Wie klug sind die schnellen Schulden von Union und SPD? Mit Alisha Mendgen und Heidi Reichinnek (Die Linke)

Shownotes

Die politische Weltlage verändert sich so rasant wie selten zuvor. Union und SPD haben unter enormem Druck sondiert und sich auf ein gigantisches, schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt - entgegen aller Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz. Wie klug sind die schnellen Schulden von Union und SPD? Was macht das mit der Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz? Und warum kam er erst reichlich spät auf die Idee, auch die Grünen via Mailbox mit einzubeziehen?

Gemeinsam mit der RND-Hauptstadtkorrespondentin Alisha Mendgen blickt Anne Will auf die komplizierte Regierungsbildung und darauf, ob der Versuch Mehrheiten mit dem “alten” Bundestag herbeizuführen der Demokratie schaden könnte.

Außerdem spricht Anne Will mit der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek über ihre neue, durch den Wahlerfolg gestärkte Rolle in der Opposition und darüber, ob sie gegenüber der Union gesprächsbereit wäre.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 12. März 2025, um 17:30 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, 08.03.2025

Spiegel Online: »Bitte seid ehrlich zu uns: Die Wehrpflicht wird kommen«, 11.03.25

Stern: Der Milliardenpakt – Rekonstruktion eines Wortbruchs, 10.03.2025

Stern: Die Union muss mit der Linken kooperieren, 25.2.2025

Tagesschau: Was, wie viel, wofür - die Einigung in Finanzfragen, 04.03.25

Alisha Mendgen: Merz-Ultras gegen Merz: Wenn „CDU Pur“ durch Kompromisse ersetzt wird, 7.3.2025

Tagesschau: Darf der alte Bundestag über das Finanzpaket entscheiden?, 5.3.2025

Phoenix vor Ort: B'90/Grüne: Nein an SPD & Union - Fraktions-PK mit Dröge, Haßelmann, Brantner & Banaszak, 10.03.2025

IMPRESSUM

Redaktion: Sven Knobloch, Olga Patlan

Executive Producerin: Marie Schiller

Producer: Maximilian Frisch, Patrick Zahn

Sounddesign: Hannes Husten

Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH

Eine Produktion der Will Media GmbH

Transkript anzeigen

00:00:00: Wann haben Sie zuletzt was richtig Wichtiges auf eine Mailbox gesprochen?

00:00:04: Da müsste ich überlegen, weil ich nie auf eine Mailbox spreche, weil mir das immer ein

00:00:11: bisschen unangenehm ist, weil man sich so schnell die Worte finden muss und ganz schnell

00:00:15: das anliegen zusammenfassen.

00:00:16: Ich glaube, was Wichtiges kann ich mich nicht erinnern immer nur "Hallo hier ist Alisha

00:00:22: Mendkin" und bitte rufen Sie mich zurück.

00:00:25: Ja, ich glaube man spricht gar nicht mehr auf Mailboxen.

00:00:28: Da habe ich mir dann an meinem eigenen Beispiel auch überlegt, aber das wird vorkommen in

00:00:32: der Folge.

00:00:33: Politik mit Anne Will

00:00:41: Er hört die nächste neue Folge unseres Podcasts in aufregenden, sich rasen schnell verändernden

00:00:59: Zeiten.

00:01:00: Wir zeichnen diese am Mittwoch, dem 12.

00:01:02: März um 18 Uhr auf und versuchen abzusehen, was dann morgen am Donnerstag, wenn ihr die

00:01:07: Folge hören könnt, wohl passieren wird.

00:01:10: Hallo und herzlich willkommen dazu.

00:01:11: Freut mich total, dass ihr dabei seid und seht uns bitte nach, was wir jetzt alles nicht

00:01:16: wissen, denn Glas-Google können wir auch nicht.

00:01:19: Aber ich habe einen Gast, die fast Glas-Google ist, weil sie sich als Korrespondentin im

00:01:24: Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerks Deutschland sowieso schwerpunktmäßig rauf und runter

00:01:30: mit der Union beschäftigt.

00:01:32: Deshalb hat sie genau im Blick wie geschickt, wie ungeschickt Friedrich Merz und die Union

00:01:36: im Moment mit der SPD verhandeln.

00:01:38: Sie hat genau im Blick, was die beiden eventuellen Partner denn inhaltlich so vorhaben, wie

00:01:44: sinnvoll wie rein klientelbeglückend das ist und warum Friedrich Merz erst reichlich

00:01:51: spät auf die Idee kam, auch die Grünen einzubeziehen, deren Stimmen er für die milliardenschweren

00:01:57: Schuldenpakete aber braucht.

00:01:59: Wie klug sind die schnellen Schulden von Union und SPD ist unsere Titelfrage für diese Folge.

00:02:05: Und Alicia Mendgen, die sie sich freundlicherweise selbst vorgestellt hat, eben ist zu Gas.

00:02:09: Ich freue mich sehr.

00:02:10: Hallo, herzlich willkommen.

00:02:11: Hallo, danke für die Einladung.

00:02:12: Ja, danke, dass Sie ihr gefolgt sind.

00:02:14: Finde ich toll.

00:02:15: Vielleicht, das können wir am Anfang mal klären.

00:02:18: Jetzt ist 18 Uhr Mittwochabend.

00:02:20: Ich habe es gesagt, wie ist der aktuelle Stand im Moment, soweit Sie das wissen, zwischen

00:02:24: Schwarz-Rot und auch den Grünen bzw.

00:02:27: der FDP, die ja eventuell alle gebraucht werden.

00:02:30: Also es ist gerade so, dass immer noch verhandelt wird und auch wohl heute noch bis im späten

00:02:36: Abend verhandelt wird und aus Unionskreisen ist zu hören, dass man zumindest zuversichtlich

00:02:42: ist.

00:02:43: Es gibt ja auch die Problematik, dass wenn man dann nicht bis morgen einen geeinten Entwurf

00:02:48: hat, also den am Donnerstag einbringt, dass dann ganz viel mit Änderungsanträgen gearbeitet

00:02:53: werden muss bis zweite, dritte Lesung nächste Woche.

00:02:56: Und dann gibt es eben die Sorge, dann könnte das wieder verfassungswidrig sein, weil nicht

00:03:01: genug Zeit ist für die Abgeordnete.

00:03:03: Deswegen in der Union hoffen Sie, dass jetzt die Einigung kommt und es gibt ja auch bei

00:03:09: den Grünen eigentlich ein Interesse daran, sich zumindest schnell zu einigen.

00:03:12: Es gibt ja da auf Länderebene eben auch Grüne, die eigentlich die Einigung auch wollen.

00:03:18: Also ich bin ganz guter Dinge, aber man weiß es alles nicht.

00:03:22: Heutzutage ist sehr volatil.

00:03:24: Sie führen ja viele dieser Gespräche und Telefonate.

00:03:26: Sie kennen Ihre Gesprächspartner, die Kreise, wie man dann immer sagen muss, auch um Vertraulichkeiten

00:03:34: nicht zu brechen.

00:03:35: Klingen die jetzt im Moment gewollt zuversichtlich oder glauben Sie denen das?

00:03:40: Also bei der Union ist es sehr betont zuversichtlich.

00:03:43: Also Sie wollen natürlich nicht zeigen, dass die Situation schon sehr verfahren ist.

00:03:47: Aber auch wenn man bei den Grünen sich umhört, ist es nicht so, dass die sagen, wir sind

00:03:52: komplett auf Blockadeposition, wir wollen das nicht.

00:03:54: Da gibt es wirklich genug, die eine Einigung wünschen, vor allem mit Blick auf die Verteidigung,

00:04:00: die aber auch die Problematik sehen, wenn man sich jetzt nur bei der Verteidigung einigt,

00:04:04: aber dann Infrastruktur aus dem Vorläss, dass das ein schiefes Bild abgeben kann.

00:04:09: Also da werden dann AfD, BSW, auch die Linke wird darauf ihr Süppchen kochen können und

00:04:15: sagen können ja, gut für die Verteidigung ist Geld da, aber nicht für den Rest von

00:04:19: Deutschland, für alle, für die Rentner, was auch immer dann alles immer kommt.

00:04:23: Also da ist schon Handlungsdruck da.

00:04:25: Jetzt brauchen alle so eine gesichtswahende Lösung.

00:04:27: Ja und wir wissen, das habe ich gesagt jetzt in dem Moment noch gar nicht, ob denn die Sondersitzung

00:04:33: morgen überhaupt zustande kommt, AfD und Linke haben versucht oder haben Eilanträge beim

00:04:39: Bundesverfassungsgericht eingereicht, haben versucht zu sagen, dass sie damit nicht einverstanden

00:04:45: sind.

00:04:46: Aber auch das wissen wir jetzt noch nicht.

00:04:47: Das wäre heute 18 Uhr da schon was wissen, aber wir wissen es nicht.

00:04:50: Nein, wir wissen nichts und es kann auch sein, dass es dann so kommt, dass Entscheidung

00:04:56: erst zu der zweiten Sondersitzung, die ja nächste Woche ist, getroffen wird, weil dann geht

00:05:00: es ja um den Beschluss.

00:05:01: Aber ich hätte eigentlich auch gedacht, dass zumindest die Verfassungsgericht jetzt mal

00:05:06: ein bisschen Klarheit für Klarheit sorgen wollen.

00:05:08: Ja, hätte ich auch gedacht.

00:05:09: Heute Mittag oder einen frühen Nachmittag habe ich noch mal gelesen, da hieß es, die

00:05:14: Entscheidung sei jetzt dann zeitnah zu erwarten, aber das kann man offensichtlich auch ziehen

00:05:18: wie Gummi.

00:05:19: Grundsätzlich ist es aber so, das wollen wir vielleicht noch mal sagen Union und SPD wollen

00:05:24: noch mit dem alten Bundestag Grundgesetzänderungen durchbringen.

00:05:28: Gedacht ist da an die Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigung und das Sondervermögen

00:05:34: Infrastruktur.

00:05:35: Dazu braucht es eine 2/3.

00:05:38: Mehrheit, die in diesem Bundestag leichter zu bekommen ist.

00:05:41: Donnerstag wie gesagt, also morgen soll die erste Lesung sein, Dienstag nächste Woche

00:05:45: dann schon die 2.

00:05:46: und 3.

00:05:47: Das geht wirklich, wirklich schnell.

00:05:49: AfD und Linke klagen dagegen und darüber habe ich auch mit Heidi Reichenegg von der

00:05:54: Linken heute Morgen gesprochen.

00:05:56: Einen Ausschnitt aus dem Interview hören wir dazu später auch.

00:05:59: Die findet das Vorgehen problematisch, womöglich auch verfassungswidrig, weil es zu schnell

00:06:06: und ohne Zeit für ordentliche Befassung vonstatten gehen soll und dann aber ja von gigantischen

00:06:13: Summen die Rede ist über die entschieden werden soll.

00:06:16: Hat sie da einen Punkt?

00:06:17: Also ob es verfassungswidrig ist, das müssen denke ich die Experten da entscheiden.

00:06:21: Aber ich habe auch ein Störgefühl muss ich sagen, weil die Union hat ja im Wahlkampf

00:06:27: die ganze Zeit gesagt, das ist nicht nötig.

00:06:29: Wir brauchen nicht mehr Schulden.

00:06:30: Wir müssen durch Einsparung im Haushalt und durch ein bisschen Wirtschaftswachstum

00:06:34: können wir das alles schon finanzieren.

00:06:35: Das war also meiner Ansicht nach eine bewusste Wählertäuschung.

00:06:39: Den war das klar intern, dass das eigentlich nicht geht.

00:06:42: Sie wollten nun nicht die Flanke öffnen für FDP und andere, die sie dann kritisieren

00:06:47: würden.

00:06:48: Und da habe ich ein Störgefühl das jetzt so durchzupeitschen.

00:06:51: Inhaltlich verstehe ich das.

00:06:54: Also der Finanzierungsbedarf ist riesengroß.

00:06:56: Die Milliarden, so um die da genannt werden, die kommen ja auch von Ökonomen.

00:07:00: Also ich würde mal sagen, das stimmt.

00:07:02: Aber ich habe nicht verstanden, warum man nicht ab dem Moment, ab dem die Ampel gebrochen

00:07:07: ist, hätte man das machen können.

00:07:09: Dann wäre ja Scholz war da eh schon durch, sagen wir mal Salon gesagt.

00:07:14: Der hätte dann nicht noch viel Zucker draus ziehen können.

00:07:17: Und man hätte das einfach wirklich in einem geordneten Verfahren mit viel Beratung, man

00:07:21: hätte mit einsprechen können.

00:07:23: Also es hätte eine Möglichkeit gegeben.

00:07:25: Es hat einen Zeitraum gegeben, wo das gut umgesetzt werden könnte.

00:07:29: Und jetzt ist das halt so ein Verzweiflungstat, weil man natürlich nicht mit den Linken reden

00:07:34: wird.

00:07:35: Also die Union will das ja nicht.

00:07:36: Genau, da gibt es den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl gegenüber der AfD als auch gegenüber

00:07:41: der Linkspartei.

00:07:42: Komme ich gleich auch nochmal drauf.

