gesagt, kann man nicht aus dem laufenden Haushalt, aber man

00:10:18: hätte wahrscheinlich auch mit ein bisschen weniger Geld auskommen können.

00:10:21: In der Tat ist es ja so, dass das zunächst mal als die vier, also Markus Söder, Friedrich

00:10:28: Merz, Lars Klingbeil und Saskia Eskin, das verkündeten, dass das jetzt ihr Plan ist

00:10:34: und boing erstmal diese gigantischen Summen in den Raum gestellt haben, dass es überwiegend

00:10:39: positiv aufgenommen worden ist.

00:10:41: Man kannte aber auch das Saundierungspapier noch nicht.

00:10:44: Da hat man gesagt und auch die vier Ökonomen, die da im Hintergrund gewirkt hatten, sie

00:10:48: haben das angesprochen, haben gesagt, ja, ja, das ist jetzt notwendig.

00:10:52: Man muss richtig viel Geld in die Hand nehmen, um all das auszugleichen, was in zurückliegenden

00:10:58: Jahren an Infrastrukturmaßnahmen versäumt worden ist, Brückensinn, Marode oder Stürzenglatt

00:11:05: ein und so was.

00:11:06: Das will man in Deutschland nicht haben.

00:11:08: So kann man auch nicht leben.

00:11:10: Das geht ja nicht so.

00:11:11: Problematisch wurde es dann als besagtes elfseitiges Saundierungspapier vorlag und klar wurde,

00:11:18: wie sie sagen, dass alle Beteiligten alles Mögliche unter Infrastrukturvorhaben verstehen

00:11:24: wollen und dann ihre jeweiligen Lieblingsprojekte da reinpacken, die eigentlich, das finde ich

00:11:29: schon, aus einem regulären Haushalt bezahlt werden müssten und die dann eben auch mindestens

00:11:36: mal eine Art von Schuldendruck haben, weiß nicht, ob man die Schuldenbremse vielleicht

00:11:42: reformieren sollte, können wir drüber reden.

00:11:44: Aber dass man sagt, bitte, da muss es irgendwo eine Grenze geben, das ist ja alles Steuerzahler

00:11:49: in den Geld und damit muss man sinnvoll, vernünftig und vorsichtig umgehen.

00:11:56: So, dann steht aber jetzt drin die CSU will eine Erhöhung der Mütterrente haben, die

00:12:02: Agrardiesel, Rückvergütung will sie wieder einführen.

00:12:05: Das war die Subvention, die abgeschafft worden war, es gab großen Widerstand und das wird

00:12:10: jetzt also alles wieder zurückgefahren, wenn es nach dem Willen der Sondierer geht.

00:12:14: Die CDU will die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie auf 7%, die Erhöhung

00:12:20: der Pendlerpauschale, die SPD, die Verlängerung der Mietpreisbremse, Stabilisierung des

00:12:24: Rentenniveaus und und und und und.

00:12:26: Wow, was haben die sich dabei gedacht?

00:12:31: Ja, ich fand auch, als man die erste Pressekonferenz gesehen hat, da dachte man so, wow, was da

00:12:35: ist denn hier los?

00:12:36: Und da hatte man die zweite gesehen, dachte, aha, darum geht es eigentlich so.

00:12:40: Also, das ist der Plan, deswegen haben die das überhaupt erst so aufgezogen.

00:12:44: Das ist die Grundlage für das Sondierungspapier.

00:12:47: Und ich finde das ja wirklich erstaunlich, weil Friedrich Merz den Umgibt ja so ein

00:12:53: Mythos in der Union, der Mythos Merz, das ist der Reformkanzler, der greift durch, der

00:12:58: mutet den Menschen draußen auch mal was zu, so der würde wirklich Veränderung sorgen,

00:13:03: der guckt nicht auf die Demoskopie, so wie Angela Merkel, der meint das wirklich ernst.

00:13:08: Das war ja immer so der Claim, so ein bisschen auch so die Verkaufe von Friedrich Merz.

00:13:12: Und wenn man sich dieses Papier anguckt, dann sieht man ja von Reformkanzler ist ja wirklich

00:13:16: gar nichts übrig.

00:13:17: Und umso interessanter oder umso verständlicher ist ja das jetzt eigentlich gerade auch die

00:13:22: Merzultras, gerade so auf dem Baum sind gegen Merz.

00:13:25: Sind die das?

00:13:26: Ja, die sind sehr, also da muss man auch sagen, es gab schon ein gutes Echo so in den Medien

00:13:32: und auch von den Ökonomen und Wirtschaftsforschungsinstituten, aber in der Union habe ich das Gefühl,

00:13:39: dass gerade der konservative Teil der rechte Partei fliegt, der hat schon früh gemerkt,

00:13:44: was die da im Schilde führen.

00:13:45: Also der hat bei der ersten Pressekonferenz schon gemerkt, irgendwas ist hier komisch,

00:13:48: weil plötzlich sollen so viele Schulden aufgenommen werden und die fühlen sich jetzt dadurch

00:13:52: bestätigt, was in dem zweiten oder in dem ersten Papier jetzt oder zweiten Papier zu

00:13:57: den Sondierungsergebnissen drin steht.

00:14:00: Und da ist, glaube ich, Merz so ein bisschen oder der scheitert jetzt so ein bisschen an

00:14:05: seinen eigenen Versprechungen oder auch an seinen eigenen oder an dem eigenen Mythos,

00:14:10: den er um sich herum aufgebaut hat.

00:14:13: Ja, ich hatte nur gelesen, dass am Tag nach die oder vielleicht ist das sogar noch derselbe

00:14:20: Abend, als der Auftritt der Vier ist, dass es eine Schaltkonferenz gibt, wo sich Ralf Brinkhaus

00:14:25: zu Wort meldet, der frühere Fraktionsvorsitzende der Union.

00:14:30: Und ich kann mich an den Wortlaut nicht erinnern, aber ich sage jetzt mal grob, er sagt, ist

00:14:35: das euer Ernst?

00:14:36: Und Friedrich Merz hat dann wohl auch mit der Dringlichkeit argumentiert.

00:14:42: Das, glaube ich, wird er jetzt mindestens mal behelfsmäßig so ins Feld geführt, dass

00:14:47: die Weltlage nicht zuletzt nach dem Eklat im Oval Office, im weißen Haus, so brisant

00:14:55: ist, dass man da einfach mal riesige Summen gleichsam hinstellen muss, damit klar wird,

00:15:03: wir kümmern uns, wir sorgen jetzt dann, wenn es gelingt, alleine für die Sicherheit unseres

00:15:10: Landes.

00:15:11: Also das wird er jetzt machen, das macht er jetzt schon die ganze Zeit und ich finde

00:15:16: das auch verständlich.

00:15:17: Also zu sagen, man muss bei der Verteidigung wirklich jetzt mal was auf den Tisch legen

00:15:22: und zeigen, wir sind bereit uns selbst so auszustatten, dass wir uns im Zweifel selber

00:15:28: verteidigen können, auch um die Ukraine unterstützen können, wenn die USA dann vielleicht doch

00:15:33: ihre Drohung nochmal wahrmachen und die Militärhilfen komplett einstellen.

00:15:37: Das ist auch in der Union weitgehend geeint.

00:15:42: Also da haben wir nicht gemoord.

00:15:44: Das war eigentlich vor allem bezogen auf oder ist immer noch bezogen auf das Sondervermögen

00:15:51: für die Infrastruktur und da war Brinkhaus so ein bisschen der, das Vehikel glaube ich,

00:15:55: also der ist eh jemand, der hat jetzt nicht mehr so viel zu verlieren, ehemaliger Gegner

00:16:00: auch von März, der kann sich das trauen.

00:16:03: Ich würde sagen, diese Kritik am Sondervermögen, dass er geäußert hat, die er geäußert hat,

00:16:09: teilen über 50 Prozent.

00:16:10: Die sich dann aber nicht melden?

00:16:12: Die sich dann nicht melden, nicht trauen, weil sie wissen, vielleicht wollen sie auch

00:16:15: noch was werden.

00:16:16: Und vielleicht schadet mir das, wenn ich Ihnen jetzt, die Fraktion ist ja quasi auch ein quasi

00:16:23: öffentliches Gremium, weil ja so viel auch rauskommt, deswegen trauen sich viele dann

00:16:27: auch nicht wirklich was zu sagen.

00:16:29: Die Junge Union hat sich heute gemeldet.

00:16:31: Auch zum Sondervermögen Infrastruktur ist dann gleich viral gegangen, weil sie geschrieben

00:16:38: haben, Zitat, wir benötigen klare Definitionen der Begriffe Infrastruktur und Investition,

00:16:45: die im Sondierungspapier vorgenommenen Beschreibung der Infrastruktur entspricht dem Motto "Alles

00:16:50: außer Tierfutter" und führt zu großer Rechts- und Planungsunsicherheit.

00:16:55: Also das "Alles außer Tierfutter" glaube ich, bleibt jetzt an denen hängen, ehemaliger

00:17:00: nicht an der Junge Union, sondern an den Sondierern und, weil er damit Kanzler werden will, an

00:17:06: Friedrich Merz.

00:17:07: Das ist wirklich erstaunlich, dass Friedrich Merz da so ein bisschen auch in die, sich

00:17:11: einreit, auch in die Merkel-Ära, also dass da wirklich nicht getraut wird, auch mal

00:17:19: zu sagen, übrigens auch zur CSU mal zu sagen, nee, also Mütterrente Nummer drei, können

00:17:25: wir uns einfach nicht leisten, diesen Zeiten kostet knapp fünf Milliarden Euro im Jahr,

00:17:29: ist einfach nicht drin.

00:17:30: Nein, das kann man auch nicht zutrauen.

00:17:32: Und was ich auch erstaunlich finde, es ist ja in diesem Sondierungspapier nicht ein einziger

00:17:38: konkreter Sparvorschlag drin.

00:17:40: Also da steht so ein bisschen was zum Bürgergeld.

00:17:43: Bürokratie, aber.

00:17:44: Bürokratie, was auch so eine alte Leier ist.

00:17:46: Genau.

00:17:47: Also hat man alles schon tausendmal gehört.

00:17:50: Und wird dann selten ausbuchstabiert, was es wäre?

00:17:52: Genau, wird nie ausbuchstabiert, denn irgendwie drin 25 Prozent soll das runtergehen, also

00:17:57: die Bürokratie irgendwie reduziert werden auch nicht sehr konkret.

00:17:59: Und auch bei der Rente, da steht ja auch wirklich, da sind ja keine Reformen.

00:18:04: Und das ist, da wundere ich mich manchmal auch über Friedrich Merz geschickt, seine eigene

00:18:11: Partei zu verstehen, weil die SPD.

00:18:15: Meinen Sie das jetzt wörtlich, dass er da geschickt ist?

00:18:18: Nein, ich wundere mich, nee, ich wundere mich darüber, dass er keinen geschickt hat.

00:18:22: Ja, genau.

00:18:23: Das hättet ihr jetzt auch angenommen aus dem, was sie eben gesagt hat.

00:18:25: Weil er nicht versteht, dass so ein Papier eben auch Sprengstoff bedeuten kann.

