Politik mit Anne Will

Deutschland steht vor der nächsten Zeitenwende, obwohl die letzte noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland. Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren.

Die CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro...

März 2028: Russische Truppen marschieren in die estnische Grenzstadt Narwa ein und besetzen die Ostseeinsel Hiiumaa. Der Angriff auf das Baltikum ist Realität geworden. Denn Europa hat nach dem Ende des Ukraine-Kriegs nicht konsequent aufgerüstet – das hat Folgen. Wie wird die NATO reagieren? Wird sie eingreifen und den Ernstfall riskieren – womöglich mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation?
Was wie der Beginn eines geopolitischen Albtraums klingt, ist erstmal nur ein hypothetisches Szenario, das der Militärexperte und Professor für Internationale Politik, Carlo Masala, in seinem neuen Buch ,,Wenn Russland gewinnt” entworfen hat.

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, hat sich durch die milliardenschweren Schuldenpakete aber schon ein nie da gewesenes finanzielles Polster geschaffen. Aber löst das viele Geld auch Deutschlands Probleme? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Ökonomen Jens Südekum. Er ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands.

Die nächste Regierung ist noch nicht im Amt, aber schon jetzt steht fest: Die Herausforderungen, vor denen sie steht, sind riesig. Noch nie stand die transatlantische Partnerschaft so unter Druck und noch nie hatte eine in Teilen rechtsextreme Partei eine solche Macht im Bundestag. Der ist mittlerweile neu zusammengekommen. Zuvor hatten Union und SPD mit den Stimmen der Grünen noch die Grundgesetzänderungen zur Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Infrastruktur durch den alten Bundestag gebracht. Das gibt ihr finanziell nie dagewesenen Spielraum - aber nur bei Verteidigung und Infrastruktur. In anderen Bereichen klafft bei den Koalitionsverhandlungen noch ein weites...