Was macht die Linke mit dem Hype? Mit Heidi Reichinnek (Die Linke)
Shownotes
Die Linke hat bei der Bundestagswahl ein von vielen nicht mehr für möglich gehaltenes politisches Comeback hingelegt. Mit 8,8 Prozent hat sie deutlich zugelegt und ist wieder in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Bei den 18- bis 24-Jährigen ist sie sogar die meistgewählte Partei geworden. Das Rezept: kultige Silberlocken, klarer Fokus auf soziale Themen wie Miete und eine Fraktionsvorsitzende, die viral geht. Die Rede von Heidi Reichinnek nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und FDP mit der AfD wurde allein TikTok mehr als 7 Millionen Mal angeschaut.
Was macht die Linke mit dem Hype? Wie will sie in ihrer Oppositionsrolle erreichen? Wie wird sie mit Fragen der Sicherheitspolitik beantworten? Und wie wird sie damit umgehen, mit dem politischen Gegner AfD eine Sperrminorität zu besitzen?
Darüber spricht Anne Will mit der kommissarischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 12. März 2025, um 10 Uhr.
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WICHTIGE QUELLEN:
Tagesschau: Wer wählte die Linke – und warum?, 24.02.25
Die Zeit: Linke Außenpolitik: Für ihren Pazifismus würden sie sogar mit der AfD stimmen, 26.02.25
ZDF: Politbarometer vom 7. März 2025
Der Spiegel: Neue Fraktion im Bundestag: Die Sorge der Linken vor der Wählerenttäuschung, 07.03.25
Die Linke: Beschluss des Parteivorstandes vom 1. März 2025
Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, 08.03.2025
IMPRESSUM
Redaktion: Sven Knobloch, Olga Patlan
Executive Producerin: Marie Schiller
Producer: Maximilian Frisch, Patrick Zahn
Sounddesign: Hannes Husten
Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH
Eine Produktion der Will Media GmbH
Transkript anzeigen
00:00:00: Welche TikTok-Strategie würden Sie Friedrich Merz empfehlen?
00:00:03: Also ich würde ihm hauptsächlich empfehlen, mal die Kommentare zu lesen, weil das ein Weg wäre,
00:00:09: sich mit den Alltagssorgen der Menschen auseinanderzusetzen. Und ich glaube, das hat er dringend nötig.
00:00:12: Machen Sie das? Dass Sie die Kommentare alle lesen? Weil Sie haben wirklich viele Follower*innen bei TikTok.
00:00:18: Ich gucke 610.000, etwas mehr. Und da hat man viel Arbeit, oder?
00:00:25: Also ich lese sie, ich versuche auch Nachrichten zu lesen, das beantworten schaffe ich jetzt einfach nicht mehr.
00:00:30: Und natürlich auch schaut mein Team, was da so passiert und wir versuchen auch teilweise auf die Kommentare einzugehen.
00:00:35: Also bei uns ist das wichtig, nicht nur bei TikTok oder Instagram, natürlich auch im Gespräch,
00:00:40: wenn ich unterwegs bin an den Haustürn, wirklich zu fragen, hey, was bewegt euch, was braucht ihr von uns,
00:00:43: was können wir gemeinsam machen?
00:00:44: Und da sehen Sie den Unterschied zu Friedrich Merz?
00:00:47: Da sehe ich den Unterschied zu so ziemlich allen anderen demokratischen Parteien, weil wir das wirklich im Ausmaß machen,
00:00:52: da kommen die nicht hinterher. Also im Wahlkampf haben wir an über 600.000 Haustürn geklopft.
00:00:57: Und ich finde, das ist etwas, das uns wirklich auszeichnet und worauf ich wirklich sehr stolz bin, dass meine Genoss*innen das geschafft haben.
00:01:02: Was macht die Linke jetzt und mit und aus dem Hype, der sie mit 8,8% in den neuen Bundestag getragen hat?
00:01:30: Wie viel Dank schuldet die Linke eigentlich Friedrich Merz dafür?
00:01:34: Und wie stellt sich die Linke, der im Moment wieder rauf und runter besungenen staatspolitischen Verantwortung?
00:01:40: Da zeigen im Moment ja noch alle auf die Grünen, aber im neuen Bundestag werden auch die Linken für jedwede Grundgesetzänderung gebraucht werden,
00:01:49: weil die Stimmen von Union, SPD und Grünen zusammen nicht für eine 2/3 Mehrheit reichen würden.
00:01:55: Es braucht zusätzlich dann immer auch noch Stimmen der Linken.
00:01:58: Was macht die Linke daraus?
00:01:59: Das alles interessiert mich in dieser Folge.
00:02:02: Willkommen dazu.
00:02:04: Freut mich total, dass ihr uns zuseht oder aber zuhört.
00:02:08: Und wir freuen uns auch wahnsinnig, dass die Kommissarische und vermutlich auch bald Amtliche Fraktionsvorsitzende der Linken bei uns ist.
00:02:16: Die Spitzenkandidatin im zurückliegenden Bundestagswahlkampf der Linkspartei Heidi Reichenheck.
00:02:21: Freu mich sehr.
00:02:22: Ich freue mich auch.
00:02:23: Vielen Dank für die Einladung.
00:02:24: Schön, dass Sie sie angenommen haben.
00:02:25: Haben Sie sich bei Friedrich Merz eigentlich mal für Ihr Wahlergebnis bedankt?
00:02:29: Da muss ich mich nicht bei Friedrich Merz bedanken, sondern bei meinen über 100.000 Genoss*innen,
00:02:33: die an 600.000 Haustürn waren, die Infostände gemacht haben, Podien besetzt haben, plakatiert haben, Flyer gesteckt haben.
00:02:40: Die sind die Basis von unserem Erfolg und ganz sicher nicht Friedrich Merz.
00:02:43: Aber es war doch so, dass die Linke im Januar noch so bei 3-4% in den Umfragen hing.
00:02:49: Das hätte nicht gereicht.
00:02:51: Und nachdem dann Friedrich Merz seine Unionsfraktion auch die FDP gemeinsam mit der AfD gestimmt haben,
00:02:57: sie ans Rednerpult gehen und eine Rede halten, die dann viral gegangen ist,
00:03:03: auf die sehr, sehr viele Menschen sehr positiv reagiert haben,
00:03:07: das beschleunigt dann den Effekt, sodass sie in den Umfragen steigen oder nicht.
00:03:13: Also der Anstieg ging ja schon vorher los, natürlich nicht ganz so schnell, genau.
00:03:16: Aber natürlich hat sich diese intensive Arbeit von meinen Genoss*innen dann erst ausgezahlt.
00:03:21: Wir haben ja dann im Dezember richtig losgelegt, wir haben uns wirklich eine Strategie überlegt.
00:03:24: Wir haben gesagt, okay, wir fokussieren uns auf zwei Themen, die uns die Menschen auch mitgegeben haben,
00:03:28: Mieten und Lebensmittelpreise.
00:03:30: Und das finde ich war der zentrale Punkt unseres Erfolges.
00:03:34: Aber ja, diese Rede hat sich ja auch geholfen, dass sie sich so schnell verbreitet hat,
00:03:37: dass viele Menschen gemerkt haben, hey, da spricht uns jemand aus der Seele,
00:03:40: die nimmt da meine Ängste, meine Sorgen, meine Wut auch ernst und bringt ihn im Bundestag.
00:03:44: Aber dass die sich so schnell verbreitet hat, lag ja auch daran,
00:03:47: dass wir schon seit Monaten, seit Jahren wirklich in den sozialen Medien Accounts aufgebaut hatten,
00:03:51: die viele Menschen erreicht haben.
00:03:52: Welche Rolle hat das gespielt?
00:03:54: Also ich habe ja eben schon mal gesagt oder ich sage es gerne nochmal,
00:03:57: Sie haben bei Instagram 597.000 Follower*innen Sie alleine, bei TikTok dann 610.000.
00:04:06: Da kann Friedrich Merz zum Beispiel überhaupt gar nicht mithalten.
00:04:09: Er hat bei TikTok 168.000 Follower*innen, wie wohl er nicht gendert,
00:04:14: bei Instagram 255.000 Follower*innen.
00:04:18: Also welche Rolle hat das gespielt?
00:04:20: Soziale Medien sind schon ein wichtiges Element auch im Wahlkampf geworden.
00:04:24: Und mir war es sehr wichtig, schon als ich 2021 in den Bundestag eingezogen bin,
00:04:28: auch auf Instagram und TikTok aktiv zu sein, weil ich ja aus der Jugendhilfe kam
00:04:31: und vor allen Dingen auch junge Menschen ansprechen wollte.
00:04:33: Und da ist es natürlich ein wichtiger Schritt.
00:04:35: Aber ich sage immer wieder, diese Strategie bestand nicht nur aus den sozialen Medien
00:04:39: und aus einer guten Kommunikation, sondern eben auch aus der Arbeit vor Ort.
00:04:42: Und da rede ich zum Beispiel von unseren Sozialberatungen, die wir anbieten.
00:04:45: Da rede ich von unserem Heizkostenrechner, unserem Mietwucherechner,
00:04:47: der wirklich Menschen konkret hilft, am Ende des monatsbares Geld zurückzubekommen.
00:04:51: Also wir zeigen ganz klar, wir reden nicht nur, wir machen.
00:04:53: Und wir helfen euch jetzt schon im Alltag.
00:04:55: Also diese kümmere Rolle, die ja auch früher die PDS-Mal inne hatte,
00:04:58: die haben wir wieder aufleben lassen.
00:04:59: Und das zahlt sich aus, das spiegeln uns die Menschen auch so.
00:05:02: Aber können Sie jetzt irgendwie gewichten, was den entscheidenden Einfluss hatte?
00:05:08: Denn auch Sie geben zu, okay, rasant in die Höhe gegangen sind die Werte nach Ihrer Rede gegen Friedrich-Märchen.
00:05:18: Also in meinen Augen war das wirklich ein Gesamtpaket aus allem aus einer guten Außendarstellung,
00:05:21: aus einer klaren Kante, die ich in dem Fall zeigen konnte, wofür ich auch dankbar bin.
00:05:25: Ich meine, dass ich diese Chance hatte, überhaupt im Bundestag saß,
00:05:27: ist ja auch der Arbeit der Genosse, in 2021 zu verdanken, aber eben auch aus dem Vorort sein.
00:05:32: Also zum Beispiel auch, dass wir in der Kommunarpolitik sehr aktiv sind,
00:05:35: dass wir da versuchen, die Anliegen der Menschen auch in die Räder einzubringen.
00:05:39: All das, das greift ja ineinander.
00:05:40: Und genau das wollen wir jetzt auch weiterhin ausbauen.
00:05:43: Für Aufmerksamkeit gesorgt hat außerdem die sogenannte Mission "Silberlocke".
00:05:48: Das hat auch funktioniert insofern, als dass Gregor Gizzi, Dietmar Bartz,
00:05:53: Brodo Rammelow, angetreten sind, zuweilen mit ganz unbekannten, jüngeren Kandidaten*innen.
00:06:03: Und dass so eine Wechselwirkung erzeugt hat, dass eine zahlte beim anderen und das andere beim einen ein.
00:06:08: Und genauso soll es auch sein.
00:06:10: Wir wollen ja, dass Menschen jeden Alters, jeden Geschlechtsjeder Herkunft bei uns ihre politische Heimat finden.
00:06:15: Und auch sehen, wir schicken auch genau diese Menschen in dem Bundestag.
00:06:18: Also wir haben jetzt in der neuen Fraktion so viele tolle Leute,
00:06:21: natürlich die alten Hasen, die die Erfahrung mitbringen.
00:06:23: Aber wir haben Pflegekräfte, wir haben einen Arzt, wir haben einen Kfz-Mechaniker,
00:06:27: wir haben jemanden, der Fosswirtschaft gemacht hat, einen ehemaligen Erzieher.
00:06:29: Also all diese Berufe spiegeln sich jetzt in meiner neuen Fraktion wieder.
00:06:33: Und das macht mich wirklich glücklich.
00:06:34: Aber ich bin vor allen Dingen auch Gregor Gizzi, Brodo Rammelow und Dietmar Bartz sehr dankbar,
00:06:38: dass sie in dieser Phase, als wir wirklich am Boden lagen,
00:06:40: als auch fast niemand mehr an uns geglaubt hat, außer wir selbst gesagt haben,
00:06:43: okay, wir stellen uns nochmal hin.
00:06:45: Wir sagen ganz klar, wir schaffen es in dem Bundestag,
00:06:48: notfalls über diese drei Direktmandate und wir starten jetzt eben diese Mission Silberlocke,
00:06:52: weil das hat natürlich erst mal auch wieder für Aufmerksamkeit gesorgt.
