Was macht die Linke mit dem Hype? Mit Heidi Reichinnek (Die Linke)

00:00:00: Welche TikTok-Strategie würden Sie Friedrich Merz empfehlen?

00:00:03: Also ich würde ihm hauptsächlich empfehlen, mal die Kommentare zu lesen, weil das ein Weg wäre,

00:00:09: sich mit den Alltagssorgen der Menschen auseinanderzusetzen. Und ich glaube, das hat er dringend nötig.

00:00:12: Machen Sie das? Dass Sie die Kommentare alle lesen? Weil Sie haben wirklich viele Follower*innen bei TikTok.

00:00:18: Ich gucke 610.000, etwas mehr. Und da hat man viel Arbeit, oder?

00:00:25: Also ich lese sie, ich versuche auch Nachrichten zu lesen, das beantworten schaffe ich jetzt einfach nicht mehr.

00:00:30: Und natürlich auch schaut mein Team, was da so passiert und wir versuchen auch teilweise auf die Kommentare einzugehen.

00:00:35: Also bei uns ist das wichtig, nicht nur bei TikTok oder Instagram, natürlich auch im Gespräch,

00:00:40: wenn ich unterwegs bin an den Haustürn, wirklich zu fragen, hey, was bewegt euch, was braucht ihr von uns,

00:00:43: was können wir gemeinsam machen?

00:00:44: Und da sehen Sie den Unterschied zu Friedrich Merz?

00:00:47: Da sehe ich den Unterschied zu so ziemlich allen anderen demokratischen Parteien, weil wir das wirklich im Ausmaß machen,

00:00:52: da kommen die nicht hinterher. Also im Wahlkampf haben wir an über 600.000 Haustürn geklopft.

00:00:57: Und ich finde, das ist etwas, das uns wirklich auszeichnet und worauf ich wirklich sehr stolz bin, dass meine Genoss*innen das geschafft haben.

00:01:02: Was macht die Linke jetzt und mit und aus dem Hype, der sie mit 8,8% in den neuen Bundestag getragen hat?

00:01:30: Wie viel Dank schuldet die Linke eigentlich Friedrich Merz dafür?

00:01:34: Und wie stellt sich die Linke, der im Moment wieder rauf und runter besungenen staatspolitischen Verantwortung?

00:01:40: Da zeigen im Moment ja noch alle auf die Grünen, aber im neuen Bundestag werden auch die Linken für jedwede Grundgesetzänderung gebraucht werden,

00:01:49: weil die Stimmen von Union, SPD und Grünen zusammen nicht für eine 2/3 Mehrheit reichen würden.

00:01:55: Es braucht zusätzlich dann immer auch noch Stimmen der Linken.

00:01:58: Was macht die Linke daraus?

00:01:59: Das alles interessiert mich in dieser Folge.

00:02:02: Willkommen dazu.

00:02:04: Freut mich total, dass ihr uns zuseht oder aber zuhört.

00:02:08: Und wir freuen uns auch wahnsinnig, dass die Kommissarische und vermutlich auch bald Amtliche Fraktionsvorsitzende der Linken bei uns ist.

00:02:16: Die Spitzenkandidatin im zurückliegenden Bundestagswahlkampf der Linkspartei Heidi Reichenheck.

00:02:21: Freu mich sehr.

00:02:22: Ich freue mich auch.

00:02:23: Vielen Dank für die Einladung.

00:02:24: Schön, dass Sie sie angenommen haben.

00:02:25: Haben Sie sich bei Friedrich Merz eigentlich mal für Ihr Wahlergebnis bedankt?

00:02:29: Da muss ich mich nicht bei Friedrich Merz bedanken, sondern bei meinen über 100.000 Genoss*innen,

00:02:33: die an 600.000 Haustürn waren, die Infostände gemacht haben, Podien besetzt haben, plakatiert haben, Flyer gesteckt haben.

00:02:40: Die sind die Basis von unserem Erfolg und ganz sicher nicht Friedrich Merz.

00:02:43: Aber es war doch so, dass die Linke im Januar noch so bei 3-4% in den Umfragen hing.

00:02:49: Das hätte nicht gereicht.

00:02:51: Und nachdem dann Friedrich Merz seine Unionsfraktion auch die FDP gemeinsam mit der AfD gestimmt haben,

00:02:57: sie ans Rednerpult gehen und eine Rede halten, die dann viral gegangen ist,

00:03:03: auf die sehr, sehr viele Menschen sehr positiv reagiert haben,

00:03:07: das beschleunigt dann den Effekt, sodass sie in den Umfragen steigen oder nicht.

00:03:13: Also der Anstieg ging ja schon vorher los, natürlich nicht ganz so schnell, genau.

00:03:16: Aber natürlich hat sich diese intensive Arbeit von meinen Genoss*innen dann erst ausgezahlt.

00:03:21: Wir haben ja dann im Dezember richtig losgelegt, wir haben uns wirklich eine Strategie überlegt.

00:03:24: Wir haben gesagt, okay, wir fokussieren uns auf zwei Themen, die uns die Menschen auch mitgegeben haben,

00:03:28: Mieten und Lebensmittelpreise.

00:03:30: Und das finde ich war der zentrale Punkt unseres Erfolges.

00:03:34: Aber ja, diese Rede hat sich ja auch geholfen, dass sie sich so schnell verbreitet hat,

00:03:37: dass viele Menschen gemerkt haben, hey, da spricht uns jemand aus der Seele,

00:03:40: die nimmt da meine Ängste, meine Sorgen, meine Wut auch ernst und bringt ihn im Bundestag.

00:03:44: Aber dass die sich so schnell verbreitet hat, lag ja auch daran,

00:03:47: dass wir schon seit Monaten, seit Jahren wirklich in den sozialen Medien Accounts aufgebaut hatten,

00:03:51: die viele Menschen erreicht haben.

00:03:52: Welche Rolle hat das gespielt?

00:03:54: Also ich habe ja eben schon mal gesagt oder ich sage es gerne nochmal,

00:03:57: Sie haben bei Instagram 597.000 Follower*innen Sie alleine, bei TikTok dann 610.000.

00:04:06: Da kann Friedrich Merz zum Beispiel überhaupt gar nicht mithalten.

00:04:09: Er hat bei TikTok 168.000 Follower*innen, wie wohl er nicht gendert,

00:04:14: bei Instagram 255.000 Follower*innen.

00:04:18: Also welche Rolle hat das gespielt?

00:04:20: Soziale Medien sind schon ein wichtiges Element auch im Wahlkampf geworden.

00:04:24: Und mir war es sehr wichtig, schon als ich 2021 in den Bundestag eingezogen bin,

00:04:28: auch auf Instagram und TikTok aktiv zu sein, weil ich ja aus der Jugendhilfe kam

00:04:31: und vor allen Dingen auch junge Menschen ansprechen wollte.

00:04:33: Und da ist es natürlich ein wichtiger Schritt.

00:04:35: Aber ich sage immer wieder, diese Strategie bestand nicht nur aus den sozialen Medien

00:04:39: und aus einer guten Kommunikation, sondern eben auch aus der Arbeit vor Ort.

00:04:42: Und da rede ich zum Beispiel von unseren Sozialberatungen, die wir anbieten.

00:04:45: Da rede ich von unserem Heizkostenrechner, unserem Mietwucherechner,

00:04:47: der wirklich Menschen konkret hilft, am Ende des monatsbares Geld zurückzubekommen.

00:04:51: Also wir zeigen ganz klar, wir reden nicht nur, wir machen.

00:04:53: Und wir helfen euch jetzt schon im Alltag.

00:04:55: Also diese kümmere Rolle, die ja auch früher die PDS-Mal inne hatte,

00:04:58: die haben wir wieder aufleben lassen.

00:04:59: Und das zahlt sich aus, das spiegeln uns die Menschen auch so.

00:05:02: Aber können Sie jetzt irgendwie gewichten, was den entscheidenden Einfluss hatte?

00:05:08: Denn auch Sie geben zu, okay, rasant in die Höhe gegangen sind die Werte nach Ihrer Rede gegen Friedrich-Märchen.

00:05:18: Also in meinen Augen war das wirklich ein Gesamtpaket aus allem aus einer guten Außendarstellung,

00:05:21: aus einer klaren Kante, die ich in dem Fall zeigen konnte, wofür ich auch dankbar bin.

00:05:25: Ich meine, dass ich diese Chance hatte, überhaupt im Bundestag saß,

00:05:27: ist ja auch der Arbeit der Genosse, in 2021 zu verdanken, aber eben auch aus dem Vorort sein.

00:05:32: Also zum Beispiel auch, dass wir in der Kommunarpolitik sehr aktiv sind,

00:05:35: dass wir da versuchen, die Anliegen der Menschen auch in die Räder einzubringen.

00:05:39: All das, das greift ja ineinander.

00:05:40: Und genau das wollen wir jetzt auch weiterhin ausbauen.

00:05:43: Für Aufmerksamkeit gesorgt hat außerdem die sogenannte Mission "Silberlocke".

00:05:48: Das hat auch funktioniert insofern, als dass Gregor Gizzi, Dietmar Bartz,

00:05:53: Brodo Rammelow, angetreten sind, zuweilen mit ganz unbekannten, jüngeren Kandidaten*innen.

00:06:03: Und dass so eine Wechselwirkung erzeugt hat, dass eine zahlte beim anderen und das andere beim einen ein.

00:06:08: Und genauso soll es auch sein.

00:06:10: Wir wollen ja, dass Menschen jeden Alters, jeden Geschlechtsjeder Herkunft bei uns ihre politische Heimat finden.

00:06:15: Und auch sehen, wir schicken auch genau diese Menschen in dem Bundestag.

00:06:18: Also wir haben jetzt in der neuen Fraktion so viele tolle Leute,

00:06:21: natürlich die alten Hasen, die die Erfahrung mitbringen.

00:06:23: Aber wir haben Pflegekräfte, wir haben einen Arzt, wir haben einen Kfz-Mechaniker,

00:06:27: wir haben jemanden, der Fosswirtschaft gemacht hat, einen ehemaligen Erzieher.

00:06:29: Also all diese Berufe spiegeln sich jetzt in meiner neuen Fraktion wieder.

00:06:33: Und das macht mich wirklich glücklich.

00:06:34: Aber ich bin vor allen Dingen auch Gregor Gizzi, Brodo Rammelow und Dietmar Bartz sehr dankbar,

00:06:38: dass sie in dieser Phase, als wir wirklich am Boden lagen,

00:06:40: als auch fast niemand mehr an uns geglaubt hat, außer wir selbst gesagt haben,

00:06:43: okay, wir stellen uns nochmal hin.

00:06:45: Wir sagen ganz klar, wir schaffen es in dem Bundestag,

00:06:48: notfalls über diese drei Direktmandate und wir starten jetzt eben diese Mission Silberlocke,

00:06:52: weil das hat natürlich erst mal auch wieder für Aufmerksamkeit gesorgt.

00:06:54: Also wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass medial Aufmerksamkeit auch nicht ganz unwichtig ist.

00:06:58: Und das haben die drei Männer erreicht.

00:06:59: Und das war natürlich auch einer der vielen Bausteine für den jetzigen Erfolg.

00:07:02: Wann haben Sie angefangen zu glauben, dass sie es schaffen können?

00:07:05: Ich habe immer an uns geglaubt.

00:07:07: Also ich weiß, das klingt jetzt alles alt hat dies einstudiert.

00:07:11: Aber ich meine, ich bin ja aus Überzeugung in dieser Partei und ich bin ja damals eingetreten,

00:07:14: weil ich gesagt habe, ich möchte Mitglied einer Partei sein,

00:07:17: die wirklich ein anderes Gesellschaftsbild hat, die eine soziale und solidarische Gesellschaft möchte,

00:07:21: die nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielt.

00:07:23: Und ich erlebe jetzt seit zehn Jahren auf allen Ebenen in der Kommunalpolitik als Landesvorsitzende im Bundestag.

00:07:28: War es meine Genossinnen auf die Beine stellen,

00:07:30: also wie die auch wirklich kämpfen für die Anliegen der Menschen.

00:07:32: Und ich wusste immer, es braucht genau diese Partei.

00:07:35: Und ich wusste, wenn wir auch zeigen, warum es uns braucht,

00:07:38: wenn wir das auch nochmal deutlich machen, wenn wir endlich diese ganzen Streite rein hinter uns lassen,

00:07:42: dann sehen die Leute das auch wieder.

