Woran ist Merz gescheitert? Mit Dennis Radtke

00:00:00: Ich weiß ja nicht, ob Sie wetten, aber wie viel hätten Sie draufgesetzt,

00:00:04: als würde ich März im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt werden.

00:00:07: Ja, ich bin in der Tat nicht so ein Wettkönig,

00:00:11: aber so eine Spontane, die schon einen Zähner hätte ich schon draufgesetzt,

00:00:16: oder eine Kiste Vigepils aus Bochum.

00:00:18: Das ist kostbar, ne? Die Kiste.

00:00:21: Ist auch lecker.

00:00:29: Politik mit Anne Will.

00:00:31: Hallo und haust zusammen willkommen bei uns.

00:00:45: Freut mich sehr, dass ihr dabei seid.

00:00:47: In einer Folge, die will ich erzählen,

00:00:49: ganz anders geplant war, als wir sie dann jetzt machen.

00:00:53: Heute ist der 6. Mai 2025.

00:00:56: Wir zeichnen erst am frühen Abend auf.

00:00:59: Wir wollten eigentlich schon viel früher damit beginnen.

00:01:01: Aber wir staunen weiterhin, was da heute alles passiert ist im Bundestag.

00:01:05: Und das hat auch unsere Produktion dann verzögert.

00:01:08: Ist ja keine Frage.

00:01:09: Denn das, Friedrich März, im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt worden,

00:01:14: ist dafür einen zweiten Wahlgang brauchte.

00:01:16: Das hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben

00:01:20: und ist Grund genug für uns selbstverständlich darüber zu sprechen.

00:01:23: Woran ist März da am Anfang gescheitert?

00:01:26: Das wüsste ich gerne.

00:01:28: Und wir waren heute ohnehin zum Interview mit Dennis Radke verabredet,

00:01:32: dem Vorsitzenden der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft,

00:01:37: also des Arbeitnehmerflügels der CDU, Mitglied im Bundesvorstand der CDU

00:01:43: und einer der ganz wenigen aus seiner Partei,

00:01:45: die Friedrich Merz Kurs und auch seine Kabinettsbesetzungen

00:01:49: durchaus öffentlich kritisiert haben.

00:01:51: Herzlich willkommen Herr Radke, freue mich.

00:01:53: Hallo, guten Abend. Glück auf, freue ich auch.

00:01:55: Glück auf, genau.

00:01:56: Das sagen Sie, weil Sie aus Bochum Wattenscheid stammen, ne?

00:01:59: Da sagt man das so.

00:02:00: Das sagt man das so, auch an anderen Stellen im Ruhrgebiet.

00:02:03: Sie sind Europa-Abgeordneter.

00:02:06: Sie sitzen in Straßburg.

00:02:08: Wir sprechen über einen Call.

00:02:10: Wie haben Sie mitbekommen,

00:02:12: dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist?

00:02:15: Grundsätzlich habe ich das mit einem Auge mit großem Interesse verfolgt,

00:02:20: weil ich nicht nur CDU-Abgeordneter bin,

00:02:23: sondern auch hier im Europäischen Parlament

00:02:26: wurde natürlich den ganzen Tag darauf geschaut,

00:02:29: was passiert in Deutschland.

00:02:31: Ich habe es letzte Woche auf dem EVP-Kongress Invalencia erlebt.

00:02:34: Die Erwartungshaltung an Friedrich Merz an die neue Bundesregierung

00:02:38: ist riesig.

00:02:40: Da schaut man sowieso mit einem Auge drauf.

00:02:43: Wenn Sie, wie jeder andere,

00:02:45: in den 1000 WhatsApp-Gruppen Mitglied sind

00:02:48: und alle WhatsApp-Gruppen gleichzeitig explodieren,

00:02:51: dann ist immer über schief gelaufen.

00:02:54: Was wurde da geschrieben in den WhatsApp-Gruppen?

00:02:57: Das Entsetzen war mit Händen zu greifen.

00:03:01: Das Wort "Clusterfuck" ist häufig gefallen.

00:03:04: Das muss man schon auch so sagen.

00:03:09: Jeder anständige Demokrat hat darauf gehofft,

00:03:15: dass diese Regierung möglichst einen guten,

00:03:18: geräuschlosen, streitfreien Staat hat.

00:03:21: Und nicht einen solchen Staat hat, wie im ersten Wahlgang.

00:03:26: Die Probleme, wenn wir auch noch darauf zu sprechen kommen,

00:03:30: international, europäisch, auch im eigenen Land,

00:03:34: sind so gigantisch,

00:03:36: dass man sich solche Spiechen eigentlich gar nicht erlauben darf.

00:03:39: War das das, was auch Sie als Erster gedacht haben?

00:03:42: "Clusterfuck", "Spielchen", "Geht nicht"?

00:03:45: Ja, absolut.

00:03:47: Ihr habt das auch in Ihrer Anmoderation gesagt.

00:03:50: Ich bin ja auch nicht frei von Kritik an Friedrich Merz,

00:03:53: an bestimmten Entscheidungen von ihm.

00:03:56: Aber ich finde, da habe ich einfach ein anderes Verständnis.

00:03:59: Das habe ich auch regelmäßig und häufiger gesagt.

00:04:02: Ich bin an manchen Stellen kritisch und auch unbequem.

00:04:05: Das kann auch nervig sein, kann auch für ihn nervig sein.

00:04:08: Aber ich finde, Kritik offen zu äußern ist das eine.

00:04:12: Aber das andere ist eine Frage von Loyalität.

00:04:15: Ich finde immer, ich bin Abgeordneter für meine Heimat,

00:04:18: für meine Region, für mein Land, aber ich bin auch CDU-Abgeordneter.

00:04:22: Und für mich ist es auch klar, als CDU-Abgeordneter,

00:04:25: wenn einer von meiner Truppe auf dem Stimmzettel steht,

00:04:28: dann gehört es zu meinen Aufgaben, den zu wählen.

00:04:31: Und dass der eine oder andere jetzt vielleicht seinen Mütchen zu kühlen hat,

00:04:34: dann ist das vielleicht enttäuscht, ist traurig wie auch immer.

00:04:37: Aber dann muss man auch im Sinne des Landes, im Sinne der Partei,

00:04:40: muss man dann, finde ich, den Hintern auch zusammenknäfen.

00:04:43: Dafür wird man als CDU-Abgeordneter aufgestellt und gewählt.

00:04:46: Und deswegen habe ich für so einen Verhalten überhaupt kein Verständnis.

00:04:49: Und haben Sie irgendeine Erklärung, wenn Sie kein Verständnis haben,

00:04:52: haben Sie eine Erklärung, warum Friedrich Merz in diesem ersten Wahlgang

00:04:56: keine Mehrheit hinter sich bringen konnte?

00:04:59: Die Erklärung sucht natürlich jetzt eben wie jeder, auch er selbst.

00:05:03: So vermutlich kommen da einfach viele Dinge zusammen.

00:05:07: Es ist ja auch viel spekuliert worden bis hin zu der Vermutung,

00:05:11: dass einige Abgeordnete einfach ein Denkzettel verteilen wollten

00:05:15: und sich über die Auswirkungen gar nicht im Klaren waren,

00:05:18: sondern die gedacht haben, wenn der im ersten Wahlgang durchfährt,

00:05:21: dann kommt halt sofort automatisch ein zweiter Wahlgang.

00:05:25: So vielleicht ist auch bei dem einen oder anderen persönliche Enttäuschung dabei,

00:05:31: weil er sich auf der Karriereleiter jetzt irgendwie woanders gesehen hat.

00:05:36: Und das ist jetzt so ein bisschen dann wie beim Bachelor,

00:05:38: für dich leider keine Rose.

00:05:40: Und da geht halt nicht jeder so souverän mit um.

00:05:43: Und wollte dann eine Retourkutsche verteilen.

00:05:46: Da kommen viele Sachen zusammen.

00:05:48: Vielleicht gibt es auch bei der SPD ein paar Leute, die sagen, meine Güte,

00:05:52: ich habe mein ganzes politisches Leben gegen diesen Mann gekämpft.

00:05:55: Und jetzt soll ich den hier zum Bundeskanzler wählen.

00:05:57: Also ich glaube, am Ende können da viele Dinge zusammenkommen

00:06:00: und es sind auch viele Dinge zusammengekommen.

00:06:02: Ich habe da trotzdem für keinst der Motive, habe ich Verständnis,

00:06:08: weil die Erwartungshaltung an diese Regierung ist so hoch,

00:06:12: dass sie jetzt liefern muss, dass man sich solche Spieche nicht erlauben kann.

00:06:15: Union und SPD haben im Bundestag zusammen 328 Stimmen.

00:06:20: Das sind 12 Stimmen mehr als Friedrich Merz für eine absolute Mehrheit gebraucht hätte.

00:06:25: Und es waren nach Angaben bei der Fraktion auch alle Abgeordneten da.

00:06:30: Alle Abgeordneten von Union und SPD waren anwesend.

00:06:34: Im ersten Wahlkampf hat dann Friedrich Merz aber 6 Stimmen weniger,

00:06:39: als er gebraucht hätte.

00:06:40: Insgesamt muss man sagen, fehlten ihm sogar 18 Stimmen aus der schwarz-roten Koalition.