00:06:54: Also wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass medial Aufmerksamkeit auch nicht ganz unwichtig ist.
00:06:58: Und das haben die drei Männer erreicht.
00:06:59: Und das war natürlich auch einer der vielen Bausteine für den jetzigen Erfolg.
00:07:02: Wann haben Sie angefangen zu glauben, dass sie es schaffen können?
00:07:05: Ich habe immer an uns geglaubt.
00:07:07: Also ich weiß, das klingt jetzt alles alt hat dies einstudiert.
00:07:11: Aber ich meine, ich bin ja aus Überzeugung in dieser Partei und ich bin ja damals eingetreten,
00:07:14: weil ich gesagt habe, ich möchte Mitglied einer Partei sein,
00:07:17: die wirklich ein anderes Gesellschaftsbild hat, die eine soziale und solidarische Gesellschaft möchte,
00:07:21: die nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielt.
00:07:23: Und ich erlebe jetzt seit zehn Jahren auf allen Ebenen in der Kommunalpolitik als Landesvorsitzende im Bundestag.
00:07:28: War es meine Genossinnen auf die Beine stellen,
00:07:30: also wie die auch wirklich kämpfen für die Anliegen der Menschen.
00:07:32: Und ich wusste immer, es braucht genau diese Partei.
00:07:35: Und ich wusste, wenn wir auch zeigen, warum es uns braucht,
00:07:38: wenn wir das auch nochmal deutlich machen, wenn wir endlich diese ganzen Streite rein hinter uns lassen,
00:07:42: dann sehen die Leute das auch wieder.
00:07:43: Und das hat ja funktioniert.
00:07:44: Jetzt hatten wir natürlich nicht ganz so viel Zeit.
00:07:46: Ich glaube, nach ein paar Monaten mehr hätte es vielleicht sogar noch besser aussehen können.
00:07:49: Aber da arbeiten wir jetzt die nächsten Jahre weiter dran.
00:07:51: Ich meine, jetzt stehen die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an.
00:07:54: Da freue ich mich auch schon sehr auf den Wahlkampf.
00:07:55: Ich finde ja Kommunalpolitik total wichtig.
00:07:57: Und jetzt geht es Schritt für Schritt voran.
00:07:59: Wir haben jetzt unseren Weg wieder gefunden.
00:08:00: Ich weiß, wir haben es den Leuten in den letzten Jahren echt schwer gemacht, uns zu vertrauen.
00:08:03: Aber wir haben da jetzt wirklich ein neues Kapitel aufgeschlagen.
00:08:06: Und ich sehe das als wirklich gute Basis, da eine starke linke Bundesweit, Landesweit und in den Kommunen zu fahren kann.
00:08:11: Aber was machen Sie jetzt daraus?
00:08:13: Das will ich ja in der Folge gerne mit Ihnen gemeinsam rausfinden.
00:08:16: Ergebnis bei der Bundestagswahl ist jetzt also 8,8 Prozent, damit 3,9 Prozentpunkte mehr als 2021.
00:08:25: Sie sind sicher mit 64 Abgeordneten im neuen Bundestag,
00:08:29: von dem ganz, ganz viele Abgeordnete neu sind.
00:08:34: Die haben keinerlei Erfahrung damit.
00:08:36: Die müssen sich jetzt in alles reinwuseln und zwar blitzschnell,
00:08:39: weil die Weltlage überhaupt gar nicht auf irgendwem dort wartet und auch die Abstimmungsverhältnisse im Bundestag nicht.
00:08:45: Da kommen wir spät ja noch dazu.
00:08:47: Außerdem, 25 Prozent der 18 bis 24-Jährigen haben die Linkspartei gewählt.
00:08:54: Das waren relativ die meisten jungen Wählerinnen,
00:08:56: die für die Linke gestimmt haben auf Platz 2 dicht gefolgt von der AfD.
00:09:01: Wofür haben all diese Menschen jetzt sie gewählt?
00:09:05: Weil sie neuerdings, ich fass mal zusammen, was sie eben angetippst haben,
00:09:09: die antifaschistische Verbraucher*innen-Schutzpartei sind oder wofür?
00:09:13: Ich finde das eigentlich ein schönen Titel.
00:09:15: Also die Menschen haben uns gewählt, weil wir ganz klar gesagt haben,
00:09:18: wir machen eure Alltagsprobleme zum Kern unserer Politik.
00:09:20: Also wir bieten jetzt schon konkrete Hilfe an.
00:09:23: Mietwucherrechen, Heizkostenrechen, hat ich erwähnt, aber auch unser Meldeportal für Mindestlohn-Betrug beispielsweise.
00:09:28: Wir haben die Sozialberatungen und wir setzen die sozialen Themen.
00:09:31: Also das, was im Wahlkampf ja total zu kurz gekommen ist, mal wieder, haben wir immer wieder thematisiert.
00:09:36: In dem Fall war es das Thema Mietendeckel und bezahlbare Wohnraum.
00:09:38: Es war das Thema Streichen der Mervetschler auf Grundnahrungsmittel.
00:09:41: Aber wir reden auch über die Kita-Katastrophe, über das Krankenhaussterben
00:09:44: und setzen diese Themen immer wieder auf die Agenda.
00:09:47: Weil wenn ich mir das jetzt gerade alles anschaue, was wieder passiert,
00:09:49: fallen soziale Themen wieder komplett unter den Tisch.
00:09:51: Also auch wenn ich mir das Sondierungspapier zum Beispiel anschaue,
00:09:54: kommt es nahezu gar nicht vor außer an Randnotizen.
00:09:56: Und die Menschen haben uns gewählt, damit wir eine laute Stimme für genau diese Themen sind, die sie im Alltag betreffen.
00:10:01: Aber laute Stimme, 8,8 Prozent?
00:10:03: Damit kann man ziemlich laut sein.
00:10:05: Also wir waren auch schon mit 4,9 Prozent laut, aber ich merke jetzt schon den Unterschied,
00:10:07: wenn ich durch den Bundestag gehe, wie wir auch angeschaut werden.
00:10:11: Also auch unsere Pressekonferenzen zum Beispiel, wie die aufgegriffen werden.
00:10:13: Man hat da jetzt schon ein ganz anderes Standing.
00:10:15: Und es werden wir auch nutzen, nicht nur im Parlament, sondern natürlich auch weiter auf den Straßen
00:10:19: und in unseren Büros und überall da, wo die Leute uns brauchen, werden wir da sein.
00:10:23: Und jetzt haben wir natürlich nochmal ganz andere Möglichkeiten, die wir auch nutzen können.
00:10:27: Wir können viel mehr Anträge einbringen, wir können aktuelle Stunden auf die Tagesordnung setzen.
00:10:30: Das war alles als Gruppe massiv eingeschränkt.
00:10:33: Also das ist eine ganz andere Grundlage, als wir die bisher hatten.
00:10:36: Und ich finde, wir haben schon die letzten Monate ganz gut gemacht.
00:10:38: Also wird da jetzt noch einiges kommen.
00:10:40: Wir haben ja auch ein Hundert Tageprogramm verabschiedet.
00:10:42: Also wir wollen ja einen Kita-Gipfel einberufen, weil das außer uns ja keiner macht,
00:10:45: weil wir dieses Thema einfach unfassbar wichtig finden.
00:10:47: Wir wollen einen Mietengipfel einberufen, um über das Thema Mietendeckel zu reden.
00:10:50: Also all das sind ja auch konkrete Dinge, die wir jetzt an den Stadt bringen können.
00:10:53: Welche Verantwortung, welchen inhaltlichen Auftrag leiten Sie aus dem Wahlergebnis abwillig wissen?
00:11:00: Sie haben jetzt den Mietendeckel, den bundesweiten Mietendeckel genannt, den Sie durchsetzen wollen.
00:11:06: Denken Sie wirklich, das können Sie schaffen?
00:11:08: Also wir haben das beim Mindestlohn ja auch geschafft, als keiner dran geglaubt hat.
00:11:11: Sie?
00:11:12: Wir haben das als Erste immer wieder betont, dass es ein Mindestlohn braucht.
00:11:14: Wir wurden da ganz schön verlacht, teilweise auch von den Gewerkschaften.
00:11:16: Und mittlerweile ist er gar nicht mehr wegzudenken.
00:11:18: Jetzt ist noch die Frage, wie hoch er sein sollte.
00:11:20: Da sind wir auch...
00:11:21: Das findet sich zum Beispiel im Sonnendierungspapier.
00:11:24: 15 Euro Mindestlohn, da könnten Sie jetzt sagen, gute Sache.
00:11:27: Das würde ich sagen, wenn es so drinstehen würde.
00:11:29: Was aber drinsteht, ist, dass die Mindestlohnkommission das aushandeln soll
00:11:32: und das mit in ihre Beratungen einbeziehen soll.
00:11:35: Das steht aber noch lange nicht, dass es eine politische Initiative gibt von Union und SPD,
00:11:39: das dann im Notfall durchzusetzen, wenn die Arbeitgeber in der Kommission sagen,
00:11:42: "Nö, wollen wir nicht", weil genau das steht zu befürchten, dass sie das blockieren.
00:11:45: Und dann hat man es halt mal mit in Erwägung gezogen, aber es ist halt trotzdem nicht passiert.
00:11:49: Also das ist ziemlich dünne dafür, was sonst sich noch in diesem Papier findet,
00:11:52: also Arbeitszeit, Entgrenzung und so weiter.
00:11:54: Von daher ist es schon ganz gut, dass wir da so einen weiteren Druck machen.
00:11:57: Also ja, Mietendeckel, das ist ja nicht nur eine Forderung von uns.
00:11:59: Das fordern auch viele Initiativen, Verbände, Aktivist*innen.
00:12:02: Und das werden wir mit denen immer wieder thematisieren.
00:12:04: Wir wollen natürlich auch gesellschaftliche Mehrheiten dafür schaffen.
00:12:07: Aber es gibt ja auch noch so viele andere Bereiche.
00:12:09: Mietendeckel müssen wir vielleicht kurz sagen, was Sie damit meinen.
00:12:11: Sie sagen, die Miete, die man jetzt hat, soll sechs Jahre lang unverändert bleiben.
00:12:17: Hab ich richtig verstanden, oder?
00:12:19: Genau, also die Mieten können eingefroren und auch abgesenkt werden.
00:12:21: Das ist natürlich nicht so, dass man das Pauschal bundesweit auf einen Wert festlegt,
00:12:24: sondern das wird regional berechnet.
00:12:26: Also das ist ja immer so eine große Sorge.
00:12:27: Jetzt sagen die in Berlin maximal 6 Euro, wie soll das funktionieren?
00:12:30: Das passiert so nicht, sondern es hat ja auch in Berlin gut funktioniert.
00:12:33: Wie wohl die Gerichte gesagt haben, "Nee, lassen wir nicht zu,
00:12:36: und das Bundesverfassungsgericht hat diesen Mietendeckel, den es 2020 in Berlin gab, gekippt"?
00:12:42: Genau, nachdem Union und FDP vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind,
00:12:46: was ich immer wieder sehr faszinierend finde, wie man so gegen die Interessen der Mehrheit zu fällt
00:12:50: und ziehen kann, wenn man das Geld von der Immobilienlobby einsteckt.
00:12:53: Aber gut, das Bundesverfassungsgericht hat aber gesagt, der Mietendeckel an sich ist gar kein Problem.
00:12:57: Er muss aber auf Bundesebene entschieden werden.
00:12:59: Das können wir im Bundestag machen.
00:13:00: Also dafür sind wir jetzt ja im Bundestag, um genau das auch durchzusetzen
00:13:03: und eben auch immer wieder auf die Agenda zu setzen.
00:13:05: Weil allein die Tatsache, dass wir die anderen Fraktionen damit tierisch nerven können,
00:13:09: weil die immer wieder erklären müssen, warum sie das nicht machen,
00:13:11: was ihre Alternativvorschläge sind, hilft, das schon mal da Druck aufzubauen.
00:13:15: Es gibt den Alternativvorschlag, den Sie auch im Sondierungspapier finden,
00:13:20: nämlich die Verlängerung der jetzt geltenden Mietpreisbremse.
00:13:23: Das zielt ja auf was Ähnliches.
00:13:26: Die Mietpreisbremse ist halt ziemlich zahnlos und die läuft jetzt schon eine ganze Weile
00:13:29: und hat eben nichts daran geändert, dass immer mehr Menschen am Ende des Monats entscheiden müssen,
00:13:33: zahl ich Miete, heiz ich oder stelle ich Essen auf den Tisch.
