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Am vergangenen Sonntag hat in Frankreich das linke Bündnis Nouveau Front Populaire die Wahl zur Nationalversammlung gewonnen. Nachdem bei der Europawahl der rechtsnationale Rassemblement National mit 32 Prozent der Stimmen die Mehrheit geholt hatte, hatte Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst. Daraufhin haben sich vier Parteien aus dem linken Spektrum in der Nouveau Front Populaire verbündet, um bei der Wahl zusammen gegen die Rechten anzutreten - und waren erfolgreich. Die nächste Frage ist aber: Wie soll man nun gemeinsam regieren? Noch dazu im Kompromiss mit dem Bündnis von Präsident Macron?

Wir sprechen deshalb in dieser Folge über politische Kompromisse: Warum...

In Frankreich und den USA steht gerade die Demokratie auf dem Spiel. Denn Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage bei der Europawahl überstürzt Neuwahlen ausgerufen, bei denen die Rechtspopulisten des Rassemblement National triumphieren konnten. Und US-Präsident Joe Biden hält an seiner erneuten Kandidatur fest, obwohl spätestens nach dem TV-Duell gegen Donald Trump klar ist, dass er kaum in der Lage sein wird, das Land eine weitere Amtszeit lang zu führen. Über diese schwierige politische Lage - und was die für Deutschland und Europa bedeutet - spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Außenpolitik-Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen.

Riskieren der US-amerikanische Präsident Biden und der französische Präsident Macron gerade die Zukunft der westlichen Demokratien? Vertun sie mit ihren Entscheidungen, sich wieder zur Wahl zu stellen bzw. Neuwahlen auszurufen, eine der letzten Chancen im Kampf gegen den Rechtspopulismus?

Bleibt der Osten immer anders? Das ist die zentrale Frage, die Anne Will in dieser Woche mit Petra Köpping von der SPD bespricht. Köpping tritt in Sachsen als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im September 2024 an und ist die einzige Ministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Während Soziologe Steffen Mau davon ausgeht, dass der Osten politisch, ökonomisch und auch hinsichtlich der Mentalität und Identität anders bleiben wird als der Westen, glaubt Petra Köpping, dass der Osten sich angleichen wird. Es gebe nach wie vor erhebliche Unterschiede, zum Beispiel Lohnunterschiede, die angeglichen werden müssten. Köpping glaubt, dass der Osten noch drei Generationen...

Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zeigt sich eine Teilung der Bundesrepublik: Der Osten nahezu komplett in AfD-Blau, der Westen fast vollständig in CDU/CSU-Schwarz, so sieht die politische Landkarte Deutschlands nach den Europawahlen aus. Angesichts dieser Unterschiedlichkeit diskutiert Anne Will in dieser Folge mit dem Soziologen Prof. Steffen Mau über die Frage: Bleibt der Osten immer anders? Steffen Mau, der selbst Ostdeutscher ist, beantwortet diese Frage mit Ja. Er verweist auf die Geschichte der ostdeutschen Bundesländer und darauf, dass der Angleichungs- und Aufholprozess inzwischen stagniere.

Gemeinsam denken Anne Will und Steffen Mau über die Ursachen dafür nach, dass sich im Osten...

Nach der Europawahl steht die Ampel-Regierung mächtig unter Druck. Besonders in der SPD rumort es. Die Kanzlerpartei holte mit 13,9 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. 2,5 Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl noch SPD gewählt haben, sind gar nicht zur Europawahl gegangen. Anne Will spricht darüber mit dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Er sagt, die SPD müsse mehr auf Sorgen und Ängste der Menschen reagieren, aber darauf passe nicht unbedingt immer ein Gesetz. “Da müssen auch Emotionen stärker rein” und die SPD müsse “binnen eines Jahres ganz viel Vertrauen zurückgewinnen”.

Im Interview räumt...

Es rumort in der Ampel-Koalition. Aus der Opposition sind Rufe nach Neuwahlen und Vertrauensfrage laut geworden, nachdem die Regierungsparteien bei der Europawahl teils massiv Stimmen verloren haben. In keinem Wahlkreis in Deutschland haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch eine Mehrheit bekommen. Der politische Rückhalt schwindet. Dabei steht die Bundesregierung gerade in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stark unter Druck. Zumindest öffentlich scheint sich bisher keine Einigung abzuzeichnen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln seit Tagen Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP). Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt wohl. Dabei will Bundesfinanzminister Linder auf keinen Fall die...

Was kann die deutsche Politik aus den Wahlergebnissen der Europawahl lernen? Darüber spricht Anne Will mit der Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt. Alle Regierungsparteien Deutschlands mussten bei dieser Europawahl Verluste hinnehmen. Die AfD legte deutlich zu und wurde im Osten stärkste Kraft. In Reaktion auf die Wahlergebnisse sagte Kanzler Olaf Scholz, es sei Zeit “sich anzustrengen und die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen”. Aber wie soll das genau aussehen? Und war es nicht eigentlich ein Wahlergebnis mit Ansage?

Die Grünen haben bei der Europawahl mit Abstand die meisten Wählerinnen und Wähler verloren. Sie bekamen 11,9...

Die EU hat ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Die Europäische Volkspartei (EVP) gewinnt mit Abstand den größten Teil der Sitze. Aber auch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben europaweit viele Wählerinnen und Wähler überzeugt, während vor allem Grüne und Liberale Unterstützung verloren haben. In Deutschland bekommt die Union die meisten Stimmen, gefolgt von der AfD, die sechs Sitze im Europaparlament dazugewinnt. Die Grünen verlieren hier im Vergleich zur vergangenen Europawahl fast 9 Prozent. In einigen Nachbarländern sieht es ähnlich aus: In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden und in Frankreich hat der Rassemblement National historisch hohe Wahlergebnisse geholt...

Was gibt der Ukraine Hoffnung? Darüber spricht Anne Will mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Klingbeil ist zurzeit im Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni. Seine Partei wirbt auf Plakaten mit „Frieden sichern, SPD wählen“. Gleichzeitig tobt in der Ukraine immer noch ein Krieg. Wie passt das zusammen?

Lars Klingbeil fordert im Interview mit Anne Will mehr europäische Zusammenarbeit und mehr Anstrengungen anderer EU-Länder. Man dürfe nicht zögern, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, so wie es Deutschland tue. Sein Appell: Die Dynamik des Krieges sehen und sich nicht ideologisch einmauern, sondern Entscheidungen im Sinne der Ukraine treffen....