00:06:45: Und die SPD hat dann gleich behauptet, nee, also wirklich an ihnen,

00:06:49: hätte das auf keinen Fall gelegen.

00:06:51: Wo vermuten Sie denn die Abweichler*innen?

00:06:54: Oder ist das letztlich egal?

00:06:55: Das ist letztlich egal.

00:06:57: Ich glaube auch, dass dieses Blähen-Game jetzt zu sagen, der ist schuld,

00:07:01: der ist schuld oder auch irgendwelche Vermutungen.

00:07:03: Und der hat heute Morgen schon auf dem Flur irgendwie so grimmig geguckt.

00:07:07: Und wahrscheinlich war der das, das bringt uns doch alles nichts weiter.

00:07:10: Und wir sollten auch diese Debatte jetzt bitte nicht weiterführen.

00:07:13: Denn ich glaube, eins der großen Probleme der Vorgängerregierung

00:07:17: ist ja gewesen, dass am Ende auch das gegenseitige Vertrauen völlig gefehlt hat.

00:07:22: Es gab keine Vertrauensbasis mehr.

00:07:24: Der eine hat dem anderen das Schwarze unter den Fingernägel nicht mehr gegönnt.

00:07:28: Und deswegen, es ist jetzt so gelaufen.

00:07:30: Es war aus meiner Sicht absolut unnötig und absolut vermeidbar.

00:07:34: Aber jetzt haken dran, die Aufgaben sind so groß.

00:07:37: Und bitte nicht tagelang Blähen-Game, der ist schuld und der könnte gewesen sein.

00:07:41: Es bringt uns einfach nicht weiter.

00:07:43: Geht das wirklich, dass man einen Haken an so einen Vorgang macht?

00:07:46: Denn Sie und Ihre CDA haben heute das ja auch noch mal gepostet.

00:07:50: Was aber letztlich muss man ja sagen, ganz gewiss jeder Abgeordnete,

00:07:54: jeder Abgeordnete im Bundestag aus den beteiligten Fraktionen wusste,

00:07:59: was da auf dem Spiel steht, worum das im Moment geht,

00:08:02: in welcher Lage wir auch international stehen.

00:08:05: Und dass man dann eben so haben Sie es gepostet und Ihre CDA die eigenen Befindlichkeiten mal gegenüber

00:08:13: dem Land zurückstellen müsste.

00:08:16: Wenn man das nicht machte, wäre das absolut unverantwortlich.

00:08:19: Friedrich Merz ist ja dann in den zweiten Wahlgang gegangen,

00:08:22: hat da 325 Stimmen bekommen, heißt "im Fehl wieder drei Stimmen".

00:08:28: Wie geht denn so was dann?

00:08:30: Ja, wie geht so was?

00:08:31: Einige sind halt unbelehrbar und wild entschlossen,

00:08:34: aus welcher Motivation heraus auch immer.

00:08:36: Aber wenn Sie die Frage stellen, kann man da einen Haken dran machen,

00:08:39: dann sage ich, man muss.

00:08:41: Und wenn man sich schwer damit tut, einen Haken dran zu machen,

00:08:44: wenn man sich damit schwer tut, dann empfehle ich einfach,

00:08:48: sich das Triumphgeheul, das Gegeifere im Block der AfD,

00:08:53: heute im Bundestag sich das nochmal einfach anzuschauen,

00:08:56: sich die Ausbrüche von Herrn Baumann nochmal anzuschauen.

00:09:00: Und da muss man einfach sagen, das haben diese Leute zu verantworten,

00:09:03: die im ersten Wahlgang mit "Nein" gestimmt haben.

00:09:06: Punkt!

00:09:07: Und niemand anderes.

00:09:08: So, und wer sich das einfach nochmal in einer ruhigen Minute gibt,

00:09:11: diese Auftritte heute im Deutschen Bundestag von der AfD.

00:09:14: So, der muss am Ende im Sinne auch der Demokratie

00:09:18: und im Sinne der Stabilität und Handlungspflicht

00:09:21: dieser neuen Regierung dann Haken dran machen und sagen,

00:09:24: diese Bilder wollen wir nicht noch einmal sehen.

00:09:27: Andersrum, kein Punkt.

00:09:29: Friedrich Merz, Sie haben selber gesagt, ist herzlich unbeliebt.

00:09:34: Auch und nicht zuletzt in der SPD-Fraktion,

00:09:37: aber auch natürlich wissen wir auch, was Umfragen ausweisen

00:09:41: im Rest der Bevölkerung, dass man da sagt,

00:09:44: diesen Mann jetzt zu wählen, das bringe ich nicht übers Herz.

00:09:48: Und das kann ich auch mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

00:09:51: Das ist doch zulässig oder nicht?

00:09:53: Wisse, das ist zulässig für Lieschen Müller in der Fußgängerzone.

00:09:59: Ist das zulässig, zu so einem Ergebnis zu kommen?

00:10:02: Na, die wählt er nicht mit.

00:10:04: Aber die wählt nicht mit.

00:10:05: Aber es ist eben nicht Lieschen Müller,

00:10:07: die Mitglied der CDU/CSU-Fraktion oder der SPD-Bundestagsfraktion,

00:10:10: die jetzt diese neue Bundesregierung zu tragen haben.

00:10:14: Und deswegen ist mein Maßstab,

00:10:16: die nicht an gewählte Bundestagsabgeordnete lege,

00:10:19: einfach ein anderer als der, den ich an Lieschen Müller lege.

00:10:22: Also, die kann eine solche Meinung haben,

00:10:24: aber ein gewählter Volksvertreter mit seiner Verantwortung,

00:10:28: der muss zu einem anderen Ergebnis kommen.

00:10:30: Sie sitzen im Bundesvorstand, sie sind da sehr, sehr gut vernetzt.

00:10:34: Keine Frage, sie haben ja angesprochen,

00:10:36: wie viele WhatsApp-Gruppen dann explodieren.

00:10:38: Da sind ganz sicherlich auch eine Menge,

00:10:40: die in ihrer Partei aus sind,

00:10:42: oder in der Unionsfraktion, was auch immer.

00:10:44: Sie haben den Koalitionsvertrag mitverhandelt.

00:10:47: Sie saßen in der sehr wichtigen Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales.

00:10:50: Sie haben also die Kollegen ja alle kennengelernt.

00:10:53: Und die Kolleginnen, wie groß waren denn die Vorbehalte gegen Friedrich Merz?

00:10:57: Auch nicht zuletzt in der SPD?

00:10:59: Ganz ehrlich, das war nicht mal in den Gesprächen am Rande,

00:11:04: irgendwie auf der Raucher-Tarasse des Bundestages

00:11:07: oder am Spann im Glasbier.

00:11:09: Das war dann nicht mal ein Thema,

00:11:11: sondern mein Eindruck war wirklich auch von den Gesprächen

00:11:15: mit der SPD auf der einen Seite,

00:11:18: ist da noch, sagen wir mal, auch ein tiefer Schock

00:11:21: über dieses Wahlergebnis und auch über die Stimmungslage im Land.

00:11:25: Aber die Schlussfolgerung heraus war jetzt eigentlich nicht so,

00:11:28: dass wir jetzt noch diesen Mann hier wählen müssen.

00:11:31: Das ist doch jetzt wirklich die emotionale Höchstrafe.

00:11:34: Das war wirklich nicht die Stimmungslage,

00:11:37: sondern die Stimmungslage war wirklich von großer Ernsthaftigkeit geprägt,

00:11:41: dass einfach wirklich jeder verstanden hat,

00:11:44: wie groß die Verantwortung ist und was jetzt alles auf dem Spiel steht.

00:11:48: Und deswegen war ich auch ein bisschen erstaunzelt,

00:11:51: ganz offen über einige Kommentierungen,

00:11:53: auch von Teilergebnissen und atmosphärischen Störungen,

00:11:57: die es angeblich gegeben hat.

00:11:59: Ich habe in meinem Leben vor der Politik viele Jahre Tarifverhandlungen geführt.

00:12:03: Das ist dazwischen auch mal ruppig wird.

00:12:06: Dass da auch mal ein bisschen lauter wird und emotionaler wird.

00:12:09: Also so was hilft mich emotional nicht aus dem Sattel.

00:12:12: Also ich finde, wenn so was nicht stattfindet,

00:12:14: dann sind es auch keine gescheiten Verhandlungen.

00:12:16: Also ich habe das immer als sehr konstruktiv

00:12:18: und von großer Ernsthaftigkeit geprägt geführt.

00:12:20: Und da spielte die Person Friedrich-Merz überhaupt keine Rolle.

00:12:23: Sie selbst waren aber ja auch kein Fan von Friedrich-Merz.

00:12:26: Man muss sagen, Sie haben Ihnen bei dessen insgesamt drei Versuchen

00:12:29: Parteivorsitzender der CDU zu werden, jeweils nicht gewählt.

00:12:33: Und Ihnen zuletzt auch, wir haben schon angetippelt,

00:12:35: gleich vertiefen auch für die Besetzung des Kabinetts kritisiert.

00:12:39: Ja, also ich meine, es ist ja bekannt, dass ich jetzt nicht,

00:12:42: nicht über all die Jahre wie manch andere in der Nordkurve

00:12:46: von Friedrich-Merz auf dem Zaun gesessen habe

00:12:48: und da die Fängesänge angestimmt habe.