00:13:35: Die hat nichts daran geändert, dass immer mehr Menschen ihre Wohnung verlieren,
00:13:38: teils auch in die Obdachlosigkeit.
00:13:39: Also dieses Instrument, da jetzt irgendwie als einzige Lösung anzubieten,
00:13:42: das reicht einfach nicht.
00:13:44: Vor allen Dingen weil die ja erst ab einem gewissen Jahr greift
00:13:46: und weil man sie mit so ner Möbelpauschale,
00:13:47: also da stellt man irgendwie so ein vergammelten Herd in die Küche
00:13:49: und dann ist die Wohnung mibliert und dann greift die nicht mehr.
00:13:51: Da sind viel zu viele Ausnahmen drin.
00:13:53: Also das ist einfach komplett zahnlos
00:13:55: und ich finde, Politik hat den Auftrag dafür zu sorgen,
00:13:58: dass die Menschen diesem Land sich eine Wohnung leisten können.
00:14:01: Und dafür reicht das einfach nicht.
00:14:03: In dem Papier steht auch nichts davon drin,
00:14:04: dass man in den sozialen Wohnungsbau investieren will.
00:14:07: Das läuft ja alles, das Thema Mieten und Wohnen unter dem Kapitel,
00:14:10: unter der Überschrift Bauwirtschaft ankurbeln.
00:14:12: Das ist ja schön und gut, wenn wir irgendwie ein paar Regularien ändern,
00:14:15: da habe ich auch überhaupt nichts dagegen,
00:14:16: wenn wir über Modulbau reden und so weiter.
00:14:18: Aber das sind nicht die großen Stellschrauben, die wir ändern müssen.
00:14:20: Nee, wenn es mehr Wohnungen gäbe, dann würde das den Markt ja deutlich entlassen.
00:14:24: Wenn es mehr bezahlbare Wohnungen gäbe,
00:14:26: das Problem ist, dass was jetzt gebaut wird meistens unbezahlbar ist.
00:14:28: Also ich sehe das, wenn ich in Osnabrück gerade regelmäßig
00:14:30: nach neuen Wohnungen schaue, da wohne ich, genau.
00:14:33: Da sind Preise, die jenseits von Gut und Böse.
00:14:35: Wie soll sich das eine Familie beispielsweise leisten können,
00:14:37: wenn es nur gebaut wird, um möglichst hohe Renditen abzuwerfen?
00:14:40: Deswegen sage ich, wir brauchen den Wohnungsbau in öffentlicher Hand,
00:14:42: wir brauchen kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
00:14:44: Das hat jetzt Osnabrück auch wieder, da gab es,
00:14:46: das finde ich übrigens eine ganz tolle Sache,
00:14:48: und zeigt nochmal, dass man vor Ort viel erreichen kann.
00:14:50: Auch eine Initiative aus der Stadt mit verschiedenen Parteien, Kirchen,
00:14:53: Gewerkschaften, die da einen Bürgerinentscheid durchgesetzt haben.
00:14:56: Dann musste der Rat entsprechend agieren.
00:14:58: Also auch das ganz wichtige Prozesse, die wir natürlich mit anstoßen
00:15:00: und damit begleiten wollen.
00:15:02: Aber nur so kann das am Ende funktionieren.
00:15:04: Jetzt haben Sie eben gesagt, es sei allein die Immobilien-Lobby,
00:15:08: die darauf dringe, dass es Mieten gibt,
00:15:12: die zum Beispiel refinanzieren, was jemand in ein Gebäude investiert hat.
00:15:17: Ich finde, das darf man ja aufverlangen,
00:15:19: dass jemand was gebaut hat und sagt,
00:15:21: bitte, der Mietpreis muss das abdecken, was ich da investiert habe oder nicht.
00:15:25: Absolut, also da hat ja auch niemand was dagegen.
00:15:27: Ich finde es auch immer spannend, dass uns vorgeworfen wird,
00:15:30: dass Mietpreis nicht so viel vermittelt werden.
00:15:32: Das stimmt gar nicht.
00:15:34: Ich habe in Osnabrück private Vermieter*innen in Berlin auch.
00:15:36: Die sind total super, die würden niemals unter unseren Mietbecken fallen.
00:15:38: Die haben auch Angst, die haben die Reiche weg als Mietbecker.
00:15:40: Nein, nein, nein.
00:15:42: Und die wissen sich sofort auf TikTok und Instagram und sonst wo wieder und sagen,
00:15:44: ich wohne ja schon länger da.
00:15:46: Die würden niemals unter unseren Mietendecken fallen,
00:15:50: weil die halt faire Mieten aufrufen.
00:15:52: Weil die halt nicht wollen, dass ihr Konto immer größer wird,
00:15:54: sondern eben einfach nur wollen, dass sich das refinanziert
00:15:56: und sie vielleicht noch ein bisschen was für die Rente haben.
00:15:58: Das wird nämlich da auch überhaupt niemandem üben will.
00:16:00: Es ist vollkommen verständlich, was wir ja angehen wollen.
00:16:02: Sind diese riesengroßen Konzerne wie zum Beispiel Wonovia.
00:16:04: Also Wonovia baut nicht.
00:16:06: Wonovia kauft auf, lässt diese Wohnung vergammeln
00:16:08: und zieht die Miete nach oben.
00:16:10: Also ich meine, da gibt es Dutzende, da gibt es hunderte Geschichten,
00:16:12: dass genau das passiert ist.
00:16:14: Das denken wir uns ja nicht aus.
00:16:16: Wir organisieren jetzt zum Beispiel auch Mieter*innen-Stammtische,
00:16:18: wo uns genau diese Geschichten erzählt werden.
00:16:20: Nicht nur von der Wonovia, auch von anderen Konzernen,
00:16:22: aber es ist halt auch irgendwie immer die Wonovia.
00:16:24: Und da muss man doch ran oder man muss den zumindest mal ihre Sonderrechte nehmen.
00:16:26: Also es kann doch nicht sein, dass die hier in Berlin
00:16:28: 3000 Wohnungen kaufen und da keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen,
00:16:32: weil das eben nicht als Immobilie gilt,
00:16:34: sondern als Teil von einem Unternehmen,
00:16:36: wenn aber jetzt sie oder ich uns ein Häuschen kaufen,
00:16:38: was ich mir nicht leisten kann bei den aktuellen Preisen.
00:16:40: Dann müssen wir darauf Steuern zahlen.
00:16:42: Also das kann doch nicht sein, dass dann private Personen,
00:16:44: Familien schlechter gestellt sind als so ein riesengroßes Konzern,
00:16:47: der überhaupt nicht mehr weiß wohin mit dem ganzen Geld.
00:16:49: Was macht die Linke?
00:16:51: Was machen Sie jetzt aus dem Hype, dem Höhenflug,
00:16:53: dem Physik, guten Wahlergebnis?
00:16:56: Das will ich in der Folge rauskriegen.
00:16:58: Und auf der Spur danach habe ich mal ein bisschen nachgeguckt,
00:17:01: was Infratest-Deem-Up zusammen gesammelt hat,
00:17:05: an Erkenntnissen darüber, wer sie eigentlich warum wie gewählt hat.
00:17:09: Und dann kommt raus, dass das Thema,
00:17:12: das die größte Rolle gespielt hat für die Wahleinscheidung,
00:17:15: das ist, was wir gerade auch schon richtigerweise angetippt haben,
00:17:18: nämlich soziale Sicherheit.
00:17:20: 51 Prozent derer, die sie gewählt haben, haben gesagt,
00:17:23: das ist für uns das wichtigste Thema.
00:17:25: Umwelt und Klima kommt als nächstes innere Sicherheit.
00:17:28: Friedenssicherung.
00:17:30: Wenn man aber noch ein bisschen genauer hinschaut und weiterfragt,
00:17:33: was Infratest-Deem-Up auch gemacht hat,
00:17:35: und man vorlegt, dass man sagt, also ergänzen Sie den Hype
00:17:38: ist das sinnvoll, nämlich ich mache mir große Sorgen das,
00:17:42: dann sagen die linken Wählenden zu 84 Prozent,
00:17:46: ich mache mir große Sorgen,
00:17:48: dass Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr sind.
00:17:51: Zweitens, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstört.
00:17:54: Drittens, der Einfluss Russlands auf Europa weiter zunimmt.
00:17:59: Das sind 72 Prozent und auch 72 Prozent der linken Wählenden sagen,
00:18:04: ich mache mir große Sorgen,
00:18:06: dass wir Trump und Putin schutzlos ausgeliefert sind.
00:18:11: Welche Antwort haben Sie darauf?
00:18:13: Auf welche von den Firmen, mit welchen soll ich anfangen?
00:18:16: Ich bin gerne darauf, was mich überrascht hat,
00:18:19: nämlich der Einfluss Russlands auf Europa,
00:18:22: dass der weiter zunimmt.
00:18:24: Das macht linken Wählenden große Sorgen.
00:18:27: Und genauso viele sagen,
00:18:29: dass wir Trump und Putin schutzlos ausgeliefert sind.
00:18:32: Wenn ich dann weiß, dass Ihre Partei gegen jedwede militärische
00:18:36: Aufrüstung ist, dann frage ich mich,
00:18:39: welche Antwort geben Sie in diesen Menschen,
00:18:41: die das als eine große Sorge formulieren?
00:18:44: Meine Partei ist ja nicht dagegen,
00:18:46: dass wir eine Bundeswehr haben, die verteidigungsfähig ist.
00:18:49: Im Gegenteil, das ist das, was wir immer wieder betonen.
00:18:52: Wir wollen, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist,
00:18:55: so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist.
00:18:57: Dafür muss sie auch entsprechend ausgestattet sein.
00:18:59: Das steht gar nicht zur Debatte.
00:19:01: Was wir in Frage stellen, sind Ausnahseinsätze.
00:19:04: Wir stellen in Frage, wie stark aufgerüstet und ausgerüstet wird.
00:19:07: Das weiß beispielsweise geplant von Union und SPD.
00:19:10: Dass man alles über ein Prozent des BIP
00:19:12: und der Schuldenbremse ausnimmt,
00:19:14: das bedeutet am Ende ein Blankoscheck.
00:19:16: Wir wissen nicht, wie viel Geld soll da hinfließen.
00:19:19: 2%, 5% des BIP, wie Trump das fordert.
00:19:21: Was passiert mit diesem Geld?
00:19:23: Nicht mal diese 100 Milliarden Sondervermögen sind bisher abgeflossen.
00:19:26: In unseren Augen wäre es doch jetzt sinnvoll.
00:19:28: 90 Milliarden sind bereits verplant.
00:19:30: Teil ist noch nicht abgeflossen.
00:19:32: Wir müssen uns fragen, wo geht es hin und wo sind die Bedarfe?
00:19:35: Ich lehne das ab, Friedrich Merz,
00:19:37: und den anderen ein Blankoscheck auszustellen.
00:19:40: Was ist der Sicherheitsbegriff definiert?
00:19:42: Was muss angeschafft werden?
00:19:44: Funktioniert das in Kooperation mit der Europäischen Union?
00:19:47: Das sind doch die Fragen, die wir zuerst stellen müssen.
00:19:50: Wir müssen schauen, wie viel Geld in der Europäischen Union
00:19:53: generell in Rüstung fließt.
00:19:55: Damit kann man schon einiges machen.
00:19:57: Was wir befürchten, ist, dass da ein neues Großmachtstreben entsteht.
00:20:00: Das haben wir schon.
00:20:02: Wir haben in Putin diese Sorge total.
00:20:04: Wir haben ein Trump, der sich ähnlich gebart ist.
00:20:07: Wir haben eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik.
00:20:10: Aber ich will, dass die Aufredenssicherung auf Diplomatie ausgerichtet ist.
00:20:13: Das läuft ja immer mit.
00:20:15: Aber grundsätzlich muss man sich auch stark aufstellen.
00:20:18: Sonst hat man keine Chance.
00:20:20: Das ist im Moment das, was sich lernen lässt.
00:20:23: Daraus aus dem, wie sich Donald Trump aufführt,
00:20:26: wie er sich aufstellt, wie er das Schutz macht.
00:20:29: Versprechen für die Europäische Union oder auch für Deutschland.
00:20:32: Eher mal auf wackeligen Füßen stehen lässt.
00:20:35: Die Frage ist, wie funktioniert Sicherheit?
00:20:38: Da ist sicher ein Teil davon, dass man eine Bundeswehr hat,
00:20:41: die verteidigungsfähig ist.
00:20:43: Dazu gehört auch wirtschaftliche Kooperation.
00:20:45: Dazu gehören diplomatische Initiativen.
00:20:47: Die gibt es ja auch.