00:07:44: Aber ich finde gut, dass Sie sagen, Sie haben ein Störgefühl und dass Sie auch sagen,

00:07:47: man wusste es bei der Union all das.

00:07:50: Will ich mir nochmal mit Ihnen anschauen, aber will erst mal nochmal sagen, worum es

00:07:54: da jetzt geht.

00:07:55: Was im Moment im Skat ist.

00:07:57: Wir wissen ja jetzt nicht, was Union und Grüne inzwischen schon rausverhandelt oder zusammen

00:08:03: verabredet haben.

00:08:04: Union und SPD stellen drei Milliarden schwere Schuldenpakete zur Abstimmung, die jeweils

00:08:09: dann Grundgesetzänderungen verlangen.

00:08:11: Eins für Verteidigung, eins für die Infrastruktur und ein Drittes, dass die Schuldenbremse für

00:08:16: die Länder so verändert, dass die zukünftig auch mehr Schulden pro Jahr auf und zwar neu

00:08:23: aufnehmen können.

00:08:24: Die Verteidigungsausgaben, um das im Detail zu sagen, ist auch eine interessante Regelung,

00:08:29: die die da gefunden haben.

00:08:30: Aber bitte, die Verteidigungsausgaben sollen in Zukunft nur bis ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts

00:08:36: auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

00:08:39: Alles, was darüber liegt, soll dann nicht mehr angerechnet werden.

00:08:42: Und das Sondervermögeninfrastruktur soll ein Volumen von Achtung 500 Milliarden Euro

00:08:50: und eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

00:08:52: Das sind schon wirklich unfassbare Summen.

00:08:54: Man hat sich ja damals erschrocken, als das Sondervermögenzeitenwände aufgelegt wurde

00:09:00: und da dann einfach mal diese 100 Milliarden in den Raum gestellt werden.

00:09:03: Jetzt ist es also fünfmal so viel, aber für zehn Jahre gedacht.

00:09:07: Davon sollen auch noch mal 100 Milliarden an die Länder und Kommunen für Investitionen

00:09:13: in Infrastruktur fließen.

00:09:14: Ist es grundsätzlich klug, Ihrer Meinung nach, ein solches Sondervermögen aufzustellen?

00:09:21: Das Sondervermögen ist ja jetzt quasi nötig, weil die Summen sind riesengroß.

00:09:28: Ich glaube, aus dem Haushalt, der ja die Ausgaben sind zu 488 Milliarden, daraus kann man das

00:09:33: nicht finanzieren in dieser Größenordnung.

00:09:36: Aber der Punkt ist schon, dass sowohl Union als auch SPD ja tatsächlich nicht stand jetzt

00:09:43: zu wirklich großen Einsparungen bereit sind im Haushalt.

00:09:47: Also ich gehe davon aus, das wird so laufen.

00:09:50: Da werden laufende Ausgaben aus dem Haushalt, die vielleicht an die Bahn gehen sollten

00:09:55: oder andere, einfach reingeschoben.

00:09:57: Und dann kann man in das Sondervermögen.

00:09:59: Davon gehe ich jetzt stand jetzt aus, also Taschenspielertrick, man schiebt es da rein.

00:10:02: Dann kann man im Haushalt, im laufenden Haushalt ein bisschen Spielraum und dann kann man die

00:10:06: ganzen Wahlgeschenke, die sie sich ja jetzt geeinigt haben, auch finanzieren und man muss

00:10:10: dann gar nicht wirklich sparen.

00:10:12: Das ist schon ein Problem, das ich sehe.

00:10:14: Also die Größenordnung, wie gesagt, kann man nicht aus dem laufenden Haushalt, aber man

00:10:18: hätte wahrscheinlich auch mit ein bisschen weniger Geld auskommen können.

00:10:21: In der Tat ist es ja so, dass das zunächst mal als die vier, also Markus Söder, Friedrich

00:10:28: Merz, Lars Klingbeil und Saskia Eskin, das verkündeten, dass das jetzt ihr Plan ist

00:10:34: und boing erstmal diese gigantischen Summen in den Raum gestellt haben, dass es überwiegend

00:10:39: positiv aufgenommen worden ist.

00:10:41: Man kannte aber auch das Saundierungspapier noch nicht.

00:10:44: Da hat man gesagt und auch die vier Ökonomen, die da im Hintergrund gewirkt hatten, sie

00:10:48: haben das angesprochen, haben gesagt, ja, ja, das ist jetzt notwendig.

00:10:52: Man muss richtig viel Geld in die Hand nehmen, um all das auszugleichen, was in zurückliegenden

00:10:58: Jahren an Infrastrukturmaßnahmen versäumt worden ist, Brückensinn, Marode oder Stürzenglatt

00:11:05: ein und so was.

00:11:06: Das will man in Deutschland nicht haben.

00:11:08: So kann man auch nicht leben.

00:11:10: Das geht ja nicht so.

00:11:11: Problematisch wurde es dann als besagtes elfseitiges Saundierungspapier vorlag und klar wurde,

00:11:18: wie sie sagen, dass alle Beteiligten alles Mögliche unter Infrastrukturvorhaben verstehen

00:11:24: wollen und dann ihre jeweiligen Lieblingsprojekte da reinpacken, die eigentlich, das finde ich

00:11:29: schon, aus einem regulären Haushalt bezahlt werden müssten und die dann eben auch mindestens

00:11:36: mal eine Art von Schuldendruck haben, weiß nicht, ob man die Schuldenbremse vielleicht

00:11:42: reformieren sollte, können wir drüber reden.

00:11:44: Aber dass man sagt, bitte, da muss es irgendwo eine Grenze geben, das ist ja alles Steuerzahler

00:11:49: in den Geld und damit muss man sinnvoll, vernünftig und vorsichtig umgehen.

00:11:56: So, dann steht aber jetzt drin die CSU will eine Erhöhung der Mütterrente haben, die

00:12:02: Agrardiesel, Rückvergütung will sie wieder einführen.

00:12:05: Das war die Subvention, die abgeschafft worden war, es gab großen Widerstand und das wird

00:12:10: jetzt also alles wieder zurückgefahren, wenn es nach dem Willen der Sondierer geht.

00:12:14: Die CDU will die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie auf 7%, die Erhöhung

00:12:20: der Pendlerpauschale, die SPD, die Verlängerung der Mietpreisbremse, Stabilisierung des

00:12:24: Rentenniveaus und und und und und.

00:12:26: Wow, was haben die sich dabei gedacht?

00:12:31: Ja, ich fand auch, als man die erste Pressekonferenz gesehen hat, da dachte man so, wow, was da

00:12:35: ist denn hier los?

00:12:36: Und da hatte man die zweite gesehen, dachte, aha, darum geht es eigentlich so.

00:12:40: Also, das ist der Plan, deswegen haben die das überhaupt erst so aufgezogen.

00:12:44: Das ist die Grundlage für das Sondierungspapier.

00:12:47: Und ich finde das ja wirklich erstaunlich, weil Friedrich Merz den Umgibt ja so ein

00:12:53: Mythos in der Union, der Mythos Merz, das ist der Reformkanzler, der greift durch, der

00:12:58: mutet den Menschen draußen auch mal was zu, so der würde wirklich Veränderung sorgen,

00:13:03: der guckt nicht auf die Demoskopie, so wie Angela Merkel, der meint das wirklich ernst.

00:13:08: Das war ja immer so der Claim, so ein bisschen auch so die Verkaufe von Friedrich Merz.

00:13:12: Und wenn man sich dieses Papier anguckt, dann sieht man ja von Reformkanzler ist ja wirklich

00:13:16: gar nichts übrig.

00:13:17: Und umso interessanter oder umso verständlicher ist ja das jetzt eigentlich gerade auch die

00:13:22: Merzultras, gerade so auf dem Baum sind gegen Merz.

00:13:25: Sind die das?

00:13:26: Ja, die sind sehr, also da muss man auch sagen, es gab schon ein gutes Echo so in den Medien

00:13:32: und auch von den Ökonomen und Wirtschaftsforschungsinstituten, aber in der Union habe ich das Gefühl,

00:13:39: dass gerade der konservative Teil der rechte Partei fliegt, der hat schon früh gemerkt,

00:13:44: was die da im Schilde führen.

00:13:45: Also der hat bei der ersten Pressekonferenz schon gemerkt, irgendwas ist hier komisch,

00:13:48: weil plötzlich sollen so viele Schulden aufgenommen werden und die fühlen sich jetzt dadurch

00:13:52: bestätigt, was in dem zweiten oder in dem ersten Papier jetzt oder zweiten Papier zu

00:13:57: den Sondierungsergebnissen drin steht.

00:14:00: Und da ist, glaube ich, Merz so ein bisschen oder der scheitert jetzt so ein bisschen an

00:14:05: seinen eigenen Versprechungen oder auch an seinen eigenen oder an dem eigenen Mythos,

00:14:10: den er um sich herum aufgebaut hat.

00:14:13: Ja, ich hatte nur gelesen, dass am Tag nach die oder vielleicht ist das sogar noch derselbe

00:14:20: Abend, als der Auftritt der Vier ist, dass es eine Schaltkonferenz gibt, wo sich Ralf Brinkhaus

00:14:25: zu Wort meldet, der frühere Fraktionsvorsitzende der Union.

00:14:30: Und ich kann mich an den Wortlaut nicht erinnern, aber ich sage jetzt mal grob, er sagt, ist

00:14:35: das euer Ernst?

00:14:36: Und Friedrich Merz hat dann wohl auch mit der Dringlichkeit argumentiert.

00:14:42: Das, glaube ich, wird er jetzt mindestens mal behelfsmäßig so ins Feld geführt, dass

00:14:47: die Weltlage nicht zuletzt nach dem Eklat im Oval Office, im weißen Haus, so brisant

00:14:55: ist, dass man da einfach mal riesige Summen gleichsam hinstellen muss, damit klar wird,

00:15:03: wir kümmern uns, wir sorgen jetzt dann, wenn es gelingt, alleine für die Sicherheit unseres

00:15:10: Landes.

00:15:11: Also das wird er jetzt machen, das macht er jetzt schon die ganze Zeit und ich finde

00:15:16: das auch verständlich.

00:15:17: Also zu sagen, man muss bei der Verteidigung wirklich jetzt mal was auf den Tisch legen

00:15:22: und zeigen, wir sind bereit uns selbst so auszustatten, dass wir uns im Zweifel selber

00:15:28: verteidigen können, auch um die Ukraine unterstützen können, wenn die USA dann vielleicht doch

00:15:33: ihre Drohung nochmal wahrmachen und die Militärhilfen komplett einstellen.

00:15:37: Das ist auch in der Union weitgehend geeint.

00:15:42: Also da haben wir nicht gemoord.

00:15:44: Das war eigentlich vor allem bezogen auf oder ist immer noch bezogen auf das Sondervermögen

00:15:51: für die Infrastruktur und da war Brinkhaus so ein bisschen der, das Vehikel glaube ich,

00:15:55: also der ist eh jemand, der hat jetzt nicht mehr so viel zu verlieren, ehemaliger Gegner

00:16:00: auch von März, der kann sich das trauen.

00:16:03: Ich würde sagen, diese Kritik am Sondervermögen, dass er geäußert hat, die er geäußert hat,

00:16:09: teilen über 50 Prozent.

00:16:10: Die sich dann aber nicht melden?

00:16:12: Die sich dann nicht melden, nicht trauen, weil sie wissen, vielleicht wollen sie auch

00:16:15: noch was werden.

00:16:16: Und vielleicht schadet mir das, wenn ich Ihnen jetzt, die Fraktion ist ja quasi auch ein quasi

00:16:23: öffentliches Gremium, weil ja so viel auch rauskommt, deswegen trauen sich viele dann

00:16:27: auch nicht wirklich was zu sagen.

00:16:29: Die Junge Union hat sich heute gemeldet.

00:16:31: Auch zum Sondervermögen Infrastruktur ist dann gleich viral gegangen, weil sie geschrieben

00:16:38: haben, Zitat, wir benötigen klare Definitionen der Begriffe Infrastruktur und Investition,

00:16:45: die im Sondierungspapier vorgenommenen Beschreibung der Infrastruktur entspricht dem Motto "Alles

00:16:50: außer Tierfutter" und führt zu großer Rechts- und Planungsunsicherheit.

00:16:55: Also das "Alles außer Tierfutter" glaube ich, bleibt jetzt an denen hängen, ehemaliger

00:17:00: nicht an der Junge Union, sondern an den Sondierern und, weil er damit Kanzler werden will, an

00:17:06: Friedrich Merz.

00:17:07: Das ist wirklich erstaunlich, dass Friedrich Merz da so ein bisschen auch in die, sich

00:17:11: einreit, auch in die Merkel-Ära, also dass da wirklich nicht getraut wird, auch mal

00:17:19: zu sagen, übrigens auch zur CSU mal zu sagen, nee, also Mütterrente Nummer drei, können

00:17:25: wir uns einfach nicht leisten, diesen Zeiten kostet knapp fünf Milliarden Euro im Jahr,

00:17:29: ist einfach nicht drin.

00:17:30: Nein, das kann man auch nicht zutrauen.