00:07:43: Und das hat ja funktioniert.

00:07:44: Jetzt hatten wir natürlich nicht ganz so viel Zeit.

00:07:46: Ich glaube, nach ein paar Monaten mehr hätte es vielleicht sogar noch besser aussehen können.

00:07:49: Aber da arbeiten wir jetzt die nächsten Jahre weiter dran.

00:07:51: Ich meine, jetzt stehen die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an.

00:07:54: Da freue ich mich auch schon sehr auf den Wahlkampf.

00:07:55: Ich finde ja Kommunalpolitik total wichtig.

00:07:57: Und jetzt geht es Schritt für Schritt voran.

00:07:59: Wir haben jetzt unseren Weg wieder gefunden.

00:08:00: Ich weiß, wir haben es den Leuten in den letzten Jahren echt schwer gemacht, uns zu vertrauen.

00:08:03: Aber wir haben da jetzt wirklich ein neues Kapitel aufgeschlagen.

00:08:06: Und ich sehe das als wirklich gute Basis, da eine starke linke Bundesweit, Landesweit und in den Kommunen zu fahren kann.

00:08:11: Aber was machen Sie jetzt daraus?

00:08:13: Das will ich ja in der Folge gerne mit Ihnen gemeinsam rausfinden.

00:08:16: Ergebnis bei der Bundestagswahl ist jetzt also 8,8 Prozent, damit 3,9 Prozentpunkte mehr als 2021.

00:08:25: Sie sind sicher mit 64 Abgeordneten im neuen Bundestag,

00:08:29: von dem ganz, ganz viele Abgeordnete neu sind.

00:08:34: Die haben keinerlei Erfahrung damit.

00:08:36: Die müssen sich jetzt in alles reinwuseln und zwar blitzschnell,

00:08:39: weil die Weltlage überhaupt gar nicht auf irgendwem dort wartet und auch die Abstimmungsverhältnisse im Bundestag nicht.

00:08:45: Da kommen wir spät ja noch dazu.

00:08:47: Außerdem, 25 Prozent der 18 bis 24-Jährigen haben die Linkspartei gewählt.

00:08:54: Das waren relativ die meisten jungen Wählerinnen,

00:08:56: die für die Linke gestimmt haben auf Platz 2 dicht gefolgt von der AfD.

00:09:01: Wofür haben all diese Menschen jetzt sie gewählt?

00:09:05: Weil sie neuerdings, ich fass mal zusammen, was sie eben angetippst haben,

00:09:09: die antifaschistische Verbraucher*innen-Schutzpartei sind oder wofür?

00:09:13: Ich finde das eigentlich ein schönen Titel.

00:09:15: Also die Menschen haben uns gewählt, weil wir ganz klar gesagt haben,

00:09:18: wir machen eure Alltagsprobleme zum Kern unserer Politik.

00:09:20: Also wir bieten jetzt schon konkrete Hilfe an.

00:09:23: Mietwucherrechen, Heizkostenrechen, hat ich erwähnt, aber auch unser Meldeportal für Mindestlohn-Betrug beispielsweise.

00:09:28: Wir haben die Sozialberatungen und wir setzen die sozialen Themen.

00:09:31: Also das, was im Wahlkampf ja total zu kurz gekommen ist, mal wieder, haben wir immer wieder thematisiert.

00:09:36: In dem Fall war es das Thema Mietendeckel und bezahlbare Wohnraum.

00:09:38: Es war das Thema Streichen der Mervetschler auf Grundnahrungsmittel.

00:09:41: Aber wir reden auch über die Kita-Katastrophe, über das Krankenhaussterben

00:09:44: und setzen diese Themen immer wieder auf die Agenda.

00:09:47: Weil wenn ich mir das jetzt gerade alles anschaue, was wieder passiert,

00:09:49: fallen soziale Themen wieder komplett unter den Tisch.

00:09:51: Also auch wenn ich mir das Sondierungspapier zum Beispiel anschaue,

00:09:54: kommt es nahezu gar nicht vor außer an Randnotizen.

00:09:56: Und die Menschen haben uns gewählt, damit wir eine laute Stimme für genau diese Themen sind, die sie im Alltag betreffen.

00:10:01: Aber laute Stimme, 8,8 Prozent?

00:10:03: Damit kann man ziemlich laut sein.

00:10:05: Also wir waren auch schon mit 4,9 Prozent laut, aber ich merke jetzt schon den Unterschied,

00:10:07: wenn ich durch den Bundestag gehe, wie wir auch angeschaut werden.

00:10:11: Also auch unsere Pressekonferenzen zum Beispiel, wie die aufgegriffen werden.

00:10:13: Man hat da jetzt schon ein ganz anderes Standing.

00:10:15: Und es werden wir auch nutzen, nicht nur im Parlament, sondern natürlich auch weiter auf den Straßen

00:10:19: und in unseren Büros und überall da, wo die Leute uns brauchen, werden wir da sein.

00:10:23: Und jetzt haben wir natürlich nochmal ganz andere Möglichkeiten, die wir auch nutzen können.

00:10:27: Wir können viel mehr Anträge einbringen, wir können aktuelle Stunden auf die Tagesordnung setzen.

00:10:30: Das war alles als Gruppe massiv eingeschränkt.

00:10:33: Also das ist eine ganz andere Grundlage, als wir die bisher hatten.

00:10:36: Und ich finde, wir haben schon die letzten Monate ganz gut gemacht.

00:10:38: Also wird da jetzt noch einiges kommen.

00:10:40: Wir haben ja auch ein Hundert Tageprogramm verabschiedet.

00:10:42: Also wir wollen ja einen Kita-Gipfel einberufen, weil das außer uns ja keiner macht,

00:10:45: weil wir dieses Thema einfach unfassbar wichtig finden.

00:10:47: Wir wollen einen Mietengipfel einberufen, um über das Thema Mietendeckel zu reden.

00:10:50: Also all das sind ja auch konkrete Dinge, die wir jetzt an den Stadt bringen können.

00:10:53: Welche Verantwortung, welchen inhaltlichen Auftrag leiten Sie aus dem Wahlergebnis abwillig wissen?

00:11:00: Sie haben jetzt den Mietendeckel, den bundesweiten Mietendeckel genannt, den Sie durchsetzen wollen.

00:11:06: Denken Sie wirklich, das können Sie schaffen?

00:11:08: Also wir haben das beim Mindestlohn ja auch geschafft, als keiner dran geglaubt hat.

00:11:11: Sie?

00:11:12: Wir haben das als Erste immer wieder betont, dass es ein Mindestlohn braucht.

00:11:14: Wir wurden da ganz schön verlacht, teilweise auch von den Gewerkschaften.

00:11:16: Und mittlerweile ist er gar nicht mehr wegzudenken.

00:11:18: Jetzt ist noch die Frage, wie hoch er sein sollte.

00:11:20: Da sind wir auch...

00:11:21: Das findet sich zum Beispiel im Sonnendierungspapier.

00:11:24: 15 Euro Mindestlohn, da könnten Sie jetzt sagen, gute Sache.

00:11:27: Das würde ich sagen, wenn es so drinstehen würde.

00:11:29: Was aber drinsteht, ist, dass die Mindestlohnkommission das aushandeln soll

00:11:32: und das mit in ihre Beratungen einbeziehen soll.

00:11:35: Das steht aber noch lange nicht, dass es eine politische Initiative gibt von Union und SPD,

00:11:39: das dann im Notfall durchzusetzen, wenn die Arbeitgeber in der Kommission sagen,

00:11:42: "Nö, wollen wir nicht", weil genau das steht zu befürchten, dass sie das blockieren.

00:11:45: Und dann hat man es halt mal mit in Erwägung gezogen, aber es ist halt trotzdem nicht passiert.

00:11:49: Also das ist ziemlich dünne dafür, was sonst sich noch in diesem Papier findet,

00:11:52: also Arbeitszeit, Entgrenzung und so weiter.

00:11:54: Von daher ist es schon ganz gut, dass wir da so einen weiteren Druck machen.

00:11:57: Also ja, Mietendeckel, das ist ja nicht nur eine Forderung von uns.

00:11:59: Das fordern auch viele Initiativen, Verbände, Aktivist*innen.

00:12:02: Und das werden wir mit denen immer wieder thematisieren.

00:12:04: Wir wollen natürlich auch gesellschaftliche Mehrheiten dafür schaffen.

00:12:07: Aber es gibt ja auch noch so viele andere Bereiche.

00:12:09: Mietendeckel müssen wir vielleicht kurz sagen, was Sie damit meinen.

00:12:11: Sie sagen, die Miete, die man jetzt hat, soll sechs Jahre lang unverändert bleiben.

00:12:17: Hab ich richtig verstanden, oder?

00:12:19: Genau, also die Mieten können eingefroren und auch abgesenkt werden.

00:12:21: Das ist natürlich nicht so, dass man das Pauschal bundesweit auf einen Wert festlegt,

00:12:24: sondern das wird regional berechnet.

00:12:26: Also das ist ja immer so eine große Sorge.

00:12:27: Jetzt sagen die in Berlin maximal 6 Euro, wie soll das funktionieren?

00:12:30: Das passiert so nicht, sondern es hat ja auch in Berlin gut funktioniert.

00:12:33: Wie wohl die Gerichte gesagt haben, "Nee, lassen wir nicht zu,

00:12:36: und das Bundesverfassungsgericht hat diesen Mietendeckel, den es 2020 in Berlin gab, gekippt"?

00:12:42: Genau, nachdem Union und FDP vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind,

00:12:46: was ich immer wieder sehr faszinierend finde, wie man so gegen die Interessen der Mehrheit zu fällt

00:12:50: und ziehen kann, wenn man das Geld von der Immobilienlobby einsteckt.

00:12:53: Aber gut, das Bundesverfassungsgericht hat aber gesagt, der Mietendeckel an sich ist gar kein Problem.

00:12:57: Er muss aber auf Bundesebene entschieden werden.

00:12:59: Das können wir im Bundestag machen.

00:13:00: Also dafür sind wir jetzt ja im Bundestag, um genau das auch durchzusetzen

00:13:03: und eben auch immer wieder auf die Agenda zu setzen.

00:13:05: Weil allein die Tatsache, dass wir die anderen Fraktionen damit tierisch nerven können,

00:13:09: weil die immer wieder erklären müssen, warum sie das nicht machen,

00:13:11: was ihre Alternativvorschläge sind, hilft, das schon mal da Druck aufzubauen.

00:13:15: Es gibt den Alternativvorschlag, den Sie auch im Sondierungspapier finden,

00:13:20: nämlich die Verlängerung der jetzt geltenden Mietpreisbremse.

00:13:23: Das zielt ja auf was Ähnliches.

00:13:26: Die Mietpreisbremse ist halt ziemlich zahnlos und die läuft jetzt schon eine ganze Weile

00:13:29: und hat eben nichts daran geändert, dass immer mehr Menschen am Ende des Monats entscheiden müssen,

00:13:33: zahl ich Miete, heiz ich oder stelle ich Essen auf den Tisch.

00:13:35: Die hat nichts daran geändert, dass immer mehr Menschen ihre Wohnung verlieren,

00:13:38: teils auch in die Obdachlosigkeit.

00:13:39: Also dieses Instrument, da jetzt irgendwie als einzige Lösung anzubieten,

00:13:42: das reicht einfach nicht.

00:13:44: Vor allen Dingen weil die ja erst ab einem gewissen Jahr greift

00:13:46: und weil man sie mit so ner Möbelpauschale,

00:13:47: also da stellt man irgendwie so ein vergammelten Herd in die Küche

00:13:49: und dann ist die Wohnung mibliert und dann greift die nicht mehr.

00:13:51: Da sind viel zu viele Ausnahmen drin.

00:13:53: Also das ist einfach komplett zahnlos

00:13:55: und ich finde, Politik hat den Auftrag dafür zu sorgen,

00:13:58: dass die Menschen diesem Land sich eine Wohnung leisten können.

00:14:01: Und dafür reicht das einfach nicht.

00:14:03: In dem Papier steht auch nichts davon drin,

00:14:04: dass man in den sozialen Wohnungsbau investieren will.

00:14:07: Das läuft ja alles, das Thema Mieten und Wohnen unter dem Kapitel,

00:14:10: unter der Überschrift Bauwirtschaft ankurbeln.

00:14:12: Das ist ja schön und gut, wenn wir irgendwie ein paar Regularien ändern,

00:14:15: da habe ich auch überhaupt nichts dagegen,

00:14:16: wenn wir über Modulbau reden und so weiter.

