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Thüringen, Sachsen und jetzt auch Brandenburg - die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind vorbei und in allen drei Bundesländern hat die AfD Rekordergebnisse erzielt. Für Wolfgang Thierse ist das mehr als eine politische Enttäuschung – er empfindet es als „persönliche Niederlage“. Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige SPD-Politiker ist in Thüringen aufgewachsen und sah sich im Bundestag stets als “Sprachrohr der Ostdeutschen”. Dass seine “Landsleute” nun zu einem großen Teil entweder eine rechtsextremistische Partei wie die AfD, oder eine, laut Thierse, “linksautoritäre” Partei wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wählen, kann er nicht verstehen. Woher kommt diese “unfassbare Wut” auf „die da...

Nach der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD aufatmen. Ihr ist eine Aufholjagd gelungen, die vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten hätte. Mit 30,9 Prozent wurde sie stärkste Partei - allerdings nur knapp vor der AfD. Die Strategie von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist aufgegangen. Im Wahlkampf hatte er sich deutlich von Bundeskanzler Scholz distanziert und erklärt, er wolle zurücktreten, wenn er und seine SPD nicht stärkste Kraft im Land würden. Woidke sei damit volles Risiko gegangen und damit erfolgreich gewesen, sagt Georg Imsar von der Süddeutschen Zeitung im Gespräch mit Anne Will. Und dennoch: Gerade weil Woidke...

Die Migrationsdebatte spitzt sich zu. Nach dem Attentat von Solingen gibt es seit dieser Woche wieder Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will noch weiter gehen und fordert unter anderem weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen. Dabei stoßen schon die aktuellen Maßnahmen auf Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Saarbrückens CDU-Oberbürgermeister Uwe Conradt etwa nennt die Grenzkontrollen "symbolisch" und bezeichnet sie als schädlich für die Schengen-Idee.

Die deutsche Migrationspolitik erlebt eine Zäsur: Seit dieser Woche gibt es wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Auslöser dafür war das Attentat von Solingen. Der frisch gekürte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Kontrollen als Erfolg seiner Partei, die eine härtere Migrationspolitik und mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert hatte. Und er will noch weiter gehen: Weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen solle es geben. Mit Blick auf Afghanistan und Syrien sagte er: “Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.”

Er ist aktuell Deutschlands beliebtester Politiker: Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD. Sein Ziel ist es, Deutschland “kriegstüchtig” zu machen. Dafür hat die Bundesregierung unter anderem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen - doch das ist laut Prognosen im Jahr 2027 schon wieder aufgebraucht. Das ist aber nicht das einzige Problem von Boris Pistorius: Auch im Haushaltsstreit hat er den Kürzeren gezogen. 53,3 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben sind für 2025 vorgesehen, gefordert hatte Pistorius 58 Milliarden. Zudem wurden die Ukraine-Hilfen im Haushalt für das nächste Jahr um fast die Hälfte gekürzt. Unsicher ist auch, wie sich die...

Auf das erste TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump haben viele Menschen hingefiebert, auch in Deutschland. Das Ergebnis der US-Wahl könnte großen Einfluss auf Deutschlands Zukunft haben, insbesondere auf die Sicherheit und Verteidigung des Landes.

Am 27. Februar 2022, drei Tage nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, rief Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende" aus. Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte sich drastisch ändern: ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und jährliche Ausgaben von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung. Deutschland wurde zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine, nach den USA. Doch was passiert nach der US-Wahl? Donald...

Für Bodo Ramelow von der Linken endet seine Zeit als Ministerpräsident von Thüringen, denn am 1. September 2024 wurde dort ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis: Die AfD ist stärkste Kraft, gefolgt von CDU und BSW. Die Linke stürzt 18 Prozentpunkte nach unten auf 13 Prozent. Eine Regierungsbildung steht an, aber keine der möglichen Koalitionen scheint politisch machbar – es sei denn, es gibt eine neue, kreative Idee oder, wie Bodo Ramelow sagt, die demokratischen Parteien finden zu einer pragmatischen Haltung im Umgang mit dieser Situation. Eine Minderheitsregierung, wie er sie zuletzt geführt hat, empfiehlt der Ministerpräsident jedenfalls nicht.

Anne...

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl gewonnen: Am 1. September bekam die AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen. In Sachsen lag die CDU nur knapp vor der AfD. Diese Ergebnisse stellen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen bei der Regierungsbildung, denn mit der AfD will keine von ihnen koalieren. Um Mehrheitsregierungen zu bilden, müssten jetzt massive politische Differenzen überwunden werden. Komplizierter wird das Ganze durch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken und die Koalitionsbedingungen, die das BSW stellt. Die AfD wird währenddessen auch ohne Regierungsbeteiligung an...

Die Terrorgefahr in Europa steigt. Es gibt Terrordrohungen bei der EM und Olympia, drei Taylor Swift-Konzerte in Wien werden abgesagt. Am Freitag, dem 23.08.2024, tötet ein Mann auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen, mutmaßlich aus islamistischen Motiven. Das Entsetzen ist groß und die Fragen drängend: Wie lassen sich solche Taten verhindern? In der Politik wird diskutiert: Brauchen wir strengere Waffengesetze? Müssen Menschen, deren Asylanträge abgelehnt werden, schneller abgeschoben werden, auch wenn das bedeutet, dass sie in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan zurück müssen? Und in dieser Folge wollen wir verstehen: Wie werden Menschen zu Terroristen?

Darüber spricht Anne Will...

“Strategisch wählen - aber klug!” ist der Slogan einer Kampagne der Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aber was genau soll das heißen? Darüber spricht Anne Will mit Paula Piechotta von den Grünen. Sie ist Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und erklärt, warum vor den Landtagswahlen gerade von allen Seiten zum strategischen Wählen aufgerufen wird. Paula Piechotta meint: Für Wählerinnen und Wähler, die eine starke AfD verhindern wollen, treten politische Inhalte mehr und mehr in den Hintergrund. Gleichzeitig sei intransparent, welche Strategie beim Wählen wirklich Erfolg verspricht.

Bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnten die Grünen...