00:17:32: Und was ich auch erstaunlich finde, es ist ja in diesem Sondierungspapier nicht ein einziger

00:17:38: konkreter Sparvorschlag drin.

00:17:40: Also da steht so ein bisschen was zum Bürgergeld.

00:17:43: Bürokratie, aber.

00:17:44: Bürokratie, was auch so eine alte Leier ist.

00:17:46: Genau.

00:17:47: Also hat man alles schon tausendmal gehört.

00:17:50: Und wird dann selten ausbuchstabiert, was es wäre?

00:17:52: Genau, wird nie ausbuchstabiert, denn irgendwie drin 25 Prozent soll das runtergehen, also

00:17:57: die Bürokratie irgendwie reduziert werden auch nicht sehr konkret.

00:17:59: Und auch bei der Rente, da steht ja auch wirklich, da sind ja keine Reformen.

00:18:04: Und das ist, da wundere ich mich manchmal auch über Friedrich Merz geschickt, seine eigene

00:18:11: Partei zu verstehen, weil die SPD.

00:18:15: Meinen Sie das jetzt wörtlich, dass er da geschickt ist?

00:18:18: Nein, ich wundere mich, nee, ich wundere mich darüber, dass er keinen geschickt hat.

00:18:22: Ja, genau.

00:18:23: Das hättet ihr jetzt auch angenommen aus dem, was sie eben gesagt hat.

00:18:25: Weil er nicht versteht, dass so ein Papier eben auch Sprengstoff bedeuten kann.

00:18:31: Und das, klar, Kompromisse wichtig, schön und gut.

00:18:35: Aber dass so ein paar Dinge für ihn wichtig sind, damit er das auch durchbekommt.

00:18:41: Und wie erklären Sie sich das?

00:18:42: Dass Friedrich Merz, der ja, okay, kein Regierungsamt jemals auf gar keiner Ebene

00:18:51: inne hatte, aber ja doch lange im Geschäft ist, man hätte erwartet, dass er mindestens

00:18:57: was von einer Verhandlung versteht.

00:18:59: Aber jetzt wirkt ja all das, was wir auch noch weiter besprechen werden, ganz schön dilettantisch,

00:19:05: ehrlich gesagt.

00:19:06: Ja, ich erkläre mir das so, dass einfach er und sein Team um ihn herum ja wirklich

00:19:11: keine Regierungserfahrung haben.

00:19:13: Also da ist dann Thorsten Frey, der war Oberbürgermeister in Donau-Achingen.

00:19:17: Das war es dann aber auch, Karsten Lindemann hat auch klar, der war in der Mitte.

00:19:21: Er war innerhalb einer Koalition auch Abgeordneter, wo geregiert wurde.

00:19:25: Er hat auch Themen verhandelt, aber die haben halt keine Regierungserfahrung.

00:19:29: Und bei Friedrich Merz ist es ja auch interessant.

00:19:32: Er war ja wirklich lange raus und da war er auch nicht so viel in der Partei unterwegs.

00:19:37: Also er hat, das hat er jetzt schon mal wettgemacht in den letzten Jahren, er hatte aber lange

00:19:42: Zeit wirklich kein gutes Gefühl für die Partei, warum er dann auch zu Anfang bei

00:19:46: den ersten beiden, seinen ersten beiden Kandidaturen für den Parteivorsitz ja auch gescheitert

00:19:51: ist, weil er nicht so richtig gespürt hat, wie die Stimmung aktuell ist.

00:19:54: Es ist besser geworden, aber an solchen Momenten jetzt merkt man schon auch, dass er manchmal

00:20:00: nicht so die richtigen Worte auch findet, um auch so ein Papier dann zu erklären.

00:20:05: Also wenn man das halt dann nur als Erfolg darstellt, dann sind die eigenen Fans natürlich

00:20:11: noch mehr auf dem Baum.

00:20:13: Weil sie das nicht glauben wollen?

00:20:15: Genau, weil sie sich dann ärgern darüber über die fehlende Ehrlichkeit und weil die

00:20:22: das teilweise dann eh nicht glauben können, dass er überhaupt so einen Schritt macht

00:20:26: und dann auch noch erklärt, dass er alles gut und richtig.

00:20:29: Ich wundere mich über das Selbstbewusstsein, muss ich sagen.

00:20:32: Also klar, niemand von uns kann sich rein denken in so eine Situation, dass jemand kurz

00:20:37: davor ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, das hatten halt nur

00:20:42: ganz wenige Personen überhaupt jemals diese Situation.

00:20:46: Aber wenn ich versuche, mich reinzudenken, ich wäre klein mit Hut.

00:20:50: Ich wäre total eingeschüchtert erstmal aufgrund der enormen Verantwortung, die das bedeutet

00:20:58: und ich würde dann glaube ich eher tastend und vorsichtig vorgehen, als dass ich so anfinge,

00:21:06: wie jetzt diese Koalitionäre anfangen oder Sondierer sind es im Moment noch, dass man

00:21:13: losgeht und macht diese selbstbewussten Auftritte vor der Presse und haut einfach mal raus,

00:21:21: was man davor hat, ohne dass das abgesichert ist, weder in den eigenen Parteien noch in

00:21:28: den potentiellen Parteien, die man auch noch braucht, um eine Mehrheit zusammenzubekommen.

00:21:33: Das kann überhaupt alles gar nicht verstehen.

00:21:35: Ja, das ist auch so, dass am Tag der Wahl ist es dann so und am nächsten Tag ist alles

00:21:41: ganz toll.

00:21:42: Also dann plötzlich mit der Union super bei der SPD oder mit der und die Union sagt,

00:21:46: ah mit der SPD ist doch eigentlich super, passt doch total gut.

00:21:50: Ja, ich wundere mich auch dieses Finanz- oder Schuldenpaket müsste man ja eher sagen,

00:21:56: rührt auch daher, dass in der SPD hat sich das ja jetzt eingebrannt, wie das abgelaufen

00:22:01: ist in der Ampel.

00:22:02: Also dass dann die FDP wirklich blockiert hat und wirklich tun nichts, wirklich nicht

00:22:09: Schulden aufnehmen wollt.

00:22:10: Ich würde auch mal sagen, gut wir haben ja wirklich einen Krieg in Europa erlebt, ein

00:22:14: Staat eines Krieges, eines weiträumigen Krieges, dann kannte man vielleicht sogar argumentieren,

00:22:19: dass man die Schuldenbremse locker hat oder aussetzt, aber die FDP hat sich ja komplett

00:22:24: gesträubt und daran ist die Ampel ja zerbrochen am Ende und die Angst ist riesengroß bei

00:22:29: der SPD und auch bei der Union, die das ja dann aber von der Seitenlinie beobachtet

00:22:33: hat, dass sowas auch noch mal passieren kann.

00:22:35: Nein, nein, das finde ich ja auch verständlich.

00:22:37: Also wie gesagt, ich komme schon mit, deshalb ist ja auch zunächst wahrscheinlich diese

00:22:41: positive Reaktion auch der Ökonomen erfolgt, dass man gesagt hat, okay das braucht das

00:22:46: jetzt.

00:22:47: Das Sondervermögeninfrastruktur vielleicht nochmal genauer hingeguckt, das ist natürlich

00:22:52: insofern auch schwierig aufgegleist, kann man aber noch verändern, Papier ist geduldig,

00:22:58: Verhandlungen laufen noch, weil das Wort zusätzlich fehlt.

00:23:02: Also das wäre ja wichtig, dass da drin stünde, dass es zusätzliche Investitionen sind, dass

00:23:08: man also nicht jedweden extra Wunsch und jede extra Wurst da auch noch reinpacken kann, weil

00:23:14: plötzlich augenscheinlich Geld wie heute ist, sondern dass man auch mit diesem Geld

00:23:20: sorgsam umgeht, aber das hätte man natürlich auch dann schlauer aufschreiben können.

00:23:27: Vielleicht haben Sie es auch extra gemacht, dass Sie es zusätzlich nicht reingeschrieben

00:23:30: haben.

00:23:31: Also davon würde ich jetzt mal ausgehen, dass Sie natürlich wissen, dass Sie einiges anderes

00:23:35: damit finanzieren wollen.

00:23:36: Ich finde ja auch grundsätzlich schon der Infrastrukturbegriff, den die ja verwenden,

00:23:39: der ist ja so weit.

00:23:41: Also da hat die Junge und Juni ja wirklich recht, dass da wirklich ja alles drunter steht

00:23:46: fast schon.

00:23:47: Ja, ja, da steht drin Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinvestitionen,

00:23:54: Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungsbetreuung und Wissenschaftsinfrastruktur,

00:23:59: in Forschung, in Entwicklung und digitalisieren kurz um in den Alten.

00:24:03: Alles.

00:24:04: Gut, aber eventuell braucht man das auch überall.

00:24:07: Ja, also man braucht es bestimmt auch überall, so ein paar Milliarden kann ich mir gut vorstellen.

00:24:13: Aber so kann man es halt einfach nicht machen, also dann ist doch die Gefahr riesig, dass

00:24:20: sich Länder und Kommunen da einfach, und auch der Bund, damit Dinge finanzieren, die

00:24:25: sie eigentlich aus ihren Haushalten finanzieren müssen.

00:24:28: Über wie viel Geld für Verteidigung sprechen wir jetzt eigentlich?

00:24:32: Lässt sich das überhaupt sagen?

00:24:34: Denn ein bisschen trickreich muss man sagen, mutet ja diese Aufhebung der Schuldenbremse

00:24:40: ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon an.

00:24:45: Wenn man es umrechnet, sind das grob 44 Milliarden, damit weniger als der derzeitige

00:24:53: Wehritha, der bei 52 Milliarden liegt, insofern irgendwie so ein willkürlich gegriffener

00:25:00: Wert.

00:25:01: Man hätte ja auch sagen können, wie die Grünen, wir gehen auf 1,5 Prozent, dann kommt man

00:25:06: eher in die Nähe dieses Wehrithas, oder man macht es auch das, der Vorschlag der Jungen

00:25:11: Union von heute.

00:25:12: Man geht auf die zwei Prozent, die man der NATO mal versprochen hat vor langer Zeit,

00:25:16: nee, zwei 14, dass man gesagt hat, dazu verpflichtet sich Deutschland oder strebt das an, dass

00:25:23: man das mindestens hingibt.

00:25:25: Und ab da sagen wir, wir setzen die Schuldenbremse aus, weil wir merken hinten und vorne, auch

00:25:31: in den zurückliegenden Jahr.

00:25:32: Und jetzt mit Blick auf neue Aufgaben, wir kriegen das ansonsten nicht finanziert.

00:25:38: Aber so ist es doch jetzt so, 1 Prozent und nach oben offen.

00:25:41: Ja, und es ist sehr ambitionslos, finde ich, wenn man sagt, 1 Prozent nur aus dem Wehritha

00:25:47: zu finanzieren, hätte ich jetzt ehrlich gesagt gedacht von einer unionsgeführten Regierung

00:25:52: in Spä, dass die das komplett anders plant und auch so das Selbstverständnis ist.

00:25:58: Verteidigung ist ja eigentlich die Grundaufgabe eines Staates, dass das dann auch aus dem

00:26:04: laufenden Haushalt finanziert wird.

00:26:06: Ich finde das ja auch lustig, dass sich in der Union jetzt wirklich viele hoffen und

00:26:12: erwarten, dass die Grünen sich da durchsetzen bei diesem Punkt, 1,5, weil das viel mehr

00:26:17: Unionspolitik eigentlich wäre als eigentlich grünen Politik.

00:26:20: Und das wäre, denke ich mal, ein guter Kompromiss und auch ein besser Erklärber auch gegenüber

00:26:27: den NATO-Partnern, gegenüber den europäischen Nachbarn, dass man auch selber ambitioniert

00:26:32: reingeht.

00:26:33: Ich glaube, dass das dann sonst auch dafür sorgt, dass die das dann auch ähnlich machen

00:26:37: würden.

00:26:38: Also eh, die werden jetzt auch versuchen, so viele Schulden aufzunehmen.

00:26:40: Das ist dann auch eine Gefahr für die Stabilität in Europa, aber dass du zumindest mal als

00:26:44: Vorbild vorlebst, aber aus dem regulären Haushalt machen wir die 2 Prozent oder 1,5.

00:26:50: Finde ich gut, dass Sie das sagen, dass es unambitioniert ist.

00:26:53: Das stimmt.

00:26:54: Ich lasse jetzt auch an irgendeiner Stelle eventuell, erbraucht Friedrich Merz jetzt

00:26:58: die Grünen, damit er finanzpolitisch mal ein bisschen wieder zu sich selber zurückfindet.

00:27:04: Ja genau, der hat sich vielleicht ein bisschen zu sehr von der SPD da über ein Tisch ziehen

00:27:09: lassen.

00:27:10: Also es gibt ja so Berichte drüber, dass die SPD erst komplett ausnehmen wollte, die

00:27:17: Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse und er dafür gekämpft hat, dass es eben

00:27:22: 1 Prozent sind.

00:27:23: Dann würde ich sagen, okay, ist ja eigentlich schon ein Kompromiss, aber es ist ja wirklich

00:27:28: weniger als jetzt und was auch zur Ehrlichkeit aber auch dazu gehört, dass 2 Prozent sind,

00:27:33: wird ja auch nur erreicht durch das Sondervermögen Bundeswehr.