00:14:18: Aber das sind nicht die großen Stellschrauben, die wir ändern müssen.

00:14:20: Nee, wenn es mehr Wohnungen gäbe, dann würde das den Markt ja deutlich entlassen.

00:14:24: Wenn es mehr bezahlbare Wohnungen gäbe,

00:14:26: das Problem ist, dass was jetzt gebaut wird meistens unbezahlbar ist.

00:14:28: Also ich sehe das, wenn ich in Osnabrück gerade regelmäßig

00:14:30: nach neuen Wohnungen schaue, da wohne ich, genau.

00:14:33: Da sind Preise, die jenseits von Gut und Böse.

00:14:35: Wie soll sich das eine Familie beispielsweise leisten können,

00:14:37: wenn es nur gebaut wird, um möglichst hohe Renditen abzuwerfen?

00:14:40: Deswegen sage ich, wir brauchen den Wohnungsbau in öffentlicher Hand,

00:14:42: wir brauchen kommunale Wohnungsbaugesellschaften.

00:14:44: Das hat jetzt Osnabrück auch wieder, da gab es,

00:14:46: das finde ich übrigens eine ganz tolle Sache,

00:14:48: und zeigt nochmal, dass man vor Ort viel erreichen kann.

00:14:50: Auch eine Initiative aus der Stadt mit verschiedenen Parteien, Kirchen,

00:14:53: Gewerkschaften, die da einen Bürgerinentscheid durchgesetzt haben.

00:14:56: Dann musste der Rat entsprechend agieren.

00:14:58: Also auch das ganz wichtige Prozesse, die wir natürlich mit anstoßen

00:15:00: und damit begleiten wollen.

00:15:02: Aber nur so kann das am Ende funktionieren.

00:15:04: Jetzt haben Sie eben gesagt, es sei allein die Immobilien-Lobby,

00:15:08: die darauf dringe, dass es Mieten gibt,

00:15:12: die zum Beispiel refinanzieren, was jemand in ein Gebäude investiert hat.

00:15:17: Ich finde, das darf man ja aufverlangen,

00:15:19: dass jemand was gebaut hat und sagt,

00:15:21: bitte, der Mietpreis muss das abdecken, was ich da investiert habe oder nicht.

00:15:25: Absolut, also da hat ja auch niemand was dagegen.

00:15:27: Ich finde es auch immer spannend, dass uns vorgeworfen wird,

00:15:30: dass Mietpreis nicht so viel vermittelt werden.

00:15:32: Das stimmt gar nicht.

00:15:34: Ich habe in Osnabrück private Vermieter*innen in Berlin auch.

00:15:36: Die sind total super, die würden niemals unter unseren Mietbecken fallen.

00:15:38: Die haben auch Angst, die haben die Reiche weg als Mietbecker.

00:15:40: Nein, nein, nein.

00:15:42: Und die wissen sich sofort auf TikTok und Instagram und sonst wo wieder und sagen,

00:15:44: ich wohne ja schon länger da.

00:15:46: Die würden niemals unter unseren Mietendecken fallen,

00:15:50: weil die halt faire Mieten aufrufen.

00:15:52: Weil die halt nicht wollen, dass ihr Konto immer größer wird,

00:15:54: sondern eben einfach nur wollen, dass sich das refinanziert

00:15:56: und sie vielleicht noch ein bisschen was für die Rente haben.

00:15:58: Das wird nämlich da auch überhaupt niemandem üben will.

00:16:00: Es ist vollkommen verständlich, was wir ja angehen wollen.

00:16:02: Sind diese riesengroßen Konzerne wie zum Beispiel Wonovia.

00:16:04: Also Wonovia baut nicht.

00:16:06: Wonovia kauft auf, lässt diese Wohnung vergammeln

00:16:08: und zieht die Miete nach oben.

00:16:10: Also ich meine, da gibt es Dutzende, da gibt es hunderte Geschichten,

00:16:12: dass genau das passiert ist.

00:16:14: Das denken wir uns ja nicht aus.

00:16:16: Wir organisieren jetzt zum Beispiel auch Mieter*innen-Stammtische,

00:16:18: wo uns genau diese Geschichten erzählt werden.

00:16:20: Nicht nur von der Wonovia, auch von anderen Konzernen,

00:16:22: aber es ist halt auch irgendwie immer die Wonovia.

00:16:24: Und da muss man doch ran oder man muss den zumindest mal ihre Sonderrechte nehmen.

00:16:26: Also es kann doch nicht sein, dass die hier in Berlin

00:16:28: 3000 Wohnungen kaufen und da keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen,

00:16:32: weil das eben nicht als Immobilie gilt,

00:16:34: sondern als Teil von einem Unternehmen,

00:16:36: wenn aber jetzt sie oder ich uns ein Häuschen kaufen,

00:16:38: was ich mir nicht leisten kann bei den aktuellen Preisen.

00:16:40: Dann müssen wir darauf Steuern zahlen.

00:16:42: Also das kann doch nicht sein, dass dann private Personen,

00:16:44: Familien schlechter gestellt sind als so ein riesengroßes Konzern,

00:16:47: der überhaupt nicht mehr weiß wohin mit dem ganzen Geld.

00:16:49: Was macht die Linke?

00:16:51: Was machen Sie jetzt aus dem Hype, dem Höhenflug,

00:16:53: dem Physik, guten Wahlergebnis?

00:16:56: Das will ich in der Folge rauskriegen.

00:16:58: Und auf der Spur danach habe ich mal ein bisschen nachgeguckt,

00:17:01: was Infratest-Deem-Up zusammen gesammelt hat,

00:17:05: an Erkenntnissen darüber, wer sie eigentlich warum wie gewählt hat.

00:17:09: Und dann kommt raus, dass das Thema,

00:17:12: das die größte Rolle gespielt hat für die Wahleinscheidung,

00:17:15: das ist, was wir gerade auch schon richtigerweise angetippt haben,

00:17:18: nämlich soziale Sicherheit.

00:17:20: 51 Prozent derer, die sie gewählt haben, haben gesagt,

00:17:23: das ist für uns das wichtigste Thema.

00:17:25: Umwelt und Klima kommt als nächstes innere Sicherheit.

00:17:28: Friedenssicherung.

00:17:30: Wenn man aber noch ein bisschen genauer hinschaut und weiterfragt,

00:17:33: was Infratest-Deem-Up auch gemacht hat,

00:17:35: und man vorlegt, dass man sagt, also ergänzen Sie den Hype

00:17:38: ist das sinnvoll, nämlich ich mache mir große Sorgen das,

00:17:42: dann sagen die linken Wählenden zu 84 Prozent,

00:17:46: ich mache mir große Sorgen,

00:17:48: dass Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr sind.

00:17:51: Zweitens, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstört.

00:17:54: Drittens, der Einfluss Russlands auf Europa weiter zunimmt.

00:17:59: Das sind 72 Prozent und auch 72 Prozent der linken Wählenden sagen,

00:18:04: ich mache mir große Sorgen,

00:18:06: dass wir Trump und Putin schutzlos ausgeliefert sind.

00:18:11: Welche Antwort haben Sie darauf?

00:18:13: Auf welche von den Firmen, mit welchen soll ich anfangen?

00:18:16: Ich bin gerne darauf, was mich überrascht hat,

00:18:19: nämlich der Einfluss Russlands auf Europa,

00:18:22: dass der weiter zunimmt.

00:18:24: Das macht linken Wählenden große Sorgen.

00:18:27: Und genauso viele sagen,

00:18:29: dass wir Trump und Putin schutzlos ausgeliefert sind.

00:18:32: Wenn ich dann weiß, dass Ihre Partei gegen jedwede militärische

00:18:36: Aufrüstung ist, dann frage ich mich,

00:18:39: welche Antwort geben Sie in diesen Menschen,

00:18:41: die das als eine große Sorge formulieren?

00:18:44: Meine Partei ist ja nicht dagegen,

00:18:46: dass wir eine Bundeswehr haben, die verteidigungsfähig ist.

00:18:49: Im Gegenteil, das ist das, was wir immer wieder betonen.

00:18:52: Wir wollen, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist,

00:18:55: so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist.

00:18:57: Dafür muss sie auch entsprechend ausgestattet sein.

00:18:59: Das steht gar nicht zur Debatte.

00:19:01: Was wir in Frage stellen, sind Ausnahseinsätze.

00:19:04: Wir stellen in Frage, wie stark aufgerüstet und ausgerüstet wird.

00:19:07: Das weiß beispielsweise geplant von Union und SPD.

00:19:10: Dass man alles über ein Prozent des BIP

00:19:12: und der Schuldenbremse ausnimmt,

00:19:14: das bedeutet am Ende ein Blankoscheck.

00:19:16: Wir wissen nicht, wie viel Geld soll da hinfließen.

00:19:19: 2%, 5% des BIP, wie Trump das fordert.

00:19:21: Was passiert mit diesem Geld?

00:19:23: Nicht mal diese 100 Milliarden Sondervermögen sind bisher abgeflossen.

00:19:26: In unseren Augen wäre es doch jetzt sinnvoll.

00:19:28: 90 Milliarden sind bereits verplant.

00:19:30: Teil ist noch nicht abgeflossen.

00:19:32: Wir müssen uns fragen, wo geht es hin und wo sind die Bedarfe?

00:19:35: Ich lehne das ab, Friedrich Merz,

00:19:37: und den anderen ein Blankoscheck auszustellen.

00:19:40: Was ist der Sicherheitsbegriff definiert?

00:19:42: Was muss angeschafft werden?

00:19:44: Funktioniert das in Kooperation mit der Europäischen Union?

00:19:47: Das sind doch die Fragen, die wir zuerst stellen müssen.

00:19:50: Wir müssen schauen, wie viel Geld in der Europäischen Union

00:19:53: generell in Rüstung fließt.

00:19:55: Damit kann man schon einiges machen.

00:19:57: Was wir befürchten, ist, dass da ein neues Großmachtstreben entsteht.

00:20:00: Das haben wir schon.

00:20:02: Wir haben in Putin diese Sorge total.

00:20:04: Wir haben ein Trump, der sich ähnlich gebart ist.

00:20:07: Wir haben eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik.

00:20:10: Aber ich will, dass die Aufredenssicherung auf Diplomatie ausgerichtet ist.

00:20:13: Das läuft ja immer mit.

00:20:15: Aber grundsätzlich muss man sich auch stark aufstellen.

00:20:18: Sonst hat man keine Chance.

00:20:20: Das ist im Moment das, was sich lernen lässt.

00:20:23: Daraus aus dem, wie sich Donald Trump aufführt,

00:20:26: wie er sich aufstellt, wie er das Schutz macht.

00:20:29: Versprechen für die Europäische Union oder auch für Deutschland.

00:20:32: Eher mal auf wackeligen Füßen stehen lässt.

00:20:35: Die Frage ist, wie funktioniert Sicherheit?

00:20:38: Da ist sicher ein Teil davon, dass man eine Bundeswehr hat,

00:20:41: die verteidigungsfähig ist.

00:20:43: Dazu gehört auch wirtschaftliche Kooperation.

00:20:45: Dazu gehören diplomatische Initiativen.

00:20:47: Die gibt es ja auch.

00:20:49: Aber ich finde, bei Weitem,

00:20:51: oder das sagen wir auch,

00:20:53: in dem Ausmaß, wie es nötig wäre.

00:20:55: Darauf sollte man den Fokus viel eher legen.

00:20:58: Wenn man weitere Aufrüstungen hat,

00:21:00: muss man sich anschauen, wo sind die Bedarfe?

00:21:03: Es sind Dutzende Milliarden in die Bundeswehr geflossen.

00:21:06: Wir kennen all diese Projekte.

00:21:08: Mit Gewährchen, Schiefschießen,

00:21:10: mit Geräten, die nicht in die Panzer passen.

00:21:12: Also mit Funkgeräten usw.

00:21:14: Muss man sich auch fragen, was passiert mit diesem Geldwehr?

00:21:17: Profitiert er am Ende von?

00:21:19: Das muss man in Ruhe machen.

00:21:21: Wir richten einen Blankhochscheg ein.

00:21:23: Was wir immer wieder sagen,

00:21:25: ist, dass wir die Schuldenbremse abschaffen wollen.

00:21:28: Wir können das im neuen Bundestag miteinander diskutieren.