00:12:50: Das ist wahr.

00:12:52: Aber ich habe auch immer gesagt, intern wie öffentlich,

00:12:55: nach dem Mitgliederentscheid, wo sich eine Mehrheit,

00:12:58: der Mitglieder dafür ausgesprochen hat,

00:13:00: dass Friedrich-Merz Parteivorsitzender wird.

00:13:02: Er ist jetzt auch mein Parteivorsitzender

00:13:04: und als solcher verdient er meine Loyalität.

00:13:06: Und ich werde alles dafür tun,

00:13:08: dass die CDU-Unterführung von Friedrich-Merz

00:13:11: so schnell wie es geht, das Kanzleramt zurückerobert

00:13:13: und dass er erfolgreich ist als Parteivorsitzender

00:13:16: und auch als Bundeskanzler.

00:13:18: Und ich habe ja vorhin zu meinem Loyalitätsverständnis

00:13:21: schon was gesagt.

00:13:23: Aber ich bin auch mit einem Vorwurf,

00:13:26: dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:13:29: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:13:32: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:13:35: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:13:38: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:13:41: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:13:44: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:13:47: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:13:50: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:13:53: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:13:56: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:13:59: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:02: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:05: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:08: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:11: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:14: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:17: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:20: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:23: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:26: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:29: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:32: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:35: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:38: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:41: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:44: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:46: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:49: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:52: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:55: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:14:58: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:01: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:04: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:07: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:10: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:13: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:16: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:19: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:22: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:25: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:28: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:31: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:34: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:37: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:40: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:43: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:46: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:49: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:52: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:55: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:15:58: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:01: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:04: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:07: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

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00:16:13: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:16: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:19: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:22: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:25: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:28: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:31: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:34: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:37: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:40: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:43: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:46: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:49: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:52: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:55: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:16:58: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:01: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:04: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:07: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:10: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:13: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:16: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

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00:17:22: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:25: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:28: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:31: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:34: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:37: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:40: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:43: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:46: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:49: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:52: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:55: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:17:58: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:01: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:04: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:07: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:10: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:13: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:16: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:19: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:22: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:25: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:28: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:31: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:34: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:37: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:40: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:43: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:46: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:49: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:52: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:55: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:18:58: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:01: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:04: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:07: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:10: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:13: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:16: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:19: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:22: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:25: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:28: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:31: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:34: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:37: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:40: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:43: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:46: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:49: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:52: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:55: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:19:58: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:01: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:04: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:07: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:10: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:13: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:16: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:19: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:22: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:25: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:28: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:31: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:34: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:37: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:40: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:43: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:46: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:49: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:52: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:55: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:20:58: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:01: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:04: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:07: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:10: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:13: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:16: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:19: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:22: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:25: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:28: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:31: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:34: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:37: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:40: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:43: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:46: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:49: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:52: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:55: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:21:58: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:01: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:04: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:07: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:10: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:13: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:16: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:19: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:22: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:25: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:28: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:31: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:34: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:37: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:40: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:43: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:46: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:49: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:52: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:55: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:22:58: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:01: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:04: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:07: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:10: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:13: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:16: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:19: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:22: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:25: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:28: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:31: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:34: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:37: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:40: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:43: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:46: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:49: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:52: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:55: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:23:58: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:24:01: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:24:04: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:24:07: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:24:10: Und ich habe gesagt, dass ich das als Profis zusammenarbeiten muss.

00:24:13: Man kann ja dann nicht immer behaupten, dass wir erst mal Kassen stürzen.

00:24:16: Jeder wusste, wie es um die Finanzen unseres Landes beschaffen ist.

00:24:22: Und dass dann 10 Milliarden nicht einfach mal so herzuschenken sind,

00:24:26: die es gekostet hätte, wenn man den Solidaritätszuschlag

00:24:29: für die Verbliebenen, die ihn noch zahlen, abgeschafft hätte.

00:24:33: Das wusste man auch. Also warum macht man das dann?

00:24:36: Naja, wenn ich jetzt Lust hätte, Inzidismus zu ertrinken,

00:24:40: dann würde ich sagen, die 10 Milliarden wären ja da gewesen.

00:24:42: Weil wir sehen das ja sozusagen bei der Mütterrente,

00:24:45: beim Agrardiesel und bei der Mehrwertsteuer für die Gastro,

00:24:48: dass das Geld da ist. Da ich aber keine Lust habe,

00:24:50: Inzidismus zu ertrinken, bitte betrachten Sie diese Bemerkung als ungeschehen.

00:24:56: Nein, also ich unterstelle da ja auch niemanden eine böse Absicht,

00:25:02: sondern ich glaube einfach, das macht ja auch niemand umzusammen.

00:25:05: Was denn dann? Fehlen da Weitblick?

00:25:07: Da wollen wir jetzt den Rat geben,

00:25:09: und das ist eine CDA-Truppe, mal richtig auf die Palme bringen.

00:25:12: Und deswegen setzen wir das jetzt hier durch.

00:25:14: Das ist schwer zu bewerten. Also ich würde jetzt keinen fehlen

00:25:18: Weitblick unterstellen. Aber vielleicht an der ein oder anderen Stelle

00:25:24: hat auch ein bisschen das Fingerspitzengefühl gefehlt,

00:25:27: fehlt auch an anderen Stellen dafür, dass es eben einfach

00:25:32: einen Unterschied gibt zwischen dem, was ich sozusagen innerparteilich

00:25:35: diskutiere, wo ich sage, das wollen wir,

00:25:38: und da setzen wir uns politisch hier ein.

00:25:40: Und dem sozusagen eine klare Agenda zu haben,

00:25:44: das packen wir jetzt wirklich an, unmittelbar,

00:25:46: wenn wir die Regierungsverantwortung übernehmen.

00:25:49: Das habe ich ja leider auch an anderen Stellen gespürt.

00:25:53: Sie haben es auch gespürt, und da haben Sie der Süddeutschen Zeitung

00:25:56: ein Interview gegeben, vergangenen Woche Montag war das,

00:25:59: Sie haben es gespürt an der Besetzung des Kabinetts.

00:26:02: Und das fand ich total interessant,

00:26:04: dass Sie sich im Moment mal im Ganzen mehr angucken mit Ihnen

00:26:07: und unseren Hörern und Hörern, was Sie da rausgelesen haben.

00:26:10: Daraus, wie sich die Minister*innen der CDU nun,

00:26:15: oder das Kabinett CDU-seitig nun aufstellt.

00:26:19: Sie sagen, da ich zitiere, ich finde es befremdlich und falsch,

00:26:22: dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel

00:26:25: unserer Partei Teil des Kabinetts ist.

00:26:28: Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben.

00:26:30: Ich habe die Fählende Breite bei Inhalten und Köpfen

00:26:34: letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt,

00:26:37: das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war.

00:26:40: Ich zitiere immer noch weiter.

00:26:42: Wer von Wahlergebnissen wie Unterhelmut Kohl träumt,

00:26:45: muss auch die Breite zulassen.

00:26:47: Die Unterhelmut Kohl, das große Plus der Union war.

00:26:50: Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei

00:26:55: führte unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30+x

00:26:59: zur Illusion werden.

00:27:01: Die Lage der CDU in den Umfragen führen sie dann noch aus,

00:27:04: sei bereits höchst brisant.

00:27:07: Das wollte ich wieder sagen.

00:27:10: Das ist eine echt grundsätzliche Kritik, die darlegt,

00:27:14: dass die Strömungen der CDU, auf die sie immer stolz war,

00:27:18: auf die sie fehlgegeben hat,

00:27:21: das war die einzige, die sich auf die Partei des Landes

00:27:25: verletzt hat.

00:27:27: Und das war das, was den Sozialflügel angeht.

00:27:30: Raus erzählt wird aus der Partei.

00:27:33: Hat diese Kritik irgendjemanden interessiert?

00:27:36: Außer mich und die Leserinnen und Leser der süddeutschen Zeitung.

00:27:40: Ja, das ist schon so.

00:27:42: Ich werde jetzt hier nicht sagen,

00:27:45: wer sich in der letzten Woche alles bei mir gemeldet hat,

00:27:48: aber ich habe auch einiges an Widerspruch und auch einiges an Kritik.

00:27:52: Wie kannst du so was sagen?

00:27:55: Da kann ich immer nur sagen,

00:27:58: das alte Indianer-Sprichwort, wer die Wahrheit spricht,

00:28:01: der braucht ein schnelles Pferd.

00:28:04: Aber es haben sich auch sehr viele gemeldet,

00:28:08: die es gut mit der CDU meien,

00:28:11: die keine Verantwortung mehr tragen,

00:28:14: die aber sehr weit vorne Verantwortung getragen haben.

00:28:17: Ich habe das auch schon öfters gesagt.

00:28:20: Ich habe das auch schon öfters gesagt.

00:28:23: Ich habe das auch schon öfters gesagt.

