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Die Grünen sind wieder in der Opposition - eigentlich eine Rolle, mit der sich die Partei gut auskennt. Trotzdem müssen sich die Grünen nach der Regierungsbeteiligung in der Ampel-Ära jetzt neu finden. Bei den Bundestagswahlen bekamen sie 11,6 Prozent, Robert Habeck und Annalena Baerbock haben ihre Schlüsselpositionen in der Partei verlassen. Noch vor Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler unterstützten die Grünen nach langen Verhandlungen die neue Regierung: Nur mit ihren Stimmen konnten noch im alten Bundestag die Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse für die Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen werden. Das ist viel Geld, mit dem Schwarz-Rot...

Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich...

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Es geht um die sogenannte ,,Maskenaffäre”, um Spahns Vorgehen bei der Maskenbeschaffung als Gesundheitsminister zu Beginn der Corona-Pandemie. Er soll während der Pandemie zu viele Masken für viel zu viel Geld gekauft haben und damit einen Milliarden-Schaden für die SteuerzahlerInnen verursacht haben. Um genauer über die damaligen Abläufe im Gesundheitsministerium aufzuklären, hatte Spahns Nachfolger Karl Lauterbach im Sommer 2024 Margaretha Sudhof als Sonderermittlerin beauftragt. Sudhof hat einen Bericht mit 168 Seiten verfasst. Diesen Bericht hatte das Gesundheitsministerium dem Bundestag zunächst nur mit Schwärzungen zugänglich gemacht, einige Seiten waren komplett geschwärzt....

Nach ihrem Bundesparteitag steht die SPD noch schlechter da als zuvor. Mit gerade einmal 64,9 Prozent wurde Lars Klingbeil als Parteivorsitzender wiedergewählt. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erreichte mit 95 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis. Klingbeils Wahlergebnis ist symptomatisch für den Zustand der Partei. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte bei der zurückliegenden Bundestagswahl muss sich die SPD neu aufstellen und sich ein neues Profil geben. Wie das gelingen kann, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos.

Die schwarz-rote Regierungskoalition zeigt erste Risse. Denn jetzt geht es ans Eingemachte. Es gibt Streit um die Stromsteuer, die Migrationspolitik und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Bundeskanzler Friedrich Merz war nach seinem Amtsantritt zunächst vor allem im Ausland präsent, sodass er von vielen bereits als “Außenkanzler” betitelt wurde. Jetzt muss er zeigen, dass er auch Innenpolitik kann. Ob und wie ihm das gelingt, bespricht Anne Will in dieser Folge mit der Politik-Chefin der ZEIT, Tina Hildebrandt.

Die NATO-Staaten haben auf dem Gipfel in Den Haag in dieser Woche Historisches beschlossen. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Bündnispartner sollen in die Verteidigung fließen. Lange hatten die USA gefordert, dass Deutschland und Europa einen größeren Teil der Kosten übernehmen. Donald Trump hatte sogar gedroht, die NATO zu verlassen, sollten sie das nicht tun. Und dennoch sei die Entscheidung von Den Haag kein Geschenk an den US-Präsidenten, sondern an uns selbst, sagt André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes im Gespräch mit Anne Will.

NATO-Gipfel werden von den Bündnisstaaten oft als historisch bezeichnet - und oft ist das vielleicht etwas übertrieben. Für den diesjährigen Gipfel der Allianz in Den Haag trifft die Beschreibung aber auf jeden Fall zu. Die NATO-Staaten einigten sich darauf, in Zukunft fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. In dieser Folge blickt Anne Will mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik darauf, wie das Ergebnis aus Den Haag in Russland aufgenommen wird.

Zwei Tage dauerte der G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis, bei dem die Staatsoberhäupter führender Industrienationen zusammenkamen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zufrieden und sagte, dieser G7-Gipfel sei weitaus erfolgreicher gewesen, als er es am Anfang gedacht habe. Dabei ist die Bilanz des Treffens ernüchternd: US-Präsident Donald Trump verlässt den Gipfel vorzeitig und für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bleibt das erhoffte Gespräch mit Trump deshalb aus. Zur Ukraine und weiteren Sanktionen gegen Russland, aber auch zum Zollstreit zwischen den USA und der EU gibt es keine Einigungen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung war nicht einmal geplant.

Größter Erfolg ist eine gemeinsame Erklärung zum...

Israel hat am 13. Juni iranisches Territorium massiv angegriffen. Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu spricht von einem “Präventivschlag”, der vor allem der Atominfrastruktur im Iran schaden soll. Der Iran sei kurz davor gewesen, genug Uran anzureichern, um eine Atomwaffe zu erlangen. Viele Völkerrechtler bezweifeln allerdings, dass die akute Gefahr groß genug war, um einen Angriff Israels zu rechtfertigen. Der Iran schlug mit Raketen- und Drohnenangriffen zurück. Seitdem beschießen sich die beiden Seiten. Menschen sterben, Öl- und Gasanlagen brennen, Tausende Menschen versuchen Teheran zu verlassen, einige Atomanlagen im Iran sind schwer beschädigt worden.

Eigentlich waren für das Wochenende weitere Verhandlungen...

In Los Angeles zeigt sich die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft gerade unter einem Brennglas. Donald Trump bezeichnet die Stadt als “Müllhaufen”, der aus der Hand von Kartellen befreit werden müsse. Bürgermeisterin Karen Bass wirft der Trump-Regierung vor, ein Experiment mit der Stadt durchzuführen, indem die Armee im Inneren eingesetzt wird, um liberale Städte und Bundesstaaten einzuschüchtern. Was passiert da gerade in Kalifornien? Was will Trump mit seiner radikalen Abschiebepolitik erreichen? Und was bedeutet das für unser Verhältnis zu den USA?