00:21:31: Die Schuldenbremse reformieren.

00:21:33: Aber dann auch Geld haben für wichtige Investitionen

00:21:36: in den sozialen Bereich.

00:21:38: Das Einzige, was gerade verhandelt wird, ist mehr Geld für Rüstung.

00:21:41: Wir wollen aber mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau,

00:21:44: für das Gesundheitswesen, Krankenhaussterben.

00:21:47: Jetzt tun Sie so, als müsste man das eine gegen das andere rechnen.

00:21:50: Im Empfinden der Menschen ist es so, dass sie sich beides wünschen.

00:21:53: Weil sie glauben, dass ohne eine äußere Sicherheit

00:21:56: auf der anderen Seite geht.

00:21:58: Das ist nicht so.

00:22:00: Was jetzt passiert, ist,

00:22:02: nur sich auf das Thema Aufrüstung zu konzentrieren.

00:22:05: Alles andere fällt hinten runter.

00:22:07: Wir machen nicht mit bei diesem Blankhochscheg.

00:22:10: Wir müssen darüber reden, wie wir den Haushalt in diesem Land aufstellen,

00:22:13: damit innere und äußere Sicherheit gewahrt wird.

00:22:16: Sicherheit bedeutet auch soziale Sicherheit.

00:22:19: Das wird nur nie mitgedacht.

00:22:21: Man darf es nicht gegeneinander aufrechnen.

00:22:24: Es ist nicht so, dass es nicht möglich ist,

00:22:27: dass die Menschen die Menschen nicht mehr aufrechnen.

00:22:30: Das ist nicht so.

00:22:32: Das ist nicht so.

00:22:34: Das ist nicht so.

00:22:36: Es ist nicht so.

00:22:38: Das ist nicht so.

00:22:40: Das ist nicht so.

00:22:42: Das ist nicht so.

00:22:44: Wir wollen das, was gerade passiert, ist,

00:22:47: es wird nur über einen Bereich gesprochen.

00:22:50: Das finde ich ehrlicherweise unfair und das finde ich ist auch einfach nicht fair gegenüber

00:22:54: den Wählerinnen und Wählern.

00:22:56: Die Untersuchungen, die ich jetzt hier alle antippe, die stammen ja alle vom 24.02.25.

00:23:03: Das sind Nachwahluntersuchungen bei denen in den Umfragen rauskommt und dann nach suche

00:23:09: ich ja im Moment, was sich Wählende der Linkspartei von ihnen erhoffen, was sie glauben, was sie

00:23:17: mit ihrer Wahleentscheidung auch angestoßen haben und was sie eventuell erwarten, was ihnen

00:23:22: dann dafür angeboten wird.

00:23:25: Es ist auch gefragt worden nach der militärischen Unterstützung für die Ukraine.

00:23:30: Da wird dem Befragten im Politbarometer im ZDF der Satz vorgelegt, Deutschland sollte

00:23:35: die Ukraine militärisch weniger mehr oder gleichbleibend unterstützen und dann sagen

00:23:40: 21 Prozent der linken Wählerinnen.

00:23:43: Deutschland sollte die Ukraine weniger unterstützen, heißt andersherum 79 Prozent ihrer Wählerinnen

00:23:50: wünschen sich ein gleichbleibendes oder stärkeres militärisches Engagement für die Ukraine.

00:23:56: Fühlen Sie sich dem nicht verpflichtet?

00:23:58: Also wir haben ja ein klares Partei- und Wahlprogramm, das die Wähler in sich auch anschauen konnten,

00:24:04: wo auch klar war, dass wir gegen weitere Waffendiefungen sind und dafür uns einsetzen, dass diplomatischer

00:24:09: Druck ausgeübt wird.

00:24:10: Und ich verstehe natürlich diesen Wunsch und wir gehen da auch regelmäßig ins Gespräch.

00:24:14: Auch ich habe in Wahlkampfveranstaltungen ganz oft über dieses Thema gesprochen, auch

00:24:17: immer wieder unsere Position erklärt und versucht auch den Menschen deutlich zu machen,

00:24:21: warum es so wichtig ist, dass es eine Kraft gibt, die ganz klar sagt, wir müssen doch

00:24:25: sehen, dass es zwischen nichts tun und militärische Unterstützung noch einen riesengroßen Korridor

00:24:29: gibt, der gerade nicht ausgefüllt wird.

00:24:30: Also wir sagen beispielsweise, es gibt drei Druckpunkte auf Putin.

00:24:33: Zum einen die innere Opposition zu stärken, indem man Dessertörn hier Unterstützung anbietet.

00:24:37: Das hat Olaf Scholz auch versprochen, das ist leider niemals durchgeführt worden.

00:24:40: Wir haben ja gesehen, als Putin diesen Angriffskrieg befohlen hat, dass es da große Demonstrationen

00:24:44: in Russland gab.

00:24:45: Ja, die Leute sind auf die Straße gegangen mit dem Wissen, sie landen im Gefängnis und

00:24:48: wir wissen, was in russischen Gefängnissen passieren kann.

00:24:50: Also da sind Menschen in der Bevölkerung, die ganz klar sagen, wir wollen das auch nicht.

00:24:53: Die könnte man unterstützen.

00:24:55: Wir müssten Druck auf diese oligarchen Kaste hinter Putin machen, indem wir zum Beispiel

00:24:58: der Immobilien hier in Deutschland konfistieren.

00:25:00: Das können wir aber nicht, weil wir keine Immobilienregister haben.

00:25:02: Das haben wir als Linke immer wieder beantragt, aber man wollte es nicht.

00:25:05: Also da, wenn das Geld plötzlich nicht mehr fließt, dann wird der Druck eher sehr, sehr

00:25:08: hoch.

00:25:09: Das ist für Vermögen von diesen oligarchen ist ja auf Konten geparkt, es einfrieren.

00:25:12: Der Ukraine zur Verfügung stellen für den zivilen Wiederaufbau, gar keine Diskussion.

00:25:16: Und drittens, es gab viele Initiativen von Brasilien, auch von China, diplomatisch Druck

00:25:21: zu machen und Putin an den Verhandlungstisch zu holen.

00:25:23: Und wenn China ruft, wird Putin auch kommen, da sind die Abhängigkeiten zu groß.

00:25:26: Und das sagen wir, wäre der Ansatzpunkt gewesen, den man viel stärker hätte in den Fokus rücken

00:25:31: können.

00:25:32: Aber was wir im Bundestag erlebt haben, war halt nur wirklich ausließlich die Debatte

00:25:34: darüber, welches Waffensystem wir als nächstes liefern.

00:25:36: Und keines hat am Ende den Sieg gebracht, den sich vielleicht einige so sehr gewünschen.

00:25:39: Die Bundesregierung, die jetzt noch im Amt ist, hat ja auch versucht auf China einzuwirken.

00:25:44: China hat doch wahrscheinlich überhaupt gar keine Interesse daran, dass Russland den

00:25:48: Krieg gegen die Ukraine nicht weiter für die profitieren im Moment, im großen Stil

00:25:53: davon, die liefern ja auch technisches Gerät, was mutmaßlich in militärisches Gerät umgewandelt

00:26:02: wird.

00:26:03: Das weiß man ja alles.

00:26:04: Also ich glaube, wenn China gewollt hätte, hätten die gekonnt und brauchten dazu nicht

00:26:08: eine Initiative, sondern wir hätten wahrscheinlich selber draufgekommen, wenn sie von einem

00:26:12: Frieden profitiert hätten.

00:26:13: Naja, es ist ja immer auch, Politik ist ja Interessen geleitet, das müssen wir uns

00:26:17: jetzt nicht vormachen, dass es irgendwie wirklich nur um Werte ging.

00:26:21: Und China hat die Angebote gemacht und natürlich erwartet China entsprechend auch eine Aufwertung,

00:26:24: wenn es als Gesprächspartner von der Europäischen Union entsprechend anerkannt wird.

00:26:28: Das ist so.

00:26:29: Das muss man dann halt schauen, dass man solche Interessen gegeneinander abwegt.

00:26:31: Aber die Angebote waren da und da sagen wir ganz klar, darauf muss man den Fokus setzen.

00:26:35: Das muss man auch heute machen.

00:26:36: Und das, was gerade passiert ist, dass sich Putin und Trump versuchen, die Ukraine unter

00:26:40: sich aufzuteilen.

00:26:41: Also so wirkt es gerade auf mich und ich glaube auch auf viele Menschen, die dieses Gespräch

00:26:44: im Orwell Office zum Beispiel verfolgt haben, dass da zwei Leute jetzt sitzen und auf dem

00:26:48: Rücken der Ukraine sich da irgendwas aushandeln.

00:26:50: Und genau das sagen wir, kann so nicht sein, sondern die Ukraine muss mit am Tisch sitzen,

00:26:53: wenn es um sie geht und muss gemeinsam mit der Europäischen Union da eine starke Position

00:26:57: haben.

00:26:58: Da müssen wir uns im Notfall sowohl gegen die USA als auch gegen Russland durchsetzen.

00:27:00: Aber das funktioniert eben militärisch nur bedingt.

00:27:03: Also dieser Krieg wird militärisch nicht zu gewinnen sein, sondern es muss auf anderen

00:27:07: Wegen funktionieren.

00:27:08: Es muss Diplomatie geben, es muss Initiativen geben, es muss Druck geben.

00:27:11: Und genau an der Stelle haben wir als Linke immer wieder Vorschläge gemacht.

00:27:15: Und das, finde ich, ist da auch unsere Rolle.

00:27:16: Sie haben es angesprochen.

00:27:18: Der Clash im Orwell Office, der klar den es gab, der hat ja sehr vielen Menschen auch

00:27:24: in Deutschland und Europa nochmal mehr Angst gemacht, davor, was eigentlich im Moment gerade

00:27:29: passiert.

00:27:30: Es gibt eine Art Schulterschluss zwischen Trump und Putin.

00:27:33: Das könnte man befürchten.

00:27:34: Es sieht so aus.

00:27:35: Und manches deutet darauf hin, als wolle Trump mit Putin gemeinsame Sache machen, um

00:27:41: zum Beispiel die Ukraine auszubeuten, die Rohstoffe zu heben und unter sich aufzuteilen, dass

00:27:47: man das über die Köpfe der Ukraine und auch Europa hinweg macht.

00:27:50: Das ist ja vielfach beschrieben worden.

00:27:52: Ich will nochmal sagen, die Nachwahluntersuchen, die ich jetzt hier hatte, die stammen ja

00:27:55: alle von vor, diese Eklat.

00:27:57: Und ich glaube, das hat nochmal für viele Menschen das Unsicherheits- und das Bedrohungsgefühl

00:28:02: erhöht, was dann passiert.

00:28:04: Jetzt gab es gestern, wir zeichnen am 12.

00:28:06: März um 11 Uhr ungefähr auf, gab es einen Vorschlag einer Waffenruhe.

00:28:11: Die USA und Ukraine haben den zusammengemacht.

00:28:16: Jetzt liegt der Ball bei Putin.

00:28:18: Man weiß nicht, was er tut.

00:28:19: Jetzt, da wir sitzen, wissen wir das jedenfalls noch nicht.

00:28:22: Wir haben das nochmal gefragt, zahlt auf eine höchst unsichere Weltlage ein.

00:28:28: Ändert das nichts an ihren Positionen, die sie vor diesen Ereignissen hatten.

00:28:34: Also natürlich diskutieren auch wir die Weltlage mit unseren Mitgliedern und darüber hinaus.

00:28:38: Aber wir sagen ganz klar, Aufrüstung ist nicht der Weg.

00:28:41: Wir haben genug Waffen auf diesen Planeten, um in Dutzende Male zu zerstören, sondern

00:28:45: es muss darum gehen, über diplomatische Initiativen, über wirtschaftliche Verbindlichkeiten, über

00:28:50: Austausch stabile Ordnungen zu erhalten.

00:28:53: Weil wir merken ja gerade, dass diese Aufrüstung uns nicht wirklich weiterführt.

00:28:57: Wir sagen, ich betone es gerne nochmal, wir wollen die Bundeswehr als Verteidigungsarmee

00:29:01: ganz klar mit den Ressourcenversorgung, die sie dafür braucht.

00:29:03: Aber es gibt an vielen Stellen Punkte, wo wir ganz klar nein sagen.

00:29:06: Und da geht es eben um das Thema Auslandseinsätze, da geht es um das Thema Waffendieferung,

00:29:10: auch in den Kriegs- und Krisengebieten.