00:28:26: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:28:29: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:28:32: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:28:35: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:28:38: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:28:41: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:28:44: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:28:47: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:28:50: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:28:53: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:28:56: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:28:59: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:02: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:05: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:08: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:11: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:14: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:17: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:20: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:23: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:26: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:29: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:32: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:35: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:38: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:41: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:44: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:47: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:50: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:53: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:56: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:29:59: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:02: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:05: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:08: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:11: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:14: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:17: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:20: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:23: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:26: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:29: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:32: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:35: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:38: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:41: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:44: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:47: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:50: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:53: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:56: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:30:59: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:02: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:05: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:08: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:11: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:14: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:17: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:20: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:23: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:26: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:29: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:32: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:35: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:38: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:41: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:44: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:47: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:50: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:53: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:56: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:31:59: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:02: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:05: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:08: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:11: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:14: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:17: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:20: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:23: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:26: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:29: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:32: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:35: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:38: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:41: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:44: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:47: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:50: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:53: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:56: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:32:59: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:02: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:05: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:08: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:11: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:14: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:17: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:20: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:23: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:26: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:29: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:32: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:35: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:38: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:41: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:44: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:47: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:50: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:53: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:56: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:33:59: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:02: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:05: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:08: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:11: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:14: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:17: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:20: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:23: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:26: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:29: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:32: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:35: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:38: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:41: Ich habe das auch in der Zeitung gesagt.

00:34:44: die sich der Organismus gerade entwickelt, nicht ihre Richtung ist. Und dass sie da was übersehen

00:34:48: sehen und dass sie auch das Gefühl haben, dass keine ordentliche Analyse des Wahlergebnisses

00:34:54: vorgenommen worden ist in ihrer Partei. Sie sagen auch noch in diesem Interview ja auch,

00:35:00: Zitat für sie sei es unverständlich, dass man statt einer Auseinandersetzung mit der Diagnose

00:35:06: einfach die Dosis erhöht und so weiter macht. Die AfD in den Arbeitaktquartieren bekämpfen

00:35:12: und Vertrauen bei kleinen Leuten zurückgehen, wenn wird man nicht, indem man den Arbeitnehmerflügel

00:35:17: aus dem Vorläss und man die Lehrstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren. Was

00:35:23: befürchten Sie da? Geht das jetzt so weiter und man übersieht, welche Gefahr da lauert?

00:35:30: Ja, ich finde einfach, man übersieht das. Ich glaube einfach, das ist ja auch noch ein bisschen

00:35:38: Zeit, eine Wahleranalyse zu betreiben. Also eine Wahleranalyse lebt ja nicht davon, dass man die

00:35:42: einfach mal innerhalb von zwei, drei Tagen so durchkurbelt und dann heftet man das alles ab und

00:35:47: dann geht man zur Tagesordnung über. Also mir ist es lieber, man nimmt sie auch ein bisschen Zeit für

00:35:51: die Wahleranalyse, aber dann muss man halt eben auch hinschauen, wie ist die Diagnose und dieses

00:35:56: und das halte ich nach wie vor einfach für einen Irrglauben, dem einige in meiner Partei leider

00:36:03: unterliegen, nämlich zu glauben, dass die Migration, wie hat der Seehofer damals gesagt, die Mutter

00:36:08: aller Probleme ist. Also die Migration ist ein Riesenthema. Das kann auch niemand bestreiten,

00:36:14: der Kontakt zu Kommunalpolitikern hat und der Kontakt zur Wirklichkeit hat. Es ist eine gigantische

00:36:21: Herausforderung und es ist auf mehreren Ebenen auch problematisch, hochproblematisch und deswegen

00:36:27: ist es richtig, dieses Thema zu adressieren. Aber sich sozusagen einseitig an vielen Stellen

00:36:33: darauf zu fokussieren, ist einfach falsch. Es ist in der Sache falsch und es ist sozusagen auch

00:36:38: kommunikativ falsch, weil dieses Thema in der öffentlichen Wahrnehmung mit keiner demokratischen

00:36:44: Partei mehr nach Hause geht. Also mit der Union geht das Thema innere Sicherheit nach Hause. Da haben

00:36:49: wir die höchsten Kompetenzwerte. Aber dieses Thema Flucht und Migration, das ist mittlerweile das

00:36:54: Brot- und Buttergeschäft der AfD und warum sind so viele Leute in unserem Land frustriert, doch

00:37:01: nicht singulär wegen der Migrationsthematik, sondern man muss sich mal das ganze Bild anschauen.

00:37:06: Und das habe ich auch am Tag nach der Wahl im CDU-Bundesvorstand gesagt. Drei Beispiele,

00:37:11: drei konkrete Punkte. Wir haben heute Energiepreise, die 40 Prozentpunkte über 2021 liegen,

00:37:18: auch für private Haushalte. Wir haben Lebensmittelpreise, die 30 Prozentpunkte über 2021 liegen,

00:37:24: weil Fleisch und Molkereiprodukten sogar 40 Prozent. Also nicht irgendwelche Luxusprodukte,

00:37:29: sondern Dinge des täglichen Bedarfs. So, weil sie angesprochen haben, wo ich herkomme,

00:37:33: aus Bochum, in einer Stadt wie Bochum, die jetzt nicht so ein Hotspot ist wie Köln,

00:37:38: Düsseldorf, Berlin, München, Stuttgart, Hamburg, sind in den letzten zehn Jahren die Bestandsmieten

00:37:44: um 47 Prozent gestiegen. Wenn alleine mal überlegt, diese drei Punkte entscheiden für Millionen

00:37:50: Familien in Deutschland über die Frage, komme ich mit einem kleinen Plus durch den Monat,

00:37:55: komme ich plus minus null raus oder bin ich am 25. des Monats schon pleite. So, und zu welchen

00:38:02: Punkten haben wir uns klar committed im Wahlprogramm, was wird dafür die Menschen besser? So, das ist

00:38:08: die Lebenssituation, die viele haben, die sagen, ich streng mich an. So, ich liege nicht faul auf

00:38:14: der Haut, sondern ich streng mich an. Wir sind ein Doppelferdienerhaushalt, zwei Leute gehen hier

00:38:20: Vollzeit arbeiten und warum? Nur noch um zu überleben und dann sehe ich, das sehe ich ja auch selbst

00:38:26: bei mir in der Kita, bei meinen Kindern, ich habe einen Betreuungsanspruch auf den Papier und dann

00:38:31: sehe ich die Realität, liebe Eltern, heute leider wieder Notbetreuung, entscheide bitte welche

00:38:35: 25 Kinder heute zu Hause bleiben. Dann sehe ich, wie schwierig es ist, einen Pflegeplatz für

00:38:40: pflegebedürftige Angehörige zu bekommen. Die Bahn kommt nicht, die Straßen sind kaputt,

00:38:44: im Drehsten brechen die Brücken zusammen. So, das ist die Lebensrealität in Deutschland und

00:38:49: da kommt für manche dann einfach noch die Migrationsfrage oben drauf, dass dann der Eindruck

00:38:53: entsteht, ja toll, ich gehe nur noch arbeiten, um irgendwie Notgedrungen über die Runden zu kommen.

00:38:58: Es funktioniert nichts mehr im Land und irgendeiner von außen kommt hierher, hat hier noch nie

00:39:03: eingezahlt, noch nie irgendwas geleistet und für die Leute wird alles organisiert. Ist nicht meine

00:39:08: Meinung, aber das ist die Meinung, die ganz viele Menschen in Deutschland haben. Also wenn sie jetzt

00:39:13: nur in Anführungszeichen diese Migrationsfrage lösen, okay, aber die anderen Probleme, die bleiben

00:39:18: dann bestehen und wenn sie die nicht adressieren, dann werden sie auch das Vertrauen der Menschen nicht

00:39:23: mehr zurückgewinnen. Und meine Zielsetzung ist doch, dass wir als die staatstragende Partei in

00:39:28: Deutschland, die CDU, dass wir diese Probleme adressieren und dass die Menschen auch das

00:39:33: Gefühl haben, die wissen, was bei mir los ist. Weil das ist doch das Problem auch an vielen

00:39:37: Stellen. Die Menschen haben resigniert, weil die sagen, die in Berlin, in Brüssel, in Düsseldorf,

00:39:41: auch immer, weiß da eigentlich überhaupt noch einer, wie es bei mir daheim aussieht und wie ich

00:39:47: mich anstrenge, einfach nur um über die Runden zu kommen. So, was hören wir aber jetzt als erstes von

00:39:53: der jetzt langsam da mal ins Amt kommenden Bundesregierung? Nicht zuletzt von den Vertretern

00:40:00: ihrer Partei, da hören wir von Thorsten Frey. Er wird sich kümmern als erstes um Zurückweisungen

00:40:04: an den Grenzen. Selbst von Asylsuchenden und Alexander Dobrindt sagt als Innenminister klar,

00:40:11: ersetzt das jetzt um. Dadurch wird wieder der Eindruck erweckt, als sei das das Hauptproblem und

00:40:17: eben nicht die Punkte, die sie angesprochen haben, die Energiekosten, die Lebensmittelpreise,

00:40:23: die mieten, die gigantisch hoch auch in Bochum sind. Wo ist denn da die Antwort ihrer Partei? Denn

00:40:31: im Koalitionsvertrag lesen wir, da gibt es eventuell Entlastungen bei der Einkommenssteuer

00:40:36: für kleine und mittlere Einkommen, aber in der Mitte der Legislatur und sowieso unter Finanzierungsvorbehalt.