00:27:36: Also die Ampel hat es auch nicht aus dem regulären Haushalt finanzieren können, aber die unionsgeführte

00:27:41: Regierung hat es ja gesagt.

00:27:42: Also die Union hat es im Wahlkampf ja gesagt.

00:27:46: Absolut, Sie haben gesagt, dass das möglich sein müsste.

00:27:49: Die Grünen kommen jetzt ins Spiel, die wurden in all dem, was wir da bislang besprochen

00:27:56: haben, locker vergessen und es wurde dann dummerweise übersehen, dass man die brauchen

00:28:01: würde für die Mehrheitsentscheidung oder für eine 2/3 Mehrheit am liebsten noch mit

00:28:07: dem alten Bundestag.

00:28:08: Das haben wir ja oben schon angetippt.

00:28:10: Aber man bräuchte sie und da wäre das eventuell eine gute Idee gewesen, wenn man die vorher

00:28:14: mal angerufen hätte oder irgendwie einen Kontakt aufgenommen hätte und nicht nur auf

00:28:19: die Mailbox gesprochen hätte.

00:28:21: Wie lässt sich das erklären?

00:28:22: Das Friedrich Merz, so wichtige Dinge wie diese Woche, wir gelernt haben, den Grünen

00:28:28: nur auf eine Mailbox quatscht.

00:28:31: Ja, also nur vor der Rekord, die Union sagt, sie hätten auch vorher schon kontaktiert.

00:28:36: Die Mailbox ist ja jetzt so ein bisschen wie so ein Symbol geworden für die schlechte

00:28:41: Kommunikation zu den Grünen und allgemein auch von der Union SPD zu den Grünen.

00:28:46: Und wie kommt das?

00:28:48: Ich kann mir vorstellen, dass die so fokussiert darauf waren, diese Einigung herbeizuführen.

00:28:53: Das waren ja wirklich hakellige Verhandlungen, sehr harte geführt.

00:28:57: Deswegen hat ja auch Boris Pistorius in der SPD-Fraktion sehr gelässtert über die Union

00:29:02: und dass man dann einfach dachte, also man war sehr auf sich fokussiert, auf die Verhandlungen

00:29:08: und hat dann die Grünen ausgebennet und man dachte ja wirklich, die machen das einfach

00:29:12: mit, staatspolitischer Verantwortung.

00:29:14: Ist ja eigentlich auch ein Lob für die Grünen, dass eigentlich andere Parteien denken, die

00:29:20: sind ja eh immer so verantwortungsvoll, die machen das schon mit.

00:29:23: Aber dabei wurde vergessen, dass die Grünen ja gerade in einer sehr schwierigen Lage sind.

00:29:27: Also die haben ein Führungsvaku oben, es gibt keine wirkliche Person, die da heraussticht,

00:29:32: die quasi diese neue Ära der Grünen einleiten könnte.

00:29:35: Finden Sie, weil die sind ja auf allen Plätzen besetzt.

00:29:37: Es gibt die beiden Fraktionsvorsitzenden, es gibt den einigermaßen frisch gewählten

00:29:42: Parteivorstand aus Franziska Brandner und Felix Banachak.

00:29:46: Aber Sie sagen, da ist eine Art von Lehre?

00:29:49: Also Brandner und Banachak sind jetzt noch sehr frisch dabei und Katharina Dröge und

00:29:55: Britta Hassemann sind halt auch Ampel, also werden der Ampel zugeordnet.

00:29:59: Okay.

00:30:00: So und deswegen Robert Habeck an der Nürburgring sind jetzt rausgegangen aus den Vorderen rein.

00:30:06: Da fehlt jetzt noch so eine Leuchtturmfigur oder jemand, der wirklich den Führungsanspruch

00:30:11: auch formuliert und auch meine Strategie aufzeigt, wie kommen wir jetzt aus dieser Krise heraus.

00:30:16: Sie werden ja jetzt, das Problem ist, sie werden jetzt durch von links, von der Linkspartei,

00:30:22: die jetzt sehr stark ist, eigentlich angegriffen und dann auch von den, von der mittigen Union,

00:30:30: von den Linken in der Union, die eigentlich ja auch immer schon so zu den Grünen einen

00:30:37: Hang hatten, sage ich mal, aber die für die natürlich auch eine Konkurrenz ist.

00:30:41: Und da ist jetzt so die Frage, wohin gehen die Grünen?

00:30:43: Und darin, das ist glaube ich auch ein Grund, warum die jetzt dieses Manöver fahren, erst

00:30:49: mal sagen wir machen da nicht mit, weil sie natürlich die Sorge haben, wenn sie jetzt

00:30:53: März diese Grundlage ermöglichen, dann wird die Linke da draußen eine Kampagne machen

00:30:59: und sie werden noch an Zustimmung verlieren.

00:31:01: Das kann ich mir sehr gut vorstellen.

00:31:02: Ja, also kann ich mir auch total gut vorstellen, gut, dass Sie den Punkt sagen.

00:31:07: Ich habe vor allen Dingen darüber nachgedacht, wie schlecht die Union, insbesondere auch

00:31:15: die CSU vertreten durch Markus Söder, aber auch durch den Generalsekretär Martin Huber,

00:31:20: die Grünen seit Monaten behandelt haben, auch schon vor dem Wahlkampf, dann aber zu

00:31:26: erwarten, dass diejenigen, die man so angegriffen hat, dass die dann sagen, nee, klar, also

00:31:33: locker schmeißt uns das Papier rüber, wir stimmen zu, das finde ich schon relativ lebensfremd,

00:31:39: dass man so denkt und bestimmt ist das Politik ein eigenes Geschäft und eine komische Welt.

00:31:47: Aber so ein paar ganz normale Anstandsregeln, die kann man da auch anwenden.

00:31:53: Zumal die Grünen selber, das muss man ihnen glaube ich lassen.

00:31:56: Die sind stil ja genau nicht pflegen und auch nicht mit gleicher Münze zurückzahlen.

00:32:00: Ja, das ist anmaßend fast schon.

00:32:03: Also wenn man am Dienstag sich hinstellt und verkündet, man möchte dieses Finanzpaket durchbringen

00:32:08: und braucht die Grünen und am Mittwoch geht Markus Söder zum politischen Aschermittwoch

00:32:12: die Lieblingsveranstaltung der CSU im Jahr und haut so drauf und auch sein Generalsekretär

00:32:18: Martin Huber, das ist wirklich, also das ist erstmal nicht verständlich, also es geht

00:32:24: erstmal gar nicht, aber es ist auch nicht verständlich mit Blick auf die Verhandlungstaktik.

00:32:29: Also das versteht wirklich keinen Mensch, das haben wir auch in der CDU, wirklich hat

00:32:33: niemand verstanden, ich hatte mit einem telefoniert, wo ich fragte ja wie ist denn jetzt die Stimmung

00:32:37: nach dem Aschermittwoch, der dann sagte "schlecht, schlecht, schlecht", weil einfach der Preis

00:32:42: auch hochgetrieben wurde durch Markus Söder.

00:32:45: Und warum macht er das?

00:32:46: Hintertreibt er wieder den nächsten Versuch eines CDU-Mannes Kanzler zu werden?

00:32:52: Also ich, in Markus Söder's DNA ist das jetzt glaube ich so tief drin, diese grünen Antipartie,

00:33:00: dass er das fast gar nicht so richtig kontrollieren kann, habe ich manchmal den Eindruck.

00:33:03: Wie so ein Tourette?

00:33:04: Ja, es ist so, also es hört ja nicht auf und es war ja eigentlich auch nicht nötig zu

00:33:10: dem Zeitpunkt bei Wahlkampf, weil ja es ist schon längst vorbei.

00:33:13: Ja, ja, also das habe ich auch überhaupt gar nicht verstanden und ich finde es auch wie

00:33:17: sie sagen, strategisch, politstrategisch ist es so düsselig, dass man das macht, dass

00:33:21: er dann hingeht auf dem Aschermittwoch.

00:33:23: "Goodbye, gute Reise auf Nimmer wiedersehen", ruft der in Richtung Robert Habeck und Martin

00:33:29: Huber, der Generalsekretär, postet dann bei ex Zitat "die Grünen wurden bei der Wahl

00:33:34: abgewarzt", Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Anna-Lena Baerbock über feministische

00:33:39: Außenpolitik, Philosophie und Gem Östemir kann Tofu Schnitzel essen, aber endlich auf

00:33:45: der Oppositionsbank "höhöhöh" ist man geneigt zu antworten und irgendwie sich locker auf

00:33:51: irgendeinen Oberschenkel zu schlagen.

00:33:53: Also ich habe es nicht verstanden, verstehe aber dann nicht, wenn Sie uns erzählen,

00:33:57: dass das in der Union bei Ihrem Gesprächspartner auslöst, dass er sagt "schlecht, schlecht,

00:34:03: schlecht sei die Stimmung", dass es niemand vermag, diesem Gebaren auch mal Einhalt zu

00:34:09: gebieten.

00:34:10: Ich glaube dahinter steckt auch, also bei Markus Söder, dass er ja auch immer versucht,

00:34:19: so ein bisschen versteckt, Friedrich Merz auch zu schaden.

00:34:22: Also es ist, das ist ein Teil davon, also das Grünen-Basching gehört jetzt zu ihm, aber

00:34:30: er will immer, er versucht trotzdem immer und immer wieder und man wundert sich, man

00:34:33: fragt sich warum, aber Friedrich Merz zu schaden, wahrscheinlich weil er selbst nie die Ambition

00:34:37: aufgeben wird, selbst Kanzler zu werden, selbst Kanzlerkandidat zu werden, aber warum

00:34:43: denn der CDU ihm niemand aufhalten kann oder aufhalten will schon, aber die CSU wird

00:34:51: ja in der CDU immer sehr vorsichtig behandelt.

00:34:55: Also es gibt immer die große Angst, es gibt auch in der Fraktion ist, das Bundestagsfraktion

00:35:00: ist es so, es gibt immer die ganz große Angst, wenn wir den jetzt noch Posten wegnemen, weil

00:35:05: sie sind ja jetzt eigentlich geschrumpft, dann steigen die uns hier aufs Dach, dann ist

00:35:09: hier die Fraktionsgemeinschaft in Gefahr, dann kann Friedrich Merz sich seine Mehrheiten

00:35:12: abschminken.

00:35:13: Also das ist immer, die CSU funktioniert dadurch, dass sie so drogebärm, so drogebärm so

00:35:22: unterschwellig loslässt.

00:35:26: Ah ja, okay das macht keinen Spaß mit so jemandem zu arbeiten.

00:35:30: Franziska Brander, wir haben sie angesprochen, die eine der Vorsitzenden der Grünen, die

00:35:37: hat am Montag als die Grünen hingegen mittags und gesagt haben, also wir machen das nicht

00:35:43: einfach mit, hat sie nochmal geschildert, wie denn Friedrich Merz mit Britta Hasselmann,

00:35:49: das ist die eine der Fraktionsvorsitzenden kommuniziert hat, das können wir nochmal

00:35:53: anhören.

00:35:54: Wenn Herr Merz, Friedrich Merz bei Frau Hasselmann auf dem Anrufbeantworter gesagt, man kann

00:35:59: auch irgendwo das Wort "Klima" vielleicht noch in einer Begründung nennen, dann hat

00:36:05: er glaube ich noch nicht verstanden, dass wir das mit den Klimazielen in Deutschland

00:36:09: ernst meinen.

00:36:10: Da habe ich erst noch gedacht, okay, ah, eventuell war das ja ein Trick der Sondierer, dass

00:36:16: sie Klimaschutz gar nicht reingeschrieben haben, um es dann den Grünen anbieten zu

00:36:22: können.

00:36:23: Wenn ich dann aber höre, dass er sagt, ja, ja, ja, der kommt, wir können das Wort "Klima"

00:36:27: irgendwo in einer Begründung nennen, dann wirkt es doch so als Habilden die Sondierer

00:36:33: zukunfts vergessen, den Klimaschutz gar nicht mitgedacht.

00:36:37: Wahrscheinlich ist es beides, also dass sie gehofft hatten, da schlagen die Grünen dann

00:36:42: ein, wo das natürlich auch viel so unambitioniert wäre für die Grünen und dass sie auch dachten,

00:36:52: dass das Thema auch gerade nicht so im Trend ist, habe ich manchmal den Eindruck.

00:36:57: Also doch das Sondierungsverpädag, da steht ja kaum was zum Klima drin, auch wie CO2

00:37:02: eingespart werden kann, das ist sehr unambitioniert.

00:37:05: Und es ist die Union und die SPD, das ist einfach so, ich glaube es wird sich auch nie

00:37:11: ändern bei dem Thema Klima.

00:37:13: Da sind die sobald die Bevölkerung in der Bevölkerung so ein Unbehagen auch ist oder

00:37:18: auch Zumotungen vielleicht nötig sind, da trauen sie sich dann nicht.