00:20:49: Aber ich finde, bei Weitem,
00:20:51: oder das sagen wir auch,
00:20:53: in dem Ausmaß, wie es nötig wäre.
00:20:55: Darauf sollte man den Fokus viel eher legen.
00:20:58: Wenn man weitere Aufrüstungen hat,
00:21:00: muss man sich anschauen, wo sind die Bedarfe?
00:21:03: Es sind Dutzende Milliarden in die Bundeswehr geflossen.
00:21:06: Wir kennen all diese Projekte.
00:21:08: Mit Gewährchen, Schiefschießen,
00:21:10: mit Geräten, die nicht in die Panzer passen.
00:21:12: Also mit Funkgeräten usw.
00:21:14: Muss man sich auch fragen, was passiert mit diesem Geldwehr?
00:21:17: Profitiert er am Ende von?
00:21:19: Das muss man in Ruhe machen.
00:21:21: Wir richten einen Blankhochscheg ein.
00:21:23: Was wir immer wieder sagen,
00:21:25: ist, dass wir die Schuldenbremse abschaffen wollen.
00:21:28: Wir können das im neuen Bundestag miteinander diskutieren.
00:21:31: Die Schuldenbremse reformieren.
00:21:33: Aber dann auch Geld haben für wichtige Investitionen
00:21:36: in den sozialen Bereich.
00:21:38: Das Einzige, was gerade verhandelt wird, ist mehr Geld für Rüstung.
00:21:41: Wir wollen aber mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau,
00:21:44: für das Gesundheitswesen, Krankenhaussterben.
00:21:47: Jetzt tun Sie so, als müsste man das eine gegen das andere rechnen.
00:21:50: Im Empfinden der Menschen ist es so, dass sie sich beides wünschen.
00:21:53: Weil sie glauben, dass ohne eine äußere Sicherheit
00:21:56: auf der anderen Seite geht.
00:21:58: Das ist nicht so.
00:22:00: Was jetzt passiert, ist,
00:22:02: nur sich auf das Thema Aufrüstung zu konzentrieren.
00:22:05: Alles andere fällt hinten runter.
00:22:07: Wir machen nicht mit bei diesem Blankhochscheg.
00:22:10: Wir müssen darüber reden, wie wir den Haushalt in diesem Land aufstellen,
00:22:13: damit innere und äußere Sicherheit gewahrt wird.
00:22:16: Sicherheit bedeutet auch soziale Sicherheit.
00:22:19: Das wird nur nie mitgedacht.
00:22:21: Man darf es nicht gegeneinander aufrechnen.
00:22:24: Es ist nicht so, dass es nicht möglich ist,
00:22:27: dass die Menschen die Menschen nicht mehr aufrechnen.
00:22:30: Das ist nicht so.
00:22:32: Das ist nicht so.
00:22:34: Das ist nicht so.
00:22:36: Es ist nicht so.
00:22:38: Das ist nicht so.
00:22:40: Das ist nicht so.
00:22:42: Das ist nicht so.
00:22:44: Wir wollen das, was gerade passiert, ist,
00:22:47: es wird nur über einen Bereich gesprochen.
00:22:50: Das finde ich ehrlicherweise unfair und das finde ich ist auch einfach nicht fair gegenüber
00:22:54: den Wählerinnen und Wählern.
00:22:56: Die Untersuchungen, die ich jetzt hier alle antippe, die stammen ja alle vom 24.02.25.
00:23:03: Das sind Nachwahluntersuchungen bei denen in den Umfragen rauskommt und dann nach suche
00:23:09: ich ja im Moment, was sich Wählende der Linkspartei von ihnen erhoffen, was sie glauben, was sie
00:23:17: mit ihrer Wahleentscheidung auch angestoßen haben und was sie eventuell erwarten, was ihnen
00:23:22: dann dafür angeboten wird.
00:23:25: Es ist auch gefragt worden nach der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
00:23:30: Da wird dem Befragten im Politbarometer im ZDF der Satz vorgelegt, Deutschland sollte
00:23:35: die Ukraine militärisch weniger mehr oder gleichbleibend unterstützen und dann sagen
00:23:40: 21 Prozent der linken Wählerinnen.
00:23:43: Deutschland sollte die Ukraine weniger unterstützen, heißt andersherum 79 Prozent ihrer Wählerinnen
00:23:50: wünschen sich ein gleichbleibendes oder stärkeres militärisches Engagement für die Ukraine.
00:23:56: Fühlen Sie sich dem nicht verpflichtet?
00:23:58: Also wir haben ja ein klares Partei- und Wahlprogramm, das die Wähler in sich auch anschauen konnten,
00:24:04: wo auch klar war, dass wir gegen weitere Waffendiefungen sind und dafür uns einsetzen, dass diplomatischer
00:24:09: Druck ausgeübt wird.
00:24:10: Und ich verstehe natürlich diesen Wunsch und wir gehen da auch regelmäßig ins Gespräch.
00:24:14: Auch ich habe in Wahlkampfveranstaltungen ganz oft über dieses Thema gesprochen, auch
00:24:17: immer wieder unsere Position erklärt und versucht auch den Menschen deutlich zu machen,
00:24:21: warum es so wichtig ist, dass es eine Kraft gibt, die ganz klar sagt, wir müssen doch
00:24:25: sehen, dass es zwischen nichts tun und militärische Unterstützung noch einen riesengroßen Korridor
00:24:29: gibt, der gerade nicht ausgefüllt wird.
00:24:30: Also wir sagen beispielsweise, es gibt drei Druckpunkte auf Putin.
00:24:33: Zum einen die innere Opposition zu stärken, indem man Dessertörn hier Unterstützung anbietet.
00:24:37: Das hat Olaf Scholz auch versprochen, das ist leider niemals durchgeführt worden.
00:24:40: Wir haben ja gesehen, als Putin diesen Angriffskrieg befohlen hat, dass es da große Demonstrationen
00:24:44: in Russland gab.
00:24:45: Ja, die Leute sind auf die Straße gegangen mit dem Wissen, sie landen im Gefängnis und
00:24:48: wir wissen, was in russischen Gefängnissen passieren kann.
00:24:50: Also da sind Menschen in der Bevölkerung, die ganz klar sagen, wir wollen das auch nicht.
00:24:53: Die könnte man unterstützen.
00:24:55: Wir müssten Druck auf diese oligarchen Kaste hinter Putin machen, indem wir zum Beispiel
00:24:58: der Immobilien hier in Deutschland konfistieren.
00:25:00: Das können wir aber nicht, weil wir keine Immobilienregister haben.
00:25:02: Das haben wir als Linke immer wieder beantragt, aber man wollte es nicht.
00:25:05: Also da, wenn das Geld plötzlich nicht mehr fließt, dann wird der Druck eher sehr, sehr
00:25:08: hoch.
00:25:09: Das ist für Vermögen von diesen oligarchen ist ja auf Konten geparkt, es einfrieren.
00:25:12: Der Ukraine zur Verfügung stellen für den zivilen Wiederaufbau, gar keine Diskussion.
00:25:16: Und drittens, es gab viele Initiativen von Brasilien, auch von China, diplomatisch Druck
00:25:21: zu machen und Putin an den Verhandlungstisch zu holen.
00:25:23: Und wenn China ruft, wird Putin auch kommen, da sind die Abhängigkeiten zu groß.
00:25:26: Und das sagen wir, wäre der Ansatzpunkt gewesen, den man viel stärker hätte in den Fokus rücken
00:25:31: können.
00:25:32: Aber was wir im Bundestag erlebt haben, war halt nur wirklich ausließlich die Debatte
00:25:34: darüber, welches Waffensystem wir als nächstes liefern.
00:25:36: Und keines hat am Ende den Sieg gebracht, den sich vielleicht einige so sehr gewünschen.
00:25:39: Die Bundesregierung, die jetzt noch im Amt ist, hat ja auch versucht auf China einzuwirken.
00:25:44: China hat doch wahrscheinlich überhaupt gar keine Interesse daran, dass Russland den
00:25:48: Krieg gegen die Ukraine nicht weiter für die profitieren im Moment, im großen Stil
00:25:53: davon, die liefern ja auch technisches Gerät, was mutmaßlich in militärisches Gerät umgewandelt
00:26:02: wird.
00:26:03: Das weiß man ja alles.
00:26:04: Also ich glaube, wenn China gewollt hätte, hätten die gekonnt und brauchten dazu nicht
00:26:08: eine Initiative, sondern wir hätten wahrscheinlich selber draufgekommen, wenn sie von einem
00:26:12: Frieden profitiert hätten.
00:26:13: Naja, es ist ja immer auch, Politik ist ja Interessen geleitet, das müssen wir uns
00:26:17: jetzt nicht vormachen, dass es irgendwie wirklich nur um Werte ging.
00:26:21: Und China hat die Angebote gemacht und natürlich erwartet China entsprechend auch eine Aufwertung,
00:26:24: wenn es als Gesprächspartner von der Europäischen Union entsprechend anerkannt wird.
00:26:28: Das ist so.
00:26:29: Das muss man dann halt schauen, dass man solche Interessen gegeneinander abwegt.
00:26:31: Aber die Angebote waren da und da sagen wir ganz klar, darauf muss man den Fokus setzen.
00:26:35: Das muss man auch heute machen.
00:26:36: Und das, was gerade passiert ist, dass sich Putin und Trump versuchen, die Ukraine unter
00:26:40: sich aufzuteilen.
00:26:41: Also so wirkt es gerade auf mich und ich glaube auch auf viele Menschen, die dieses Gespräch
00:26:44: im Orwell Office zum Beispiel verfolgt haben, dass da zwei Leute jetzt sitzen und auf dem
00:26:48: Rücken der Ukraine sich da irgendwas aushandeln.
00:26:50: Und genau das sagen wir, kann so nicht sein, sondern die Ukraine muss mit am Tisch sitzen,
00:26:53: wenn es um sie geht und muss gemeinsam mit der Europäischen Union da eine starke Position
00:26:57: haben.
00:26:58: Da müssen wir uns im Notfall sowohl gegen die USA als auch gegen Russland durchsetzen.
00:27:00: Aber das funktioniert eben militärisch nur bedingt.
00:27:03: Also dieser Krieg wird militärisch nicht zu gewinnen sein, sondern es muss auf anderen
00:27:07: Wegen funktionieren.
00:27:08: Es muss Diplomatie geben, es muss Initiativen geben, es muss Druck geben.
00:27:11: Und genau an der Stelle haben wir als Linke immer wieder Vorschläge gemacht.
00:27:15: Und das, finde ich, ist da auch unsere Rolle.
00:27:16: Sie haben es angesprochen.
00:27:18: Der Clash im Orwell Office, der klar den es gab, der hat ja sehr vielen Menschen auch
00:27:24: in Deutschland und Europa nochmal mehr Angst gemacht, davor, was eigentlich im Moment gerade
00:27:29: passiert.
00:27:30: Es gibt eine Art Schulterschluss zwischen Trump und Putin.
00:27:33: Das könnte man befürchten.
00:27:34: Es sieht so aus.
00:27:35: Und manches deutet darauf hin, als wolle Trump mit Putin gemeinsame Sache machen, um
00:27:41: zum Beispiel die Ukraine auszubeuten, die Rohstoffe zu heben und unter sich aufzuteilen, dass
00:27:47: man das über die Köpfe der Ukraine und auch Europa hinweg macht.
00:27:50: Das ist ja vielfach beschrieben worden.
00:27:52: Ich will nochmal sagen, die Nachwahluntersuchen, die ich jetzt hier hatte, die stammen ja
00:27:55: alle von vor, diese Eklat.
00:27:57: Und ich glaube, das hat nochmal für viele Menschen das Unsicherheits- und das Bedrohungsgefühl
00:28:02: erhöht, was dann passiert.
00:28:04: Jetzt gab es gestern, wir zeichnen am 12.
00:28:06: März um 11 Uhr ungefähr auf, gab es einen Vorschlag einer Waffenruhe.
00:28:11: Die USA und Ukraine haben den zusammengemacht.
00:28:16: Jetzt liegt der Ball bei Putin.
00:28:18: Man weiß nicht, was er tut.
00:28:19: Jetzt, da wir sitzen, wissen wir das jedenfalls noch nicht.
00:28:22: Wir haben das nochmal gefragt, zahlt auf eine höchst unsichere Weltlage ein.
00:28:28: Ändert das nichts an ihren Positionen, die sie vor diesen Ereignissen hatten.
00:28:34: Also natürlich diskutieren auch wir die Weltlage mit unseren Mitgliedern und darüber hinaus.
00:28:38: Aber wir sagen ganz klar, Aufrüstung ist nicht der Weg.