00:40:42: Na ja gut, jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dieses Thema Einkommenssteuerreform ist nicht an uns

00:40:47: gescheitert, sondern das ist an der SPD gescheitert. Ich habe auch ihnen die sozusagen die innere

00:40:53: Leidenschaft der Sozialdemokraten verstanden, immer um diese symbolischen 15-Euro-Ministlohn zu

00:40:57: kämpfen, statt sich mal dafür einzusetzen, dass für die Leute, die hart arbeiten gehen,

00:41:01: man Euro mehr netto im Puppmannee überbeibt. Die SPD wollte das nicht. Aber die SPD war doch

00:41:07: am Ende gegen unsere Steuerpläne. Ich meine, wir hatten den Vorschlag ja auch von Kasten

00:41:11: Linnemann entwickelt, den Steuertarif zu verändern, Stichwort auch Mittelstandsbauch,

00:41:17: das war mit der SPD am Ende nichts zu machen. Aber los ist, ihre Frage war ja eine andere.

00:41:24: Und ich finde, das eine sozusagen, das Thema illegale Migration oder Ordnung von Migration,

00:41:31: Humanität und Ordnung wieder zusammenbringen, das anzupacken und unmittelbar anzupacken,

00:41:36: da habe ich doch überhaupt nichts dagegen. Ich habe ja gerade auch selber gesagt, die

00:41:39: Defizite, die wir da haben, sind doch offenkundig. Aber kommunikativ muss doch auch klar sein,

00:41:47: das ist doch jetzt nicht das Einzige, sondern dieses Thema beispielsweise Energiekosten

00:41:51: jetzt schnell runter mit den Energiesteuern, da würde ja nicht nur die Industrie von profitieren,

00:41:55: sondern die Privatverbraucher gleich mit. Ich habe ja gesagt, die 40 Prozent, die wir

00:42:00: jetzt über 2021 liegen, die drückt ja nicht nur die Industrie, sondern die drückt auch

00:42:04: am Ende jeden, der zu Hause das Licht einschaltet und der in den Kühl schrankert.

00:42:08: Ich hatte gefragt, was genau wird umgesetzt, was haben Sie denn auf der Habenseit?

00:42:13: Für diejenigen, die unter diesen hohen Preisen den gigantischen Mieten leiden.

00:42:20: Naja, ich finde jetzt auch die Weiterentwicklung der Mietpreisbremse, das sind ja alles Dinge,

00:42:28: die auch im Koalitionsvertrag adressiert sind. Ein Punkt, wo ich mir sozusagen ein bisschen mehr

00:42:35: Leidenschaft auch gewünscht hätte, wäre sozusagen die Frage, wie können wir Eigentumsbildung,

00:42:40: gerade für mittlere Einkommen, wie können wir da sozusagen ein größer und sprunger vorne machen?

00:42:47: Da gab es viele Ideen, die mal diskutiert worden sind, ob Mehrwertsteuer weg beim

00:42:53: Bau der ersten selbst genutzten Immobilie oder Grunderwerbsteuer, all diese Dinge sind mal

00:42:59: diskutiert worden. Das ist leider nicht adressiert. Wo ich guter Dinge bin, ist sozusagen bei der

00:43:04: Bürokratie-Reduktion zu sagen, gerade bei den Bauvorschriften, das einfach wieder zurückzudrehen.

00:43:12: Also jeder, der mal in den letzten Jahren ein Familienhaus gebaut hat. Ich habe das selber auch

00:43:17: hinter mir bei einem Einfamilienhaus, wenn ihn dann der Architekt erklärt, wir müssen uns jetzt

00:43:22: mit dem Thema Tritschall auseinandersetzen. Es ist ein Einfamilienhaus, es soll da kein

00:43:29: Mieter wohnen. Nee, nee, das sei alles vorgeschrieben. Ich habe zwei kleine Kinder, haben sie eine

00:43:35: Vorstellung davon, welchen Geräuschpegel ich bei mir zu Hause habe? Da müssen wir uns nicht drüber

00:43:39: und halten. Doch, müssen wir, weil es alles vorgeschrieben ist. Und ich finde, das sind einfach Dinge,

00:43:42: das kostet alles nur Geld, das macht das Bauen einfach nur teurer. Und da glaube ich schon,

00:43:48: dass die neue Koalition auch in der Lage sein wird, diese Dinge auch wirksam zu reduzieren. Aber

00:43:54: das wird natürlich keine schnellen Erfolge generieren. Das gehört natürlich auch zu weit dazu.

00:43:58: Was Sie gesagt haben, woran Sie sich grieben haben, wofür Sie argumentiert haben, sich aber im

00:44:06: Zweifel auch nicht haben durchsetzen können, das mag ja heute dann doch, ich komme darauf zurück,

00:44:11: eine Rolle gespielt haben bei dem einen oder der anderen, die gesagt haben, ich stimme nicht

00:44:16: für diesen Friedrich Merz mit diesem Kabinett, dass sich, wir hatten es angesprochen,

00:44:20: rein bürgerlich-konservativ aufstellt. Kann es nicht sein? Dieser Spin hat natürlich noch

00:44:26: gefehlt, dass am Ende Dennis Radke mit seiner Kritik 18 Menschen, die Mitglied des Deutschen

00:44:34: Bundestages sind dazu animiert hat, heute Friedrich Merz die Gefordschat zu verweigern und

00:44:40: mit Nein zu stimmen. Nein, das sehe ich nicht so. Ich glaube, diese Dinge liegen eher in der

00:44:48: persönlichen Motivation und weniger in der Kritik in der Sache. Es ist aber, wir haben es schon

00:44:55: angesprochen, ausnutzbar. Es ist verhetzbar auch und nicht zuletzt wieder durch die AfD, die natürlich

00:45:03: Flugs dabei waren in jedes Mikro, dass ich ihnen bot und auch dann auf der Rednertribüne noch mal

00:45:09: klar zu machen, was da jetzt alles los ist. Alles war die Sprache von Neuwahlen, die man ja auch

00:45:15: riskieren könnte oder in die man gehen könnte. Sie hätten jedenfalls nichts zu verlieren. Bodo

00:45:19: Rammelow von der Linkspartei hat gesagt, dass die AfD mit diesem Vorgang heute letztlich die

00:45:25: nächste Einladung bekommen habe, unsere demokratischen Institutionen verächtlich zu

00:45:30: machen, was sich ein gewichtiges Argument findet. Aber wenn es stimmt, dann muss man sagen, hat die

00:45:36: Koalition, die ja eigentlich, muss man sagen, einen Anbetracht von jetzt schon mehr als 20 Prozent für

00:45:42: die AfD zum Erfolg verdammt ist, dann hat die schon richtig schlecht losgelegt, oder? Ja, absolut,

00:45:49: deswegen. Da gibt es ja auch nichts schön zu reden und das ist ja auch das, was mich einfach

00:45:56: auch so wüten gemacht hat, als ich das Ergebnis heute Vormittag vernommen habe. Es muss doch einfach

00:46:04: jeder verstehen, was an einem solchen Tag bei einer solchen Wahl auf dem Spiel steht. Und ich meine,

00:46:11: ich habe vorhin die Studie vom Beamtenbund genannt. So, dann schaue ich mir an die Umfragen,

00:46:18: die wir aktuell haben. Dann schaue ich mir an die Wahlergebnisse im Detail, nicht nur im Ostdeutschland,

00:46:22: sondern auch an vielen Stellen in Westdeutschland. Und da denke ich mir mal, Leute, was muss eigentlich

00:46:27: noch passieren, bis hier auch der letzte in Verantwortung verstand, was hier einfach gerade

00:46:33: auf dem Spiel steht. Ich meine, heute dieses Bild, wie Olaf Scholz Friedrich Merz gratuliert,

00:46:39: das ist eigentlich ein ganz großes Bild. Das ist das Ergebnis unserer Demokratie,

00:46:45: das Ergebnis von demokratischen Wahlen ist, die eine Regierung, der eine Regierungschef ist

00:46:51: abgewählt und übergibt friedlich, ohne Waffengewalt, ohne dass ein Parlament gestürmt wird, wie in den

00:46:59: USA übergibt er die Macht an den nächsten Regierungschef. Was für ein großes Bild. Und das

00:47:05: muss man sich doch in diesen Tagen einfach auch mal vor Augen halten. Unsere Demokratie, das ist

00:47:10: kein Gottesgeschenk, sondern das, das bei uns so ist, dafür haben wir einen hohen Preis gezahlt,

00:47:14: dafür haben wir sehr hart gekämpft. Sie haben meine Großväter angesprochen, die sind ganz

00:47:18: anders sozialisiert und die haben immer verstanden, welches Geschenk das ist, das wir jetzt in einem

00:47:23: solchen Land leben dürfen, wo die Dinge jetzt so laufen. Und all das, aber so kostbar unsere

00:47:29: Demokratie ist, sie ist aber auch zährechtlich. Und wer das noch nicht verstanden hat,

00:47:33: wir sehen doch in der Europäischen Union, wenn wir nach Ungarn schauen, wir sehen doch wie

00:47:40: Rechtsstaatlichkeit auch wieder rückabgewickelt werden kann, wenn wir in die USA schauen. Das,

00:47:45: was da jetzt passiert, eine demokratisch gewählte Regierung, die sich weigert Gerichtsurteile,

00:47:52: nicht nur anzuerkennen, sondern auch umzusetzen, wozu sie verpflichtet ist. Da wird gerade Rechtsstaatlichkeit

00:47:58: rückabgewickelt und wir sind so arrogant und meinen, das kann nur woanders passieren und bei

00:48:03: uns bleibt alles immer so, wie es ist, tut mir leid. Also, dass man das nicht mitbedenkt, wenn man da

00:48:09: in die Kabine geht und seinen Kreuzchen heute macht als Koalitionsabgeordneter, dafür habe ich

00:48:13: für dich überhaupt kein Verständnis. Das alles passiert ja nur wenige Tage, nachdem die AfD vom

00:48:18: Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist, jetzt also die Gesamtpartei

00:48:24: und der geschäftsführende Bundesvorstand ihrer CDA hat dann gleich ein sofortiges AfD-Verbot

00:48:31: Verfahren gefordert. Außerdem dürfe es für die Partei keine staatliche Finanzierung mehr geben.