00:18:31: Und das, klar, Kompromisse wichtig, schön und gut.

00:18:35: Aber dass so ein paar Dinge für ihn wichtig sind, damit er das auch durchbekommt.

00:18:41: Und wie erklären Sie sich das?

00:18:42: Dass Friedrich Merz, der ja, okay, kein Regierungsamt jemals auf gar keiner Ebene

00:18:51: inne hatte, aber ja doch lange im Geschäft ist, man hätte erwartet, dass er mindestens

00:18:57: was von einer Verhandlung versteht.

00:18:59: Aber jetzt wirkt ja all das, was wir auch noch weiter besprechen werden, ganz schön dilettantisch,

00:19:05: ehrlich gesagt.

00:19:06: Ja, ich erkläre mir das so, dass einfach er und sein Team um ihn herum ja wirklich

00:19:11: keine Regierungserfahrung haben.

00:19:13: Also da ist dann Thorsten Frey, der war Oberbürgermeister in Donau-Achingen.

00:19:17: Das war es dann aber auch, Karsten Lindemann hat auch klar, der war in der Mitte.

00:19:21: Er war innerhalb einer Koalition auch Abgeordneter, wo geregiert wurde.

00:19:25: Er hat auch Themen verhandelt, aber die haben halt keine Regierungserfahrung.

00:19:29: Und bei Friedrich Merz ist es ja auch interessant.

00:19:32: Er war ja wirklich lange raus und da war er auch nicht so viel in der Partei unterwegs.

00:19:37: Also er hat, das hat er jetzt schon mal wettgemacht in den letzten Jahren, er hatte aber lange

00:19:42: Zeit wirklich kein gutes Gefühl für die Partei, warum er dann auch zu Anfang bei

00:19:46: den ersten beiden, seinen ersten beiden Kandidaturen für den Parteivorsitz ja auch gescheitert

00:19:51: ist, weil er nicht so richtig gespürt hat, wie die Stimmung aktuell ist.

00:19:54: Es ist besser geworden, aber an solchen Momenten jetzt merkt man schon auch, dass er manchmal

00:20:00: nicht so die richtigen Worte auch findet, um auch so ein Papier dann zu erklären.

00:20:05: Also wenn man das halt dann nur als Erfolg darstellt, dann sind die eigenen Fans natürlich

00:20:11: noch mehr auf dem Baum.

00:20:13: Weil sie das nicht glauben wollen?

00:20:15: Genau, weil sie sich dann ärgern darüber über die fehlende Ehrlichkeit und weil die

00:20:22: das teilweise dann eh nicht glauben können, dass er überhaupt so einen Schritt macht

00:20:26: und dann auch noch erklärt, dass er alles gut und richtig.

00:20:29: Ich wundere mich über das Selbstbewusstsein, muss ich sagen.

00:20:32: Also klar, niemand von uns kann sich rein denken in so eine Situation, dass jemand kurz

00:20:37: davor ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, das hatten halt nur

00:20:42: ganz wenige Personen überhaupt jemals diese Situation.

00:20:46: Aber wenn ich versuche, mich reinzudenken, ich wäre klein mit Hut.

00:20:50: Ich wäre total eingeschüchtert erstmal aufgrund der enormen Verantwortung, die das bedeutet

00:20:58: und ich würde dann glaube ich eher tastend und vorsichtig vorgehen, als dass ich so anfinge,

00:21:06: wie jetzt diese Koalitionäre anfangen oder Sondierer sind es im Moment noch, dass man

00:21:13: losgeht und macht diese selbstbewussten Auftritte vor der Presse und haut einfach mal raus,

00:21:21: was man davor hat, ohne dass das abgesichert ist, weder in den eigenen Parteien noch in

00:21:28: den potentiellen Parteien, die man auch noch braucht, um eine Mehrheit zusammenzubekommen.

00:21:33: Das kann überhaupt alles gar nicht verstehen.

00:21:35: Ja, das ist auch so, dass am Tag der Wahl ist es dann so und am nächsten Tag ist alles

00:21:41: ganz toll.

00:21:42: Also dann plötzlich mit der Union super bei der SPD oder mit der und die Union sagt,

00:21:46: ah mit der SPD ist doch eigentlich super, passt doch total gut.

00:21:50: Ja, ich wundere mich auch dieses Finanz- oder Schuldenpaket müsste man ja eher sagen,

00:21:56: rührt auch daher, dass in der SPD hat sich das ja jetzt eingebrannt, wie das abgelaufen

00:22:01: ist in der Ampel.

00:22:02: Also dass dann die FDP wirklich blockiert hat und wirklich tun nichts, wirklich nicht

00:22:09: Schulden aufnehmen wollt.

00:22:10: Ich würde auch mal sagen, gut wir haben ja wirklich einen Krieg in Europa erlebt, ein

00:22:14: Staat eines Krieges, eines weiträumigen Krieges, dann kannte man vielleicht sogar argumentieren,

00:22:19: dass man die Schuldenbremse locker hat oder aussetzt, aber die FDP hat sich ja komplett

00:22:24: gesträubt und daran ist die Ampel ja zerbrochen am Ende und die Angst ist riesengroß bei

00:22:29: der SPD und auch bei der Union, die das ja dann aber von der Seitenlinie beobachtet

00:22:33: hat, dass sowas auch noch mal passieren kann.

00:22:35: Nein, nein, das finde ich ja auch verständlich.

00:22:37: Also wie gesagt, ich komme schon mit, deshalb ist ja auch zunächst wahrscheinlich diese

00:22:41: positive Reaktion auch der Ökonomen erfolgt, dass man gesagt hat, okay das braucht das

00:22:46: jetzt.

00:22:47: Das Sondervermögeninfrastruktur vielleicht nochmal genauer hingeguckt, das ist natürlich

00:22:52: insofern auch schwierig aufgegleist, kann man aber noch verändern, Papier ist geduldig,

00:22:58: Verhandlungen laufen noch, weil das Wort zusätzlich fehlt.

00:23:02: Also das wäre ja wichtig, dass da drin stünde, dass es zusätzliche Investitionen sind, dass

00:23:08: man also nicht jedweden extra Wunsch und jede extra Wurst da auch noch reinpacken kann, weil

00:23:14: plötzlich augenscheinlich Geld wie heute ist, sondern dass man auch mit diesem Geld

00:23:20: sorgsam umgeht, aber das hätte man natürlich auch dann schlauer aufschreiben können.

00:23:27: Vielleicht haben Sie es auch extra gemacht, dass Sie es zusätzlich nicht reingeschrieben

00:23:30: haben.

00:23:31: Also davon würde ich jetzt mal ausgehen, dass Sie natürlich wissen, dass Sie einiges anderes

00:23:35: damit finanzieren wollen.

00:23:36: Ich finde ja auch grundsätzlich schon der Infrastrukturbegriff, den die ja verwenden,

00:23:39: der ist ja so weit.

00:23:41: Also da hat die Junge und Juni ja wirklich recht, dass da wirklich ja alles drunter steht

00:23:46: fast schon.

00:23:47: Ja, ja, da steht drin Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinvestitionen,

00:23:54: Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungsbetreuung und Wissenschaftsinfrastruktur,

00:23:59: in Forschung, in Entwicklung und digitalisieren kurz um in den Alten.

00:24:03: Alles.

00:24:04: Gut, aber eventuell braucht man das auch überall.

00:24:07: Ja, also man braucht es bestimmt auch überall, so ein paar Milliarden kann ich mir gut vorstellen.

00:24:13: Aber so kann man es halt einfach nicht machen, also dann ist doch die Gefahr riesig, dass

00:24:20: sich Länder und Kommunen da einfach, und auch der Bund, damit Dinge finanzieren, die

00:24:25: sie eigentlich aus ihren Haushalten finanzieren müssen.

00:24:28: Über wie viel Geld für Verteidigung sprechen wir jetzt eigentlich?

00:24:32: Lässt sich das überhaupt sagen?

00:24:34: Denn ein bisschen trickreich muss man sagen, mutet ja diese Aufhebung der Schuldenbremse

00:24:40: ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon an.

00:24:45: Wenn man es umrechnet, sind das grob 44 Milliarden, damit weniger als der derzeitige

00:24:53: Wehritha, der bei 52 Milliarden liegt, insofern irgendwie so ein willkürlich gegriffener

00:25:00: Wert.

00:25:01: Man hätte ja auch sagen können, wie die Grünen, wir gehen auf 1,5 Prozent, dann kommt man

00:25:06: eher in die Nähe dieses Wehrithas, oder man macht es auch das, der Vorschlag der Jungen

00:25:11: Union von heute.

00:25:12: Man geht auf die zwei Prozent, die man der NATO mal versprochen hat vor langer Zeit,

00:25:16: nee, zwei 14, dass man gesagt hat, dazu verpflichtet sich Deutschland oder strebt das an, dass

00:25:23: man das mindestens hingibt.

00:25:25: Und ab da sagen wir, wir setzen die Schuldenbremse aus, weil wir merken hinten und vorne, auch

00:25:31: in den zurückliegenden Jahr.

00:25:32: Und jetzt mit Blick auf neue Aufgaben, wir kriegen das ansonsten nicht finanziert.

00:25:38: Aber so ist es doch jetzt so, 1 Prozent und nach oben offen.

00:25:41: Ja, und es ist sehr ambitionslos, finde ich, wenn man sagt, 1 Prozent nur aus dem Wehritha

00:25:47: zu finanzieren, hätte ich jetzt ehrlich gesagt gedacht von einer unionsgeführten Regierung

00:25:52: in Spä, dass die das komplett anders plant und auch so das Selbstverständnis ist.

00:25:58: Verteidigung ist ja eigentlich die Grundaufgabe eines Staates, dass das dann auch aus dem

00:26:04: laufenden Haushalt finanziert wird.

00:26:06: Ich finde das ja auch lustig, dass sich in der Union jetzt wirklich viele hoffen und

00:26:12: erwarten, dass die Grünen sich da durchsetzen bei diesem Punkt, 1,5, weil das viel mehr

00:26:17: Unionspolitik eigentlich wäre als eigentlich grünen Politik.

00:26:20: Und das wäre, denke ich mal, ein guter Kompromiss und auch ein besser Erklärber auch gegenüber

00:26:27: den NATO-Partnern, gegenüber den europäischen Nachbarn, dass man auch selber ambitioniert

00:26:32: reingeht.

00:26:33: Ich glaube, dass das dann sonst auch dafür sorgt, dass die das dann auch ähnlich machen

00:26:37: würden.

00:26:38: Also eh, die werden jetzt auch versuchen, so viele Schulden aufzunehmen.

00:26:40: Das ist dann auch eine Gefahr für die Stabilität in Europa, aber dass du zumindest mal als

00:26:44: Vorbild vorlebst, aber aus dem regulären Haushalt machen wir die 2 Prozent oder 1,5.

00:26:50: Finde ich gut, dass Sie das sagen, dass es unambitioniert ist.

00:26:53: Das stimmt.

00:26:54: Ich lasse jetzt auch an irgendeiner Stelle eventuell, erbraucht Friedrich Merz jetzt

00:26:58: die Grünen, damit er finanzpolitisch mal ein bisschen wieder zu sich selber zurückfindet.

