Hat Schwarz-Rot das Zeug dazu, gut zu regieren? Mit Melanie Amann

00:00:00: Was ist das Wichtigste, was du aus Krisen in deinem Leben gelernt hast, wenn du denn überhaupt

00:00:05: jemals den Krisen in deinem Leben erlebt hast?

00:00:07: Das ist ja eine schwierige Frage.

00:00:11: Schönen Dank für diese Frage.

00:00:13: Das ist Olaf Scholz, du zitiierst.

00:00:15: Gib mir noch Zeit, zwei Sekunden zu überlegen.

00:00:18: Also, wenn ich meine erste so richtige Jobkrise nehme, zum Beispiel bei der FHZ, da hatte ich

00:00:27: es ziemlich schwer mit so zwei Kollegen, mit denen ich das gleiche Thema hatte, und dann

00:00:31: gab es immer so Reib rein, Zuständigkeitsrangeline.

00:00:34: Und im Nachhinein hat mir das total geholfen, als ich dann zum Spiegel gekommen bin, weil

00:00:40: ich nämlich die Erfahrung und auch das, wie man diese Krise nicht hätte angehen sollen,

00:00:46: total gut verwenden konnte in der nächsten Herausforderung.

00:00:50: Also du warst krisenfester geworden.

00:00:52: Das heißt, ich habe tatsächlich so eine sehr fatalistische Haltung zu Krisen bekommen,

00:00:57: "Everything happens for a reason" und verschwende nie eine gute Krise, oder wie heißt dieser

00:01:02: berühmte Satz.

00:01:03: Und ich habe den Eindruck, man muss irgendwie versuchen, da dann eine Lektion rauszuziehen

00:01:09: und das so judomäßig, sozusagen die Energie, das Angreifers aufzunehmen und umzuwandeln,

00:01:14: in positive Energie.

00:01:15: Und ja, das wäre meine Lektion.

00:01:19: Hallo, Tag zusammen, da sind wir wieder.

00:01:41: Herzlich willkommen bei uns.

00:01:43: Ich freue mich, dass ihr dabei seid, uns zuhört oder aber auch uns via YouTube zuseht.

00:01:49: Das geht ja auch.

00:01:50: Ich freue mich auch deshalb, weil uns heute ein klitzekleines bisschen feierlich zumute

00:01:55: ist, um ehrlich zu sein, denn heute ist der 23.

00:01:57: April 20, 25.

00:02:00: Damit ist es ziemlich genau ein Jahr her, dass wir mit diesem Podcast gestartet sind.

00:02:05: Wir haben also Geburtstag und Melanie Armann, die stellvertretende Chefredakteurin des

00:02:11: Spiegel, die auch in der allerersten Folge zu Gast war, ist auch heute wieder da.

00:02:15: Hallo Melanie, freut mich, dass ihr zum Gratulieren kommt.

00:02:19: Auf dem Schirm.

00:02:20: Herzlichen Glückwunsch.

00:02:21: Ja, danke dir.

00:02:22: Ich freue mich wirklich, dass du dabei bist und ich habe mich zurückerinnert.

00:02:25: Ich fand es wirklich, muss ich sagen, super cool von dir damals.

00:02:28: Ich bin dir auch dafür ewig dankbar, dass du gleich gesagt hast, du machst mit.

00:02:33: Du bist einer unserer regelmäßigen Gäste.

00:02:37: Denn es hätte genauso gut natürlich auch sein können, dass ich hier den 12-Trilliard-

00:02:42: Podcast beginne, den niemand hören will.

00:02:44: Und als ich wusste, du machst mit und auch Anne Hähnig, mit der ich jetzt auch eine Folge

00:02:48: aufgezeichnet habe, macht mit, wusste, es kann irgendwie gut gehen.

00:02:52: Deshalb danke auch noch mal dafür.

00:02:54: Wie toll, aber du hast es ja auch wahnsinnig gut etabliert und hast dich ja im Prinzip

00:02:56: neu erfunden.

00:02:57: Ja.

00:02:58: Seit deiner Sendung und oder bist du jetzt mit einer neuen Sendung?

00:03:01: Ja, genau.

00:03:02: Also ich finde, es ist anders als Fernsehen.

00:03:04: Aber was mir gefällt, ist tatsächlich, dass ich im Thema geblieben bin, also weiter Politikmache.

00:03:11: Das heißt ja der Podcast auch so wahnsinnig intelligent, Politik mit Anne Will.

00:03:16: Und dass ich jetzt aber so eine andere Form dafür finde, übrigens auch natürlich spannend

00:03:23: da reinzufinden, immer mehr das auszuprobieren.

00:03:26: Und dafür war das auch gut, dass ich das mit dir ausprobieren konnte.

00:03:29: Du hast ja auch bei den Piloten sogar mitgemacht.

00:03:31: Das war echt nett von dir, wenn er nicht.

00:03:34: Damals, vor einem Jahr, 17.

00:03:37: April war das, als wir aufgezeichnet haben, haben wir über die Frage gesprochen.

00:03:40: Die eigentlich ist mir jetzt aufgefallen natürlich immer noch aktuell ist, eventuell

00:03:46: aktueller denn je.

00:03:47: Denn wir haben gesprochen, wie wird Deutschland kriegstüchtig.

00:03:51: Und ich habe dich am Ende dieser Folge, wie ich es immer mache, gefragt, was denkst

00:03:56: du, wo wir in einem Jahr in dieser Frage stehen?

00:03:59: Das habe ich jetzt nochmal rausgesucht.

00:04:00: Und da sagst du, ich denke, dass wir nicht signifikant weiter sein werden.

00:04:04: Ich denke, dass wir vielleicht auf der politischen Ebene, um es positiv zu formulieren, vielleicht

00:04:10: ganzheitlicher auf die Herausforderung schauen, strategischer vorgehen, würde ich mir wünschen.

00:04:15: Und jetzt kommt was, was ich wirklich interessant finde, von heute aus betrachtet.

00:04:19: Aber damals auch schon gut fand.

00:04:21: Also du sagst dann, aber ganz am Anfang steht eben die Frage nach dem Geld.

00:04:26: Und das Geld ist da der Stolperstein, vielleicht sogar der Sprengensatz für diese Koalition.

00:04:31: Das heißt, wenn diese Koalition das übersteht, kann sie wirklich da gestärkt das angehen.

00:04:37: Und dann sind wir dann vielleicht bei der Kriegsdüchtigkeit auch weiter.

00:04:39: Nicht schlecht.

00:04:41: Profetisch gerade schon.

00:04:43: Ja, so viel finde ich aber auch.

00:04:45: Sie ruhe in Frieden die Ampel.

00:04:47: Ganz genau.

00:04:48: Denn jetzt wissen wir nach diesem einen Jahr, sie hat es nicht überstanden.

00:04:51: Wir haben damals noch angenommen, ja, dann ist man so langsam in der Vorbereitung für

00:04:55: die Bundestagswahlen.

00:04:57: Aber wie wir alle wissen, die Ampel ist zerbrochen.

00:05:00: Es gab vorgezogene Bundestagswahlen.

00:05:02: Die Koalition aus Union und SPD, die Neue schickt sich jetzt an, die neue Bundesregierung

00:05:09: zu stellen.

00:05:10: Friedrich Merz wird aller Voraussicht nach am 6.

00:05:13: Mai zum Kanzler gewählt werden.

00:05:15: Die Welt- und Bedrohungslage, müssen wir sagen, ist nochmal düsterer geworden.

00:05:21: Deutschland muss sich jetzt irgendwie gegen all das wappnen, verteidigungsbereit sein,

00:05:26: kriegstüchtig werden, sollte bestmöglich vorbereitet sein.

00:05:30: Auf was auch immer da jetzt, sowohl aus den USA als aus Russland, China, sonst wo auf

00:05:36: unser Land einwirkt.

00:05:38: Deshalb würde ich heute gerne mit dir darüber sprechen.

00:05:40: Hat Schwarz-Rot das Zeug dazu?

00:05:42: Hat Schwarz-Rot das Zeug dazu, damit klarzukommen und gut zu regieren und will gucken, ob die

00:05:50: neue Koalition inhaltlich personell das Zeug dazu hat und aber auch fragen.

00:05:56: Deshalb habe ich am Anfang mit den Krisen angefangen, ob sie das Innere gerüstert,

00:06:02: krisenfähig zu sein, widerstandsfähig, wenn du so willst, so weltlagentauglich.

00:06:08: Was denkst du?

00:06:11: Es ist schwer, finde ich, sich bei so einer Frage nicht zu sehr vom Wunschdenken treiben

00:06:18: zu lassen, weil wir wünschen uns, wenn ich jetzt nur für mich spreche, ich wünsche mir,

00:06:23: dass wir eine Regierung haben, die das hinbekommt und die diesen Krisen trotzen kann.

00:06:29: Ich sehe da schon auch eine gewisse Veranlagung dazu.

00:06:33: Ich glaube, da haben wir es mit zwei Partnern zu tun oder drei, wenn man die CSU mitzählt,

00:06:37: die unbedingt regieren wollen, die zusammen regieren wollen und die bei der SPD größten

00:06:43: Teils, bei der CDU zu kleinen Teilen und bei der CSU auch zu ganz ordentlichen Teilen

00:06:51: Regierungserfahrung haben und auch Krisenerfahrung haben.

00:06:56: Und deswegen denke ich, da kann man auch mit einem gewissen Pragmatismus, weil das ist

00:07:02: eine Koalition, die relativ unideologisch bisher an Themen rangegangen ist, ist mein

00:07:08: Eindruck, oder die auch im Fall von Friedrich Merz sehr bereit war, Ideologien über Bord

00:07:12: zu schmeißen und Überzeugung der Notwendigkeit unterzuordnen.

00:07:16: Also ich glaube, da sind Voraussetzungen, die nicht schlecht sind.

00:07:22: Und plus dazu das Negativbeispiel der Ampel, also dieses Bewusstsein hier, was können

00:07:26: wir lernen nach deiner Eingangsfrage, was können wir lernen aus der vorherigen, aus

00:07:31: der Krise der alten Regierung, wir müssen das jetzt irgendwie hinkriegen und was müssen

00:07:35: wir verhindern, das darf nicht passieren.

00:07:36: Das sind ja alles Dinge, die, finde ich, gut sind und wo ich optimistisch wäre.

00:07:42: Aber es gibt eben sehr viele Faktoren, die mich zweifeln lassen, ob es gelingt.

00:07:50: Und da ist zum einen eben diese Vorstellung, wir haben jetzt diesen Koalitionsvertrag,

00:07:56: der ist auf vier Jahre angelegt, ja, offenbar.

00:07:59: Also soweit ich weiß, gibt es keine Klausel, wenn irgendwas schief geht, fanden wir neu.

00:08:03: Oder nach zwei Jahren machen wir wieder Vorlage.

00:08:05: Also da ist auch schon so in einer sich ständig wechselnden, krisenhaften Weltlage, machen

00:08:12: die erstmal einen Plan für einen vier Jahre Plan und wollen ihn durchsetzen.

00:08:16: Das finde ich ist schon mal sehr statisch und sehr unvorsichtig.

00:08:19: Ja, ich glaube auch, dass es diese Klausel nicht gibt, aber ich glaube, dass es trotzdem

00:08:24: natürlich viele Auslassungen gibt.

00:08:26: Also vielleicht ist das, kann man das als positiv deuten, an dem wenig konkreten was an vielen

00:08:33: Stellen da beschlossen ist, sodass man sagt, okay, das lässt ja dann immer Platz für Nachverhandlungen

00:08:39: und eventuell ist auch ein Lerneffekt, vielleicht ist das auch mitgedacht worden, dass wenn

00:08:44: nochmal so etwas passieren würde, wie es der zurückliegenden Nondesregierung und unserem

00:08:50: ganzen Land der ganzen Welt widerfahren ist, insbesondere der Ukraine widerfahren ist, dass

00:08:55: Russland ein vollumfänglichen Krieg beginnt, dass du dann ins Haarthalt halt halt halt halt,

00:09:00: jetzt muss alles auf anfangen.

00:09:02: Dafür muss der eventuell gar keine Klausel drin haben, sondern könntest dir dann auch

00:09:06: mal tief in die Augen schauen.

00:09:07: Das stimmt, das ist natürlich auch, man kann jederzeit einen Vertrag neu verhandeln,

00:09:11: dafür muss man ja noch nicht mehr Jurist sein, um das zu wissen.

00:09:13: Aber Offenheit kann Flexibilität bedeuten, Offenheit kann aber auch Unsicherheit bedeuten

00:09:19: und Konfliktpotenzial.

00:09:21: Ja, ja, was wird aus den sozusagen bei den Stellen, wo es sonst eine eckige Klammer

00:09:27: vor, eine eckige Klammer stand, jetzt steht einfach gar nichts mehr da so ungefähr oder

00:09:30: jetzt steht ein Finanzierungsvorbehalt da.

00:09:32: Ja.

00:09:33: Das heißt, es werden auch einige Probleme vertagt.

00:09:36: Und ich glaube, das schwierigste oder gefährlichste ist der Mindset der CDU, die sich einfach,

00:09:42: obwohl sie die Wahl gewonnen haben, nicht als Gewinner fühlen und die ihn irgendwie

00:09:47: vom schlechten Wahlergebnis, am schlechten Wahlergebnis zu knabbern haben, die sich

00:09:51: diesen Koalitionsvertrag anschauen und denken, irgendwie, also so richtig gut sind wir dann

00:09:54: nicht rausgekommen.

00:09:55: Also die SPD kriegt das Finanzministerium, das ist alles unter Finanzierungsvorbehalt,

00:10:01: also wer ist dann da der starke Mann?

00:10:03: Ja, wahrscheinlich dann doch eher der mögliche Finanzminister Klingbeil als jetzt jemals

00:10:07: als unser Kanzler, womöglich.

00:10:10: Merz hat auch, wirkte auch in diesen Verhandlungen ja nicht, soweit man das von außen mitbekommt,

00:10:14: hat nicht immer wie der, der die Dinge unter Kontrolle hatte.