00:48:36: Wie alleine sind Sie mit der Haltung in Ihrer Partei? Denn auch in der alten Legislatur fand

00:48:42: dir in Ihrer Fraktion jedenfalls keine Mehrheit, wie wohl Marko Wanderwitz da immer wieder für

00:48:48: gefordern hat. Ich finde ja immer in der Politik ist man ja nie alleine. Also in der Politik ist

00:48:56: man regelmäßig einsam, aber alleine ist man eigentlich fast nie auch nicht mit dieser Forderung.

00:49:04: Und ich finde, was an dieser Stelle einfach auch nochmal klar gemacht werden muss, weil das viele

00:49:09: auch im Bemis verstehen. Das ist ja sozusagen, es geht nicht um eine politische Entscheidung zu sagen,

00:49:14: die werden uns jetzt irgendwie unbequem und lästig und deswegen wollen wir die jetzt verbieten,

00:49:19: sondern es geht um darum, ein rechtsstaatliches Verfahren in Gang zu setzen, was natürlich auch

00:49:25: Jahre dauern wird. Also es ist ja nicht so, dass das heute das beantragt wird und das Bundesverfassungsgericht

00:49:31: wird sich in drei Wochen damit beschäftigen und eine Entscheidung treffen, sondern es geht jetzt

00:49:36: darum, keine weitere Zeit zu verlieren, dieses Verfahren in Gang zu setzen. Und die Argumente,

00:49:41: die ich auch in den letzten Tagen gehört habe sozusagen, ja das löst aber das Problem nicht.

00:49:47: Wir müssen das politisch adressieren, wo ich sage, ja aber das eine tun ohne das andere zu

00:49:51: lassen. Also meine Botschaft oder unsere Botschaft auch als CDA und viele andere, die das unterstützen,

00:49:57: ist doch nicht. Komm, wir bringen jetzt das Verbotsverfahren auf den Weg und ansonsten machen

00:50:01: wir einfach fröhlich weiter und schauen mal, was so passiert in der Hoffnung, dass die in Karlsruhe

00:50:06: schon irgendwann rechtzeitig entscheiden und das Problem für uns lösen. Nein, natürlich nicht,

00:50:10: dass eine tun ohne das andere zu lassen. Und natürlich, ich habe viele Punkte vorhin angesprochen,

00:50:15: bei Migrationen und bei den sozialen Fragen. Diese Dinge müssen adressiert werden, um die AfD

00:50:20: politisch zu bekämpfen mit richtiger Politik, aber das ist doch kein Argument dafür zu sagen,

00:50:25: dass andere lassen wir sein. Und was ich auch nicht mehr gelten lassen kann, ist dieses Argument,

00:50:30: da wird nur noch Protest gewählt. Nein, also da kann man reinschauen, auch in Analysen der

00:50:37: Konrad-Adenhorstiftung. Protest ist noch ein Aspekt, aber dieser Aspekt ist schon nicht mehr der

00:50:43: Haupttreiber bei denen, die in diesem Land die AfD wählen. Nein, die wählen die aus Überzeugung,

00:50:48: das weiß man auch. Das hat man da und dort schon dokumentiert gesehen, aber umso mehr verwundert

00:50:53: mich und ich habe langsam den Eindruck, ich weiß, dass sie es nicht können, aber jetzt könnten

00:50:56: sie auf meinen Zettel gucken. Hier da steht nämlich als Nächstes, der Generalsekretär ihrer

00:51:01: Partei, Kassen Lindemann, sofort gesagt hat, Zitat, ich halte da nichts von, also gemeint das

00:51:07: Verbot, die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest und Protest kann man nicht verbieten,

00:51:12: Zitat Ende. Und ich dachte, das ist echt überholt und wie schwach ist das Argument? Ja, also das

00:51:20: nochmal, ich teile diese Analysen nicht und jetzt muss ich damit leben, dass vielleicht der

00:51:27: Aufmacher ist, meine Güte, jetzt kritisiert er nicht nur mehr, jetzt kritisiert er auch noch

00:51:30: Lindemann. Das ist überhaupt gar nicht mehr ein Punkt, aber diese Analyse ist einfach falsch und

00:51:35: auch die Daten und Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung kommen zu einem Gegenteiligen Ergebnis und

00:51:43: mein Petitum ist auch nicht Protest zu verbieten, Protest gehört doch sagen wir zu demokratischen

00:51:48: Kultur und zu unserem politischen Diskurs auch dazu. Aber hier geht es ja nicht darum sozusagen

00:51:55: Protest der Menschen zu verbieten, sondern hier geht es darum, eine Partei ist als rechtsextremistisch,

00:52:01: als demokratiegefährdend eingestuft worden, welche Ableitung treffen wir raus? Das eine ist

00:52:07: sozusagen unsere politische Arbeit, aber das andere ist die Frage, bringen wir ein solches

00:52:11: rechtsstaatliches Verfahren in Gang und das ist kein Verfahren, was wir gegen die Wähler der AfD

00:52:16: in Gang setzen oder wo wir sozusagen politischen Protest deliktimieren wollen, sondern das ist

00:52:22: ein Verfahren, das aus meiner Sicht notwendig ist, wenn der Verfassungsschutz zu solchen

00:52:28: Ergebnissen kommt. Die AfD, das wollen wir noch dazu sagen, hat geklagt gegen die Einstufung des

00:52:35: Verfassungsschutzes, spielt da auch auf Zeit und will, so lange das nicht durch alle Instanzen

00:52:43: ist, ist es für uns nicht rechtssicher. Markus Söder hat jetzt gesagt, er wolle die AfD klein

00:52:48: regieren mit der neuen Bundesregierung. Durchaus populäre Ministerpräsidenten der CDU wie Haseloff

00:52:56: und Kretschmar versuchen das aber seit Jahren, ja muss man sagen, die AfD klein zu regieren,

00:53:01: ohne großen Erfolg. Sie haben es irgendwie mit Ach und Krach noch geschafft, aber die Ergebnisse

00:53:07: der Bundestagswahlen waren auch in Sachsen-Anhalt und auch in Sachsen natürlich nicht positiv für

00:53:15: die CDU, sondern da gewinnt überall die AfD. Ist es da nicht anmaßend, dass es jetzt plötzlich so

00:53:21: einfach gehen soll? Man sollte es sich nicht einfach machen. Ich meine, Herr Doktor Söder ist

00:53:27: natürlich auch bekannt für seine Bescheidenheit und für seinen Zurückhalten ist es natürlich,

00:53:32: deswegen war ich natürlich beinahe überrascht über eine so Forscher-Aussage, so kennt man

00:53:37: ihn ansonsten ja gar nicht, aber natürlich muss das unser Anspruch sein, die AfD über politische

00:53:45: Arbeit auch klein zu kriegen. Und jetzt muss man ehrlicherweise sagen, das gelingt natürlich auf

00:53:50: Bundesebene in der Fläche, in der Breite, natürlich auch einfacher als in einem Bundesland, wo natürlich

00:53:59: die öffentliche Wahrnehmung dessen, was da politisch passiert, überhaupt nicht vergleichbar ist mit dem,

00:54:04: was auf Bundesebene passiert. Aber nochmal, für mich ist die wichtigste Botschaft zu sagen, dass

00:54:10: eine tun, nämlich Verbotsverfahren in Gang bringen und das andere aber nicht zu lassen. Ganz im

00:54:16: Gegenteil, es gehört am Ende, nein, es gehört nicht beides zusammen, aber man muss es beides parallel

00:54:22: machen. So und bei den ganzen Debatten, ich bin mir sicher als nächstes steht bei Ihnen der Name

00:54:26: Jens Spahn auf dem Zitron. Ja, das stimmt. Ja, das ist so unmöglich. Also ich habe ein Leben vor der

00:54:33: Politik und jetzt haben wir beide schon Geschäfte. Ja, aber jetzt wissen wir beide, was in meinem Leben

00:54:40: nach der Politik passiert, da werde ich irgendwo im Fernsehen die Zukunft verheiratet. Sehr gut.