00:27:04: Ja genau, der hat sich vielleicht ein bisschen zu sehr von der SPD da über ein Tisch ziehen

00:27:09: lassen.

00:27:10: Also es gibt ja so Berichte drüber, dass die SPD erst komplett ausnehmen wollte, die

00:27:17: Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse und er dafür gekämpft hat, dass es eben

00:27:22: 1 Prozent sind.

00:27:23: Dann würde ich sagen, okay, ist ja eigentlich schon ein Kompromiss, aber es ist ja wirklich

00:27:28: weniger als jetzt und was auch zur Ehrlichkeit aber auch dazu gehört, dass 2 Prozent sind,

00:27:33: wird ja auch nur erreicht durch das Sondervermögen Bundeswehr.

00:27:36: Also die Ampel hat es auch nicht aus dem regulären Haushalt finanzieren können, aber die unionsgeführte

00:27:41: Regierung hat es ja gesagt.

00:27:42: Also die Union hat es im Wahlkampf ja gesagt.

00:27:46: Absolut, Sie haben gesagt, dass das möglich sein müsste.

00:27:49: Die Grünen kommen jetzt ins Spiel, die wurden in all dem, was wir da bislang besprochen

00:27:56: haben, locker vergessen und es wurde dann dummerweise übersehen, dass man die brauchen

00:28:01: würde für die Mehrheitsentscheidung oder für eine 2/3 Mehrheit am liebsten noch mit

00:28:07: dem alten Bundestag.

00:28:08: Das haben wir ja oben schon angetippt.

00:28:10: Aber man bräuchte sie und da wäre das eventuell eine gute Idee gewesen, wenn man die vorher

00:28:14: mal angerufen hätte oder irgendwie einen Kontakt aufgenommen hätte und nicht nur auf

00:28:19: die Mailbox gesprochen hätte.

00:28:21: Wie lässt sich das erklären?

00:28:22: Das Friedrich Merz, so wichtige Dinge wie diese Woche, wir gelernt haben, den Grünen

00:28:28: nur auf eine Mailbox quatscht.

00:28:31: Ja, also nur vor der Rekord, die Union sagt, sie hätten auch vorher schon kontaktiert.

00:28:36: Die Mailbox ist ja jetzt so ein bisschen wie so ein Symbol geworden für die schlechte

00:28:41: Kommunikation zu den Grünen und allgemein auch von der Union SPD zu den Grünen.

00:28:46: Und wie kommt das?

00:28:48: Ich kann mir vorstellen, dass die so fokussiert darauf waren, diese Einigung herbeizuführen.

00:28:53: Das waren ja wirklich hakellige Verhandlungen, sehr harte geführt.

00:28:57: Deswegen hat ja auch Boris Pistorius in der SPD-Fraktion sehr gelässtert über die Union

00:29:02: und dass man dann einfach dachte, also man war sehr auf sich fokussiert, auf die Verhandlungen

00:29:08: und hat dann die Grünen ausgebennet und man dachte ja wirklich, die machen das einfach

00:29:12: mit, staatspolitischer Verantwortung.

00:29:14: Ist ja eigentlich auch ein Lob für die Grünen, dass eigentlich andere Parteien denken, die

00:29:20: sind ja eh immer so verantwortungsvoll, die machen das schon mit.

00:29:23: Aber dabei wurde vergessen, dass die Grünen ja gerade in einer sehr schwierigen Lage sind.

00:29:27: Also die haben ein Führungsvaku oben, es gibt keine wirkliche Person, die da heraussticht,

00:29:32: die quasi diese neue Ära der Grünen einleiten könnte.

00:29:35: Finden Sie, weil die sind ja auf allen Plätzen besetzt.

00:29:37: Es gibt die beiden Fraktionsvorsitzenden, es gibt den einigermaßen frisch gewählten

00:29:42: Parteivorstand aus Franziska Brandner und Felix Banachak.

00:29:46: Aber Sie sagen, da ist eine Art von Lehre?

00:29:49: Also Brandner und Banachak sind jetzt noch sehr frisch dabei und Katharina Dröge und

00:29:55: Britta Hassemann sind halt auch Ampel, also werden der Ampel zugeordnet.

00:29:59: Okay.

00:30:00: So und deswegen Robert Habeck an der Nürburgring sind jetzt rausgegangen aus den Vorderen rein.

00:30:06: Da fehlt jetzt noch so eine Leuchtturmfigur oder jemand, der wirklich den Führungsanspruch

00:30:11: auch formuliert und auch meine Strategie aufzeigt, wie kommen wir jetzt aus dieser Krise heraus.

00:30:16: Sie werden ja jetzt, das Problem ist, sie werden jetzt durch von links, von der Linkspartei,

00:30:22: die jetzt sehr stark ist, eigentlich angegriffen und dann auch von den, von der mittigen Union,

00:30:30: von den Linken in der Union, die eigentlich ja auch immer schon so zu den Grünen einen

00:30:37: Hang hatten, sage ich mal, aber die für die natürlich auch eine Konkurrenz ist.

00:30:41: Und da ist jetzt so die Frage, wohin gehen die Grünen?

00:30:43: Und darin, das ist glaube ich auch ein Grund, warum die jetzt dieses Manöver fahren, erst

00:30:49: mal sagen wir machen da nicht mit, weil sie natürlich die Sorge haben, wenn sie jetzt

00:30:53: März diese Grundlage ermöglichen, dann wird die Linke da draußen eine Kampagne machen

00:30:59: und sie werden noch an Zustimmung verlieren.

00:31:01: Das kann ich mir sehr gut vorstellen.

00:31:02: Ja, also kann ich mir auch total gut vorstellen, gut, dass Sie den Punkt sagen.

00:31:07: Ich habe vor allen Dingen darüber nachgedacht, wie schlecht die Union, insbesondere auch

00:31:15: die CSU vertreten durch Markus Söder, aber auch durch den Generalsekretär Martin Huber,

00:31:20: die Grünen seit Monaten behandelt haben, auch schon vor dem Wahlkampf, dann aber zu

00:31:26: erwarten, dass diejenigen, die man so angegriffen hat, dass die dann sagen, nee, klar, also

00:31:33: locker schmeißt uns das Papier rüber, wir stimmen zu, das finde ich schon relativ lebensfremd,

00:31:39: dass man so denkt und bestimmt ist das Politik ein eigenes Geschäft und eine komische Welt.

00:31:47: Aber so ein paar ganz normale Anstandsregeln, die kann man da auch anwenden.

00:31:53: Zumal die Grünen selber, das muss man ihnen glaube ich lassen.

00:31:56: Die sind stil ja genau nicht pflegen und auch nicht mit gleicher Münze zurückzahlen.

00:32:00: Ja, das ist anmaßend fast schon.

00:32:03: Also wenn man am Dienstag sich hinstellt und verkündet, man möchte dieses Finanzpaket durchbringen

00:32:08: und braucht die Grünen und am Mittwoch geht Markus Söder zum politischen Aschermittwoch

00:32:12: die Lieblingsveranstaltung der CSU im Jahr und haut so drauf und auch sein Generalsekretär

00:32:18: Martin Huber, das ist wirklich, also das ist erstmal nicht verständlich, also es geht

00:32:24: erstmal gar nicht, aber es ist auch nicht verständlich mit Blick auf die Verhandlungstaktik.

00:32:29: Also das versteht wirklich keinen Mensch, das haben wir auch in der CDU, wirklich hat

00:32:33: niemand verstanden, ich hatte mit einem telefoniert, wo ich fragte ja wie ist denn jetzt die Stimmung

00:32:37: nach dem Aschermittwoch, der dann sagte "schlecht, schlecht, schlecht", weil einfach der Preis

00:32:42: auch hochgetrieben wurde durch Markus Söder.

00:32:45: Und warum macht er das?

00:32:46: Hintertreibt er wieder den nächsten Versuch eines CDU-Mannes Kanzler zu werden?

00:32:52: Also ich, in Markus Söder's DNA ist das jetzt glaube ich so tief drin, diese grünen Antipartie,

00:33:00: dass er das fast gar nicht so richtig kontrollieren kann, habe ich manchmal den Eindruck.

00:33:03: Wie so ein Tourette?

00:33:04: Ja, es ist so, also es hört ja nicht auf und es war ja eigentlich auch nicht nötig zu

00:33:10: dem Zeitpunkt bei Wahlkampf, weil ja es ist schon längst vorbei.

00:33:13: Ja, ja, also das habe ich auch überhaupt gar nicht verstanden und ich finde es auch wie

00:33:17: sie sagen, strategisch, politstrategisch ist es so düsselig, dass man das macht, dass

00:33:21: er dann hingeht auf dem Aschermittwoch.

00:33:23: "Goodbye, gute Reise auf Nimmer wiedersehen", ruft der in Richtung Robert Habeck und Martin

00:33:29: Huber, der Generalsekretär, postet dann bei ex Zitat "die Grünen wurden bei der Wahl

00:33:34: abgewarzt", Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Anna-Lena Baerbock über feministische

00:33:39: Außenpolitik, Philosophie und Gem Östemir kann Tofu Schnitzel essen, aber endlich auf

00:33:45: der Oppositionsbank "höhöhöh" ist man geneigt zu antworten und irgendwie sich locker auf

00:33:51: irgendeinen Oberschenkel zu schlagen.

00:33:53: Also ich habe es nicht verstanden, verstehe aber dann nicht, wenn Sie uns erzählen,

00:33:57: dass das in der Union bei Ihrem Gesprächspartner auslöst, dass er sagt "schlecht, schlecht,

00:34:03: schlecht sei die Stimmung", dass es niemand vermag, diesem Gebaren auch mal Einhalt zu

00:34:09: gebieten.

00:34:10: Ich glaube dahinter steckt auch, also bei Markus Söder, dass er ja auch immer versucht,

00:34:19: so ein bisschen versteckt, Friedrich Merz auch zu schaden.

00:34:22: Also es ist, das ist ein Teil davon, also das Grünen-Basching gehört jetzt zu ihm, aber

00:34:30: er will immer, er versucht trotzdem immer und immer wieder und man wundert sich, man

00:34:33: fragt sich warum, aber Friedrich Merz zu schaden, wahrscheinlich weil er selbst nie die Ambition

00:34:37: aufgeben wird, selbst Kanzler zu werden, selbst Kanzlerkandidat zu werden, aber warum

00:34:43: denn der CDU ihm niemand aufhalten kann oder aufhalten will schon, aber die CSU wird

00:34:51: ja in der CDU immer sehr vorsichtig behandelt.

00:34:55: Also es gibt immer die große Angst, es gibt auch in der Fraktion ist, das Bundestagsfraktion

00:35:00: ist es so, es gibt immer die ganz große Angst, wenn wir den jetzt noch Posten wegnemen, weil

00:35:05: sie sind ja jetzt eigentlich geschrumpft, dann steigen die uns hier aufs Dach, dann ist

00:35:09: hier die Fraktionsgemeinschaft in Gefahr, dann kann Friedrich Merz sich seine Mehrheiten

00:35:12: abschminken.