00:10:17: Da gab es ja oft in die CSU einen Gestalt von Alexander Dobrindt, die da offenbar die

00:10:21: Gespräche retten mussten.

00:10:23: Also und jetzt eben diese ganze Personaldebatte auch und diese Entscheidung von Linnemann,

00:10:28: Karsten Linnemann, dieses Wirtschaftsministerium nicht zu wollen, was das ganze Personaltablog

00:10:33: glaube ich durcheinander gebracht hat, weil man merkt ja irgendwie, es werden wie wild

00:10:37: irgendwelche Leute gehandelt, Leute sagen schon mal vorsichtig, vorsorglich ab, dass

00:10:42: sie irgendwelche Posten auf jeden Fall nicht wollen oder dass sie zwar in Posten wollen,

00:10:45: aber nicht diesen oder nicht jenen.

00:10:46: Und ich glaube, dass jetzt die erste Regierung, bei der man mehr weiß, welche Leute welchen

00:10:50: Job nicht haben wollen, als welchen Job sie haben wollen, so ungefähr, bevor sie überhaupt

00:10:54: einen kriegen.

00:10:55: Und dieses Vakuum jetzt, da die Unsicherheit des SPD-Mitglieder entscheidts, es wird durchgehen

00:11:02: denke ich, aber es ist sozusagen diese Hängepartie, das zieht sich ja jetzt doch sehr lange hin

00:11:06: zwischen Koalitionsvertrag, Abschluss, Mitgliederentscheidergebnis, Personalien, die dann bekannt werden.

00:11:12: Ja, es gab schon längere Phasen von Rebuildierungsbildungen, wenn Verhandlungen ganz platzen, wie wir das auch

00:11:18: schon erlebt haben, 2017, aber das ist vergleichbar, dann doch eine der längeren Verhandlungsphasen,

00:11:25: das stimmt und es ist dann doch entgegen der Verabredung oder dem Wunsch, den nicht zuletzt

00:11:32: Friedrich Merz geäußert hatte, ja doch ein relativ detaillierter Koalitionsvertrag

00:11:37: geworden.

00:11:38: Allein das frisst natürlich auch Zeit, wenn du 144 Seiten der ersten Mal aufnotierst,

00:11:43: rüber putzen lässt und piff und puff und jetzt im Moment genau läuft der Mitgliederentscheid

00:11:49: der SPD, da wissen wir noch nicht, wie der ausgeht. Die Spitzen von Schwarz-Rot haben

00:11:56: jetzt auch offensichtlich die Ostertage genutzt, um mal ein bisschen zu Kräften zu kommen

00:12:00: und da laufen die Personalspekulationen, was ich aber eigentlich so ganz gut finde, ist,

00:12:06: das mag ich immer, dass nicht allzu viel rausdringt, dass sich offensichtlich sehr, sehr viele

00:12:11: Menschen da sehr diskret zurückhalten und das ganze Ding dann irgendwann mal komplett

00:12:18: präsentieren wollen, welches Tableau uns da nun begegnet.

00:12:21: Ja, stimmt. Also es ist auch so genau, weder von der SPD, auch noch von der CSU, die im

00:12:25: Prinzip schon alles beschlossen hat, auch bei sich mit Vorstandsabsegnungen des Koalitionsvertrags

00:12:30: und allem.

00:12:31: Wie kanzlertauglich denkst du, ist Friedrich Merz, nach dem was wir über die Phasen,

00:12:38: ne, auch eigentlich über den Wahlkampf von ihm mitbekommen haben, dann über die Phase

00:12:44: unmittelbar nach der Wahl, als es darum ging, dass er mit den Stimmen des alten Bundestages

00:12:49: noch diese gigantischen Schuldenpakete aufsetzen wollte.

00:12:54: Das eine wissen wir alle für die Verteidigung, alles was jenseits von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

00:13:01: ist nach oben offen, wird von der Schuldenbremse ausgenommen, das andere das Sondervermögen

00:13:06: für Infrastruktur und Klimaneutralität, worauf die Grünen dann ihnen erst aufmerksam machen

00:13:12: mussten und so wie dann erst verstanden wurde.

00:13:15: Ach, bräuchte am Ende Stimmen der Grünen auch, um das durchzukriegen.

00:13:20: Dann im Zuge der Verhandlung, du hast es eben angetippt, das habe ich bei euch im Spiegel

00:13:25: in der sehr interessanten Titelgeschichte gelesen.

00:13:28: Schien ist ja, dass sich Friedrich Merz eine Weile immer rausgehalten hat, Schien erschöpft

00:13:34: oder an den Details nicht sonderlich interessiert oder aber auch fändig ein Okayenzug, dass

00:13:40: man den Fachpolitikern überlässt, die Details auszuverhandeln, du schaust halt nur drüber.

00:13:47: Dann aber habt ihr berichtet, dass die SPD an einem Sonntag da nochmal ein Papier

00:13:52: rübergereicht hat, wo sie gesagt hat, uns ist aufgefallen, dass es wir doch ein Problem

00:13:56: haben mit den Einnahmen und auch sowieso unserer Programmatik gemäß möchten wir, dass dann

00:14:02: eine Höherbesteuerung reinverhandelt wird, also Steuererhöhungen.

00:14:06: Friedrich Merz muss öden gewesen sein und dann hätte er das fast hingeschmissen und

00:14:12: platzen lassen.

00:14:13: Ich erinnere mich daran, dass wir mal eine Titelgeschichte über ihn hatten, die ihn sehr

00:14:17: geärgert hat, die das Verhältnis sehr belastet hat, seither von Spiegel und Friedrich Merz,

00:14:23: in der wir auch beschrieben haben, dass es schon mal eine Situation gab, in der er

00:14:26: hinschmeißen wollte als Parteivorsitzender und Kandidat, wo er sich über etwas total

00:14:31: geärgert hat.

00:14:32: Ich weiß ehrlich gesagt gerade gar nicht mehr genau was.

00:14:33: Und dass die Leute mit Engels Zungen beschworen haben, Wolfgang Schäuble, seine Frau, der

00:14:41: damals noch lebte und man suchte, wo es Charlotte Merz kann man die irgendwie erreichen, dass

00:14:45: die auf ihren Mann einwirkt, dass der nicht hinschmeißt, also dass da schon was Unstetes

00:14:49: ist.

00:14:50: Ich denke, es gab sicher schon Kanzler, die auch, sie hier Gerhard Schröder, impulsiv

00:14:57: waren, vielleicht auch unüberlegt mal was rausgehauen haben oder so.

00:15:02: Ich glaube, bei Merz haben wir nochmal den besonderen Fall, dass er definitiv, das ist

00:15:06: jetzt so mein Eindruck nach den ganzen Gesprächen, einen Apparat braucht, der ihn trägt und

00:15:10: er braucht Leute, die ihn wirklich stützen auch, weil er einfach diese Verhandlungserfahrung,

00:15:17: diese auch dieses Pokern, dieses politische Pokern und auch die Geduld und die Nervenstärke,

00:15:24: die sowas erfordert.

00:15:25: Das können wir uns glaube ich gar nicht vorstellen, wie auch, wie kompliziert das in den Details

00:15:28: klar teilweise ist.

00:15:30: In welcher, wenn du an dieser Schraube drehst, kommen hier 10 Milliarden mehr oder weniger

00:15:34: raus bei der und der Behörde oder so, das sind halt Sachen, die Konther Olaf Scholz

00:15:37: aus dem FF und die kann Friedrich Merz noch nicht und er hat auch irgendwie nicht den

00:15:41: Nerv, das offenbar so mitzutragen oder das selber zu gestalten, sondern er braucht Leute,

00:15:48: die das für ihn mundgerecht aufbereiten und das kann er dann so tun.

00:15:51: Aber wenn er dann mit einer unvorhergesehenen Situation konfrontiert ist oder einer schwierigen

00:15:56: Situation braucht er die Sherpas, die ihn tragen.

00:15:59: Und das ist finde ich eine schwierige Hypothek für diese Kanzlerschaft.

00:16:03: Finde ich auch und was mir bei diesem Artikel dann auf viel ist auch, es scheint ja so zu

00:16:10: sein, dass ich an der Stelle vielleicht ein letztes Mal oder auch zum Wiederholten Mal

00:16:16: gezeigt habe, dass die SPD jedenfalls besser vorbereitet war auf die Sondierungen schon,

00:16:23: da auch mit erfahreneren Leuten angetreten ist.

00:16:26: Lars Klingbeil zum Beispiel.

00:16:28: Die haben so ein zu viel coole Koalitionsverhandlungen hinter sich.

00:16:32: erfahren auf Unionsseite war dann der Mann, der auch in der Titelgeschichte bei euch plötzlich

00:16:38: die vermittelende Rolle spielt, nämlich Alexander Dobrindt, dem ich das ehrlich gesagt so gar

00:16:43: nicht zugetraut hätte und mit mir die wenigsten, weil er sich in der Öffentlichkeit anders

00:16:47: präsentiert.

00:16:48: Da ist er immer noch, wenn man so will, der CSU-Generalsekretär, der den Waden weiß

00:16:52: er kann, das verlangt das Amt gelegentlich auch und deshalb dachte man, der ist so.

00:16:58: Aber er scheint hier ja so beschreiben, dass deine Kollegen sauer irgendwann mit Zetteln

00:17:03: immer hin und her gelaufen zu sein zwischen der Unionstruppe, wo sich Friedrich Merz langsam

00:17:08: beruhigte und dann doch nicht mehr sofort zum Bundespräsidenten fahren wollte und sagen

00:17:13: ich weiß hin, da muss man sich halt jemand anders suchen.

00:17:15: So, der beruhigt sich und Dobrindt läuft hin und her immer zwischen der SPD und der Union

00:17:21: und setzt so eine Art von Zettel-Diplomatie ein und am Ende steht das Steuerkapitel.

00:17:26: Also da muss ich sagen, das hat mich nicht überrascht.

00:17:29: Also es soll jetzt wirklich nicht irgendwie besser wissrisch klingen, aber dieser Dobrindt,

00:17:35: ich habe den seit 2013 immer erlebt, als so eine Janusköpfige Figur.

00:17:40: Also es gibt den nach außen hin wirkenden Dobrindt, der in der Tat, wie du es beschrieben

00:17:44: hast, so der Hau drauf ist, der mit seinen Sprüchen und seinen, der auch für jeden Termin

00:17:49: mit den Medien irgendein Begriff oder irgendeine Floskel dabei hat und sei es irgendwie konservative

00:17:56: Revolution, wo ihm dann gar nicht klar ist oder egal ist, dass das auch so eine rechtsextreme

00:18:00: Vokabel irgendwie ist, aber der halt immer dir irgendwas serviert für die Schlagzeile.

00:18:04: Der denkt immer gleich die Schlagzeile mit und schaut dem Volk aufs Maul und ist so ein

00:18:08: bisschen der Populist und Wadenbeisser.

00:18:09: So, und dann gibt es den anderen Dobrindt, der Soziologe, kühlanalysierend und auch irgendwie

00:18:18: vermittelnd, also mit erstaunlich empathisch finde ich oft.

00:18:21: Also wenn man so erlebt, wie er Leute charakterisiert und wie er die politische Lage analysiert,

00:18:27: der hat gute Kontakte in andere Fraktionen, der hatte immer zu Olaf Scholz einen guten

00:18:30: Rat, der war auch oft jemand, der auch von Merkel teilweise bei aller, glaube ich, Ablehnung

00:18:37: von ihm so als Person an sich eingesetzt wurde, auch mal um hier und da mit jemandem

00:18:42: zu sprechen und was einzutüten und so.

00:18:44: Also der ist irgendwie so dem Vertrauen, glaube ich, viele dann doch, weil der vertraulich

00:18:49: Dinge behandelt und man muss sich ja auch vorstellen, der hat ja überlebt den Wechsel

00:18:53: von Horst Seehofer zu Markus Söder.

00:18:56: Ja, das muss man hinkriegen.

00:18:57: Und das kriegst du nur hin, wenn du irgendwie eine extreme Empathie hast und es irgendwie

00:19:02: schaffst von deinem Söder als deinem Todfeind umzuschalten aus auf Söder dein Chef oder

00:19:08: dein, zumindest der in der Partei, der Parteivorsitzende ist und du musst dich dem jetzt unterwerfen

00:19:14: und du musst dein Vertrauen gewinnen.

00:19:15: Man gewinne das Vertrauen von jemandem, den du jahrelang bekämpft hast, dass er bloß

00:19:20: nicht das wird, was er dann doch geworden ist.

00:19:23: Und dass Dobrindt noch da ist und jetzt Söder sich auch eben auf ihn verlässt, genauso

00:19:26: wie sich Seehofer auf ihn verlassen hat früher, da kann er ja nicht jemand sein, der irgendwie

00:19:31: so einen Haut rauf und so ein...

00:19:33: Nein, nein, das spricht ganz sicherlich für die Qualität.

00:19:36: Er scheint es ja auch gewesen zu sein, der das Gespräch mit den Grünen überhaupt ermöglicht

00:19:41: hat, darüber, dass die noch mit den Stimmen aus dem alten Bundestag mithelfen, um die

00:19:47: Grundgesetzesendungen hinzukriegen und zwar für gleich beide Fälle.

00:19:52: Man hätte ja auch trennen können.

00:19:53: Die Grünen hatten das vorgeschlagen und gesagt, komm, wir können machen Schuldenbremse-Aussetzungen

00:19:58: für Verteidigungsausgaben, aber Infrastruktur kann man auch anders verhandeln, nämlich auch

00:20:02: mit dem neuen Bundestag.

00:20:04: Und da hat Lars Klingmann dann gesagt, auf keinen Fall.

00:20:06: Und da muss Dobrindt in guter Weise vermittelt haben, dass das überhaupt zustande kaum.

00:20:13: Aber was ist nochmal mit Friedrich Merz?

00:20:16: Übrigens bei Dobrindt, wenn ich was noch kurz sagen darf, ich bin gespannt, wie der das

00:20:19: als Innenminister macht, wenn es dann in diese internationalen Verhandlungen geht.

00:20:23: Warum?