00:37:22: Und das Friedrich Merz, so ähnlich hatte er das ja auch in der Pressekonferenz, dass

00:37:26: er sie jetzt auch an, Frau Hassemann auch angerufen hat und das so ungefähr, also das stimmt

00:37:31: wohl auch, dass er es wirklich so gesagt hat, dass er ihr auf die Mailbox gesprochen hat

00:37:36: und auch diese Vorschläge gemacht hat, da verstehe ich auch echt nicht, wie man glaubt,

00:37:43: dass die da mitmachen wollen.

00:37:45: Ja, weil das ist einfach natürlich alles überhaupt kein Stil.

00:37:49: und auch in der Sache dann wirklich, wie Sie sagen, unambitioniert und auch überhaupt gar nicht angemessen,

00:37:57: weil Klimaschutzjahr mag sein. Das ist im Moment nicht unwohl.

00:38:00: Es war auch kein großes Thema im Wahlkampf, weil die Grünen ganz sicherlich auch gut daran getan haben

00:38:08: oder dachten, gut daran zu tun, das Thema zu vermeiden, nachdem sie mit dem viel beschrienen Heizungsgesetz sowieso ihren Kampf hatten.

00:38:16: Das taucht übrigens auch nicht auf im Sondierungspapier des Heizungsgesetzes, oder haben Sie es gelesen?

00:38:22: Heizungsgesetz taucht nicht auf, Atomkraft taucht auch nicht auf.

00:38:26: Das ist eigentlich das Lieblingsthema von Friedrich Merz und Markus Söder.

00:38:29: Es gibt einige Sachen, die fehlen und es gibt ja viele Passagen, die sehr weich formuliert sind,

00:38:36: wo immer so eine Einschränkung drin ist, wo man dann gar nicht genau weiß, was ist jetzt eigentlich geplant.

00:38:40: Und dieses Heizungsgesetz war ja das Versprechen auch im Sofortprogramm der CDU, dass sie gesagt haben,

00:38:47: das ist das, was wir quasi am ersten Tag, wo Herr Merz ganz viel zu tun haben wird, glaube ich,

00:38:52: auch das dann abschaffen will.

00:38:56: Was soll das denn jetzt im nächsten Bundestag werden?

00:38:59: Den Blick will ich noch mal schnell vorauswerfen.

00:39:01: Worauf müssen wir uns da einstellen, wenn die Union gegen beide Parteien, die die Sperrminorität im Bundestag stellen,

00:39:08: einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, will sie daran gehen,

00:39:13: ihren Informationen nach oder lässt sie das alles, wie es ist?

00:39:17: Denn dann kann man sich jede Wedel zusammenarbeiten oder dann kann man sich jede Zwei- Drittel-Mehrheit

00:39:24: für alle Grundgesetzernungen, auch für Richterbestellungen und anderes abschminken.

00:39:29: Das ist ein Riesenproblem und die Union hat es erkannt, sie sieht es,

00:39:33: aber die werden stand jetzt oder auch, glaube ich, die nächsten Monate nicht an diesen

00:39:38: Anvereinbarkeitsbeschluss rangehen.

00:39:40: Und ich finde es falsch, also ich würde schon sagen, die Linke ist eine Partei, mit der man

00:39:46: über solche Sachen reden kann.

00:39:47: Das ist ja keine Realitätsfällepartei in allen Themen, also Verteidigung und Außenpolitik,

00:39:52: vielleicht mal weggelassen.

00:39:54: Aber das ist ja nicht so, dass das keine Demokraten sind.

00:39:56: Also man kann ja mit denen auch sprechen.

00:39:58: Das finde ich falsch.

00:39:59: Der Grund ist, dass die Union, große Teile der Union haben Riesenangst davor, wenn sie

00:40:06: den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken öffnen, dass er zur AfD infrage steht.

00:40:11: Weil dann auch im Osten gibt es ja schon einige, die das befürworten würden mit der AfD zusammenarbeiten,

00:40:17: sagen wir, ach guck, ihr arbeitet ja mit der Linkspartei zusammen, dann können wir doch

00:40:21: auch mit der AfD zusammenarbeiten.

00:40:23: Naja, dann hat aber ja Friedrich Merz schon mal eine Mehrheit mit der AfD gesucht, dann

00:40:26: würde ich auch sagen, guck mal, dann kann er das eigentlich auch zu den Linken öffnen,

00:40:31: die eben nicht als gesichert extremistisch gelten, anders als Teile der AfD.

00:40:37: Also ist es überhaupt nicht stringent.

00:40:39: Also es ist wirklich gar nicht stringent.

00:40:41: Und dieser Unvereinbarkeitslos ist auch aus einer Zeit, wo die AfD ja auch noch nicht so

00:40:45: stark war.

00:40:46: Und eigentlich wäre es Zeit, sie den Beschluss abzudaten.

00:40:51: Also ich meine, in Thüringen wird ja de facto auch mit der Linkspartei zusammengearbeitet,

00:40:55: weil dort eine Pattsituation herrscht.

00:40:57: Und ist es auch schon zu Zeiten von Bodo Ramolo.

00:40:59: Genau.

00:41:00: Und es war ja auch kiel.

00:41:01: Ist schon zusammengearbeitet worden.

00:41:02: Und es ist auch nichts Schlimmes passiert.

00:41:04: Also alle haben es irgendwie geschafft, damit umzugehen.

00:41:07: Und wenn Friedrich Merz müsste jetzt eigentlich die Größe haben oder auch der nächste Generalsekretär,

00:41:12: wenn dann Kasselinne Mann womöglich ins Kabinett geht, müsste es ja auch neuen geben, diese Debatte

00:41:17: auch mal anzustoßen.

00:41:18: Aber ich sehe das nicht.

00:41:19: Das ist so ein, also ein Angstthema für die Union.

00:41:23: Aber das ist natürlich jetzt mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im bald sich konstituierenden

00:41:28: neuen Bundestag auch eher mal fahrlässig daran nicht ran zu gehen.

00:41:32: Ich habe darüber heute früh auch mit der Spitzenkandidatin und zukünftigen Fraktionsvorsitzenden

00:41:38: der Linkspartei mit Heidi Reichenack gesprochen.

00:41:40: Klar ist ja, dass deren Stimme gebraucht werden.

00:41:44: Das ist ihnen auch ganz bewusst, dogisch.

00:41:46: Und ich habe sie gefragt, welche neue Rolle für die Linken daraus jetzt erwächst.

00:41:51: Das zeigt uns nochmal ganz deutlich, dass die Menschen diesen Bundestag so gewählt

00:41:57: werden und dass sie auch wollen, dass wir diese Rolle einnehmen können.

00:42:00: Also wir sind ja gesprächsbereit.

00:42:02: Ich sage das immer wieder.

00:42:03: Es scheitert an uns nicht, diese Schuldenbremse zu raffinieren, das Grundgesetz zu ändern.

00:42:06: Das würde auch nicht an uns scheitern, sie zu streichen.

00:42:08: Es würde auch nicht an uns scheitern, andere Grundgesetzänderungen durchzubringen, die

00:42:10: wir als sinnvoll erachten, zum Beispiel endlich Kinderrecht ins Grundgesetz zu schreiben.

00:42:13: Da stehen wir sofort zur Verfügung.

00:42:15: Aber genau das will ja eine Union unter Friedrich Merz nicht.

00:42:18: Sie haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit uns.

00:42:19: Wir wollen ja weiterhin so tun, als ob die AfD und die Linke in irgendeiner Form das Gleiche

00:42:23: wären.

00:42:24: Wir kennen diese Hufeisen-Theorie, wogegen ich mich stark verwehre.

00:42:27: Das eine ist eine fachistische Partei, das ist die AfD.

00:42:29: Wir sind eine demokratische Partei.

00:42:30: Wir sind für Gespräch bereit.

00:42:32: Wir haben in Länderverantwortung immer wieder gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen

00:42:35: können.

00:42:36: Ich meine, ich sage nur Bodo Ramelow, den wir jetzt auch als Vizepräsidenten nominiert haben

00:42:40: für die Linke.

00:42:41: Also an uns scheitern gute Entscheidungen für die Menschen in diesem Land nicht.

00:42:44: Man muss eben mit uns reden.

00:42:45: Und was erwarten Sie da jetzt immerhin?

00:42:49: Darauf fußte ja Ihre viel beachtete Rede.

00:42:53: Friedrich Merz hat jetzt auch schon mal eine Mehrheit mit der AfD gesucht.

00:42:56: Da gab es auch den Unvereinbarkeitsbeschluss.

00:42:59: Und den hat er danach andauern und immer fortbekräftig.

00:43:03: Glauben Sie, dass er Abstimmung auch mit der Linkspartei dann suchen wird?

00:43:06: Ich kann es ihm nur empfehlen, diesen Unvereinbarkeitsbeschluss endlich zu streichen.

00:43:10: Also in vielen Bundesländern arbeiten wir ja schon zusammen, auch auf kommunaler Ebene,

00:43:14: gerade im Osten, wo es an das überhaupt nicht ging.

00:43:16: Und ich finde es extrem frustrierend, dass man auf der einen Seite so eine Mehrheit

00:43:20: sucht, ganz klar.

00:43:21: Aber auf der anderen Seite sagt, ne mit der Linken auf gar keinen Fall.

00:43:23: Das habe ich auch in meiner Rede gesagt.

00:43:25: Also mit den Faschisten kann man Bierchen trinken, aber wenn es um Menschenrechte, wenn es um

00:43:27: soziale Gerechtigkeit geht, nee, da will man irgendwie die Finger von lassen.

00:43:30: Bierchen trinken macht er glaube ich nicht, aber Abstimmung macht er...

00:43:32: Na ja, persönlich vielleicht nicht.

00:43:33: Aber einige andere sich schon.

00:43:35: Und das finde ich halt einfach das große Problem.

00:43:37: Und da muss er jetzt einfach endlich mal über seinen Schatten springen und sagen, alles klar,

00:43:40: wenn wir das Grundgesetz ändern wollen im neuen Bundestag, dann reden wir eben mit der Linken.

00:43:44: Die Grünen haben das jetzt wahrscheinlich auch in den Auftritten der zurückliegenden

00:43:47: Tage angeregt.

00:43:48: Dass Friedrich Merz unbedingt mal mit ihnen zum Beispiel einen Kaffee trinken gehen sollte,

00:43:53: hat er das gemacht?

00:43:54: Bisher noch nicht.

00:43:55: Er hat auch noch nicht auf meine Mailbox gesprochen.

00:43:56: Nicht mal das.

00:43:59: Also auch hier lieber mal nicht sprechen.

00:44:01: Ja, Friedrich Merz sucht das weiter, wenn die Linkspartei um die Ecke kommt.

00:44:07: Also das ist für ihn auch wirklich noch ein rotes Tuch.

00:44:11: Er ist ja auch in der West-CDU sozialisiert.

00:44:14: Da gibt es dann auch nicht so viele Kontaktpunkte.

00:44:16: Und die Ost-CDU guckt da ja auch ein bisschen anders drauf.

00:44:20: Also das stimmt ja, was Vorreichinig sagt, dass in den Kommunen wird zusammengearbeitet.

00:44:24: Was soll man auch machen, wenn man dann da zusammen im Stadtrat sitzt und zusammen Entscheidungen

00:44:29: treffen muss?

00:44:30: Das ist doch viel besser mit der Linken als mit der AfD, wo Verfassungsfeinde in einer

00:44:35: Partei sitzen. Ein Faktor, der auch noch mit rein spielt, warum ich nicht sehe, dass

00:44:41: sie offiziell daran gehen.

00:44:43: Also ich kann mir schon vorstellen, dass man vielleicht sagen wird, man spricht mal oder

00:44:48: man überlegt sich, ob man was machen kann oder man lässt die SPD mit denen reden.

00:44:52: Aber das sei dann keine Zusammenarbeit, wird es dann heißen.

00:44:54: Das kann ich mir auch schon gut vorstellen.

00:44:56: Aber ein Faktor, warum sie das nicht offiziell ran, da nicht offiziell erst mal rangehen

00:45:01: werden, sind auch mehrere Landtagswahlen anstehen.

00:45:05: Und das ist ja immer dann der Faktor.

00:45:06: Dann gibt es Druck aus den Ländern, die sagen, ihr könnt es nicht machen und dann ist das

00:45:10: durch.

00:45:11: Welche Rolle spielen die Länder jetzt überhaupt?

00:45:14: Länder, in denen die Grünen mit regieren, aber auch Bayern, wo die Freien Wähler mitstimmen,

00:45:21: könnten ja nicht mitstimmen.

00:45:25: Es braucht vielleicht sagen, fangen wir so mal an, es braucht 46 von den 69 Stimmen im

00:45:31: Bundesrat.

00:45:32: Dann hätte man die zwei Drittel Mehrheit, die man auch dort braucht, um eine Grundgesetzänderung

00:45:37: vorzunehmen.

00:45:38: Sind sich SPD, Union und Grüne in allen Ländern einig, dann kommen die zusammen, haben wir

00:45:46: nachgezählt auf 41 Stimmen.

00:45:48: Das reicht also noch nicht zu diesen 46, die man braucht.

00:45:52: Das entscheidende Problem könnte dann glatt Bayern sein.

00:45:55: Die haben sechs Stimmen zur Verfügung, Söder regiert da zusammen mit den Freien Wählern.