00:35:13: Also das ist immer, die CSU funktioniert dadurch, dass sie so drogebärm, so drogebärm so

00:35:22: unterschwellig loslässt.

00:35:26: Ah ja, okay das macht keinen Spaß mit so jemandem zu arbeiten.

00:35:30: Franziska Brander, wir haben sie angesprochen, die eine der Vorsitzenden der Grünen, die

00:35:37: hat am Montag als die Grünen hingegen mittags und gesagt haben, also wir machen das nicht

00:35:43: einfach mit, hat sie nochmal geschildert, wie denn Friedrich Merz mit Britta Hasselmann,

00:35:49: das ist die eine der Fraktionsvorsitzenden kommuniziert hat, das können wir nochmal

00:35:53: anhören.

00:35:54: Wenn Herr Merz, Friedrich Merz bei Frau Hasselmann auf dem Anrufbeantworter gesagt, man kann

00:35:59: auch irgendwo das Wort "Klima" vielleicht noch in einer Begründung nennen, dann hat

00:36:05: er glaube ich noch nicht verstanden, dass wir das mit den Klimazielen in Deutschland

00:36:09: ernst meinen.

00:36:10: Da habe ich erst noch gedacht, okay, ah, eventuell war das ja ein Trick der Sondierer, dass

00:36:16: sie Klimaschutz gar nicht reingeschrieben haben, um es dann den Grünen anbieten zu

00:36:22: können.

00:36:23: Wenn ich dann aber höre, dass er sagt, ja, ja, ja, der kommt, wir können das Wort "Klima"

00:36:27: irgendwo in einer Begründung nennen, dann wirkt es doch so als Habilden die Sondierer

00:36:33: zukunfts vergessen, den Klimaschutz gar nicht mitgedacht.

00:36:37: Wahrscheinlich ist es beides, also dass sie gehofft hatten, da schlagen die Grünen dann

00:36:42: ein, wo das natürlich auch viel so unambitioniert wäre für die Grünen und dass sie auch dachten,

00:36:52: dass das Thema auch gerade nicht so im Trend ist, habe ich manchmal den Eindruck.

00:36:57: Also doch das Sondierungsverpädag, da steht ja kaum was zum Klima drin, auch wie CO2

00:37:02: eingespart werden kann, das ist sehr unambitioniert.

00:37:05: Und es ist die Union und die SPD, das ist einfach so, ich glaube es wird sich auch nie

00:37:11: ändern bei dem Thema Klima.

00:37:13: Da sind die sobald die Bevölkerung in der Bevölkerung so ein Unbehagen auch ist oder

00:37:18: auch Zumotungen vielleicht nötig sind, da trauen sie sich dann nicht.

00:37:22: Und das Friedrich Merz, so ähnlich hatte er das ja auch in der Pressekonferenz, dass

00:37:26: er sie jetzt auch an, Frau Hassemann auch angerufen hat und das so ungefähr, also das stimmt

00:37:31: wohl auch, dass er es wirklich so gesagt hat, dass er ihr auf die Mailbox gesprochen hat

00:37:36: und auch diese Vorschläge gemacht hat, da verstehe ich auch echt nicht, wie man glaubt,

00:37:43: dass die da mitmachen wollen.

00:37:45: Ja, weil das ist einfach natürlich alles überhaupt kein Stil.

00:37:49: und auch in der Sache dann wirklich, wie Sie sagen, unambitioniert und auch überhaupt gar nicht angemessen,

00:37:57: weil Klimaschutzjahr mag sein. Das ist im Moment nicht unwohl.

00:38:00: Es war auch kein großes Thema im Wahlkampf, weil die Grünen ganz sicherlich auch gut daran getan haben

00:38:08: oder dachten, gut daran zu tun, das Thema zu vermeiden, nachdem sie mit dem viel beschrienen Heizungsgesetz sowieso ihren Kampf hatten.

00:38:16: Das taucht übrigens auch nicht auf im Sondierungspapier des Heizungsgesetzes, oder haben Sie es gelesen?

00:38:22: Heizungsgesetz taucht nicht auf, Atomkraft taucht auch nicht auf.

00:38:26: Das ist eigentlich das Lieblingsthema von Friedrich Merz und Markus Söder.

00:38:29: Es gibt einige Sachen, die fehlen und es gibt ja viele Passagen, die sehr weich formuliert sind,

00:38:36: wo immer so eine Einschränkung drin ist, wo man dann gar nicht genau weiß, was ist jetzt eigentlich geplant.

00:38:40: Und dieses Heizungsgesetz war ja das Versprechen auch im Sofortprogramm der CDU, dass sie gesagt haben,

00:38:47: das ist das, was wir quasi am ersten Tag, wo Herr Merz ganz viel zu tun haben wird, glaube ich,

00:38:52: auch das dann abschaffen will.

00:38:56: Was soll das denn jetzt im nächsten Bundestag werden?

00:38:59: Den Blick will ich noch mal schnell vorauswerfen.

00:39:01: Worauf müssen wir uns da einstellen, wenn die Union gegen beide Parteien, die die Sperrminorität im Bundestag stellen,

00:39:08: einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, will sie daran gehen,

00:39:13: ihren Informationen nach oder lässt sie das alles, wie es ist?

00:39:17: Denn dann kann man sich jede Wedel zusammenarbeiten oder dann kann man sich jede Zwei- Drittel-Mehrheit

00:39:24: für alle Grundgesetzernungen, auch für Richterbestellungen und anderes abschminken.

00:39:29: Das ist ein Riesenproblem und die Union hat es erkannt, sie sieht es,

00:39:33: aber die werden stand jetzt oder auch, glaube ich, die nächsten Monate nicht an diesen

00:39:38: Anvereinbarkeitsbeschluss rangehen.

00:39:40: Und ich finde es falsch, also ich würde schon sagen, die Linke ist eine Partei, mit der man

00:39:46: über solche Sachen reden kann.

00:39:47: Das ist ja keine Realitätsfällepartei in allen Themen, also Verteidigung und Außenpolitik,

00:39:52: vielleicht mal weggelassen.

00:39:54: Aber das ist ja nicht so, dass das keine Demokraten sind.

00:39:56: Also man kann ja mit denen auch sprechen.

00:39:58: Das finde ich falsch.

00:39:59: Der Grund ist, dass die Union, große Teile der Union haben Riesenangst davor, wenn sie

00:40:06: den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken öffnen, dass er zur AfD infrage steht.

00:40:11: Weil dann auch im Osten gibt es ja schon einige, die das befürworten würden mit der AfD zusammenarbeiten,

00:40:17: sagen wir, ach guck, ihr arbeitet ja mit der Linkspartei zusammen, dann können wir doch

00:40:21: auch mit der AfD zusammenarbeiten.

00:40:23: Naja, dann hat aber ja Friedrich Merz schon mal eine Mehrheit mit der AfD gesucht, dann

00:40:26: würde ich auch sagen, guck mal, dann kann er das eigentlich auch zu den Linken öffnen,

00:40:31: die eben nicht als gesichert extremistisch gelten, anders als Teile der AfD.

00:40:37: Also ist es überhaupt nicht stringent.

00:40:39: Also es ist wirklich gar nicht stringent.

00:40:41: Und dieser Unvereinbarkeitslos ist auch aus einer Zeit, wo die AfD ja auch noch nicht so

00:40:45: stark war.

00:40:46: Und eigentlich wäre es Zeit, sie den Beschluss abzudaten.

00:40:51: Also ich meine, in Thüringen wird ja de facto auch mit der Linkspartei zusammengearbeitet,

00:40:55: weil dort eine Pattsituation herrscht.

00:40:57: Und ist es auch schon zu Zeiten von Bodo Ramolo.

00:40:59: Genau.

00:41:00: Und es war ja auch kiel.

00:41:01: Ist schon zusammengearbeitet worden.

00:41:02: Und es ist auch nichts Schlimmes passiert.

00:41:04: Also alle haben es irgendwie geschafft, damit umzugehen.

00:41:07: Und wenn Friedrich Merz müsste jetzt eigentlich die Größe haben oder auch der nächste Generalsekretär,

00:41:12: wenn dann Kasselinne Mann womöglich ins Kabinett geht, müsste es ja auch neuen geben, diese Debatte

00:41:17: auch mal anzustoßen.

00:41:18: Aber ich sehe das nicht.

00:41:19: Das ist so ein, also ein Angstthema für die Union.

00:41:23: Aber das ist natürlich jetzt mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im bald sich konstituierenden

00:41:28: neuen Bundestag auch eher mal fahrlässig daran nicht ran zu gehen.

00:41:32: Ich habe darüber heute früh auch mit der Spitzenkandidatin und zukünftigen Fraktionsvorsitzenden

00:41:38: der Linkspartei mit Heidi Reichenack gesprochen.

00:41:40: Klar ist ja, dass deren Stimme gebraucht werden.

00:41:44: Das ist ihnen auch ganz bewusst, dogisch.

00:41:46: Und ich habe sie gefragt, welche neue Rolle für die Linken daraus jetzt erwächst.

00:41:51: Das zeigt uns nochmal ganz deutlich, dass die Menschen diesen Bundestag so gewählt

00:41:57: werden und dass sie auch wollen, dass wir diese Rolle einnehmen können.

00:42:00: Also wir sind ja gesprächsbereit.

00:42:02: Ich sage das immer wieder.

00:42:03: Es scheitert an uns nicht, diese Schuldenbremse zu raffinieren, das Grundgesetz zu ändern.

00:42:06: Das würde auch nicht an uns scheitern, sie zu streichen.

00:42:08: Es würde auch nicht an uns scheitern, andere Grundgesetzänderungen durchzubringen, die

00:42:10: wir als sinnvoll erachten, zum Beispiel endlich Kinderrecht ins Grundgesetz zu schreiben.

00:42:13: Da stehen wir sofort zur Verfügung.

00:42:15: Aber genau das will ja eine Union unter Friedrich Merz nicht.

00:42:18: Sie haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit uns.

00:42:19: Wir wollen ja weiterhin so tun, als ob die AfD und die Linke in irgendeiner Form das Gleiche

00:42:23: wären.

00:42:24: Wir kennen diese Hufeisen-Theorie, wogegen ich mich stark verwehre.

00:42:27: Das eine ist eine fachistische Partei, das ist die AfD.

00:42:29: Wir sind eine demokratische Partei.

00:42:30: Wir sind für Gespräch bereit.

00:42:32: Wir haben in Länderverantwortung immer wieder gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen

00:42:35: können.

00:42:36: Ich meine, ich sage nur Bodo Ramelow, den wir jetzt auch als Vizepräsidenten nominiert haben

00:42:40: für die Linke.

00:42:41: Also an uns scheitern gute Entscheidungen für die Menschen in diesem Land nicht.

00:42:44: Man muss eben mit uns reden.

00:42:45: Und was erwarten Sie da jetzt immerhin?

00:42:49: Darauf fußte ja Ihre viel beachtete Rede.

00:42:53: Friedrich Merz hat jetzt auch schon mal eine Mehrheit mit der AfD gesucht.

00:42:56: Da gab es auch den Unvereinbarkeitsbeschluss.

00:42:59: Und den hat er danach andauern und immer fortbekräftig.