00:20:24: Weil er, also na klar macht die CSU-Landesgruppe dann normal eine Delegationsreise nach Irland

00:20:29: oder sonst wohin.

00:20:30: Macht das Söder aber gerade bis nach Indien.

00:20:32: Ja, und er hat gute Kontakte auch nach Österreich, keine Frage und so.

00:20:37: Aber wie gut wird er sein, wenn es darum geht, zum Beispiel sich abzustimmen, wie es ja so

00:20:42: schön heißt, in Abstimmung mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an der Grenze?

00:20:46: Das ist ein großes Problem.

00:20:47: Trickt er das hin?

00:20:48: Das wollte ich nachher mit dir mal angucken, wenn wir auf die Themen schauen, die jetzt

00:20:54: in diesem Koalitionsvertrag zu finden sind und die Schwarz und Rot miteinander verhandeln

00:20:59: mussten und irgendwie eine Verabredung treffen wollten und mussten, was sie damit in Zukunft

00:21:04: machen.

00:21:05: Genau, wenn er Innenminister würde, Alexander Dobrindt, der wird dafür gehandelt, dann hätte

00:21:11: er das Thema nochmal auf der Wiedervolllage.

00:21:13: Ich will aber einmal kurz, wenn ich bei Friedrich Merz noch bleiben, denn das hat mich dann doch

00:21:18: erstaunt, muss ich sagen.

00:21:19: Er hat sich wie auch die anderen jetzt tatsächlich mal ein paar Tage Ruhe gegönnt über die

00:21:25: Ostertage.

00:21:26: Ist ja auch anstrengend genug, wenn du einen Wahlkampf machst und danach noch eine Koalitionsverhandlung

00:21:32: vor der Brusthass und dadurch musst.

00:21:34: So, aber noch kurz bevor er sich zurückzieht, gibt er in Interviews mit der Bildzeitung

00:21:40: und sagt dann über zwei Projekte, die der SPD echt wichtig sind und auch sein müssen,

00:21:47: weil das zu ihnen passt wie Faust aufs Auge oder wie sonst was, was richtig gut passt.

00:21:53: Nämlich, ob es Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen geben wird, das sei

00:21:58: noch nicht abschließend gekehrt, es sei nicht fix, sagt er.

00:22:02: Und die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro pro Stunde habe man so nicht verabredet, sagt

00:22:07: er auch.

00:22:08: So Lars Klingbeil und Saskia Esken, die beiden Vorsitzenden der SPD, waren aber vorher hingegangen

00:22:13: und hatten genau diese Punkte am Koalitionsvertrag gelobt.

00:22:18: Auch ein bisschen überschließend, denn es steht im Vertrag so nicht, dass fest verabredet

00:22:24: ist, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigt, sondern es bleibt der Mindestlohnkommission

00:22:30: überlassen zunächst mal, was damit passieren soll.

00:22:33: Aber die hatten das genutzt und einfach mal gute Stimmung für den Vertrag zu machen.

00:22:37: Warum macht Friedrich Merz das?

00:22:38: Der weiß ja auch, dass die Genossen abstimmen müssen.

00:22:42: Da hängt sein Schicksal auch dran, da muss ja nicht eigens hingehen und nochmal sagen,

00:22:46: ist noch nicht fix.

00:22:47: Ich glaube, es gibt zwei Gründe.

00:22:49: Also zum einen sieht er wahrscheinlich diese Abstimmung doch nicht als große Gefahr bei

00:22:53: der SPD, weil er sagt, die werden das abstimmen, die wollen in dieser Regierung, die haben

00:22:57: 16 Prozent.

00:22:58: Das Letzte, was die wollen, sind Neuwahlen, wo sie dann 14 Prozent kriegen.

00:23:02: Das wird nichts.

00:23:03: Also, das wird was.

00:23:04: Also, diese Abstimmung wird was.

00:23:05: Ich glaube, das zweite ist dieser Mindset der CDU.

00:23:08: Wir haben eigentlich verloren.

00:23:10: Und wir haben der SPD viel zu viel gegeben.

00:23:12: Die haben die beiden Ministerien, die definitiv die Kohle haben oder den sehr kurzen Draht

00:23:18: zu Lars Klingball, also Arbeit und Soziales und Verteidigung.

00:23:22: Das sind die beiden Häuser, wo das Geld besonders vorhanden ist.

00:23:26: Und alle anderen Häuser werden immer wieder bei Herrn Klingball vorsprechen müssen.

00:23:30: Also auch beim Thema Infrastruktur ist nicht ausgemacht, dass der sofort überall den

00:23:35: Geldbeutel aufmacht.

00:23:36: Und also, wenn er Finanzminister wird, muss man immer noch unter Vorhalt sagen.

00:23:39: Aber gehen wir mal davon aus, dass er es wird.

00:23:41: Und diese, ich glaube, dieser Katzenjama dann auch und diese Entscheidung eben von Carsten

00:23:45: Lindemann, dieses Wirtschaftsministerium ist irgendwie blöd und das passt nicht und

00:23:49: das will ich nicht.

00:23:50: Und jetzt will ja irgendwie keiner mehr das Wirtschaftsministerium, das Ministerium, das

00:23:54: für die Kernkompetenz von Friedrich Merz steht, so wie er es selber aufgebaut hat.

00:23:58: Das Ministerium auch, dass sie angegriffen haben wie nichts Gutes, als Robert Habeck

00:24:03: ist noch Führte und im Moment ja noch ein Geschäftsbetrieb.

00:24:05: Wir machen es richtig.

00:24:06: Und jetzt findet er keinen.

00:24:07: Und jetzt ist die Rede Katharina Reiche zurückzuholen.

00:24:10: Eine Frau, die seit Jahren nicht mehr in der Politik war, die bei einem Wirtschaftsverband

00:24:15: gearbeitet hat.

00:24:16: Und also kann auch sein, dass die das gut gemacht wird.

00:24:18: Aber wenn man überlegt, was das Spitzenpersonal der Union ist und keiner will dieses Haus

00:24:23: und sie sind angetreten, damit die Wirtschafts-Mobilisieren.

00:24:26: Und wir sind die, die einzigen von denen wieder die Impulse ausgehen können, dass es hier

00:24:29: Wachstum gibt.

00:24:30: Und jetzt ist das irgendwie so ein Trostpreis oder so ein Schrottpokal, so ein Horror-Wichtelpreis,

00:24:36: den keiner haben will bei der Union.

00:24:38: Das kann ja irgendwie auch nicht sein.

00:24:39: Und ich glaube, dass aus diesem, und das kriegt natürlich Merz mit, das funkt natürlich auch

00:24:43: Linnemann und der Mitgliederbeauftragte Amthor, Philipp Amthor funken ihm das zu.

00:24:49: Und natürlich wieder wie groß der Unmut der Basis ist.

00:24:51: Und ich glaube, das ist dann so ein unbeholfender Versuch, sich zu behaupten und zu sagen,

00:24:57: wir sind doch keine, sozusagen die SPD stellt nicht das Kanzleramt.

00:25:00: Ich bin der Kanzler und ich sage, das wird jetzt oben gemacht.

00:25:02: Wenn wir aber jetzt die Frage stellen, die ich in der Folge mit dir durchgehen will, hat

00:25:07: Schwarz-Rot das Zeug dazu gut zu regieren.

00:25:10: Wenn das am Anfang schon so hakelig ist, wenn also, wie du es beschreibst, die Union da den

00:25:16: Frust vor sich herträgt und auch der Kanzler, der mögliche, zukünftige, wahrscheinliche

00:25:22: den Frust schiebt, dass sich seine Partei nicht in der Weise durchgesetzt hat, wie ihr

00:25:27: das vielleicht gerne gehabt.

00:25:28: Was soll denn daraus werden?

00:25:30: Ich muss dir denn meinen reinischen Optimismus jetzt völlig mitzutrappern.

00:25:34: Der Eisbucket Challenge unterwerfen.

00:25:37: Ja, ich glaube, die Frage ist eine rhetorische fast schon.

00:25:43: Also es ist ein Riesenproblem.

00:25:44: Es ist ein schwacher Kanzler mit einer demoralisierten Partei.

00:25:48: Das kann man leider nicht anders sagen gerade.

00:25:50: Und ob er diesen Herausforderungen dann gewachsen ist, man darf skeptisch sein.

00:25:56: Und doch denke ich, vielleicht sind wir jetzt auch in dieser Zwischenphase, vielleicht lasse

00:26:00: ich mich da auch zu sehr jetzt beeinflussen oder wir uns zu sehr beeinflussen, dass im

00:26:03: Moment so viel unklar ist.

00:26:05: Ich glaube, wenn wir dieses Personal haben, wenn die loslegen, wenn die die Sachen, die

00:26:09: sie konkret vereinbart haben, anfangen, vielleicht wird dann auch, wird man dann auch überrascht

00:26:14: sein, dass da doch was passiert, sozusagen, wenn die Fachleute einfach mal anfangen

00:26:18: zu verhandeln.

00:26:19: Im Moment ist ja so, das steht ja auch die Arbeit still, weil es geht ja nicht nur um die Köpfe

00:26:22: der Ministerien, die müssen sich ja auch ihr Personal zusammensuchen.

00:26:25: Und wer wird dann da Abteilungsleiter für Grundsatzfragen oder Personal und wer wird

00:26:31: den Haushalt verhandeln für welches Ministerium, also wer wird das vorbereiten, wer sind die

00:26:34: Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, da hängt ja ein ganzer Apparat hinter.

00:26:38: Wobei es da auch beunruhigend ist, man hat den Eindruck, dass die CDU auch nicht gerade

00:26:43: mit einem riesen Schattenpersonal bereit steht, dass jederzeit übernehmen könnte.

00:26:49: Die sind ja offenbar auch in die Koalitionsgespräche, obwohl klar war, sehr, sehr sicher war, wir

00:26:53: werden Wahlsieger.

00:26:54: Gabs ja dann doch das Phänomen, wir gehen mit einem leeren Blatt irgendwie rein und

00:26:58: die SPD bringt irgendwie 20 Seiten mit Forderungen rein.

00:27:01: Das ist mir aber komplett unverständlich, muss ich sagen.

00:27:04: Und da schalte ich auch Fragen, wäre dafür nicht der Generalsekretär zuständig für

00:27:07: so etwas?

00:27:08: Oder der Bundesgeschäftsführer, es gibt ja auch einen Bundesgeschäftsführer und es gibt

00:27:10: einen Fraktionsgeschäftsführer von der Bundestagsfraktionen, das sind so die Stellen, wo so die Konzepte

00:27:16: zusammenlaufen.

00:27:17: Diese drei, also die jeweiligen Verwaltungsapparatschefs sozusagen, die müssen dann natürlich

00:27:24: strikt getrennt von ihrer Arbeit im Parlament, im Fall dieses Fraktionsgeschäftsführers,

00:27:28: aber die müssen das vorbereiten.

00:27:30: Die müssen dafür die Papiere haben.

00:27:33: Vielleicht gibt es die auch in einzelnen Bereichen, aber offenbar, also das hört man ja wirklich

00:27:37: von den Unionsleuten selber, dass die sagen, wie peinlich, dass wir dann da sitzen und

00:27:41: die SPD hat irgendwie 20 Punkte und wir haben nur zwei oder gar keinen.

00:27:44: Also, nee, das macht keinen guten Eindruck wirklich, weil da kommt es ja dann wirklich

00:27:49: drauf an, dass du was weißt und dass du da auch mit einer klaren Position reingehst,

00:27:56: jenseits dessen, was dann eben von mir im Sofortprogramm steht und da so spiegelstrichartig mal runter

00:28:03: dekliniert ist, daraus kannst du ja noch keine ganzen Kapitel in einem Koalitionsvertrag

00:28:08: machen, das reicht hinten und vorne nicht.

00:28:11: Okay, eine Frage habe ich noch, wenn ich abschließend will, den kleinen Block, dass wir personell

00:28:18: drauf geguckt haben, für wie wahrscheinlich du hältst, ob diese schwarz-rote sich bildende

00:28:25: Regierung das Zeug hat, um gut zu regieren, für wie wahrscheinlich hältst du es, dass

00:28:29: die nicht so viel streiten, wie der Ampel das getan hat oder aber anders, streiten

00:28:33: finde ich ja gar nicht schlecht, dass sie besser streiten, konstruktiver, dass das zu

00:28:38: irgendwas gutem führt.

00:28:39: Ich kann es mir vorstellen, weil die FDP ist ja nicht dabei, also zumindest es gibt ja

00:28:44: nicht diese krassen ideologischen Differenzen, die auch wenn sie teilweise aufgebaut waren

00:28:48: in der Ampel oder vielleicht zu sehr hochgehalten wurden von Einzelnen, aber die sehe ich da

00:28:53: jetzt nicht, es ist schon eine pragmatischere Arbeitskoalition, die sich da anschickt.

00:28:57: Aber was mir aufgefallen ist, ist wie viele Themen Merz auch versucht ins Kanzleramt

00:29:02: zu ziehen, also es gibt ja nicht nur diesen Nationalen Sicherheitsrat, der, wo man sich

00:29:07: fragt, was darf dann eigentlich das Auswärtige Amt noch machen.

00:29:10: Deswegen ist auch das Auswärtige Amt, dass die CDU gezogen hat, gar nicht so attraktiv

00:29:13: außer für die CSU, die sich freut, dass sie da jetzt einen Staatsminister bekommt.

00:29:17: Aber man fragt sich eben, das Kanzleramt hat ohnehin immer schon viel Außenpolitik gemacht

00:29:24: unter Angela Merkel, das heißt da haben die immer die AA-Leute drunter gelitten, die

00:29:28: Diplomaten, dass sie nicht mehr, die waren die großen Ideen hier und die Strategien

00:29:31: entwickeln und jetzt auch noch diesen Teil da rauszuschneiden quasi oder also zumindest

00:29:36: eine Parallelstruktur aufzubauen im Kanzleramt, die das machen soll.

00:29:39: Das ist das eine, da habe ich gelesen, dass der Bürokratieabbau ja auch zu einem großen

00:29:44: Teil über das Kanzleramt laufen soll, dass das auch Merz irgendwie Bürokratieabbau

00:29:47: auch zur Chefsache machen will.