00:28:41: Wir haben genug Waffen auf diesen Planeten, um in Dutzende Male zu zerstören, sondern
00:28:45: es muss darum gehen, über diplomatische Initiativen, über wirtschaftliche Verbindlichkeiten, über
00:28:50: Austausch stabile Ordnungen zu erhalten.
00:28:53: Weil wir merken ja gerade, dass diese Aufrüstung uns nicht wirklich weiterführt.
00:28:57: Wir sagen, ich betone es gerne nochmal, wir wollen die Bundeswehr als Verteidigungsarmee
00:29:01: ganz klar mit den Ressourcenversorgung, die sie dafür braucht.
00:29:03: Aber es gibt an vielen Stellen Punkte, wo wir ganz klar nein sagen.
00:29:06: Und da geht es eben um das Thema Auslandseinsätze, da geht es um das Thema Waffendieferung,
00:29:10: auch in den Kriegs- und Krisengebieten.
00:29:11: Aber wenn Sie die Verteidigungsfähigkeit für Deutschland richtig finden, das ist genau
00:29:16: das, was die Ukraine macht.
00:29:18: Sie verteidigt sich selbst.
00:29:20: Sie möchte dabei extrem gut unterstützt sein, um gegenhalten zu können, um nicht vernichtet
00:29:27: zu werden.
00:29:28: Denn das ist das, was Putin mutmaßlich beabsichtigt.
00:29:32: Warum unterstützen Sie das nicht, behaupten aber gleichzeitig, Sie seien solidarisch mit
00:29:36: der Ukraine?
00:29:37: Also wir unterstützen die Ukraine.
00:29:39: Wir sagen ja ganz klar, wir müssen die automatischen Wege...
00:29:41: Ja, mit Waffendieferung.
00:29:42: Das wollen die.
00:29:43: Das wollen die.
00:29:44: Und wir sagen, dass diese Waffendieferung diesen Krieg nicht entscheiden werden, sondern
00:29:47: dass es eben genau das braucht, was Sie jetzt angesprochen haben, Initiativen für ein Waffenstillstand
00:29:50: beispielsweise.
00:29:51: Da haben wir auch gesagt, es wäre ja ein Anwalt zu sagen.
00:29:53: Aber der muss auch abgesichert werden.
00:29:54: Natürlich.
00:29:55: Das wird immer mit Waffen abgesichert.
00:29:56: Wir müssen auch über Friedstruppen reden.
00:29:57: Das ist natürlich alles richtig.
00:29:58: Aber es muss doch auch ganz klar sein, dass dieser Weg immer weiter aufzurüsten.
00:30:02: Dass diese Art und Weise, wie das auch teilweise im Bundestag verhandelt wurde.
00:30:05: Also ich habe das ja alles miterlebt, dass das überhaupt nicht mehr in den Blick genommen
00:30:09: hat, worum es eigentlich geht.
00:30:11: Nämlich, dass wir eine souveräne Ukraine brauchen, die am Verhandlungszuschützen kann
00:30:13: und dass es da Partner braucht, die Druck ausüben können.
00:30:16: Und dieser Druck kann nicht militärisch sein.
00:30:18: Also die Frage ist ja, wofür das hin?
00:30:19: Wenn wir immer weiter auf und ausrüsten.
00:30:21: Also wie weit soll sich diese Spirale noch drehen?
00:30:24: Also wenn wir das wirklich konsequent zu Ende denken.
00:30:26: Wie lange soll sich die Ukraine verteidigen?
00:30:28: Soll sie irgendwann gegen Russland ziehen?
00:30:30: Das will niemand.
00:30:31: Das will auch die Ukraine nicht.
00:30:32: Das weiß ich auch.
00:30:33: Aber in dieser Waffennorge gedacht frage ich mich so ein bisschen, was ist dann eigentlich
00:30:36: der Punkt, an dem wir kommen wollen?
00:30:37: Und ich sage es noch mal, die Masse an Waffen, die es auf dieser Welt gibt, reicht, um sie
00:30:41: so oft zu zerstören, dass man doch ganz klar sagen muss, es muss andere Mittel und Wege
00:30:44: finden.
00:30:45: Und die Europäische Union ist ja das beste Beispiel dafür, dass Länder, die ehemals
00:30:47: Krieg geführt haben, verfeindet waren, über solche starken Bündnisse, auch über wirtschaftliche
00:30:51: Abhängigkeiten viel enger miteinander zusammenarbeiten.
00:30:54: Und das muss doch eigentlich das Ziel sein.
00:30:55: Deswegen sagen wir beispielsweise auch immer wieder und auch dafür haben wir natürlich
00:30:59: viel Schelde bekommen, sage ich mal, dass DINATO als Akteur kein Sicherheitsgarant mehr
00:31:04: ist.
00:31:05: Dass wir halt ganz klar sagen, wir müssen in anderen Bündnissen denken, sondern DINATO
00:31:08: führt die Konfliktdienste Kalkenkrieges fort und ist damit auch ein Teil des Problems.
00:31:12: Sondern wir müssen schauen, wie wir aus diesen Strukturen rauskommen, nicht indem wir von
00:31:15: heute auf morgen die Verträge zerreißen, sondern indem wir ernsthaft darüber reden, wie können
00:31:19: Bündnisse anders aussehen?
00:31:20: In ihrer Welt, wehrschützt unser Land.
00:31:23: Die Frage ist ja, wovor schützen wir unser Land und wie wollen wir auch weltweit Solidarität
00:31:31: denken, wie wollen wir ein weltweites Miteinander umgehen denken.
00:31:34: Und ich bleibe dabei, dass wir dann besonders geschützt sind, wenn wir gute Wirtschaftsbeziehung
00:31:38: haben und gute diplomatische Beziehung zu anderen Ländern.
00:31:40: Das ist aber der Fehler gewesen, den man in der Russlandpolitik gemacht hat unter Merkel
00:31:45: und großen Koalitionen.
00:31:47: Die haben auch gedacht, man habe so eine Art Friedensdividende über eine wirtschaftliche
00:31:52: sehr enge Verpflichtung, die uns nachher dann als Großabhängigkeit auf die Füße gefallen
00:31:58: ist.
00:31:59: Genau, Abhängigkeit darf es nicht geben.
00:32:00: Das ist natürlich ganz wichtig, dass wir uns nicht von einzelnen Ländern abhängig machen.
00:32:02: Deswegen setzen wir uns jetzt zum Beispiel auch dafür ein, dass bestimmte Schlüsselindustrie
00:32:04: auch hier in Deutschland angesiedelt sind.
00:32:06: Da denke ich zum Beispiel auch an das Thema Farmerindustrie.
00:32:08: Da sind wir auch massiv abhängig, in dem Fall beispielsweise von China und wir erleben ja
00:32:11: jetzt schon, wie problematisch das ist, wenn uns teilweise Medikamente fehlen.
00:32:14: Also das ist ganz klar, da muss man eine Unabhängigkeit aufbauen.
00:32:16: Also diplomatische Beziehungen gehen immer in beide Richtungen, auch Wirtschaftsbeziehungen,
00:32:20: das darf nie zu einer Abhängigkeit führen.
00:32:21: Das war damals sicher der Fehler.
00:32:23: Nein, nein, das ging auch in beide Richtungen.
00:32:24: Beide haben davon profitiert, wir durch billige Energiepreise Russland, durch die Einnahmen.
00:32:29: Aber es hat trotzdem nicht funktioniert und hat uns nicht geschützt.
00:32:32: Dann muss man darüber nachdenken, wie man das notfalls anders aufbauen kann mit welchen
00:32:37: Akteuren und mit welchen Partnern.
00:32:38: Deswegen sagen wir auch zum Beispiel, es muss eine Lösung mit der Europäischen Union geben
00:32:42: als starken Akteur.
00:32:43: Also deswegen, das muss ich ja auch mal sagen, ich weiß, Friedrich Merz ist direkt nach
00:32:45: Brüssel geflogen, das war auf jeden Fall eine gute Sache.
00:32:47: Also ich lobe ihn auch gerne mal an diesen Stellen, dass er direkt zeigt, okay, da gibt's
00:32:51: eine enge Verbindung.
00:32:52: Genau das finde ich sehr sinnvoll, aber dann parallel nur über das Thema Aufrüstung zu
00:32:57: debattieren.
00:32:58: Halt ich für ein Fehler.
00:32:59: Ich will all das ja wissen, weil ich gelesen habe, was zum Beispiel Bodo Ramello und Dietmar
00:33:04: Bartsch gesagt haben.
00:33:06: Wir haben jetzt gehört, vielleicht gibt es da eine Waffenruhe, die die USA und die Ukraine
00:33:11: gestern mindestens mal für 30 Tage vorgeschlagen haben, ob Russland das mitmacht, das wissen
00:33:17: wir noch nicht.
00:33:18: Aber unter dem Eindruck, der davor bestand, dass man sich auf die USA und auf deren erratisches
00:33:24: Verhalten kaum verlassen kann, hat Bodo Ramello darauf gedrängt, ein deutliches Nachdenken
00:33:30: anzustrengen, wie denn die Sicherheit Europas in Zukunft gewährleistet werden soll.
00:33:35: Und auch Dietmar Bartsch, auch einer aus der Mission Silberlocke, sagt im Spiegel, die
00:33:41: Fraktion und die Parteistinnen nun vor, Zitat, "Zu tiefstprogrammatischen Fragen ein Jahr
00:33:46: zu Waffenlieferungen" bedeutet das zwar nicht, aber Zitat nochmal, "Wir müssen als Linke
00:33:52: zumindest Nachdenklichkeit zeigen."
00:33:55: Was bringt das den Menschen in der Ukraine?
00:33:57: Also ich finde es erstmal richtig, dass beide darauf hinweisen, dass wir im Prozess mit
00:34:03: unseren Positionen auch aktuelle Ereignisse mit einzubeziehen.
00:34:06: Das finde ich auch gut, das sollte eine Partei auch immer sein.
00:34:08: Ich weiß auch, dass diese Prozesse stattfinden, weil ich bin ja da involviert.
00:34:12: Denk dich mir.
00:34:13: Wir sind natürlich im Gespräch, wie wir Sicherheit definieren, was für eine Verteidigungsarmee
00:34:18: notwendig ist.
00:34:19: Das findet natürlich alles statt, also das ist ja vollkommen richtig.
00:34:22: Aber das heißt ja nicht, dass wir alle unsere Positionen plötzlich über Boot werfen, das
00:34:26: hat Dietmar Bartsch ja auch gesagt.
00:34:27: Das bedeutet jetzt nicht plötzlich, dass man das macht, was alle macht, sondern dass
00:34:30: man schaut, wie kann eine Linke außen- und Friedenspolitik in den aktuellen Herausforderungen aussehen.
00:34:34: Und das ist ja genau richtig, das zu tun.
00:34:36: Es gab dann als Reaktion auf das, was sich da im Oval Office an Vollkaramolage gezeigt
00:34:44: hat, an Demütigungen für den ukrainischen Präsidenten, der angeschrien wurde, er spiele
00:34:49: mit dem Dritten Weltkrieg.
00:34:50: Er sei Schuld daran, dass der Krieg nicht längst beendet sei.
00:34:53: Er sei nicht ausreichend dankbar und und und und da haben.
00:34:57: Sie sich als Parteivorstand der Linken hingesetzt, am 1.
00:35:00: März und haben gesagt, Sie schlagen sofort Maßnahmen vor.
00:35:03: Hier Schritte haben sie genannt ein Schuldenschnitt für die Ukraine, eine sofortige diplomatische
00:35:08: Initiative mit China und anderen Bricksstaaten für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung
00:35:13: der Ukraine, eine Aufhebung der Schuldenbremse, um den massiven Investitionsstau in Deutschland
00:35:19: zu beheben, aber auch um ausreichend Geld dafür eine finanzielle zivile Unterstützung
00:35:27: der Ukraine freizumachen und viertens eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung
00:35:31: der Vereinten Nationen, um dort eine gemeinsame Antwort gegen die brutalen Erpressungsversuche
00:35:37: der USA zu finden.
00:35:38: So, das ist also alles in diesem Beschluss drin, den Sie aufgesetzt haben und ohnehin,
00:35:43: sage ich dazu Ende März, glaube ich, wollen Sie sich treffen und nochmal eine Klausur
00:35:48: machen, eine Fraktionsklausur, um wahrscheinlich auch all das aufzunehmen, was Bodo Ramelow,
00:35:54: Dietmar Bartz und andere hier anstrengen, dass man nachdenken muss, wie man sich in dieser
00:35:59: neuen Situation aufstellt, oder?