00:29:11: Aber wenn Sie die Verteidigungsfähigkeit für Deutschland richtig finden, das ist genau

00:29:16: das, was die Ukraine macht.

00:29:18: Sie verteidigt sich selbst.

00:29:20: Sie möchte dabei extrem gut unterstützt sein, um gegenhalten zu können, um nicht vernichtet

00:29:27: zu werden.

00:29:28: Denn das ist das, was Putin mutmaßlich beabsichtigt.

00:29:32: Warum unterstützen Sie das nicht, behaupten aber gleichzeitig, Sie seien solidarisch mit

00:29:36: der Ukraine?

00:29:37: Also wir unterstützen die Ukraine.

00:29:39: Wir sagen ja ganz klar, wir müssen die automatischen Wege...

00:29:41: Ja, mit Waffendieferung.

00:29:42: Das wollen die.

00:29:43: Das wollen die.

00:29:44: Und wir sagen, dass diese Waffendieferung diesen Krieg nicht entscheiden werden, sondern

00:29:47: dass es eben genau das braucht, was Sie jetzt angesprochen haben, Initiativen für ein Waffenstillstand

00:29:50: beispielsweise.

00:29:51: Da haben wir auch gesagt, es wäre ja ein Anwalt zu sagen.

00:29:53: Aber der muss auch abgesichert werden.

00:29:54: Natürlich.

00:29:55: Das wird immer mit Waffen abgesichert.

00:29:56: Wir müssen auch über Friedstruppen reden.

00:29:57: Das ist natürlich alles richtig.

00:29:58: Aber es muss doch auch ganz klar sein, dass dieser Weg immer weiter aufzurüsten.

00:30:02: Dass diese Art und Weise, wie das auch teilweise im Bundestag verhandelt wurde.

00:30:05: Also ich habe das ja alles miterlebt, dass das überhaupt nicht mehr in den Blick genommen

00:30:09: hat, worum es eigentlich geht.

00:30:11: Nämlich, dass wir eine souveräne Ukraine brauchen, die am Verhandlungszuschützen kann

00:30:13: und dass es da Partner braucht, die Druck ausüben können.

00:30:16: Und dieser Druck kann nicht militärisch sein.

00:30:18: Also die Frage ist ja, wofür das hin?

00:30:19: Wenn wir immer weiter auf und ausrüsten.

00:30:21: Also wie weit soll sich diese Spirale noch drehen?

00:30:24: Also wenn wir das wirklich konsequent zu Ende denken.

00:30:26: Wie lange soll sich die Ukraine verteidigen?

00:30:28: Soll sie irgendwann gegen Russland ziehen?

00:30:30: Das will niemand.

00:30:31: Das will auch die Ukraine nicht.

00:30:32: Das weiß ich auch.

00:30:33: Aber in dieser Waffennorge gedacht frage ich mich so ein bisschen, was ist dann eigentlich

00:30:36: der Punkt, an dem wir kommen wollen?

00:30:37: Und ich sage es noch mal, die Masse an Waffen, die es auf dieser Welt gibt, reicht, um sie

00:30:41: so oft zu zerstören, dass man doch ganz klar sagen muss, es muss andere Mittel und Wege

00:30:44: finden.

00:30:45: Und die Europäische Union ist ja das beste Beispiel dafür, dass Länder, die ehemals

00:30:47: Krieg geführt haben, verfeindet waren, über solche starken Bündnisse, auch über wirtschaftliche

00:30:51: Abhängigkeiten viel enger miteinander zusammenarbeiten.

00:30:54: Und das muss doch eigentlich das Ziel sein.

00:30:55: Deswegen sagen wir beispielsweise auch immer wieder und auch dafür haben wir natürlich

00:30:59: viel Schelde bekommen, sage ich mal, dass DINATO als Akteur kein Sicherheitsgarant mehr

00:31:04: ist.

00:31:05: Dass wir halt ganz klar sagen, wir müssen in anderen Bündnissen denken, sondern DINATO

00:31:08: führt die Konfliktdienste Kalkenkrieges fort und ist damit auch ein Teil des Problems.

00:31:12: Sondern wir müssen schauen, wie wir aus diesen Strukturen rauskommen, nicht indem wir von

00:31:15: heute auf morgen die Verträge zerreißen, sondern indem wir ernsthaft darüber reden, wie können

00:31:19: Bündnisse anders aussehen?

00:31:20: In ihrer Welt, wehrschützt unser Land.

00:31:23: Die Frage ist ja, wovor schützen wir unser Land und wie wollen wir auch weltweit Solidarität

00:31:31: denken, wie wollen wir ein weltweites Miteinander umgehen denken.

00:31:34: Und ich bleibe dabei, dass wir dann besonders geschützt sind, wenn wir gute Wirtschaftsbeziehung

00:31:38: haben und gute diplomatische Beziehung zu anderen Ländern.

00:31:40: Das ist aber der Fehler gewesen, den man in der Russlandpolitik gemacht hat unter Merkel

00:31:45: und großen Koalitionen.

00:31:47: Die haben auch gedacht, man habe so eine Art Friedensdividende über eine wirtschaftliche

00:31:52: sehr enge Verpflichtung, die uns nachher dann als Großabhängigkeit auf die Füße gefallen

00:31:58: ist.

00:31:59: Genau, Abhängigkeit darf es nicht geben.

00:32:00: Das ist natürlich ganz wichtig, dass wir uns nicht von einzelnen Ländern abhängig machen.

00:32:02: Deswegen setzen wir uns jetzt zum Beispiel auch dafür ein, dass bestimmte Schlüsselindustrie

00:32:04: auch hier in Deutschland angesiedelt sind.

00:32:06: Da denke ich zum Beispiel auch an das Thema Farmerindustrie.

00:32:08: Da sind wir auch massiv abhängig, in dem Fall beispielsweise von China und wir erleben ja

00:32:11: jetzt schon, wie problematisch das ist, wenn uns teilweise Medikamente fehlen.

00:32:14: Also das ist ganz klar, da muss man eine Unabhängigkeit aufbauen.

00:32:16: Also diplomatische Beziehungen gehen immer in beide Richtungen, auch Wirtschaftsbeziehungen,

00:32:20: das darf nie zu einer Abhängigkeit führen.

00:32:21: Das war damals sicher der Fehler.

00:32:23: Nein, nein, das ging auch in beide Richtungen.

00:32:24: Beide haben davon profitiert, wir durch billige Energiepreise Russland, durch die Einnahmen.

00:32:29: Aber es hat trotzdem nicht funktioniert und hat uns nicht geschützt.

00:32:32: Dann muss man darüber nachdenken, wie man das notfalls anders aufbauen kann mit welchen

00:32:37: Akteuren und mit welchen Partnern.

00:32:38: Deswegen sagen wir auch zum Beispiel, es muss eine Lösung mit der Europäischen Union geben

00:32:42: als starken Akteur.

00:32:43: Also deswegen, das muss ich ja auch mal sagen, ich weiß, Friedrich Merz ist direkt nach

00:32:45: Brüssel geflogen, das war auf jeden Fall eine gute Sache.

00:32:47: Also ich lobe ihn auch gerne mal an diesen Stellen, dass er direkt zeigt, okay, da gibt's

00:32:51: eine enge Verbindung.

00:32:52: Genau das finde ich sehr sinnvoll, aber dann parallel nur über das Thema Aufrüstung zu

00:32:57: debattieren.

00:32:58: Halt ich für ein Fehler.

00:32:59: Ich will all das ja wissen, weil ich gelesen habe, was zum Beispiel Bodo Ramello und Dietmar

00:33:04: Bartsch gesagt haben.

00:33:06: Wir haben jetzt gehört, vielleicht gibt es da eine Waffenruhe, die die USA und die Ukraine

00:33:11: gestern mindestens mal für 30 Tage vorgeschlagen haben, ob Russland das mitmacht, das wissen

00:33:17: wir noch nicht.

00:33:18: Aber unter dem Eindruck, der davor bestand, dass man sich auf die USA und auf deren erratisches

00:33:24: Verhalten kaum verlassen kann, hat Bodo Ramello darauf gedrängt, ein deutliches Nachdenken

00:33:30: anzustrengen, wie denn die Sicherheit Europas in Zukunft gewährleistet werden soll.

00:33:35: Und auch Dietmar Bartsch, auch einer aus der Mission Silberlocke, sagt im Spiegel, die

00:33:41: Fraktion und die Parteistinnen nun vor, Zitat, "Zu tiefstprogrammatischen Fragen ein Jahr

00:33:46: zu Waffenlieferungen" bedeutet das zwar nicht, aber Zitat nochmal, "Wir müssen als Linke

00:33:52: zumindest Nachdenklichkeit zeigen."

00:33:55: Was bringt das den Menschen in der Ukraine?

00:33:57: Also ich finde es erstmal richtig, dass beide darauf hinweisen, dass wir im Prozess mit

00:34:03: unseren Positionen auch aktuelle Ereignisse mit einzubeziehen.

00:34:06: Das finde ich auch gut, das sollte eine Partei auch immer sein.

00:34:08: Ich weiß auch, dass diese Prozesse stattfinden, weil ich bin ja da involviert.

00:34:12: Denk dich mir.

00:34:13: Wir sind natürlich im Gespräch, wie wir Sicherheit definieren, was für eine Verteidigungsarmee

00:34:18: notwendig ist.

00:34:19: Das findet natürlich alles statt, also das ist ja vollkommen richtig.

00:34:22: Aber das heißt ja nicht, dass wir alle unsere Positionen plötzlich über Boot werfen, das

00:34:26: hat Dietmar Bartsch ja auch gesagt.

00:34:27: Das bedeutet jetzt nicht plötzlich, dass man das macht, was alle macht, sondern dass

00:34:30: man schaut, wie kann eine Linke außen- und Friedenspolitik in den aktuellen Herausforderungen aussehen.

00:34:34: Und das ist ja genau richtig, das zu tun.

00:34:36: Es gab dann als Reaktion auf das, was sich da im Oval Office an Vollkaramolage gezeigt

00:34:44: hat, an Demütigungen für den ukrainischen Präsidenten, der angeschrien wurde, er spiele

00:34:49: mit dem Dritten Weltkrieg.

00:34:50: Er sei Schuld daran, dass der Krieg nicht längst beendet sei.

00:34:53: Er sei nicht ausreichend dankbar und und und und da haben.

00:34:57: Sie sich als Parteivorstand der Linken hingesetzt, am 1.

00:35:00: März und haben gesagt, Sie schlagen sofort Maßnahmen vor.

00:35:03: Hier Schritte haben sie genannt ein Schuldenschnitt für die Ukraine, eine sofortige diplomatische

00:35:08: Initiative mit China und anderen Bricksstaaten für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung

00:35:13: der Ukraine, eine Aufhebung der Schuldenbremse, um den massiven Investitionsstau in Deutschland

00:35:19: zu beheben, aber auch um ausreichend Geld dafür eine finanzielle zivile Unterstützung

00:35:27: der Ukraine freizumachen und viertens eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung

00:35:31: der Vereinten Nationen, um dort eine gemeinsame Antwort gegen die brutalen Erpressungsversuche

00:35:37: der USA zu finden.

00:35:38: So, das ist also alles in diesem Beschluss drin, den Sie aufgesetzt haben und ohnehin,

00:35:43: sage ich dazu Ende März, glaube ich, wollen Sie sich treffen und nochmal eine Klausur

00:35:48: machen, eine Fraktionsklausur, um wahrscheinlich auch all das aufzunehmen, was Bodo Ramelow,

00:35:54: Dietmar Bartz und andere hier anstrengen, dass man nachdenken muss, wie man sich in dieser

00:35:59: neuen Situation aufstellt, oder?

00:36:00: Genau, also unsere Klausurtagung wird natürlich auch sich sehr viel damit beschäftigen, wo

00:36:05: wir unsere parlamentarischen Schwerpunkte legen, wie wir uns organisieren, wie wir

00:36:08: jetzt mit der Arbeit weiterverfahren, auch mit den ganz neuen Abgeordneten, aber natürlich

00:36:12: werden da auch inhaltliche Fragen debattiert.

00:36:14: Aber vor allen Dingen werden die natürlich auch in der Partei debattiert, weil das ist

00:36:16: der Ort, wo das passiert.

00:36:17: Das macht der Parteivorstand, aber auch darüber hinaus natürlich die Parteibasis.