00:43:03: Glauben Sie, dass er Abstimmung auch mit der Linkspartei dann suchen wird?

00:43:06: Ich kann es ihm nur empfehlen, diesen Unvereinbarkeitsbeschluss endlich zu streichen.

00:43:10: Also in vielen Bundesländern arbeiten wir ja schon zusammen, auch auf kommunaler Ebene,

00:43:14: gerade im Osten, wo es an das überhaupt nicht ging.

00:43:16: Und ich finde es extrem frustrierend, dass man auf der einen Seite so eine Mehrheit

00:43:20: sucht, ganz klar.

00:43:21: Aber auf der anderen Seite sagt, ne mit der Linken auf gar keinen Fall.

00:43:23: Das habe ich auch in meiner Rede gesagt.

00:43:25: Also mit den Faschisten kann man Bierchen trinken, aber wenn es um Menschenrechte, wenn es um

00:43:27: soziale Gerechtigkeit geht, nee, da will man irgendwie die Finger von lassen.

00:43:30: Bierchen trinken macht er glaube ich nicht, aber Abstimmung macht er...

00:43:32: Na ja, persönlich vielleicht nicht.

00:43:33: Aber einige andere sich schon.

00:43:35: Und das finde ich halt einfach das große Problem.

00:43:37: Und da muss er jetzt einfach endlich mal über seinen Schatten springen und sagen, alles klar,

00:43:40: wenn wir das Grundgesetz ändern wollen im neuen Bundestag, dann reden wir eben mit der Linken.

00:43:44: Die Grünen haben das jetzt wahrscheinlich auch in den Auftritten der zurückliegenden

00:43:47: Tage angeregt.

00:43:48: Dass Friedrich Merz unbedingt mal mit ihnen zum Beispiel einen Kaffee trinken gehen sollte,

00:43:53: hat er das gemacht?

00:43:54: Bisher noch nicht.

00:43:55: Er hat auch noch nicht auf meine Mailbox gesprochen.

00:43:56: Nicht mal das.

00:43:59: Also auch hier lieber mal nicht sprechen.

00:44:01: Ja, Friedrich Merz sucht das weiter, wenn die Linkspartei um die Ecke kommt.

00:44:07: Also das ist für ihn auch wirklich noch ein rotes Tuch.

00:44:11: Er ist ja auch in der West-CDU sozialisiert.

00:44:14: Da gibt es dann auch nicht so viele Kontaktpunkte.

00:44:16: Und die Ost-CDU guckt da ja auch ein bisschen anders drauf.

00:44:20: Also das stimmt ja, was Vorreichinig sagt, dass in den Kommunen wird zusammengearbeitet.

00:44:24: Was soll man auch machen, wenn man dann da zusammen im Stadtrat sitzt und zusammen Entscheidungen

00:44:29: treffen muss?

00:44:30: Das ist doch viel besser mit der Linken als mit der AfD, wo Verfassungsfeinde in einer

00:44:35: Partei sitzen. Ein Faktor, der auch noch mit rein spielt, warum ich nicht sehe, dass

00:44:41: sie offiziell daran gehen.

00:44:43: Also ich kann mir schon vorstellen, dass man vielleicht sagen wird, man spricht mal oder

00:44:48: man überlegt sich, ob man was machen kann oder man lässt die SPD mit denen reden.

00:44:52: Aber das sei dann keine Zusammenarbeit, wird es dann heißen.

00:44:54: Das kann ich mir auch schon gut vorstellen.

00:44:56: Aber ein Faktor, warum sie das nicht offiziell ran, da nicht offiziell erst mal rangehen

00:45:01: werden, sind auch mehrere Landtagswahlen anstehen.

00:45:05: Und das ist ja immer dann der Faktor.

00:45:06: Dann gibt es Druck aus den Ländern, die sagen, ihr könnt es nicht machen und dann ist das

00:45:10: durch.

00:45:11: Welche Rolle spielen die Länder jetzt überhaupt?

00:45:14: Länder, in denen die Grünen mit regieren, aber auch Bayern, wo die Freien Wähler mitstimmen,

00:45:21: könnten ja nicht mitstimmen.

00:45:25: Es braucht vielleicht sagen, fangen wir so mal an, es braucht 46 von den 69 Stimmen im

00:45:31: Bundesrat.

00:45:32: Dann hätte man die zwei Drittel Mehrheit, die man auch dort braucht, um eine Grundgesetzänderung

00:45:37: vorzunehmen.

00:45:38: Sind sich SPD, Union und Grüne in allen Ländern einig, dann kommen die zusammen, haben wir

00:45:46: nachgezählt auf 41 Stimmen.

00:45:48: Das reicht also noch nicht zu diesen 46, die man braucht.

00:45:52: Das entscheidende Problem könnte dann glatt Bayern sein.

00:45:55: Die haben sechs Stimmen zur Verfügung, Söder regiert da zusammen mit den Freien Wählern.

00:46:01: Hubert Eibwanger lehnt das Paket aber bislang ab.

00:46:04: Wenn die auf Nummer sicher gehen wollen, dann brauchen sie auf jeden Fall Bayern, weil ja

00:46:09: viele Länder, wo beispielsweise so was BSW drin sitzt, oder die Linke, die werden sich

00:46:13: wahrscheinlich enthalten bei diesem Paket.

00:46:15: Wenn es keine Einigkeit gibt, dann enthält man sich.

00:46:18: Und in Bayern, Markus Söder war ja derjenige, die treibende Kraft auch in den Verhandlungen,

00:46:25: dass diese Sondervermögen für die Infrastruktur kommt und auch in Aussicht gestellt hat, dass

00:46:31: das natürlich durchkommt im Bundesrat.

00:46:34: Und Hubert Eibwanger ist ja auch nicht blöd.

00:46:36: Der weiß jetzt genau, was er zu tun hat.

00:46:39: Er muss erstmal die Blockade ankündigen und hofft wahrscheinlich, was dafür zu bekommen.

00:46:45: Und die Analyse in der Union ist jetzt auch das Sondierungspapier, beispielsweise Agrardiesel,

00:46:52: aber auch andere Bayern-Themen, die er da durchbekommen hat, sind auch ein Zuckele an

00:46:58: Eibwanger.

00:46:59: Guck mal, was ich hier alles gemacht habe für Bayern.

00:47:01: Jetzt stimmt's mal zu.

00:47:02: Ich denke aber, da werden noch andere Themen dazukommen.

00:47:05: Ich habe jetzt noch keinen, ich habe versucht, rauszufinden, ob es was gibt, was Eibwanger

00:47:09: unbedingt haben will.

00:47:10: Vielen CSU ist dann nichts eingefallen, aber er wird schon irgendwas dafür bekommen wollen,

00:47:16: dass er zustimmt.

00:47:17: Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass er das wirklich durchzieht und dann seinen

00:47:22: WLAN auch erklären muss, diese Milliarden gehen nicht in den schönen Freistaat, aber

00:47:29: das wird noch eine harte Verhandlung mit ihm.

00:47:32: Kann es eigentlich auch so ausgehen, dass die Grünen jetzt sagen, okay, wir stimmen der

00:47:37: Aufhebung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben zu, aber Infrastrukturprojekt, weil wir

00:47:43: merken, was Sie jetzt auch noch mal geschildert haben, am Beispiel von Herrn Eibwanger, da

00:47:47: ist ein einziger Verschiebebahnhof im Gange.

00:47:50: Das machen wir echt nicht mit.

00:47:52: Das ist euer Problem.

00:47:53: Ihr wollt eine Regierung bilden.

00:47:55: Wir sehen uns von mir aus in der staatspolitischen Verantwortung und halten das auch für Geboten.

00:48:01: Das entspricht dem, was die Grünen auch in der zurückliegenden Legislaturperiode als

00:48:05: Politik an den Tag gelegt haben.

00:48:08: Wir sind dafür zu haben, dass wir diese Schuldenbremseausnahme für die Verteidigung machen, aber alles

00:48:14: andere, das könnt ihr echt ohne uns machen.

00:48:16: Kann das sein?

00:48:17: Das ist eine Option.

00:48:18: Also, dass das dann ausgekoppelt wird.

00:48:20: Es gibt in der SPD und auch in der Union viele, die das nicht wollen, weil die Sorge ist,

00:48:26: dass dann so eine Schieflage entsteht, dass für die Verteidigung so viel Geld ausgegeben

00:48:31: wird und dann bei den Menschen ankommt, aber für die Infrastruktur ist das nicht möglich.

00:48:35: Aber ich halte das schon für möglich, dass das so kommen wird.

00:48:38: Also, die Bundesgrünen haben ja ganz klar gesagt, dass sie es ablehnen.

00:48:43: Ein Punkt wird noch sein, wie die Ländergrünen sich jetzt aufstellen, ob die wirklich den

00:48:48: Druck sehr stark erhöhen.

00:48:49: Die wollen ja sogar noch mehr Geld haben davon als geplant.

00:48:53: Wenn die sich dann durchsetzen, Kretschmann in Baden-Württemberg oder auch Frau Neubauer

00:48:58: in Nordrhein-Westfalen, wo ja auch die Grünen stark abschneiden wollen bei den nächsten

00:49:03: Landtagswahlen, dann ist das schon ein Faktor.

00:49:05: Aber die Union wird ihnen was geben müssen, die SPD auch.

00:49:08: Junge, Junge, aber dann hören wir das jetzt immer wieder raus.

00:49:11: Es ist so ein Strategiespiel.

00:49:13: Gib mir das, dann mach ich das mit und wenn ich das nicht bekomme, dann bin ich auch raus.

00:49:19: Das ärgert mich auch total, weil ich hab das Gefühl, wenn das die Leute da draußen

00:49:24: sich angucken und lesen und die damit aber nicht jeden Tag sich beschäftigen wie wir,

00:49:30: dass die dann doch denken, was ist das eigentlich für ein Theater?

00:49:32: Was für ein Schauspiel.

00:49:34: Also da finde ich, da sind alle auch mit drin.

00:49:36: Dass man mal auch mal den Ernst der Lage, dann setzt man sich jetzt einfach mal zusammen,

00:49:40: macht jetzt nicht fünf Tage lang Verhandlungsbucker, sondern entscheidet, geht gemeinsam vor

00:49:44: die Presse und verkündet und zeigt auch mal so ein Symbol, dass die Demokratie sich auch

00:49:51: einigen kann und dass man auch was voranbringen kann.

00:49:53: Aber also so, man macht irgendwie weiter, wo man vor dem Wahltag aufgehört hat.

00:49:57: Deshalb bin ich jetzt beim Kapitel Unanständigkeit gelandet.

00:50:03: Unsere Titelfrage ist ja, wie klug sind all die schnellen Schulden von Union und SPD?

00:50:09: Wie klug sind sie auch auf Basis dessen, was vor der Wahl versprochen worden ist?

00:50:15: Sie hatten das am Anfang schon gleich gesagt, der Stern hat berichtet, dass bereits im Spätherbst,

00:50:21: intern bei der Union klar gewesen sei, dass das Geld ohne eine Reform der Schuldenbremse

00:50:26: auf keinen Fall reichen würde.