00:29:49: Also dieser ganze Zuschnitt der Ministerien da, also er zieht sehr viel an sich und gleichzeitig

00:29:54: weiß man gar nicht, mit welchen Leuten will er das denn machen.

00:29:56: Also wer steht dafür?

00:29:57: Es ist ja eher so, man hat den Eindruck, es gibt die Personaldecke ist extrem dünn

00:30:03: und sie hatten ja nun wirklich genug Zeit sich vorzubereiten.

00:30:06: Wir können da gleich nochmal hinschauen auf diesen nationalen Sicherheitsrat.

00:30:10: Davon hat die Union ja schon länger gesprochen, zuletzt war Annegret Kramp-Karrenbauer hier

00:30:14: im Podcast und die hat auch gesagt, dass sie seit ewig und drei Tagen für nationalen

00:30:20: Sicherheitsrat wäre.

00:30:22: Das ist ja eine Fortentwicklung dessen, was es im Moment gibt, nämlich den Bundes-Sicherheitsrat,

00:30:27: wo du letztlich alle Ministerien vertreten hast und die dann in Krisensituationen zusammengerufen

00:30:32: werden.

00:30:33: Der Vorteil scheint mehr zu sein, dass du eine feste installierte Gremium dort hast und

00:30:40: der Kanzler, der aber ja sowieso für die Verteidigung zuständig wäre im Ernstfall,

00:30:49: das halt näher bei sich hat, oder?

00:30:52: Also eigentlich ist der Verteidigungsminister der Innerwabe der Befehls- und Kommandogewalt.

00:30:56: Stimmt.

00:30:57: Also ich weiß nicht, ob man das zumindest näher bei sich haben muss, dann ruft er halt den

00:31:01: Verteidigungsminister an und sagt, komm bitte vorbei und mach dann und sage ihm dann mach

00:31:05: bitte das und das.

00:31:06: Also ich hab diesen Sinn, dieses nationalen Sicherheitsrats nie ganz verstanden, aber

00:31:13: andererseits gut, wir haben eine geopolitische Krisenlage nach der anderen, vielleicht kann

00:31:19: das ja helfen wirklich.

00:31:20: Ich hab mich gefragt, warum man das dann nicht im AA gesiedelt hat und dort halt ein starkes

00:31:26: Haus irgendwie gebaut hat.

00:31:27: Warum muss das dann beim Kanzler sein?

00:31:30: Der Kanzler ist ohnehin der Chef, der hat ohnehin die Richtlinienkompetenz, die Leute müssen

00:31:34: grundsätzlich machen, was der März will und also nicht nur seinen eigenen Minister.

00:31:39: Und er hat auch jetzt natürlich schon die Entscheidungsgewalt, wissen wir über Waffenlieferungen

00:31:45: beispielsweise, das ist ja die Vornehmeraufgabe des Bundes-Sicherheitsrats bislang gewesen,

00:31:51: dass die zu entscheiden hatte über Rüstungsexporte, je weder Art.

00:31:55: Und da konnte der Kanzler eben aussagen, nee, Taurus mach ich nicht.

00:31:59: Das haben wir ja nun leidlich mitbekommen.

00:32:01: Stimmt.

00:32:02: Lass uns inhaltlich gucken.

00:32:04: Lass da mal durchbustabieren vielleicht oder uns ein paar beispielhafte Punkte rausgreifen,

00:32:11: um zu sagen, ob Schwarz-Rot das Zeug hat unser Land gut zu regieren.

00:32:16: Und da sind wir mit den Fragen nach den Steuern, die wir eben schon mal angetippt haben, als

00:32:21: wir uns gefragt haben, warum Friedrich Merz so kurz vor der Osterpause noch mal schnell

00:32:28: reinruft, dass da alle möglichen Dinge unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

00:32:32: Da sind wir an dem, wenn du so willst, hakeligem Zentrum der zukünftigen Regierungsarbeit,

00:32:38: glaube ich.

00:32:39: Für manche einen wirkte es ja zunächst so, als hätte die zukünftige Bundesregierung

00:32:44: mit diesen beiden riesigen Schuldenpaketen, die sie noch mit den Stimmen des alten Bundestags

00:32:50: ins Werk gesetzt hat und über Grundgesetzänderungen hingekriegt hat, als hätte die jetzt ab sofort

00:32:55: Geld für ihr Heu und als sei das alles so was von lustig da neuerdings zu regieren und

00:33:00: leichtgängig bis zu mich kann ich mehr.

00:33:04: So ist es aber nicht.

00:33:05: Hier in Südekum, mit dem habe ich zuletzt auch eine Folge gemacht, hat noch mal klargemacht,

00:33:09: das muss man sich echt klar machen.

00:33:11: Im regulären Haushalt muss gespart werden.

00:33:14: Da gibt es überhaupt keinen Raum für alle möglichen Extramünsche, die aber sehr wohl

00:33:20: die drei Koalitionäre, wie du richtig rausgearbeitet hast, mit da reingetragen haben.

00:33:25: Wenn also Merz sagt, Projekte seien nicht fix, dann verweist er auf einen ganz wichtigen

00:33:31: Satz, der aber komischerweise erst auf Seite 51 des Koalitionsvertrags vorkommt, irgendwo

00:33:39: versteckt im Kapitel Haushalt und Finanzen und Steuern.

00:33:42: Da geht es um die Grundsätze der Haushaltspolitik und da findet sich drittens, alle Maßnahmen

00:33:47: des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

00:33:50: Wenn daran so viel hängt, warum schreibt man das eigentlich nicht in der Präambel?

00:33:57: Weil es dann ja doch sehr demonstrativ wären.

00:34:00: Wie viele Leute lesen wie du?

00:34:02: Brav bis Seite, was war es, 54?

00:34:05: 51?

00:34:06: Als gute Staatsbürgerin.

00:34:07: Die meisten lesen dann doch zusammenfassungen bei uns auf der Seite.

00:34:10: Die Tifikusse wie ich machen dann Steuerung F und geben einen Finanzierungsvorbehalt und

00:34:17: dann findest du das ganz leicht in der PDF.

00:34:19: Das heißt, du hast diese 54 Seiten gar nicht in jede Seite, im 144 Seiten gar nicht von

00:34:23: oben bis unten.

00:34:24: Lassen wir das?

00:34:25: Nein, ich habe nicht alles durchgekaut.

00:34:28: Manchmal war ich auch wirklich raus.

00:34:29: Das stimmt, aber ich habe auch die Analysen des Koalitionsvertrags und da taucht das übrigens

00:34:36: auch auf, wo man das findet.

00:34:37: Aber lass uns dabei bleiben.

00:34:39: Da hängt da echt jetzt alles dran.

00:34:41: Und du hast es gesagt, dann ist der Finanzminister immer der letzte Mann.

00:34:45: Ja, und eigentlich, die SPD hat sogar zwei, wenn man so will, Veto-Minister oder Ministerien,

00:34:51: also das Justizministerium, die ja alles prüfen, was gesetzgeberisch gemacht wird.

00:34:54: Und sie hat das Finanzministerium, das den Daumen auf dem Geld hat.

00:34:57: Also das ist schon, das ist schon ein Zanggriff, in dem die Union da steckt.

00:35:02: Und das beim Koalitionspartner, der 16,4 Prozent hat.

00:35:07: Und viele Themen, die der Union ja wahnsinnig wichtig sind, sind eben auch teuer.

00:35:12: Also zum Beispiel Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken, dann die Entlastung für die Unternehmen

00:35:19: hier, das war das der Innovationsbooster, also Förderung für den Kauf neuer oder Investitionen

00:35:24: beispielsweise, Kauf von Maschinen oder sonst was, Körperschaftsteuersenkungen, die dann

00:35:29: irgendwann ab 2028 kommen soll.

00:35:33: Aber das war ja auch ein zentrales Versprechen der Union.

00:35:36: Allerdings?

00:35:37: Und auf wichtigem Wettbewerb mit den USA.

00:35:39: Stimmt, kommt aber spät.

00:35:41: Ich glaube, dass sowohl die Vertreter der Wirtschaft, der Unternehmerinnen und Unternehmer, das

00:35:48: sehr viel früher erwartet haben.

00:35:51: Und es war auch eher das Versprechen der Union.

00:35:54: Also an der Stelle ja auch in diesem Kapitel, Haushalt, Finanzen und Steuern, steckt ganz

00:36:01: viel von dem drin, was Friedrich Merz unter Politikwechsel verstarrt hat.

00:36:07: Er ist ja hingegangen und hat gesagt, wir brauchen dringend Wachstum in diesem Land

00:36:11: und wie setzen wir das ins Werk mit der Senkung der Unternehmenssteuern.

00:36:15: Wenn du das aber erst 2028 beginnst, schrittweise soll dann die Körperschaftsteuer abgesenkt

00:36:23: werden, von jetzt 15% auf dann 10%.

00:36:26: Das heißt, du gibst der Nachfolgerin, den Regierung, das hin.

00:36:30: Du bist ein Vollprophet.

00:36:32: Genau.

00:36:33: Was ist das denn?

00:36:34: Das ist auch ein Verhandlungskompromiss, bei dem die Union nicht mehr durchsetzen konnte

00:36:40: offensichtlich.

00:36:41: Also anders kann ich es mir auch nicht erklären.

00:36:44: Es wird ja auch irgendwie im Paket mit diesen Einkommenssteuersenkungen für kleine und

00:36:49: mittlere Einkommen verbunden sein.

00:36:51: Die Märze auch schon wieder halb abgeräumt hat jetzt.

00:36:54: Das wird natürlich auch Herr Klingmann mit Interesse hören und sagen, ach so, aber das

00:36:57: heißt dann, diese Körperschaftsteuersenkung kommt die dann erst 2029 oder?

00:37:01: Nächstes davon ist also fix.

00:37:04: Dennoch, das muss man ja sagen und das knüpft sich auch an die Frage, wenn wir wissen wollen,

00:37:10: hat Schwarz-Rot das Zeug dazu gut zu regieren, meint ja unser Land wieder auf die Füße zu

00:37:16: bringen, was es dringend braucht, das ist ja nun auch ganz unideologisch genauso anzugucken

00:37:22: ist Wirtschaftswachstum.

00:37:23: Und du hast es nicht.

00:37:25: Deutschland hat jetzt gerade zwei Rezessionsjahre schon hinter sich, könnte das dritt in Folge

00:37:29: erleben und das IWF prognostiziert gestern.

00:37:33: Die Weltwirtschaft wächst in 2025 nur noch um 2,8 Prozent, überall große Schwierigkeiten

00:37:39: nicht zuletzt durch die Zoll- und Handelspolitik, die Donald Trump da versucht.

00:37:44: Für Deutschland sagt das IWF Nullwachstum voraus und in 2026 dann plus von 0,9 Prozent,

00:37:54: das ist nicht viel.

00:37:55: Entschuldigung, mit IWF meinst du?

00:37:58: Der internationale wäre nicht so.

00:38:00: Der IWF, oder?

00:38:01: Der IWF war das recht.

00:38:02: Der IWF hat das so prognostiziert, genau.

00:38:05: Also was im Vertrag drin ist oder wo eine Chance ist, ist, dass durch die staatlichen Investitionen

00:38:14: in die Infrastruktur, dass du darüber Wachstum, möglich machst, aber es entspricht nicht dem,

00:38:20: was die Union im Wahlkampf glauben machen wollten.

00:38:23: Die Union hat da ziemlich wenig durchbekommen von dem, was eigentlich ihr Kernversprechen

00:38:31: im Sinne einer Wirtschaftswende und eines damit verbundenen echten Politikwechsels gewesen

00:38:38: wäre.

00:38:39: Oder sie hat die Sachen auf dem Papier durchbekommen, aber dann kommt ein Vorbehalt von Seite 54

00:38:43: und dann ist es auf einmal, sieht es gar nicht mehr so stark aus.

00:38:46: Also bei den Punkten, die eigentlich quasi klipp und klar drin stehen, muss man dann

00:38:50: nachher wieder überlegen, ja, aber wird es dann wirklich umgesetzt.

00:38:54: Und dann gibt es ja auch noch solche Geschenke wie Agrardiesel-Erstattung, die jetzt doch

00:38:59: wieder drin ist.

00:39:00: Das ist auch wahnsinnig teuer und was haben wir noch?

00:39:03: Den Mehrwertsteuersatz hatten wir, also es gibt Pendlerpauschale, genau.

00:39:07: Mütterrente wird erhöht, all das, da hat die CSU großen Wert draufgelegt und hat es durchbekommen,

00:39:13: wie wohl zum Beispiel Jens Südekum sagt, dafür ist eigentlich gar kein Geld.

00:39:16: Ja, also in dieser soziale Bereich ist, glaube ich, wirklich eine tickende Zeitbombe.

00:39:20: Da hatten wir heute eine sehr gute Analyse von Florian Diegmann, unserem Kollegen da

00:39:23: auf der Seite, wo er nochmal gesagt hat, also das sind Dimensionen, was an Beitragserhöhungen

00:39:32: eigentlich auf uns zukommen müsste, um das System finanzierbar zu halten in den nächsten

00:39:37: Jahren.

00:39:38: Stattdessen garantieren die ja das Rentenniveau bis 2031.

00:39:42: Ja.

00:39:43: Dann kommt die mit von dir schon erwähnte Mütterrente.

00:39:45: Und top.

00:39:46: Dann irgendwie, es gibt, ich fand auch interessant, er hat geschildert, dass in der Arbeitsgruppe

00:39:54: soziales Mittel in Höhe von 63 Milliarden Euro identifiziert worden waren, die zur Zeit

00:40:01: aus den Sozialkassen bestritten werden, die eigentlich aus Steuermitteln gezahlt werden

00:40:05: müssen.

00:40:06: Und die AG hat empfohlen, lass uns das doch rausnehmen, die Kassen entlasten, damit

00:40:10: wir damit ihr Geld für das eigentliche ausgeben und das sind eigentlich alles Sachen, die

00:40:15: der Bund bezahlen müsste, also die man aus den Steuermitteln eben bezahlen muss.