00:36:22: Das passiert gerade alles, die Schritte laufen, dazu können Ihnen Schwertmann Jan von Agner

00:36:26: auch viel mehr erzählen, als ich, die sind ja beide Parteivorsitzende.

00:36:28: Aber natürlich ist das eine Frage, mit der sich bei uns alle Gremien beschäftigen.

00:36:31: Keine Frage.

00:36:33: Bescheicht Sie aber mitunter das Gefühl, bei dem, was ich davor gelesen habe, auf der

00:36:37: falschen Seite der Geschichte zu stehen, indem Sie leider dann die Ukraine im Stich lassen,

00:36:43: wenn Sie allein, Zitat Gelder, für eine finanzielle, zivile Unterstützung der Ukraine freimachen

00:36:50: wollen?

00:36:51: Meine Partei hat die Ukraine nicht im Stich gelassen, sondern es stand und steht immer

00:36:54: an der Seite der Ukraine und der Menschen der Ukraine.

00:36:57: Wie wir waren, diejenigen, die immer wieder betont haben, dass man diesen diplomatischen,

00:37:01: diesen finanziellen Druck erhöhen muss, damit was passiert.

00:37:04: Und ich hätte mir gewünscht, dass man, ich meine Sie sagen, dass das alles passiert,

00:37:08: zumindest in einem bestimmten Rahmen.

00:37:10: Ich sage, da ist bei weitem nicht genug passiert.

00:37:12: Also wir fragen auch regelmäßig ab, wie viel Geld von diesen Oligarchen eingefroren ist.

00:37:16: Und es wird immer weniger.

00:37:17: Also man hat die viel zu lange an der langen Leine gelassen.

00:37:20: Man hätte davon anfangen an ganz klar reingehen müssen.

00:37:22: Und vielleicht ständen wir dann jetzt von einer anderen Situation auch, ich kann nicht in

00:37:25: die Glaskugel schauen.

00:37:26: Aber ich und meine Partei, wir müssen uns das nicht vorwerfen lassen, dass wir nicht

00:37:30: die Ukraine unterstützen, sondern unsere Wege sind andere als die, die von anderen vorgeschlagen

00:37:34: werden.

00:37:35: Ja.

00:37:36: Ich möchte Ihnen nur eine Sache noch vorlesen.

00:37:37: Die hat mich beeindruckt zu der behaupteten Solidarität, die die Linkspartei mit der

00:37:43: Ukraine hätte.

00:37:44: Das fand ich, sage ich, treffsicher aus dem Artikel in der Zeit.

00:37:49: Und da steht es, ich zitiere, wer den Ukrainern zwar Stromgeneratoren schicken will, aber

00:37:54: keine Abwehrraketen, um ihre Energieinfrastruktur vor russischem Beschuss zu schützen, wer

00:38:00: ukrainische Geflüchtete aufnehmen will, aber nicht jene unterstützen, die sich entschieden

00:38:05: haben, zu bleiben und zu kämpfen.

00:38:07: Der verweigert Ihnen schlicht die Solidarität, auch wenn er behauptet, auf Ihrer Seite zu

00:38:11: stehen, Zitat Ende.

00:38:13: Kriegt sie das irgendwie?

00:38:15: Es tut mir sehr leid, dass das so gesehen wird.

00:38:19: Ich kann diese Meinung natürlich auch nachvollziehen und ich verstehe das.

00:38:25: Aber ich bleibe dabei die Art und Weise, mit der wir auf diesen Konflikt reagiert haben,

00:38:30: die wir auch vorgeschlagen haben, als zusätzliche Unterstützung, hätte in unseren Augen auch

00:38:34: zu einer anderen Situation führen können.

00:38:36: Und ich hätte mir gewünscht, dass man sich das genauer anschaut, dass man da vielleicht

00:38:40: auch unsere Vorschläge mit aufgreift.

00:38:42: Das ist leider nicht passiert.

00:38:43: Und wir haben uns solidarisch gezeigt, auch indem zum Beispiel Abgeordnete von uns selbst

00:38:47: in die Ukraine gereist sind, dort Geräte vorbeigebracht haben für Hauttransplantation.

00:38:51: Also Gerhard Trabert, auch unser Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, war selber

00:38:55: vor Ort.

00:38:56: Also das ist auch unsere praktische Solidarität, die wir zeigen.

00:38:58: Und wir hätten über diesen internationalen Druck, wenn man den auch stärker in den Fokus

00:39:03: gerückt hätte und nicht nur immer über das Thema Waffenlieferung und wie viele und wie

00:39:06: schnell Debatte hätte, vielleicht jetzt auch von einer anderen Situation stehen können.

00:39:09: Aber dieses hätte könnte, wollte hilft uns am Ende nicht weiter, sondern wir sagen halt

00:39:12: weiterhin, dass was wir auch in diesem Vier-Punkte-Plan vorgeschlagen haben, das ist doch ein Weg,

00:39:16: das wir jetzt einschlagen müssen.

00:39:18: Was macht die Linke mit dem Hype, mit dem Höhlenflug, mit dem guten Ergebnis, dass sie hat?

00:39:23: Das will ich in der Folge herausfinden.

00:39:24: Und ich habe schon gesagt, wir zeichnen am Mittwoch Vormittag, dem 12.

00:39:28: März, auf morgen ist ein ganz wichtiger Tag.

00:39:31: Union und SPD wollen die Mehrheiten des alten Bundestags noch dazu nutzen, Grundgesetzänderungen

00:39:37: vorzunehmen, um milliardenschwere Schuldenpakete sowohl für mehr Verteidigung als auch für

00:39:43: Investitionen in die Infrastruktur ausgeben zu können.

00:39:46: Sie haben, genau wie die AfD, einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um

00:39:52: diese Abstimmung mit dem alten Bundestag zu verhindern.

00:39:55: Jetzt, da wir sprechen, wissen Sie schon, wie die ausgegangen ist?

00:39:58: Das weiß ich nicht.

00:39:59: Wir erwarten heute im Laufe des Abends oder morgen im Laufe des Vormittags eine erste

00:40:04: Entscheidung aus Karlsruhe.

00:40:05: Und ist das jetzt die Rolle, die Sie sich da geben?

00:40:08: Also, eine, wenn man Ihnen Böses wollte, eher destruktive Rolle.

00:40:13: Also, das ist keine destruktive Rolle, sondern wir sagen ganz klar, wir wollen, dass der

00:40:17: neue Bundestag einberufen wird.

00:40:18: Er ist gewählt.

00:40:19: Es sind so viele Menschen wie schon Jahrzehnte nicht mehr, wenn ich nicht irre, an die Wahl

00:40:23: urn gegangen habe.

00:40:24: Wir hatten eine herausragend gute Wahlbeteiligung.

00:40:25: Die haben einen neuen Bundestag gewählt und der kann jetzt konstituiert werden nach dem

00:40:30: 14.

00:40:31: Dritten, nachdem das Ergebnis dann amtlich auch feststeht.

00:40:32: Das heißt, die Sitzung am 18.

00:40:34: Dritten, darauf zieht auch unsere Klage ab.

00:40:36: Die finden wir nicht legitim.

00:40:38: Also, das ist nicht die Morgen, sondern das ist dann 18.

00:40:41: Dritten am Dienstag, zweitundritte Lesung des Vaters ab.

00:40:44: Genau, dann, wo die Entscheidung auch getroffen wird, das beklagen wir jetzt vor Karlsruhe

00:40:48: und sagen ganz klar, da kann man den neuen Bundestag zusammenrufen.

00:40:51: Es gibt im neuen Bundestag demokratische Mehrheiten für eine Reform der Schuldenbremse.

00:40:54: Das ist genau der Weg, den wir gehen wollen, damit es eben Geld gibt für alle wichtigen

00:40:58: Bereiche, nicht nur für die Rüstung, sondern eben auch für den sozialen Bereich.

00:41:01: Und da sagen wir eben ganz klar, das funktioniert so nicht.

00:41:03: Und vor allen Dingen sagen wir auch ganz klar, die Art und Weise, wie das jetzt stattfindet.

00:41:06: Also, die Schnelligkeit, es soll um drei Grundgesetzänderungen gehen, mit einem Finanzvolumen von bis zu einer

00:41:11: Billion, also 1000 Milliarden stehen da ja im Raum.

00:41:13: Das kann man nicht mehr eben in fünf Werktagen beschließen.

00:41:16: Das muss man debattieren.

00:41:17: Jetzt werden auch schnell die Ausschüsse einberufen, die sollen dann auch nochmal kurz

00:41:20: einen Votum abgeben.

00:41:21: Also, das ist doch kein demokratisches Miteinander.

00:41:23: Und das alles soll dann die Basis für die nächste Regierung bilden.

00:41:25: Also, das ist in meinen Augen ein ziemlich schlechter Start.

00:41:28: Vor allen Dingen, wenn ich mir auch noch das Sondierungspapier anschaue und schaue, was

00:41:30: da eben alles nicht drin ist, steht, ist es einfach hochproblematisch.

00:41:33: Ja, wenn man das in einem Bundestag machen möchte, indem wir nur diesen Gruppenstatus

00:41:37: haben, dann ist unsere Möglichkeit, die wir haben, das juristisch zu prüfen.

00:41:41: Und genau das tun wir auch, weil wir unsere demokratischen Rechte verletzen, unsere

00:41:44: Teilhungsrechte verletzen und auch die Rechte der Menschen verletzen, die diesen neuen Bundestag

00:41:47: in der Form gewählt haben.

00:41:48: Aber es ist ja noch nicht konstituiert.

00:41:51: Insofern, das sieht das Grundgesetz ja genauso vor, dass man sagt, wir haben nie eine Parlamentslehre,

00:41:56: Parlamentsfreie Zeit.

00:41:57: Jetzt ist dieser alte Bundestag, wie wir ihn nennen, ja noch vollhandlungsfähig.

00:42:03: Genau, und ab dem 14.

00:42:04: Dritten kann der neue Bundestag konstituiert werden.

00:42:06: Da muss man nicht bis zum letzten möglichen Termin warten, weil genau das passiert.

00:42:09: Gerade er soll am 25.

00:42:10: März konstituiert werden.

00:42:11: Das ist der letzte Termin, der möglich ist mit Blick darauf, dass es 30 Tage nach der

00:42:15: Wahl passieren soll.

00:42:16: Und wir sagen, warum bist du diesem Termin matten, wenn wir das direkt schon ab dem 14.

00:42:20: Dritten machen können, dann kann der neue Bundestag zusammentreten.

00:42:22: Wenn es denn so dringlich ist, wie Union und SPD behaupten, könnten Sie das tun.

00:42:26: Ich glaube, aber es ist gar nicht so dringlich, sondern man will einfach im neuen Bundestag

00:42:29: keine Gespräche mit der Linken führen, um diese Schuldenbremse zu reformieren.

00:42:32: Sondern wir jetzt die Weichen stellen, weil man es jetzt gerade noch kann.

00:42:35: Und das funktioniert so nicht.

00:42:36: Und das ist die neue Situation, die Sie im dann bald konstituiert neuen Bundestag haben werden.

00:42:42: Sie haben gemeinsam mit der AfD eine sogenannte Sperrminorität.

00:42:47: Ich habe es ja schon mal in der Anmoderation gesagt, wenn man noch eine Grundgesetzänderung

00:42:50: dann verabschieden wollte, in welcher Form auch immer, dann wird es nicht ausreichen,

00:42:57: die Stimmen von Union, SPD zusammen zu packen und Grünen, sondern die Linke müsste immer

00:43:03: mit stimmen.

00:43:04: Was ist das für eine neue Rolle, die Sie da haben?

00:43:07: Das zeigt uns nochmal ganz deutlich, dass die Menschen diesen Bundestag so gewählt

00:43:11: werden und dass sie auch wollen, dass wir diese Rolle einnehmen können.

00:43:14: Also wir sind ja gesprächsbereit.

00:43:15: Ich sage das immer wieder.

00:43:16: Es scheitert an uns nicht, diese Schuldenbremse zu reformieren, das Grundgesetz zu ändern.

00:43:19: Es würde auch nicht an uns scheitern, sie zu streichen.

00:43:21: Es würde auch nicht an uns scheitern, andere Grundgesetzänderungen durchzubringen, die

00:43:24: wir als sinnvolle achten, zum Beispiel endlich Kinderrecht ins Grundgesetz zu schreiben.

00:43:27: Da stehen wir sofort zur Verfügung.