00:50:28: Öffentlich durfte das aber laut Bericht niemand ansprechen und wer es versuchte, wurde von

00:50:33: Friedrich Merz ordentlich zusammengefaltet.

00:50:35: Haben Sie das auch so gehört?

00:50:37: Das sind auch meine Informationen.

00:50:40: Also ganz konkret war das ja bei dem Punkt Schuldenbremsenreform für die Länder, die

00:50:46: ja da auch drin ist in dem Paket.

00:50:47: Das ist ja letztes Jahr schon im Sommer, gab es ganz konkrete Gespräche dazu mit den

00:50:53: Länder, dass man das wollte.

00:50:54: Nicht mal das wurde ja wirklich aktiv gesagt im Wahlkampf.

00:50:59: Und wenn man dann mal mit Haushältern von der Union gesprochen hat und mal gesagt hat,

00:51:05: aber die Realität ist doch ne ganz andere als das, was sie ständig in Talkshows erzählen,

00:51:10: dann wurde mal gesagt, ja, aber jetzt bitte nicht drüber berichten und sie dürfen es

00:51:15: auch nie schreiben, aber es wurde dann schon immer so in die Richtung geöffnet, vielleicht

00:51:19: brauchen wir doch ne Neustondervermögen so.

00:51:20: Jetzt kann ich das sagen, weil jetzt wissen wir ja, was sie eigentlich wollten, aber es

00:51:25: war so.

00:51:26: Und einmal auch als Herr Kiesewetter, der Verteidigungspolitiker, der ja gerne auch

00:51:31: mal quer schießt, aber auch so seine Meinung hat und dazu steht, auch gefordert hat, dass

00:51:36: man das Sondervermögen für die Bundeswehr nochmal aufstockt oder ein zweites aufsetzt,

00:51:41: da hat er auch intern Ärger bekommen für, weil das auch so entgegen der Linie war.

00:51:45: Aber ein Wahnsinn, man macht dann einen Wahlkampf, in dem die Union ganz, ganz viele Steuersenkungen

00:51:53: verspricht beispielsweise, wird mehrfach gefragt, wie sie denn das gegenfinanzieren

00:51:58: wollen.

00:51:59: Alle Institute stürzen sich drauf, egal ob die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nahe sind

00:52:04: und kommen zu dem Ergebnis, da sind gigantische Finanzlücken, 100 Milliarden mögen das sein,

00:52:11: was die Union eben genau nicht gegenfinanziert hat.

00:52:15: Und wenn Herr Merz dazu in so und so viele Interviews gefragt wird, dann sagt er, ne,

00:52:19: also ganz ehrlich, wir werden das über Wachstum gegenfinanzieren können und wir müssen erst

00:52:23: mal einen Kassensturz machen und dann wissen wir ja mehr.

00:52:27: Das habe ich auch Olaf Scholz gefragt, als der hier im Podcast zu Gast war, ob denn das

00:52:32: mindestens ein Argument sei, was man gelten lassen könnte, dass man ja erst diesen Kassensturz

00:52:38: machen müsste und er hat dann geantwortet, ne.

00:52:42: Wir haben wirklich den Haushalt in alle Ecken und Enden durchleuchtet.

00:52:46: Wer behauptet?

00:52:47: Nach der Wahl mache ich einen Kassensturz und dann kommt raus, dass ich für alles,

00:52:54: was ich gesagt habe, kein Geld mehr habe.

00:52:56: Der stellt sich dümmer, als er ist.

00:52:58: Ja, hat die Union, hat Friedrich Merz die Wähler belogen?

00:53:01: Sie hat die Wähler getäuscht, würde ich sagen.

00:53:05: Diese Lüge ist ein sehr großes Wort, damit tue ich mich schwer, weil man will die Demokratie

00:53:12: auch nicht verächtlich machen, aber sie hat schon etwas behauptet, wo sie wusste, so

00:53:20: kann es eigentlich nicht laufen.

00:53:21: Zwar wurde dann immer hinter vorgehalten und vielleicht so ein bisschen das aufgeweicht,

00:53:25: aber in der Stringenz war es nie und immer, wenn er gefragt wurde, in den TV-Duellen,

00:53:34: in den ganzen Talksendungen, wo das ja von ihm oder auch von seinem engsten Kreis auch

00:53:42: so gesagt.

00:53:43: Und da hat er jetzt innerhalb von wenigen Wochen zweimal seine Glaubwürdigkeit geschadet,

00:53:52: sie auch verspielt, also einmal, würde ich sagen, bei den AfD-Abstimmungen, wo er klar

00:53:56: gesagt hat, das will er eigentlich nicht, Wochen vorher.

00:53:58: Und jetzt mit dem Schuldenpaket und das mit dem Kassensturz, es kann schon sein, dass

00:54:05: die Union da vielleicht nicht alle Einblicke hatte, die die SPD hatte.

00:54:10: Keine Frage ist vielleicht so und vielleicht haben sie das Ausmaß wirklich nicht begriffen.

00:54:14: Dann würde ich aber mal fragen, wie das eigentlich sein kann, dass man da doch, die haben ja

00:54:19: alle Haushaltspolitiker, die sitzen ja alle auch in den wichtigen Ausschüssen, der Entwurf,

00:54:24: der Haushaltsentwurf ist ja öffentlich, da kann man ja reingucken, wenn man das alles versteht

00:54:28: und das tun die hoffentlich auch.

00:54:30: Also ja, es ist ein Riesenproblem und er sinkt ja jetzt auch in den Umfang in den Beliebtheitswerten,

00:54:38: das hängt auch damit zusammen, nämlich an.

00:54:40: Und er war da schon vorher auch nicht grandiose unterwegs in den Beliebtheits- und Zustimmungswerten.

00:54:45: Ich finde gut, dass sie sagen, sie möchten die Demokratie nicht verächtlich machen,

00:54:49: deshalb sagen sie nicht, er hat gelogen und man drückt das dann anders aus.

00:54:54: Das zeugt davon, dass sie wollen, dass demokratische Prozesse und auch demokratische Politikerinnen

00:55:00: und Politiker geachtet werden.

00:55:02: Ich würde auch ganz vorsichtig formulieren und sagen, okay, das ist ein Wortbruch, das

00:55:08: klingt alles.

00:55:09: Aber ehrlich gesagt, wer macht denn jetzt die Demokratie verächtlich?

00:55:13: Nicht viel mehr derjenige wie Friedrich Merz dann in dem Fall, der ganz offensichtlich,

00:55:19: ganz bewusst nach dem, was der Stern aufgeschrieben hat, was sie recherchiert hatten.

00:55:23: Klar gemacht hat und ganz ehrlich, man konnte sich sehr rund fünf Fingern abzellen.

00:55:28: Da hat Olaf Scholz ja recht, man wusste ganz, ganz viel, der trotzdem sagt, wir kriegen

00:55:33: das hin.

00:55:34: Wer macht dann jetzt eigentlich verächtlich und wer präsentiert sich hier auf eine Art

00:55:40: auch unernst in absolut ernster Lage?

00:55:43: Ja, sie haben da recht wahrscheinlich, und wenn ich auch sage, dass er hat was behauptet,

00:55:48: was er nicht, weil er wusste, dass nicht stimmt, ist ja eigentlich eine Lüge, muss man sagen.

00:55:53: Ja, ich möchte nun immer nicht so gerne dann denen, die so was ständig behaupten, von

00:56:00: den demokratischen Parteien, also AfD dann irgendwie da unterstützen.

00:56:03: Aber der Punkt ist, also da bin ich dabei, was bei Friedrich Merz, glaube ich hinzukommt

00:56:12: und bei der Union insgesamt, die sind im ganzen Wahlkampf ja einer Versuchung erlegen,

00:56:19: Dinge zu versprechen, wo sie wussten, das kommt nicht.

00:56:22: Also das geht ja von den Finanzen, das geht zum Bürgergeld, man kann es auch bei den

00:56:27: Steuern anwenden.

00:56:28: Also sie haben ganz große Versprechungen gemacht, Dinge in Aussicht gestellt, wo man

00:56:32: jetzt auch sieht, das fällt alles wie ein Kartenhaus zusammen und das, denke ich, ist so ein, kann

00:56:37: man auch einen Gesamtbehalt packen.

00:56:39: Ja, am 21.

00:56:41: Februar, das ist also zwei Tage vor der Wahl, da hat Friedrich Merz einen Wahlkampfauftritt

00:56:48: in Oberhausen und da sagte zum Beispiel das.

00:56:51: Da ist das Ende der Fantasie aller Sozialdemokraten.

00:56:54: Mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Geld aus öffentlichem Haushalten.

00:56:58: Nein meine Freunde, so werden wir das nicht fortsetzen können.

00:57:02: Wir müssen mit den Mitteln, die wir haben, auskommen.

00:57:05: Das ist also das eine der vielen Beispiele, die wir hätten finden können, wo er das wie

00:57:11: in Stein gemeißelt verkauft und auch zur Schuldenbremse hatte Friedrich Merz ja häufiger mal gesagt,

00:57:17: zunächst bei dem Wirtschaftskipfel der süddeutschen Zeitung.

00:57:20: Ja, eventuell könne man da irgendwann darüber diskutieren und er hat es auch im TV-Duell

00:57:27: so gesagt, aber ganz gewiss nicht am Anfang.

00:57:30: Da kämen immer erst Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt und dann könne man eventuell

00:57:37: aber jedenfalls viel später auch über sowas nachdenken wie einer Reform der Schuldenbremse

00:57:44: kurz um.

00:57:45: Die Union hat sich tatsächlich sehr, sehr weit aus dem Fenster gelähnt gegenüber der

00:57:49: Ampel, der SPD vor allem, aber wir haben es rausgearbeitet gegenüber den Grünen.

00:57:54: Und was macht sie dann jetzt am Anfang?

00:57:56: Genau, sofort die Schuldenbremse mindestens mal aufzuheben für bestimmte Zwecke.

00:58:05: Eine 180 Grad Wende, das finde ich ist schon schwierig, wenn man weiß, wie viel Vertrauensverlust

00:58:12: wir ohnehin schon beklagen müssen in die Demokratie und deren Vertreter.

00:58:17: Und da bin ich dann wie ganz selten sonst bei Horst Seehofer, der sagt, das ist schon

00:58:24: ein Wortbruch, den die Union da hingelegt hat und braucht ja dann weiterhin auch für

00:58:31: alles Mögliche Zustimmung, stellt sich in Ländern zur Wahl und so.

00:58:35: Das geschieht ja nicht in einem luftleeren Raum und ist mit einem Haken dran, sollte es

00:58:40: denn gelingen beendet, sondern das setzt ja was ins Werk, auch vor dem Hintergrund von

00:58:47: 20 Prozent für die AfD, finde ich das schon echt schwierig.

00:58:52: Ja, Sie argumentieren ja damit, dass dieser Politikwechsel, den Sie ja versprochen haben,

00:58:58: damit unterlegt werden muss mit diesen Mitteln.

00:59:00: Das ist ja jetzt die neue Argumentationsstruktur.