00:40:18: Und davon ist jetzt keine Rede mehr.

00:40:19: Also es ist auch keine Strukturreform angedacht, auch wie man zum Beispiel im Gesundheitssystem,

00:40:24: die Kassen, wie man es schafft, dass die Ausgaben sinken.

00:40:26: Also das ist, glaube ich, der Grund.

00:40:29: große Vorwurf, der überliegende Vorwurf, den man machen kann in diesem Koalitionsvertrag,

00:40:36: dass er die Probleme der Gegenwart nicht wirklich ernst nimmt, dass er ihre Lösung verschiebt,

00:40:43: dass er damit aber keinen belastbaren Plan für die Zukunft vorlegt.

00:40:48: Das ist, glaube ich, das, was auch die Ökonomen und Ökonomin übereinstimmt, sagen, dass

00:40:53: es wirklich daran mangelt, dass man große Strukturreformen jetzt in Werk gesetzt hätte.

00:40:57: Etwa eine Rentenreform, du hast es angetippt, diesen sehr schlanken Satz.

00:41:01: Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen, da würde ich

00:41:06: jetzt ganz doll was erwarten.

00:41:08: Aber danach kommt der zweite Satz.

00:41:11: Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48% gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern.

00:41:18: Also eigentlich sollte da nicht deshalb stehen, sondern trotzdem.

00:41:21: Ganz genau, weil das weiß ja wirklich jeder.

00:41:27: Jedem ist klar, dass es nicht klappen kann, dass wenn immer weniger Beschäftigte immer

00:41:32: mehr Rentner in finanzieren müssen, dass das irgendwie aufgehen könnte.

00:41:38: Größte Wellergruppe.

00:41:39: Ja, ganz genau.

00:41:40: Da merkt man dann, welch geistes Kind oder welche Interessen diejenigen da im Blick hatten,

00:41:47: die den Vertrag verhandelt haben und die sich dann eben hier um eine große Reform herumdrücken.

00:41:53: Vielleicht nur als einen, der was dazu gesagt hat, das war mir aufgefallen, Michael Hüter,

00:41:58: der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, den ärgert das massiv und er sagt, der Koalitionsvertrag

00:42:04: hat einen massiven blinden Fleck, nämlich die demografische Alterung.

00:42:08: Dann fragt das Handelsblatt trocken, was fehlt.

00:42:11: Und Hüter?

00:42:12: Alles.

00:42:13: Mich ärgert, dass Union und SPD das bestens prognostizierte Problem ignoriert haben und

00:42:20: sprechen in den nächsten Jahren Millionen von Arbeitskräften weg, die das Rentenalten

00:42:25: erreichen und die künftige Koalition reagiert hier mit nichts weiter als Homöopathie.

00:42:30: Ich glaube, damit ist gemeint, das war es, da hat Ende dann, dass man was hinzuverdienen

00:42:35: kann im Alter als Rentner, wenn du dazu noch die Kraft und die Gelegenheit hast.

00:42:39: Aber das ändert natürlich nichts an dem Grundsatzproblem und genau nach der Tür der

00:42:44: Trabzen, die SPD hat ja nicht zuletzt in den Nachwahlbefragungen gesehen, dass die

00:42:49: wenigen Wähler*innen, die sie jetzt noch hat, zum allergrößten Teil Rentner*innen sind,

00:42:55: sogar Rentner*innen sind, die Frauen wählen sich stark.

00:42:58: Wahnsinn.

00:42:59: Aber interessant, wenn jetzt hier ein Koalitionspolitiker säße, ein Karsten Lindemann würde sagen,

00:43:04: es wird aber auf jeden Fall Kommissionen geben.

00:43:06: Ganz genau.

00:43:07: Es wird in den Bereichen eine Kommission geben.

00:43:09: Ja, 15 Experten-Kommissionen.

00:43:10: Ja, also auf jeden Fall in diesem Sozialbereich.

00:43:13: Ja, da sind die alle diese Fragen, die man beklagen kann, dass sie eben nicht vorkommen

00:43:20: und damit wären aber wirklich große Zukunftsreformen, Gemeindenreform, Steuerreform, Gesundheitsreformen

00:43:27: und so weiter.

00:43:28: Dazu wird es 15 neue Expertenrunden geben, die unter anderem eine Sozialstaatsreform machen

00:43:34: sollen, die Ideen für die Rentenpolitik zusammentragen sollen, eine Reform der Schuldenbremse, auch

00:43:40: das steht aus oder ein Wirtschaftskurs gegenüber China, geht immer so weiter, Strafprozessordnung,

00:43:46: Bildung, Kinder- und Jugendschutz, Medizin, Studium, Gleichstellung von Mann und Frau,

00:43:51: Gesundheitspolitik und gesetzliche Krankenversicherung, Pflege, Entwicklungshilfe.

00:43:55: Eigentlich könnte man doch, also wenn ich jetzt Karsten Lindemann wäre, würde ich sagen,

00:43:59: komm, jetzt setzt mal diesen Yüter, holen wir den in so eine von diesen Kommissionen rein.

00:44:02: Bist du, kann beat him, hire him.

00:44:05: Und dann wird er dann auch einen Bericht machen.

00:44:08: Also erstes dabei, dass ich sage, oh ja, ne, ist klar, wenn ich nicht mehr weiter weiß,

00:44:12: gründ ich den Arbeitskreis, ist aber auch arrogant.

00:44:16: Also natürlich möchte ich auch, dass sich Expert*innen mit solchen Fragen beschäftigen

00:44:21: und dass sie das mal richtig ordentlich...

00:44:24: Aber an Kommissionen ist das Land nicht arm.

00:44:26: Es ist nicht so, dass es bisher einen Mangel gab an zum Beispiel Rentenkommissionen.

00:44:29: Nee, stimmt.

00:44:30: Das ist in die berühmte Rürup-Kommission und Ähnliches.

00:44:34: Also es gibt, die Vorschläge liegen ja alle da.

00:44:36: Also es gibt ja mehr Vorschläge, als wie sie jemals alle lesen könnten.

00:44:41: Stimmt.

00:44:42: Naja, also dann würden wir auf die Frage antworten, nimmt der Koalitionsvertrag die Probleme der

00:44:47: Gegenwart ernst und entwickelt dafür einen belastbaren Plan für die Zukunft?

00:44:51: Nö.

00:44:52: Nee, aber das kann man auch mit allem reinischen Optimismus nicht mehr.

00:44:56: Ist aber hart, sagen.

00:44:57: Zum Zukunft fällt mir natürlich auch ein, dass man...

00:45:00: Ist auch hart für uns, finde ich ehrlich gesagt.

00:45:02: Find ich auch.

00:45:03: Also uns Staatsbürgerinnen.

00:45:04: Ja.

00:45:05: Ich meine, was machen, reservieren die uns da?

00:45:07: Naja, also ich habe ja, wie du weißt, großen Respekt vor Spitzenpolitiker*innen und Sätze,

00:45:14: viel Vertrauen da erstmal rein.

00:45:17: Ich wünsche mir, dass die das schaffen.

00:45:18: Ehrlich gesagt, müssen die das auch schaffen.

00:45:21: Denn das schwarz-rot auf gedeihen verderbt, auf eine einzige Koalitionsoption festgenagelt

00:45:30: waren, das legt ja offen, wie dieser Bundestag zusammengesetzt ist, dass du jetzt die AfD

00:45:36: schon mit 20,6 Prozent da sitzen hast.

00:45:39: Die nicht zuletzt auch, du verstehst mehr davon, als ich ja Nektar daraus saugen, dass sie das

00:45:47: Gefühl bespielen, Politik würde keine Probleme mehr lösen.

00:45:51: Und wenn wir dann hier von mir aus ein bisschen arrogant sagen, das wird auch jetzt nicht

00:46:02: gelöst, dann ist das gefährlich, finde ich.

00:46:06: Wir rackern uns ja jetzt hier seit einer Stunde ab, irgendwie goldene Brücken zu bauen für

00:46:09: diese Koalition, dass man irgendwie doch überlegt, könnte da nicht auch was Vernünftiges

00:46:14: drin sein.

00:46:15: Also ich finde, wir sind da noch ganz gnädig.

00:46:16: Und was ich so schade finde, es ging von März in diesem Wahlkampf oder auch gegen Ende

00:46:23: der Ampel immer so dieses Chaka-Aura irgendwie aus, also die mich jetzt persönlich nicht

00:46:30: so angesprochen hat, aber wo ich das Gefühl hatte, es gibt in Wirtschaftskreisen Leute,

00:46:34: die sowas elektrisiert.

00:46:35: Und es gab auch in der Union so das Gefühl, das ist unser Mann, der zieht es durch, mit

00:46:41: März kommt die Wende und dann hat er diese tollen Reden gehalten im Bundestag und hatte

00:46:45: irgendwie so eine Energie irgendwie als Oppositionsführer und das ist überhaupt nicht mehr da.

00:46:50: Das ist eigentlich schon vor dem Wahltag, hat das eigentlich mit dieser ganzen AfD-Geschichte,

00:46:55: das hat ihn natürlich dann selbst verschuldet, in irgendwie so eine Situation reingebacht,

00:47:00: wo er da und erklären musste, nein, ich bin ein guter Demokrat, ich will nicht mit

00:47:02: Faschisten gemeinsame Sachen machen.

00:47:04: Und so dieses ganze, diese Aufbruchstimmung, die er ja schon für dieses liberal, konservative,

00:47:12: bürgerliche Lager, glaube ich, für viele Leute irgendwie immer wieder verströmt hat,

00:47:15: so, oder die sich auch von ihm einfach phenotypisch angesprochen fühlten.

00:47:18: So, da ist so ein Typ, der versteht aus von Wirtschaft und da wird das jetzt so, hab ich

00:47:21: endlich weg, dieser Müsliesser und jetzt kommt dann da dieser März mit seinem Privatflieger

00:47:26: angeflogen und der versteht uns und der spricht unsere Sprache, der fährt nach Davos und begeistert

00:47:30: da das Volk und so und da die Wirtschaftselite.

00:47:33: Wo ist das jetzt?

00:47:35: Also es ist einfach verpufft und es fehlt so die, auch diese Vorstellung des Koalitionsvertrags

00:47:41: fand ich irgendwie, da ist mir vor allem dann so diese, diese Witzchen von dem Söder so

00:47:46: in Erinnerung geblieben.

00:47:47: Das kann man aber eher Söder anlassen.

00:47:49: Ja, aber da wurde ja auch kein Gegenpunkt gesetzt, jetzt war ja nicht so das März,

00:47:52: ich dahin geschah, da waren sie so, Leute.

00:47:54: Das macht man aber auch nicht.

00:47:55: Das ist unser Koalitionsvertrag.

00:47:57: Jetzt geht Deutschland, jetzt geht es mit Deutschland bergauf.

00:48:00: Also natürlich nicht, dass er jetzt Söder ins Enkel stellt, nee, gar nicht, das ist

00:48:03: Söder.

00:48:04: Nur wenn von dir als Kanzler muss doch irgendwie so der prägnanteste Auftritt ausgehen, wenn

00:48:09: du da den Koalitionsvertrag vorstellst.

00:48:11: Also rhetorisch hat mich das schon mitgerissen.

00:48:15: Nein, ich fand es angemessen, sagen wir so.

00:48:18: Und was ich dir widersprechen würde, ist, dass Friedrich Merz und auch die Union jetzt

00:48:25: nach der Wahl auf Basis eines für sie ja schlechten Ergebnisses nicht was ins Werk gesetzt

00:48:33: hätten.

00:48:34: Und ich habe mich auch schon eingedruckt und meinem Gefühl hat das auch entsprochen nach

00:48:38: dem Rausschmiss von Zelensky aus dem Oval Office oder gleich ganz aus dem weißen Haus.

00:48:44: Und man spätestens da ja wusste, okay, jetzt hat sich wirklich fundamental was verändert

00:48:51: in der Welt.

00:48:52: Das hatte man vorher schon sich andeuten sehen, aber zum Beispiel mich hat das da nochmal

00:48:58: richtig gekriegt, dass ich dachte, okay, da ist eben nicht mehr dieser Partner der transatlantische

00:49:04: Partner, der eine Art Schutzversprechen für uns abgeht.

00:49:07: Jetzt muss Deutschland handeln.

00:49:09: Und was passiert sofort, dass die Neu-Koalitionäre die beiden großen Schuldenpakete aufnehmen.

00:49:16: Das fand ich gut.

00:49:18: Das hat mich beeindruckt.

00:49:19: Und ich glaube, viele haben erst mal gesagt, das ist die richtige Reaktion.

00:49:24: Dann auch ehrlich gesagt, kann man ja auch große Sympathien dafür haben, dass jemand

00:49:29: sagt, okay, das was ich bis eben noch gesagt habe, gilt jetzt nicht mehr.

00:49:32: Wo möglich hätte es ihm zugearbeitet zu sagen, ja, ich hätte das auch früher schon sehen

00:49:39: können.

00:49:40: Ich konnte es nur nicht machen.

00:49:42: Aber das fang ich dir schon an, Texte für Friedrich Merz zu empfinden.

00:49:45: Ja, ich bin total fasziniert, weil ich das wirklich ... also ich würde dir zustimmen,

00:49:50: dass die Schockwirkung dieses Oval Office Ereignisses offenbar ... das war was es brauchte, dass Merz

00:49:56: auf einen Kurs einschwenkt, der von so ziemlich allen anderen, also sozusagen von, sozusagen

00:50:03: aus dem links-liberalen Lager, seit Ewigkeiten gefordert wird und auch mit vernünftigen

00:50:08: Gründen.

00:50:09: Und die er selber ja sogar auch, er hat dafür ja schon mal im Wahlkampf auch zumindest so

00:50:13: einen durchblitzen lassen, dass er da zu breit ist.

00:50:15: Und dann wurde er sofort wieder zurückgerissen von den anderen.

00:50:18: Friedrich bloß nicht.

00:50:19: Das heißt, im Prinzip waren die die ganze Zeit auf dem Holzweg.

00:50:23: Ja, die waren auf dem Holzweg und jetzt haben sie endlich sind es jetzt zur Erinnerung kommt.