00:43:28: Aber genau das will ja eine Union unter Friedrich Merz nicht.

00:43:31: Sie haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit uns.

00:43:33: Sie wollen ja weiterhin so tun, als ob die AfD und die Linke in irgendeiner Form das Gleiche

00:43:37: werden.

00:43:38: Wir kennen diese Hubeisen-Theorie, wogegen ich mich stark verwehre.

00:43:41: Das eine ist eine fachistische Partei, das ist die AfD.

00:43:43: Wir sind eine demokratische Partei.

00:43:44: Wir sind für Gespräche bereit.

00:43:45: Wir haben in Länderverantwortung immer wieder gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen

00:43:49: können.

00:43:50: Ich meine, ich sage nur Bodo Rammelow, den wir jetzt auch als Vizepräsident nominiert

00:43:53: haben für die Linke.

00:43:54: Also an uns scheitern gute Entscheidungen für die Menschen in diesem Land nicht.

00:43:58: Man muss eben mit uns reden.

00:43:59: Und was erwarten Sie da jetzt?

00:44:01: Immerhin.

00:44:02: Darauf fußte ja Ihre viel beachtete Rede.

00:44:06: Friedrich Merz hat jetzt auch schon mal eine Mehrheit mit der AfD gesucht.

00:44:10: Da gab es auch den Unvereinbarkeitsbeschluss.

00:44:13: Und den hat er danach andauern und immer fortbekräftig.

00:44:17: Glauben Sie, dass er Abstimmung auch mit der Linkspartei dann suchen wird?

00:44:20: Ich kann es ihm nur empfehlen, diesen Vereinbarkeitsbeschluss endlich zu streichen.

00:44:24: Also in vielen Bundesländern arbeiten wir ja schon zusammen, auch auf kommunaler Ebene

00:44:27: gerade im Osten, wo es an das überhaupt nicht ging.

00:44:29: Und ich finde es extrem frustrierend, dass man auf der einen Seite so eine Mehrheit

00:44:33: sucht, ganz klar.

00:44:35: Aber auf der anderen Seite sagt, ne mit der Linken auf gar keinen Fall.

00:44:37: Das habe ich auch in meiner Rede gesagt.

00:44:38: Also mit den Faschisten kann man Bierchen trinken.

00:44:40: Aber wenn es um Menschenrechte, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, nee, da will

00:44:43: man irgendwie die Finger von lassen.

00:44:44: Bierchen trinken macht er glaube ich nicht.

00:44:45: Ja, persönlich vielleicht nicht.

00:44:47: Aber einige andere sich schon.

00:44:48: Und das finde ich halt einfach das große Problem.

00:44:51: Und da muss er jetzt einfach endlich mal über seinen Schatten springen und sagen, alles klar,

00:44:54: wenn wir das Grundgesetz ändern wollen im neuen Bundestag, dann reden wir eben mit

00:44:57: der Linken.

00:44:58: Die Grünen haben das jetzt verschiedentlich auch in den Auftritten der zurückliegenden

00:45:01: Tage angeregt.

00:45:02: Dass Friedrich Merz unbedingt mal mit ihnen zum Beispiel einen Kaffee trinken gehen sollte,

00:45:07: hat er das gemacht?

00:45:08: Bisher noch nicht.

00:45:09: Er hat auch noch nicht auf meine Mailbox gesprochen.

00:45:10: Wollte ich als nächstes fragen, haben Sie die gecheckt?

00:45:13: Ja, aber ich sage es nochmal.

00:45:14: Wir stehen für Gespräche bereit, aber bei uns liegt der Ball gerade nicht.

00:45:18: Wir haben das immer wieder betont.

00:45:19: Wir führen natürlich auch Gespräche mit SPD und Grünen, die ja solche sinnlosen Beschlüsse

00:45:24: auch nicht haben.

00:45:25: Aber wir stehen auch für Gespräche mit der Union bereit, ist ganz klar.

00:45:27: Mit den Grünen und der SPD sprechen Sie aber im Moment, oder?

00:45:30: Da finden Gespräche statt, ja, auf verschiedenen Ebenen, klar.

00:45:33: Aber ich finde ja auch immer statt zwischen uns.

00:45:35: Und was jetzt zu verabschieden da steht, das Sondierungspapier beinhaltet ja Vorschläge,

00:45:42: die Sie nicht richtig finden oder gibt es irgendwas, was Sie daran gut finden?

00:45:47: Dieses ganze Gesamtpaket ist in unseren Augen absolut nicht zustimmungswürdig.

00:45:50: Also weil es eben darum geht, die Schuldenbremse nur selektiv auszusetzen, weil dieses 500

00:45:55: Milliarden für Ausrüstung, jenes als der 1% des Bruttoinlandens, genau.

00:45:58: Und zwar ohne Grenzen nach oben.

00:46:00: Also wir wissen überhaupt nicht, was da noch passieren soll.

00:46:02: Diese 500 Milliarden Infrastruktur, auch da ist nicht ganz klar, sind die überhaupt zusätzlich

00:46:05: vorgesehen oder werden die mit dem Haushalt verrechnet?

00:46:07: Dann ist die Frage, wie definieren wir Infrastruktur?

00:46:10: Das heißt immer, das würde dann auch in Bildung und Gesundheit gehen, aber eventuell geht

00:46:13: es auch nur darum, militärische Infrastruktur weiterhin zu finanzieren.

00:46:15: Also auch das sehen wir kritisch.

00:46:16: Und auch der Punkt, dass die Länder bei der Schuldenbremse da ein bisschen abweichen können.

00:46:21: Also auch die Länder haben ja das nochmal teils in den Landesverfassungen stehen.

00:46:23: Also das ist so ein bisschen Zuckerbrot und Peitsche und versucht die Länder da irgendwie

00:46:27: ins Boot zu holen, die müssen ja im Bundesrat auch zustimmen.

00:46:30: Und da sind die Mehrheiten auch nicht sicher.

00:46:31: Also sollte man doch lieber gemeinsam mit dem neuen Bundestag von Anfang an das alles auf

00:46:35: eine gute Basis stellen und sagen, ja, wir reformieren die Schuldenbremse und dann hat

00:46:39: die neue Regierung auch im Rahmen des Haushalts andere Spielräume, die sie dann entsprechend

00:46:43: ihrer Priorität nutzen kann.

00:46:44: Dann können wir unsere Anträge dazu stellen, können zustimmen, können ablehnen.

00:46:47: Aber das ist doch ein Verfahrenwesen einer Demokratie auch laufen sollte.

00:46:51: Wie wollen Sie sich gegenüber der AfD verhalten, wenn Sie gleich mit denen in der Situation

00:46:59: sitzen, dass Sie gemeinsam die Sperrminorität haben und also auch gemeinsam mit denen Dinge

00:47:04: verhindern können?

00:47:05: Wir machen überhaupt nichts gemeinsam mit der AfD.

00:47:07: Wir haben mit dieser Partei absolut keine Überschneidungen.

00:47:10: Wir reden nicht mit denen, wir arbeiten nicht mit denen und wir werden auch nicht gemeinsam

00:47:13: mit denen etwas verhindern, sondern wir schauen uns an, was an Vorschlägen vorliegt und dann

00:47:17: entwickeln wir eine Position dazu und sind dann aber auch gesprächsbereit mit den demokratischen

00:47:21: Fraktionen im Bundestag, da gemeinsame Lösungen zu finden.

00:47:23: Jan van Aaken hat gesagt, gegen etwas zu stimmen, sei nicht das Gleiche wie für etwas zu stimmen.

00:47:28: Macht er sich das damit nicht ein bisschen sehr leicht, denn man stimmt im Gegenjahr auch

00:47:32: immer für etwas?

00:47:33: Na, was er damit sagt und was ja auch ganz klar richtig ist, ist, dass es einen Unterschied

00:47:37: gibt, ob ich etwas durchbringe und sage, ich arbeite mit einer faschistischen Partei zusammen,

00:47:41: damit ich das durchbringe, so wie es im letzten Bundestag passiert ist.

00:47:44: In Teilen recht extremistisch.

00:47:45: Ja, das ist die offizielle Definition.

00:47:48: Meine persönliche Definition ist eine andere, das ist auch nur meine persönliche Definition.

00:47:51: Ich erlebe die ja auch leider jeden Tag oder regelmäßig und das ist natürlich ein Unterschied,

00:47:57: ob ich jetzt eine Mehrheit suche mit einer solchen Partei oder ob ich eben sage, okay, ich bekomme

00:48:01: hier was vorgelegt und muss mich dazu verhalten.

00:48:03: Sehen Sie es denn als Ihre Aufgabe an die AfD kleiner zu kriegen, durch zum Beispiel eine

00:48:09: hervorragende parlamentarische Arbeit, die es allen Beteiligten, ich treu mich jetzt,

00:48:15: möglich macht, zu großartigen gemeinsamen Beschlüssen zu finden?

00:48:20: Es ist die Aufgabe von allen Demokrat*innen, die AfD klein zu halten bzw. wieder klein zu

00:48:24: machen, klein zu halten wäre ja schön.

00:48:26: Ja genau, klein zu machen.

00:48:27: Und da sagen wir ganz klar, da gibt es mehrere Ansatzpunkte.

00:48:30: Zum einen brauchen wir endlich eine soziale Politik, weil wir alle wissen, dass dann,

00:48:34: wenn es Menschen schlecht geht, wenn sie Abstiegsängste haben, die Wahrscheinlichkeit, dass sie

00:48:37: ihre rechtsextreme Partei wählen, größer wird.

00:48:39: Ich will damit niemanden Absolution erteilen, also auf gar keinen Fall, aber ich sehe ja

00:48:43: einfach die Prozesse, die stattfinden.

00:48:44: Das heißt, wir hatten ja gerade die neue Studie, das ist jetzt auch schon wieder eine Weile her,

00:48:47: dass wenn die Mieten steigen, auch die Werte für die AfD steigen, weil die Leute einfach

00:48:51: sagen, hey mir geht es schlecht, ich will jetzt Protest wählen, es mir jetzt auch egal was.

00:48:54: Also da könnte man mit einer guten Sozialpolitik gegen vorgehen und da haben die letzten Regierungen

00:48:58: einfach klicklich versagt.

00:48:59: Das ist unser erster Ansatz.

00:49:00: Und das, was wir eben parlamentarisch nicht umsetzen können, weil wir nun keine Mehrheiten

00:49:04: haben in dem Moment, können wir zumindest thematisieren oder eben im Kleinen selber durchführen über

00:49:09: Sozialberatung oder über weitere Angebote wie unseren Mietfucher- und Heizkostenrechner.

00:49:12: Da planen wir auch neue Angebote, dass wir das zumindest da nutzen können.

00:49:15: Das Zweite ist die AfD, bekämpft man indem man die Demokratie und die Zivilgesellschaft

00:49:18: stärkt, indem ich also beispielsweise endlich das Demokratiefördergesetz umsetze und dafür

00:49:23: sorge, dass Zivilgesellschaft unterstützt wird, wenn sie vor Ort sich gegen rechts und

00:49:28: für die Demokratie einsetzen.

00:49:29: Also auch das sind Punkte, die einfach viel zu wenig beachtet wurden.

00:49:34: Also auch da musst du neue Regierungen liefern.

00:49:35: Nicht immer sagen, ach wir haben kein Geld, da kommen wir nämlich wieder zu dem Punkt

00:49:37: für so was, haben wir leider kein Geld, aber Schuldenbremse, Verrüstung aussetzen, das geht.

00:49:40: Und das ist doch das, was wir kritisieren.

00:49:42: Dass da selektiv für einen Teilbereich immer mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, aber

00:49:46: alle anderen Bereiche einfach untergehen.

00:49:47: Und natürlich muss man über ein Verbotsverfahren reden.

00:49:49: Dafür gibt es keine Mehrheiten, im alten wie im neuen Bundestag.

00:49:52: Aber in meinen Augen wäre das der richtige Schritt, weil ich sehe seit Jahren, wie die

00:49:56: AfD, die Zivilgesellschaft angreift und untergräbt und diese Partei steht nicht auf Basis der

00:50:01: demokratischen Grundordnung und deswegen sind wir eine wärfte Demokratie, damit wir genau

00:50:05: solche Prozesse einleiten können.

00:50:06: Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen, dass es gesellschaftlichen Druck gibt und

00:50:09: dass es vielleicht dann auch im Parlament Mehrheiten gibt, auch wenn das gerade sehr weit weg scheint.