00:36:00: Genau, also unsere Klausurtagung wird natürlich auch sich sehr viel damit beschäftigen, wo
00:36:05: wir unsere parlamentarischen Schwerpunkte legen, wie wir uns organisieren, wie wir
00:36:08: jetzt mit der Arbeit weiterverfahren, auch mit den ganz neuen Abgeordneten, aber natürlich
00:36:12: werden da auch inhaltliche Fragen debattiert.
00:36:14: Aber vor allen Dingen werden die natürlich auch in der Partei debattiert, weil das ist
00:36:16: der Ort, wo das passiert.
00:36:17: Das macht der Parteivorstand, aber auch darüber hinaus natürlich die Parteibasis.
00:36:22: Das passiert gerade alles, die Schritte laufen, dazu können Ihnen Schwertmann Jan von Agner
00:36:26: auch viel mehr erzählen, als ich, die sind ja beide Parteivorsitzende.
00:36:28: Aber natürlich ist das eine Frage, mit der sich bei uns alle Gremien beschäftigen.
00:36:31: Keine Frage.
00:36:33: Bescheicht Sie aber mitunter das Gefühl, bei dem, was ich davor gelesen habe, auf der
00:36:37: falschen Seite der Geschichte zu stehen, indem Sie leider dann die Ukraine im Stich lassen,
00:36:43: wenn Sie allein, Zitat Gelder, für eine finanzielle, zivile Unterstützung der Ukraine freimachen
00:36:50: wollen?
00:36:51: Meine Partei hat die Ukraine nicht im Stich gelassen, sondern es stand und steht immer
00:36:54: an der Seite der Ukraine und der Menschen der Ukraine.
00:36:57: Wie wir waren, diejenigen, die immer wieder betont haben, dass man diesen diplomatischen,
00:37:01: diesen finanziellen Druck erhöhen muss, damit was passiert.
00:37:04: Und ich hätte mir gewünscht, dass man, ich meine Sie sagen, dass das alles passiert,
00:37:08: zumindest in einem bestimmten Rahmen.
00:37:10: Ich sage, da ist bei weitem nicht genug passiert.
00:37:12: Also wir fragen auch regelmäßig ab, wie viel Geld von diesen Oligarchen eingefroren ist.
00:37:16: Und es wird immer weniger.
00:37:17: Also man hat die viel zu lange an der langen Leine gelassen.
00:37:20: Man hätte davon anfangen an ganz klar reingehen müssen.
00:37:22: Und vielleicht ständen wir dann jetzt von einer anderen Situation auch, ich kann nicht in
00:37:25: die Glaskugel schauen.
00:37:26: Aber ich und meine Partei, wir müssen uns das nicht vorwerfen lassen, dass wir nicht
00:37:30: die Ukraine unterstützen, sondern unsere Wege sind andere als die, die von anderen vorgeschlagen
00:37:34: werden.
00:37:35: Ja.
00:37:36: Ich möchte Ihnen nur eine Sache noch vorlesen.
00:37:37: Die hat mich beeindruckt zu der behaupteten Solidarität, die die Linkspartei mit der
00:37:43: Ukraine hätte.
00:37:44: Das fand ich, sage ich, treffsicher aus dem Artikel in der Zeit.
00:37:49: Und da steht es, ich zitiere, wer den Ukrainern zwar Stromgeneratoren schicken will, aber
00:37:54: keine Abwehrraketen, um ihre Energieinfrastruktur vor russischem Beschuss zu schützen, wer
00:38:00: ukrainische Geflüchtete aufnehmen will, aber nicht jene unterstützen, die sich entschieden
00:38:05: haben, zu bleiben und zu kämpfen.
00:38:07: Der verweigert Ihnen schlicht die Solidarität, auch wenn er behauptet, auf Ihrer Seite zu
00:38:11: stehen, Zitat Ende.
00:38:13: Kriegt sie das irgendwie?
00:38:15: Es tut mir sehr leid, dass das so gesehen wird.
00:38:19: Ich kann diese Meinung natürlich auch nachvollziehen und ich verstehe das.
00:38:25: Aber ich bleibe dabei die Art und Weise, mit der wir auf diesen Konflikt reagiert haben,
00:38:30: die wir auch vorgeschlagen haben, als zusätzliche Unterstützung, hätte in unseren Augen auch
00:38:34: zu einer anderen Situation führen können.
00:38:36: Und ich hätte mir gewünscht, dass man sich das genauer anschaut, dass man da vielleicht
00:38:40: auch unsere Vorschläge mit aufgreift.
00:38:42: Das ist leider nicht passiert.
00:38:43: Und wir haben uns solidarisch gezeigt, auch indem zum Beispiel Abgeordnete von uns selbst
00:38:47: in die Ukraine gereist sind, dort Geräte vorbeigebracht haben für Hauttransplantation.
00:38:51: Also Gerhard Trabert, auch unser Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, war selber
00:38:55: vor Ort.
00:38:56: Also das ist auch unsere praktische Solidarität, die wir zeigen.
00:38:58: Und wir hätten über diesen internationalen Druck, wenn man den auch stärker in den Fokus
00:39:03: gerückt hätte und nicht nur immer über das Thema Waffenlieferung und wie viele und wie
00:39:06: schnell Debatte hätte, vielleicht jetzt auch von einer anderen Situation stehen können.
00:39:09: Aber dieses hätte könnte, wollte hilft uns am Ende nicht weiter, sondern wir sagen halt
00:39:12: weiterhin, dass was wir auch in diesem Vier-Punkte-Plan vorgeschlagen haben, das ist doch ein Weg,
00:39:16: das wir jetzt einschlagen müssen.
00:39:18: Was macht die Linke mit dem Hype, mit dem Höhlenflug, mit dem guten Ergebnis, dass sie hat?
00:39:23: Das will ich in der Folge herausfinden.
00:39:24: Und ich habe schon gesagt, wir zeichnen am Mittwoch Vormittag, dem 12.
00:39:28: März, auf morgen ist ein ganz wichtiger Tag.
00:39:31: Union und SPD wollen die Mehrheiten des alten Bundestags noch dazu nutzen, Grundgesetzänderungen
00:39:37: vorzunehmen, um milliardenschwere Schuldenpakete sowohl für mehr Verteidigung als auch für
00:39:43: Investitionen in die Infrastruktur ausgeben zu können.
00:39:46: Sie haben, genau wie die AfD, einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um
00:39:52: diese Abstimmung mit dem alten Bundestag zu verhindern.
00:39:55: Jetzt, da wir sprechen, wissen Sie schon, wie die ausgegangen ist?
00:39:58: Das weiß ich nicht.
00:39:59: Wir erwarten heute im Laufe des Abends oder morgen im Laufe des Vormittags eine erste
00:40:04: Entscheidung aus Karlsruhe.
00:40:05: Und ist das jetzt die Rolle, die Sie sich da geben?
00:40:08: Also, eine, wenn man Ihnen Böses wollte, eher destruktive Rolle.
00:40:13: Also, das ist keine destruktive Rolle, sondern wir sagen ganz klar, wir wollen, dass der
00:40:17: neue Bundestag einberufen wird.
00:40:18: Er ist gewählt.
00:40:19: Es sind so viele Menschen wie schon Jahrzehnte nicht mehr, wenn ich nicht irre, an die Wahl
00:40:23: urn gegangen habe.
00:40:24: Wir hatten eine herausragend gute Wahlbeteiligung.
00:40:25: Die haben einen neuen Bundestag gewählt und der kann jetzt konstituiert werden nach dem
00:40:30: 14.
00:40:31: Dritten, nachdem das Ergebnis dann amtlich auch feststeht.
00:40:32: Das heißt, die Sitzung am 18.
00:40:34: Dritten, darauf zieht auch unsere Klage ab.
00:40:36: Die finden wir nicht legitim.
00:40:38: Also, das ist nicht die Morgen, sondern das ist dann 18.
00:40:41: Dritten am Dienstag, zweitundritte Lesung des Vaters ab.
00:40:44: Genau, dann, wo die Entscheidung auch getroffen wird, das beklagen wir jetzt vor Karlsruhe
00:40:48: und sagen ganz klar, da kann man den neuen Bundestag zusammenrufen.
00:40:51: Es gibt im neuen Bundestag demokratische Mehrheiten für eine Reform der Schuldenbremse.
00:40:54: Das ist genau der Weg, den wir gehen wollen, damit es eben Geld gibt für alle wichtigen
00:40:58: Bereiche, nicht nur für die Rüstung, sondern eben auch für den sozialen Bereich.
00:41:01: Und da sagen wir eben ganz klar, das funktioniert so nicht.
00:41:03: Und vor allen Dingen sagen wir auch ganz klar, die Art und Weise, wie das jetzt stattfindet.
00:41:06: Also, die Schnelligkeit, es soll um drei Grundgesetzänderungen gehen, mit einem Finanzvolumen von bis zu einer
00:41:11: Billion, also 1000 Milliarden stehen da ja im Raum.
00:41:13: Das kann man nicht mehr eben in fünf Werktagen beschließen.
00:41:16: Das muss man debattieren.
00:41:17: Jetzt werden auch schnell die Ausschüsse einberufen, die sollen dann auch nochmal kurz
00:41:20: einen Votum abgeben.
00:41:21: Also, das ist doch kein demokratisches Miteinander.
00:41:23: Und das alles soll dann die Basis für die nächste Regierung bilden.
00:41:25: Also, das ist in meinen Augen ein ziemlich schlechter Start.
00:41:28: Vor allen Dingen, wenn ich mir auch noch das Sondierungspapier anschaue und schaue, was
00:41:30: da eben alles nicht drin ist, steht, ist es einfach hochproblematisch.
00:41:33: Ja, wenn man das in einem Bundestag machen möchte, indem wir nur diesen Gruppenstatus
00:41:37: haben, dann ist unsere Möglichkeit, die wir haben, das juristisch zu prüfen.
00:41:41: Und genau das tun wir auch, weil wir unsere demokratischen Rechte verletzen, unsere
00:41:44: Teilhungsrechte verletzen und auch die Rechte der Menschen verletzen, die diesen neuen Bundestag
00:41:47: in der Form gewählt haben.
00:41:48: Aber es ist ja noch nicht konstituiert.
00:41:51: Insofern, das sieht das Grundgesetz ja genauso vor, dass man sagt, wir haben nie eine Parlamentslehre,
00:41:56: Parlamentsfreie Zeit.
00:41:57: Jetzt ist dieser alte Bundestag, wie wir ihn nennen, ja noch vollhandlungsfähig.
00:42:03: Genau, und ab dem 14.
00:42:04: Dritten kann der neue Bundestag konstituiert werden.
00:42:06: Da muss man nicht bis zum letzten möglichen Termin warten, weil genau das passiert.
00:42:09: Gerade er soll am 25.
00:42:10: März konstituiert werden.
00:42:11: Das ist der letzte Termin, der möglich ist mit Blick darauf, dass es 30 Tage nach der
00:42:15: Wahl passieren soll.
00:42:16: Und wir sagen, warum bist du diesem Termin matten, wenn wir das direkt schon ab dem 14.
00:42:20: Dritten machen können, dann kann der neue Bundestag zusammentreten.
00:42:22: Wenn es denn so dringlich ist, wie Union und SPD behaupten, könnten Sie das tun.
00:42:26: Ich glaube, aber es ist gar nicht so dringlich, sondern man will einfach im neuen Bundestag
00:42:29: keine Gespräche mit der Linken führen, um diese Schuldenbremse zu reformieren.
00:42:32: Sondern wir jetzt die Weichen stellen, weil man es jetzt gerade noch kann.
00:42:35: Und das funktioniert so nicht.
00:42:36: Und das ist die neue Situation, die Sie im dann bald konstituiert neuen Bundestag haben werden.
00:42:42: Sie haben gemeinsam mit der AfD eine sogenannte Sperrminorität.
00:42:47: Ich habe es ja schon mal in der Anmoderation gesagt, wenn man noch eine Grundgesetzänderung
00:42:50: dann verabschieden wollte, in welcher Form auch immer, dann wird es nicht ausreichen,
00:42:57: die Stimmen von Union, SPD zusammen zu packen und Grünen, sondern die Linke müsste immer
00:43:03: mit stimmen.
00:43:04: Was ist das für eine neue Rolle, die Sie da haben?
00:43:07: Das zeigt uns nochmal ganz deutlich, dass die Menschen diesen Bundestag so gewählt
00:43:11: werden und dass sie auch wollen, dass wir diese Rolle einnehmen können.
00:43:14: Also wir sind ja gesprächsbereit.
00:43:15: Ich sage das immer wieder.
00:43:16: Es scheitert an uns nicht, diese Schuldenbremse zu reformieren, das Grundgesetz zu ändern.