00:59:02: Das finde ich aber erstaunlich, weil wir ja, oder weil die Not für einen Politikwechsel

00:59:09: ist ja da, weil wir so ein Vertrauensverlust haben, wie Sie sagen, in der Demokratie, so

00:59:17: eine Unzufriedenheit, dass eine AfD in den ostdeutschen Bundesländern schon stärkste

00:59:21: Kraft ist und übrigens ja auch im Westen mitunter schon zweitstärkste Kraft ist.

00:59:26: Dann aber zu sagen, wir begehen dann einen weiteren Wortbruch, um diese Unzufriedenheit

00:59:32: wieder aufzulösen.

00:59:33: Das ist so eine wirre Strategie, das passt einfach nicht zusammen.

00:59:39: Die haben schon geplant, die Schuldenbremse zu reformieren oder auszuhebeln.

00:59:46: Dieses Tempo kommt natürlich dadurch zustande, dass eben die Sperrminorität da ist, aber

00:59:52: auch da würde ich sagen, das war absehbar.

00:59:54: Also es war zumindest ein Szenario, für den man hätte planen müssen.

00:59:58: Ja, das stimmt.

00:59:59: Klar, dadurch kommt jetzt wirklich eine Art von Dringlichkeit dazu.

01:00:02: Für die Union.

01:00:03: Weil die mit den Linken ja nicht arbeiten wollen.

01:00:06: Ja, genau.

01:00:07: Insgesamt, wie läuft es zwischen SPD und Union?

01:00:10: Was hören Sie da?

01:00:11: Verhandeln die auf Augenhöhe?

01:00:12: Boris Pistorius haben Sie eben angesprochen, soll dem Vernehmen nach über Thorsten Frey

01:00:17: und Carsten Lindemann gesagt haben, die seien wirklich unangenehm und die hätten kein Gewissen.

01:00:23: Das wusste wiederum der Stern aus der Fraktionssitzung der SPD von Montag zu berichten.

01:00:28: Das klingt nicht danach, als wäre da alles eitel Sonnenschein.

01:00:31: In dem Sanderungspapier steht ja auch so ein Satz zu vertrauen.

01:00:36: Ich müsste das jetzt nur im Sinn wiedergeben, aber da steht so was wie, wir wollen auf

01:00:40: einer Vertrauensbasis zusammenarbeiten.

01:00:42: Ich glaube, das wäre jetzt illusorisch zu glauben, dass Union und SPD, also das reden

01:00:49: die sich jetzt vielleicht ein, aber das kann nicht funktionieren in so kurzer Zeit.

01:00:53: Die haben sich ja so angegiftet, nicht nur im Wahlkampf, aber auch über die Jahre und

01:00:57: auch für dich März und Lars Klingweil sind ja eigentlich Spinnefeind gewesen.

01:01:02: Also wirklich?

01:01:03: Ja, das war...

01:01:04: Wusst ich nicht.

01:01:05: Also Friedrich März konnte ihn, oder konnte ihn zumindest lange nicht ausstehen.

01:01:11: Es gibt ja in der Union noch diesen Begriff "Die Klingweilisierung der SPD".

01:01:15: Das steht für was?

01:01:16: Das steht dafür.

01:01:17: Es gab ja im Wahlkampf 21 so ein Negativ-Campaigning von der SPD über Armin Laschet, wo ja auch

01:01:26: der sein Enger bereit genau...

01:01:28: Total, wie...

01:01:29: ...dem Minsky so angegriffen wurde.

01:01:32: Das haben die sehr übergenommen, dem Willi Brandthaus.

01:01:34: Und da sagt die Union, das ist ganz garantiert auf dem Mist von Lars Klingweil gewachsen.

01:01:40: Und das ist eigentlich so ein bisschen der Hintergrund dieser ganzen Geschichte, weswegen

01:01:46: die auch im Conrad Adenauhaus Lars Klingweil eigentlich nie wirklich getraut haben.

01:01:50: Die hatten auch in den letzten Jahren keinen engen Draht zueinander.

01:01:54: Also die, die vielleicht einen engeren Draht hatten, waren dann Carsten Linnemann und Matthias

01:01:58: Meersch, der Generalsekretär der SPD und der Generalsekretär der CDU.

01:02:03: Die vielleicht und dann über die Länder noch in die SPD.

01:02:08: Aber das jetzt plötzlich aus dem Nichts von der Klingwalisierung der SPD, jetzt plötzlich

01:02:13: die schwarz-rote Liebe da entsteht, das glaube ich nicht.

01:02:18: Sie beschäftigen sich ja, ich habe es am Anfang gesagt, beim Moment noch beim Redaktionsnetzwerk

01:02:23: Deutschland.

01:02:24: Sie haben gesagt und heute veröffentlicht auch, dass sie im Juni zum Fokus wechseln.

01:02:28: Aber im Moment beschäftigen sie sich schwerpunktmäßig sowohl mit der Union als auch mit Arbeitsmarkt

01:02:34: und Sozialpolitik.

01:02:35: Insofern sind dann da jetzt wahrscheinlich auch 5, 6, 7 Recherchen zahlen darauf ein

01:02:42: auf das Verständnis dessen, woran denn die, sollt es überhaupt dazu kommen, die Koalitionsverhandlungen

01:02:49: noch scheitern könnten zwischen SPD und Union.

01:02:55: Also in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, da will ja die Union auch selbst laut Grundsatzprogramm

01:03:02: richtig rangehen, noch mal ins Bürgergeld und anderes.

01:03:05: Ja, das wird wahrscheinlich nicht so laufen, wie die Union sich das vorstellt.

01:03:09: Also auch das Sondierungspapier, was ich schon so oft erwähnt habe, aber ist die einzige

01:03:13: Grundlage, die wir haben.

01:03:14: Ja, genau, die haben wir jetzt, sagen elf Seiten.

01:03:16: Und dann vielleicht noch die Programme von SPD und Union.

01:03:19: Dass man beispielsweise den Regelsatz komplett im Bürgergeld komplett auf Null setzen kann,

01:03:27: wenn jemand nicht kooperiert, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

01:03:31: Das ist eine symbolhafte Maßnahme, die man ankündigen kann.

01:03:36: Aber und so wird es bei ganz vielen Maßnahmen im Bürgergeld laufen.

01:03:43: Alles geht durch Gerichte, also alles wird durchgeklagt.

01:03:45: Und hier würde ich sagen, hat das Bundesverfassungsgericht sogar schon einen Ort gefällt und gesagt, es muss

01:03:49: immer ein Existenzminimum geben, da kann man nicht auf Null reduzieren.

01:03:54: Genau, und wenn dann wirklich, also mit nur unter ganz engen, strengen Bedingungen, ganz

01:04:00: enge Grenzen und dann die dann wirklich geprüft werden von den Gerichten und das ist dann

01:04:07: mit so viel Hörden verbunden, dass sich Jobcenter Mitarbeiter sagen, das mache ich nicht.

01:04:12: Dann rede ich lieber noch mal mit der Person, mache ich noch Maßnahmen, Arbeitsmarktmaßnahmen.

01:04:16: Das ist nicht zu machen.

01:04:19: Das ist das eine Thema und das andere die Rente.

01:04:21: Da würde ich sagen, da sind sie sich eigentlich gar nicht so weit voneinander entfernt, weil

01:04:26: die Union da wirklich jeden Reform will, den sie ja mal hatte aufgegeben hat.

01:04:31: Weil sie weiß von wem sie gewählt wird.

01:04:34: Genau, weil sie dann irgendwann gemerkt haben, oh nee, lieber nicht, wir wollen ja noch gewählt werden.

01:04:38: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, das haben sie heute gepostet, bei X wird geleitet

01:04:44: von Carsten Linnemann und wenn man sich die Zusammensetzung anschaut, dann muss man sagen,

01:04:48: es wird eventuell nicht konfliktfrei verlaufen, oder?

01:04:51: Vor allem auf Seiten der CDU.

01:04:52: Ja.

01:04:53: Das finde ich wirklich interessant.

01:04:54: Also Carsten Linnemann ist ja dann auch eher der Hardliner, würde ich sagen.

01:04:57: Der muss dann die schlichtende Positionen einnehmen, was auch nicht so richtig dann passt.

01:05:02: Und in der CDU-Gruppe ist der Chef des Sozialflügels und die Chefin der Konservativen Wirtschaftsunion,

01:05:14: die sich auch, also Qua Amt schon nicht verstehen dürfen, die wahrscheinlich versuchen werden,

01:05:19: jetzt Kompromisse zu finden.

01:05:21: Aber das wird allein schon in der Gruppe so knallen, dass sie, und dann kommen noch die

01:05:25: SPD und dann noch die CSU dazu.

01:05:27: Also kompliziert.

01:05:28: 16 Gruppen sind das mit 16 Verhandlern von Unionseite und dann wahrscheinlich eben so

01:05:36: vielen von der SPD dazu, oder haben die überhaupt so viele Leute?

01:05:39: Da wird es so laufen in jeder Gruppe 7 SPD, 6 CDU, 3 CSU Leute.

01:05:46: Und bis Ostern will man fertig sein.

01:05:50: Genau bis Ostern will man fertig sein.

01:05:52: Da soll dann auch schon weiter Kanzler gewählt werden, alles sehr ambitioniert.

01:05:56: Das ist dann mal.

01:05:58: Das ist mal ambitioniert.

01:06:00: Das ist das erste Mal, dass Sie das sagen.

01:06:03: Bravo.

01:06:04: Ja, ich weiß nicht, ob das so klappen wird.

01:06:05: Also die haben jetzt zehn Tage Zeit für die Arbeitsgruppen.

01:06:08: Das ist wirklich nicht viel Zeit.

01:06:10: Weiß ich ja auch die einzelnen CDU/CSU und SPD-Gruppen dann auch nochmal einig werden

01:06:16: müssen und dann noch miteinander verhandeln, halte ich schon für nicht sehr realistisch.

01:06:20: Kann aber sein, dass sie es schaffen, wenn sie dann auch die wirklich drittigen Fragen

01:06:25: vielleicht noch auskommt und dann aber diese wirklich drittigen Fragen nochmal eine Ebene

01:06:28: höher schieben.

01:06:29: Kann schon sein, dass dann die Steuerungsgruppe, die dann aus den wichtigsten Leuten quasi

01:06:37: besteht, dass die dann diese harten Themen, die nicht geeint werden, konnten nochmal versuchen.

01:06:43: Dann muss der Koalitionsvertrag auch noch von den Mitgliedern der SPD verabschiedet werden

01:06:49: oder muss mehrheitlich beschlossen werden.

01:06:52: Was machen die jetzt eigentlich?

01:06:54: Das versuche ich mir vorzustellen.

01:06:56: Ich werde mir jetzt auch nochmal mit Blick auf morgen, wenn die Sondersitzung dann stattfindet

01:07:00: und über diese gigantischen Pakete abgestimmt werden, soll dann finden sich im Bundestag

01:07:07: sehr, sehr viele Abgeordnete, die eigentlich momentan dabei sind, ihre Sachen zu packen,

01:07:13: weil die entweder sowieso nicht mehr angetreten wären oder aber nicht mehr gewählt worden

01:07:20: sind.