00:50:27: Ich finde das kein Achievement, das ist irgendwie, es ist eine Erleichterung und es ist, Gott

00:50:30: sei Dank hat es geklappt, würde ich sagen.

00:50:32: Aber also eine Leistung finde ich das überhaupt nicht.

00:50:34: Sondern ich finde, das ist eigentlich eher ... und das Schlimme ist ja, dass es in der Anhängerschaft

00:50:37: von Merz auch diese Katerstimmung erzeugt.

00:50:41: Ja.

00:50:42: Und auch diesen Vertrauensbruch.

00:50:43: Und es gibt da Leute, die fanden das richtig und die haben auch im Vertrauen auf ihn nicht

00:50:47: FDP gewählt, sondern Union, weil sie gesagt haben, dieser Lindner kriegt es nicht hin.

00:50:51: Und jetzt wähle ich den März, der hat mir das selber versprochen, zumindest fiskalpolitisch.

00:50:56: Und dann macht das nicht.

00:50:57: Dann macht das das Gegenteil.

00:50:58: Und was das für einen Verdrossenheitseffekt irgendwie erzeugt und ohne Not.

00:51:03: So, einfach dass man da so diesen Anti-Schulden-Taliban irgendwie spielt, um dann am Ende irgendwie

00:51:10: mit kreischenden Bremsen irgendwie in die Kurve zu, in die 180 Grad Wände einzulegen, die

00:51:14: dann nur mit Alexander Dobrinds Engels Zungen irgendwie bei den Grünen durchgekriegt werden

00:51:18: kann.

00:51:19: Und dann ist das irgendwie, also ist das, finde ich, so, wie kamen wir jetzt da drauf?

00:51:25: Ich bringe auf die Formel, dass ich sage, besser spät als nie.

00:51:29: Ja, das stimmt auf jeden Fall.

00:51:30: Immerhin, das ist versucht worden oder ist ins Werk gesetzt worden.

00:51:34: Das gibt es ja jetzt.

00:51:35: Daraus kann man jetzt was Gutes machen.

00:51:37: Wir suchen ja danach, wo finden wir Hinweise, dass diejenigen, die damit jetzt betraut sind,

00:51:44: auch wirklich was Gutes daraus machen.

00:51:46: Denn auch wenn wir auf die Infrastruktur schauen beispielsweise, na klar kann das unserem

00:51:54: Land wirklich was bringen, wenn endlich wirklich viel Geld in die Hand genommen wird, umbrücken,

00:52:01: Straßen, alles was man übrigens wahrscheinlich braucht, in Stand zu setzen.

00:52:06: Du brauchst immer mit die Leute dazu, du musst die Projekte lostreten und so weiter.

00:52:11: Dennoch, das kann Wachstum bringen.

00:52:13: So, das kann unserem Land natürlich helfen.

00:52:15: Ja, also ich lächle nur so, weil das ja der vorherige Wirtschaftsminister, der angeblich

00:52:19: der schlechteste aller Zeiten war.

00:52:21: Genau so alles.

00:52:22: Dass sich der Union genauso mit der exakt selben Summe vorgeschlagen hat und dafür für

00:52:25: Geisteskrank erklärt wurde.

00:52:27: Ja.

00:52:28: Also ich meine, ich will mich nicht wiederholen, das hast du ja wahrscheinlich hier im Podcast

00:52:32: auch schon tausendmal durchgekaut mit anderen Leuten, aber irgendwie, es ist trotzdem man

00:52:35: steht immer wieder davor und denkt, es ist schon ein starkes Stück.

00:52:38: Es ist auch.

00:52:39: Es ist schon ein starkes Stück.

00:52:40: Und wir haben auch schon ein paar mal rausgearbeitet, auch wir beide, wenn du hier warst, dass

00:52:45: wir gesagt haben, das ist alles nicht lustig.

00:52:49: Weil das richtet einen Schaden an, das befördert Verdrossenheit.

00:52:53: Das hat zum Beispiel den Grünen auch Bedrohungssituationen eingetragen, dass sie geradezu zu politischen

00:53:02: Feinen erklärt worden sind, die überhaupt nicht tragbar sind.

00:53:06: Das geht alles gar nicht.

00:53:08: Da hast du genau den richtigen Punkt.

00:53:10: Na klar.

00:53:11: Ja, also wie du versuche ich ja mit dir gemeinsam irgendwas zu finden, wo wir sagen können,

00:53:16: das lässt mich jetzt hoffen auf die Zukunft.

00:53:19: Gucken wir uns die Migrationspolitik an.

00:53:22: Ja.

00:53:23: Da war dann ja auch, muss man sagen, Friedrich Merz auch hier selbst verschuldet in großer

00:53:28: Not.

00:53:29: Er hatte angekündigt, dass Tag 1, wenn er im Amt ist, zieht er durch mit Richtlinienkompetenz

00:53:35: und setzt im Zwerg, dass ausnahmslos jeder an den Grenzen zurückgewiesen wird und es

00:53:41: ein faktisches Einreiseverbot gibt, selbst wenn jemand Asylgründe gelten macht.

00:53:47: Du hast den Satz eben schon mal angesprochen, auf dem das jetzt zusammengeschnurrt ist.

00:53:51: Der fand sich ja auch schon im Sondierungspapier und da steht im Kapitel Migration und Integration

00:53:58: jetzt im Koalitionsvertrag immerhin noch als erster Satz.

00:54:02: Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben und das Grundrecht auf

00:54:07: Asyl bleibt unangetastet.

00:54:09: Also das ist drin.

00:54:10: Dann kommt aber später, Zitat, wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn

00:54:17: zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.

00:54:22: Zitat Ende.

00:54:23: Also es ist drin und der Witz liegt in der Deutung des Wortes Abstimmung.

00:54:28: Was ist denn jetzt darunter zu verstehen?

00:54:30: Da hat Jens Spahn auch ganz früh, als es im Sondierungspapier stand, schon mal schnell

00:54:34: in die Hunde gerufen.

00:54:35: Nein, also damit ist nicht gemeint, dass man eine Zustimmung einholt.

00:54:42: Es reicht, wenn man bloß Bescheid sagt.

00:54:44: Freilich die Nachbarn, die gemeint sein könnten, etwa Poln oder Österreich, haben sofort gesagt,

00:54:49: sie machen nicht mit.

00:54:50: Was ist jetzt geblieben von dem Großversprechen?

00:54:54: Ich denke schon, dass die Ernsten machen werden und das Problem für die CSU ist ja das

00:55:01: Gefährliche, dass sie jetzt wirklich, sie haben das Ministerium und sie haben die Festlegung

00:55:06: im Koalitionsvertrag.

00:55:07: Also sie können sagen, im Koalitionsvertrag steht, es reicht Bescheid zu sagen, so ist

00:55:12: einfach unsere Lesart und das steht auch nicht Zustimmung oder Einvernehmen oder so, sondern

00:55:16: einfach nur Abstimmung.

00:55:17: Und wir verstehen das so und jetzt haben die eben das Haus und die Manpower, das auch durchzuziehen.

00:55:24: Das heißt, wenn sie es jetzt nicht durchziehen, gibt es wirklich keinerlei Ausflucht mehr.

00:55:27: Es gibt keine Angela Merkel mehr, auf die man es schieben kann und sozusagen sie haben

00:55:31: die Herrschaft über die Bundespolizei, sie haben die Herrschaft über, sie sind abkünftig

00:55:36: ist der Bund zuständig für Abschiebungen.

00:55:37: Das wollen sie ja auch einführen, finde ich eine vernünftige Idee, aber wird natürlich

00:55:41: dann auch, dann zählt auch die Bilanz.

00:55:44: Ich finde es gut, dass jetzt diese Bündelung da ist und dass es nicht mehr keine Verantwortungsverschiebungen

00:55:51: mehr geben kann.

00:55:52: Jetzt wird sich wirklich zeigen, ob die Ernsten machen und ich denke, sie werden Ernst machen.

00:55:56: Und so wie wir den Dobrind erlebt haben in den Koalitionsgesprächen, wie er geschildert

00:56:00: wurde, vielleicht schafft er das ja auch, dann reist er nach Warschau, dann reist er nach

00:56:05: Österreich und auf einmal sagen die doch ja.

00:56:08: Und später erfährt man, dass er ihnen nicht weiß ich wie viele Milliarden von irgendwas

00:56:11: angeboten hat oder dass da irgendwie ein Trump-Chadil irgendwie gemacht wurde, aber

00:56:15: sagt, dass das nicht klappt.

00:56:16: Und ich meine, man muss ja auch sagen, ich glaube es gibt bei den Leuten da draußen,

00:56:20: auch wenn das kein juristisches Argument ist, so dieses Gefühl, alle brechen das Recht,

00:56:23: alle schicken die alle zu uns, alle schicken die Geflüchteten zu uns ins Land, wollen

00:56:28: die nicht haben und wir sind die Deppen, wir sind die einzigen, die sich es ans Recht

00:56:31: halten.

00:56:32: Also die kommen ihrer Registrierungspflicht nicht nach oder schnappen diese Leute nicht,

00:56:36: sondern lassen die geben denen noch, wünschen denen noch eine gute Reise zu uns und wir

00:56:40: sind die Idioten Europas, die, also so die Lesart glaube ich bei vielen Menschen da draußen

00:56:44: und warum, jetzt halten wir uns halt auch mal nicht an die Regeln.

00:56:47: Ist eine schwierige Erhaltung, aber ist eine nachvollziehbare Haltung finde ich oder zumindest

00:56:52: ist eine die, glaube ich für die Union gefährlich ist, weil wenn sie die nicht bedienen, dann

00:56:57: besteht einfach die Gefahr, dass Leute auf Dauer irgendwie nach noch weiter Rechts abwandern.

00:57:01: Ja, also das muss jetzt eigentlich mindestens mal aus Sicht der Union klappen.

00:57:06: Das stimmt, ob es im Sinne der Menschen ist, wage ich zu bezweifeln, weil die Lösung

00:57:12: dann ist aber auch ein No-Brainer, kannst du natürlich nur europaweit suchen für dieses

00:57:18: große, ich will nicht sagen Problem, aber doch nur eine europäische Lösung ist wirklich

00:57:24: nachhaltig und kann das...

00:57:26: Das steht auch drin immer, Vertrag, dass man darauf dringend will das gemeinsame europäische

00:57:31: Asylsystem schon in diesem Jahr einzuführen, also da ein bisschen früher in den Start zu

00:57:35: kommen als wie geplant 2026.

00:57:39: Lass uns auf die Verteidigung kommen, damit haben wir die Folge ja auch angefangen, weil

00:57:43: ich mich erinnert habe, dass du vor einem Jahr schon mal da warst und wir da über die

00:57:47: Frage gesprochen hatten, wie wird Deutschland kriegstüchtig?

00:57:52: Die Frage stellt sich immer mehr, muss man sagen, auch dadurch.

00:57:57: Wir haben es schon eben angetippt, dass wir uns von den USA nicht mehr so geschützt sehen,

00:58:02: wie wir uns da sehr gemütlich über die zurückliegenden Jahrzehnte eingerichtet hatten.

00:58:08: Ich habe dich damals mit dieser Einstiegsfrage, die ich immer stelle, vor der Folge gefragt,

00:58:14: ob dir das Wort Kriegstüchtigkeit eigentlich behagt und da hast du gesagt, nee, also das

00:58:20: magst du für dich eigentlich gar nicht annehmen, du hast da ein Riesenproblem mit, weil du

00:58:26: da gesagt hast, das würde für dich bedeuten, du müsstest akzeptieren den Krieg irgendwie

00:58:31: in unser Leben zu lassen, als Gesellschaft auch irgendwie anzunehmen.

00:58:36: Denkst du heute immer noch so oder anders?

00:58:40: Ja, ich denke immer noch so, weil es immer noch klingt nach, baue deinen Grabe, deinen

00:58:47: eigenen Schützengraben im Garten oder besorge dir eine, besorge dir, weiß nicht, eine Schutzweste

00:58:55: und einen Helm, mit dem du zur Not deinen Straßenblock verteidigen kannst oder so.

00:59:00: Das finde ich schon immer noch, also das geht mir irgendwie immer noch zu weit und ich denke

00:59:05: immer, also ich glaube, dass unser Landkriegstüchtig sein sollte und eine Bundeswehr haben muss,

00:59:11: die auf Bedrohung dieser Art vorbereitet sein muss, aber dass wir alle das werden sollen,

00:59:18: das finde ich, ich glaube, wir alle müssen einfach bereit sein, diese Bundeswehr auf

00:59:22: diese Weise zu unterstützen und in diesen Zustand zu bringen, nur dass, also bis wir

00:59:26: selber jetzt die Flak bedienen, sozusagen, ist, das ist für mich noch ein Zuweiterweg

00:59:30: und ich glaube, es geht vielen so, weil sich ja nur so auch dieser Bestseller erklären

00:59:35: lässt von diesem Ole Nümün, ich weiß nicht, wie man ihn ausspricht.

00:59:39: Also es ist ja erstaunlich, dass diese Haltung und ich wäre auch überhaupt nicht bereit

00:59:44: für Deutschland zu kämpfen und ihr könnt mich alle mal, das finde ich wiederum auf

00:59:47: andere Weise, sprich mich auf andere Weise nicht an, weil ich denke, wenn es tatsächlich

00:59:52: zu einem Krieg käme, bei dem Deutschland angegriffen wird, muss ich wahrscheinlich

00:59:57: wirklich jeder irgendwie gucken, was ist meine Rolle, die ich beitragen kann, um so einen

01:00:02: Angriff abzuwehren.

01:00:03: Also was kann ich als die Ukraine, hat auch keiner gefragt, ob die irgendwie kämpfen

01:00:08: wollen und wenn der Krieg zu dir kommt, sozusagen, dann kannst du nicht sagen, ich bleibe aber

01:00:14: zu Hause, mach die Tür zu und halt mit die Finger in die Ohren und sage, la, la, la,

01:00:17: passiert gar nicht, sondern dann, ja, musst du mitmachen.

01:00:21: Ja.