00:50:12: Jan van Aaken hat auch gesagt, wir wollen nicht regieren, wir wollen verändern.

00:50:18: Kann man als Oppositionspolitikerinnen so viel verändern?

00:50:21: Ja, das ist ja auch einer der Slowns, die wir gewählt haben.

00:50:25: Alle wollen regieren, wir wollen verändern.

00:50:26: Wir haben ja jetzt schon was verändert in dem Land.

00:50:28: Allein die Tatsache, dass wir so stark im Bundestag sind, zeigt ja, wir haben es gerade

00:50:32: besprochen, dass es ohne uns keine Mehrheiten für die Änderungen des Grundgesetzes gibt.

00:50:36: Das heißt also, alles, was da beschlossen wird.

00:50:38: Das liegt aber vor allen Dingen an dem Erfolg der AfD auch, sonst wäre man nicht in dieser

00:50:41: Situation.

00:50:42: Das liegt auch daran, dass wir 8,8% haben, weil sonst würden diese Mehrheiten ja auch nicht

00:50:47: funktionieren.

00:50:48: Und vor allen Dingen können wir etwas verändern, indem wir diese Themen setzen, die sonst unter

00:50:51: den Tisch fallen.

00:50:52: Also es ist wirklich beeindruckend zu sehen, was im Bundestag diskutiert wird und was

00:50:55: nicht.

00:50:56: Und dann können wir aufsetzen und jetzt auch wieder können.

00:50:58: Also beispielsweise vor zwei Jahren, drei Jahren ging es ja um das Thema Kinderkliniken.

00:51:03: Also da gab es ja riesige Probleme und wir haben das mit einer Aktuellen Stunde thematisiert,

00:51:07: weil es sonst gar nicht vorgekommen wäre.

00:51:08: Wir können diesen Mietendeckel immer wieder setzen.

00:51:10: Wir können dazu einladen, darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam umsetzen können.

00:51:14: Wir können darauf eingehen, dass jetzt gerade das, was passiert mit dem Asylrecht zwischen

00:51:18: Union und SPD, einfach menschenfeindlich ist.

00:51:20: Also die haben ja scheinbar ihre ganze Energie darauf verwendet, dieses Asylrecht kurz und

00:51:23: klein zu schlagen, wenn ich sehe, was im Sondierungspapier steht.

00:51:25: Und wir werden dafür weiter eine starke Stimme sein, das Asylrecht zu verteidigen.

00:51:29: Also ja, man kann auch aus der Opposition eine ganze Menge verändern mit den Menschen

00:51:32: in diesem Land.

00:51:33: Sie haben vor Kommunalpolitik gemacht, waren vor allem in der Jugendhilfe aktiv und da

00:51:38: jetzt, da ich sage, sagen Sie sofort ja und es taucht ein Leuchten in ihrem Gesicht auf.

00:51:43: Ist das für dann, wenn vielleicht der Freudentau mal über das aus Ihrer Sicht so gute Bundestagswahlergebnis

00:51:51: ein bisschen abgeklungen ist?

00:51:52: Ist das in Wahrheit immer die erfüllendere Rolle und die erfüllendere Aufgabe für eine

00:51:58: Politikerin, dass sie Kommunalpolitik macht?

00:52:01: Ich finde beides total wichtig.

00:52:04: Also ich habe immer gesagt, Kommunalpolitik ist sexy, weil ich mir Leute dafür begeistern

00:52:08: wollte, in die Kommunalpolitik zu gehen, weil es ist auch sehr anstrengend.

00:52:10: Das ist ja ehrenamtlich.

00:52:11: Ich habe da auch großen Respekt vor, ich weiß auch, wie das für mich war.

00:52:13: Ich hatte meinen Job, ich war Landesvorsitzende und dann auch in der Kommunalpolitik zwei

00:52:17: linke Frauen in einem Rat von 50 Leuten.

00:52:19: Da hat man auch wirklich vier, fünf Ausschüsse und was weiß ich nicht, alles für Gremien

00:52:22: sitzen, aber es lohnt sich.

00:52:24: Also wir haben auch in der Kommunalpolitik geschafft, zum Beispiel mehr Geld für das

00:52:27: Frauenhaus zu erreichen.

00:52:28: Wir haben es geschafft, in der Corona-Zeit, als die Kitas und Schulen geschlossen hatten

00:52:31: und es dann kein warmes Mittagessen gab, gerade für Kinder aus ärmeren Familien, die das

00:52:35: sonst über die Bildung und Teilhabe mittelfinanziert bekommen, dass die über ein Catering-Service

00:52:39: unterstützt worden sind.

00:52:40: Also das sind so kleine Stellschrauben, die man wirklich hat, mit denen man sich den Menschen

00:52:45: verbessern kann.

00:52:46: Und wenn man unmittelbar erreicht hat, deshalb frage ich ja, ist das nicht erfüllend?

00:52:50: Nein, genauso erfüllend ist es jetzt im Bundestag zu sein, diese Themen zu setzen, auch für

00:52:54: die Leute da zu sein, die sagen, hey, endlich spricht es mal jemand an.

00:52:57: Also ich merke das immer wieder, gerade bei jungen Menschen, die sich ja nicht vertreten

00:53:00: fühlen, auch vollkommen zu Recht.

00:53:01: Wir haben jetzt viele junge Menschen, der Fraktion, das freut mich auch, dass man zum

00:53:04: Beispiel das Thema Psychotherapie und psychologische Versorgung für junge Menschen anspricht.

00:53:08: Dass man es anspricht, dass es mehr Geld für die Jugendarbeit braucht, auch für queere

00:53:12: Jugendarbeitszene, für Schutzräume und so weiter.

00:53:14: Dass man aber auch anspricht, dass wir mehr Forschung für Frauengesundheit brauchen,

00:53:17: indem es rieose Lübideen all das, dass man für Alleinerziehende kämpft, dass der

00:53:20: Unterhaltsvorschuss nicht beim Kindergeld angerechnet wird.

00:53:23: Also Sachen, die vielleicht für die große Öffentlichkeit an manchen Stellen neu sind,

00:53:27: die man dann bekannt machen kann und die für die Menschen, die davon betroffen sind, einfach

00:53:30: so viel bedeuten.

00:53:31: Und die Rolle ist natürlich genauso wichtig.

00:53:33: Wir können das zwar alles noch nicht umsetzen aktuell, aber wir können es thematisieren,

00:53:36: wir können Druck machen und damit auch dafür sorgen, dass es vielleicht die Regierung in

00:53:39: den Blick nimmt.

00:53:40: Und woran würden Sie dann für sich festmachen, dass Sie wirklich was erreicht haben?

00:53:43: Ich habe einfach für mich jetzt schon erreicht, dass so viele junge Menschen gerade, so

00:53:47: viele Frauen, queere Menschen sich von uns vertreten fühlen, also Leute, die sich sonst

00:53:51: viel zu wenig von Politik vertreten fühlen.

00:53:52: Und was ich für mich jetzt schon mein größter Erfolg ist, ist einfach, dass so viele Menschen

00:53:56: gesagt haben, ich trete jetzt in die Linke ein oder ich werde politisch aktiv, also gerne

00:53:59: auch in einer anderen demokratischen Partei.

00:54:01: Ich bin da ja, oder ich aktiviere mich in einem Verein, in einem Verband, dass die jetzt einfach

00:54:04: selber sagen, wir wollen was verändern und wir lassen uns jetzt nicht irgendwie von diesem

00:54:08: System kaputt machen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir ziehen uns nicht zurück, sondern wir

00:54:12: organisieren uns gemeinsam.

00:54:14: Wir stehen nicht alleine da, sondern wir sind viele und dass diese ganzen Menschen jetzt

00:54:17: aktiv geworden sind.

00:54:18: Also einen schöneren Erfolg kann ich mir eigentlich überhaupt nicht vorstellen.

00:54:21: Findet sich das wieder in einem neuen Tattoo, was Sie jetzt gerade erleben, erfahren und

00:54:26: uns gerade schwärmere Schuhe getragen haben?

00:54:28: Also das war jetzt mein, Joho, wir sind wieder am Bundestag Tattoo.

00:54:31: Wirklich?

00:54:32: Ja, ja.

00:54:33: Was sieht man da für all die, die uns nur zuhören, aber können das bei YouTube auch zuschauen?

00:54:36: Genau, ich habe hier einmal so ein ...

00:54:37: Angry woman.

00:54:38: Ja, Angry woman, das war mir sehr wichtig, nachdem ja irgendwie nach dieser Rede plötzlich

00:54:42: so diese ganze Debatte losging.

00:54:44: Also viele fanden es total toll, aber ich habe natürlich genauso viel Hass abbekommen

00:54:48: von wegen was kreist diese hysterische Alte da vorne so, was man ja als Frau kennt.

00:54:51: Wenn das immer meinungsstark und leidenschaftlich, Frauen sind hysterisch und dann war auch die

00:54:55: Debatte, ja, dürfen Frauen eigentlich böse sein, wüten sein und ich sage ja, auf jeden

00:54:59: Fall, deswegen habe ich mir das einmal tätowieren lassen.

00:55:02: Also ein bisschen genau.

00:55:03: So was sieht man?

00:55:04: Genau, und dann habe ich noch so ein Herz, so ein anatomisches, das ist ein bisschen, weil

00:55:07: es mir einfach gefällt und mit Nelken, weil Nelken ...

00:55:09: Ah, Nelken.

00:55:10: Das ist ein Symbol der Arbeiterin der Gewerkschaftsbewegung waren und das wollte ich damit einfach

00:55:14: nochmal deutlich machen, so im Herzen sozusagen.

00:55:16: Ich dachte nur, der eine Arm, der linke Arm sei der politische Arm, jetzt ist das auf

00:55:20: den rechten Arm rübergewechselt.

00:55:22: Ja, die Politik greift um sich auch in meinem Leben, deswegen gibt es jetzt auch auf dem

00:55:25: rechten Arm.

00:55:26: Was macht die Linke mit dem Hype?

00:55:27: War die Frage unserer Folge am Schluss?

00:55:29: Frag ich immer, wo stehen wir in der Frage in einem Jahr?

00:55:32: Was denken Sie?

00:55:33: Beim Thema, was macht die Linke aus dem Hype?

00:55:35: Was haben Sie dann daraus gemacht?

00:55:37: Die Linke hat sich weiter vor Ort besser wieder vernetzt, hat weitere Strukturen geschaffen,

00:55:42: um Menschen zu unterstützen, zu beraten, ihnen zu helfen in ihrem Alltag mit ihren Sorgen.

00:55:46: Die Linke hat es geschafft, Themen zu setzen, nicht nur beim Thema Mietnur-Lebensmittelpreis,

00:55:50: sondern auch beim Thema Arbeit, beim Thema Bürgergeld, was ja auch massiv angegriffen

00:55:54: wird.

00:55:55: Die Linke hat sich weiter an die Seite von Menschen gestellt, die fliehen mussten, hat

00:55:58: weiter das Asylrecht verteidigt, hat sich weiter gegen Recht positioniert und ist auf

00:56:03: einem sehr guten Weg, bei der nächsten Bundestagswahl zweistellig zu werden und auch in den Ländern

00:56:08: und in den Kommunen gute Ergebnisse einzufahren.

00:56:10: Heidi Reichenheck war hier und ist begeistert davon, was Ihre Partei jetzt schon ins Werk

00:56:16: gesetzt hat und was sie sich vorstellt, was danach noch alles kommt.

00:56:19: Das dürfen Sie aus sein, das ist ja ein zweifellosiert Job.

00:56:22: Danke, dass Sie bei uns waren.

00:56:24: Die Redaktion für diese Folge hatten Sven Knobloch und Olga Paddler, Executive Producerin, Marie

00:56:30: Schiller, Maximilian Frisch, Lukas Hambacher und Patrick Zahn, Sounddesign Hannes Husten.

00:56:35: Und wenn ihr, die er uns zuhört, bei uns Werbung schalten wollt, dann könnt ihr das auch gerne

00:56:39: machen.

00:56:40: Die Vermarktung macht bei uns die Mit-vor-Gnügen-GmbH.

00:56:43: Meldet euch doch bei denen und das Ganze ist eine Produktion der WMedia.

00:56:47: Dankeschön.

00:56:48: Danke für euch.

00:56:49: Vielen Dank.

00:56:50: Danke.

00:57:04: Danke.

00:57:05: [Musik]

00:57:07: [weibliches Aufruf]