01:07:21: Die Fraktion der SPD ist deutlich kleiner geworden, die haben ordentlich verloren.

01:07:24: Das wissen wir ja alles.

01:07:26: Grüne sind kleiner geworden, da gehen auch Menschen raus.

01:07:29: Die Union, da treten alte und neue Abgeordnete jetzt, wenn man so will, schon fast gegeneinander

01:07:36: an.

01:07:37: Was ist denn das für eine belastbare Grundlage eigentlich?

01:07:43: Oder anders gefragt, wie vielen Abweichlern muss man im Zweifel da auch noch rechnen?

01:07:47: Ich denke schon, dass es Abweichler geben wird auch, also das kann man schwer beziffern,

01:07:52: aber es wird auch schon die geben, die einfach gar nicht kommen.

01:07:54: Die vielleicht gar nicht Lust haben, da jetzt nochmal zur Abstimmung zu gehen.

01:07:58: Da fallen mir auch ein paar in der Union einen, die jetzt nicht nennen will, aber wo ich mir

01:08:03: vorstellen kann, dass die vielleicht gar keine Lust mehr haben.

01:08:05: Aber die SPD ist wirklich in einer sehr schwierigen Lage, weil gerade die Abgeordneten, die jetzt

01:08:12: rausgeflogen sind, eine Regierung März stützen müssten, stelle ich mir sehr schwierig vor.

01:08:19: Vor allem weil März die SPD ja auch hart angegangen ist im Wahlkampf.

01:08:24: Und da kann ich mir auch vorstellen, das ist der welche gibt und so würde ich auch das

01:08:29: deuten, dass Boris Pistorius in der Fraktion so losgelädert hat, weil er weiß, er muss

01:08:36: jetzt in die Partei wirken.

01:08:38: Also die Partei-Spitze oder die Führungsleute wissen, sie müssen jetzt reinwirken und sagen,

01:08:43: wir haben eigentlich viel Schlimmeres verhindert und deswegen kommt, gibt euch nochmal ein

01:08:47: Ruck.

01:08:48: Ja, das kann ich mir vorstellen, dass man dann die Folgen auch gerade die Mitglieder

01:08:53: der Fraktion, die jetzt rausgehen und die mit diesem März und mit der Union überhaupt

01:08:58: gar nichts zu tun haben wollen, dass man die auf irgendeine Art und Weise noch motiviert.

01:09:02: Schwierig.

01:09:03: Gut, dass Pistorius das dann machte.

01:09:06: Denn Lars Klingwald ist ja jetzt auch nicht mit überragendem Ergebnis zum Fraktionsvorsitzenden

01:09:10: gewählt worden.

01:09:11: Saskia Eskin ist umstritten, die verhandeln aber.

01:09:14: Die bleiben im Moment, so sieht sie auch aus, nochmal erst mal Vorsitzende im Juni will

01:09:20: die SPD darüber neu entscheiden.

01:09:21: Das sind jetzt auch nicht die Führungspfiguren, bei denen man sagt, die sind unbestritten,

01:09:26: die kriegen die wirklich alle hinter sich.

01:09:28: Ja und jo.

01:09:29: Und dann haben wir die vollständige SPD-Fraktion des alten Bundestages, die über diese Schuldenpakete

01:09:36: jetzt abschätzt.

01:09:37: Schon auch alles wild.

01:09:38: Total wild und die sind halt auch sehr vorbelastet jetzt nach den Ampeljahren auch.

01:09:42: Und dass Lars Klingwald sich dann direkt die Macht gegriffen hat, kommt jetzt auch nicht

01:09:46: sonderlich gut an.

01:09:47: Und eigentlich läuft das ja dann so.

01:09:49: Also ich habe mich da mal gefragt, wie würde das laufen?

01:09:53: Also in der normalen Zeit, wo man weiß, die Abgeordneten sind ja noch da und dürfen

01:09:58: auch mitentscheiden, da würde man dann sagen, naja, du willst das, ich will das, jetzt stimme

01:10:06: mal zu und in nächsten Wochen, Monaten kommst du immer auf mich zu und dann machen wir das.

01:10:11: Oder dann kriegst du den guten Listenplatz oder so.

01:10:13: Das geht ja jetzt alles nicht mehr.

01:10:15: Also ich frage mich, wie Klingwald und auch die anderen da überhaupt überzeugen wollen.

01:10:21: Ich sehe da nicht so richtig einen Weg.

01:10:22: Da muss man wahrscheinlich einfach appellieren an den Fraktionszwang, den es ja offiziell

01:10:27: nicht gibt, aber der dann schon so ein bisschen Druck, wo dann schon ein bisschen Druck ausgeübt

01:10:31: wird.

01:10:32: Oder an so was wie ein Gewissen.

01:10:33: Oder ein Gewissen.

01:10:34: Ja das könnt ihr auch noch mal.

01:10:36: Natürlich.

01:10:37: Statt man hier immer so give and takes und so weiter denkt.

01:10:40: Wir haben immer einen konstruktiven Teil in unserem Podcast.

01:10:43: Wir haben darüber nachgedacht.

01:10:45: Unsere Frage ist ja, wie klug sind die schnellen Schulden von Union und SPD und wir wollten

01:10:50: wissen, gibt es eigentlich so was wie eine Formel dafür, wann Schulden wirklich gut sind.

01:10:56: Und wir haben eine Studie gefunden, die ist noch ganz frisch aus dem Februar 2025 vom

01:11:01: Arbeitnehmer nahe an Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW.

01:11:06: Und die haben ausgerechnet, was passiert, wenn denn öffentliche Investitionen in den

01:11:11: kommenden vier Jahren um 100 Milliarden Euro steigen würden.

01:11:16: Und wenn der Staat dann zusätzliches Geld für öffentliche Bauvorhaben, Schulen, Aufrüstung

01:11:21: oder Computerprogramme bereitstellt.

01:11:23: Und die Folge ist, laut dieser Studie, die Wirtschaftsleistung läge in den folgenden

01:11:29: vier Jahren um durchschnittlich 1,5 Prozent höher als ohne Erhöhung der öffentlichen

01:11:34: Investitionen.

01:11:35: Das fand ich dann doch beachtlich und insgesamt steige die Wirtschaftsleistung über den

01:11:41: Simulationszeitraum etwa doppelt so stark wie die Ausgaben schreiben, die DIW-Fachleute,

01:11:46: weil ich hatte dann auch gleich, da musste erst mal 100 Milliarden reingeben, um dann

01:11:51: das zu bekommen.

01:11:52: Das scheint sich dann zu lohnen.

01:11:54: Die fassen zusammen, Zitat, für jeden Euro öffentliche Investitionen entstehen somit

01:11:59: etwas mehr als 2 Euro Wertschöpfung.

01:12:02: Also, das kann sich ja sogar richtig gut ausgehen.

01:12:06: Ja, wenn das so laufen würde, dann wäre das ja super.

01:12:09: Also ich denke mal, dass das Institut aber wahrscheinlich dann auch darauf pochen würde,

01:12:14: dass es zusätzliche investiert.

01:12:15: Ja, ganz genau, ganz klug.

01:12:17: Ganz genau, das ist das Ding.

01:12:19: Also das knüpft ja anderen das, was wir eben schon gesagt hatten.

01:12:23: Es müssen dann eben auch die richtigen und echte und zusätzliche Investitionen sein

01:12:28: in öffentliche Bauvorhaben und so was.

01:12:32: Ich habe gelacht, wir haben die Ökonomen angesprochen, Clemens Fust, Michael Hüter,

01:12:37: Moritz Schullerig und Jens Südikum, die ja im Vorfeld der Verhandlungen ein Papier

01:12:43: aufgesetzt haben und haben den Verhandlern oder Sondierern aus Union und SPD geraten,

01:12:50: wirklich viel Geld in die Hand zu nehmen.

01:12:52: Südikum hat gepostet auch, dass er gesagt hat, er hat jetzt ganz viele Interviews zu

01:12:57: geben, auch auf Englisch.

01:12:58: Und er habe erst mal nachkurschlagen müssen, was denn eigentlich Verschiebebahnung auf

01:13:03: Englisch heißt, weil er gar nicht einverstanden ist mit dem, was sie auch angesprochen haben,

01:13:10: dass man dann eben Vorhaben finanziert, die tatsächlich nicht helfen und die auch ein

01:13:15: Land nicht nach vorne bringen.

01:13:17: Aber immerhin, man könnte es, wenn man wollte, klug machen.

01:13:21: Wie klug sind die schnellen Schulden von Union und SPD?

01:13:26: Das war die Frage unserer Folge und die letzte Frage ist immer, wo stehen wir in der Frage

01:13:31: in einem Jahr?

01:13:32: Das ist wirklich schwer zu sagen.

01:13:37: Wo stehen wir in der Frage in einem Jahr?

01:13:40: Ich befürchte, dass wir sehen, wenn das nicht so klug war, zumindest bezogen auf das Sondervermögen,

01:13:48: weil die, auch wenn sie zusätzlich jetzt noch einschreiben werden, versuchen werden, ganz

01:13:55: wie anderes darüber zu finanzieren.

01:13:57: Und dass wir dann in zehn Jahren, wenn das Sondervermögen dann ausgegeben sein soll,

01:14:03: die gleiche Debatte wieder führen werden, welche Strukturreform brauchen wir und dann wird

01:14:08: sich die Union vielleicht wieder hinstellen und sagen, eigentlich ist das alles aus dem

01:14:13: laufenden Haus.

01:14:14: Und dann wird es irgendwie so wieder so weitergehen.

01:14:15: Es ist fast wie so ein Teufelskreis.

01:14:17: Oh je.

01:14:18: Aber gut ist das vielleicht noch eine gute Sache.

01:14:23: Okay, gut.

01:14:24: Dass, wenn das mit den Verteidigungsausgaben so kommt, dass zumindest die Bundeswehr sehr

01:14:30: gut aufgestellt ist für alles, was kommt.

01:14:32: Ja, hoffentlich.

01:14:33: Da gab es ja gestern den erschütternden Werbericht, der Werbeauftragten Eva Högel, bei der man

01:14:40: auch dachte, oh Gott, oh Gott, irgendwie ist nichts vorangekommen.

01:14:44: Trotz des damaligen Sondervermögens, richtig viel toller steht die Bundeswehr nicht da

01:14:49: oder um es mit Herrn Wüstner zu sagen, ja, blanker als blank.

01:14:54: Danke, Alicia Mentgen.

01:14:56: Hat mich gefreut, dass sie da waren.

01:14:58: Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, der 12.

01:15:01: März um 17.30 Uhr.

01:15:03: Die Redaktion haben gemacht, Sven Knoblauch und Olga Patlern, Executive Producerin,

01:15:08: Ismarie Schiller.

01:15:09: Producer sind Maximilian Frisch und Patrick Zahn, Sounddesign, Hannes Husten.

01:15:14: Und die Vermarktung macht für uns die Mitvergnügen.

01:15:17: Wenn ihr also Werbung bei uns schalten wollt, dann meldet euch gerne bei denen.

01:15:20: Und das Ganze ist eine Produktion der WMedia.

01:15:22: Danke.

01:15:23: [Musik]

01:15:37: Sehr gut.