00:46:01: Hubert Eibwanger lehnt das Paket aber bislang ab.

00:46:04: Wenn die auf Nummer sicher gehen wollen, dann brauchen sie auf jeden Fall Bayern, weil ja

00:46:09: viele Länder, wo beispielsweise so was BSW drin sitzt, oder die Linke, die werden sich

00:46:13: wahrscheinlich enthalten bei diesem Paket.

00:46:15: Wenn es keine Einigkeit gibt, dann enthält man sich.

00:46:18: Und in Bayern, Markus Söder war ja derjenige, die treibende Kraft auch in den Verhandlungen,

00:46:25: dass diese Sondervermögen für die Infrastruktur kommt und auch in Aussicht gestellt hat, dass

00:46:31: das natürlich durchkommt im Bundesrat.

00:46:34: Und Hubert Eibwanger ist ja auch nicht blöd.

00:46:36: Der weiß jetzt genau, was er zu tun hat.

00:46:39: Er muss erstmal die Blockade ankündigen und hofft wahrscheinlich, was dafür zu bekommen.

00:46:45: Und die Analyse in der Union ist jetzt auch das Sondierungspapier, beispielsweise Agrardiesel,

00:46:52: aber auch andere Bayern-Themen, die er da durchbekommen hat, sind auch ein Zuckele an

00:46:58: Eibwanger.

00:46:59: Guck mal, was ich hier alles gemacht habe für Bayern.

00:47:01: Jetzt stimmt's mal zu.

00:47:02: Ich denke aber, da werden noch andere Themen dazukommen.

00:47:05: Ich habe jetzt noch keinen, ich habe versucht, rauszufinden, ob es was gibt, was Eibwanger

00:47:09: unbedingt haben will.

00:47:10: Vielen CSU ist dann nichts eingefallen, aber er wird schon irgendwas dafür bekommen wollen,

00:47:16: dass er zustimmt.

00:47:17: Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass er das wirklich durchzieht und dann seinen

00:47:22: WLAN auch erklären muss, diese Milliarden gehen nicht in den schönen Freistaat, aber

00:47:29: das wird noch eine harte Verhandlung mit ihm.

00:47:32: Kann es eigentlich auch so ausgehen, dass die Grünen jetzt sagen, okay, wir stimmen der

00:47:37: Aufhebung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben zu, aber Infrastrukturprojekt, weil wir

00:47:43: merken, was Sie jetzt auch noch mal geschildert haben, am Beispiel von Herrn Eibwanger, da

00:47:47: ist ein einziger Verschiebebahnhof im Gange.

00:47:50: Das machen wir echt nicht mit.

00:47:52: Das ist euer Problem.

00:47:53: Ihr wollt eine Regierung bilden.

00:47:55: Wir sehen uns von mir aus in der staatspolitischen Verantwortung und halten das auch für Geboten.

00:48:01: Das entspricht dem, was die Grünen auch in der zurückliegenden Legislaturperiode als

00:48:05: Politik an den Tag gelegt haben.

00:48:08: Wir sind dafür zu haben, dass wir diese Schuldenbremseausnahme für die Verteidigung machen, aber alles

00:48:14: andere, das könnt ihr echt ohne uns machen.

00:48:16: Kann das sein?

00:48:17: Das ist eine Option.

00:48:18: Also, dass das dann ausgekoppelt wird.

00:48:20: Es gibt in der SPD und auch in der Union viele, die das nicht wollen, weil die Sorge ist,

00:48:26: dass dann so eine Schieflage entsteht, dass für die Verteidigung so viel Geld ausgegeben

00:48:31: wird und dann bei den Menschen ankommt, aber für die Infrastruktur ist das nicht möglich.

00:48:35: Aber ich halte das schon für möglich, dass das so kommen wird.

00:48:38: Also, die Bundesgrünen haben ja ganz klar gesagt, dass sie es ablehnen.

00:48:43: Ein Punkt wird noch sein, wie die Ländergrünen sich jetzt aufstellen, ob die wirklich den

00:48:48: Druck sehr stark erhöhen.

00:48:49: Die wollen ja sogar noch mehr Geld haben davon als geplant.

00:48:53: Wenn die sich dann durchsetzen, Kretschmann in Baden-Württemberg oder auch Frau Neubauer

00:48:58: in Nordrhein-Westfalen, wo ja auch die Grünen stark abschneiden wollen bei den nächsten

00:49:03: Landtagswahlen, dann ist das schon ein Faktor.

00:49:05: Aber die Union wird ihnen was geben müssen, die SPD auch.

00:49:08: Junge, Junge, aber dann hören wir das jetzt immer wieder raus.

00:49:11: Es ist so ein Strategiespiel.

00:49:13: Gib mir das, dann mach ich das mit und wenn ich das nicht bekomme, dann bin ich auch raus.

00:49:19: Das ärgert mich auch total, weil ich hab das Gefühl, wenn das die Leute da draußen

00:49:24: sich angucken und lesen und die damit aber nicht jeden Tag sich beschäftigen wie wir,

00:49:30: dass die dann doch denken, was ist das eigentlich für ein Theater?

00:49:32: Was für ein Schauspiel.

00:49:34: Also da finde ich, da sind alle auch mit drin.

00:49:36: Dass man mal auch mal den Ernst der Lage, dann setzt man sich jetzt einfach mal zusammen,

00:49:40: macht jetzt nicht fünf Tage lang Verhandlungsbucker, sondern entscheidet, geht gemeinsam vor

00:49:44: die Presse und verkündet und zeigt auch mal so ein Symbol, dass die Demokratie sich auch

00:49:51: einigen kann und dass man auch was voranbringen kann.

00:49:53: Aber also so, man macht irgendwie weiter, wo man vor dem Wahltag aufgehört hat.

00:49:57: Deshalb bin ich jetzt beim Kapitel Unanständigkeit gelandet.

00:50:03: Unsere Titelfrage ist ja, wie klug sind all die schnellen Schulden von Union und SPD?

00:50:09: Wie klug sind sie auch auf Basis dessen, was vor der Wahl versprochen worden ist?

00:50:15: Sie hatten das am Anfang schon gleich gesagt, der Stern hat berichtet, dass bereits im Spätherbst,

00:50:21: intern bei der Union klar gewesen sei, dass das Geld ohne eine Reform der Schuldenbremse

00:50:26: auf keinen Fall reichen würde.

00:50:28: Öffentlich durfte das aber laut Bericht niemand ansprechen und wer es versuchte, wurde von

00:50:33: Friedrich Merz ordentlich zusammengefaltet.

00:50:35: Haben Sie das auch so gehört?

00:50:37: Das sind auch meine Informationen.

00:50:40: Also ganz konkret war das ja bei dem Punkt Schuldenbremsenreform für die Länder, die

00:50:46: ja da auch drin ist in dem Paket.

00:50:47: Das ist ja letztes Jahr schon im Sommer, gab es ganz konkrete Gespräche dazu mit den

00:50:53: Länder, dass man das wollte.

00:50:54: Nicht mal das wurde ja wirklich aktiv gesagt im Wahlkampf.

00:50:59: Und wenn man dann mal mit Haushältern von der Union gesprochen hat und mal gesagt hat,

00:51:05: aber die Realität ist doch ne ganz andere als das, was sie ständig in Talkshows erzählen,

00:51:10: dann wurde mal gesagt, ja, aber jetzt bitte nicht drüber berichten und sie dürfen es

00:51:15: auch nie schreiben, aber es wurde dann schon immer so in die Richtung geöffnet, vielleicht

00:51:19: brauchen wir doch ne Neustondervermögen so.

00:51:20: Jetzt kann ich das sagen, weil jetzt wissen wir ja, was sie eigentlich wollten, aber es

00:51:25: war so.

00:51:26: Und einmal auch als Herr Kiesewetter, der Verteidigungspolitiker, der ja gerne auch

00:51:31: mal quer schießt, aber auch so seine Meinung hat und dazu steht, auch gefordert hat, dass

00:51:36: man das Sondervermögen für die Bundeswehr nochmal aufstockt oder ein zweites aufsetzt,

00:51:41: da hat er auch intern Ärger bekommen für, weil das auch so entgegen der Linie war.

00:51:45: Aber ein Wahnsinn, man macht dann einen Wahlkampf, in dem die Union ganz, ganz viele Steuersenkungen

00:51:53: verspricht beispielsweise, wird mehrfach gefragt, wie sie denn das gegenfinanzieren

00:51:58: wollen.

00:51:59: Alle Institute stürzen sich drauf, egal ob die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nahe sind

00:52:04: und kommen zu dem Ergebnis, da sind gigantische Finanzlücken, 100 Milliarden mögen das sein,

00:52:11: was die Union eben genau nicht gegenfinanziert hat.

00:52:15: Und wenn Herr Merz dazu in so und so viele Interviews gefragt wird, dann sagt er, ne,

00:52:19: also ganz ehrlich, wir werden das über Wachstum gegenfinanzieren können und wir müssen erst

00:52:23: mal einen Kassensturz machen und dann wissen wir ja mehr.

00:52:27: Das habe ich auch Olaf Scholz gefragt, als der hier im Podcast zu Gast war, ob denn das

00:52:32: mindestens ein Argument sei, was man gelten lassen könnte, dass man ja erst diesen Kassensturz

00:52:38: machen müsste und er hat dann geantwortet, ne.

00:52:42: Wir haben wirklich den Haushalt in alle Ecken und Enden durchleuchtet.

00:52:46: Wer behauptet?

00:52:47: Nach der Wahl mache ich einen Kassensturz und dann kommt raus, dass ich für alles,

00:52:54: was ich gesagt habe, kein Geld mehr habe.

00:52:56: Der stellt sich dümmer, als er ist.

00:52:58: Ja, hat die Union, hat Friedrich Merz die Wähler belogen?

00:53:01: Sie hat die Wähler getäuscht, würde ich sagen.

00:53:05: Diese Lüge ist ein sehr großes Wort, damit tue ich mich schwer, weil man will die Demokratie

00:53:12: auch nicht verächtlich machen, aber sie hat schon etwas behauptet, wo sie wusste, so

00:53:20: kann es eigentlich nicht laufen.

00:53:21: Zwar wurde dann immer hinter vorgehalten und vielleicht so ein bisschen das aufgeweicht,

00:53:25: aber in der Stringenz war es nie und immer, wenn er gefragt wurde, in den TV-Duellen,

00:53:34: in den ganzen Talksendungen, wo das ja von ihm oder auch von seinem engsten Kreis auch

00:53:42: so gesagt.

00:53:43: Und da hat er jetzt innerhalb von wenigen Wochen zweimal seine Glaubwürdigkeit geschadet,

00:53:52: sie auch verspielt, also einmal, würde ich sagen, bei den AfD-Abstimmungen, wo er klar

00:53:56: gesagt hat, das will er eigentlich nicht, Wochen vorher.

00:53:58: Und jetzt mit dem Schuldenpaket und das mit dem Kassensturz, es kann schon sein, dass

00:54:05: die Union da vielleicht nicht alle Einblicke hatte, die die SPD hatte.

00:54:10: Keine Frage ist vielleicht so und vielleicht haben sie das Ausmaß wirklich nicht begriffen.

00:54:14: Dann würde ich aber mal fragen, wie das eigentlich sein kann, dass man da doch, die haben ja

00:54:19: alle Haushaltspolitiker, die sitzen ja alle auch in den wichtigen Ausschüssen, der Entwurf,

00:54:24: der Haushaltsentwurf ist ja öffentlich, da kann man ja reingucken, wenn man das alles versteht

00:54:28: und das tun die hoffentlich auch.

00:54:30: Also ja, es ist ein Riesenproblem und er sinkt ja jetzt auch in den Umfang in den Beliebtheitswerten,

00:54:38: das hängt auch damit zusammen, nämlich an.

00:54:40: Und er war da schon vorher auch nicht grandiose unterwegs in den Beliebtheits- und Zustimmungswerten.

00:54:45: Ich finde gut, dass sie sagen, sie möchten die Demokratie nicht verächtlich machen,

00:54:49: deshalb sagen sie nicht, er hat gelogen und man drückt das dann anders aus.

00:54:54: Das zeugt davon, dass sie wollen, dass demokratische Prozesse und auch demokratische Politikerinnen

00:55:00: und Politiker geachtet werden.

00:55:02: Ich würde auch ganz vorsichtig formulieren und sagen, okay, das ist ein Wortbruch, das

00:55:08: klingt alles.

00:55:09: Aber ehrlich gesagt, wer macht denn jetzt die Demokratie verächtlich?

00:55:13: Nicht viel mehr derjenige wie Friedrich Merz dann in dem Fall, der ganz offensichtlich,

00:55:19: ganz bewusst nach dem, was der Stern aufgeschrieben hat, was sie recherchiert hatten.

00:55:23: Klar gemacht hat und ganz ehrlich, man konnte sich sehr rund fünf Fingern abzellen.

00:55:28: Da hat Olaf Scholz ja recht, man wusste ganz, ganz viel, der trotzdem sagt, wir kriegen

00:55:33: das hin.

00:55:34: Wer macht dann jetzt eigentlich verächtlich und wer präsentiert sich hier auf eine Art

00:55:40: auch unernst in absolut ernster Lage?