00:54:48: Also, aber deswegen, ich habe mich über diese Debatte einfach geärgert. Ich verstehe, dass Jens sich

00:54:54: über meine Kritik geärgert hat. Okay, aber ich habe mich über diese Debatte einfach geärgert, weil

00:54:58: Sie haben gesagt, die AfD hat geklagt. Sie klagen jetzt gegen die Einstufung, aber die AfD hat auch

00:55:03: schon in Karlsruhe beklagt, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu ihren Lasten

00:55:09: geborgen worden ist und das Ergebnis des Bundesverfassungsgerichts war glasklar. Es hat nicht einen einzigen

00:55:16: Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im letzten Deutschen Bundestag

00:55:22: gegeben zu Lasten der AfD. Und deswegen verstehe ich einfach strategisch nicht und auch intellektuell

00:55:28: nicht, warum man sozusagen auf eine solche Debatte einsteigt, die am Ende nur das Opfernarrativ der

00:55:36: AfD weiter befeuert. Es gab diese Fälle nicht. Diese Geschäftsordnung gilt für alle, um es mit

00:55:44: Boris Palmer zu sagen, mit dem ich ja in der Zeit ein wunderbares Streitgespräch hatte, der gesagt

00:55:49: hat, Regeln gelten auch für Arschlöcher. So würde ich es natürlich niemals von hier. Aber natürlich gilt die

00:55:56: Geschäftsordnung für alle gleich. Und das sage ich auch immer hier im Europäischen Parlament.

00:56:00: Gilt die Geschäftsordnung auch für die AfD-Leute, auch für die Lippen-Leute, auch für die FPÖ-Leute.

00:56:05: Und ich erlebe jede Woche, wie diese Leute sich die Geschäftsordnung des Europäischen

00:56:10: Parlamentes auch für ihre politischen Zwecke zu nutzen machen. Damit muss ich leben,

00:56:15: als Demokrat, weil diese EU eben für alle gilt. Daraus kann ich doch aber sagen mal keine

00:56:20: politischen Ansprüche ableiten. Auch nicht an mich als einzelnen Abgeordneten. Ich werde

00:56:25: dort dadurch nicht verpflichtet, am Ende bestimmte Menschen in Funktionen zu wählen, wo ich als

00:56:31: freigebierte Abgeordnete sage, es ist für mich untragbar, einer solchen Person meine Stimme zu

00:56:36: geben. Umso unnötiger war dann aber, muss man sagen, dass Jens Spahn diese Diskussion losgetreten

00:56:42: hat, dass er empfohlen hat. Er hat das ja nur ein Teil des Interviews gewesen. Aber Spahn ist

00:56:47: natürlich so geübt, dass er weiß, was er sagt. Er hat gesagt, man solle mit der AfD umgehen,

00:56:53: wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch, dann wenn es um Abläufe, etwa um die Besetzung von

00:56:59: Ausschussvorsitzungen im Deutschen Bundestag ginge. Dieser Jens Spahn ist jetzt mit 91,3 Prozent zum

00:57:06: Fraktionsvorsitzungen gewählt worden. Was ist das für ein Signal nach so einer Debatte?

00:57:11: Man kann doch jetzt die politische Arbeit von Jens Spahn und seinem politischen Wirken

00:57:17: nicht auf eine unglückliche Debatte reduzieren. Ich habe ihm herzlich zu seiner Wahl gratuliert.

00:57:28: Ich würde mich immer öffnlich dagegen wehren, auch in die Ecke, die Jens in den letzten Tagen

00:57:36: auch gestellt worden ist, als wäre sozusagen bei ihm eine innere Bereitschaft da, die Brandmauer

00:57:42: einzureißen. Tut mir leid, die kann ich einfach nicht erkennen und da würde ich auch den Jens

00:57:48: Spahn ob intern oder öffentlich in jeder Debatte in Schutz nehmen. Also ich meine, was klar ist und

00:57:54: da hat Jens Spahn natürlich auch recht, bestimmte Dinge, die für alle gelten, was weiß ich, ob

00:58:00: ein Fraktionsvorsitzender oder stellvertretender Fraktionsvorsitzender natürlich muss der sozusagen

00:58:05: die Dienstwagen des Bundestages so nutzen können wie jeder andere auch. Und natürlich haben sie

00:58:11: das Recht für bestimmte Funktionen auch Abgeordnete vorzuschlagen. Da bin ich voll dabei, aber da

00:58:16: hört es für mich dann auch auf, weil dieses Recht für Positionen die Leute vorzuschlagen,

00:58:22: das unstrittig ist und unstrittig sein muss. Daraus kann man ja keine Verpflichtung ableiten,

00:58:27: dass es jemand von der, die auch zu wählen. Am Ende sind die Abgeordneten frei und das bin

00:58:33: ich wieder beim ersten Wahlgang. Heute haben sich sogar einige Abgeordnete die Freiheit herausgenommen,

00:58:37: aus den Koalitionsfraktionen heraus, dem Bundeskanzler nicht zu wählen. Diese Freiheit haben

00:58:43: sich heute einige herausgenommen. Da sieht man einfach mal auch die Geschäftsordnung der Fraktionen

00:58:48: oder des Deutschen Bundestages kann keinen dazu verpflichten, irgend einen zu wählen. Und ich

00:58:52: würde diese Freiheit immer für mich in Anspruch nehmen zu sagen, von denen wähle ich keinen,

00:58:56: ihr folgt mit die Hand ab. Ich will Sie übrigens korrigieren. Sie hatten eben gesagt, auf Ihrem

00:59:01: Zettel steht Daniel Spahn, stimmt gar nicht, da stand jetzt Zunächst und darauf wollte ich

00:59:05: rekorieren, Ihre Erfahrung im Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien im

00:59:11: Europaparlament. Meine Frage ist da und die mag jetzt ganz schön pessimistisch rüberkommen. Was

00:59:17: haben Sie da eigentlich gelernt, wie man umgehen sollte mit solchen Parteien, wenn wir beispielsweise

00:59:24: nach Frankreich schauen, dann hat man das Gefühl, das ist ein aussichtsloser Kampf. Nee, wenn man zum

00:59:30: Beispiel nach Frankreich schaut oder auch in anderen Ländern, dann kann man auf jeden Fall sehen,

00:59:35: wie man es nicht machen sollte, weil in Frankreich unsere... Da gibt es aber eine klare Abgrenzung,

00:59:40: mindestens das. Ja, aber wenn Sie sehen, die Strategie beispielsweise unserer EVP-Mitgliedspartei,

00:59:46: unser CDU-Schwesterpartei, ist ja in den letzten Jahren immer gewesen, noch weiter aus der Mitte

00:59:52: rauszugehen und weiter nach rechts zurück. Immer weiter Le Pen hinterherzulaufen. Erste Folge,

00:59:58: plötzlich bricht sozusagen ein ganzer Teil heraus. Es entsteht eine neue politische Bewegung heraus,

01:00:04: um Herrn Macron. Die politische Mitte ist im Grunde genommen jenseits von Macron durch

01:00:10: diese taktischen Moves, die völlig falsch waren, völlig verweist mit dem Ergebnis, dass diese

01:00:15: Partei im Grunde genommen marginalisiert ist und um 5 bis 6 Prozent herumkrebs. Das sehen wir auch an

01:00:21: anderen Stellen. Also das ist ja auch eine Mahnung an alle Christdemokraten zu sagen, dieser Weg

01:00:27: ist falsch. Wenn man die politische Mitte aufmacht und anderen hinterherläuft, Kopie und Pace bei

01:00:32: diesen Leuten macht, wird man am Ende politisch marginalisiert. Hier im Europäischen Parlament

01:00:38: muss ich sagen, die Brandmauer Richtung rechts außen, die steht hier sehr klar. Manfred Weber hat

01:00:46: doch immer der Fraktionsvorsitzende der EVP, der gehören sie auch an, hat immer versucht mit

01:00:53: Viktor Orban Gespräche zu führen. Frau von der Leyen sucht die Nähe zu Georgia Meloni,

01:00:59: einer Postfaschistin oder mindestens die Partei ist postfaschistisch. Wo ist denn da die klare

01:01:06: Distanz? Na ja, aber die Dinge muss man jetzt schon sauber auseinanderhalten. Also ich meine,

01:01:10: dass manfred, manfred Weber sich sehr lange darum bemüht hat, Viktor Orban in der EVP-Familie zu

01:01:17: halten, dass das es war. So, da haben auch zum Schluss Leute gesagt, bist du sicher, dass das

01:01:24: noch richtig ist, seinen Argument war immer zu sagen, so wenn die in der Familie sind. So,

01:01:30: manchmal hat man eben, das kennt auch jeder von zu Hause, es gibt irgendwie den irren Onkel,

01:01:34: so und der gehört ja trotzdem irgendwie mit zur Familie und es ist immer einfacher mit dem

01:01:39: umzugehen, wenn der Teil der Familie ist, als wenn er nur noch draußen vor der Tür steht. Ich

01:01:42: habe dieses Argument nicht geteilt, okay, aber das Problem Orban Irmann ist ja von alleine gegangen.