00:43:19: Es würde auch nicht an uns scheitern, sie zu streichen.
00:43:21: Es würde auch nicht an uns scheitern, andere Grundgesetzänderungen durchzubringen, die
00:43:24: wir als sinnvolle achten, zum Beispiel endlich Kinderrecht ins Grundgesetz zu schreiben.
00:43:27: Da stehen wir sofort zur Verfügung.
00:43:28: Aber genau das will ja eine Union unter Friedrich Merz nicht.
00:43:31: Sie haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit uns.
00:43:33: Sie wollen ja weiterhin so tun, als ob die AfD und die Linke in irgendeiner Form das Gleiche
00:43:37: werden.
00:43:38: Wir kennen diese Hubeisen-Theorie, wogegen ich mich stark verwehre.
00:43:41: Das eine ist eine fachistische Partei, das ist die AfD.
00:43:43: Wir sind eine demokratische Partei.
00:43:44: Wir sind für Gespräche bereit.
00:43:45: Wir haben in Länderverantwortung immer wieder gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen
00:43:49: können.
00:43:50: Ich meine, ich sage nur Bodo Rammelow, den wir jetzt auch als Vizepräsident nominiert
00:43:53: haben für die Linke.
00:43:54: Also an uns scheitern gute Entscheidungen für die Menschen in diesem Land nicht.
00:43:58: Man muss eben mit uns reden.
00:43:59: Und was erwarten Sie da jetzt?
00:44:01: Immerhin.
00:44:02: Darauf fußte ja Ihre viel beachtete Rede.
00:44:06: Friedrich Merz hat jetzt auch schon mal eine Mehrheit mit der AfD gesucht.
00:44:10: Da gab es auch den Unvereinbarkeitsbeschluss.
00:44:13: Und den hat er danach andauern und immer fortbekräftig.
00:44:17: Glauben Sie, dass er Abstimmung auch mit der Linkspartei dann suchen wird?
00:44:20: Ich kann es ihm nur empfehlen, diesen Vereinbarkeitsbeschluss endlich zu streichen.
00:44:24: Also in vielen Bundesländern arbeiten wir ja schon zusammen, auch auf kommunaler Ebene
00:44:27: gerade im Osten, wo es an das überhaupt nicht ging.
00:44:29: Und ich finde es extrem frustrierend, dass man auf der einen Seite so eine Mehrheit
00:44:33: sucht, ganz klar.
00:44:35: Aber auf der anderen Seite sagt, ne mit der Linken auf gar keinen Fall.
00:44:37: Das habe ich auch in meiner Rede gesagt.
00:44:38: Also mit den Faschisten kann man Bierchen trinken.
00:44:40: Aber wenn es um Menschenrechte, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, nee, da will
00:44:43: man irgendwie die Finger von lassen.
00:44:44: Bierchen trinken macht er glaube ich nicht.
00:44:45: Ja, persönlich vielleicht nicht.
00:44:47: Aber einige andere sich schon.
00:44:48: Und das finde ich halt einfach das große Problem.
00:44:51: Und da muss er jetzt einfach endlich mal über seinen Schatten springen und sagen, alles klar,
00:44:54: wenn wir das Grundgesetz ändern wollen im neuen Bundestag, dann reden wir eben mit
00:44:57: der Linken.
00:44:58: Die Grünen haben das jetzt verschiedentlich auch in den Auftritten der zurückliegenden
00:45:01: Tage angeregt.
00:45:02: Dass Friedrich Merz unbedingt mal mit ihnen zum Beispiel einen Kaffee trinken gehen sollte,
00:45:07: hat er das gemacht?
00:45:08: Bisher noch nicht.
00:45:09: Er hat auch noch nicht auf meine Mailbox gesprochen.
00:45:10: Wollte ich als nächstes fragen, haben Sie die gecheckt?
00:45:13: Ja, aber ich sage es nochmal.
00:45:14: Wir stehen für Gespräche bereit, aber bei uns liegt der Ball gerade nicht.
00:45:18: Wir haben das immer wieder betont.
00:45:19: Wir führen natürlich auch Gespräche mit SPD und Grünen, die ja solche sinnlosen Beschlüsse
00:45:24: auch nicht haben.
00:45:25: Aber wir stehen auch für Gespräche mit der Union bereit, ist ganz klar.
00:45:27: Mit den Grünen und der SPD sprechen Sie aber im Moment, oder?
00:45:30: Da finden Gespräche statt, ja, auf verschiedenen Ebenen, klar.
00:45:33: Aber ich finde ja auch immer statt zwischen uns.
00:45:35: Und was jetzt zu verabschieden da steht, das Sondierungspapier beinhaltet ja Vorschläge,
00:45:42: die Sie nicht richtig finden oder gibt es irgendwas, was Sie daran gut finden?
00:45:47: Dieses ganze Gesamtpaket ist in unseren Augen absolut nicht zustimmungswürdig.
00:45:50: Also weil es eben darum geht, die Schuldenbremse nur selektiv auszusetzen, weil dieses 500
00:45:55: Milliarden für Ausrüstung, jenes als der 1% des Bruttoinlandens, genau.
00:45:58: Und zwar ohne Grenzen nach oben.
00:46:00: Also wir wissen überhaupt nicht, was da noch passieren soll.
00:46:02: Diese 500 Milliarden Infrastruktur, auch da ist nicht ganz klar, sind die überhaupt zusätzlich
00:46:05: vorgesehen oder werden die mit dem Haushalt verrechnet?
00:46:07: Dann ist die Frage, wie definieren wir Infrastruktur?
00:46:10: Das heißt immer, das würde dann auch in Bildung und Gesundheit gehen, aber eventuell geht
00:46:13: es auch nur darum, militärische Infrastruktur weiterhin zu finanzieren.
00:46:15: Also auch das sehen wir kritisch.
00:46:16: Und auch der Punkt, dass die Länder bei der Schuldenbremse da ein bisschen abweichen können.
00:46:21: Also auch die Länder haben ja das nochmal teils in den Landesverfassungen stehen.
00:46:23: Also das ist so ein bisschen Zuckerbrot und Peitsche und versucht die Länder da irgendwie
00:46:27: ins Boot zu holen, die müssen ja im Bundesrat auch zustimmen.
00:46:30: Und da sind die Mehrheiten auch nicht sicher.
00:46:31: Also sollte man doch lieber gemeinsam mit dem neuen Bundestag von Anfang an das alles auf
00:46:35: eine gute Basis stellen und sagen, ja, wir reformieren die Schuldenbremse und dann hat
00:46:39: die neue Regierung auch im Rahmen des Haushalts andere Spielräume, die sie dann entsprechend
00:46:43: ihrer Priorität nutzen kann.
00:46:44: Dann können wir unsere Anträge dazu stellen, können zustimmen, können ablehnen.
00:46:47: Aber das ist doch ein Verfahrenwesen einer Demokratie auch laufen sollte.
00:46:51: Wie wollen Sie sich gegenüber der AfD verhalten, wenn Sie gleich mit denen in der Situation
00:46:59: sitzen, dass Sie gemeinsam die Sperrminorität haben und also auch gemeinsam mit denen Dinge
00:47:04: verhindern können?
00:47:05: Wir machen überhaupt nichts gemeinsam mit der AfD.
00:47:07: Wir haben mit dieser Partei absolut keine Überschneidungen.
00:47:10: Wir reden nicht mit denen, wir arbeiten nicht mit denen und wir werden auch nicht gemeinsam
00:47:13: mit denen etwas verhindern, sondern wir schauen uns an, was an Vorschlägen vorliegt und dann
00:47:17: entwickeln wir eine Position dazu und sind dann aber auch gesprächsbereit mit den demokratischen
00:47:21: Fraktionen im Bundestag, da gemeinsame Lösungen zu finden.
00:47:23: Jan van Aaken hat gesagt, gegen etwas zu stimmen, sei nicht das Gleiche wie für etwas zu stimmen.
00:47:28: Macht er sich das damit nicht ein bisschen sehr leicht, denn man stimmt im Gegenjahr auch
00:47:32: immer für etwas?
00:47:33: Na, was er damit sagt und was ja auch ganz klar richtig ist, ist, dass es einen Unterschied
00:47:37: gibt, ob ich etwas durchbringe und sage, ich arbeite mit einer faschistischen Partei zusammen,
00:47:41: damit ich das durchbringe, so wie es im letzten Bundestag passiert ist.
00:47:44: In Teilen recht extremistisch.
00:47:45: Ja, das ist die offizielle Definition.
00:47:48: Meine persönliche Definition ist eine andere, das ist auch nur meine persönliche Definition.
00:47:51: Ich erlebe die ja auch leider jeden Tag oder regelmäßig und das ist natürlich ein Unterschied,
00:47:57: ob ich jetzt eine Mehrheit suche mit einer solchen Partei oder ob ich eben sage, okay, ich bekomme
00:48:01: hier was vorgelegt und muss mich dazu verhalten.
00:48:03: Sehen Sie es denn als Ihre Aufgabe an die AfD kleiner zu kriegen, durch zum Beispiel eine
00:48:09: hervorragende parlamentarische Arbeit, die es allen Beteiligten, ich treu mich jetzt,
00:48:15: möglich macht, zu großartigen gemeinsamen Beschlüssen zu finden?
00:48:20: Es ist die Aufgabe von allen Demokrat*innen, die AfD klein zu halten bzw. wieder klein zu
00:48:24: machen, klein zu halten wäre ja schön.
00:48:26: Ja genau, klein zu machen.
00:48:27: Und da sagen wir ganz klar, da gibt es mehrere Ansatzpunkte.
00:48:30: Zum einen brauchen wir endlich eine soziale Politik, weil wir alle wissen, dass dann,
00:48:34: wenn es Menschen schlecht geht, wenn sie Abstiegsängste haben, die Wahrscheinlichkeit, dass sie
00:48:37: ihre rechtsextreme Partei wählen, größer wird.
00:48:39: Ich will damit niemanden Absolution erteilen, also auf gar keinen Fall, aber ich sehe ja
00:48:43: einfach die Prozesse, die stattfinden.
00:48:44: Das heißt, wir hatten ja gerade die neue Studie, das ist jetzt auch schon wieder eine Weile her,
00:48:47: dass wenn die Mieten steigen, auch die Werte für die AfD steigen, weil die Leute einfach
00:48:51: sagen, hey mir geht es schlecht, ich will jetzt Protest wählen, es mir jetzt auch egal was.
00:48:54: Also da könnte man mit einer guten Sozialpolitik gegen vorgehen und da haben die letzten Regierungen
00:48:58: einfach klicklich versagt.
00:48:59: Das ist unser erster Ansatz.
00:49:00: Und das, was wir eben parlamentarisch nicht umsetzen können, weil wir nun keine Mehrheiten
00:49:04: haben in dem Moment, können wir zumindest thematisieren oder eben im Kleinen selber durchführen über
00:49:09: Sozialberatung oder über weitere Angebote wie unseren Mietfucher- und Heizkostenrechner.
00:49:12: Da planen wir auch neue Angebote, dass wir das zumindest da nutzen können.
00:49:15: Das Zweite ist die AfD, bekämpft man indem man die Demokratie und die Zivilgesellschaft
00:49:18: stärkt, indem ich also beispielsweise endlich das Demokratiefördergesetz umsetze und dafür
00:49:23: sorge, dass Zivilgesellschaft unterstützt wird, wenn sie vor Ort sich gegen rechts und
00:49:28: für die Demokratie einsetzen.
00:49:29: Also auch das sind Punkte, die einfach viel zu wenig beachtet wurden.
00:49:34: Also auch da musst du neue Regierungen liefern.
00:49:35: Nicht immer sagen, ach wir haben kein Geld, da kommen wir nämlich wieder zu dem Punkt
00:49:37: für so was, haben wir leider kein Geld, aber Schuldenbremse, Verrüstung aussetzen, das geht.
00:49:40: Und das ist doch das, was wir kritisieren.
00:49:42: Dass da selektiv für einen Teilbereich immer mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, aber
00:49:46: alle anderen Bereiche einfach untergehen.
00:49:47: Und natürlich muss man über ein Verbotsverfahren reden.
00:49:49: Dafür gibt es keine Mehrheiten, im alten wie im neuen Bundestag.
00:49:52: Aber in meinen Augen wäre das der richtige Schritt, weil ich sehe seit Jahren, wie die
00:49:56: AfD, die Zivilgesellschaft angreift und untergräbt und diese Partei steht nicht auf Basis der
00:50:01: demokratischen Grundordnung und deswegen sind wir eine wärfte Demokratie, damit wir genau
00:50:05: solche Prozesse einleiten können.