00:55:43: Ja, sie haben da recht wahrscheinlich, und wenn ich auch sage, dass er hat was behauptet,

00:55:48: was er nicht, weil er wusste, dass nicht stimmt, ist ja eigentlich eine Lüge, muss man sagen.

00:55:53: Ja, ich möchte nun immer nicht so gerne dann denen, die so was ständig behaupten, von

00:56:00: den demokratischen Parteien, also AfD dann irgendwie da unterstützen.

00:56:03: Aber der Punkt ist, also da bin ich dabei, was bei Friedrich Merz, glaube ich hinzukommt

00:56:12: und bei der Union insgesamt, die sind im ganzen Wahlkampf ja einer Versuchung erlegen,

00:56:19: Dinge zu versprechen, wo sie wussten, das kommt nicht.

00:56:22: Also das geht ja von den Finanzen, das geht zum Bürgergeld, man kann es auch bei den

00:56:27: Steuern anwenden.

00:56:28: Also sie haben ganz große Versprechungen gemacht, Dinge in Aussicht gestellt, wo man

00:56:32: jetzt auch sieht, das fällt alles wie ein Kartenhaus zusammen und das, denke ich, ist so ein, kann

00:56:37: man auch einen Gesamtbehalt packen.

00:56:39: Ja, am 21.

00:56:41: Februar, das ist also zwei Tage vor der Wahl, da hat Friedrich Merz einen Wahlkampfauftritt

00:56:48: in Oberhausen und da sagte zum Beispiel das.

00:56:51: Da ist das Ende der Fantasie aller Sozialdemokraten.

00:56:54: Mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Geld aus öffentlichem Haushalten.

00:56:58: Nein meine Freunde, so werden wir das nicht fortsetzen können.

00:57:02: Wir müssen mit den Mitteln, die wir haben, auskommen.

00:57:05: Das ist also das eine der vielen Beispiele, die wir hätten finden können, wo er das wie

00:57:11: in Stein gemeißelt verkauft und auch zur Schuldenbremse hatte Friedrich Merz ja häufiger mal gesagt,

00:57:17: zunächst bei dem Wirtschaftskipfel der süddeutschen Zeitung.

00:57:20: Ja, eventuell könne man da irgendwann darüber diskutieren und er hat es auch im TV-Duell

00:57:27: so gesagt, aber ganz gewiss nicht am Anfang.

00:57:30: Da kämen immer erst Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt und dann könne man eventuell

00:57:37: aber jedenfalls viel später auch über sowas nachdenken wie einer Reform der Schuldenbremse

00:57:44: kurz um.

00:57:45: Die Union hat sich tatsächlich sehr, sehr weit aus dem Fenster gelähnt gegenüber der

00:57:49: Ampel, der SPD vor allem, aber wir haben es rausgearbeitet gegenüber den Grünen.

00:57:54: Und was macht sie dann jetzt am Anfang?

00:57:56: Genau, sofort die Schuldenbremse mindestens mal aufzuheben für bestimmte Zwecke.

00:58:05: Eine 180 Grad Wende, das finde ich ist schon schwierig, wenn man weiß, wie viel Vertrauensverlust

00:58:12: wir ohnehin schon beklagen müssen in die Demokratie und deren Vertreter.

00:58:17: Und da bin ich dann wie ganz selten sonst bei Horst Seehofer, der sagt, das ist schon

00:58:24: ein Wortbruch, den die Union da hingelegt hat und braucht ja dann weiterhin auch für

00:58:31: alles Mögliche Zustimmung, stellt sich in Ländern zur Wahl und so.

00:58:35: Das geschieht ja nicht in einem luftleeren Raum und ist mit einem Haken dran, sollte es

00:58:40: denn gelingen beendet, sondern das setzt ja was ins Werk, auch vor dem Hintergrund von

00:58:47: 20 Prozent für die AfD, finde ich das schon echt schwierig.

00:58:52: Ja, Sie argumentieren ja damit, dass dieser Politikwechsel, den Sie ja versprochen haben,

00:58:58: damit unterlegt werden muss mit diesen Mitteln.

00:59:00: Das ist ja jetzt die neue Argumentationsstruktur.

00:59:02: Das finde ich aber erstaunlich, weil wir ja, oder weil die Not für einen Politikwechsel

00:59:09: ist ja da, weil wir so ein Vertrauensverlust haben, wie Sie sagen, in der Demokratie, so

00:59:17: eine Unzufriedenheit, dass eine AfD in den ostdeutschen Bundesländern schon stärkste

00:59:21: Kraft ist und übrigens ja auch im Westen mitunter schon zweitstärkste Kraft ist.

00:59:26: Dann aber zu sagen, wir begehen dann einen weiteren Wortbruch, um diese Unzufriedenheit

00:59:32: wieder aufzulösen.

00:59:33: Das ist so eine wirre Strategie, das passt einfach nicht zusammen.

00:59:39: Die haben schon geplant, die Schuldenbremse zu reformieren oder auszuhebeln.

00:59:46: Dieses Tempo kommt natürlich dadurch zustande, dass eben die Sperrminorität da ist, aber

00:59:52: auch da würde ich sagen, das war absehbar.

00:59:54: Also es war zumindest ein Szenario, für den man hätte planen müssen.

00:59:58: Ja, das stimmt.

00:59:59: Klar, dadurch kommt jetzt wirklich eine Art von Dringlichkeit dazu.

01:00:02: Für die Union.

01:00:03: Weil die mit den Linken ja nicht arbeiten wollen.

01:00:06: Ja, genau.

01:00:07: Insgesamt, wie läuft es zwischen SPD und Union?

01:00:10: Was hören Sie da?

01:00:11: Verhandeln die auf Augenhöhe?

01:00:12: Boris Pistorius haben Sie eben angesprochen, soll dem Vernehmen nach über Thorsten Frey

01:00:17: und Carsten Lindemann gesagt haben, die seien wirklich unangenehm und die hätten kein Gewissen.

01:00:23: Das wusste wiederum der Stern aus der Fraktionssitzung der SPD von Montag zu berichten.

01:00:28: Das klingt nicht danach, als wäre da alles eitel Sonnenschein.

01:00:31: In dem Sanderungspapier steht ja auch so ein Satz zu vertrauen.

01:00:36: Ich müsste das jetzt nur im Sinn wiedergeben, aber da steht so was wie, wir wollen auf

01:00:40: einer Vertrauensbasis zusammenarbeiten.

01:00:42: Ich glaube, das wäre jetzt illusorisch zu glauben, dass Union und SPD, also das reden

01:00:49: die sich jetzt vielleicht ein, aber das kann nicht funktionieren in so kurzer Zeit.

01:00:53: Die haben sich ja so angegiftet, nicht nur im Wahlkampf, aber auch über die Jahre und

01:00:57: auch für dich März und Lars Klingweil sind ja eigentlich Spinnefeind gewesen.

01:01:02: Also wirklich?

01:01:03: Ja, das war...

01:01:04: Wusst ich nicht.

01:01:05: Also Friedrich März konnte ihn, oder konnte ihn zumindest lange nicht ausstehen.

01:01:11: Es gibt ja in der Union noch diesen Begriff "Die Klingweilisierung der SPD".

01:01:15: Das steht für was?

01:01:16: Das steht dafür.

01:01:17: Es gab ja im Wahlkampf 21 so ein Negativ-Campaigning von der SPD über Armin Laschet, wo ja auch

01:01:26: der sein Enger bereit genau...

01:01:28: Total, wie...

01:01:29: ...dem Minsky so angegriffen wurde.

01:01:32: Das haben die sehr übergenommen, dem Willi Brandthaus.

01:01:34: Und da sagt die Union, das ist ganz garantiert auf dem Mist von Lars Klingweil gewachsen.

01:01:40: Und das ist eigentlich so ein bisschen der Hintergrund dieser ganzen Geschichte, weswegen

01:01:46: die auch im Conrad Adenauhaus Lars Klingweil eigentlich nie wirklich getraut haben.

01:01:50: Die hatten auch in den letzten Jahren keinen engen Draht zueinander.

01:01:54: Also die, die vielleicht einen engeren Draht hatten, waren dann Carsten Linnemann und Matthias

01:01:58: Meersch, der Generalsekretär der SPD und der Generalsekretär der CDU.

01:02:03: Die vielleicht und dann über die Länder noch in die SPD.

01:02:08: Aber das jetzt plötzlich aus dem Nichts von der Klingwalisierung der SPD, jetzt plötzlich

01:02:13: die schwarz-rote Liebe da entsteht, das glaube ich nicht.

01:02:18: Sie beschäftigen sich ja, ich habe es am Anfang gesagt, beim Moment noch beim Redaktionsnetzwerk

01:02:23: Deutschland.

01:02:24: Sie haben gesagt und heute veröffentlicht auch, dass sie im Juni zum Fokus wechseln.

01:02:28: Aber im Moment beschäftigen sie sich schwerpunktmäßig sowohl mit der Union als auch mit Arbeitsmarkt

01:02:34: und Sozialpolitik.

01:02:35: Insofern sind dann da jetzt wahrscheinlich auch 5, 6, 7 Recherchen zahlen darauf ein

01:02:42: auf das Verständnis dessen, woran denn die, sollt es überhaupt dazu kommen, die Koalitionsverhandlungen

01:02:49: noch scheitern könnten zwischen SPD und Union.

01:02:55: Also in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, da will ja die Union auch selbst laut Grundsatzprogramm

01:03:02: richtig rangehen, noch mal ins Bürgergeld und anderes.

01:03:05: Ja, das wird wahrscheinlich nicht so laufen, wie die Union sich das vorstellt.

01:03:09: Also auch das Sondierungspapier, was ich schon so oft erwähnt habe, aber ist die einzige

01:03:13: Grundlage, die wir haben.

01:03:14: Ja, genau, die haben wir jetzt, sagen elf Seiten.

01:03:16: Und dann vielleicht noch die Programme von SPD und Union.

01:03:19: Dass man beispielsweise den Regelsatz komplett im Bürgergeld komplett auf Null setzen kann,

01:03:27: wenn jemand nicht kooperiert, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

01:03:31: Das ist eine symbolhafte Maßnahme, die man ankündigen kann.

01:03:36: Aber und so wird es bei ganz vielen Maßnahmen im Bürgergeld laufen.

01:03:43: Alles geht durch Gerichte, also alles wird durchgeklagt.

01:03:45: Und hier würde ich sagen, hat das Bundesverfassungsgericht sogar schon einen Ort gefällt und gesagt, es muss

01:03:49: immer ein Existenzminimum geben, da kann man nicht auf Null reduzieren.

01:03:54: Genau, und wenn dann wirklich, also mit nur unter ganz engen, strengen Bedingungen, ganz

01:04:00: enge Grenzen und dann die dann wirklich geprüft werden von den Gerichten und das ist dann

01:04:07: mit so viel Hörden verbunden, dass sich Jobcenter Mitarbeiter sagen, das mache ich nicht.

01:04:12: Dann rede ich lieber noch mal mit der Person, mache ich noch Maßnahmen, Arbeitsmarktmaßnahmen.

01:04:16: Das ist nicht zu machen.

01:04:19: Das ist das eine Thema und das andere die Rente.

01:04:21: Da würde ich sagen, da sind sie sich eigentlich gar nicht so weit voneinander entfernt, weil

01:04:26: die Union da wirklich jeden Reform will, den sie ja mal hatte aufgegeben hat.

01:04:31: Weil sie weiß von wem sie gewählt wird.

01:04:34: Genau, weil sie dann irgendwann gemerkt haben, oh nee, lieber nicht, wir wollen ja noch gewählt werden.

01:04:38: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, das haben sie heute gepostet, bei X wird geleitet

01:04:44: von Carsten Linnemann und wenn man sich die Zusammensetzung anschaut, dann muss man sagen,

01:04:48: es wird eventuell nicht konfliktfrei verlaufen, oder?

01:04:51: Vor allem auf Seiten der CDU.

01:04:52: Ja.

01:04:53: Das finde ich wirklich interessant.

01:04:54: Also Carsten Linnemann ist ja dann auch eher der Hardliner, würde ich sagen.

01:04:57: Der muss dann die schlichtende Positionen einnehmen, was auch nicht so richtig dann passt.

01:05:02: Und in der CDU-Gruppe ist der Chef des Sozialflügels und die Chefin der Konservativen Wirtschaftsunion,

01:05:14: die sich auch, also Qua Amt schon nicht verstehen dürfen, die wahrscheinlich versuchen werden,

01:05:19: jetzt Kompromisse zu finden.

01:05:21: Aber das wird allein schon in der Gruppe so knallen, dass sie, und dann kommen noch die

01:05:25: SPD und dann noch die CSU dazu.

01:05:27: Also kompliziert.

01:05:28: 16 Gruppen sind das mit 16 Verhandlern von Unionseite und dann wahrscheinlich eben so

01:05:36: vielen von der SPD dazu, oder haben die überhaupt so viele Leute?

01:05:39: Da wird es so laufen in jeder Gruppe 7 SPD, 6 CDU, 3 CSU Leute.

01:05:46: Und bis Ostern will man fertig sein.

01:05:50: Genau bis Ostern will man fertig sein.