01:00:22: Das ist, ja, aber das ist, finde ich, ein Szenario, das so weit weg ist trotzdem und

01:00:26: das ist halt das absolute Extremszenario.

01:00:29: Und ich weiß gar nicht, ob das Szenario so weit weg ist, denn wir sehen uns ja schon

01:00:39: mit einer echten Bedrohung insofern konfrontiert, als längsten Cyberkrieg auch gegen Deutschland

01:00:45: geführt wird, unsere Infrastruktur wird angegriffen, all das.

01:00:50: Die Militärstrategen sagen in wenigen Jahren wird Russland in der Lage sein, einen weiteren

01:00:58: NATO-Staat anzugreifen, der jetzige und mutmaßlich auch zukünftige Verteidigungsminister Boris

01:01:06: Pistojus, hatte ja immer von fünf bis acht Jahren gesprochen, hohe Militärs sprechen

01:01:12: von 20, 29, dann sei das der Fall.

01:01:15: Das heißt, das ist nicht mehr lange.

01:01:17: Und ein Land will sich ja vorbereiten, indem es gar nicht erst dazu kommt, dass jemand

01:01:26: wie Vladimir Putin es riskiert, einen weiteren NATO-Staat und sei es Deutschland angreift.

01:01:33: Deshalb ist man ja auch hingegangen und hat gesagt, wir definieren keine Obergrenze für

01:01:38: die Verteidigungsausgaben, sondern wir sagen, alles was mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts

01:01:45: ist und alles was es braucht, das werden wir investieren in Verteidigungsausgaben.

01:01:51: Um auch jemandem wie Vladimir Putin gar nicht die Rechengröße zu geben, auf deren Basis

01:01:59: du ausrechnen kannst, zu was wird denn Deutschland dann mit dem Sohn so viel Geld und sei es

01:02:05: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder so in der Lage sein, um das zu finanzieren.

01:02:10: Also das nehme ich schon alles sehr ernst.

01:02:12: Ich habe gerade ein Film gemacht für die ARD darüber und dann fügt sich aber auch

01:02:17: das da ein, was du angetippt hast.

01:02:19: Wir haben Infratestima Umfragen gemacht, wer wäre denn bereit, unserem Land zu dienen

01:02:25: und zur Waffe zu greifen, dann sind das 19 Prozent.

01:02:28: So wenige wenige, kaum einem anderen Staat.

01:02:31: Denn dieses Denken haben wir uns abgewöhnt über die zurückliegenden Jahre.

01:02:35: Das zeichnet uns irgendwie aus, dass wir grundpazifistisch denken.

01:02:38: Das macht uns aber auch angreifbar, dass wir so denken, weil wir eventuell das Risiko

01:02:43: nicht richtig sehen.

01:02:44: Ich finde es richtig, dass wir als Land bereit sein müssen, dafür einen hohen finanziellen

01:02:49: Preis zu zahlen und uns dafür vorzubereiten.

01:02:51: Ich will auch überhaupt nicht die konkrete Kriegsgefahr, die von Putin ausgeht, irgendwie

01:02:56: herunterspielen, nur ich finde es eigentlich auch nicht schlecht, dass wir ein Volk sind,

01:03:03: die erst mal nicht kämpfen wollen.

01:03:05: Ich finde, wir sind deswegen jetzt keine Feiglinge oder wir sind vielleicht auch nur ein Teil

01:03:11: der Leute, die sagen, ich würde nie für Deutschland kämpfen, sind jetzt irgendwie naiv oder leben

01:03:16: auf Kosten anderer oder so, sondern wollen das nicht, weil sie sagen, es muss ein Leben

01:03:21: in einem Jahrhundert oder in einem Jahr, in einer Ära, in der es möglich sein muss,

01:03:25: andere Wege zu finden, Konflikte zu lösen.

01:03:27: So und das finde ich schön, dass unser Land irgendwie so weit gekommen ist und diese Haltung

01:03:32: hat und wünschen mir eben, dass das bewahrt wird irgendwie oder zumindest jetzt nicht

01:03:38: so verächtlich gemacht wird, dass Leute sagen, ich habe, ja, dass nur so wenige Leute

01:03:44: tatsächlich kämpfen wollen.

01:03:45: Ich will es auch gar nicht verächtlich machen.

01:03:47: Habe ich wollte nicht jetzt nicht gemeint.

01:03:49: Ich wollte es ja nur beschreiben.

01:03:50: Es ist aber so, dass du, wenn du davon sprichst, dass unser Land sich vorbereitet, verteidigungsbereit

01:03:57: oder sei es, nehmen wir das Wort, was ja auch Pistolius nur noch mit aller Vorsicht benutzt,

01:04:03: kriegstüchtig werden soll, dann meint es ja mehrere Bereiche auch, dass du in den Zivilschutz

01:04:09: investierst, dass du dich vorbereitet, dass es Schutzräume gibt, die übrigens auch bei

01:04:14: Naturkatastrophen und anderem helfen.

01:04:16: Ganz günstig sind.

01:04:17: Ganz günstig sind, wenn du irgendwo weißt, wo du hingehen kannst.

01:04:21: Da ist zum Beispiel Finnland glänzend ausgestattet hat, deutlich mehr Plätze als die Einwohner

01:04:26: haben.

01:04:27: Da haben wir hier verschwindend geringe Zahlen, weil wir Bunker für Museen und all möglichen

01:04:33: schönen Zeug genutzt haben.

01:04:35: Und das war auch toll so.

01:04:37: Da bin ich ja auch bei dir.

01:04:38: Aber jetzt, glaube ich, ist eine neue Realität.

01:04:40: Und das andere ist, wenn du sehr viel Geld für Verteidigung ausgibst, wenn du Waffen

01:04:45: kaufst, wenn du Dinge ins Werk setzt, brauchst du dafür auch immer Menschen.

01:04:49: Das geht nicht ohne.

01:04:50: Du musst hinkommen, dass du die Personalstärke der Truppe höher kriegst, als wir im Moment

01:04:58: haben.

01:04:59: Wir haben nur noch mehr als 180.000 Soldatinnen und Soldaten.

01:05:03: Die Solstärke der NATO-Läge bei 203.000.

01:05:07: Und das ist jetzt gesprochen vor dem NATO-Gipfel, den es im Juni geben wird, wo man ganz sicherlich

01:05:12: nochmal andere Anforderungen auch an Deutschland stellen will.

01:05:16: Jetzt hätte man sich als Verhandler von Schwarz-Rot Gedanken machen können, darüber haben die

01:05:22: auch getan, wie kriegt man das hin, dass sich mehr Menschen für die Truppe engagieren,

01:05:28: als das bislang auf Basis bloßer Freiwilligkeit, weil die Wehrpflicht ausgesetzt ist, passiert.

01:05:35: Was haben sie gemacht?

01:05:36: Freiwilligkeit.

01:05:37: Das ist ein gutes Modell, das schwedische Modell, das Boris Bistoyus da denkt.

01:05:42: Aber es wird auch bei uns jetzt nicht voll umfänglich ins Werk gesetzt.

01:05:47: Du müsstest erstmal hingehen, alle jungen Menschen, Frauen wie Männer zu erfassen,

01:05:51: sie anzuschreiben, so machen die Schweden das.

01:05:54: Und dann aus dem, was zurückkommt, Leute sagen, ja, wäre ich eventuell bereit, bin ich

01:05:58: übrigens total fit und so weiter, sucht man sich ein weniger aus, die man überhaupt einlädt

01:06:04: zu einer Art von Musterung.

01:06:06: Und davon werden auch, wird auch nur ein Teil genommen.

01:06:09: So, darüber stellst du auch sicher, dass du später, du bist ja Juristin, nicht klagen

01:06:13: hast, wo du das hörst.

01:06:14: Klagen ist öh.

01:06:15: Gar keine Wehrgerechtigkeit mehr, hier werden Menschen gegen ihren Willen gezogen.

01:06:18: Ich habe das Gefühl, auch die, die was verstehen, sagen, dass was da jetzt verabredet worden

01:06:23: ist im Koalitionsvertrag, ist wirklich zu kurz gesprungen.

01:06:27: Es wird nicht helfen, dass wir auf eine erkleckliche Zahl von Soldatinnen und Soldaten kommen.

01:06:32: Schon allein das nicht.

01:06:33: Wenn das Problem mit der Wehrpflicht, der Wiederaktivierung wäre, dass die Leute ja dann

01:06:39: auch aus Gewissensgründen wieder verweigern könnten.

01:06:41: Das heißt, wir hätten dann wieder einfach den schönen Nebeneffekt, dass wir ganz viele

01:06:44: Zivildienstleistungen wieder hätten.

01:06:46: Also, ich meine, es ist auch eigentlich, wenn die Frauen nicht gefragt werden, das fände

01:06:53: ich auch unter feministischen Gesichtspunkten überhaupt nicht mehr richtig.

01:06:56: Also, sie gar nicht zu fragen, hielt ich auch für absurd.

01:06:58: Also, das ist wirklich, das fände ich auch schon fast eine Beleidigung.

01:07:01: Also, da muss man ja auch nicht das Grundgesetz verändern, wenn man jemanden fragt.

01:07:04: Nein, das nicht.

01:07:05: Aber wenn du hingingst und sagst, wir setzen die Wehrpflicht jetzt wieder ein, dann fände

01:07:10: ich das auch den Zeitpunkt, um zu sagen, übrigens neu zentlich werden, auch wenn die für Männer

01:07:15: Unfrauen gelten würden.

01:07:17: Ja, wahrscheinlich wäre es wirklich gerecht, das für alle einzuführen.

01:07:20: Aber dann auch zu sagen, also, ich finde eben, die Frage ist, ob es möglich wäre, das zu

01:07:25: machen, dass es keine Verweigerung gäbe.

01:07:28: Weil, ich meine, wenn du es wirklich ernst meinst, müsstest du auch eigentlich sagen,

01:07:32: wir müssen alle kommen, oder?

01:07:33: Ja, bei uns in der Stufe damals haben alle Jungs verweigert.

01:07:37: Ich glaube, es gab keinen oder einen, der zur Bundeswehr gegangen ist.

01:07:40: Doch, ich kannte auch eine gemeiner Freundin, die dann doch zur Bundeswehr gegangen sind

01:07:46: oder die erst verweigert hatten und dann gesagt, hoch, man kann ja da einen Lkw-Führerschein

01:07:51: machen und sind dann doch gegangen und haben sie sogar für zwei Jahre verpflichtet, denn

01:07:55: dann konntest du das da machen.

01:07:57: Und dann spricht die übrigens Lars Klingbeier, dass er sagt, man muss das einfach attraktiver

01:08:01: machen.

01:08:02: Das hieß aber auch, du müsstest den Sollt erhöhen beispielsweise, auch dass es nicht

01:08:05: vorgesehen von dem, was da bislang verabredet worden ist.

01:08:09: Verteidigungspolitik haben wir uns angeguckt, die von den Weltlagen natürlich herausgefordert

01:08:14: ist.

01:08:15: Die Außenpolitik hast du eben kurz angetippt.

01:08:18: Du warst gerade in Harvard.

01:08:20: Du hast einen Eindruck davon, was in den USA abgeht im Moment.

01:08:25: Was denkst du, hat Schwarz-Rot-Dades Zeug dazu, uns gut zu regieren und auch gegen,

01:08:33: weil man denkt ja gar nicht mal so sehr, mit den USA zu positionieren?

01:08:37: Also was Harvard angeht, denke ich, dass wir ganz große Chancen haben da und das ist

01:08:43: ja offenbar schon in Arbeit, diese ganzen Wissenschaftler anzulocken, die sonst Deutschland

01:08:48: verschmät haben.

01:08:49: Also ich glaube, das könnte für uns noch ganz attraktiv werden, weil ich habe ja auch

01:08:54: in Frankreich studiert und meine Universität dort hat so ein Programm gestartet, "Ace

01:09:01: Haven for Scientists" oder so und dann hatten die glaube ich 15 Plätze oder so und da haben

01:09:06: sich 150 Leute darauf beworben.

01:09:08: Wow.

01:09:09: Also alle US-Based und Exo-Provost ist vielleicht auch schöner als in Marburg oder so, aber

01:09:15: ich meine ernsthaft, also die Chance, Spitzenforschung hier wieder anzuschauen und sozusagen aus

01:09:20: dieser, muss man ja sagen, dramatischen Situation, aus diesem Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit

01:09:25: und die Meinungsfreiheit.

01:09:26: Man soll es wirklich jetzt nicht sich daran erfreuen oder so, aber wenn es irgendeinen

01:09:29: positiven Nebeneffekt hat, ist es dann eben denen, dass diese Leute vielleicht zu uns

01:09:35: kommen könnten.

01:09:36: Aber klammer zu, generell diese, also was ich dort, ich war nur sehr kurz jetzt da, aber

01:09:43: diese Unsicherheit, die da war, schon bevor dieser Trump-Berief bei denen eintrudelte und

01:09:48: dieses, sehr besagte, dass man die Mittel glaube ich um 2,2 Milliarden Dollar kürzt.

01:09:53: Und vor allem Kontrolle abgibt oder staatliche Kontrolle auf die, auf universitäre Einrichtungen

01:09:59: akzeptiert, also über universitäre Einrichtungen akzeptiert und sich ein bisschen so unter

01:10:05: Kautel der Trump-Regierung stellt und die eigenen Studenten irgendwie strenger an

01:10:12: die Kandaren nimmt, deren Meinungsfreiheit einschränkt und so.

01:10:15: Das ist schon richtig übel und schon bevor eben diese Forderungen eingegen, gab es da

01:10:20: eine gewaltige Unsicherheit, sollen wir jetzt in die Offensive gehen, sollen wir irgendwie

01:10:23: lobbyieren oder sollen wir uns lieber zurückhalten und erstmal abwarten.

01:10:27: Es gab ja auch gibt ja den Plan, gibt auch Gesetzentwurf schon dafür, dass diese Endowments,

01:10:33: also diese Vermögen der Universitäten besteuert werden sollen wie bei politischen Einrichtungen

01:10:39: und dass die Steuersätze da ist die Rede von bis zu 35 Prozent und das wäre also auch

01:10:43: für eine Universität Harvard, die einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag

01:10:47: da hat in diesen Endowments, könnte das wirklich auch gefährlich werden.