00:50:06: Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen, dass es gesellschaftlichen Druck gibt und
00:50:09: dass es vielleicht dann auch im Parlament Mehrheiten gibt, auch wenn das gerade sehr weit weg scheint.
00:50:12: Jan van Aaken hat auch gesagt, wir wollen nicht regieren, wir wollen verändern.
00:50:18: Kann man als Oppositionspolitikerinnen so viel verändern?
00:50:21: Ja, das ist ja auch einer der Slowns, die wir gewählt haben.
00:50:25: Alle wollen regieren, wir wollen verändern.
00:50:26: Wir haben ja jetzt schon was verändert in dem Land.
00:50:28: Allein die Tatsache, dass wir so stark im Bundestag sind, zeigt ja, wir haben es gerade
00:50:32: besprochen, dass es ohne uns keine Mehrheiten für die Änderungen des Grundgesetzes gibt.
00:50:36: Das heißt also, alles, was da beschlossen wird.
00:50:38: Das liegt aber vor allen Dingen an dem Erfolg der AfD auch, sonst wäre man nicht in dieser
00:50:41: Situation.
00:50:42: Das liegt auch daran, dass wir 8,8% haben, weil sonst würden diese Mehrheiten ja auch nicht
00:50:47: funktionieren.
00:50:48: Und vor allen Dingen können wir etwas verändern, indem wir diese Themen setzen, die sonst unter
00:50:51: den Tisch fallen.
00:50:52: Also es ist wirklich beeindruckend zu sehen, was im Bundestag diskutiert wird und was
00:50:55: nicht.
00:50:56: Und dann können wir aufsetzen und jetzt auch wieder können.
00:50:58: Also beispielsweise vor zwei Jahren, drei Jahren ging es ja um das Thema Kinderkliniken.
00:51:03: Also da gab es ja riesige Probleme und wir haben das mit einer Aktuellen Stunde thematisiert,
00:51:07: weil es sonst gar nicht vorgekommen wäre.
00:51:08: Wir können diesen Mietendeckel immer wieder setzen.
00:51:10: Wir können dazu einladen, darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam umsetzen können.
00:51:14: Wir können darauf eingehen, dass jetzt gerade das, was passiert mit dem Asylrecht zwischen
00:51:18: Union und SPD, einfach menschenfeindlich ist.
00:51:20: Also die haben ja scheinbar ihre ganze Energie darauf verwendet, dieses Asylrecht kurz und
00:51:23: klein zu schlagen, wenn ich sehe, was im Sondierungspapier steht.
00:51:25: Und wir werden dafür weiter eine starke Stimme sein, das Asylrecht zu verteidigen.
00:51:29: Also ja, man kann auch aus der Opposition eine ganze Menge verändern mit den Menschen
00:51:32: in diesem Land.
00:51:33: Sie haben vor Kommunalpolitik gemacht, waren vor allem in der Jugendhilfe aktiv und da
00:51:38: jetzt, da ich sage, sagen Sie sofort ja und es taucht ein Leuchten in ihrem Gesicht auf.
00:51:43: Ist das für dann, wenn vielleicht der Freudentau mal über das aus Ihrer Sicht so gute Bundestagswahlergebnis
00:51:51: ein bisschen abgeklungen ist?
00:51:52: Ist das in Wahrheit immer die erfüllendere Rolle und die erfüllendere Aufgabe für eine
00:51:58: Politikerin, dass sie Kommunalpolitik macht?
00:52:01: Ich finde beides total wichtig.
00:52:04: Also ich habe immer gesagt, Kommunalpolitik ist sexy, weil ich mir Leute dafür begeistern
00:52:08: wollte, in die Kommunalpolitik zu gehen, weil es ist auch sehr anstrengend.
00:52:10: Das ist ja ehrenamtlich.
00:52:11: Ich habe da auch großen Respekt vor, ich weiß auch, wie das für mich war.
00:52:13: Ich hatte meinen Job, ich war Landesvorsitzende und dann auch in der Kommunalpolitik zwei
00:52:17: linke Frauen in einem Rat von 50 Leuten.
00:52:19: Da hat man auch wirklich vier, fünf Ausschüsse und was weiß ich nicht, alles für Gremien
00:52:22: sitzen, aber es lohnt sich.
00:52:24: Also wir haben auch in der Kommunalpolitik geschafft, zum Beispiel mehr Geld für das
00:52:27: Frauenhaus zu erreichen.
00:52:28: Wir haben es geschafft, in der Corona-Zeit, als die Kitas und Schulen geschlossen hatten
00:52:31: und es dann kein warmes Mittagessen gab, gerade für Kinder aus ärmeren Familien, die das
00:52:35: sonst über die Bildung und Teilhabe mittelfinanziert bekommen, dass die über ein Catering-Service
00:52:39: unterstützt worden sind.
00:52:40: Also das sind so kleine Stellschrauben, die man wirklich hat, mit denen man sich den Menschen
00:52:45: verbessern kann.
00:52:46: Und wenn man unmittelbar erreicht hat, deshalb frage ich ja, ist das nicht erfüllend?
00:52:50: Nein, genauso erfüllend ist es jetzt im Bundestag zu sein, diese Themen zu setzen, auch für
00:52:54: die Leute da zu sein, die sagen, hey, endlich spricht es mal jemand an.
00:52:57: Also ich merke das immer wieder, gerade bei jungen Menschen, die sich ja nicht vertreten
00:53:00: fühlen, auch vollkommen zu Recht.
00:53:01: Wir haben jetzt viele junge Menschen, der Fraktion, das freut mich auch, dass man zum
00:53:04: Beispiel das Thema Psychotherapie und psychologische Versorgung für junge Menschen anspricht.
00:53:08: Dass man es anspricht, dass es mehr Geld für die Jugendarbeit braucht, auch für queere
00:53:12: Jugendarbeitszene, für Schutzräume und so weiter.
00:53:14: Dass man aber auch anspricht, dass wir mehr Forschung für Frauengesundheit brauchen,
00:53:17: indem es rieose Lübideen all das, dass man für Alleinerziehende kämpft, dass der
00:53:20: Unterhaltsvorschuss nicht beim Kindergeld angerechnet wird.
00:53:23: Also Sachen, die vielleicht für die große Öffentlichkeit an manchen Stellen neu sind,
00:53:27: die man dann bekannt machen kann und die für die Menschen, die davon betroffen sind, einfach
00:53:30: so viel bedeuten.
00:53:31: Und die Rolle ist natürlich genauso wichtig.
00:53:33: Wir können das zwar alles noch nicht umsetzen aktuell, aber wir können es thematisieren,
00:53:36: wir können Druck machen und damit auch dafür sorgen, dass es vielleicht die Regierung in
00:53:39: den Blick nimmt.
00:53:40: Und woran würden Sie dann für sich festmachen, dass Sie wirklich was erreicht haben?
00:53:43: Ich habe einfach für mich jetzt schon erreicht, dass so viele junge Menschen gerade, so
00:53:47: viele Frauen, queere Menschen sich von uns vertreten fühlen, also Leute, die sich sonst
00:53:51: viel zu wenig von Politik vertreten fühlen.
00:53:52: Und was ich für mich jetzt schon mein größter Erfolg ist, ist einfach, dass so viele Menschen
00:53:56: gesagt haben, ich trete jetzt in die Linke ein oder ich werde politisch aktiv, also gerne
00:53:59: auch in einer anderen demokratischen Partei.
00:54:01: Ich bin da ja, oder ich aktiviere mich in einem Verein, in einem Verband, dass die jetzt einfach
00:54:04: selber sagen, wir wollen was verändern und wir lassen uns jetzt nicht irgendwie von diesem
00:54:08: System kaputt machen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir ziehen uns nicht zurück, sondern wir
00:54:12: organisieren uns gemeinsam.
00:54:14: Wir stehen nicht alleine da, sondern wir sind viele und dass diese ganzen Menschen jetzt
00:54:17: aktiv geworden sind.
00:54:18: Also einen schöneren Erfolg kann ich mir eigentlich überhaupt nicht vorstellen.
00:54:21: Findet sich das wieder in einem neuen Tattoo, was Sie jetzt gerade erleben, erfahren und
00:54:26: uns gerade schwärmere Schuhe getragen haben?
00:54:28: Also das war jetzt mein, Joho, wir sind wieder am Bundestag Tattoo.
00:54:31: Wirklich?
00:54:32: Ja, ja.
00:54:33: Was sieht man da für all die, die uns nur zuhören, aber können das bei YouTube auch zuschauen?
00:54:36: Genau, ich habe hier einmal so ein ...
00:54:37: Angry woman.
00:54:38: Ja, Angry woman, das war mir sehr wichtig, nachdem ja irgendwie nach dieser Rede plötzlich
00:54:42: so diese ganze Debatte losging.
00:54:44: Also viele fanden es total toll, aber ich habe natürlich genauso viel Hass abbekommen
00:54:48: von wegen was kreist diese hysterische Alte da vorne so, was man ja als Frau kennt.
00:54:51: Wenn das immer meinungsstark und leidenschaftlich, Frauen sind hysterisch und dann war auch die
00:54:55: Debatte, ja, dürfen Frauen eigentlich böse sein, wüten sein und ich sage ja, auf jeden
00:54:59: Fall, deswegen habe ich mir das einmal tätowieren lassen.
00:55:02: Also ein bisschen genau.
00:55:03: So was sieht man?
00:55:04: Genau, und dann habe ich noch so ein Herz, so ein anatomisches, das ist ein bisschen, weil
00:55:07: es mir einfach gefällt und mit Nelken, weil Nelken ...
00:55:09: Ah, Nelken.
00:55:10: Das ist ein Symbol der Arbeiterin der Gewerkschaftsbewegung waren und das wollte ich damit einfach
00:55:14: nochmal deutlich machen, so im Herzen sozusagen.
00:55:16: Ich dachte nur, der eine Arm, der linke Arm sei der politische Arm, jetzt ist das auf
00:55:20: den rechten Arm rübergewechselt.
00:55:22: Ja, die Politik greift um sich auch in meinem Leben, deswegen gibt es jetzt auch auf dem
00:55:25: rechten Arm.
00:55:26: Was macht die Linke mit dem Hype?
00:55:27: War die Frage unserer Folge am Schluss?
00:55:29: Frag ich immer, wo stehen wir in der Frage in einem Jahr?
00:55:32: Was denken Sie?
00:55:33: Beim Thema, was macht die Linke aus dem Hype?
00:55:35: Was haben Sie dann daraus gemacht?
00:55:37: Die Linke hat sich weiter vor Ort besser wieder vernetzt, hat weitere Strukturen geschaffen,
00:55:42: um Menschen zu unterstützen, zu beraten, ihnen zu helfen in ihrem Alltag mit ihren Sorgen.
00:55:46: Die Linke hat es geschafft, Themen zu setzen, nicht nur beim Thema Mietnur-Lebensmittelpreis,
00:55:50: sondern auch beim Thema Arbeit, beim Thema Bürgergeld, was ja auch massiv angegriffen
00:55:54: wird.
00:55:55: Die Linke hat sich weiter an die Seite von Menschen gestellt, die fliehen mussten, hat
00:55:58: weiter das Asylrecht verteidigt, hat sich weiter gegen Recht positioniert und ist auf
00:56:03: einem sehr guten Weg, bei der nächsten Bundestagswahl zweistellig zu werden und auch in den Ländern
00:56:08: und in den Kommunen gute Ergebnisse einzufahren.
00:56:10: Heidi Reichenheck war hier und ist begeistert davon, was Ihre Partei jetzt schon ins Werk
00:56:16: gesetzt hat und was sie sich vorstellt, was danach noch alles kommt.
00:56:19: Das dürfen Sie aus sein, das ist ja ein zweifellosiert Job.
00:56:22: Danke, dass Sie bei uns waren.
00:56:24: Die Redaktion für diese Folge hatten Sven Knobloch und Olga Paddler, Executive Producerin, Marie
00:56:30: Schiller, Maximilian Frisch, Lukas Hambacher und Patrick Zahn, Sounddesign Hannes Husten.
00:56:35: Und wenn ihr, die er uns zuhört, bei uns Werbung schalten wollt, dann könnt ihr das auch gerne
00:56:39: machen.
00:56:40: Die Vermarktung macht bei uns die Mit-vor-Gnügen-GmbH.
00:56:43: Meldet euch doch bei denen und das Ganze ist eine Produktion der WMedia.
00:56:47: Dankeschön.
00:56:48: Danke für euch.
00:56:49: Vielen Dank.
00:56:50: Danke.
00:57:04: Danke.
00:57:05: [Musik]
00:57:07: [weibliches Aufruf]