01:01:47: Aber das ist sozusagen Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin mit Georgia Meloni

01:01:53: arbeitet. Das liegt ja in der Natur der Sache. Das tut sie ja nicht, weil sie EVP-Politikerin ist,

01:01:57: sondern das tut sie, weil sie Kommissionspräsidentin ist und Georgia Meloni, die Regierungsschefin

01:02:03: in Italien ist. Ich meine, Herr Scholz als Sozialdemokrat hat selbstverständlich auch mit Frau Meloni

01:02:08: gearbeitet, weil natürlich der alte Rohgebiet, Grundsatz gilt, man muss mit den Mädchen tanzen,

01:02:15: die auf der Kirmes sind. So und Frau Meloni ist nur mal da und deswegen hat Herr Scholz mit

01:02:21: ihr gearbeitet und deswegen hat, arbeitet Frau von der Leyen mit ihr und deswegen wird das ab

01:02:25: heute Abend auch Friedrich Merz tun. Abschließend, was ist die Lehre aus allem, was wir jetzt besprochen

01:02:32: haben? Der erste Wahlgang gescheitert im Bundestag heute für Friedrich Merz. Er hat die Fraktion

01:02:37: nicht, oder die beiden Fraktionen nicht komplett hinter sich auch der zweite Wahlgang ließ,

01:02:45: leichte Lücken erkennen. Dann die Neuaufstellung der CDU, über die wir gesprochen haben, die

01:02:50: sie auch an anderer Stelle hier nochmal sehr klar kritisiert haben. Die Vorstöße von Jens Spahn,

01:02:56: einmal bringe ich Ihnen noch unter dann die verzweifelten Kämpfe im Europaparlament, sich einer

01:03:03: Bewegung hin zu mehr Stimmen für Rechtspopulisten und rechtsextreme Parteien entgegenzustellen.

01:03:09: Was ist das Fazit daraus? Was ist die Lehre aus all dem zu sagen, wie muss sich denn die CDU,

01:03:15: wie müssen sich CDU und CSU und wie muss sich diese neue Bundesregierung aufstellen, damit sie

01:03:23: sich nicht überflüssig macht und die demokratische Mitte nicht noch weiter preis gibt, als das schon

01:03:28: geschehen ist? Ja, ich meine, wenn man sich einfach die Analyse oder die Situationsbeschreibung mal ansieht

01:03:34: und da müsste man ja eigentlich noch ergänzen die internationale Lage, die wir haben mit Putin,

01:03:39: mit China und aber auch mit Trump auf der anderen Seite, also eine Erfahrung, dass der Anführer der

01:03:44: freien westlichen Welt als solcher ausfällt und als natürlich verbündeter einfach wegfällt in

01:03:50: vielen Fragen. Das kommt ja auch noch hinzu. Und wenn man das alles mal auf verdient, dann muss man

01:03:54: sagen, historisch gesehen schlägt jetzt eigentlich wieder die Stunde der CDU und eines CDU-Kanzlers,

01:04:00: denn das ist ja eigentlich immer unsere Stärke gewesen, in solchen Krisensituationen eben nicht

01:04:05: dogmatisch in welcheren reiserischen Überschriften oder in welchen dogmatischen Glaubenssätzen

01:04:11: hinterher zu laufen, sondern beherzt Realpolitik zu machen. Und das traue ich für Riechmerz auch zu.

01:04:16: Ich meine, wir haben über das Thema Sondervermögen, Schuldenbremse gesprochen. Das, was er da gemacht

01:04:21: hat von heute auf morgen, war mutige Realpolitik. Und ich bleibe dabei, das ist mutige Realpolitik,

01:04:27: Marke CDU. Man hätte es besser erklären können, man hätte es besser erklären müssen. Aber das ist

01:04:33: eigentlich mutige Realpolitik mit christdemokratischen Marken kennen. Und darauf kommt es jetzt an und

01:04:43: mit Blick auf die eigene Partei, hoffe ich, dass man sich sozusagen auch ernsthaft bemüht, sich die

01:04:49: Defizite anzuschauen und da auch einen Beitrag dazu leistet, die notwendige Breite zu haben. Aber

01:04:56: das Wichtigste ist, diese Regierung muss jetzt anpacken. Diese Regierung darf sich jetzt nicht von

01:05:02: Tag eins an gegenseitig misstrauen, weil die Herausforderungen sind so gigantisch. Und ich

01:05:07: habe das neulich mal auf einer Veranstaltung gesagt beim 1. Mai. Das, was wir jetzt erleben,

01:05:13: das wird eine Zeit sein, von der wir sonst nur in der Rückschau in Geschichtsbüchern lesen,

01:05:18: wo wir dann sagen, wie konnten die das damals und wie konnte denn sowas passieren? In einer solchen

01:05:24: Phase leben wir gerade. Wir haben über den Zustand unserer Demokratie gesprochen, wie wund

01:05:30: gescheuert unsere Gesellschaft einfach auch ist von den multiplen Krisen. Und jeder muss sich einfach

01:05:35: im Klaren sein in dieser neuen Regierung. Es hängt jetzt wirklich ganz viel von ab, von dem, was in

01:05:40: den nächsten vier Jahren passiert, in welche Richtung sich nicht nur unser Land entwickelt, sondern

01:05:46: auch unsere Demokratie und die Zukunftsfähigkeit unserer liberalen, pluralen Gesellschaft.

01:05:51: Und das trauen Sie Friedrich Merz zu. Ich habe eben aufgemacht, als Sie gesagt haben, der ist

01:05:56: nicht dogmatisch und habe mich gefragt, ob Sie Olaf Scholz für dogmatisch halten.

01:06:00: Nein, nein, ich habe nicht von ihm als dogmatisch gesprochen, sondern ich habe gesagt, was

01:06:05: nuklernlich ist. Und jetzt brauchen wir eben keine dogmatischen Glaubenssätze und reißerische

01:06:09: Überschriften, sondern beherzte, zupackende Reapolitik. Und das hat ja an der Stelle Sondervermögen,

01:06:15: auch getan. Und ich bin mir sicher, ich meine, das vergessen ja auch viele. Gelegentlich erzählt

01:06:22: Friedrich Merz ja auch oder ruft mal in Erinnerung, er ist ja nicht nur Politiker, sondern er ist auch

01:06:27: Vater und er ist auch Großvater. Und das ist ja auch ein Punkt, der mich in meiner politischen Arbeit

01:06:33: auch immer so umtreibt. Mir ist die Frage, ich habe eine konkrete Verantwortung. Und was möchte ich

01:06:40: eigentlich meinen Kindern, wenn die mal groß sind, was möchte ich denen eigentlich sagen, was meine

01:06:45: Rolle gewesen ist, bei der Frage welches Land ich ihn hinterlasse. Und ich habe von einer liberalen

01:06:51: pluralistischen und offenen Gesellschaft gesprochen und ich möchte, dass meine Kinder weiterhin in

01:06:57: einem Land aufwachsen, wo sie selber entscheiden dürfen, was sie aus ihrem Leben machen, wie sie

01:07:03: leben wollen, wie sie lieben wollen. So, da muss man mit leben, dass vielleicht der Vater damit auch

01:07:09: nicht einverstanden ist, aber das Entscheidende ist doch, ich will keine staatlichen Institutionen,

01:07:13: die die Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Und das erleben wir doch auch bei der AfD,

01:07:19: da wird in schwarz und weiß unterschieden. Die wollen einfach in der Tat ein anderes Land, ein Land,

01:07:24: wo sozusagen eine Norm festgelegt wird und jeder, der in welche Richtung auch immer von dieser Norm

01:07:29: abweicht, ist sozusagen unnormal und passt hier eigentlich gar nicht hin. Und in einem solchen Land

01:07:33: möchte ich einfach nicht, dass meine Kinder aufwachsen. Und das ist das, was jetzt auf dem Spiel

01:07:37: steht. Natürlich traue ich Friedrich Merz das zu, als Bundeskanzler, aber es traue ich mir auch zu,

01:07:42: als Vater und als Großvater das so zu sehen. Unser Podcast hört immer damit auf, dass sich die

01:07:47: Titelfrage in dem Fall war, das woran Friedrich Merz gescheitert, nochmal stelle und sage, wo

01:07:52: stehen wir in der Frage in einem Jahr, was denken Sie? Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in einem

01:07:59: Jahr eine Situation haben, wo wir Probleme, die heute in diesem Land ungelöst sind, dass die klar

01:08:05: adressiert sind. Und das eine ist die, auch gelöst. Ich bin mir sicher, dass wir bei der

01:08:12: Migrationsfrage vorankommen und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir mit Blick auf die Industriepolitik

01:08:17: in den nächsten Monaten die Akzente sehen, die es einfach auch braucht, um zu einem Stimmungsumschwung,

01:08:23: auch zu einem mentalen Spurwechsel wieder in der deutschen Industrie zu kommen. Da bin ich mir

01:08:29: ziemlich sicher. Herr Ratge, vielen, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Danke auch

01:08:35: nochmal, dass wir nach hinten ausweichen konnten, um den zweiten Wahlgang überhaupt noch mitzubekommen.

01:08:40: Sehr nett von Ihnen. Vielen Dank. Gerne. Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag,

01:08:45: der 6. Mai 2025 um 17.30 Uhr. Die Redaktion hatten Sven Knoblauch, Marie Steffens, Executive

01:08:52: Producerin war und ist Marie Schiller, Producer Patrick Zahn, Lukas Hambach, Maximilian Frisch,

01:08:57: Sounddesign Hannes Husten. Wenn ihr bei uns Werbung schalten wollt, dann könnt ihr das machen.

01:09:02: Wenn ihr das Video genannt habt, dann wendet euch bitte an die Mitvergnügen geben.

01:09:06: BHD macht für uns die Vermarktung und das Ganze eine Produktion der Webmedia. Danke.

01:09:11: [Musik]

01:09:23: Sehr gut.