01:05:52: Da soll dann auch schon weiter Kanzler gewählt werden, alles sehr ambitioniert.

01:05:56: Das ist dann mal.

01:05:58: Das ist mal ambitioniert.

01:06:00: Das ist das erste Mal, dass Sie das sagen.

01:06:03: Bravo.

01:06:04: Ja, ich weiß nicht, ob das so klappen wird.

01:06:05: Also die haben jetzt zehn Tage Zeit für die Arbeitsgruppen.

01:06:08: Das ist wirklich nicht viel Zeit.

01:06:10: Weiß ich ja auch die einzelnen CDU/CSU und SPD-Gruppen dann auch nochmal einig werden

01:06:16: müssen und dann noch miteinander verhandeln, halte ich schon für nicht sehr realistisch.

01:06:20: Kann aber sein, dass sie es schaffen, wenn sie dann auch die wirklich drittigen Fragen

01:06:25: vielleicht noch auskommt und dann aber diese wirklich drittigen Fragen nochmal eine Ebene

01:06:28: höher schieben.

01:06:29: Kann schon sein, dass dann die Steuerungsgruppe, die dann aus den wichtigsten Leuten quasi

01:06:37: besteht, dass die dann diese harten Themen, die nicht geeint werden, konnten nochmal versuchen.

01:06:43: Dann muss der Koalitionsvertrag auch noch von den Mitgliedern der SPD verabschiedet werden

01:06:49: oder muss mehrheitlich beschlossen werden.

01:06:52: Was machen die jetzt eigentlich?

01:06:54: Das versuche ich mir vorzustellen.

01:06:56: Ich werde mir jetzt auch nochmal mit Blick auf morgen, wenn die Sondersitzung dann stattfindet

01:07:00: und über diese gigantischen Pakete abgestimmt werden, soll dann finden sich im Bundestag

01:07:07: sehr, sehr viele Abgeordnete, die eigentlich momentan dabei sind, ihre Sachen zu packen,

01:07:13: weil die entweder sowieso nicht mehr angetreten wären oder aber nicht mehr gewählt worden

01:07:20: sind.

01:07:21: Die Fraktion der SPD ist deutlich kleiner geworden, die haben ordentlich verloren.

01:07:24: Das wissen wir ja alles.

01:07:26: Grüne sind kleiner geworden, da gehen auch Menschen raus.

01:07:29: Die Union, da treten alte und neue Abgeordnete jetzt, wenn man so will, schon fast gegeneinander

01:07:36: an.

01:07:37: Was ist denn das für eine belastbare Grundlage eigentlich?

01:07:43: Oder anders gefragt, wie vielen Abweichlern muss man im Zweifel da auch noch rechnen?

01:07:47: Ich denke schon, dass es Abweichler geben wird auch, also das kann man schwer beziffern,

01:07:52: aber es wird auch schon die geben, die einfach gar nicht kommen.

01:07:54: Die vielleicht gar nicht Lust haben, da jetzt nochmal zur Abstimmung zu gehen.

01:07:58: Da fallen mir auch ein paar in der Union einen, die jetzt nicht nennen will, aber wo ich mir

01:08:03: vorstellen kann, dass die vielleicht gar keine Lust mehr haben.

01:08:05: Aber die SPD ist wirklich in einer sehr schwierigen Lage, weil gerade die Abgeordneten, die jetzt

01:08:12: rausgeflogen sind, eine Regierung März stützen müssten, stelle ich mir sehr schwierig vor.

01:08:19: Vor allem weil März die SPD ja auch hart angegangen ist im Wahlkampf.

01:08:24: Und da kann ich mir auch vorstellen, das ist der welche gibt und so würde ich auch das

01:08:29: deuten, dass Boris Pistorius in der Fraktion so losgelädert hat, weil er weiß, er muss

01:08:36: jetzt in die Partei wirken.

01:08:38: Also die Partei-Spitze oder die Führungsleute wissen, sie müssen jetzt reinwirken und sagen,

01:08:43: wir haben eigentlich viel Schlimmeres verhindert und deswegen kommt, gibt euch nochmal ein

01:08:47: Ruck.

01:08:48: Ja, das kann ich mir vorstellen, dass man dann die Folgen auch gerade die Mitglieder

01:08:53: der Fraktion, die jetzt rausgehen und die mit diesem März und mit der Union überhaupt

01:08:58: gar nichts zu tun haben wollen, dass man die auf irgendeine Art und Weise noch motiviert.

01:09:02: Schwierig.

01:09:03: Gut, dass Pistorius das dann machte.

01:09:06: Denn Lars Klingwald ist ja jetzt auch nicht mit überragendem Ergebnis zum Fraktionsvorsitzenden

01:09:10: gewählt worden.

01:09:11: Saskia Eskin ist umstritten, die verhandeln aber.

01:09:14: Die bleiben im Moment, so sieht sie auch aus, nochmal erst mal Vorsitzende im Juni will

01:09:20: die SPD darüber neu entscheiden.

01:09:21: Das sind jetzt auch nicht die Führungspfiguren, bei denen man sagt, die sind unbestritten,

01:09:26: die kriegen die wirklich alle hinter sich.

01:09:28: Ja und jo.

01:09:29: Und dann haben wir die vollständige SPD-Fraktion des alten Bundestages, die über diese Schuldenpakete

01:09:36: jetzt abschätzt.

01:09:37: Schon auch alles wild.

01:09:38: Total wild und die sind halt auch sehr vorbelastet jetzt nach den Ampeljahren auch.

01:09:42: Und dass Lars Klingwald sich dann direkt die Macht gegriffen hat, kommt jetzt auch nicht

01:09:46: sonderlich gut an.

01:09:47: Und eigentlich läuft das ja dann so.

01:09:49: Also ich habe mich da mal gefragt, wie würde das laufen?

01:09:53: Also in der normalen Zeit, wo man weiß, die Abgeordneten sind ja noch da und dürfen

01:09:58: auch mitentscheiden, da würde man dann sagen, naja, du willst das, ich will das, jetzt stimme

01:10:06: mal zu und in nächsten Wochen, Monaten kommst du immer auf mich zu und dann machen wir das.

01:10:11: Oder dann kriegst du den guten Listenplatz oder so.

01:10:13: Das geht ja jetzt alles nicht mehr.

01:10:15: Also ich frage mich, wie Klingwald und auch die anderen da überhaupt überzeugen wollen.

01:10:21: Ich sehe da nicht so richtig einen Weg.

01:10:22: Da muss man wahrscheinlich einfach appellieren an den Fraktionszwang, den es ja offiziell

01:10:27: nicht gibt, aber der dann schon so ein bisschen Druck, wo dann schon ein bisschen Druck ausgeübt

01:10:31: wird.

01:10:32: Oder an so was wie ein Gewissen.

01:10:33: Oder ein Gewissen.

01:10:34: Ja das könnt ihr auch noch mal.

01:10:36: Natürlich.

01:10:37: Statt man hier immer so give and takes und so weiter denkt.

01:10:40: Wir haben immer einen konstruktiven Teil in unserem Podcast.

01:10:43: Wir haben darüber nachgedacht.

01:10:45: Unsere Frage ist ja, wie klug sind die schnellen Schulden von Union und SPD und wir wollten

01:10:50: wissen, gibt es eigentlich so was wie eine Formel dafür, wann Schulden wirklich gut sind.

01:10:56: Und wir haben eine Studie gefunden, die ist noch ganz frisch aus dem Februar 2025 vom

01:11:01: Arbeitnehmer nahe an Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW.

01:11:06: Und die haben ausgerechnet, was passiert, wenn denn öffentliche Investitionen in den

01:11:11: kommenden vier Jahren um 100 Milliarden Euro steigen würden.

01:11:16: Und wenn der Staat dann zusätzliches Geld für öffentliche Bauvorhaben, Schulen, Aufrüstung

01:11:21: oder Computerprogramme bereitstellt.

01:11:23: Und die Folge ist, laut dieser Studie, die Wirtschaftsleistung läge in den folgenden

01:11:29: vier Jahren um durchschnittlich 1,5 Prozent höher als ohne Erhöhung der öffentlichen

01:11:34: Investitionen.

01:11:35: Das fand ich dann doch beachtlich und insgesamt steige die Wirtschaftsleistung über den

01:11:41: Simulationszeitraum etwa doppelt so stark wie die Ausgaben schreiben, die DIW-Fachleute,

01:11:46: weil ich hatte dann auch gleich, da musste erst mal 100 Milliarden reingeben, um dann

01:11:51: das zu bekommen.

01:11:52: Das scheint sich dann zu lohnen.

01:11:54: Die fassen zusammen, Zitat, für jeden Euro öffentliche Investitionen entstehen somit

01:11:59: etwas mehr als 2 Euro Wertschöpfung.

01:12:02: Also, das kann sich ja sogar richtig gut ausgehen.

01:12:06: Ja, wenn das so laufen würde, dann wäre das ja super.

01:12:09: Also ich denke mal, dass das Institut aber wahrscheinlich dann auch darauf pochen würde,

01:12:14: dass es zusätzliche investiert.

01:12:15: Ja, ganz genau, ganz klug.

01:12:17: Ganz genau, das ist das Ding.

01:12:19: Also das knüpft ja anderen das, was wir eben schon gesagt hatten.

01:12:23: Es müssen dann eben auch die richtigen und echte und zusätzliche Investitionen sein

01:12:28: in öffentliche Bauvorhaben und so was.

01:12:32: Ich habe gelacht, wir haben die Ökonomen angesprochen, Clemens Fust, Michael Hüter,

01:12:37: Moritz Schullerig und Jens Südikum, die ja im Vorfeld der Verhandlungen ein Papier

01:12:43: aufgesetzt haben und haben den Verhandlern oder Sondierern aus Union und SPD geraten,

01:12:50: wirklich viel Geld in die Hand zu nehmen.

01:12:52: Südikum hat gepostet auch, dass er gesagt hat, er hat jetzt ganz viele Interviews zu

01:12:57: geben, auch auf Englisch.

01:12:58: Und er habe erst mal nachkurschlagen müssen, was denn eigentlich Verschiebebahnung auf

01:13:03: Englisch heißt, weil er gar nicht einverstanden ist mit dem, was sie auch angesprochen haben,

01:13:10: dass man dann eben Vorhaben finanziert, die tatsächlich nicht helfen und die auch ein

01:13:15: Land nicht nach vorne bringen.

01:13:17: Aber immerhin, man könnte es, wenn man wollte, klug machen.

01:13:21: Wie klug sind die schnellen Schulden von Union und SPD?

01:13:26: Das war die Frage unserer Folge und die letzte Frage ist immer, wo stehen wir in der Frage

01:13:31: in einem Jahr?

01:13:32: Das ist wirklich schwer zu sagen.

01:13:37: Wo stehen wir in der Frage in einem Jahr?

01:13:40: Ich befürchte, dass wir sehen, wenn das nicht so klug war, zumindest bezogen auf das Sondervermögen,

01:13:48: weil die, auch wenn sie zusätzlich jetzt noch einschreiben werden, versuchen werden, ganz

01:13:55: wie anderes darüber zu finanzieren.

01:13:57: Und dass wir dann in zehn Jahren, wenn das Sondervermögen dann ausgegeben sein soll,

01:14:03: die gleiche Debatte wieder führen werden, welche Strukturreform brauchen wir und dann wird

01:14:08: sich die Union vielleicht wieder hinstellen und sagen, eigentlich ist das alles aus dem

01:14:13: laufenden Haus.

01:14:14: Und dann wird es irgendwie so wieder so weitergehen.

01:14:15: Es ist fast wie so ein Teufelskreis.

01:14:17: Oh je.

01:14:18: Aber gut ist das vielleicht noch eine gute Sache.

01:14:23: Okay, gut.

01:14:24: Dass, wenn das mit den Verteidigungsausgaben so kommt, dass zumindest die Bundeswehr sehr

01:14:30: gut aufgestellt ist für alles, was kommt.

01:14:32: Ja, hoffentlich.

01:14:33: Da gab es ja gestern den erschütternden Werbericht, der Werbeauftragten Eva Högel, bei der man

01:14:40: auch dachte, oh Gott, oh Gott, irgendwie ist nichts vorangekommen.

01:14:44: Trotz des damaligen Sondervermögens, richtig viel toller steht die Bundeswehr nicht da

01:14:49: oder um es mit Herrn Wüstner zu sagen, ja, blanker als blank.

01:14:54: Danke, Alicia Mentgen.

01:14:56: Hat mich gefreut, dass sie da waren.

01:14:58: Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, der 12.

01:15:01: März um 17.30 Uhr.

01:15:03: Die Redaktion haben gemacht, Sven Knoblauch und Olga Patlern, Executive Producerin,

01:15:08: Ismarie Schiller.

01:15:09: Producer sind Maximilian Frisch und Patrick Zahn, Sounddesign, Hannes Husten.

01:15:14: Und die Vermarktung macht für uns die Mitvergnügen.

01:15:17: Wenn ihr also Werbung bei uns schalten wollt, dann meldet euch gerne bei denen.

01:15:20: Und das Ganze ist eine Produktion der WMedia.

01:15:22: Danke.

01:15:23: [Musik]

01:15:37: Sehr gut.