01:10:52: Und eben da die Frage wie sehr sollen wir diesen Kampf führen, schon bevor überhaupt

01:10:56: dieser Trump-Brief eingengen, sollen wir da erstmal abwarten und uns wegducken und hoffen,

01:11:00: dass die das so schnell nicht machen.

01:11:01: Die Antwort wurde dann gegeben, sie müssen kämpfen und ich finde, wenn jemand kämpfen

01:11:06: muss, dann ja Harvard, die haben das Geld dafür und die haben, also das haben auch Vorbildfunktionen,

01:11:11: finde ich für andere Unis da sich zu behaupten, gerade für kleinere Unis, die ja die nächsten

01:11:16: sind.

01:11:17: Das ist ja nur eine Frage der Zeit bis die das im ganzen Land ausrollen.

01:11:20: Aber was es offen liegt, ist, was diese Administration da umfassend mit dem Institutionengefügel

01:11:30: der USA macht.

01:11:32: Ich will ja wissen, wie begegnet man dem als neuer Bundeskanzler beispielsweise?

01:11:38: Ich denke, man kann, ein Friedrich Merz kann ja nur den Themen begegnen, die uns selber

01:11:47: sozusagen, bei denen es einen Anlass gibt, darauf zu antworten.

01:11:50: Ich glaube, wir werden eine ähnliche Situation erleben, wie wenn Angela Merkel früher nach

01:11:53: China gereist ist und dann Fragen im Flugzeug, die gibt es ja immer diese Hintergrundgespräche,

01:11:58: wo dann der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin dann von uns alles Mögliche gefragt wird,

01:12:02: was werden sie dort tun?

01:12:03: Werden sie die Menschenrechtslage ansprechen?

01:12:05: Werden sie Dissidenten treffen?

01:12:08: Werden sie irgendwie?

01:12:09: Und dann kommt die Frage, oder wer ist der Olaf Scholz Russlandreise, als ich dabei

01:12:13: war.

01:12:14: Da war ja auch die Frage, wie wird er dieses Thema Ukraine ansprechen, womit er ja offiziell

01:12:18: jetzt gar nichts zu tun hat sozusagen.

01:12:20: Wie sehr wird er das thematisieren?

01:12:21: Wie sehr, wie kritisch wird er sein?

01:12:23: Und wie hier dieses Ermorden und Unterdrucksetzen der Oppositionellen, wie wird er das angehen?

01:12:31: Und ich meine, es ist jetzt fast schon eine vergleichbare Situation in den USA.

01:12:35: Also wird ein Kanzler Friedrich Merz dort die Lage der Universitäten ansprechen oder

01:12:40: der Medien oder wird er sich da ganz raushalten?

01:12:42: Das wäre ihm ja zu raten, wahrscheinlich zurückhalten zu sein, sich auf die Themen zu

01:12:47: konzentrieren, wo er einen Anknüpfungspunkt hat als Deutschland oder eben als Europäische

01:12:51: Union mitgliedt.

01:12:53: Und ja, das Gute ist ja, dass Friedrich Merz durch seine amerikanischen Kontakte und

01:12:59: seinen Hintergrund mit BlackRock und aus geschäftlicher Hinsicht ein gewisses Verständnis

01:13:05: auch für diese Denkwelt vielleicht mitbringt oder eine gewisse Offenheit und Flexibilität.

01:13:12: Und also zumindest er hat diese amerikanische Art zu verhandeln und zu, ja, einfach so zu

01:13:18: kommunizieren, hat er ja mitbekommen aus der Nähe.

01:13:22: Und das macht ihn vielleicht aber auch für jemanden wie Trump für ein unangenehmeres

01:13:27: Gegenüber, weil ich glaube jemand wie Scholz hätte Trump wahrscheinlich sowieso einfach

01:13:30: nicht ernst genommen und hätte sowieso gesagt, ja, was will ich mit diesem Olaf und so

01:13:35: ein Bürokrat irgendwie, der da kommt.

01:13:37: Und bei dem März ist jetzt so, der hat diesen Business Background wie er selber auch.

01:13:42: Er ist auch sehr groß.

01:13:44: Ich glaube, das findet Trump auch nicht gut, wenn dann jemand neben ihm steht, der größer

01:13:46: ist als er selbst.

01:13:47: Er sitzt noch immer.

01:13:48: Ja, stimmt, jetzt sitzt er jetzt im Problem gelöst.

01:13:50: Und ich könnte mir vorstellen, dass es da vielleicht sogar er ist, dass er dann dem

01:13:54: erst mal zeigen muss, was eine Hake ist.

01:13:55: Das hat ja Angela Merkel auch gesagt über Trump.

01:13:58: Er ist ja immer der, der gewinnen muss.

01:14:00: Er muss immer der Stärkere sein.

01:14:02: Das heißt, wenn da jemand kommt, der sagt, hey, ich kenne Amerika, hey, voll cool.

01:14:05: Ich kenne auch die Businesswelt und so.

01:14:07: Und er so, ja, ja, das werde ich dir jetzt hier mal zeigen, wie gut du die kennst.

01:14:11: Also, dass er sozusagen erst mal klarmachen muss, wer da der Boss ist im Weißen Haus

01:14:14: und wer nur der kleine Besucher.

01:14:15: Und dann hoffe ich, dass März, ja, im richtigen Moment geistesgegenwärtig und schlagfertig

01:14:24: ist, aber eben auch zurückhaltend, wenn es darauf ankommt.

01:14:27: Also, zum Beispiel Macron und Kirstaarmer haben das ja gut hingekriegt, als sie da waren.

01:14:32: Und haben das mit so einer Mischung aus, so ein bisschen lächeln und so einer leichten

01:14:38: Ironie, aber auch also sozusagen ganz sanft korrigieren, aber nicht zu offensiv sein,

01:14:43: auch mal was stehen lassen, einfach nur so lächeln und Kopf nicken.

01:14:46: Also wollen wir hoffen, dass März das mit so einem Kurs auch hinkriegt, weil Deutschland

01:14:52: ja auch im Fokus ist von Trump sehr.

01:14:53: Und Deutschland ist ja auch irgendwie neben besonders einem Dawn im Auge mit unserer Autoindustrie.

01:14:59: Ja, das war ja enorm, was man aus diesem geleagten, oder nee, musst du mal gar nicht leagten,

01:15:05: aus dem Signal Chat herauslesen konnte, wo dann zufällig und dummerweise ein Journalistenkollege

01:15:13: mit im Chat war, wie groß offensichtlich die Verachtung bis hin zum Hass auf Europa bei

01:15:22: Donald Trump ist.

01:15:23: Das ist ja, das fand ich echt krass, muss man sagen.

01:15:27: Also wie alles an Donald Trump immer einen Fassungslos macht, aber das gehörte für

01:15:33: mich dazu.

01:15:34: Und dann genau ist es schwer.

01:15:37: Kirstaarmer, da habe ich eine Folge mit Annette Ditter zugemacht.

01:15:40: Das fand ich schon bemerkenswert.

01:15:43: Er muss sich absolut detailliert und sehr, sehr umfangreich über Wochen auf den Besuch

01:15:51: vorbereitet haben und hatte als besonderes Gudi dabei.

01:15:53: Den Brief vom König.

01:15:55: Genau.

01:15:56: So, das haben wir jetzt nicht.

01:15:58: Bei uns.

01:15:59: I have an invitation von Frank Walter Steinmeier in so Castle of Bellevue.

01:16:03: It has the signature of the Adler, Bundesadler, nicht mehr Reichsadler, Bundesadler.

01:16:12: Ist nicht so cool.

01:16:14: Aber hier, Invite you to Schloss Neuschwanstein.

01:16:17: Ja, das ist schön.

01:16:18: Das wäre natürlich mal.

01:16:19: Das ist natürlich eine feine Sache.

01:16:20: Du, lass uns konstruktiv gucken.

01:16:22: So mache ich es ja immer gerne am Schluss der Folgen.

01:16:26: Du weißt das.

01:16:27: Und habe nachgedacht, wo eigentlich sowas wie eine Widerstandsfähigkeit und Belastbarkeit

01:16:34: angelegt ist in der Regierung.

01:16:36: Hab gedacht, vielleicht ja sogar in der fehlenden Konkretion, die der Koalitionsvertrag, wir

01:16:43: haben es angeguckt offenbart, weil dann hast du Platz, um zu sagen, lass uns reagieren

01:16:48: auf Neues.

01:16:49: Platz für ihre Notizen.

01:16:50: Das heißt doch dann oft, hier ist Raumpflege notizen.

01:16:53: Aber hier wäre Platz für ihre Entscheidungen.

01:16:55: Die weißen Flecken des Koalitionsvertrags.

01:16:58: Ja, ich hatte es ja vorhin mal gesagt, das meiner Meinung nach eigentlich diese Offenheit

01:17:07: oder diese Leerstellen, eine Stärkung der Schwäche zugleich sein können.

01:17:11: Das kann entweder heißen, dass man flexibel ist oder es kann heißen, dass man ständig

01:17:15: diskutieren muss.

01:17:16: Aber vielleicht bedeutet es mehr Flexibilität.

01:17:20: Und das Wichtigste ist ja, dass die schaffen, was die Ampel nie geschafft hat, nämlich einen

01:17:26: Arbeitsmodus zu finden, in dem auch Konflikte gelöst werden.

01:17:29: Also dort ist es vorhin auch kurz gesagt.

01:17:32: Also wenn man, dass dieser Koalitionsausschuss funktioniert, dass das Kanzleramt, der wahrscheinlich

01:17:41: derkünftige Kanzleramtschef eine Strategie hat, wie er diese Konflikte, sondern mal

01:17:48: zwischen CSU und SPD irgendwie entschärft.

01:17:50: Das ist so ein Mediationsverfahren, irgendwie gibt das vorbereitet ist.

01:17:54: Wenn denen das gelingt, dann können die Leerstellen Flexibilität bedeuten.

01:17:59: Guckt, das passt zudem, was ich nachgeguckt habe.

01:18:01: Ich wollte nochmal wissen, was meint man eigentlich, wenn man von Resilienz spricht,

01:18:07: zum Beispiel, was schaut man dann an, was muss gegeben sein, damit ein Mensch einer

01:18:14: Krise standhält ihr trotz, was Gutes daraus macht, so wie du es für dich beschrieben

01:18:19: hast.

01:18:20: Resilienz findest du dann ausbuchstabiert für Individuen, aber ich versuch's mal mit

01:18:25: dir zu übertragen auf die schwarz-rote Koalition.

01:18:29: Und da kommt zum Beispiel vor deinen Punkt Lösungsorientierung.

01:18:33: Das macht Menschen oder eben auch von mir aus Koalitionen resilient.

01:18:38: Dann gewisse Optimismus gehört dazu.

01:18:40: Hoffen wir, dass der vorlegt.

01:18:42: Was meinst du?

01:18:43: Das Sternzeichen könnte auch eine Rolle spielen.

01:18:46: Ja, komm, das steht dir nicht.

01:18:48: Also, lass nochmal einmal gucken.

01:18:49: Emotionale Stabilität und Impulskontrolle.

01:18:52: Das könnte hören, das ist ungünstig.

01:18:55: Das ist ungünstig, glaube ich auch.

01:18:56: Beziehungskompetenz, naja, das hast du gesagt, das ist gar nicht mal so schlecht.

01:19:02: Du hast gesagt, die sind unideologische unterwegs.

01:19:05: Das kann helfen so weit.

01:19:07: Ist auf die CSU vielleicht.

01:19:09: Ja, das stimmt.

01:19:10: Das möchte ich mich korrigieren.

01:19:11: Und dann würde aber einzahlen darauf der letzte Punkt, den ich mir rausgesucht habe, nämlich

01:19:17: Anpassungsfähigkeit.

01:19:18: Auch das macht einen resilient.

01:19:20: Das würden wir dann jetzt von allen erhoffen.

01:19:23: Ja, einmal Anpassungsfähigkeit hat Merz ja nun wirklich unter Beweis gestellt.

01:19:26: Nämlich.

01:19:27: Naja, kehrt Wende bei der Schuldenpolitik.

01:19:30: Also, ist besser später als nie.

01:19:31: Das hatte ich ja schon.

01:19:33: Only Nixon could go to China.

01:19:34: Also, vielleicht konnte auch nur Merz die Schuldenbremse auf diese Weise torpedieren.

01:19:38: Vielleicht werden wir noch Großes von ihm sehen.

01:19:41: Letzte Frage.

01:19:43: Wo stehen wir bei der Frage, hat Schwarz-Roteszeug dazu gut zu regieren in einem Jahr?

01:19:48: Und seid ihr gewiss, das leg ich dir in einem Jahr wieder vor.

01:19:52: Was du jetzt sagst.

01:19:53: Ich hab grad ein bisschen Angst.

01:19:54: Ich bleibe beim reinischen Optimismus und sage, ich denke, es wird einiges erreicht

01:20:02: worden sein.

01:20:03: Ich hoffe, es wird einiges erreicht worden sein.

01:20:04: Ja, doch.

01:20:05: Da leg ich mich mal fest.

01:20:09: Melanie, danke, dass du da warst.

01:20:11: Danke dir.

01:20:12: Redaktionsschluss für diese Folge war der 23.

01:20:15: April so 17.30 Uhr.

01:20:17: Die Redaktion hatten Gina Enzlin und Florian Barnickel, Executive Producerin Marie Schiller,

01:20:23: Paterik Zahn und Lukas Hamburg, Sounddesign Hannes Husten.

01:20:27: Und wenn ihr übrigens bei uns Werbung schalten wollt, denn Journalismus muss auch finanziert

01:20:32: werden, dann macht das gerne.

01:20:34: Wendet euch an die Mitvergnügen, die macht für uns die Vermarktung und das Ganze ist

01:20:38: eine Produktion der Willmedia.

01:20:40: [Musik]

01:20:54: [Musik]

01:20:56: Wzig, wie ihr alles gut possibly macht,